US-Präsident Donald Trump mit Mitgliedern seines Kabinetts während einer Veranstaltung zum Thema „Schöne, saubere Kohle“ am 4. Juni 2026 im Oval Office. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images.
In Kürze
700 Millionen US-Dollar für Kohlekraftwerke, Minen und Exportprojekte.
Regierung erwartet niedrigere Strompreise und den Erhalt von mehr als 14.000 Arbeitsplätzen.
Umweltverbände kritisieren das Programm und bereiten rechtliche Schritte vor.
US-Präsident Donald Trump kündigte am 4. Juni im Rahmen einer Zeremonie im Oval Office Bundesinvestitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar (rund 610 Millionen Euro) an, mit denen amerikanische Kohlekraftwerke und Kohleexporte unterstützt werden sollen.
„Heute ergreifen wir historische Maßnahmen, um mit der Kraft sauberer, schöner Kohle die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten für alle Amerikaner zu senken“, sagte Trump bei der Veranstaltung. „Was die Energieerzeugung betrifft, gibt es wirklich nichts Vergleichbares.“
Laut Angaben des Präsidenten sollen die Investitionen 42 Kohleminen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze unterstützen und den Amerikanern zugleich über 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) an Stromkosten ersparen.
Die Bundesregierung stellt dafür 485 Millionen US-Dollar (rund 423 Millionen Euro) bereit, um mehr als ein Dutzend bestehende Kohlekraftwerke in zehn Bundesstaaten zu erhalten: Arizona, Arkansas, Indiana, Kentucky, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Tennessee, West Virginia und Wisconsin.
„Diese Maßnahme wird es diesen Anlagen ermöglichen, in Modernisierungen zu investieren, die ihre Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängern und zugleich die Zuverlässigkeit unseres Stromnetzes stärken“, sagte Trump.
Braunkohle-Abbau.
Foto: FEDERICO GAMBARINI/AFP/Getty Images
Neue Kohlekraftwerke und Exportterminal geplant
Zu den Bemühungen, neue Anlagen zu errichten und bestehende wieder in Betrieb zu nehmen, gehören 185 Millionen US-Dollar (rund 161 Millionen Euro), die private Investitionen für die ersten neuen Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten seit 2013 in Alaska und West Virginia ergänzen sollen.
Ein seit Langem geplantes Kohleexportterminal im Hafen von Oakland in Kalifornien erhält 75 Millionen US-Dollar (rund 65 Millionen Euro), um seine Eröffnung zu beschleunigen.
Innenminister Doug Burgum betonte die Bedeutung der neuen Exportanlage: „Wir können saubere, erneuerbare Energie an unsere Verbündeten verkaufen, insbesondere an die im Pazifikraum“, sagte Burgum.
Der Schritt folgt auf Trumps Durchführungsverordnung vom April, mit der Kohlevorräte und Stromerzeugung unter Berufung auf den Defense Production Act von 1950 zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt wurden.
Vertreter der Regierung hatten der Kohleindustrie unmittelbar nach der Amtsübernahme im Januar 2025 Priorität eingeräumt, als der Präsident kurz nach seiner Amtseinführung einen „nationalen Energienotstand“ ausrief.
Seitdem koordinieren Kabinettsmitglieder und Behördenleiter ihre Maßnahmen zum Ausbau der Kohleindustrie, deren Marktanteil laut Daten der Energy Information Administration (Energieinformationsverwaltung) von einem Höchststand von rund 50 Prozent der US-Stromerzeugung im Jahr 2008 auf etwa 15 Prozent im Jahr 2026 gesunken ist.
Kohle-Verladehafen in Powhatan: In Ohio hofft die Kohleindustrie auf Donald Trump.
Foto: Andreas Hoenig/dpa
Energieminister kritisiert Wind- und Solarenergie
„Ohne saubere, schöne Kohle gibt es keine moderne Welt“, sagte Energieminister Chris Wright während der Veranstaltung und verwies dabei auf einen von ihm beschriebenen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Wind- und Solarenergie und steigenden Strompreisen.
„Die Amerikaner sind über hohe Strompreise verärgert. Geben Sie die Schuld der Schließung bestehender, zuverlässiger und sicherer Kraftwerke und deren Ersatz durch subventionierte, unzuverlässige Anlagen – ein garantierter Weg, die Strompreise in die Höhe zu treiben.“
„Die Stromerzeugung aus Kohle schützt Verbraucher vor den Auswirkungen volatiler Energiepreise und Versorgungsengpässen; sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer soliden Energiestrategie, die darauf ausgelegt ist, die Herausforderungen des heutigen, durch Künstliche Intelligenz getriebenen Nachfragewachstums im Kontext des Konflikts im Nahen Osten zu bewältigen“, erklärte Rich Nolan, Präsident und CEO der National Mining Association, in einer Stellungnahme.
„Die Regierung unterstützt diese Strategie mit entschlossenem Handeln im Inland, um sicherzustellen, dass bestehende Energieanlagen modernisiert werden und amerikanische Kohle über die Häfen weiterhin den weltweiten Bedarf decken kann.“
Kritiker des Investitionspakets, darunter Umweltorganisationen, kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Es ist widerwärtig und verwerflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Steuergelder an teure und schädliche Kohlekraftwerke verteilt, die die Amerikaner kränker machen und die Strompreise weiter erhöhen werden“, erklärte Patrick Drupp, Direktor für Klimapolitik beim Sierra Club, in einer Stellungnahme.
„Der Sierra Club wird alles in seiner Macht Stehende tun, um gegen dieses rücksichtslose Vorhaben vorzugehen und unsere Gemeinden vor weiter steigenden Kosten und Umweltverschmutzung zu schützen.“
Rückschlag für den Standort: Eli-Lilly-Chef Ricks verkündet drastische Budgetkürzungen für Deutschland. (Archivbild). - Foto: Scott Olson/Getty Images
NEU: Verband der forschenden Pharma-Unternehmen
Wie Konzernchef Dave Ricks dem „Handelsblatt“ sagte, kürzt der US-Pharmakonzern Eli Lilly seine ursprünglich geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro für eine Fabrik zur Produktion von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte.
für Deutschland gestrichene Geld wird stattdessen voraussichtlich nach Pennsylvania in die USA oder an einen ganz neuen Standort verlagert.
Sparpläne der Politik fordern Opfer in der Pharmabranche
Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.
„Europa ist nicht komplett vom Tisch, aber die USA ergeben am meisten Sinn“, sagte Ricks weiter. Der Zeitung zufolge hat der Konzern bereits mehr als eine Milliarde Dollar in Alzey investiert.
Die Inbetriebnahme des Hightech-Werks sei mit reduzierter Kapazität weiterhin für 2027 geplant. 500 der geplanten 1000 Stellen entfallen.
„Deutschland wird bei der Unterstützung unserer Industrie auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen“, sagte der Eli-Lilly-Chef.
Innovationsstopp für Deutschland droht
Er schließe nicht aus, neue Medikamente künftig nicht mehr in Deutschland einzuführen, fuhr Ricks fort. „Wenn die Bedingungen einen Marktstart in Deutschland nicht ermöglichen, werden wir sehr transparent machen, warum wir so entschieden haben.“
Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem „Handelsblatt“ zufolge Investitionen in Deutschland in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro.
Betroffen seien Kapitalausgaben für die Jahre 2027 bis 2030, die vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an deutschen Standorten, etwa neue Laborgebäude, vorgesehen waren.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers auf Anfrage des Blatts. Boehringer stehe weiter im Gespräch mit der Bundesregierung.
Kritik an geplanter Krankenversicherungs-Reform
Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich am Donnerstag auf eine Presseanfrage der AFP zunächst nicht zu den angekündigten Investitionsstreichungen.
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen.
Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben.
Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) hatte den Entwurf scharf kritisiert und erklärt, das Gesetz entziehe die „Planungsgrundlage für Hightech-Investitionen“.
„Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist“, erklärte VFA-Präsident Han Steutel. Grüne und Linke hingegen kritisierten, dass der Entwurf die Pharma-Industrie noch zuviel schone. (afp/red)
Die Industrie gehört zu den Branchen mit besonders schwachen Investitionsabsichten. Viele Unternehmen nennen hohe Energie- und Arbeitskosten als Belastung. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Die größte Warnung der DIHK-Umfrage ist die schwache Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit belasten den Standort Deutschland weiterhin.
Die Ergebnisse stützen die Einschätzungen des ifo-Instituts und der Bundesbank: Die Erholung der Wirtschaft bleibt fragil.
Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland erhält einen neuen Dämpfer. Ende Mai hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihre Wachstumsprognose für 2026 deutlich gesenkt. Anstelle eines Anstiegs der Wirtschaftsleistung um 1 Prozent rechnet der Verband nun nur noch mit einem Plus von 0,3 Prozent. Gleichzeitig verschlechtern sich die Geschäftserwartungen, die Investitionspläne und die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen.
Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage unter rund 23.000 Betrieben zeichnen das Bild einer Wirtschaft, die weiterhin unter schwacher Nachfrage, hohen Kosten und zunehmender Unsicherheit leidet.
„Wir stecken in einer Doppelkrise“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov bei der Vorstellung der Umfrage. „Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu.“ Viele Unternehmen sind nach drei Jahren Rezession und Stagnation an ihrer Belastungsgrenze angekommen. „Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Geschäftserwartungen brechen ein
Besonders deutlich zeigt sich die Eintrübung bei den Erwartungen der Unternehmen. Ein Drittel der befragten Betriebe rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften. Zu Jahresbeginn lag dieser Anteil noch bei 25 Prozent. Lediglich 13 Prozent erwarten eine Verbesserung ihrer Lage.
Gleichzeitig sank der DIHK-Stimmungsindex, der die aktuelle Lage und die Erwartungen der Unternehmen zusammenfasst, von 95,9 auf 88,1 Punkte. Nach Angaben der Kammer endet damit der vorsichtige Aufwärtstrend, der seit Herbst 2024 zu beobachten gewesen war.
Auch die aktuelle Geschäftslage wird zunehmend kritischer bewertet. Mehr als jedes vierte Unternehmen bezeichnet die eigene Situation als schlecht. Nur 23 Prozent sprechen von einer guten Geschäftslage. Damit übertrifft erstmals seit der Corona-Zeit der Anteil der Unternehmen mit negativer Einschätzung den Anteil der Unternehmen mit positiver Bewertung. Besonders angespannt ist die Situation im Handel. Dort bewerten 35 Prozent der Betriebe ihre Lage als schlecht.
DIHK senkt Wachstumsprognose deutlich
Vor diesem Hintergrund hat die DIHK ihre Konjunkturprognose für 2026 erheblich nach unten korrigiert. Anstelle eines Wirtschaftswachstums von 1 Prozent rechnet die Organisation nun nur noch mit 0,3 Prozent. Die Prognose fällt damit deutlich verhaltener aus als noch zu Jahresbeginn. Nach Einschätzung der DIHK belasten sowohl die Folgen des Nahostkonflikts als auch strukturelle Probleme am Standort Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung.
Als Belastungsfaktoren nennt die Kammer unter anderem hohe Arbeitskosten, steigende Energiepreise, Bürokratie sowie eine schwache Inlandsnachfrage. „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen“, sagte Melnikov.
Besonders auffällig sind die Ergebnisse bei den Investitionen. 34 Prozent der Unternehmen planen, ihre Investitionsbudgets zu reduzieren. Lediglich 23 Prozent beabsichtigen, ihre Investitionen auszuweiten. Der Saldo der Investitionsabsichten sinkt auf minus elf Punkte und erreicht damit den niedrigsten Stand seit der Corona-Zeit.
Die Umfrage zeigt zugleich eine Verschiebung der Investitionsmotive. Unternehmen investieren vor allem in den Ersatz bestehender Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen. Das Motiv „Ersatzbedarf“ erreicht nach Angaben der DIHK einen Höchststand von 67 Prozent.
Investitionen zur Erweiterung von Kapazitäten spielen dagegen nur noch für 19 Prozent der Betriebe eine Rolle. Ein ähnlich niedriger Wert wurde laut DIHK zuletzt während der Finanzkrise 2008/2009 gemessen. Auch Produktinnovationen verlieren an Bedeutung und werden nur noch von 27 Prozent der Unternehmen als Investitionsmotiv genannt.
Die Kammer verweist darauf, dass die Investitionsabsichten bereits seit Herbst 2023 durchgehend im negativen Bereich liegen. Gleichzeitig lagen die privaten Investitionen im Jahr 2025 laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes, auf die die Kammer verweist, noch immer 11 Prozent unter dem Niveau von 2019. Ein rasches Schließen dieser Lücke sei angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht erkennbar.
Besonders zurückhaltend zeige sich die Industrie, was Investitionen angeht. Dort liegen die Investitionspläne inzwischen seit drei Jahren im negativen Bereich. Mehr als ein Drittel der Industriebetriebe plant Investitionskürzungen. Investitionen zur Kapazitätserweiterung erreichen nach Angaben der DIHK nahezu Krisenniveau.
Energiepreise wieder größtes Risiko
Neben den Investitionen fällt in erster Linie die Entwicklung der Geschäftsrisiken auf. 70 Prozent der Unternehmen nennen inzwischen die Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko für die eigene Geschäftsentwicklung. Zu Jahresbeginn waren es noch 48 Prozent. Damit werden Energie- und Rohstoffpreise wieder häufiger genannt als Arbeitskosten, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen oder die Inlandsnachfrage.
„Die zuletzt massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise sind für viele Betriebe der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte Melnikov.
Kurz nach Beginn der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind nicht nur die Preise für Öl-, Gas- und Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Baumaterialien und Kunststoffe gestiegen. Besonders betroffen ist wiederum die Industrie. Dort nennen 81 Prozent der Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise als ihr Hauptrisiko. Bei energieintensiven Betrieben liegt dieser Wert sogar bei 90 Prozent.
Gleichzeitig bleiben die bereits zuvor dominierenden Belastungsfaktoren auf hohem Niveau bestehen. 58 Prozent der Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, 57 Prozent die Arbeitskosten und 56 Prozent die schwache Inlandsnachfrage als Risiko.
Eine Auswertung von rund 5.700 Freitextantworten zeigt zudem, dass Bürokratie mit großem Abstand das am häufigsten genannte Problemfeld ist. Dahinter folgen Energiekosten, Inflation und steuerliche Belastungen.
Die schwache wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich inzwischen auch auf den Arbeitsmarkt aus. 24 Prozent der Unternehmen planen einen Personalabbau. Lediglich 10 Prozent beabsichtigen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Der Saldo der Beschäftigungsabsichten sinkt auf minus 14 Punkte und erreicht damit ebenfalls den niedrigsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie.
Parallel dazu verliert der Fachkräftemangel an Bedeutung. Während vor wenigen Jahren noch mehr als die Hälfte der Unternehmen darin ein wesentliches Risiko sahen, sind es aktuell nur noch 36 Prozent. Die DIHK führt dies auf die schwächere Arbeitskräftenachfrage infolge der wirtschaftlichen Eintrübung zurück.
Besonders angespannt bleibt die Lage wiederum in der Industrie. Dort planen 31 Prozent der Unternehmen mit weniger Personal. Im Kraftfahrzeugbau erwartet sogar mehr als die Hälfte der Betriebe einen Stellenabbau.
Auch andere Einrichtungen senden Warnsignale
Die Ergebnisse der DIHK-Umfrage stehen nicht isoliert da. Auch andere Konjunkturindikatoren zeichnen ein Bild einer weiterhin schwachen Wirtschaftsentwicklung.
Das ifo-Institut berichtete zuletzt zwar von einer leichten Erholung der Stimmung nach den Einbrüchen im März und April. So stieg der ifo-Geschäftsklimaindex im Mai leicht von 84,5 auf 84,9 Punkte. Die Unternehmen bewerteten ihre laufenden Geschäfte etwas günstiger und blickten etwas weniger pessimistisch auf die kommenden Monate. Zugleich betonte das Institut, die deutsche Wirtschaft stabilisiere sich „vorerst“, die Lage bleibe jedoch „fragil“.
Besonders in der Industrie trübten sich die Erwartungen weiter ein. Die Zahl der Neuaufträge ging nach Angaben des Münchner Instituts zurück. Im Handel blieb die Situation aufgrund der anhaltenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher schwierig, während die Unternehmen im Baugewerbe trotz leicht verbesserter Erwartungen weiterhin skeptisch auf die kommenden Monate blicken.
Auch die Bundesbank sieht bisher keinen deutlichen Anstieg bei den Investitionen. In ihrem Monatsbericht für Mai schreibt sie, dass viele Industriebetriebe, aufgrund der Auftragslage, ihre Anlagen nicht im vollen Umfang nutzen. Daher investieren Unternehmen nur sehr zurückhaltend in neue Maschinen und Anlagen.
Für das derzeit laufende zweite Quartal erwartet die Notenbank zusätzliche Belastungen durch die Folgen des Krieges im Nahen Osten. Höhere Energiepreise, Lieferengpässe, gestiegene Zinsen und eine erhöhte Unsicherheit dürften nach Einschätzung der Bundesbank sowohl die Industrieproduktion als auch die Unternehmensinvestitionen dämpfen. Die Wirtschaftsleistung dürfte deshalb in diesem Quartal lediglich stagnieren.
Die DIHK sieht die Ursachen der schwachen Entwicklung nicht allein in den geopolitischen Verwerfungen der vergangenen Monate. „Die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land sind hausgemacht“, sagte Melnikov. „Im ersten Jahr der Merz-Regierung wurden wichtige Weichenstellungen vertagt. Das reicht nicht aus, um Vertrauen zurückzugewinnen und Investitionen auszulösen.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wählte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor wenigen Tagen ähnliche Worte, um die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland zu beschreiben. „Wir müssen die hausgemachten Probleme lösen. Wir müssen die hausgemachten Wachstumshindernisse, die wir haben, abbauen“, sagte er. Deutschland habe ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit: „Deutschland ist zu teuer geworden.“
Merz verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung. Dazu zählten steuerliche Entlastungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sowie Programme zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem nannte er Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sowie neue Freihandelsabkommen der Europäischen Union als Bausteine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Die Musik spielt für Boehringer Ingelheim gerade jenseits von Deutschland, das wirkt sich nun darauf aus, in welche Regionen investiert wird. (Archivbild) - Foto: Helmut Fricke/dpa
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Es gehe um Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Ingelheim bei Mainz mit. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Deutschlandchef: Müssen mit USA und Asien Schritt halten
Als Gründe für den Schritt nennt Boehringer Ingelheim die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen.
Verwiesen wird von Boehringer zudem auf die größere Dynamik in anderen Märkten sowie die geopolitische Lage. Dazu zählt ein gewachsener Druck aus den USA.
Boehringer Ingelheim hatte wie andere Pharmaunternehmen eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“
Die in Deutschland gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 30. April 2026 eine Executive Order im Oval Office des Weißen Hauses. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
In Kürze:
Zollsenkung: Agrar- und Industriegeräte künftig meist 15 Prozent
Anreizsystem: geringere Zölle bei hohem US-Stahlanteil
Laufzeit: Regelung gilt bis 31. Dezember 2027
Die USA senken die Zölle auf landwirtschaftliche Maschinen auf 15 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni eine Verordnung unterzeichnet, die die Einfuhrzölle auf Aluminium, Stahl und Kupfer anpasst, um Investitionen in Landwirtschaft und Industrie zu fördern.
Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Maschinen wie Mähdrescher und Erntemaschinen. Die Zölle für diese Maschinen werden von 25 auf 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig wird der Bereich der Industrieausrüstung erweitert, der künftig ebenfalls mit 15 Prozent Zoll belegt wird.
Laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses gelten die neuen Regeln auch für mobile Industrieanlagen wie Bulldozer und Gabelstapler. Auch diese werden mit einem Zoll von 15 Prozent belegt, besonders wenn sie aus Ländern mit Handelsabkommen stammen, die Anspruch auf solche Vergünstigungen haben.
Zusätzlich können ausländische Unternehmen einen niedrigeren Zollsatz von 10 Prozent erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Investitionsgüter zu mindestens 85 Prozent (nach Gewicht) aus in den USA verarbeitetem Stahl oder Aluminium bestehen.
Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2027. Ziel ist es, kurzfristige Investitionen zu fördern und die industrielle Basis der USA zu stärken.
In seiner Proklamation sagte Trump, die vorübergehenden Änderungen der Metallzölle seien notwendig, da diese Produkte eine Rolle in der „produktiven wirtschaftlichen Aktivität in den Vereinigten Staaten“ spielten und „die jüngsten Umstände, die die betreffenden Industrien und Dienstleistungen betreffen, berücksichtigt werden müssten“, während gleichzeitig sichergestellt werde, dass das Zollsystem weiterhin nationale Sicherheitsinteressen adressiert.
Noch vor wenigen Monaten schienen Trump und Merz sich gut verstanden zu haben. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.
Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA
Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.
Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.
Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.
Schon Merkel konnte nicht mit Trump
Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.
Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
Vertreter des Mittelstands verlangen steuerliche Entlastungen zur Stärkung von Investitionen und Beschäftigung. (Symbolbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Deutsche Mittelstandsbund, Vertreter von rund 34.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, fordert die Bundesregierung zu einer Reform der Einkommensteuer auf.
Notwendig seien ein späterer Einstieg in den Spitzensteuersatz und ein angepasster Tarifverlauf, erklärte der Verband am Montag, 11. Mai. Der Mittelstand brauche „mutige und nachhaltige Reformen statt symbolische Maßnahmen ohne wirtschaftliche Wirkung“.
Der Koalitionsausschuss will am Dienstag über die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie und mögliche Alternativen beraten. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer.
Spitzensteuersatz in der Kritik
Der Mittelstandsbund forderte, die Grenze für den Spitzensteuersatz „deutlich“ anzuheben – aktuell greift er bei knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Alleinstehenden und setze damit zu früh an.
Kleine und mittlere Unternehmen werden als Personengesellschaften oder Einzelunternehmen über die Einkommensteuer besteuert, wie der Verband betonte.
Die Gewinne würden unmittelbar den Inhabern zugerechnet und unterlägen damit direkt dem progressiven Einkommensteuertarif. Deshalb wirke sich jede Veränderung im Einkommensteuertarif auch unmittelbar auf betriebliche Einkommen aus.
Forderung nach Investitionsanreizen
„Wenn beispielsweise ein Handwerksunternehmen in seiner Region investiert, ausbildet und Arbeitsplätze sichert, darf es nicht noch zusätzlich belastet werden“, erklärte Verbandschef Marc Tenbieg.
In der aktuellen „ökonomisch angespannten Lage“ seien stattdessen Impulse wichtig, die Investitionen erleichtern, Beschäftigung sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.
Der Spitzensteuersatz beträgt aktuell 42 Prozent. Ab einem Einkommen von rund 278.000 Euro greift der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent. (afp/red)
Das Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 8. Juli 2024 in Peking konnte in China auf einer Großbildleinwand verfolgt werden. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns strategische Partnerschaft mit China wird durch Investitionen, Kredite und große Industrieprojekte gestärkt.
Die wachsende chinesische Präsenz wirft Fragen zu politischem Einfluss, möglicher Überwachung und diplomatischem Druck auf – und stellt damit eine zunehmende Herausforderung für Ungarn und Europa dar.
Im 28. Stock des höchsten Gebäudes Budapests, in einem Restaurant mit Rundum-Panoramablick, empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Frau Anikó Lévai den chinesischen Staatschef Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan. Am Mittagstisch begingen sie die Unterzeichnung der gerade vollzogenen 18 strategischen Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Während des Essens im Mai 2024 sprachen sie möglicherweise über ihr erstes Treffen im Jahr 2009. Damals reiste Orbán als Oppositionsführer nach Peking und Xi war noch Chinas Vize. Das Treffen vor über 16 Jahren legte den Grundstein für ein „Goldenes Zeitalter“ zwischen Peking und Budapest.
Chinesische Unternehmen zählen bereits jetzt – nach den deutschen – zur zweitgrößten Investorengruppe im Land. Im November 2025 gab die ungarische Regierung bekannt, dass „im vergangenen Jahr 31 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa in unser Land geflossen sind“. Laut dem ungarischen Außenminister gingen gleichzeitig 20 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa nach Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Die ungarische Regierung gibt sich überzeugt, dass es möglich ist, unabhängig von Ideologie und Prinzipien mit China Geschäfte zu machen. Kritische Stimmen warnen jedoch vor dem wachsenden Einfluss Pekings und den damit verbundenen Gefahren. Welchen Preis haben diese Beziehungen tatsächlich?
Im Jahr 2011, anlässlich des Besuchs des damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Budapest, sagte Orbán: „Wir haben historische Hilfe von China erhalten, und wir benötigen diese, um den Weg der wirtschaftlichen Umstrukturierung fortsetzen zu können.“ Es bedeute eine „enorme Sicherheit“, wenn China Staatsanleihen kaufe, fügte er hinzu.
Hinter dieser Formulierung verbarg sich mehr als eine diplomatische Floskel. Denn Jiabao kündigte damals an, dass China „eine bestimmte Menge“ ungarischer Staatsanleihen kaufen werde. Zusätzlich stellte Peking einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aussicht.
Seitdem greift Ungarn regelmäßig auf chinesisches Kapital zurück. Über sogenannte Panda-Anleihen erhalten Investoren aus China Zugang zu ungarischen Staatsanleihen – meist in Tranchen von mehreren hundert Millionen Euro, mit Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren.
Eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von China ist nun messbar. Ein Blick in die offiziellen Daten des ungarischen Zentrums für Staatsschuldenmanagement zeigt: Die beiden größten Einzelkredite Budapests stammen aus China. Zusammen belaufen sie sich auf rund 2,3 Milliarden Euro – mehr als ein Viertel aller ausländischen Kredite.
Parallel dazu nehmen auch die chinesischen Großprojekte in Ungarn Gestalt an. Dieses Jahr soll die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest–Belgrad in Betrieb gehen. Das umstrittene Projekt im Umfang von über 2 Milliarden Euro wurde zu 85 Prozent aus chinesischen Krediten finanziert.
Zudem planen zwei Schlüsselakteure der chinesischen Industrie – der Batteriehersteller CATL und der E-Autobauer BYD – dieses Frühjahr ihre Produktion in ungarischen Werken zu starten.
Die Baustelle für ein Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL in der Nähe von Debrecen, der zweitgrößten Stadt Ungarns, am 5. Mai 2024. Das Unternehmen errichtete mit Unterstützung der ungarischen Regierung sein zweites Werk in Europa.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Auch im digitalen Bereich ist die Präsenz Chinas sichtbar. Zwei der drei ungarischen Mobilfunkanbieter haben ihre 5G-Netze mit chinesischer Technologie aufgebaut – mit ZTE und Huawei. Das Unternehmen Huawei, das in vielen westlichen Ländern als sicherheitskritisch eingestuft wird, hat 2013 in Budapest sein größtes Logistikzentrum außerhalb Chinas eröffnet.
Was als wirtschaftlicher Rettungsanker begann, hat sich längst zu einer strategischen Verflechtung entwickelt.
Chinesen in Ungarn und Pekings Strategie
Die ungarische Regierung hat zudem das Wachstum der chinesischen Bevölkerung im Land unterstützt.
Budapest hat kein Chinatown – und doch ist China längst da. Die Anzahl der in Ungarn lebenden Chinesen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die chinesische Gemeinschaft in Ungarn gilt daher als die größte chinesische Minderheit Mitteleuropas.
Offiziell sind es laut Volkszählung aus dem Jahr 2022 18.154 Menschen. Inoffiziell dürften es deutlich mehr sein. Besonders in der Hauptstadt ist ihre Präsenz unübersehbar – nicht in einem eigenen Viertel, sondern konzentriert um asiatische Märkte und chinesische Geschäfte.
Eine Recherche des Nachrichtenportals „Index“ unterscheidet drei Generationen. Die ersten chinesischen Arbeiter kamen Ende der 1980er-Jahre, als Ungarn ein Visaerleichterungsabkommen mit China abschloss. Seitdem ist die zweite Generation herangewachsen. Dazu kommen neue Ankömmlinge. Viele von ihnen kommen über sogenannte Ansiedlungsanleihen – ein staatliches Programm, bei dem Investoren durch den Kauf von Staatsanleihen ein Aufenthaltsrecht erwerben konnten.
Was als Migration von Gastarbeitern begann, hat sich längst gewandelt. Heute kommen aus China vermehrt wohlhabende Unternehmer und gut ausgebildete Akademiker – manche auf der Flucht vor politischer Verfolgung, andere auf der Suche nach besseren Perspektiven. Für viele ist Ungarn jedoch kein Ziel, sondern eine Zwischenstation. Ein Sprungbrett für ihre Kinder in den Westen.
Drachentänzer beim chinesischen Neujahrsfest in Budapest.
Foto: Zoltan Tarlacz/iStock
Parallel dazu wächst auch die institutionelle Präsenz Chinas im Land: Inzwischen existieren chinesische Schulen, Organisationen und auch sechs Konfuzius-Institute. Dazu kommen chinesischsprachige Medien, kulturelle Programme und staatlich unterstützte Veranstaltungen während der chinesischen Feiertage.
Im Jahr 2024 strahlte das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn von der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas produzierte Dokumentarfilme aus. Dazu gehörte auch die Sendung „Xi Jinpings Gedanken mit klassischen Zitaten – internationale Version“.
Der frühere Botschafter in Peking, Sándor Kusai, erklärte in einem Interview mit dem ungarischen investigativen Rechercheportal „Direkt36“, welche Strategie Peking im Hintergrund dabei verfolge. Peking hoffe, durch Kontakte zur ungarischen Elite „die kulturelle Expansion voranzutreiben“, um ein positives Klima für solche Projekte wie die Neue Seidenstraße in Ungarn zu erreichen.
„Sie gehen dabei klug vor, denn sie wissen, dass die Eroberung des [europäischen] Hinterlandes die halbe Miete ist.“
Ein unsichtbarer Gast
Mit chinesischen Investoren, Unternehmern, Studenten und Arbeitskräften kommen aber nicht nur Kapital und Arbeitskraft nach Ungarn.
„Alle Organisationen und Bürger [Chinas] sind verpflichtet, die nationale Geheimdienstarbeit gemäß dem Gesetz zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten sowie über die ihnen bekannten Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren.“
Was vielleicht zuerst abstrakt klingt, kann konkrete Folgen haben.
Der ehemalige ungarische Geheimdienstmitarbeiter Ferenc Katrein beschreibt die Existenz eines in Ungarn weitverzweigten Spionagenetzwerks gegenüber „Direkt36“. Zahlreiche chinesische Studenten und Geschäftsleute im Westen würden Informationen liefern – „viele Zehntausende“, oft scheinbar belanglose Details. Erst in Peking, so seine Einschätzung, werden diese Fragmente zusammengeführt – zu einem Gesamtbild mit strategischem Wert.
Laut einem ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter liefern im Westen lebende chinesische Studenten und Geschäftsleute Informationen an Peking. (Symbolbild)
Foto: Moshe Einhorn/iStock
Der ungarische China-Experte Tamás Matura geht noch weiter. Im Rahmen des Rechercheprojekts MapInfluenCE (früher ChinfluenCE) beschreibt er das Phänomen wie folgt:
„Die chinesische Regierung dringt in alle Beziehungen ein – ob auf staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Ebene“, so Matura.
Das Regime in Peking betreibt seit mehr als acht Jahrzehnten ein wirksames Instrument, seine Interessen im Inland sowie weltweit durchzusetzen: die Einheitsfront. Das ist die sogenannte chinesische „Wunderwaffe“, wie sie nach Mao auch später Xi im Zusammenhang mit Pekings Einfluss im Ausland bezeichnet.
Die Einheitsfront dient der politischen Einflussnahme und Unterdrückung, oft über angebliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Partei nutzt sie unter anderem, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, unerwünschte politische, weltanschauliche oder religiöse Gruppen zu marginalisieren und die öffentliche Wahrnehmung Chinas gezielt zu formen.
Einheitsfront-Gruppen in Ungarn
Xi kündigte im Jahr 2022 auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an, dass eine „umfassende Einheitsfront“ aufgebaut werden solle, um „große Einigkeit und Solidarität zu schmieden“. Er sagte, dass „alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation“ dazu ermutigt werden sollen, sich der „Verwirklichung des chinesischen Traums von der nationalen Erneuerung“ zu widmen.
Recherchen von „Direkt36“ zufolge wurden in Ungarn mindestens 56 Personen und 26 Organisationen identifiziert, die mit der Einheitsfront direkt in Verbindung stehen.
Der China-Analyst Peter Mattis vom US-Thinktank Jamestown Foundation beschreibt ihre Funktion gegenüber „Radio Free Asia“ mit den Worten: „Einheitsfront-Gruppen werden ganz konkret als Deckmantel für das Ministerium für Staatssicherheit genutzt […] Ich stelle mir die Einheitsfront wie hohes Gras vor, das absichtlich angebaut wird, um darin Schlangen verstecken zu können.“
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einheitsfront in Ungarn sorgte in den vergangenen Jahren vor allem der Betrieb von zwei illegalen chinesischen Polizeistationen in Budapest für großes Aufsehen.
Obwohl die chinesische Botschaft deren Existenz bestritt und auch das ungarische Innenministerium sagte, nichts von solchen Polizeistationen zu wissen, war auf den Gebäuden – in der Golgota Straße und der Cserkesz Straße in Budapest – noch lange Zeit das Wappen der Polizei des Landkreises Qingtian, Zhejiang Provinz, zu sehen. Diese wurden erst nach dem Bekanntwerden der Stationen entfernt.
Ausschnitt aus einem Video, das der ungarische Oppositionsabgeordnete Márton Tompos aufgenommen hat, als er eine illegale chinesische Polizeistation in Budapest besuchte. An dem Gebäude ist das Wappen der Polizei eines südchinesischen Landkreises zu sehen.
Foto: Screenshot/Video von Márton Tompos
Die ungarischen Organisationen der Einheitsfront organisierten auch Aktionen anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs in Ungarn im Mai 2024. Während des Aufenthalts von Xi tauchten plötzlich Hunderte Chinesen mit roten Mützen in Budapest auf.
Unterstützer des chinesischen Staatschefs Xi Jinping am 9. Mai 2024 in Budapest.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Budapest im Mai 2024 wurde die Flagge von Mitgliedern der tibetischen Gemeinschaft von Peking-Sympathisanten zerrissen. Eine Demonstrantin beklagte, dass die Polizei nicht dagegen vorgegangen sei.
Neben der öffentlichen Zurschaustellung von Sympathie schien die Aufgabe dieser Chinesen auch darin zu bestehen, andere Gruppen einzuschüchtern. So kam es in einigen Fällen zu Drohungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der lokalen tibetischen Gemeinschaft. Einige Chinesen aus der Gruppe drohten ungarischen Politikern, die während des Besuchs mit EU-Flaggen durch die Straßen von Budapest zogen.
Peking entgegenkommen
Die Zusammenarbeit von Budapest mit dem Regime in Peking wird immer enger. Die Orbán-Regierung vertritt dabei eine „ideologiefreie Außenpolitik“. (Siehe erster Teil.) Dies wirft moralische, prinzipielle, rechtliche und ideologische Fragen auf.
So sorgte etwa die Ankündigung der ungarischen Regierung aus dem Jahr 2024 für Aufsehen in den Medien, wonach im Rahmen einer polizeilichen Zusammenarbeit chinesische Polizisten gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen auf den Straßen patrouillieren könnten.
Zu sensiblen Themen bezieht Budapest oft keine Stellung. Dazu zählen Menschenrechtsverletzungen, Fälle von illegaler Überwachung oder konkrete diplomatische Vorfälle zwischen den beiden Ländern.
Ein Beispiel für Letzteres ist der Fall des kanadisch-ungarischen Doppelstaatsbürgers Michael Kovrig, der fast drei Jahre von Peking in Untersuchungshaft gehalten wurde. Der ehemalige kanadische Diplomat galt weithin als Opfer von chinesischer Geiseldiplomatie. Im Gegensatz zu 26 anderen Ländern entschied sich Budapest, sich während seines Prozesses in der Öffentlichkeit nicht zu der Inhaftierung von Kovrig zu äußern.
Auch im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong sowie der Uiguren in China hat die Orbán-Regierung bisher öffentlich keine Stellung bezogen.
Wenn chinesische Delegationen Ungarn besuchen, lehnt die Polizei oft Gegendemonstrationen entlang der Routen ab. In einzelnen Fällen wurden Personen, die der tibetischen Minderheit oder der ebenfalls in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung angehören, während solcher Besuche zur Einwanderungsbehörde vorgeladen. Ziel dürfte es sein, ihre Teilnahme an Protestaktionen zu verhindern.
Gerichte gewähren zudem nur in Ausnahmefällen politisches Asyl für Flüchtlinge, die dieses mit Verfolgung durch das chinesische Regime begründen. So ist es der Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Xiaoping in Jahrzehnten nicht gelungen, einen Flüchtlingsstatus von den ungarischen Behörden gewährt zu bekommen.
Dies, obwohl zahlreiche Stellungnahmen der Europäischen Union und des US-Kongresses inzwischen bestätigt haben, dass Falun-Gong-Praktizierende in China einer lebensgefährlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die wie sie aktiv regelmäßig an Protesten vor der chinesischen Botschaft teilnehmen.
Falun-Gong-Praktizierende protestieren vor der chinesischen Botschaft in Budapest gegen die anhaltende Verfolgung in China.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Freunde von Falun Gong in Ungarn
Ungarns Regierung will China nicht „belehren“
Der ungarische Außenminister äußerte sich im Jahr 2016 anlässlich eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit chinesischen Vertretern beim ASEM-Treffen in der Mongolei wie folgt: Europa könne die Schwierigkeiten nur dann überwinden, wenn es „anstelle von politischem Druck und Belehrung die Zusammenarbeit mit jenen asiatischen Ländern anstrebt, die ein außerordentlich schnelles Wirtschaftswachstum vorweisen können“. Die ungarische Regierung habe daher nicht vor, China zu „belehren“.
Warum die Souveränität Ungarns durch die enge Beziehung mit China grundsätzlich nicht beeinträchtigt werde, erklärte Orbán im Jahr 2024 nach seinem Treffen mit Xi gegenüber der Presse.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Viktor Orbán am 9. Mai 2024 in der Budaer Burg in Budapest.
Foto: Vivien Cher Benko/Pool/AFP via Getty Images
Laut Orbán verfüge Ungarn über ein striktes Sicherheitsprotokoll, das das Land vor sämtlichen Akteuren schütze, also bei Bedarf auch vor China. Er begründet auch, warum das Recht von Demonstranten, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs zu protestieren, eingeschränkt werde. „Im eigenen Land herrscht Meinungsfreiheit, aber den hierher kommenden Gästen steht das Gastrecht zu. Diese beiden Rechte müssen in Einklang gebracht werden“, so Orbán.
Er fügte hinzu: Man werde nicht zulassen, dass der Wert des Besuchs der nach Ungarn kommenden Gäste untergraben werde, deshalb würden die Demonstranten räumlich von der Begrüßung des Gastes getrennt.
Erfahrungen mit Pekings Druck
Die Erklärungen der ungarischen Regierung stoßen bei Experten wie Matura und direkt Betroffenen oft auf Skepsis.
Fest steht: Peking hat mehrfach deutlich gemacht, dass Kritik oder Schritte Ungarns, die Peking missfallen, die Zusammenarbeit ernsthaft gefährden könnten. Öffentlich dokumentiert wird das selten – doch konkrete Beispiele gibt es.
Erste Erfahrungen mit Pekings Druck machten ungarische Politiker Ende der 1980er-Jahre. Nach dem Systemwechsel organisierte der ungarische Milliardär Sándor Demján eine Wirtschaftsmesse in Taiwan und unterzeichnete als inoffizieller Vertreter Ungarns ein Memorandum.
Über einen rasch einsetzenden und intensiven Druck aus Peking auf die ungarische Regierung berichtete der ungarische Sinologe und Historiker Péter Vámos in seinem Buch „Ungarisch-chinesische Beziehungen 1949–1989“. Peking lehnte es schon damals strikt ab, dass andere Länder offizielle oder bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan unterhielten, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
Es ist nicht bekannt, zu welchem Grad Ungarns Souveränität unter Pekings Einfluss leidet und welchen Preis das Land dafür zahlt. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die ungarische Regierung auch unter Druck von westlichen Interessen steht.
