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Epstein-Skandal: US-Abgeordnete drängen Trump-Regierung zu Ermittlungen

Ein US-Untersuchungsausschuss zum Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Justizministerium der Regierung von Präsident Donald Trump zum Handeln gedrängt.
Es müsse strafrechtliche Ermittlungen gegen weitere mögliche Epstein-Mitwisser oder Täter aus seinem Umfeld geben, hieß es in einem Abschlussbericht, den der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag in Washington vorlegte. Vorausgegangen waren 15-monatige Untersuchungen und Anhörungen.
„Epstein agierte straffrei, abgeschirmt und unterstützt durch mächtige Verbindungen und ein Justizsystem, das die Opfer wiederholt im Stich ließ“, erklärte der Ausschussvorsitzende James Comer von Trumps Republikanischer Partei. Die Abgeordneten riefen das Justizministerium unter Trumps früherem Anwalt Todd Blanche auf, wichtige Zeugen neu zu befragen oder erneut zu vernehmen.

Ermittlungen gegen zwei Prominente gefordert

Vor allem müsse die Trump-Regierung gegen zwei Prominente aus Epsteins Umfeld ermitteln – den früheren Bürgermeister von Miami Beach, den Demokraten Philip Levine, und den französischen Friseur Frédéric Fekkai, der Salons in New York und anderen US-Städten betreibt, forderte der Ausschuss.
Beide bestreiten Vorwürfe sexueller Übergriffe, die der Ausschuss im Juni an die Bundesermittler weitergeleitet hatte und die von Epsteins langjähriger Assistentin Sarah Kellen stammen.
In dem Bericht wird zudem eine erneute Befragung einer anderen langjährigen Epstein-Assistentin, Lesley Groff, gefordert. Groff hatte angegeben, sie habe Epstein niemals verdächtigt, Frauen oder Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Der Ausschuss stuft ihre Angaben jedoch als unglaubwürdig ein.

Demokraten kritisieren Bericht als lückenhaft

Die republikanischen Ausschussmitglieder erklärten, sie hätten keine Beweise für eine Verwicklung Trumps in Epsteins Verbrechen gefunden. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, kritisierte die Untersuchung dagegen als lückenhaft. Er beschuldigte das Justizministerium erneut, bei der Freigabe der Epstein-Akten zu Jahresbeginn über 2,5 Millionen Dokumentenseiten zurückgehalten zu haben.
Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen vor einer Woche wollen die Demokraten die parlamentarischen Untersuchungen ab Januar weiter vorantreiben.
Trump hatte monatelang gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gekämpft, letztlich aber doch ein Gesetz des Kongresses dazu unterzeichnet. In den freigegebenen Unterlagen wird der Name des Präsidenten vielfach erwähnt, Hinweise auf ein Fehlverhalten finden sich darin aber nicht.

Epstein starb 2019 in Haft

Der gut vernetzte Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur für 13 Monate in Haft.
Im Jahr 2019 wurde Epstein wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben. Bislang ist nur seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt worden. Die 64-Jährige sitzt eine Haftstrafe von 20 Jahren ab. (afp/red)
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Aigner zu Gast bei Bundestagsfraktionen – nicht aber bei AfD und Linken

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – zugleich aber demonstrativ Distanz zu AfD und Linkspartei gehalten.
Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung schlug Aigner aus, auch bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich enttäuscht: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen hingegen lobten Aigner als starke Kandidatin der politischen Mitte. Die Parteivorsitzenden posierten nach den Beratungen mit der Kandidatin auf der Fraktionsebene des Bundestags für ein Gruppenfoto mit ihr.

Aigner dankt für „sehr große Unterstützung“

Aigner bedankte sich für die „sehr große Unterstützung“ und sagte, es habe einen „Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt“ habe.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete es nach dem Besuch Aigners in der SPD-Fraktion als „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“, dass die vier Parteien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hätten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Kandidatin, die „die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr“. Die SPD-Fraktion stehe hinter ihr.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für Aigners Wahl aus. Dies sei ein „Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten“, sagte Dröge. Aigner solle als Bundespräsidentin dafür arbeiten, „dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht“. In der Grünen-Fraktion wurde Aigner mit Applaus und Umarmungen empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihren Schwerpunkt. „Das ist für mich wirklich eine Mission“, sagte sie. Die Demokratie sei „unter Druck von innen und von außen“. Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, „in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein“.

AfD kritisiert verweigerten Besuch

Die AfD-Fraktionsspitze warf Aigner vor, ihrem Anspruch als Brückenbauerin nicht gerecht zu werden, wenn sie ein Gespräch mit der AfD verweigere. „Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will“, sagte Fraktionschefin Weidel.
Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Entscheidung gegenüber „The Pioneer“ mit Äußerungen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht offiziell eingeladen, zeigte sich aber offen für eine Vorstellung. „Eine Einladung ist nicht erfolgt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf. „Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“

CSU verteidigt das Vorgehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen der Präsidentschaftskandidatin. AfD und Linke hätten „überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, betonte der CSU-Politiker.
Dies stehe nicht in Widerspruch zu Aigners Anspruch, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken und Brücken in der Gesellschaft zu bauen, sagte Hoffmann. „Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder.“ Aigner könne mit ihrer zugewandten Art auch die Wähler am politischen Rand erreichen, und darauf komme es an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung „gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt“. Aigner werde „mit Herz und Verstand an die Arbeit“ gehen und sich „trittfest“ bewegen „im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen“, sagte Merz vor Aigners Besuch in der Unionsfraktion.
CSU-Chef Markus Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein „breites demokratisches Signal“ ausgehen werde „mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus“.
Aigner soll am 30. Januar zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Angesichts der breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gilt die Wahl als sicher. (afp/red)
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Forsa: AfD baut in Umfrage Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut im „Trendbarometer“ von RTL und ntv ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. In der am Dienstag, den 10. November, veröffentlichten Umfrage liegt die AfD nun bei 27 Prozent – ein Plus von einem  Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU bleiben unverändert bei 20 Prozent. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Punkt auf nun 13 beziehungsweise 16 Prozent.
Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent, die FDP bei vier Prozent. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen zusammen auf neun Prozent.
Bei der politischen Kompetenz traut weiterhin eine Mehrheit von 58 Prozent keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Am ehesten sehen die Bundesbürger diese Kompetenz bei der AfD (13 Prozent) und der Union (neun Prozent). Beide Werte bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.
Auch die Grünen halten ihren Wert von sieben Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf sechs Prozent zu, die SPD verliert einen Punkt auf fünf Prozent.

Zufriedenheit mit Friedrich Merz (CDU) bleibt auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt auf ihrem bisherigen Tiefstand: Nur elf Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 86 Prozent sind unzufrieden.
Gefragt wurde auch nach der Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU).  Eine mit 69 Prozent deutliche Mehrheit der Bürger, die Aigner kennen, erwartet demnach, dass sie eine gute Bundespräsidentin wäre. 17 Prozent sehen das anders, 14 Prozent haben dazu noch keine Meinung. Aktuell ist Aigner 65 Prozent der Bürger bekannt.
Besonders groß ist das Zutrauen unter den Unionsanhängern: 89 Prozent derjenigen, die Aigner kennen, glauben, dass sie das Amt gut ausüben würde. Auch unter den Anhängern von SPD (75 Prozent) und Grünen (67 Prozent) überwiegt diese Erwartung deutlich. Bei den Linken-Anhängern ist es mit 54 Prozent eine knappe Mehrheit. Unter den AfD-Anhängern erwarten 47 Prozent eine gute Amtsführung, 36 Prozent glauben das nicht.
Das Institut Forsa befragte für die Sonntagsfrage und die Fragen nach politischer Kompetenz und Zufriedenheit vom 3. bis 9. November 2501 Menschen. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus bis zu 2,5 Punkten angegeben.
Für die Frage zu Aigner wurden vom 6. bis 9. November 1002 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus bis zu drei Punkten angegeben. (afp/red)
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9. November: Steinmeier mahnt zu „geschichtsbewusster Erinnerungskultur“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Bedeutung des 9. November für die deutsche Geschichte erinnert und eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ angemahnt.
In einer Rede zur Eröffnung des Weimarer Forums für Erinnerungskultur warnte Steinmeier laut Redetext in der thüringischen Stadt vor einem „Einbruch des neuen Nationalismus in die Erinnerungskultur“ und vor einer Verharmlosung von in der jüngeren deutschen Geschichte begangenem Unrecht.
Der 9. November sei für Deutschland in besonderer Weise identitätsprägend geworden, sagte Steinmeier. Mit seinen „Aufbrüchen und Abgründen“ stehe das Datum für „Licht und Schatten“ der deutschen Geschichte.
Steinmeier zeigte sich bestürzt über den aufkeimenden Antisemitismus.

Steinmeier zeigte sich bestürzt über den aufkeimenden Antisemitismus.

Foto: Martin Schutt/dpa

So sei Weimar nach der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 die Wiege der ersten deutschen Demokratie gewesen. Nach den antijüdischen Pogromen vom 9. November 1938 seien zahlreiche Menschen unter den Nazis verschleppt erniedrigt, gequält und getötet worden. Und am 9. November 1989 hätten die Menschen in der DDR mit ihrer Friedlichen Revolution die Öffnung der Mauer erzwungen.

Geschichtsunterricht stärken statt kürzen

Die deutsche Erinnerungskultur müsse „der historischen Wahrheit verpflichtet sein und den Tatsachen treu bleiben“, forderte das Staatsoberhaupt. Sie müsse „im Übergang der Generationen ihre aufklärende Kraft behaupten, denn jede neue Generation steht vor der Geschichte mit einem neuen Bildungs- und Aufklärungsbedarf“.
Für eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ müssten Gedenkstätten und Erinnerungsorte geschützt werden. Der Geschichtsunterricht in den Schulen müsse gestärkt werden, „statt ihn zu kürzen“. Auch im Internet müsse die historisch-politische Bildung ausgeweitet werden, betonte der Bundespräsident. „Wir können das Netz doch nicht denen überlassen, die dort historische Lügen und Fakes verbreiten.“
Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang unter anderem vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und vor einer Gleichsetzung der heutigen Zeit mit „stalinistischen“ Verhältnissen. „Wir müssen uns fragen, was da versäumt wurde in der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ Offenbar sei die Schuldfrage nicht ausreichend geklärt worden.
„Deshalb kann heute ohne jede Scham die DDR ins Nostalgielicht getaucht und diese Verklärung der Diktatur für extremistische Angriffe auf unsere Demokratie benutzt werden“, kritisierte Steinmeier. Das sei „aggressiver Geschichtsrevisionismus“, der nicht ohne Widerspruch bleiben dürfe, „und auch deshalb brauchen wir eine geschichtsbewusste Erinnerungskultur“.

Ein Stacheldrahtzaun umgibt am 9. November 2026 die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt, Geschäfte in jüdischem Besitz geplündert und jüdische Menschen schikaniert, verhaftet oder ermordet.

Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images

Merz: Schutz jüdischen Lebens bleibt eine Pflicht

In München wurde heute das 20-jährige Bestehen der Synagoge Ohel Jakob gefeiert. „Hohe Mauern, Panzerglas, bewaffnete Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen: Das erinnert beständig daran, dass ein normales, offenes, sichtbares jüdisches Leben in Deutschland immer noch nicht möglich ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Festakt.
Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nahm daran teil, nur Stunden nach ihrer Kür zur Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt.
Merz nannte den Antisemitismus allgegenwärtig, bisweilen werde er auch mit der Sprache des antikolonialen „Freiheitskampfes“ oder der „Israelkritik“ getarnt. Er nahm die Menschen in Deutschland in die Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen, „gleichgültig, ob als Kind deutscher Eltern geboren, ob eingebürgert, ob auf der Suche nach Heimat hier“.
Der Kanzler beklagt allgegenwärtigen Antisemitismus.

Der Kanzler beklagt allgegenwärtigen Antisemitismus.

Foto: Matthias Schrader/AP-Pool/dpa

Aigner: „Nicht rumdrucksen“

Aigner beklagte die neu gewachsene Unsicherheit, unter der Juden hier leben müssten: „Wir dürfen da nicht rumdrucksen: Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land“. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erlebe man weltweit einen enthemmten Judenhass, der schlimmste Befürchtungen übertreffe.
Er komme von rechts und links, er schleiche sich auch in die Mitte ein. Und er zeuge von erschreckenden Integrationsdefiziten in den betreffenden muslimischen Milieus. Judenhass dürfe man in keiner Form tolerieren, mahnte Aigner.
Merz nannte die Synagoge auch ein Zeichen der Hoffnung und der Freude. Das Gotteshaus war am 9. November 2006 eröffnet worden als Ersatz für die Hauptsynagoge, die 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden war.
„Ich bin als Deutscher unendlich dankbar, dass Jüdinnen und Juden nach der Schoah hier in diesem Land und hier in München gleichsam wieder ihre Zelte aufgeschlagen haben“, sagte er mit Blick auf den Holocaust. Wer den Berichten der Überlebenden zuhöre, höre von einem System der gnadenlosen Erniedrigung und Entmenschlichung.
„Ihr Leid sprengt unser aller Vorstellungsvermögen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass sich Geschichte wiederholt.“ Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen. Er verwies auf die sozialen Medien. Hier dürfe man nicht nur darüber nachdenken, die Jugend zu schützen. „Gift wird in allen Generationen verbreitet“, sagte Söder.
Ilse Aigner fordert einem gemeinsamen Kampf gegen Judenhass.

Ilse Aigner fordert einem gemeinsamen Kampf gegen Judenhass.

Foto: Matthias Schrader/AP-Pool/dpa

Merz: „als Deutscher unendlich dankbar“

Auch Merz versprach, die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt zu schützen. „Wir stehen unverbrüchlich fest an der Seite Israels“, sagte er auch mit Blick auf den Terroranschlag der Hamas 2023. „Wir unterstützen Israel, dass es nach außen und innen wieder sicher wird.“
Für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ist die Synagoge ein Zuhause – und ein Schutzraum. „Denn die traurige Realität ist, dass diese Welt sich für jüdische Menschen mit jedem Tag weniger wie ein Zuhause anfühlt. Das gilt selbst hier in München – wenn auch weniger stark als anderswo.“
Die 94-Jährige verwies auf die vergangenen zwanzig Jahre mit Übergriffen, Vorwürfen, Vandalismus und Hass. Und doch zeigte sich Knobloch zuversichtlich, ging mit dem Bau doch ein langgehegter Traum in Erfüllung: Eine Synagoge samt jüdischem Gemeindezentrum, und das nicht versteckt in einem Hinterhof, sondern prominent mitten in der Stadt.
„Abertausende von Besuchern aus München, aus Deutschland, aus aller Welt haben mit eigenen Augen gesehen, dass das Judentum ein Teil dieses Landes ist. Sie haben erlebt, dass diese Synagoge zu München gehört wie die Frauenkirche und das Hofbräuhaus!“, sagte Knobloch. (afp/dpa/red)
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Ilse Aigner vor Wahl zur ersten Bundespräsidentin: Neues Vertrauen zu den Bürgern aufbauen

Die Chancen stehen gut, dass Ilse Aigner im Januar als erste Frau das Amt der Bundespräsidentin übernimmt. CDU und SPD haben sich offiziell hinter die CSU-Politikerin gestellt.
Damit zeichnet sich eine Mehrheit für die bayerische Landtagspräsidentin ab. Vorgeschlagen hatte sie CSU-Chef Markus Söder, nun unterstützt auch Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Kandidatur.
Ilse Aigner will als Staatsoberhaupt neues Vertrauen zu den Bürgern aufbauen. „Meine Sprache wird klar sein und verständlich“, sagte sie am Montag bei ihrer Vorstellung im Konrad-Adenauer-Haus.
Ihre ganze politische Laufbahn sei geprägt von einer großen Nähe zu den Menschen und das werde sich auch in Zukunft nicht ändern.
„Meine Haltung ist eindeutig und wendet sich gegen jeden Angriff auf die menschliche Würde. Und ich versuche Anstand als Maßstab einzubringen und auch so Vertrauen zu erneuern, und zwar mit Herz und mit Verstand.“
Sie werbe auch für Zuversicht und wolle Mut machen. „Beides brauchen wir dringend. Ja, wir haben Probleme in unserem Land, aber Deutschland ist kein Problemfall. Ganz im Gegenteil, wir sind ein tolles Land mit tollen Menschen.“
Sie arbeite für eine neue Einigkeit und auch mehr Zusammenhalt in Fragen, die alle angehen und da werde sie sich natürlich auch zu Wort melden. „Als erste Frau im höchsten Staatsamt stünde ich mit meiner Person und auch mit meiner Vita für das Aufstiegsversprechen in unserem Land in Deutschland“, so Aigner.

Breite Unterstützung für Aigner

Merz schlug Aigner am Montag im CDU-Bundesvorstand als Wunschkandidatin vor. Für ihren Auftritt vor dem Gremium habe sie „warmen, lang anhaltenden Applaus“ erhalten, berichteten Teilnehmer.
Bereits zuvor hatte sich das SPD-Präsidium für die 61-Jährige ausgesprochen. Sie sei eine erfahrene und bodenständige Politikerin, die Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenführen könne, hieß es aus der SPD-Führung.
Die Wahl ist für den 30. Januar angesetzt. Darüber entscheidet die Bundesversammlung, die sich aus 1260 Mitgliedern zusammensetzt. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit. Auch mit Stimmen der Grünen kann Aigner rechnen. Die AfD will nach eigenen Angaben einen Gegenkandidaten aufstellen.

CDU-Livestream der Pressekonferenz

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Kritik an langer Kandidatensuche

Mit der Entscheidung endet eine monatelange Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Merz hatte lange offengelassen, ob er Aigner unterstützen würde. Dadurch waren Spekulationen über mögliche CDU-Kandidatinnen aufgekommen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Kanzler auf eine eigene Kandidatin verzichten und Söders Vorschlag unterstützen will.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen der Union als „unwürdig“. Die wochenlange öffentliche Suche sei dem Amt nicht angemessen gewesen, sagte sie dem Portal „Politico“.
Zugleich signalisierte sie Unterstützung für Aigner. Gerade in polarisierten Zeiten brauche es eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen könne. Das traue sie der CSU-Politikerin zu.

Erste Frau und erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt

Aigner wäre in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bundespräsidentin. Sie wäre die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin in dem Amt. Außerdem wäre sie das erste Staatsoberhaupt mit einer handwerklichen Ausbildung.
Nach der Realschule absolvierte sie eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete anschließend als Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Ein Studium hat sie nicht absolviert.
Auch privat wäre sie eine Besonderheit: Aigner ist ledig. „Ich gehe als Single durchs Leben“, sagte sie kürzlich dem „Münchner Merkur“.
Das Verhältnis zwischen Merz und Aigner gilt als eng. Beide seien seit 25 Jahren auch privat eng befreundet, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Sie träfen sich regelmäßig zum Wandern, Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen. Merz besitzt seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee – in Aigners Wahlkreis.
Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027 vereidigt werden. Dafür ist, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat geplant. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Die Amtszeit seiner Nachfolge beginnt damit am Tag danach. (afp/dts/red)
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Livestream – Ilse Aigner vor Wahl zur ersten Bundespräsidentin

Die Chancen stehen gut, dass Ilse Aigner im Januar als erste Frau das Amt der Bundespräsidentin übernimmt. CDU und SPD haben sich offiziell hinter die CSU-Politikerin gestellt. Damit zeichnet sich eine Mehrheit für die bayerische Landtagspräsidentin ab. Vorgeschlagen hatte sie CSU-Chef Markus Söder, nun unterstützt auch Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Kandidatur.

Breite Unterstützung für Aigner

Merz schlug Aigner am Montag im CDU-Bundesvorstand als Wunschkandidatin vor. Für ihren Auftritt vor dem Gremium habe sie „warmen, lang anhaltenden Applaus“ erhalten, berichteten Teilnehmer. Bereits zuvor hatte sich das SPD-Präsidium für die 61-Jährige ausgesprochen. Sie sei eine erfahrene und bodenständige Politikerin, die Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenführen könne, hieß es aus der SPD-Führung.
Die Wahl ist für den 30. Januar angesetzt. Darüber entscheidet die Bundesversammlung, die sich aus 1260 Mitgliedern zusammensetzt. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit. Auch mit Stimmen der Grünen kann Aigner rechnen. Die AfD will nach eigenen Angaben einen Gegenkandidaten aufstellen.

CDU-Livestream der Pressekonferenz

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Kritik an langer Kandidatensuche

Mit der Entscheidung endet eine monatelange Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Merz hatte lange offengelassen, ob er Aigner unterstützen würde. Dadurch waren Spekulationen über mögliche CDU-Kandidatinnen aufgekommen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Kanzler auf eine eigene Kandidatin verzichten und Söders Vorschlag unterstützen will.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen der Union als „unwürdig“. Die wochenlange öffentliche Suche sei dem Amt nicht angemessen gewesen, sagte sie dem Portal Politico. Zugleich signalisierte sie Unterstützung für Aigner. Gerade in polarisierten Zeiten brauche es eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen könne. Das traue sie der CSU-Politikerin zu.

Erste Frau und erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt

Aigner wäre in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bundespräsidentin. Sie wäre die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin in dem Amt. Außerdem wäre sie das erste Staatsoberhaupt mit einer handwerklichen Ausbildung: Nach der Realschule absolvierte sie eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete anschließend als Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Ein Studium hat sie nicht absolviert.
Auch privat wäre sie eine Besonderheit: Aigner ist ledig. „Ich gehe als Single durchs Leben“, sagte sie kürzlich dem „Münchner Merkur“.

Merz und Aigner seit Jahrzehnten befreundet

Das Verhältnis zwischen Merz und Aigner gilt als eng. Beide seien seit 25 Jahren auch privat eng befreundet, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Sie träfen sich regelmäßig zum Wandern, Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen. Merz besitzt seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee – in Aigners Wahlkreis. (afp/red)
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Ex-Militär Eisenkot soll Regierung in Israel bilden

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77), der 66-jährige Ex-Militärchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen. Herzog erteilte den Auftrag bei einem Treffen in seiner Residenz in Jerusalem.
Bei Konsultationen hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.

Bei Scheitern Eisenkots wäre Netanjahu wieder im Spiel

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen. Ihm stehen dann weitere 28 Tage zur Verfügung.
Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Auf Platz zwei landete die von Eisenkot neu gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.

Netanjahu wettert gegen arabische Parteien

Netanjahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören.
Zugleich warnte der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete Netanjahu.

Eisenkot spricht von „billiger PR-Masche“

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als „billige PR-Masche“. Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche nun von Einheit – aber nur, weil er erkannt habe, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.
„Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden“, schrieb Eisenkot auf der Plattform X. Er werde alles tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu drängen.
Eisenkot hat dafür vier Grundprinzipien formuliert: Israel müsse ein jüdischer und demokratischer Staat sein, die Werte der Unabhängigkeitserklärung achten und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger – auch die arabische Minderheit – einführen.
Diese soll durch Militärdienst oder alternativ durch zivilen Dienst erfüllt werden können. Als vierten Grundsatz nennt Eisenkot die Einstufung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärischen und politischen Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zu zerschlagen. Wer diese Prinzipien akzeptiere, könne seiner Regierung beitreten.

Wer Eisenkot zur Mehrheit verhelfen könnte

Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt über 48 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese könnten von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben. Beide haben Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen.
Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.

Ultraorthodoxe Parteien könnten Schlüsselrolle spielen

Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen. Sie verfügen zusammen über 13 Sitze. Eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.
Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Schas wies außerdem Berichte über eine mögliche Beteiligung an einer von Eisenkot geführten Regierung entschieden zurück.
Medienberichten zufolge soll dagegen der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bislang scharfer Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit ihnen bereit sein.
Ein wesentliches Hindernis bleibt der Streit über die Wehrpflicht. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert eine Dienstpflicht für alle Bürger. Damit steht eine zentrale Forderung seiner Regierungspläne im direkten Konflikt mit den Interessen der ultraorthodoxen Parteien.

Eine weitere Variante: der Likud ohne Netanjahu

Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch völlig offen. (dpa/red)
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Nach Wahlschlappe: Trump tauscht Stabschefin Wiles aus – Miller übernimmt

US-Präsident Donald Trump zieht nach der deutlichen Niederlage bei den Kongresswahlen erste personelle Konsequenzen: Seine Stabschefin Susie Wiles wird durch ihren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller ersetzt. Trump dankte der 69-Jährigen am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social für ihre „großartige Arbeit“ und kündigte an, Miller werde am Montag ihre Nachfolge antreten. Der 41-Jährige ist in Washington als „Trumps Gehirn“ bekannt. Miller gilt als Hardliner und als Vordenker von Trumps harter Abschiebepolitik.
Er habe eine „Veränderung“ vornehmen wollen, begründete Trump seinen Schritt vor Journalisten im Weißen Haus. „Manchmal im Leben muss man Schritte unternehmen“, fügte er hinzu. Vor den Kongresswahlen hatte der US-Präsident noch mehrfach betont, es sei vollkommen ausgeschlossen, Wiles auszutauschen.

Wiles wechselt in die Trump-Organisation

Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Auf ihre Initiative hin absolvierte der 80-jährige Präsident im Monat vor der Wahl einen Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 Bundesstaaten. Dies zahlte sich jedoch nicht aus. Eine Reihe republikanischer Kandidaten distanzierte sich von dem bei den Wählern unbeliebten Präsidenten.
Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus verkündete Wiles bereits am Donnerstag ihren Rücktritt. Sie soll dem Präsidenten zufolge nun „in die politische Trump-Organisation wechseln“. Wiles dankte Trump für sein Vertrauen und erklärte, die Arbeit für ihn und seine „Amerika-zuerst“-Politik (America first) sei „die Ehre ihres Lebens“. Wiles musste sich vor kurzem wegen Brustkrebs behandeln lassen, gilt jedoch als geheilt.
Vor knapp einem Jahr hatte ein Artikel der Zeitschrift „Vanity Fair“ für Wirbel gesorgt, in dem die Stabschefin Trump „die Persönlichkeit eines Alkoholikers“ bescheinigte, obwohl er nicht trinkt. Trump nahm ihr dies nach eigenen Worten jedoch nicht übel.

Miller als Vordenker der Abschiebepolitik

Trump pries ihren Nachfolger Miller als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“. „Er ist ein großartiger Kämpfer“, sagte der US-Präsident am Flughafen von West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, wo Miller ihn begleitete. „Er war von Anfang an bei mir, und er ist sehr loyal.“
Miller arbeitet seit Trumps erster Präsidentschaftskampagne 2016 für den Republikaner. Er war Redenschreiber und beriet ihn vor allem in der Migrationspolitik. Miller steht hinter den harten Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE, an deren Rande zu Jahresbeginn zwei US-Bürger getötet wurden. Er trat schon in Trumps erster Amtszeit für Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Staaten wie dem Iran und dem Irak ein.
Am Freitagabend trat Miller in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida vor eine Menge treuer Parteianhänger, um Trump mit Lob zu überschütten und ihm seine unerschütterliche Treue zu geloben. „Es ist die Ehre meines Lebens, Präsident Trumps Stabschef zu sein“, sagte Miller in einem von Trump auf Truth Social veröffentlichten Video.

Demokraten kündigen Widerstand an

Mit Millers Ernennung geht Trump auf Konfrontationskurs zu den bei den Kongresswahlen siegreichen Demokraten. Er warf ihnen im Wahlkampf vor, wieder „massenhaft“ Migranten aus Lateinamerika ins Land lassen zu wollen. Trump spricht wie Miller von einer „Invasion“. Er ließ die Grenze zu Mexiko seit seiner Wiederwahl weiter abschotten und schob zahlreiche Menschen in Drittländer etwa in Afrika ab, zu denen die Migranten keinerlei Beziehung haben.
Die Demokraten-Anführer im Kongress kritisierten Trumps Personalentscheidung scharf und kündigten eine harte Gangart gegen Miller an. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Stabschef „einen gefährlichen Fremdenhasser und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an den Händen hat“. Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Miller als „Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung“. Die Demokraten würden ihm „auf jedem Schritt des Weges entgegentreten“.

Spitzname „Trumps Gehirn“

Miller stammt aus einer liberalen jüdischen Familie im kalifornischen Santa Monica. Als Schüler und im Politik-Studium an der privaten Duke University in North Carolina verwandelte er sich in einen harten Einwanderungs-Kritiker.
Trumps frühere Sprecherin Karoline Leavitt, die weiter als Beraterin für den Präsidenten arbeitet, nannte Miller eine „perfekte Wahl“ für den Job. Seinen Spitznamen „Trumps Gehirn“ verdankt der neue Stabschef dem ehemaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Weitere Personalwechsel erwartet

Über Wiles‘ Ablösung wurde wegen Trumps schlechter Umfragewerte bereits seit Wochen spekuliert. US-Medien rechnen daneben auch mit der Entlassung des umstrittenen Verteidigungsministers Pete Hegseth. Trump bestritt nach der Wahl aber solche Pläne. In am Freitag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem Sender CBS News sagte er lediglich, er werde in seiner Regierung „vielleicht ein paar Änderungen“ vornehmen: „Ich will noch nicht sagen, wer“ gehen müsse.
Unterdessen gab Justizminister Todd Blanche nach der Wahl eine Reihe von Rücktritten in seinem Ministerium bekannt. Unter anderem geht mit Harmeet Dhillon seine für Bürgerrechte zuständige Stellvertreterin. Dhillon war vor den Wahlen mit dem Versuch gescheitert, Wählerlisten von rund 30 Bundesstaaten zu erhalten. Die Trump-Regierung warf ihnen vor, widerrechtlich Migranten als Wähler zu führen. Um Entlassung bat demnach auch Jason Reding Quinones. Der bisherige Bundesanwalt in Florida sollte belastendes Material gegen Trumps Vorgänger aufspüren, die Demokraten Joe Biden und Barack Obama. (afp/red)
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„Ganz Europa“: Trump kündigt riesiges Abkommen mit Russland an

Nach einem Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland vorausgesagt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen könnte. „Er wird mehr als die Ukraine umfassen, und ich könnte sogar sagen, dass er ganz Europa umfassen könnte“, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office.
Nach eigenen Angaben traf sich der US-Präsident mit Kreml-Berater Kirill Dmitrijew im Weißen Haus in Washington. US-First-Lady Melania Trump hatte zuvor Vertreter Moskaus und Kiews im Weißen Haus empfangen, darunter auch Dmitrijew.
„Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich gesprochen habe“, sagte Trump. „Ich sage Ihnen nur: Es wird eine Übereinkunft geben, es wird eine große Übereinkunft geben.“ Er fügte hinzu: „Es wird ein großes, schönes Abkommen werden, und alle werden begeistert sein.“ Trump sagte, er habe sich am Donnerstag nicht mit den ukrainischen Vertretern getroffen.

Melania Trump: Oleschky als Vorbild

US-First-Lady Melania Trump hatte sich zuvor bei dem Treffen mit Dmitrijew und dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia für eine „dauerhafte“ Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. Als Vorbild könne die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky in der vergangenen Woche dienen, sagte die Frau von US-Präsident Trump.
„Jetzt müssen wir den Mut, den wir nach Oleschky gebracht haben, nutzen, um durch das gemeinsame Mitgefühl für das Leid unschuldiger Menschen eine Basis des Einvernehmens zu finden“, sagte sie vor Journalisten. „Gemeinsam können wir etwas schaffen, das dauerhafter ist als ein vorübergehender Waffenstillstand“, fügte sie hinzu.

Briefe an Putin und Selenskyj

Die aus Slowenien stammende Melania Trump erklärte, sie habe Dmitrijew und Arachamia Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj überreicht. Moskaus Vertreter Dmitrijew erklärte, er habe sich im Namen Putins bei der US-First-Lady für ihre „herausragende humanitäre Rolle“ bedankt.

Orden aus Kiew für die First Lady

Selenskyj hatte Melania Trump am Mittwoch wegen ihrer Bemühungen um Oleschky mit einem nationalen Orden ausgezeichnet. Er würdige damit ihren „bedeutenden persönlichen Beitrag zur humanitären Unterstützung für die Ukraine sowie ihr aktives Engagement für Menschenrechte und Wohltätigkeit“, erklärte das Präsidentenbüro in Kiew.
Die First Lady hatte die begrenzte Waffenruhe in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause, die bis Sonntag galt, war die längste in dem seit gut viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Melania Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kinder stark gemacht.

Selenskyj trifft Witkoff und Kushner

In Kiew hatte der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner getroffen. Selenskyj sprach im Onlinedienst X von einem „sehr ausführlichen Gespräch von anderthalb Stunden“. Die Verhandlungen müssten „mit voller Kraft vorangetrieben werden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte Selenskyj weiter. „Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, fügte er hinzu. (afp/red)
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Midterms in den USA: Wann steht fest, wer den Kongress kontrolliert?

Es wird eine spannende Wahlnacht in den USA – auf die ein banges Warten folgen könnte. Bei den sogenannten Midterms am Dienstag geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Während schnell feststehen könnte, ob die Demokraten das Repräsentantenhaus von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurückerobern, könnte es deutlich länger dauern, bis die Mehrheit im Senat klar ist.

Der Wahltag und das Repräsentantenhaus

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr früh MEZ.
Nach Schließung der Wahllokale geben die großen US-Sender am Abend – in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekannt. Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Es ist theoretisch aber auch möglich, dass dies in der Wahlnacht noch nicht geschieht, weil das Rennen insgesamt so eng ausfällt, dass es auf jedes oder fast jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA häufig sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Möglich sind auch Klagen gegen Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sowie automatische oder von Kandidaten verlangte Neuauszählungen bei sehr knappen Ergebnissen.

Mögliche Hängepartie im Senat

Besonders viel Zeit könnte in diesem Jahr vergehen, bis die künftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass für den künftigen Senat wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet werden. Außerdem haben mehrere wichtige Rennen laut Umfragen keinen klaren Favoriten – etwa in den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio.

Streit um doppelten Dan Sullivan in Alaska

Eine Sonderrolle spielt diesmal Alaska: Trump will das Ergebnis dort anfechten. Grund ist ein Streit um zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan. Die „New York Times“ hatte berichtet, die Demokraten hätten gezielt einen Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan rekrutiert, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
Mit dem doppelten Dan Sullivan auf dem Wahlzettel wollten sie dem „echten“ Sullivan Stimmen abluchsen – und der demokratischen Bewerberin Mary Peltola zum Sieg verhelfen. Die Demokraten bestreiten Trumps Vorwurf des „Wählerbetrugs“.

Besonders spannende Rennen im Senat

Die Ergebnisse in Texas, Michigan, South Carolina und Kansas werden diesmal mit besonders großer Spannung erwartet.
Im Südstaat Texas könnte der Demokrat James Talarico erstmals seit gut drei Jahrzehnten einen Senatsposten für seine Partei holen. Er tritt gegen den Trump-Verbündeten Ken Paxton an. Ein Sieg Talaricos wäre eine politische Sensation.
Kansas: Der demokratische Priester Adam Hamilton fordert in dem Staat im Mittleren Westen den von Trump unterstützten Republikaner Roger Marshall heraus. In Kansas war es einem Demokraten seit 1932 nicht mehr gelungen, einen Senatsposten zu erringen. Deshalb wäre auch ein Sieg Hamiltons ein Coup für die Demokraten.
Michigan: Der Demokrat Abdul El-Sayed tritt in dem nördlichen Bundesstaat gegen den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers an. Sollte El-Sayed siegen, würde dies dem linken Flügel der Demokraten weiter Auftrieb geben.
South Carolina: Die politisch unerfahrene Republikanerin Darline Graham will dort den Senatorenposten ihres im Juli verstorbenen Bruders Lindsey Graham gegen die Demokratin Annie Andrews verteidigen. Eine Niederlage Grahams wäre ein Dämpfer für Trump, der sich persönlich für sie eingesetzt hatte.
Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen. (afp/red)
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Steinmeier drängt in Peking auf ausgewogenere Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt.
Die beiden Ländern pflegten „dichte und hochdynamische Wirtschaftsbeziehungen“ und es sei „nur natürlich, dass wir immer wieder auch Rahmenbedingungen überprüfen müssen, ins Gleichgewicht bringen müssen“, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping.
„Wir wollen enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und zwar so, dass sie für beide Seiten nachhaltigen Nutzen bringen“, fügte er hinzu.
Steinmeier sagte weiter: „Wir wollen die Win-Win-Situation erhalten“, die jahrzehntelang „sozusagen das Ziel unserer wirtschaftlichen Beziehungen war“. Diese Win-Win-Situation gelte es, „wo nötig“ wiederherzustellen.
Der Bundespräsident betonte, er sei sich „ganz sicher, dass wir hier zu guten Lösungen im Dialog kommen“.

Kritik an ungleichen Marktbedingungen

Steinmeier hatte bereits am Donnerstag Fairness von China in den Handelsbeziehungen mit der EU angemahnt. „Wenn wir Europäer merken, dass unsere Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhalten, im Gegenzug aber staatlich subventionierte chinesische Exporte in unsere Märkte fließen (…), dann entsteht für uns die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit“, sagte Steinmeier bei einer Rede an der Peking-Universität laut Redetext.
Steinmeier war am Dienstag in China eingetroffen und bleibt bis Samstag in dem Land. Am Freitag traf er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und später Xi.
Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund einer vertieften Auseinandersetzung Deutschlands und Europas mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Der letzte Staatsbesuch des Bundespräsidenten in China hatte 2018 stattgefunden.
Unterdessen unterzeichneten Xi und der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Freitag in Peking ein Handelsabkommen, das Zölle auf 99,8 Prozent der Schweizer Exporte nach China in den kommenden zehn Jahren abschafft.
Im Gegenzug werden durch das Abkommen die Zölle auf 97,3 Prozent der chinesischen Agrarausfuhren in die Schweiz aufgehoben – zuvor waren 80,1 Prozent der Exporte zollfrei gewesen. (afp/red)
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US-Kongresswahlen: Trumps Republikaner im Umfragetief – Demokraten vorn

Iran-Krieg und Energiepreisschock: Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen am Dienstag sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Viele Meinungsforscher rechnen mit einer „blauen Welle“, wie ein deutlicher Sieg der Demokratischen Partei wegen ihrer Parteifarbe heißt.

Wer wird gewählt?

Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.

Worüber stimmen die Wähler noch ab?

In 36 der 50 US-Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können.
Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an. Kalifornien hält zudem ein Referendum über eine Reichensteuer ab, der Hauptstadtbezirk Washington entscheidet über ein Verbot von Enten- oder Gänse-Stopfleber.

Wie lauten die Prognosen?

Obwohl Trump nicht auf dem Stimmzettel steht, hat er die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungsraten sind laut Umfragen jedoch auf einem historischen Tiefpunkt, nur noch 32 bis 36 Prozent der Bürger stehen demnach hinter ihm.
Die meisten Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen „Midterms“ deutlich vor Trumps Republikanern. Dies dürfte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagt dort eine deutliche Mehrheit von 238 zu 197 Stimmen für die Demokraten voraus. Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten.

Welche Unwägbarkeiten gibt es?

Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln.
Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher.
Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, scheiterte dagegen am Obersten US-Gericht. Die Demokraten warnen zudem vor einer Einschüchterung von Wählern, sie wollen ebenso wie Bürgerrechtsgruppen Beobachter entsenden.

Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?

Mit dem berühmten Motto „The economy, stupid!“ umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wähler auch diesmal an, dass ihnen Wirtschaft und Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind.
Das ist angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 3,7 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema „bezahlbares Leben“ ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten „das amerikanische Volk im Stich gelassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger Demokraten dagegen vor „Kommunismus“. Sie stellen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund sowie bereits beschlossene Steuererleichterungen.

Warum sind die Wahlen so wichtig?

Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest etwa zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ („lahmen Ente“) machen.
Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und womöglich ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem die Suche nach einem Trump-Nachfolger beschleunigen. Als Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene frühere Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur. (afp/red)
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Wer führt das Berliner Parlament? Abgeordnetenhaus wählt sein Präsidium

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Epoch Times überträgt die Sitzung Live.

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Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion. Das sind CDU und AfD. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat von den anderen Fraktionen genügend Stimmen erhält. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linke vor der CDU. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an, derzeit laufen Gespräche zur Regierungsbildung.
Derzeitige Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Cornelia Seibeld (CDU).
(afp/red)
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„Liebliches Frankreich“ und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
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Frankreichs Rassemblement National bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.

Rede von Le Pen morgen erwartet

Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
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CSU-Parteitag: Söder spricht sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen – Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.
Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder.
Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „FAZ“ aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.
Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. „Wir müssen echt zusammenhalten.“ Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“ Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“
Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern.“
Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen – dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“. Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“ (afp/red)
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Berichte: CDU will sich nicht auf Aigner als Bundespräsidentin festlegen

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen.
„Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen.

CDU beansprucht eigene Kandidatur

Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen.
Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.

Aigner gilt weiterhin als Favoritin

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.
Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar. (afp/red)
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Bulgarien wählt Präsidenten: Kurs gegenüber Russland im Mittelpunkt

Vier angegriffene Handelsschiffe, zwei davon gesunken, 21 Seeleute vermisst: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Bulgarien ist der Ukraine-Krieg dem EU- und NATO-Land nähergerückt. Bei dem Urnengang am Sonntag geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Amtsinhaberin Ilijana Jotowa spricht sich für Verhandlungen aus, Herausforderer Andrej Gjurow setzt auf Abschreckung und westliche Bündnisse.

Drohnenangriffe im Schwarzen Meer

Die Schiffe wurden im Oktober in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen. Ministerpräsident Rumen Radew bestellte daraufhin die russische Botschafterin ein. Die Angriffe dienten offenbar russischen Interessen, erklärte er. Beweise für eine direkte Verantwortung Moskaus gebe es bislang allerdings nicht, betonte die Regierung.

Jotowa wirbt als „Präsidentin des Friedens“

Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Jotowa hat das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Regierungschef. Nun wirbt seine politische Verbündete als „Präsidentin des Friedens“ um ein eigenes Mandat. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und NATO infrage zu stellen.
„Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für Frieden in der Ukraine“, sagte Jotowa bei einem Wahlkampfauftritt in der Schwarzmeerstadt Warna. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an die Ukraine.

Gjurow setzt auf Abschreckung

Jotowas wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein früherer Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemaliger Übergangsministerpräsident. Der von der Opposition unterstützte Kandidat kritisiert Radews Außenpolitik. Diplomatie sei notwendig, ersetze aber „weder Abschreckung noch Bündnisse“, betont Gjurow.
Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine „konservative, volksnahe und nach Osten orientierte“ und eine „westliche, elitäre und liberale“. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.

Umfrage sieht Jotowa vorn

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Market Links kommt Jotowa auf 47,3 Prozent, Gjurow auf 30,6 Prozent. Insgesamt treten 27 Kandidaten an. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste Frau, die in Bulgarien zur Präsidentin gewählt wird.
Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa steht deshalb auch die strategische Ausrichtung Bulgariens auf dem Spiel. Manche Wähler sehen das anders: „Diese Wahlen sind unwichtig“, sagte der 65-jährige Elektriker Plamen Nikolow der Nachrichtenagentur AFP. Er will nicht zur Wahl gehen. (afp/red)
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Lula oder Bolsonaro: Was bei der Präsidentenwahl in Brasilien auf dem Spiel steht

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag entscheiden die Wähler, ob der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Amt bleibt oder durch den Senator Flávio Bolsonaro abgelöst wird, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden Kandidaten stehen für sehr unterschiedliche Entwürfe für die Zukunft des südamerikanischen Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Politische Ausrichtung in der Region

In Lateinamerika haben Wahlen in den vergangenen Jahren in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen hervorgebracht. Mit einem Sieg des Linkspolitikers Lula bliebe Brasilien neben Mexiko eines der großen links regierten Länder der Region. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde die Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent fortsetzen.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung schätzt die Bedeutung dieser Frage für die Beziehungen der Länder untereinander allerdings als eher „rhetorisch“ ein. Lula unterhalte normale Beziehungen zu den rechtsgerichteten Staatschefs von Chile, Bolivien und Paraguay. Auch das Verhältnis zu Argentinien, dessen Präsident Javier Milei Lula in der Vergangenheit kritisiert hatte, habe sich kaum verändert, sagte Stuenkel der Nachrichtenagentur AFP.

Beziehungen zu Washington

Das Verhältnis zwischen Brasília und Washington hat sich unter Lula hingegen abgekühlt. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger verhängt.
Sollte Lula die Wahl gewinnen, werde Washington vermutlich weiter auf Drohungen und Zölle setzen, sagt Regiane Bressan, Expertin für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von São Paulo. Ziel der US-Regierung sei es, die Beziehungen zwischen Brasilien und China zu beeinträchtigen. Die USA sind nach China Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.
Eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros wäre Bressan zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der einflussreiche brasilianische Agrarsektor würde jedoch „sein sofortiges Veto“ gegen jede Abkehr vom Handel mit China einlegen.

Demokratie und Institutionen

Während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros von 2019 bis 2023 kam es zu anhaltenden Spannungen mit den Institutionen des Landes. Bolsonaro kritisierte über Jahre den Obersten Gerichtshof und äußerte Zweifel am elektronischen Wahlsystem.
Seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 erkannte er nie an. Anfang 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen Umsturzplänen zu gut 27 Jahren Haft.
Auch Flávio Bolsonaro hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert, später aber erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Für den Fall eines Wahlsieges hat er eine Amnestie für seinen Vater und dessen verurteilte Unterstützer angekündigt.

Zukunft des Obersten Gerichtshofs

Bereits im ersten Wahlgang haben rechtsgerichtete Kräfte im Parlament, im Senat, bei den Gouverneurswahlen und in den Landesparlamenten deutlich zugelegt. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, bräuchte er nach Einschätzung von Claudia Fix vom Hilfswerk Misereor nur noch wenige Stimmen aus der politischen Mitte, um Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.
Der nächste Präsident wird bis zu vier der elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Senat bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Gericht abgelehnt – das war seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof kritisiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert, der den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte.
Zuletzt geriet Moraes selbst unter Druck: Es geht um mögliche Verbindungen zwischen dem Richter und dem Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens steht. Auch Flávio Bolsonaro wird mit dem Fall in Verbindung gebracht: Er soll von Vorcaro Geld für die Finanzierung eines Films über seinen Vater erhalten haben.

Amazonas und Klima

Von globaler Bedeutung ist die Wahl auch, weil Brasilien einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle.
Unter Lula ist die Abholzung auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. Der Präsident will die illegale Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 stoppen. Kritik gibt es an seiner Unterstützung für die Ölförderung nahe der Amazonasmündung.
Unter Jair Bolsonaro hatte die Abholzung stark zugenommen und 2022 mit 12.500 Quadratkilometern einen Höchststand erreicht. Flávio Bolsonaro hat angekündigt, die Abholzung bis 2029 beenden zu wollen.
Der Schutz des Amazonas gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel: Der weltweit größte tropische Regenwald nimmt große Mengen Treibhausgase auf und bremst so die globale Erwärmung. (afp/red)
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)