Tag: Friedrich Merz
Verteidigungsausgaben im Fokus
USA beobachten deutsche Schritte
Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos
Der Informationsraum als Kampfzone
KI und Robotik als moralische Prüfung
Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit
Andere Darstellung im März
100.000 Menschen tagelang ohne Strom
Genauer Tagesablauf unklar
Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe
In Kürze:
- Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
- Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
- Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
- Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
CO2-Bepreisung stabil halten
Was wird aus der Entlastungsprämie?
Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Auch über Steuerschätzung reden
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.
In Kürze:
- Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
- Die Koalition beerdigt die „Entlastungsprämie“.
- Vereinbart wurde, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
- Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
- Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
Arbeitsplan und neues Treffen vor der Sommerpause
1.000-Euro-Entlastungsprämie beerdigt
CO2-Bepreisung stabil halten
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Auch über Steuerschätzung reden
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.
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Koalition sucht Prämien-Alternative
Trauer um Familie Lohmiller
US-Sanktionen gegen Iran
Buhrufe bei Kanzlerrede
Medikamentenengpässe
In Kürze:
- Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim DGB-Bundeskongress mit Buhrufen, Pfiffen und Gelächter empfangen worden, als er Sozial- und Rentenreformen verteidigte.
- Besonders Aussagen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sorgten bei Delegierten für Proteste.
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor übereilten Reformen und verteidigte den Acht-Stunden-Tag.
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gelobte sozialverträgliches Vorgehen bei Reformen.
Ausführungen zu GKV und Rente sorgten für Unmut unter den Delegierten
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Merz betont Unantastbarkeit bestehender Rentenansprüche
Merz: „Versäumt, das Land zu modernisieren“
Fahimi verteidigt Acht-Stunden-Tag
Bas präzisiert Äußerungen zur „Einwanderung in Sozialsysteme“
In Kürze:
- Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen
- Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gilt nach dem Nein des Bundesrats als faktisch gescheitert
- Diskutiert werden Alternativen wie Stromsteuersenkung oder höhere Pendlerpauschale
- Wirtschaft und Arbeitgeberverbände fordern schnellere Strukturreformen
- Die Koalition steht wegen schlechter Umfragewerte und Haushaltsproblemen massiv unter Druck
Koalitionsausschuss unter enormem Erfolgsdruck
Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Koalitionsausschuss wird auch über Steuerschätzung reden müssen
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des deutschen Gewerkschaftsbundes auch die Erbschaftssteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Auch Sprach sich der Finanzminister für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten Gegenüber.
In Kürze:
- Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
- Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
- Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
- Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
- Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.
Wie die Arbeitszeit derzeit geregelt ist
Gewerkschaftsnahe Stiftung warnt vor „73,5-Stunden-Wochen“
Öffnungsklauseln ermöglichen bereits jetzt Abweichungen von üblicher Arbeitszeit
Bas sieht elektronische Erfassung als wichtige Schutzmaßnahme
In Kürze:
- Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
- Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
- Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
- Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
- Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.
















