Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Tag: Infrastruktur
Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Herr Collée, wie ist die aktuelle Situation auf dem Rhein?
Das kann ich mit einem Wort beschreiben: trocken. Aber betrachten wir die Fakten: Die Schifffahrt ist behindert, aber nicht ganz eingestellt. Alle Schiffer tun ihr Möglichstes, um noch so viele Transporte wie möglich durchzuführen, allerdings mit verminderter Kapazität. Ich befinde mich beispielsweise gerade auf einem Koppelverband. Das sind zwei Fahrzeuge, die zusammengekoppelt sind. Wir fahren normalerweise Container und sollten eigentlich nach Wörth am Oberrhein fahren. Aber den Schiffen sind aufgrund der Physik Grenzen gesetzt. Deshalb warten wir jetzt auf neue Anweisungen.
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Es gibt Nachrichten, die besagen, dass, wenn sich die Situation weiter verschärft, der Rhein möglicherweise zweigeteilt wird, sodass auf beiden Hälften des Rheins Schifffahrt möglich ist, weil das Wasser dort noch tief genug ist, aber auf dem Mittelstück nicht. Sehen Sie auch dieses Problem?
Ja, wir haben das Problem. Das liegt allerdings eher im Bereich des Mittelrheins. Der Oberrhein bis Iffezheim hat Schleusen, da kann alles fahren, da ist genug Wasser. Genau wie auf dem Neckar, der Mosel und dem Main. Überall, wo gestaut wird, können die Schiffe problemlos fahren. Hier am Niederrhein haben wir Problemstellen. Deswegen ersetzen ja auch so viele normale Motorschiffe die Schubverbände mit ihrem größeren Tiefgang, um die Ruhr zum Beispiel mit Erz und Kohle zu versorgen. Das ist also wirklich existenziell. Es gibt Schiffe, die noch bei sehr geringen Wasserständen fahren können. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. Schiffe mit einem Tiefgang von unter 1,20 Metern können beispielsweise nicht mehr fahren, weil die Düse kein Wasser bekommt und somit kein Vortrieb mehr möglich ist. In Holland stauen sich viele Schiffe mit größeren Leertiefgängen. Wenn sie leer sind, liegen sie hinten tiefer, als wenn sie geladen sind. Wenn sie jetzt den Fluss hochfahren und ihre Ladung löschen, dann gehen sie hinten tiefer. Gut, man kann Wasser in die Laderäume pumpen, aber das kostet Zeit und irgendwann ist auch hier eine Grenze erreicht.
Also gibt es schon jetzt massive Einschränkungen für die Industrie aufgrund des Niedrigwassers?
Ja, die Bahn kann nicht alles auffangen, die Straße auch nicht. Das Speditionsgewerbe hat zum Beispiel das Problem, dass ungefähr 30.000 Lastwagenfahrer fehlen. Die Bahn ist auch eingeschränkt. Dummerweise fällt die Gleiserneuerung auf der rechtsrheinischen Strecke mit dem Niedrigwasser zusammen. Daher hat die Bahn im Rheingebiet nur die halbe Kapazität. Neben dem vermehrten Güterverkehr muss zudem auch der Personenverkehr bewältigt werden. Außerdem hat die Bahn schlichtweg zu wenige Güterwaggons. Dabei bekommt die Bahn so viele Zuschüsse. Normalerweise müsste sie damit die Gleise bis nach Australien bauen können. Die Strecken hätten in den vergangenen Jahrzehnten in einen besseren Zustand gebracht werden können. Die Schifffahrt ist immer die Letzte, die mit Zuschüssen oder Investitionen bedacht wird. Jetzt rächt es sich, dass der Ausbau des Mittelrheins, der schon lange stattfinden sollte, um 20 bis 30 Zentimeter mehr Tiefgang zu ermöglichen, immer wieder um 20 bis 30 Jahre aufgeschoben wurde.
Ist die jetzige Krise hausgemacht oder waren solche Probleme mit Niedrigwasser nicht vorhersehbar?
Diese Krise ist teilweise hausgemacht. Der Ausbau des Rheins als Wasserstraße endete am Tag, an dem die letzte Schleuse in Iffezheim am Oberrhein gebaut wurde. Eigentlich war geplant, bis Worms Schleusen zu bauen. Doch die Umweltverbände forderten einen Schleusen-Stopp. Denn die Schleusen würden eine natürliche Sedimentwanderung verhindern. Die durch den Fluss transportierten Sedimente verhindern, dass sich der Rhein tiefer ins Flussbett eingräbt. Daher erfolgte eine Geschiebezugabe. Das heißt, man hat in Mainz Kies ausgebaggert, ihn nach Iffezheim transportiert und dort wieder in den Fluss geschüttet, um die fehlende Sedimentwanderung auszugleichen. Allerdings hat sich der Kies viel weiter als gedacht den Niederrhein hinunterbewegt. Doch am Schleusenausbau führt kein Weg vorbei, wenn der Grundwasserspiegel stabil gehalten werden soll. Gleichzeitig ermöglichen Schleusen über die Installation von Wasserkraftwerken die Stromgewinnung und halten das Hochwasser auf.
Selbst bei geringem Wassernachfluss aufgrund von Trockenheit, wie es aktuell der Fall ist, könnte durch die Stauung des Wassers zumindest die Hälfte des normalen Wasserstandes erhalten bleiben. So wäre ein dauerhafter Schiffsverkehr mit großen Schiffen möglich. Mit daneben liegenden Fischtreppen könnte man auch die normale Fischwanderung gewährleisten. Langfristig wird es daher darauf hinauslaufen, dass wir Schleusen fast bis Koblenz, wenn nicht sogar noch weiter, bauen müssen.
Wie erklären Sie sich, dass die Politik den Rheinausbau nicht gegen die Widerstände durchsetzen konnte?
Das ist ein komplexes Problem. Die Bahnlobby und die Straßenlobby sind groß und auch die Umweltverbände sind nicht klein. Jeder sieht seinen Nutzen darin, wenn die Schifffahrt nicht ausgebaut wird. Ich will ein Beispiel aus dem Rheingebiet nennen. Der Hochrhein sollte hinter Basel bis zum Bodensee weiter kanalisiert werden. Alle 30 Kilometer wurde dazu eine Schleuse gebaut. Dann kamen die Schweizer und die Deutsche Bahn und sagten: „Die Schifffahrt brauchen wir nicht, wir machen das.“ Daraufhin wurden die Schleusen wieder zugeschüttet.
Nehmen wir mal an, ich wäre jetzt Verkehrsminister. Dann würde ich die anderen Verkehrsträger nicht außer Acht lassen, aber ich würde zum Beispiel ein Gesetz erlassen, nach dem jede neu gebaute Schleuse 220 Meter lang und jede neu gebaute Brücke 9,20 Meter hoch sein muss. So wären alle Wasserstraßen für Schiffe mit vier übereinander gestapelten Containern befahrbar. Der Albert-Kanal in Belgien ist das beste Beispiel dafür. Seine 160 Kilometer lange Wasserstraße wurde ausgebaut. Hier gab es dieselben Probleme wie in Deutschland: kleine Schleusen und niedrige Brücken. Die Brücken wurden alle auf eine Höhe von 9,20 Metern ausgebaut und erneuert, und das komplett mit EU-Geldern. Auch die Schleusen wurden ausgebaut. Nun können Koppelverbände mit vier Lagen Containern fahren. Dadurch wurde viel Ladung von der Straße geholt. Mit unserem Koppelverband transportieren wir bei voller Beladung ungefähr 500 Container. Jeder Container entspricht einem Lastwagen. Ich fahre also mit einem 2.000-PS-starken Schiff 500 Container. Auf der Straße wären das 500 Lastwagen mit jeweils 500 PS. Muss ich dazu noch mehr sagen?
Was ist Ihrer Meinung nach jetzt dringend zu tun, um die aktuelle Krise zu meistern?
Zunächst muss die Vertiefung des Mittelrheins erfolgen. Die kritischen Untiefen müssen beseitigt werden. Das lässt sich relativ schnell bewerkstelligen. Die Gelder sind da und die ganzen Formalitäten, wie die Planfeststellung, sind schon erledigt. Man weiß, wo sich die kritischen Stellen befinden. Jetzt, bei dem niedrigen Wasserstand, sollte ein Notprogramm gestartet werden, bei dem links und rechts am Rheinufer Bagger die erreichbaren Untiefen beseitigen. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von irgendeinem Verkehrsminister. Wir brauchen Menschen, die einfach anfangen.
Das Problem ist also nicht der Mensch, der sich die Natur an seine Bedürfnisse anpasst, sondern wie er es tut?
Ja, mit Maß und Ziel. Man muss abwägen, was man macht. Man kann nicht einfach überall Schleusen bauen. Man muss gewisse Punkte auswählen und das in einer gewissen Frequenz. In Frankreich gibt es Kanäle, an denen direkt 20 Schleusen hintereinander liegen. Da fährt man von einer in die andere hinein. Wir wollen keine Bauwerke wie den Drei-Schluchten-Staudamm in China, der ganze Städte und Landstriche überflutete. Das muss nicht sein.
Aber Schleusen kosten auch Zeit zu durchfahren. Ist das nicht ein Nachteil?
Die Schleusen sind heute in der Lage, relativ schnell zu schleusen. Ich würde überall Doppelschleusen bauen, wie es an der Rhone oder der Seine der Fall ist. Hier haben wir sogar drei oder vier Schleusen nebeneinander. In manchen Schleusen sind die Schiffe in 2 bis 5 Minuten hochgeschleust.
Im Vorfeld des Interviews sagten Sie, dass das Niedrigwasser auch etwas Gutes hat. Was meinten Sie damit?
Einerseits verdeutlicht es, wie wichtig die Binnenschifffahrt für die Wirtschaft ist. Andererseits putzt das Niedrigwasser das Flussbett, wie wir sagen. Schiffsschrauben, vor allem die Schiffe mit Düsen, sind wie Staubsauger. Sie nehmen den Kies und anderes Sediment auf, ziehen es durch und geben es wieder ab. Das sieht man daran, dass Schiffe hinten einen braunen Faden hinter sich herziehen. So wird das Sediment zum Schweben gebracht und durch den Propeller gedrückt. Dadurch wandert auch der Kies. Aber der Kies wandert nicht nur durch die Schifffahrt, sondern auch durch die Eigendynamik der Strömung unter Wasser. Je tiefer und schmaler der Rhein ist, desto stärker ist die Strömung im unteren Bereich. Durch das Niedrigwasser ist der Flusslauf schmaler geworden, sodass mehr Sediment von den Untiefen in tiefere Zonen transportiert wird, wo es dann wieder absinkt. Somit vertieft sich der Rhein an den Untiefen. Das nennen wir: Der Rhein putzt sich.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
HEUTE14:04 Uhr
Sonnenfinsternis-Staus in Spanien
Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
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HEUTE13:46 Uhr
Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.
Foto: Byron Smith/Getty Images
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HEUTE13:31 Uhr
Libanon: Parlament beschließt Amnestie
Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.
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HEUTE13:19 Uhr
Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn
Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.
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HEUTE13:09 Uhr
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
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HEUTE12:48 Uhr
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
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HEUTE12:33 Uhr
Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.
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HEUTE12:11 Uhr
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.
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Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung
Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.
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Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt
Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.
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Lauterbach äußert sich im Rentenstreit
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Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr
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Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil
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Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
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Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
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Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
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IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
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HEUTE9:56 Uhr
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
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HEUTE9:24 Uhr
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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HEUTE10:37 Uhr
Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
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HEUTE10:22 Uhr
Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
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HEUTE9:56 Uhr
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
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HEUTE9:41 Uhr
Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm
Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.
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HEUTE9:24 Uhr
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
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IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
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Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
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Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm
Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.
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Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
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Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
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Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
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In Kürze:
- Das anhaltende Niedrigwasser schränkt die Schifffahrt auf dem Rhein massiv ein. Der Bund will mit Ausnahmen für Lkw und zusätzlichen Schienentransporten gegensteuern.
- Rund 86 Prozent der Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen werden über den Rhein transportiert. Besonders Chemie-, Stahl- und Raffinerieunternehmen sind auf den Fluss angewiesen.
- Längere Transportzeiten und höhere Logistikkosten könnten sich bei anhaltendem Niedrigwasser auch auf die Verbraucher auswirken, etwa durch steigende Kraftstoffpreise.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat Vertreter der Industrie, der Häfen und der Binnenschifffahrt am Donnerstag, 6. August, zu einem Spitzentreffen nach Bonn eingeladen. Anlass ist die anhaltende Niedrigwasserlage auf den deutschen Bundeswasserstraßen, die den Güterverkehr zunehmend beeinträchtigt.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand dabei der Rhein, Deutschlands wichtigste Binnenwasserstraße, auf der die wirtschaftlichen Folgen der niedrigen Pegelstände derzeit besonders deutlich zu spüren sind. Ziel des Treffens war es, kurzfristige Maßnahmen gegen die Einschränkungen im Güterverkehr zu beraten.
Nach dem Spitzentreffen erläuterte Bilger die Maßnahmen der Bundesregierung. So wolle der Bund zusätzliche Transporte auf Straße und Schiene erleichtern, um die Folgen des Niedrigwassers für die Wirtschaft abzufedern. Konkret kündigte der Minister an, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter prüfen zu wollen.
„Wir werden darüber sprechen, dass wir Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter vornehmen“, sagte Bilger. Er habe dazu bereits mit mehreren Verkehrsministern der Länder gesprochen und dabei „große Bereitschaft“ festgestellt.
Auch für Schwertransporte, die wegen der Einschränkungen auf den Wasserstraßen auf die Straße verlagert werden müssten, seien Erleichterungen geplant. Zugleich habe das Bundesverkehrsministerium die Autobahn GmbH angewiesen, alles daranzusetzen, Ausweichverkehr nicht durch zusätzliche, vermeidbare Baustellen auszubremsen.
Die Deutsche Bahn Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGO werde zudem einen „Sonderkoordinator Niedrigwasser“ bereitstellen, der zusätzliche Schienentransporte in den betroffenen Regionen unterstützen soll.
Bilger betonte, die Maßnahmen sollten der Wirtschaft kurzfristig helfen. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte der Minister.
Bei den angekündigten Schritten handele es sich um „ganz konkrete Schritte, die Unternehmen jetzt helfen können“.
Der Rhein als Rückgrat der Industrie
Obwohl sich das Spitzentreffen mit der Niedrigwasserlage auf den Bundeswasserstraßen insgesamt befasste, richtete sich der Blick vorwiegend auf den Rhein. Keine andere Wasserstraße ist für die deutsche Wirtschaft so bedeutend. Der Fluss verbindet die Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen mit den Industriezentren im Ruhrgebiet, im Rheinland sowie bis nach Baden-Württemberg und in die Schweiz.
Entlang seines Verlaufs haben sich über Jahrzehnte Chemiewerke, Stahlhütten, Raffinerien und zahlreiche weitere Industriebetriebe angesiedelt. Für viele von ihnen ist der Rhein der wichtigste Transportweg für Rohstoffe und Vorprodukte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen im Jahr 2025 insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Das Transportaufkommen lag damit 1,3 Prozent unter dem Vorjahreswert und erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die Zahlen zeigen jedoch nicht, dass die Binnenschifffahrt an Bedeutung verliert. Vielmehr transportiert sie Güter, die für zentrale Industriezweige unverzichtbar sind und sich nur eingeschränkt auf andere Verkehrsträger verlagern lassen. Dazu gehören Mineralöl und andere Kraftstoffe, Chemikalien, Kohle, Steine und Erden, Eisenerz, Stahl, Sand, Kies sowie Container.
Welche Schlüsselrolle der Rhein dabei einnimmt, verdeutlichen Destatis-Daten aus dem letzten großen Niedrigwasserjahr 2022. Bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 wurden 86,3 Prozent aller Güter, die auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert wurden, ganz oder teilweise über den Rhein befördert.
Keine andere Wasserstraße übernimmt eine vergleichbare Funktion für den Güterverkehr. Gerade die über den Rhein transportierten Massengüter stehen am Beginn vieler industrieller Wertschöpfungsketten.
Chemiewerke benötigen große Mengen flüssiger Rohstoffe, Stahlwerke sind auf Erz und Kohle angewiesen, Raffinerien auf kontinuierliche Öllieferungen. Fällt der Wassertransport aus oder wird erheblich eingeschränkt, geraten deshalb nicht nur Logistikunternehmen unter Druck, sondern ganze Produktionsprozesse.
Niedrigwasserlage kein Einzelfall
Niedrigwasser gehört grundsätzlich zum natürlichen Abflussgeschehen des Rheins. Besonders nach niederschlagsarmen Sommern können die Wasserstände über Wochen deutlich sinken.
In den Trockenjahren 2003, 2018 und 2022 kam es zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt.
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) dokumentiert die Wasserstände an zahlreichen Rheinpegeln. Als wichtigste Referenz für die Rheinschifffahrt gilt der Pegel Kaub am Mittelrhein. Er entscheidet maßgeblich darüber, wie tief beladene Güterschiffe den besonders flachen Abschnitt zwischen Mainz und Koblenz passieren können. Deshalb orientieren sich Reedereien, Verlader und Industrieunternehmen regelmäßig an diesem Messpunkt.
Am Pegel Kaub wurde am 22. Oktober 2018 mit 25 Zentimetern der bisherige Niedrigwasserrekord gemessen und galt bis zum aktuellen Niedrigwasser im Sommer 2026 als historischer Tiefststand. Am Mittwoch gab die WSV den Pegelstand Kaub erstmals mit unter 20 Zentimeter an.
Folgen an der Zapfsäule zu sehen?
Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht im aktuellen Niedrigwasser ein strukturelles Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gerade Unternehmen entlang des Rheins seien in hohem Maße auf die Wasserstraße angewiesen. Als Beispiel nannte er den Chemiekonzern BASF, der nach seinen Angaben rund 40 Prozent seiner Güter über den Rhein transportiert. „Für ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstraße funktioniert“, sagte Iglesias im ZDF-„Morgenmagazin“.
Das Niedrigwasser zeige zugleich die begrenzte Krisenfestigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ein kurzfristiger Wechsel auf Straße oder Schiene sei nur eingeschränkt möglich.
Nach Ansicht des Ökonomen seien die Wasserstraßen, ähnlich wie Schiene und Straße, über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Um die Schiffbarkeit langfristig zu sichern, reichten einzelne Maßnahmen nicht aus. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Wasserstraßen sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.
Auswirkungen könnten Verbraucher nach Einschätzung des IW-Experten schon bald auch an den Tankstellen spüren. Bereits während des Niedrigwassers 2018 hätten die eingeschränkten Liefermöglichkeiten für Mineralöl zu höheren Kraftstoffpreisen entlang des Rheins geführt. Wenn Raffinerien weniger Rohöl per Schiff erhielten oder ihre Produktion drosseln müssten, könne sich dies erneut auf die Preise auswirken.
Die deutsche Infrastrukturkrise, die sich in den vergangenen Jahren in immer mehr Städten bemerkbar macht, hat nun auch Bonn erfasst. Seit Juni 2026 steckt die frühere Bundeshauptstadt in einem Verkehrskollaps.
Wie zuvor in Dresden mit der Carolabrücke oder in Berlin mit der A100 ist ein Schaden an einer Brücke der Ausgangspunkt einer Kettenreaktion, die am Ende Auswirkungen auf den gesamten Stadtverkehr hat.
Straßenbahnverkehr in Bonn zu vier Fünfteln außer Gefecht
Am 3. Juni wurde die vollständige Sperrung der Bonner Nordbrücke, auch Friedrich-Ebert-Brücke genannt, die Teil der A565 ist, angekündigt. „Strukturelle Schäden am Tragwerk“ machten laut der Autobahn GmbH des Bundes eine weitere Verwendung unmöglich. Vielmehr sei ein Abriss unumgänglich und ein Neubau wird vor 2028 nicht abgeschlossen sein.
Anfang der Woche zogen dann die Stadtwerke Bonn kurzfristig 60 von 75 Straßenbahnen aus dem Verkehr. Grund dafür war die Befürchtung „frühzeitigerer Materialermüdung“ an einigen Bauteilen. Wann hier wieder eine Normalisierung zu erwarten ist, bleibt offen.
Derzeit versuchen die Kölner Verkehrs-Betriebe, durch die Leihgabe von 20 Straßenbahnen auszuhelfen. Die Situation macht jedoch deutlich, wie gering auch die Reserven des ÖPNV sind.
Die für Pendler wichtige linke Rheinstrecke der Bahn fällt wegen einer Streckensanierung aus. Die Rodenkirchener Brücke in Köln ist auch in einem wenig zufriedenstellenden Zustand und muss ersetzt werden.
IHK befürchtet täglichen Schaden von mehr als 1 Million Euro
Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Die IHK NRW schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden allein durch den Ausfall der Nordbrücke auf über 1 Million Euro täglich. Eine ADAC-Modellrechnung geht von mehr als 170 Millionen Euro Schaden pro Jahr bei einer längerfristigen Sperrung aus.
Unternehmen klagen über längere Lieferzeiten, steigende Transportkosten, Planungsunsicherheit, Lieferengpässe und sinkende Umsätze im Einzelhandel. Die IHK NRW befürchtet durch die angespannte Verkehrslage auch langfristig einen Wettbewerbsnachteil.
Für Radfahrer und Fußgänger könnte im Spätsommer 2026 eine teilweise Freigabe der Nordbrücke erfolgen. Der Autoverkehr soll Ende 2028 dort wieder rollen.
Eine Vielzahl der Brücken in der Stadt stammt aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Die Nordbrücke wurde 1967 eröffnet.
Notwendige Sanierungen finden häufig spät oder noch gar nicht statt. Bisweilen erfolgt eine Instandhaltung erst zu einem Zeitpunkt, als die Schäden als kritisch zu erkennen waren. Dass Ausweichstrecken nicht selten selbst in die Jahre gekommen sind, verschärft das Problem.
Bonn steht in dieser Situation auch noch vor haushaltspolitischen Herausforderungen, die zuletzt ein rigides Sparprogramm erforderlich machten. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, strebt die Stadt laut dem Verwaltungsvorstand Einsparungen in „dreistelliger Millionenhöhe“ für das Jahr 2027 an.
In Kürze:
- In München gilt seit 15. Juli eine befristete Allgemeinverfügung zum Wassersparen unter Androhung hoher Bußgelder.
- Zwischen 9 und 19 Uhr gelten unter anderem Verbote für Poolbefüllung, Gartenbewässerung und private Wasserspiele.
- Die öffentliche Begründung spiegelt gerade diese zeitliche Einschränkung nicht wider, doch die Ursache liegt anscheinend woanders:
- Während der Untergrund ausreichend Wasser liefert, wurden die städtischen Wasserspeicher in den letzten Jahrzehnten nicht angemessen ausgebaut
- Die Einschränkungen dienen nicht zum Schutz angeblich knappen Grundwassers, sondern der veralteten Infrastruktur.
Private Springbrunnen, Wasserspiele und Bewässerungsanlagen dürfen in München seit Mitte Juli tagsüber nicht mehr betrieben werden; Autos und Terrassen, Wände oder Dächer nicht mehr gewaschen werden; Badebecken und Regentonnen nicht befüllt und selbst Gärten dürfen – im Zeitraum von 9 bis 19 Uhr – nicht aus dem öffentlichen Versorgungsnetz bewässert werden.
Als Begründung verweist die bayerische Landeshauptstadt auf eine drohende Wasserknappheit infolge der anhaltenden Trockenheit. Bei wiederholten Verstößen drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Angesichts der zeitlichen Einschränkungen, erscheinen die Maßnahmen seltsam, denn wer bis 8:59 Uhr Pool und Regentonnen gefüllt hat, kann darin anschließend ungestraft planschen oder daraus den Garten bewässern.
Die von Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) erlassene Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Wasserentnahme selbst liefert keine ausführliche Begründung. Diese kann lediglich beim Referat für Klima- und Umweltschutz eingesehen oder angefordert werden. Auch das stellt einen eher unüblichen Vorgang dar.
Nach Medienberichten aber begründet die Stadt den Schritt mit der Trockenheit nach der jüngsten Hitzewelle sowie einem deutlichen Anstieg des Wasserverbrauchs. Der Oberbürgermeister erklärte hierzu:
„Nach einem außergewöhnlich trockenen Winter und Frühling sind die vorhandenen Ressourcen der Wasserversorgung Münchens derzeit äußerst strapaziert.“
Weiter sagte Krause:
„Ich bitte alle Münchnerinnen und Münchner, sich an die Regeln zu halten, damit sich die Grundwasserpegel erholen. Wasser ist unser kostbarstes Lebensmittel, lassen Sie uns damit sorgsam umgehen.“
Wie ist die tatsächliche Versorgungslage?
Nach Angaben der Stadtwerke München stammen rund 75 Prozent des Trinkwassers aus dem Mangfalltal, 15 Prozent aus dem Loisachtal und etwa 10 Prozent als Reserve aus der Münchner Schotterebene. Da drei Viertel der Versorgung aus dem Mangfalltal stammen, kommt der Entwicklung des dortigen Grundwasserstandes besondere Bedeutung zu.
Die veröffentlichten Messdaten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt zeigen jedoch, dass sich der Grundwasserstand derzeit im Bereich des langjährigen Mittels bewegt. Aus den Grundwasserständen allein lässt sich daher kein akuter Wassernotstand ableiten.
Wo liegt dann das eigentliche Problem?
Ein Blick auf die Versorgungsstruktur liefert eine mögliche Erklärung: Aus dem Mangfalltal werden laut den Stadtwerken München rund 2.800 Liter Wasser pro Sekunde – etwa 10.000 m³ pro Stunde – über ein Gefälle von rund 100 Höhenmetern nach München geleitet. Die Förderkapazität einer solchen Leitung ist aufgrund hydraulischer Randbedingungen und der Rohrreibungsverluste begrenzt.
Auf Grundlage der von den Stadtwerken veröffentlichten Versorgungsanteile ergibt sich auf Basis der oben genannten Menge eine tägliche Förderung von etwa:
- rund 250.000 m³ aus dem Mangfalltal,
- etwa 50.000 m³ aus dem Loisachtal,
- rund 32.000 m³ aus der Münchner Schotterebene.
Insgesamt stehen damit ungefähr 332.000 m³ Trinkwasser pro Tag zur Verfügung. Dieses Wasser gelangt zunächst in Hochbehälter und nicht unmittelbar zu den Verbrauchern.
Die Bedeutung der Hochbehälter
Nach Angaben der Stadtwerke München verfügen die drei zentralen Trinkwasserhochbehälter – Kreuzpullach, Deisenhofen und Forstenrieder Park – über ein gemeinsames Speichervolumen von rund 306.000 m³ beziehungsweise 306 Millionen Litern. Dieses Volumen entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Tagesverbrauch der Landeshauptstadt.
Ihre eigentliche Aufgabe besteht jedoch nicht in einer langfristigen Bevorratung, sondern im Ausgleich täglicher Verbrauchsschwankungen. Während der Verbrauch in den Morgen- und Nachmittagsstunden besonders hoch ist, werden die Speicher nachts wieder aufgefüllt.
Wo entsteht der Engpass?
Bei einem üblichen Tagesverbrauch von etwa 300.000 bis 350.000 m³ reicht die verfügbare Förderleistung für eine sichere Versorgung aus. Während der jüngsten Sommertage stieg der Wasserverbrauch nach Angaben der Stadt jedoch zeitweise auf über 400.000 m³ pro Tag. Damit entstand rechnerisch ein tägliches Defizit von rund 50.000 m³.
Unter der Annahme eines dauerhaft derart hohen Verbrauchs, würden die Hochbehälter kontinuierlich entleert. Das vorhandene Speichervolumen wäre dann nach wenigen Tagen weitgehend aufgebraucht. Rechnerisch wäre nach etwa sechs Tagen mit erheblichen Versorgungsproblemen zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Allgemeinverfügung – einschließlich ihrer zeitlichen Ausprägung – als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung der Versorgung grundsätzlich nachvollziehbar. Ob die öffentliche Begründung mit einer allgemeinen Wasserknappheit die eigentliche Ursache des Problems vollständig und richtig beschreibt, erscheint dagegen diskussionswürdig.
Wurde die Infrastruktur ausreichend ausgebaut?
Eine mögliche Erklärung liegt in der langfristigen Entwicklung Münchens: Die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt ist in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent gewachsen. Gleichzeitig wurden laut im Internet verfügbaren Informationen weder die Speicherkapazitäten der Hochbehälter in vergleichbarem Umfang erweitert, noch die Wassergewinnung entsprechend ausgebaut.
Dass die Versorgung dennoch über viele Jahre funktionierte, dürfte vor allem auf einen sparsameren Wasserverbrauch und effizientere Nutzung zurückzuführen sein. Diese Einsparungen konnten den steigenden Bedarf bislang weitgehend kompensieren.
Die außergewöhnlich hohen Verbrauchsspitzen während der jüngsten Hitzeperiode scheinen dieses System jedoch an seine Leistungsgrenze gebracht zu haben.
Ein weiteres Risiko
Hinzu kommt ein strukturelles Risiko: Rund 75 Prozent des Münchner Trinkwassers stammen aus einem einzigen Gewinnungsgebiet.
Sollte dieses Gebiet durch technische Störungen, Verunreinigungen oder außergewöhnliche Naturereignisse beeinträchtigt werden oder gleichzeitig eine der beiden übrigen Versorgungsquellen ausfallen, könnte die Versorgung der Landeshauptstadt erheblich erschwert werden.
Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung stellt sich daher die Frage, ob die Trinkwasserinfrastruktur Münchens ausreichend resilient und redundant an heutige und an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist.
Die sogenannten Generalsanierungen besonders wichtiger Strecken sollen der Befreiungsschlag sein für die Deutsche Bahn. Die Fahrgäste müssen dabei monatelange Sperrungen in Kauf nehmen, sollen danach aber auf einer grundlegend modernisierten und zuverlässigen Strecke unterwegs sein. Das Problem: Der Deal funktioniert derzeit so nicht.
Die Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln ist nun bereits die Dritte in diesem Jahr, bei der es nach Abschluss der Arbeiten nicht rundläuft oder die nicht rechtzeitig fertig wird. Davor: Hamburg-Berlin – sechs Wochen Verzögerung, der Bahn zufolge wegen des strengen Winters mit viel Frost.
Und Nürnberg-Regensburg – Inbetriebnahme um drei Wochen verschoben wegen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung der Stellwerkstechnik.
Wie lange mit Einschränkungen auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln zu rechnen ist, konnte die Bahn bislang noch nicht sagen. Am Freitag, dem letzten Tag der Generalsanierung, war dort aufgefallen, dass eine Brücke marode ist. Deshalb konnte die Strecke nur eingleisig freigegeben werden.
Wer von Berlin nach Köln fahren will, muss deshalb im Moment einen Umweg über das Ruhrgebiet fahren und in Düsseldorf umsteigen. Wer nach Hagen, Wuppertal oder Solingen will, muss auf Regionalzüge umsteigen – doch auch die fahren nur stark eingeschränkt.
Die betroffene Brücke wurde nach Angaben der Bahn bei der abgeschlossenen Korridorsanierung nicht erneuert, weil die bisherigen Inspektionen – zuletzt Ende 2025 – keine Schäden gezeigt hätten.
Trotz Generalsanierung weiter Probleme mit alten Stellwerken
Kritiker bezweifeln, dass nun nach einer Brückensanierung alles besser wird. Denn bei der knapp 800 Millionen Euro teuren Generalsanierung der Strecke Hagen-Köln hat die Bahn die teils maroden Stellwerke komplett ausgeklammert.
Dabei sind nach früheren Angaben des Bundesverkehrsministeriums von acht Stellwerken in der Region lediglich drei in gerade noch befriedigendem Zustand. Zuletzt fuhr wegen defekter Stellwerke rund um Wuppertal mehr als zwei Wochen lang fast kein Zug.
Die Bahn will die störanfällige Technik erst weit in den 2030er Jahren erneuern. Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) warf der Bahn daraufhin in einem wütenden Brief „Missmanagement“ vor.
„Die Probleme der letzten Tage, Wochen und Monate untergraben die Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr als Ganzes“, schrieb die Rathauschefin.
Konzept soll auf den Prüfstand
Das Konzept der Generalsanierung verliert damit immer weiter an Akzeptanz bei den Fahrgästen und auch in der Branche. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Konzept der Korridorsanierung das richtige ist“, sagte kürzlich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Aber wir müssen überlegen, so wie es jetzt aufgesetzt ist, erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben?“
Bahnchefin Evelyn Palla kündigte vergangene Woche an, dass das Konzept auf den Prüfstand komme. Sie habe entschieden, dass deshalb „die Art und Weise, wie wir mit der Korridorsanierung umgehen, wie wir planen, wie wir umsetzen, wie wir in Betrieb nehmen“ noch mal umfassend auf den Prüfstand gestellt werde, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Minister.
Sanierungsprogramm dauert bis Mitte der 2030er Jahre
Als das Sanierungskonzept vor einigen Jahren vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Ex-Bahnchef Richard Lutz vorgestellt wurde, galt es weithin als alternativlos. Dem maroden Schienennetz sei nur noch beizukommen, wenn rund 40 besonders wichtige Strecken nicht mehr im laufenden Betrieb saniert würden.
Vollsperren, dafür das Bauvolumen hochschrauben und die Strecken komplett auf Vordermann bringen – das war die Wunschvorstellung. Bis Anfang der 2030er sollten alle Generalsanierungen erledigt sein, inzwischen ist von der Mitte der 2030er Jahre die Rede.
Doch schon bei der ersten Generalsanierung zwischen Frankfurt und Mannheim (Riedbahn) wurde deutlich, dass die Hindernisse größer sind als gedacht und dass auch die Effekte nicht so riesig sind wie erwünscht.
Die Bauzeit konnte eingehalten werden, dafür wurde am Volumen geschraubt, das eigentlich vorgesehene digitale Leit- und Sicherheitssystem ETCS erst später aufgeschaltet. Die Zahl der Störungen auf der Strecke fiel deutlich, aber lange nicht um die von Bahnmanagern in den Raum gestellten 80 Prozent.
14 Monate Bauzeit zwischen Berlin und Hannover
In der Planung weiterer Sanierungen wurde zudem deutlich, dass eine Bauzeit von etwa einem halben Jahr nicht auf allen Verbindungen reichen wird.
Auf der Strecke Hamburg-Berlin wurde letztlich mehr als zehn Monate gearbeitet, die anstehende Sanierung auf der Strecke von Berlin Richtung Hannover wird 14 Monate dauern, allerdings nicht mit dauerhafter Vollsperrung.
Und wenig überraschend wurden die Sanierungen teils auch deutlich teurer als geplant.
Wann kann die marode Brücke in NRW saniert werden?
Besonders laut fällt die Kritik der privaten Güterbahnen, der Konkurrenten der Deutschen Bahn im Logistikbereich, aus. Sie müssen bei den Vollsperrungen oft lange Umwege in Kauf nehmen und fühlen sich auch über die Generalsanierungen hinaus nicht fair vom bundeseigenen Konzern und der zugehörigen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo behandelt.
„Vollsperrungen für gebündeltes Bauen sind nicht per se falsch. Das Problem ist: Sie brauchen operative Exzellenz“, sagte Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger der dpa. Er sieht daher ein Managementproblem.
„Das Verkehrsministerium hat seit über einem Jahr den Auftrag, das Konzept zu überprüfen. Die gut 40 Korridore einfach immer weiter zu strecken, reicht nicht aus“, sagte Westenberger. Die DB InfraGo sei auch mit Blick auf die vielen weiteren Baustellen weit von einer „gemeinschaftlichen Konzeption des Bauprogramms“ entfernt, was zuletzt als Ziel vereinbart wurde.
Auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln ist nun entscheidend, wie lange die Einschränkungen anhalten werden und welchen Einfluss die Sanierung der betroffenen Brücke auf den Bahnverkehr haben wird.
Ein noch theoretisches Szenario: In drei Monaten beginnt die bereits erwähnte Generalsanierung zwischen Berlin und Hannover beziehungsweise Lehrte. Zwei große Baustellen auf dem Weg von Berlin nach Köln – das wäre wohl nur ganz hart gesottenen Fahrgästen noch zu vermitteln. (dpa/red)
Ob die Bonner Nordbrücke, die Rahmede-Talbrücke der A45 oder die Ringbahnbrücke in Berlin: Immer wieder wurden zuletzt zentrale Verkehrsbrücken plötzlich gesperrt – oder stürzten im Fall der Carolabrücke in Dresden sogar ein. Deutschland kümmere sich zu wenig um die Instandhaltung von Brücken, kritisierte Steffen Marx von der Technischen Universität Dresden.
„Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen: Wenn ich einen Tag meine Zähne nicht putze, ist das nicht so schlimm.“ Eine Brücke halte es gut aus, wenn sie ein Jahr lang nicht gepflegt werde. „Wenn ich mich aber 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung kümmere – wie in Deutschland geschehen – dann beschleunigt sich der Schadensfortschritt.“
Aufsehen erregte etwa die Ringbahnbrücke der Berliner Stadtautobahn. Wegen Schäden im Tragwerk wurde sie im Frühjahr 2025 kurzfristig gesperrt und abgerissen. Der millionenschwere Neubau soll in der ersten Jahreshälfte 2027 fertig sein. Aktuell werden dafür Stahlüberbauten eingehoben.
Reparatur viel teurer als Pflege
Verglichen mit den Kosten für die Pflege müsse man das Vielfache investieren, um eine Brücke zu reparieren oder neu zu bauen, sagte Marx, Direktor am Institut für Massivbau der TU. Ein defekter Abfluss zum Beispiel sei leicht auszubessern. Passiere das aber nicht, durchfeuchte die Brücke, der Stahl roste, und es werde viel aufwendiger und teurer, den Schaden zu beseitigen.
Meist erfolgt eine Vollsperrung dann plötzlich, weil erhebliche Schäden entdeckt werden und Experten Einsturzgefahr bescheinigen. Fahrbahn, Fuß- und Radwege der Bonner Nordbrücke dürfen seit Anfang Juni nicht mehr genutzt werden.
2025 traf es die Ringbahnbrücke in Berlin, 2024 die Elbbrücke in Bad Schandau, 2021 die Rahmede-Talbrücke im Sauerland. Mit der Carolabrücke stürzte vor etwa zwei Jahren gar eine Brücke im laufenden Betrieb ein.
„Der Zustand vieler vielbefahrener Brücken in Deutschland ist kritisch“, sagte Martin Claßen von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Das gelte insbesondere im Autobahnnetz. „Die aktuelle Situation ist kein plötzliches Problem, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung.“
Strategie „build and forget“
Viele Brücken seien nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden und auf eine Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgelegt, sagte Marx. Oft seien sie für eine andere Belastung geplant gewesen. „Wir haben heute viel mehr Schwerlastverkehr und Verkehr insgesamt als in der Zeit, zu der viele Brücken geplant und gebaut wurden.“
Danach sei auf eine Erhaltungsstrategie gesetzt worden, die man „build and forget“ („bau es und vergiss es“) nennen könne, meinte Marx. „Die Brücken werden gebaut, aber dann nicht gepflegt.“ Es fänden lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen alle sechs Jahre statt. „Deshalb kommt nun eine große Welle von Brücken in schlechtem Zustand auf uns zu.“
Bei so vielen Brücken in sehr schlechtem Zustand wiederum gebe es zwangsläufig einige, die in noch schlechterem Zustand seien als ohnehin angenommen – Einstürze seien irgendwann nahezu unvermeidbar.
Die Carolabrücke sei seit dem Zweiten Weltkrieg aber die erste Brücke, die im laufenden Betrieb eingestürzt sei. Ursache seien versteckte Drahtbrüche im Inneren gewesen – bei den Inspektionen habe man sie nicht sehen können.
Das Verkehrsministerium hatte unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP 4.000 Brücken von Autobahnen erfasst, die für den Verkehr besonders wichtig, aber modernisierungsbedürftig sind. Sie sollen binnen weniger Jahre saniert oder erneuert werden – ein Ziel, an dem auch die aktuelle Bundesregierung festhält.
Neubau wäre oft gar nicht nötig
Unter Modernisierung verstehe die Regierung allerdings größtenteils den Abriss und Neubau, meinte Marx. Dabei könne etwa die Hälfte der Brücken, die abgerissen würden, saniert werden – was erheblich Kosten spare.
„Die relevanten Teile müssen repariert werden, aber die Brücke muss nicht nagelneu aussehen.“ Auch Claßen ist überzeugt, dass nicht jede Brücke sofort ersetzt werden muss. „Bei vielen Bauwerken kann eine intelligente Zustandsbewertung helfen, Maßnahmen effizient zu staffeln.“
Beim Ersatz von Brücken wiederum liege die größte Herausforderung oft bei Planung, Genehmigung und Vergabe. Ein wichtiger Hebel seien sogenannte funktionale Ausschreibungen: „Statt Projekte bis ins letzte Detail vorzudefinieren, sollte stärker beschrieben werden, welche Funktion ein Bauwerk erfüllen muss. Das schafft Raum für innovative und effizientere Lösungen.“
Zudem brauche es mehr Standardisierung und Modularisierung. „Viele Brücken werden noch immer als Einzelprojekte behandelt“, sagte Claßen. Dabei gebe es technisch ausgereifte Schnellbauansätze, mit denen Bauzeiten – und damit auch Sperrzeiten – drastisch reduziert werden könnten.
Wichtig sei zudem, die bestehenden Überwachungsstrategien für Brücken zu verbessern, sagte Claßen. Und: trotz aller Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten: „Das Risiko eines unerwarteten Einsturzes bleibt in Deutschland insgesamt gering.“ (dpa/red)
In Kürze:
- Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
- Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgaben und geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
- Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigende Schulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.
Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz
Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.
Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten
Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.
Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast
Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.
Familienunternehmer bemängeln steigende Zinsbelastung
Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
CDU/CSU-Fraktionsvize: Haushaltsentwurf „großer Wurf“
An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
In Kürze:
- McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
- Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
- DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit
Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.
Hohe Kosten bremsen neue Projekte
Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.
Mehr als ein Energieproblem
Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.
Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden
Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“
Produktivität statt Subventionen
Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.
Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand
Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
In Kürze:
- Feuerwehr, Rettungsdienste und THW verzeichneten während der Hitzewelle deutlich mehr Einsätze als üblich.
- Medizinische Notfälle, Vegetationsbrände sowie Schäden an Strom- und Verkehrsinfrastruktur belasteten den Bevölkerungsschutz gleichzeitig.
- Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser gerieten regional an ihre Kapazitätsgrenzen.
- Karl Lauterbach und Verbraucherschützer sprechen sich für einen stärkeren Einsatz moderner Klimaanlagen aus.
Die Hitzewelle im letzten Junidrittel 2026 erwies sich nicht nur für Bürger ohne voll klimatisierte Wohn- und Arbeitsräumlichkeiten, sondern auch für den Bevölkerungsschutz als flächendeckender Belastungstest. Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Krankenhäuser und Leitstellen mussten eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Einsatzlagen bewältigen.
In einer Dankesbotschaft an seine Einsatzkräfte meldete sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, zu Wort. Die große Hitze führe, so Banse, nicht nur zu verstärkten Alarmierungen, sondern bedeute auch eine zusätzliche Belastung für die Einsatzkräfte.
Hitzewelle bringt Einsatzkräfte an ihre Grenzen
Insbesondere in den größeren Städten machte sich dies in Form eines signifikanten Anstiegs des Einsatzaufkommens bemerkbar. So kam es allein am Samstag, 27. Juni, in Dresden zu 318 Alarmierungen des Rettungsdienstes, was einen neuen Jahresrekord bedeutete. Auch am Sonntag war das Einsatzaufkommen mit 278 noch weit überdurchschnittlich hoch.
In Karlsruhe waren bis zu 2.500 Notrufe und knapp 750 Einsätze pro Tag zu verzeichnen, in Berlin an Spitzentagen über 2.000 Alarmierungen. Auch Stuttgart meldete ungefähr doppelt so viele Einsätze der Feuerwehr wie üblich, in Köln waren die Feuerwehren zeitweise an der Kapazitätsgrenze.
Ein erheblicher Teil der Einsätze war auf medizinische Gesundheitsprobleme zurückzuführen. Zu den typischen Einsatzanlässen gehörten Kreislaufzusammenbrüche, Flüssigkeitsmangel, Bewusstlosigkeit, Ohnmacht oder Hitzschläge.
Zudem bedurften zahlreiche ältere Menschen einer notfallmedizinischen Behandlung oder mussten reanimiert werden. In einigen Fällen gerieten auch Angehörige der Einsatzkräfte selbst an ihre Grenzen und mussten behandelt werden.
Brände in Trafostationen – evakuierte Pflegeheime
Insbesondere in nicht klimatisierten Alten- und Pflegeheimen spielten sich fallweise dramatische Szenen ab. In einer Einrichtung in Krefeld kollabierten mehrere Bewohner, in Dormagen mussten 30 Bewohner ein überhitztes Pflegeheim evakuiert werden.
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte einen besseren Schutz älterer Menschen in Pflegeheimen.
Feuerwehr, THW und Rettungsdienste mussten vielfach auch gemeinsam ausrücken – etwa dort, wo es infolge der anhaltenden Trockenheit zu zahlreichen Bränden kam. Die anhaltende Trockenheit hatte diese begünstigt. Zu einem Großeinsatz kam es beispielsweise in der Gohrischheide im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg.
Mehr dazu
Die Hitze verursachte auch Schäden an der Infrastruktur. In Reislingen kam es zu einem vermutlich durch Wärmestau ausgelösten Brand einer 20-Kilowatt-Leitung in einem Trafohaus. Diese hatte sogar kurzfristige Stromausfälle in der Umgebung zur Folge.
Es war nicht das einzige Ereignis dieser Art. Ähnliche Fälle wurden etwa aus Köln, Itzehoe, Kerpen, Bonn, Kerpen, Brilon, Mönchengladbach und Jülich gemeldet. In Deutschland gibt es insgesamt etwa 600.000 Trafostationen.
Leitstellen überlastet – auch öffentliche Verkehrsmittel von Temperaturen betroffen
Schäden infolge der Hitze traten jedoch auch an Straßenbelägen und Bahnstrecken auf. In Leipzig wurde zeitweise der gesamte Straßenbahnverkehr eingestellt. Auf mehreren Autobahnen wurden fallweise Streifen gesperrt.
Neben den Einsatzkräften selbst arbeiteten häufig auch die Leitstellen am Limit. Aufgrund der hohen Auslastung durch außergewöhnlich viele Notrufe verlängerten sich die Dispositionszeiten. Außerdem kam es zu mehr Fehlalarmen an Brandmeldeanlagen, dazu wurden technische Hilfsleistungen und manchmal auch Suchaktionen an Badeseen erforderlich. Die Vielzahl gleichzeitiger Einsätze erschwerte dabei die Koordination.
Das THW und weitere Organisationen übernahmen während der Hitzewelle zahlreiche zusätzliche Aufgaben. Sie leisteten Unterstützung bei Vegetationsbränden, in der Logistik, bei der Löschwasserversorgung und in technischen Bereichen. Da das THW auch andere Einsatzorganisationen unterstützte, wurden Ehrenamtliche deutlich häufiger eingebunden als im normalen Einsatzgeschehen.
Die Hitze der vergangenen Tage belastete auch die medizinische Versorgung. Häufig waren die Notaufnahmen der Krankenhäuser überlastet. Einige Einrichtungen appellierten an die Menschen, die Notaufnahmen nur bei echten Notfällen aufzusuchen. Krankenhäuser verzeichneten deutlich steigende Patientenzahlen infolge hitzebedingter Erkrankungen.
Auf diesem Foto sind Klimaanlagen zu sehen, aufgenommen am 26. Juni 2026 bei heißem Wetter in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Lauterbach zur Hitzewelle: „Vorbehalte gegen Klimaanlagen sind falsch“
Die Ereignisse haben zugleich eine politische Debatte darüber neu entfacht, wie sich Bevölkerung und kritische Infrastruktur besser gegen zunehmende Hitzeperioden schützen lassen. Dazu gehört auch die Frage, welche Rolle Klimaanlagen künftig spielen sollen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Wandel in der Einstellung gegenüber Klimaanlagen eingefordert. Auf X äußerte er, Befürchtungen wegen des Stromverbrauchs seien ebenso unangebracht wie deren Einordnung als Luxusartikel:
„Vorbehalte gegen Klimaanlagen sind falsch. Sie werden im Sommer gerade für ärmere Menschen in heißen kleinen Wohnungen Leben retten. Im Zeitalter erneuerbarer Energien ist ihr Stromverbrauch an heißen Tagen kein Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel.“
Rückendeckung bekam der frühere Minister dabei auch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Deren Energieexpertin Meike Militz erklärte gegenüber der „tagesschau“, moderne Split-Klimaanlagen würden jährlich etwa 40 bis 140 Euro an Stromkosten verursachen.
In Rüsselsheim ist in der Nacht teils großflächig der Strom ausgefallen. Eine Unternehmenssprecherin der Stadtwerke sagte, es werde ein technisches Problem vermutet, das mit der Hitze zusammenhängen könnte.
Hinweise auf Sabotage lägen nicht vor. Eine erste kurze Stromunterbrechung von wenigen Sekunden habe es während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Ecuador gegeben, sagte die Sprecherin.
Nach Mitternacht seien dann Störungsmeldungen aus verschiedenen Stadtteilen bei den Stadtwerken eingegangen. Zwischendurch sei es „ein fast flächendeckendes Ereignis“ gewesen.
Am Freitagmorgen, 26. Juni, waren nach den Worten der Sprecherin fast alle Haushalte wieder mit Strom versorgt, außer im Stadtteil Haßloch. Dort werde die Störung voraussichtlich im Laufe des Vormittags behoben. Die Stadtwerke wollen sich ebenfalls im Laufe des Vormittags zur genauen Ursache und Zahl der betroffenen Haushalte äußern, kündigte die Sprecherin an. (dpa/red)
Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag, 26. Juni, über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
Zuvor ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen – sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. (afp/red)
In Kürze:
- Kommunen erwarten bis 2029 Defizite von fast 120 Milliarden Euro und warnen vor einer wachsenden Schulden- und Zinslast.
- Städte und Gemeinden sparen bereits bei Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
- Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro sowie Reformen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.
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Einen Tag nach dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist die Warnung aus Rathäusern, Kreishäusern und Gemeindeverwaltungen unüberhörbar: Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden geht finanziell die Luft aus. Mit der Aktion wollten die kommunalen Spitzenverbände auf die zunehmend angespannte Haushaltslage aufmerksam machen. Hintergrund sind steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, sowie immer neue Aufgaben und Standards, die von Bund und Ländern beschlossen werden, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Mit bundesweiten Aktionen vor den Rathäusern machten die Kommunen deutlich, dass die Finanzkrise längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen ist. Hinter den Defiziten stehen verschobene Investitionen, Sanierungsstaus bei Schulen und Straßen sowie Einschnitte bei der Daseinsvorsorge.
Wie ernst die Lage nach Einschätzung der Kommunen inzwischen ist, machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin deutlich. Dort präsentierten sie aktuelle Prognosen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2029. Alle drei kommunalen Spitzenvertreter zeichneten ein Bild, das selbst erfahrene Kommunalpolitiker alarmiert.
„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren, und zwar fast überall“, erklärten Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Krise betreffe längst nicht mehr nur strukturschwache Regionen. Städte und Gemeinden im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen seien gleichermaßen betroffen. Selbst wirtschaftsstarke Regionen könnten sich der Entwicklung nicht mehr entziehen.
Die Zahlen, die die Verbände vorlegten, unterstreichen diese Einschätzung. Bereits 2025 mussten die Kommunen ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro verkraften. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 29,7 Milliarden Euro erwartet. Auch in den kommenden Jahren soll das Defizit nahezu unverändert hoch bleiben: 29,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, 28,9 Milliarden Euro 2028 und 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2029. In der Summe würden sich die Fehlbeträge damit auf fast 120 Milliarden Euro addieren.
Kommunen erwarten Defizite in Rekordhöhe
Für Landkreistagspräsident Achim Brötel ist damit eine Grenze erreicht. Noch vor wenigen Jahren hätten Defizite von 8 Milliarden Euro als Ausnahme gegolten. Inzwischen lägen die Fehlbeträge fast viermal so hoch. Besonders problematisch sei dabei, dass es sich nicht um eine vorübergehende Krise handele. Die finanzielle Schieflage sei strukturell. Mehr als 8 Prozent der kommunalen Ausgaben seien inzwischen nicht mehr durch Einnahmen gedeckt.
Nach Darstellung der Verbände sind die Rücklagen vieler Kommunen mittlerweile aufgebraucht. Neue Defizite müssten deshalb zunehmend durch Kredite finanziert werden. Die Folge seien steigende Schulden und wachsende Zinslasten. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen damit, dass die Kassenkredite bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro steigen könnten. Parallel dazu würden sich die Zinsausgaben nahezu verdreifachen.
Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben finanzieren, wenn die eigenen Einnahmen nicht ausreichen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit eines privaten Girokontos. Ursprünglich waren sie dazu gedacht, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Viele Kommunen nutzen sie inzwischen jedoch dauerhaft, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Steigen die Kassenkredite über Jahre hinweg an, wachsen auch die Zinslasten und die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen.
„Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale“, warnte Brötel. Neue Defizite führten zu neuen Schulden, neue Schulden zu höheren Zinslasten. Das wiederum schränke die finanziellen Spielräume weiter ein. Die Auswirkungen würden schon bald für die Bevölkerung sichtbar werden. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so der Landkreistagspräsident weiter.
Tatsächlich berichten Städte bereits heute von einschneidenden Sparmaßnahmen. Der Deutsche Städtetag hatte seine Mitgliedskommunen vor der Pressekonferenz befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein bundesweit ähnliches Bild. Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten werden verschoben, Straßenreparaturen zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportanlagen reduziert. Einsparungen gibt es bei der Schulsozialarbeit, bei Hilfsangeboten für Senioren, in der Obdachlosenhilfe sowie bei Kultur- und Sportförderungen.
Schulden, Zinsen und erste Sparmaßnahmen
Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte konkrete Beispiele. In Leipzig sei der geplante Neubau einer Volkshochschule und Musikschule mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro gestoppt worden. Auch Sanierungen von Schulen und Kitas müssten verschoben werden. In Krefeld werde der Bau einer weiteren Feuerwache auf Eis gelegt. Notwendige Sanierungen von Bädern und Sporthallen seien gestoppt worden. Selbst Stuttgart, lange Zeit als finanziell starke Kommune angesehen, habe inzwischen sämtliche Rücklagen aufgebraucht und umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet.
Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Ursachen dieser Entwicklung vordergründig in stetig steigenden Sozialausgaben. Besonders die Kosten für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer wieder neue Leistungsansprüche beschließen, ohne für eine vollständige Finanzierung zu sorgen. Besonders deutlich wurde die Kritik in der Fragerunde der Bundespressekonferenz. Auf die Frage des Journalisten Erik Rusch von Epoch Times, was seit dem Kommunalgipfel zu Jahresbeginn und den Gesprächen mit Bund und Ländern tatsächlich erreicht worden sei, fiel die Antwort ernüchternd aus.
„Viel verständnisvolles Wording, viel Schulterklopfen, aber keine Taten“, sagte Brötel. Zwar sei das Problembewusstsein bei Bund und Ländern vorhanden, in der praktischen Politik komme davon jedoch kaum etwas an. Anstelle von Entlastungen gebe es neue Belastungen. Als Beispiele nannten die Kommunalvertreter die geplante Pflegereform, zusätzliche Krankenhauskosten und weitere sozialpolitische Vorhaben.
Forderung nach neuer Finanzarchitektur
Besonders verärgert zeigte sich Brötel darüber, dass Vorschläge der Kommunen aus seiner Sicht nicht ernsthaft geprüft würden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten vorgeschlagen, die Finanzierung großer Sozialausgaben künftig zu gleichen Teilen auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen. Dies hätte die kommunale Ebene nach ihren Berechnungen um rund 30 Milliarden Euro entlastet – genau in der Größenordnung des derzeitigen Defizits. Der Vorschlag sei jedoch praktisch umgehend zurückgewiesen worden.
Die Kommunen sehen sich deshalb zunehmend als „Ausfallbürgen“ für politische Entscheidungen anderer Ebenen. Während Bund und Länder neue Leistungen beschlössen, würden die finanziellen Folgen häufig bei Städten, Gemeinden und Landkreisen landen. „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse endlich zum verbindlichen Grundsatz werden, fordern die Verbände.
Dass die Hoffnung auf schnelle Hilfe schwindet, machten die Kommunalvertreter ebenfalls deutlich. Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Brötel Zweifel, dass dort grundlegende Lösungen beschlossen werden. Seinen Angaben zufolge würden die bisher diskutierten Entlastungsmaßnahmen allenfalls einen Bruchteil des Problems lösen. Die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beratenen Vorschläge bewegten sich seiner Einschätzung nach im Bereich von weniger als 10 Prozent des aktuellen Defizits.
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Dabei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität – also „Wer bestellt, der bezahlt“ –, eine der Forderungen der Verbände.
„Fünf nach zwölf“: Kommunen drängen auf schnelle Hilfe
Selbst die milliardenschweren Infrastruktursondervermögen des Bundes halten die Spitzenverbände nicht für die Lösung. Zwar könne das Geld helfen, Investitionen vorübergehend zu stabilisieren, das strukturelle Defizit in den laufenden Haushalten werde dadurch jedoch nicht beseitigt. Die finanzielle Schieflage bleibe bestehen.
Deshalb fordern die Kommunen nun ein zweistufiges Vorgehen. Kurzfristig müsse das jährliche Defizit durch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden, um eine weitere Verschuldung zu verhindern. Langfristig seien grundlegende Reformen, insbesondere im Sozialbereich, notwendig. Ohne eine solche Kurskorrektur drohe die kommunale Handlungsfähigkeit, dauerhaft Schaden zu nehmen.
Für Brötel steht fest, dass die Zeit drängt. „Fünf vor zwölf war gestern“, sagte er in Berlin. „Inzwischen ist es schon fünf nach zwölf.“ Die Kommunen hätten ihre Warnungen oft genug ausgesprochen. Jetzt seien Bund und Länder am Zug.
Seit Jahrzehnten nutzt China seinen Zugang zu westlichen Märkten, Technologien sowie akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um seine Wirtschaft aufzubauen und seinen mittlerweile beeindruckenden Technologiesektor auszubauen. Vieles davon geschah durch gegenseitige Vereinbarungen, manches jedoch durch heimliche Machenschaften, Diebstahl, Bestechung und Spionage.
Die „Five Eyes“ schlagen Alarm
Heute warnen Geheimdienste der „Five Eyes“-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Jüngste gemeinsame Warnungen deuten darauf hin, dass Chinas Geheimdienstapparat sich nicht mehr ausschließlich auf den Diebstahl von Technologie und Geschäftsgeheimnissen konzentriert.
Zunehmend richten sich Pekings Spionageaktivitäten gegen Regierungsmitarbeiter, Militärangehörige, kritische Infrastruktur, Telekommunikationsnetze und sogar gegen Privatpersonen, die über nützliche Zugänge oder Informationen verfügen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Geheimdienstkampagne, wie sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.
Im Juni 2026 gab das Five-Eyes-Bündnis eine seltene gemeinsame Warnung heraus, wonach chinesische Geheimdienste über LinkedIn, Indeed, Upwork und andere berufliche Netzwerkplattformen aggressiv nach Informanten suchen. Geheimdienstvertreter berichten, dass chinesische Agenten sich als Personalvermittler, Berater, Thinktank-Mitarbeiter und Forschungsunternehmen ausgeben, um Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen ausfindig zu machen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge gehören zu den Zielen Personal im Verteidigungssektor, Außenpolitikexperten, Militärangehörige, Auftragnehmer der Regierung, Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Thinktanks. Das Ziel ist klar: der Erwerb vertraulicher militärischer, politischer, wirtschaftlicher und technologischer Informationen, die Peking einen strategischen Vorteil verschaffen können.
Britische Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass Tausende Personen mit Verbindungen zum Parlament, zum öffentlichen Dienst und zu Verteidigungseinrichtungen auf diese Weise angesprochen wurden.
Sie haben richtig gelesen: Tausende.
Pekings bevorzugte Methoden
Chinas Geheimdienstmodell unterscheidet sich von der traditionellen Spionage nach sowjetischem Vorbild.
Anstatt sich hauptsächlich auf professionelle Geheimdienstmitarbeiter zu verlassen, setzt Peking auf ein breit gefächertes Netzwerk, das Geheimdienste, militärische Organisationen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Tarnfirmen, Cybereinheiten und Akteure aus der Privatwirtschaft umfasst.
Die Strategie ist einfach: Informationen aus Tausenden Quellen sammeln und diese zu verwertbaren Erkenntnissen zusammenführen.
Dieser Ansatz umfasst fortlaufende Versuche, durch Cyberangriffe in staatliche und private Netzwerke einzudringen, den Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Anwerbung von Insidern. Wie oben erwähnt, umfasst er auch die bekannte Praxis der Informationsbeschaffung im akademischen und Forschungsbereich, Einflussoperationen und die Überwachung chinesischer Gemeinschaften im Ausland sowie die Nutzung beruflicher Netzwerkplattformen.
Diese Kombination aus Archivfotos, die am 7. Mai 2026 erstellt und am 2. März 2026 aufgenommen wurden, zeigt Bill Yuen Chung Biu (l.) und Peter Wai Chi Leung, die beide wegen Beihilfe für den Geheimdienst von Hongkong angeklagt sind.
Foto: Carlos Jasso/AFP via Getty Images
Das breite Spektrum dieser Aktivitäten ermöglicht es Peking, riesige Mengen an Informationen zu sammeln und gleichzeitig eine glaubwürdige Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten.
Kritische Infrastruktur als primäres Ziel von „Volt Typhoon“
Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur.
US-Geheimdienste, darunter das FBI, die NSA und die CISA, haben gewarnt, dass eine von China staatlich geförderte Hackergruppe namens „Volt Typhoon“ mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf Teile der amerikanischen kritischen Infrastruktur hatte, bevor sie entdeckt wurde.
Die Ziele erstrecken sich Berichten zufolge über das gesamte Spektrum von Industrie, Vertrieb und weiteren Bereichen. Dazu gehören Luftfahrt, Bahnverkehr, Seeverkehr, Pipelines, Kommunikationssysteme und die Wasserversorgung.
Was Volt Typhoon besonders alarmierend macht, ist die Einschätzung der Behörden, dass die Operation über die reine Informationsbeschaffung hinausgeht. US-Behörden gehen davon aus, dass sich die Hacker möglicherweise bereits in den Infrastrukturnetzwerken „positioniert haben“, um diese im Falle einer zukünftigen Krise oder eines Konflikts potenziell lahmzulegen.
Dies stellt eine erhebliche Eskalation gegenüber herkömmlicher Spionage dar.
Im Jahr 2023 machte Microsoft die Gruppe Volt Typhoon erstmals öffentlich bekannt.
Die Gruppe nutzte sogenannte „Living-off-the-Land“-Techniken, was bedeutet, dass sie sich auf legitime Admin-Tools stützte, die bereits in den Netzwerken der Opfer vorhanden waren, anstatt leicht nachweisbare Malware einzusetzen.
Dieser Ansatz ermöglichte es den Akteuren, über lange Zeiträume unentdeckt zu bleiben, während sie Informationen sammelten und sich langfristigen Zugriff verschafften. Guam, Standort wichtiger US-Militäreinrichtungen und Kommunikationsinfrastruktur im Pazifik, gehörte zu den bekannt gemachten Zielen.
Eine weitere, mit China verbundene Operation, bekannt als „Salt Typhoon“, konzentrierte sich Berichten zufolge auf Telekommunikationsnetze.
Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeiter bringen die Kampagne mit groß angelegten Spionageaktivitäten gegen die Kommunikationsinfrastruktur in Verbindung. Berichten zufolge zielte die Operation darauf ab, Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten zu erlangen, darunter auch zur Kommunikation von Regierungsvertretern und Entscheidungsträgern.
Ein Fahndungsplakat des FBI zeigt Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Anxun (i-Soon) Information Technology Co., Ltd., die mutmaßlich auf Anweisung und in enger Abstimmung mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Angriffe auf Opfer weltweit verübt haben sollen.
Foto: FBI
Analysten beschreiben „Salt Typhoon“ als eine der umfangreichsten Cyberspionagekampagnen, die jemals gegen westliche Kommunikationsnetzwerke gerichtet waren.
Online-Rekrutierungsmaßnahmen
Die jüngste Sorge betrifft Chinas Nutzung sozialer und beruflicher Netzwerke.
Laut den Five-Eyes-Geheimdiensten geben sich chinesische Militärgeheimdienstler zunehmend als Personalvermittler aus, die Beratungsaufträge, Forschungsaufträge oder politische Analyseprojekte anbieten. Die ersten Anfragen wirken harmlos. Im Laufe der Zeit werden die Zielpersonen dazu verleitet, immer sensiblere Informationen preiszugeben.
Beamte beschreiben dies als ein hochskalierbares Modell, das in der Lage ist, Tausende potenzielle Quellen gleichzeitig zu erreichen.
Die Belege für Chinas umfassende Spionagekampagnen stammen aus mehreren Quellen, wobei Regierungen zunehmend länderübergreifende Warnungen herausgeben.
Staatliche Geheimdienste haben gemeinsame Warnungen herausgegeben. Cybersicherheitsfirmen, darunter Microsoft, haben unabhängig voneinander Einbrüche dokumentiert. Strafrechtliche Verfahren haben Rekrutierungsnetzwerke und Spionageaktivitäten aufgedeckt. Technische forensische Untersuchungen führen die Operationen auf Infrastrukturen und Methoden zurück, die mit vom chinesischen Staat unterstützten Akteuren in Verbindung stehen.
Was wird dagegen unternommen?
Westliche Regierungen haben reagiert, indem sie ihre Cyberabwehr verstärkt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, Technologietransfers eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft und Spionagefälle strafrechtlich verfolgt haben.
Das Five-Eyes-Bündnis tritt zunehmend öffentlich auf, um chinesische Operationen offenzulegen. Die Geheimdienste scheinen davon auszugehen, dass eine öffentliche Zuschreibung für Peking Kosten verursacht und potenziellen Zielen hilft, Rekrutierungsversuche zu erkennen, bevor Schaden entsteht.
Wird genug getan, um Chinas Eindringen und seinen Zugang zu kritischen Geheimdienstinformationen, fortschrittlichen Technologien und anderen sensiblen Bereichen einzudämmen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort: „Nein.“
Wird dies zu einem Krieg führen?
Sind Chinas umfangreiche Spionageaktivitäten ein Vorbote eines Krieges?
Nicht unbedingt. Spionage ist ein normaler Bestandteil des internationalen Wettbewerbs, und jede Großmacht betreibt sie in gewissem Maße.
Chinas Eindringen in kritische Infrastrukturen erhöht jedoch den Einsatz. Wenn die Geheimdienste recht haben, dass einige Operationen darauf abzielen, Störungen im Falle einer Taiwan-Krise vorzubereiten, verschwimmt die Grenze zwischen Spionage und Konflikt.
Das derzeitige Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen China und den USA ist nach wie vor relativ gering, ist jedoch höher als jemals in den vergangenen Jahrzehnten. Die meisten Analysten halten Cyberoperationen, wirtschaftlichen Zwang, technologischen Wettbewerb und Druck über Stellvertreter für weit wahrscheinlicher als einen offenen Krieg.
Dennoch ist die Lektion klar. Pekings Geheimdienstkampagne wird immer umfassender, tiefgreifender und ehrgeiziger. Die Warnung der Five Eyes legt nahe, dass westliche Regierungen die chinesische Spionageaktivitäten zunehmend nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Vorfälle betrachten, sondern als langfristige strategische Bemühung, die darauf abzielt, das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas zu verschieben.
Ist eine tiefgreifende und koordinierte Reaktion der westlichen Nationen wahrscheinlich?
Vielleicht nicht, aber sie erscheint notwendiger denn je.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Expanding Spy War Against the West“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.
Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert
Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
Hauptursache blieben weiter steigende Kosten – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“
Kürzungen bei Investitionen drohen
Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
Rund zehneinhalb Monate Ersatzverkehr und Umleitungen haben ein Ende: Am Sonntag wird die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin auf ganzer Länge freigegeben. Um 5.34 Uhr soll am Hamburger Hauptbahnhof ein erster Fernverkehrszug Richtung Berlin starten – und die Stadt planmäßig in weniger als zwei Stunden erreichen. Schon früher sind Regionalzüge unterwegs, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Was die Fahrgäste zur Wiederaufnahme der Strecke wissen müssen:
Welche Bedeutung hat die Verbindung?
Auf rund 280 Kilometern verkehren Fern-, Regional- und Güterzüge zwischen den bevölkerungsreichsten Städten des Landes. Im Fernverkehr gilt Berlin-Hamburg als wichtigste Direktverbindung zwischen zwei Städten. Rund 30.000 Fahrgäste waren vor der Generalsanierung täglich auf der Route im Fernverkehr unterwegs, darunter auch viele Pendler.
Was ändert sich nach der Sanierung für die Fahrgäste?
Die Fernzüge fahren von Sonntag an wieder im gewohnten Halbstundentakt, und die Regionalzüge verkehren wieder auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge abschnittsweise langsamer fahren, weil noch Technik getestet wird. Die Bahn erwartet, dass jede Sanierung das Gesamtnetz stabiler macht. „Das wirkt sich auf die Pünktlichkeit insgesamt aus.“ Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingestellt.
Stimmt es, dass sich die Fahrtzeit verlängert?
Die planmäßige Fahrtzeit der ICE soll sich nach Abschluss der Sanierung um zwei Minuten auf 107 Minuten verlängern. Die Änderung gilt allein für den diesjährigen Fahrplan. Eine Bahnsprecherin sagte, die Züge könnten zwar schneller fahren als geplant. Dass die Fahrzeit sich verlängert, hängt ihr zufolge damit zusammen, dass mehr Züge als zuvor unterwegs sind. Das sei wie auf der Straße. Wenn viele Autos unterwegs seien, werde langsamer gefahren.
Warum wurde saniert?
Die Strecke war laut Bahn hochbelastet und deshalb stark abgenutzt. Vor der Sanierung befuhren am Tag im Schnitt rund 470 Züge die Trasse. Die Bahn bewertete den Zustand der Strecke vor Beginn der Generalsanierung mit der Note 3,7. Nach der Sanierung prognostizierte die DB damals die Note 2,3.
Wann begann die Generalsanierung?
Das Vorhaben begann am 1. August 2025. Der Plan war, die Sanierung bis zum 30. April 2026 abzuschließen. Dass die Sanierung rund eineinhalb Monate verspätet beendet wird, begründete die Bahn mit dem Frost zu Jahresbeginn. Arbeiter konnten keine Kabelschächte ausheben, Arbeiten an Oberleitungen wurden erschwert. Einen ersten Abschnitt gab die Bahn Mitte Mai wieder frei, seitdem fahren Züge wieder durchgehend zwischen Hamburg und Schwerin.
Was wurde erneuert?
Die Bahn hat unter anderem Gleise, Weichen und Signale ausgetauscht sowie 28 Bahnhöfe modernisiert. Die Arbeiter erneuerten Toiletten und Wetterschutzhäuser und errichteten Fahrradständer. An mehreren Bahnhöfen wurden Bahnsteige verlängert, damit längere Züge sie anfahren können.
Was fehlt?
Die digitale Zugleittechnik ETCS, die nach Vorstellung der Europäischen Union Standard werden soll, kann auch nach der Sanierung nicht eingesetzt werden. Die Bahn hat allerdings Vorbereitungen für einen späteren Einsatz getroffen. „Eine Ausrüstung mit ETCS wird in den frühen 2030er-Jahren erfolgen“, teilte die Bahn mit. ETCS ermöglicht, dass Züge dichter hintereinander auf einer Strecke fahren können. An der Entscheidung der Bahn, ETCS entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu installieren, gab es Kritik.
Was kostet die Generalsanierung?
Angedacht war, dass die Bahn 2,2 Milliarden Euro aufbringen muss. Der staatseigene Verkehrskonzern nannte auf Anfrage keine neue Summe. Die abschließende Kostenermittlung werde erst nach Ende der Bauarbeiten vorgenommen, teilte die DB mit.
Welche Auswirkungen gab es für Fahrgäste?
Im Fernverkehr wurden die Züge über Stendal und Uelzen umgeleitet. Es fuhren zudem weniger Züge, und die Fahrzeit verlängerte sich um rund 45 Minuten. Schwerer waren die Auswirkungen im Regionalverkehr: Züge entfielen oder sie fuhren nur Teilstrecken. Die Bahn setzte einen Ersatzverkehr mit mehr als 200 Bussen ein. Zeitweise gab es Streit zwischen dem Busanbieter Ecovista und der Bahn, weil Busse älter waren als vereinbart und es zu Ausfällen kam.
Welche Auswirkungen gab es auf die Wirtschaft?
Der Verband Güterbahnen beklagte Nachteile während der Sanierung. „Wenn ich eine Strecke dicht mache, müssen die Umleiter funktionieren“, sagte eine Verbandssprecherin. „Das hat in diesem Fall nicht gut funktioniert.“ Ausweichstrecken seien teils nicht ausreichend ertüchtigt gewesen, und kurzfristige Baustellen sowie Störungen der Infrastruktur auf den Umleiterstrecken führten zum Teil zu mehreren Hundert Kilometern Umweg.
Werden weitere Strecken saniert?
Die Generalsanierung ist Teil des 2022 vorgestellten Infrastrukturvorhabens Korridorsanierung Hochleistungsnetz. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mehr als 40 Strecken erneuert werden, so dass dort für rund fünf Jahre nicht mehr gebaut werden muss. Die Arbeiten begannen 2024. Als Erstes wurde die „Riedbahn“ Frankfurt-Mannheim saniert, anschließend die für den Güterverkehr wichtige Verbindung Emmerich-Oberhausen.
Welche Sanierungen stehen als Nächstes an?
Dieses Jahr sollen nach Plan vier weitere Generalsanierungen abgeschlossen werden – und zwar auf den Strecken Hagen-Wuppertal-Köln, Nürnberg-Regensburg, Obertraubling-Passau und Troisdorf-Wiesbaden. (dpa/red)