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US-Präsident Trump äußert sich bei Besuch in Irland zu Wiedervereinigung

Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
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Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
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Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in USA bereit

Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, sollten beide Politiker zu einem G20-Gipfel in die USA eingeladen werden. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW).
„Es geht nicht um Worte“, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. Er fügte hinzu: „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Im Dezember findet in Miami im Bundesstaat Florida der Gipfel der G20-Staats- und -Regierungschefs statt. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, eine Teilnahme Russlands wäre „wahrscheinlich sehr hilfreich“. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.
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Neue Bewegung in den Verhandlungen

In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen ist nach einer langen Pause kürzlich wieder Schwung gekommen: In einem neuen Vorstoß Washingtons reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew.
Den Besuch der US-Gesandten nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge. „Deshalb glauben wir, dass wir uns jetzt in einer guten Verhandlungsposition befinden“, betonte der ukrainische Präsident.
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Ukraine fordert mehr Luftverteidigung

Bei seinem Besuch in Kanada hatte Selenskyj erklärt, er plane Ende September noch ein Treffen mit Trump in New York. Die Ukraine benötigt eigenen Angaben zufolge dringend eine bessere Luftverteidigung – insbesondere US-Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können. Angesichts des bevorstehenden Winters fürchtet Kiew massive Schäden durch russische Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur wie bereits im vergangenen Jahr.
Auf die Frage, ob die USA genügend Raketen bereitstellen würden, sagte Selenskyj: „Sie haben den politischen Willen zu verkaufen und zu helfen, aber die Produktion ist nicht allzu groß.“ (afp/red)
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Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Späterer Eid aus Kostengründen

Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
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Rechtliche Grauzone

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
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Verstößt die Verzögerung gegen die Verfassung?

Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an – Angriffe in Straße von Hormus

Irans Präsident Massud Peseschkian warnt vor einem Scheitern der Diplomatie. (Archivbild) - Foto: Karen AREN Minasyan/AFP via Getty Images)
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.

Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie

Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.

Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen

In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.

Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)

Foto: Isna / AFP via Getty Images

US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert

Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Trump kündigt harte Reaktion an

US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.

Peseschkian trifft Putin

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.

Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images

Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck

Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften

Ende des Konflikts ebnen

Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
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Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz

Hochspannungsleitungen verlaufen am Stromnetz in West Palm Beach, Florida, am 16. Mai 2024. - Foto: Joe Raedle/Getty Images

In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.
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Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.
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Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“
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Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.
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Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Oberster Gerichtshof gibt Trumps Dekret zur strengeren Briefwahl grünes Licht

Ein Wahlhelfer bearbeitet Briefwahlunterlagen im Wahlverarbeitungszentrum von Los Angeles County während der Vorwahl im US-Bundesstaat Kalifornien in der Stadt Industry, Kalifornien, am 2. Juni 2026. - Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Supreme Court gibt Trump vorerst grünes Licht für strengere Briefwahlregeln
  • Wahlunterlagen sollen stärker an überprüfte Listen Wahlberechtigter gebunden werden
  • Endgültige Entscheidung über Trumps Dekret steht noch aus
 
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine stärkere Kontrolle der Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag, dem 24. August, die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Umsetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockiert hatte.
Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. Konkrete Maßnahmen der Regierung können daher weiterhin vor Gericht angefochten werden.
Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern getragen. Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Entscheidung nicht an.
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Trump will Briefwahl stärker kontrollieren

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Briefwahl bei Bundeswahlen stärker zu kontrollieren und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an überprüfte Listen wahlberechtigter US-Staatsbürger zu binden. Bundesbehörden sollen dafür Listen von US-Staatsbürgern im wahlberechtigten Alter für die einzelnen Bundesstaaten erstellen.
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Auch die US-Post soll neue Vorgaben für den Umgang mit Brief- und Wahlunterlagen entwickeln. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an Umschläge und Barcodes. Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst veröffentlicht werden, damit Stellungnahmen möglich sind, bevor sie endgültig in Kraft treten.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausgabe und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen stärker zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese nur an Personen gehen, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Wahl erfüllen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen insbesondere mit der Überprüfung der Wahlberechtigung und der Integrität von Bundeswahlen.
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Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Dekret

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur an Personen übermitteln soll, die in einer bundesstaatenspezifischen Liste erfasst sind. Die Listen sollen aus Bundesdaten wie Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsdaten sowie weiteren einschlägigen Datenbanken erstellt werden.
Hintergrund ist Kritik am amerikanischen Briefwahlsystem. Im Gegensatz zu Deutschland werden Wahlscheine dort teilweise blanko ausgegeben, oder ohne Ausweisabgleich eingereicht werden können, was viele Republikaner als anfällig für Wahlbetrug kritisieren. Zudem kritisieren sie, dass es möglich ist, Briefwahlscheine durch Wahlhilfsorganisationen einreichen zu lassen.
Ein Bundesgericht hatte die Umsetzung des Dekrets zuvor in 23 demokratisch regierten Bundesstaaten und im District of Columbia blockiert. Der Supreme Court setzte diese Entscheidung nun vorerst aus, während das Verfahren weiterläuft.
In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht in Massachusetts bereits am 11. August die US-Post daran gehindert, bestimmte Vorgaben des Dekrets landesweit bei den bevorstehenden Bundeswahlen umzusetzen. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand des aktuellen Supreme-Court-Beschlusses und bleibt damit zunächst bestehen.
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Kritik der Demokraten

Die demokratisch regierten Bundesstaaten hatten gegen Trumps Dekret geklagt. Sie argumentieren unter anderem, dass die Bundesregierung mit Teilen der Regelung ihre gesetzlichen Befugnisse überschreite. Die Regierung hält dagegen, dass sie mit den Maßnahmen die Kontrolle der Wahlberechtigung verbessern und die Integrität der Wahlen stärken wolle.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Clears Path for Vote-by-Mail Restrictions Ahead of November Election“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
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Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
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Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
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Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
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Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Patrick Schnieder, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz am 29. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.
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Zuvor wurden drei Minister entlassen

Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.
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Steinmeier: Reformen fortführen

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.
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Vereidigung im September

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt Minister – Vereidigung erst im September

Die Bundesregierung will die am Mittwoch ernannten Minister erst am 9. September vor dem Bundestag vereidigen lassen – um die Kosten einer Sondersitzung in der Sommerpause zu sparen. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Die Amtszeit von Ministern beginnt mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten – und endet mit ihrer Entlassung durch ihn. Am Mittwoch um 12 Uhr kommt Frank-Walter Steinmeier dieser im Grundgesetz verankerten Aufgabe nach:
Er händigt mehreren CDU-Politikern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden aus und besiegelt damit die Kabinettsumbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasst hat. Die besonderen Umstände sorgen allerdings für Diskussionen.

Woran entzündet sich der aktuelle Streit?

Die Bundesregierung plant, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannten Minister erst im September vor dem Bundestag vereidigen zu lassen – nämlich dann, wenn die sommerliche Sitzungspause vorüber ist und das Parlament zu seiner regulären Plenarsitzung zusammentritt.
Anvisiert ist das Datum 9. September. Sie will damit Kosten sparen, die bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer anfallen würden, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssten.
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Der Knackpunkt: Im Grundgesetz steht, der Amtseid vor dem Bundestag sei „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten. Erfüllt der geplante sechswöchige Aufschub der Vereidigung diese Vorgabe?
Das Grundgesetz selbst definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Es handelt sich also um eine verfassungsrechtliche Grauzone.

Welche rechtlichen Vorgaben zur Ernennung von Ministern gibt es?

Nicht viele: Das Verfahren ist im Grundgesetz-Artikel 64 festgeschrieben – in zwei schlichten Sätzen: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
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Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Ministerinnen und Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.

Welche Argumente führen Kritiker an?

Einige Staatsrechtler warnen eindringlich davor, dass der Zeitplan der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schreibt der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
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„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“
Auch der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, meldete Bedenken an. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“.
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Pieper rät zu einer Sondersitzung des Bundestags.

Welche Bedeutung hat die Vereidigung?

Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten zur Bedeutung des Amtseids: „Das Regierungsmitglied bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische Werte vor dem Bundestag, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu erfüllen.“
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Die „maßgebliche Bedeutung“ des Eides liege somit „außerhalb der rechtlichen Sphäre“.

Wie begründet der Kanzler sein Vorgehen?

Kanzler Merz teilt die Zweifel an dem Verfahren nicht: „Wir halten es für zulässig“, sagte er am Montag. Eine Sondersitzung in der Sommerpause wäre zu teuer: „Das würde die Öffentlichkeit zu Recht im Hinblick auf die Kosten kritisieren“.
Bundespräsident Steinmeier, dem die Ernennung der Minister ja obliegt, äußerte sich nicht selbst zu der Debatte. Aus dem Bundespräsidialamt verlautete, der Zeitplan sei nicht Sache des Staatsoberhaupts.
Mit der Ernennung komme Steinmeier seinen Aufgaben laut Grundgesetz nach. Die Eidesleitung finde dann aber vor dem Bundestag statt, „der selbst entscheidet, wann er sich dazu versammelt“. (afp/red)
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Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt

Perus gewählte Präsidentin Keiko Fujimori (Fuerza Popular) winkt bei einer Erklärung in Lima nach ihrem knappen Wahlsieg. Sie versprach, „Ordnung und Hoffnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis gilt als weiterer Erfolg der konservativen Rechten in Lateinamerika. - Foto: AFP via Getty Images
Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die konservative Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. „Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik“, sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an.
„Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte Fujimori im Hauptquartier ihrer Partei. So sehr sie sich über ihre Ausrufung als Präsidentin freue, müsse jetzt die Arbeit beginnen: „Wir wissen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten.“
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Oppositionsprotest hält an

Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt. Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez.
Fujimori bekam laut dem amtlichen Endergebnis 50,13 Prozent der Stimmen, Sánchez 49,86 Prozent. Der linksgerichtete Politiker hat seine Niederlage bisher nicht anerkannt und will sie anfechten.
Fujimori wird ihre fünfjährige Amtszeit am 28. Juli antreten und damit den jetzigen Amtsinhaber José María Balcázar ablösen. Sie hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt.(afp/red)
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Kampf gegen Drogenkartelle: Guatemalas Präsident schließt US-Einsätze in seinem Land aus

In der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde Guatemals, nachdem am 6. Dezember 2024 in Santo Domingo 9,5 Tonnen mutmaßliches Kokain beschlagnahmt worden waren. Die Drogen wurden in zwei Containern mit Bananen aus Guatemala gefunden, die für Belgien bestimmt waren. - Foto: Francesco Spotorno/AFP via Getty Images
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.
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US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe

Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.

Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images

In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
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Stichwahl zwischen links und rechts: Kolumbien bestimmt neuen Präsidenten

Plakatwände vor der Wahl am 21. Juni 2026 in Cali, Kolumbien – der Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella von der Bewegung „Salvadores de la Patria“ (r) und für Ivan Cepdepa von der Partei „Pacto Histórico“ (l). - Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images
In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der Anwalt Abelardo de la Espriella tritt gegen Iván Cepeda an.
Der konservative De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, Führer der politischen Linken, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Abelardo de la Espriella (l) am 12. März 2026 und Iván Cepeda in Bogotá am 1. Juni 2026.

Foto: Joaquin Sarmiento und Luis Acosta/AFP via Getty Images

In der zweiten Runde entscheidet sich, wer auf den scheidenden Amtsinhaber Gustavo Petro folgt, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens.
Während Petros vierjähriger Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg um 75 Prozent. Doch trotz Verhandlungen der Regierung mit den Guerillaorganisationen und paramilitärischen Gruppen des Landes verschlechterte sich die Sicherheitslage deutlich.

Anhänger des kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cartagena, Kolumbien, am 9. Juni 2026.

Foto: Manuel Pedraza/AFP via Getty Images

Gewalt und Anschläge

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, unter anderem wurden mehrere Anschläge mit Autobomben und Drohnen verübt. Im Juni 2025 wurde der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe ermordet. Auch zahlreiche Gemeindevorsteher und Zivilisten wurden getötet.
Kritiker machen Petros Politik für die zunehmende Gewalt verantwortlich. Catalina Devia, eine 42-jährige leitende Angestellte, die für De la Espriella stimmte, sagte, Petros Regierung habe „bewaffnete Gruppen wirklich gestärkt, indem sie so sanft war“.
Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillagruppen auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind. (afp/red)
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Luxusgeschenk mit politischer Sprengkraft: Trump enthüllt neue Air Force One aus Katar

Trump salutiert auf der Gangway des geschenkten Flugzeugs. - Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Ein „fliegendes Weißes Haus“: US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“, schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, „dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben“. Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als „Bestechung“ und „ausländische Einflussnahme“ kritisiert.
Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Trump auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure Spende aus Katar offiziell an das Verteidigungsministerium. Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, es wäre „dumm“, wenn er das „kostenlose, sehr teure Flugzeug“ nicht annehmen würde. Das Geschenk aus Katar erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenmaschinen der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen. Gleichzeitig weckte der Präsident weitere Besorgnis mit der Ankündigung, später solle die Maschine an seine künftige Präsidenten-Bibliothek gehen.
Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Kritik und Verfassungsfragen

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.
Bei der Einweihungszeremonie am Freitag lobte Trump die neue Boeing 747 aus Katar in den höchsten Tönen. Zahlreiche Menschen hätten in den vergangenen Monaten viel Arbeit und „außergewöhnliche Hingabe“ investiert, um die Maschine „in ein fliegendes Weißes Haus zu verwandeln, mit einem Ausmaß an Luxus, das niemand zuvor je gesehen hat“.
„Wenn Sie es sehen, werden Sie es nicht glauben – die Qualität der Hölzer, die Qualität der Materialien, die Qualität der Triebwerke“, führte der Präsident weiter aus. Die neue Maschine fliege „weiter und schneller als jede Air Force One zuvor“. Trump kündigte an, das neue Flugzeug solle voraussichtlich an einem Überflug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli teilnehmen.

Neue Air Force One ersetzt alte Präsidentenjets

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump es sich zur Aufgabe gemacht, die seit den 90er Jahren genutzten Präsidentenflugzeuge zu ersetzen. Am Donnerstag hatte das Weiße Haus Abschied von einer der bislang genutzten Boeing 747 genommen, die die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihren Reisen genutzt hatten.
Während die nun abgelöste Maschine in blau und weiß gehalten war, hat die neue einen marineblauen Rump, einen roten Streifen und eine weiße Oberseite. Sobald ein US-Präsident sie nutzt, bekommt die Maschine das Rufzeichen Air Force One. (afp/red)
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Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Demonstranten nehmen in Tirana an einer Kundgebung gegen den Bau eines Immobilienprojekts in Verbindung mit Jared Kushner und Ivanka Trump in der Lagune von Narta teil. - Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa
Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Auf ihrem Weg durch die Straßen der Hauptstadt schwenkten zahlreiche Demonstranten am Freitag die albanische Flagge und skandierten Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“, „Streicht das Projekt“ und „Rama raus“ unter Bezug auf den albanischen Regierungschef Edi Rama. Viele Demonstranten trugen dabei Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
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Forderungen nach politischem Rücktritt

Seit Ende Mai gibt es in Albanien regelmäßig Proteste gegen den Bau eines Luxus-Ferienresorts in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Küste. An dem Bauprojekt sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Kushner, und seine Frau Ivanka Trump beteiligt. Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden. Ein Teil der Protestbewegung fordert inzwischen auch den Rücktritt von Regierungschef Rama.
Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec südwestlich der Hauptstadt Tirana plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Das vom Trump-Schwiegersohn Kushner mitfinanzierte Projekt soll nahe einem wichtigen Brutgebiet von Zugvögeln entstehen, darunter Flamingos.
Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäfte zu nutzen. (afp/red)
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Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Die costaricanische Präsidentin Laura Fernandez spricht am 20. Mai 2026 während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in San José. (Archivbild) - Foto: EZEQUIEL BECERRA / AFP via Getty Images
Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
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Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
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US-Notenbank Fed belässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. (Archivbild) - Foto: Annabelle GORDON / AFP via Getty Images

Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinssätze bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert gelassen.

Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, den Leitzins in der Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.

„Die wirtschaftliche Aktivität wächst trotz der erhöhten Unsicherheit, die teilweise auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen ist, weiterhin in solidem Tempo“, erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC) nach der Sitzung.

„Das Produktivitätswachstum und die Investitionen sind stark. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hält mit dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung Schritt, und die Arbeitslosenquote hat sich kaum verändert.“

Nach Angaben der Fed liegt die Inflation weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent. Verantwortlich seien unter anderem angebotsseitige Schocks, die die Preise in Bereichen wie dem Energiesektor nach oben getrieben hätten.

„Der Ausschuss bleibt entschlossen, Preisstabilität wiederherzustellen“, hieß es weiter.

Mit Material der englischsprachigen Epoch Times.

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wirtschaft

Erste Fed-Sitzung unter Kevin Warsh: Leitzins bleibt voraussichtlich stabil

Premiere in Washington: Der neue Fed-Vorsitzende Kevin Warsh leitet seine erste Zinssitzung. (Archivbild). - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
Washington: Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) berät erstmals unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden Kevin Warsh über den künftigen Zinskurs. Der zuständige Ausschuss kam am Dienstag, den 16. Juni,  zu seiner regulären zweitägigen Sitzung in Washington zusammen.
Ökonomen gehen davon aus, dass der Leitzins vorerst unverändert in der aktuellen Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen wird. Warsh wird das Ergebnis am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz erläutern.

Hohe Inflation beeinflusst Zinsentscheidung

Der geldpolitische Spielraum der Notenbank gilt derzeit als gering. Bedingt durch die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten stieg die US-Inflation im Mai auf 4,2 Prozent.
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Da der Arbeitsmarkt gleichzeitig eine stabile Entwicklung zeigt, halten Finanzexperten Zinssenkungen in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Vereinzelt wird in Marktanalysen sogar über die Notwendigkeit von Zinserhöhungen gesprochen.

Debatte um die Ausrichtung der Zentralbank

Seit dem Regierungswechsel im Januar 2025 steht die traditionell unabhängige Geldpolitik der Fed im Fokus der politischen Diskussion.
Während die US-Administration für niedrigere Zinsen plädiert, um die Wirtschaft zu unterstützen, äußert die oppositionelle Seite Bedenken hinsichtlich der politischen Neutralität des neuen Fed-Chefs.
Warsh selbst betonte im Vorfeld, die Unabhängigkeit der Institution wahren zu wollen, kündigte jedoch auch Reformen in der Führung an.
Er war bereits bis 2011 im Gouverneursrat der Fed tätig, trat damals jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die langfristige Zinspolitik zurück. (afp/red)
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16. Juni: 40 Biolabore | Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor | Hybride Bedrohungen

Foto: Heather Diehl/Getty Images, Jens Kalaene/dpa

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40 Biolabore

Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
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Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor

Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
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Hybride Bedrohungen

Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
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G7-Gipfel

US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
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KI-Manipulationen

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
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Regierungskrise in Rumänien: Präsident Dan ernennt überraschend Adrian Vestea zum Premier

Rumäniens bürgerlich-liberaler Ministerpräsident Ilie Bolojan. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan per Misstrauensvotum Anfang Mai hat Präsident Nicusor Dan einen neuen pro-westlichen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Anwärter für das Amt des Regierungschefs, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, habe am Sonntagmorgen seine Kandidatur zurückgezogen, erklärte Dan am Sonntag. Infolgedessen ernenne er Adrian Vestea zum Ministerpräsidenten.
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Vestea setzt auf pro-westlichen Kurs

Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Präsident Dan lobte Vesteas bisherige Erfahrung unter anderem als früherer Entwicklungsminister und Bürgermeister.
Vestea erklärte, er wolle eine Regierung, „die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält“. Er übernehme Verantwortung „in einer Zeit der politischen Krise“, fügte Vestea hinzu. Er werde mit „den pro-westlichen demokratischen Parteien“ im rumänischen Parlament verhandeln.
Bolojan erklärte, er sei nicht vorab über Vesteas Ernennung informiert worden. Präsident Dan warf er einen „feindseligen Akt“ vor. Dieser habe den „klaren Versuch“ unternommen, die Liberale Partei zu spalten.
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Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Bukarest

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan Anfang Mai per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechten Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Nach dem Misstrauensvotum wurden bereits schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat erwartet. Der EU-Abgeordnete Tomac fand mit seinem Kurs in Bukarest nicht die nötige Unterstützung. (afp/red)