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31. August: Investitionen aus dem Ausland legen zu | Rave-Mörder festgenommen | Reiche zieht Bilanz

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Investitionen aus dem Ausland legen zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.

Mutmaßlicher Rave-Mörder festgenommen

Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.

Reiche zieht Bilanz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.

Strengere Regeln für drei Internetdienste

Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.

Merz hält an Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
 
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Reiche will „strategischere“ Außenwirtschaftspolitik: Investorenkonferenz und Davos-Haus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.

Investorenkonferenz im Oktober

Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung sein.
Sie soll „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen.
Die Ministerin geht zudem weiter davon aus, dass mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien der sogenannte „Deutschlandfonds“ private Investitionen mobilisieren kann – und so dann insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenkommen.
„Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“.

Strategiepapier: Deutschlandfonds ausbauen

In dem regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium aktualisierten Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“, in dem das BMWE laufend Bilanz seit dem Regierungswechsel zieht und nun auch künftige Vorhaben zusammenfasst, spielen ausländische Investitionen ebenfalls eine zunehmend wichtige Rolle. Das Dokument liegt dts mit Stand August vor.
Darin ist die Investorenkonferenz zusammen mit dem Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate – neben dem Inkrafttreten des neuen EEG und der Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Das Ministerium nennt in dem Papier auch konkrete Ziele und besondere Vorhaben für den Zeitraum 2028 bis 2031.
„Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und Australien, H2-Kernnetz stufenweise und Importkorridore nach Nachfrage ausbauen“, heißt es darin.
Für 2032 ist schließlich der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant. (dts/red)