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Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
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Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
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Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
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Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
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Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Patrick Schnieder, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz am 29. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.
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Zuvor wurden drei Minister entlassen

Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.
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Steinmeier: Reformen fortführen

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.
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Vereidigung im September

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt Minister – Vereidigung erst im September

Die Bundesregierung will die am Mittwoch ernannten Minister erst am 9. September vor dem Bundestag vereidigen lassen – um die Kosten einer Sondersitzung in der Sommerpause zu sparen. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Die Amtszeit von Ministern beginnt mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten – und endet mit ihrer Entlassung durch ihn. Am Mittwoch um 12 Uhr kommt Frank-Walter Steinmeier dieser im Grundgesetz verankerten Aufgabe nach:
Er händigt mehreren CDU-Politikern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden aus und besiegelt damit die Kabinettsumbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasst hat. Die besonderen Umstände sorgen allerdings für Diskussionen.

Woran entzündet sich der aktuelle Streit?

Die Bundesregierung plant, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannten Minister erst im September vor dem Bundestag vereidigen zu lassen – nämlich dann, wenn die sommerliche Sitzungspause vorüber ist und das Parlament zu seiner regulären Plenarsitzung zusammentritt.
Anvisiert ist das Datum 9. September. Sie will damit Kosten sparen, die bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer anfallen würden, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssten.
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Der Knackpunkt: Im Grundgesetz steht, der Amtseid vor dem Bundestag sei „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten. Erfüllt der geplante sechswöchige Aufschub der Vereidigung diese Vorgabe?
Das Grundgesetz selbst definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Es handelt sich also um eine verfassungsrechtliche Grauzone.

Welche rechtlichen Vorgaben zur Ernennung von Ministern gibt es?

Nicht viele: Das Verfahren ist im Grundgesetz-Artikel 64 festgeschrieben – in zwei schlichten Sätzen: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
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Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Ministerinnen und Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.

Welche Argumente führen Kritiker an?

Einige Staatsrechtler warnen eindringlich davor, dass der Zeitplan der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schreibt der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
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„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“
Auch der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, meldete Bedenken an. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“.
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Pieper rät zu einer Sondersitzung des Bundestags.

Welche Bedeutung hat die Vereidigung?

Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten zur Bedeutung des Amtseids: „Das Regierungsmitglied bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische Werte vor dem Bundestag, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu erfüllen.“
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Die „maßgebliche Bedeutung“ des Eides liege somit „außerhalb der rechtlichen Sphäre“.

Wie begründet der Kanzler sein Vorgehen?

Kanzler Merz teilt die Zweifel an dem Verfahren nicht: „Wir halten es für zulässig“, sagte er am Montag. Eine Sondersitzung in der Sommerpause wäre zu teuer: „Das würde die Öffentlichkeit zu Recht im Hinblick auf die Kosten kritisieren“.
Bundespräsident Steinmeier, dem die Ernennung der Minister ja obliegt, äußerte sich nicht selbst zu der Debatte. Aus dem Bundespräsidialamt verlautete, der Zeitplan sei nicht Sache des Staatsoberhaupts.
Mit der Ernennung komme Steinmeier seinen Aufgaben laut Grundgesetz nach. Die Eidesleitung finde dann aber vor dem Bundestag statt, „der selbst entscheidet, wann er sich dazu versammelt“. (afp/red)
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Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt

Perus gewählte Präsidentin Keiko Fujimori (Fuerza Popular) winkt bei einer Erklärung in Lima nach ihrem knappen Wahlsieg. Sie versprach, „Ordnung und Hoffnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis gilt als weiterer Erfolg der konservativen Rechten in Lateinamerika. - Foto: AFP via Getty Images
Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die konservative Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. „Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik“, sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an.
„Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte Fujimori im Hauptquartier ihrer Partei. So sehr sie sich über ihre Ausrufung als Präsidentin freue, müsse jetzt die Arbeit beginnen: „Wir wissen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten.“
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Oppositionsprotest hält an

Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt. Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez.
Fujimori bekam laut dem amtlichen Endergebnis 50,13 Prozent der Stimmen, Sánchez 49,86 Prozent. Der linksgerichtete Politiker hat seine Niederlage bisher nicht anerkannt und will sie anfechten.
Fujimori wird ihre fünfjährige Amtszeit am 28. Juli antreten und damit den jetzigen Amtsinhaber José María Balcázar ablösen. Sie hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt.(afp/red)
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Kampf gegen Drogenkartelle: Guatemalas Präsident schließt US-Einsätze in seinem Land aus

In der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde Guatemals, nachdem am 6. Dezember 2024 in Santo Domingo 9,5 Tonnen mutmaßliches Kokain beschlagnahmt worden waren. Die Drogen wurden in zwei Containern mit Bananen aus Guatemala gefunden, die für Belgien bestimmt waren. - Foto: Francesco Spotorno/AFP via Getty Images
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.
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US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe

Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.

Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images

In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
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Stichwahl zwischen links und rechts: Kolumbien bestimmt neuen Präsidenten

Plakatwände vor der Wahl am 21. Juni 2026 in Cali, Kolumbien – der Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella von der Bewegung „Salvadores de la Patria“ (r) und für Ivan Cepdepa von der Partei „Pacto Histórico“ (l). - Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images
In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der Anwalt Abelardo de la Espriella tritt gegen Iván Cepeda an.
Der konservative De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, Führer der politischen Linken, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Abelardo de la Espriella (l) am 12. März 2026 und Iván Cepeda in Bogotá am 1. Juni 2026.

Foto: Joaquin Sarmiento und Luis Acosta/AFP via Getty Images

In der zweiten Runde entscheidet sich, wer auf den scheidenden Amtsinhaber Gustavo Petro folgt, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens.
Während Petros vierjähriger Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg um 75 Prozent. Doch trotz Verhandlungen der Regierung mit den Guerillaorganisationen und paramilitärischen Gruppen des Landes verschlechterte sich die Sicherheitslage deutlich.

Anhänger des kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cartagena, Kolumbien, am 9. Juni 2026.

Foto: Manuel Pedraza/AFP via Getty Images

Gewalt und Anschläge

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, unter anderem wurden mehrere Anschläge mit Autobomben und Drohnen verübt. Im Juni 2025 wurde der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe ermordet. Auch zahlreiche Gemeindevorsteher und Zivilisten wurden getötet.
Kritiker machen Petros Politik für die zunehmende Gewalt verantwortlich. Catalina Devia, eine 42-jährige leitende Angestellte, die für De la Espriella stimmte, sagte, Petros Regierung habe „bewaffnete Gruppen wirklich gestärkt, indem sie so sanft war“.
Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillagruppen auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind. (afp/red)
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Luxusgeschenk mit politischer Sprengkraft: Trump enthüllt neue Air Force One aus Katar

Trump salutiert auf der Gangway des geschenkten Flugzeugs. - Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Ein „fliegendes Weißes Haus“: US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“, schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, „dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben“. Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als „Bestechung“ und „ausländische Einflussnahme“ kritisiert.
Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Trump auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure Spende aus Katar offiziell an das Verteidigungsministerium. Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, es wäre „dumm“, wenn er das „kostenlose, sehr teure Flugzeug“ nicht annehmen würde. Das Geschenk aus Katar erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenmaschinen der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen. Gleichzeitig weckte der Präsident weitere Besorgnis mit der Ankündigung, später solle die Maschine an seine künftige Präsidenten-Bibliothek gehen.
Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Kritik und Verfassungsfragen

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.
Bei der Einweihungszeremonie am Freitag lobte Trump die neue Boeing 747 aus Katar in den höchsten Tönen. Zahlreiche Menschen hätten in den vergangenen Monaten viel Arbeit und „außergewöhnliche Hingabe“ investiert, um die Maschine „in ein fliegendes Weißes Haus zu verwandeln, mit einem Ausmaß an Luxus, das niemand zuvor je gesehen hat“.
„Wenn Sie es sehen, werden Sie es nicht glauben – die Qualität der Hölzer, die Qualität der Materialien, die Qualität der Triebwerke“, führte der Präsident weiter aus. Die neue Maschine fliege „weiter und schneller als jede Air Force One zuvor“. Trump kündigte an, das neue Flugzeug solle voraussichtlich an einem Überflug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli teilnehmen.

Neue Air Force One ersetzt alte Präsidentenjets

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump es sich zur Aufgabe gemacht, die seit den 90er Jahren genutzten Präsidentenflugzeuge zu ersetzen. Am Donnerstag hatte das Weiße Haus Abschied von einer der bislang genutzten Boeing 747 genommen, die die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihren Reisen genutzt hatten.
Während die nun abgelöste Maschine in blau und weiß gehalten war, hat die neue einen marineblauen Rump, einen roten Streifen und eine weiße Oberseite. Sobald ein US-Präsident sie nutzt, bekommt die Maschine das Rufzeichen Air Force One. (afp/red)
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Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Demonstranten nehmen in Tirana an einer Kundgebung gegen den Bau eines Immobilienprojekts in Verbindung mit Jared Kushner und Ivanka Trump in der Lagune von Narta teil. - Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa
Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Auf ihrem Weg durch die Straßen der Hauptstadt schwenkten zahlreiche Demonstranten am Freitag die albanische Flagge und skandierten Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“, „Streicht das Projekt“ und „Rama raus“ unter Bezug auf den albanischen Regierungschef Edi Rama. Viele Demonstranten trugen dabei Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
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Forderungen nach politischem Rücktritt

Seit Ende Mai gibt es in Albanien regelmäßig Proteste gegen den Bau eines Luxus-Ferienresorts in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Küste. An dem Bauprojekt sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Kushner, und seine Frau Ivanka Trump beteiligt. Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden. Ein Teil der Protestbewegung fordert inzwischen auch den Rücktritt von Regierungschef Rama.
Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec südwestlich der Hauptstadt Tirana plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Das vom Trump-Schwiegersohn Kushner mitfinanzierte Projekt soll nahe einem wichtigen Brutgebiet von Zugvögeln entstehen, darunter Flamingos.
Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäfte zu nutzen. (afp/red)
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Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Die costaricanische Präsidentin Laura Fernandez spricht am 20. Mai 2026 während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in San José. (Archivbild) - Foto: EZEQUIEL BECERRA / AFP via Getty Images
Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
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Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
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US-Notenbank Fed belässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. (Archivbild) - Foto: Annabelle GORDON / AFP via Getty Images

Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinssätze bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert gelassen.

Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, den Leitzins in der Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.

„Die wirtschaftliche Aktivität wächst trotz der erhöhten Unsicherheit, die teilweise auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen ist, weiterhin in solidem Tempo“, erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC) nach der Sitzung.

„Das Produktivitätswachstum und die Investitionen sind stark. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hält mit dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung Schritt, und die Arbeitslosenquote hat sich kaum verändert.“

Nach Angaben der Fed liegt die Inflation weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent. Verantwortlich seien unter anderem angebotsseitige Schocks, die die Preise in Bereichen wie dem Energiesektor nach oben getrieben hätten.

„Der Ausschuss bleibt entschlossen, Preisstabilität wiederherzustellen“, hieß es weiter.

Mit Material der englischsprachigen Epoch Times.

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Erste Fed-Sitzung unter Kevin Warsh: Leitzins bleibt voraussichtlich stabil

Premiere in Washington: Der neue Fed-Vorsitzende Kevin Warsh leitet seine erste Zinssitzung. (Archivbild). - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
Washington: Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) berät erstmals unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden Kevin Warsh über den künftigen Zinskurs. Der zuständige Ausschuss kam am Dienstag, den 16. Juni,  zu seiner regulären zweitägigen Sitzung in Washington zusammen.
Ökonomen gehen davon aus, dass der Leitzins vorerst unverändert in der aktuellen Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen wird. Warsh wird das Ergebnis am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz erläutern.

Hohe Inflation beeinflusst Zinsentscheidung

Der geldpolitische Spielraum der Notenbank gilt derzeit als gering. Bedingt durch die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten stieg die US-Inflation im Mai auf 4,2 Prozent.
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Da der Arbeitsmarkt gleichzeitig eine stabile Entwicklung zeigt, halten Finanzexperten Zinssenkungen in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Vereinzelt wird in Marktanalysen sogar über die Notwendigkeit von Zinserhöhungen gesprochen.

Debatte um die Ausrichtung der Zentralbank

Seit dem Regierungswechsel im Januar 2025 steht die traditionell unabhängige Geldpolitik der Fed im Fokus der politischen Diskussion.
Während die US-Administration für niedrigere Zinsen plädiert, um die Wirtschaft zu unterstützen, äußert die oppositionelle Seite Bedenken hinsichtlich der politischen Neutralität des neuen Fed-Chefs.
Warsh selbst betonte im Vorfeld, die Unabhängigkeit der Institution wahren zu wollen, kündigte jedoch auch Reformen in der Führung an.
Er war bereits bis 2011 im Gouverneursrat der Fed tätig, trat damals jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die langfristige Zinspolitik zurück. (afp/red)
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16. Juni: 40 Biolabore | Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor | Hybride Bedrohungen

Foto: Heather Diehl/Getty Images, Jens Kalaene/dpa

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40 Biolabore

Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
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Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor

Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
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Hybride Bedrohungen

Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
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G7-Gipfel

US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
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KI-Manipulationen

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
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Regierungskrise in Rumänien: Präsident Dan ernennt überraschend Adrian Vestea zum Premier

Rumäniens bürgerlich-liberaler Ministerpräsident Ilie Bolojan. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan per Misstrauensvotum Anfang Mai hat Präsident Nicusor Dan einen neuen pro-westlichen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Anwärter für das Amt des Regierungschefs, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, habe am Sonntagmorgen seine Kandidatur zurückgezogen, erklärte Dan am Sonntag. Infolgedessen ernenne er Adrian Vestea zum Ministerpräsidenten.
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Vestea setzt auf pro-westlichen Kurs

Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Präsident Dan lobte Vesteas bisherige Erfahrung unter anderem als früherer Entwicklungsminister und Bürgermeister.
Vestea erklärte, er wolle eine Regierung, „die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält“. Er übernehme Verantwortung „in einer Zeit der politischen Krise“, fügte Vestea hinzu. Er werde mit „den pro-westlichen demokratischen Parteien“ im rumänischen Parlament verhandeln.
Bolojan erklärte, er sei nicht vorab über Vesteas Ernennung informiert worden. Präsident Dan warf er einen „feindseligen Akt“ vor. Dieser habe den „klaren Versuch“ unternommen, die Liberale Partei zu spalten.
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Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Bukarest

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan Anfang Mai per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechten Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Nach dem Misstrauensvotum wurden bereits schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat erwartet. Der EU-Abgeordnete Tomac fand mit seinem Kurs in Bukarest nicht die nötige Unterstützung. (afp/red)
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Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag und erinnert an deutsche Wurzeln

Frank-Walter Steinmeier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, „einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden“, erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.
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Appell für die transatlantische Partnerschaft

„Es waren Generationen mutiger Auswanderer, die einst ihre Heimat verließen und in Amerika Außerordentliches aufbauten“, schrieb Steinmeier. Dieser Beitrag habe „die Geschichte beider Länder bereichert“. Es seien „Familiengeschichten wie die Ihre, die unsere transatlantische Partnerschaft in besonderem Maße prägen und unsere Länder über Generationen hinweg miteinander verbinden“. Das Erbe „dieser engen Verbundenheit zwischen unseren beiden Ländern“ müsse wertgeschätzt und der transatlantische Austausch weiter gefördert werden, appellierte der Bundespräsident.
Steinmeier wünschte Trump für das neue Lebensjahr Wohlergehen und gute Gesundheit und „für die vielfältigen Herausforderungen“ seines Amtes zugleich „Weisheit, Zuversicht und die positive Kraft, die aus der Verfassung und der langen demokratischen Geschichte Ihres Landes erwächst“.
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Trump feiert und reist zum G7-Gipfel

Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus. Das Spektakel, bei dem Mixed-Martial-Arts-Kämpfer gegeneinander antreten werden, soll auf einer eigens für diesen Anlass vor dem Weißen Haus errichteten Bühne ausgetragen werden (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 2.00 Uhr Montag MESZ). Es werden 4000 Gäste auf dem Gelände des Weißen Hauses erwartet, weitere 125.000 Zuschauer vor Großleinwänden außerhalb. Unmittelbar nach seinem Geburtstag reist der US-Präsident zum G7-Gipfel ins französische Evian. (afp/red)
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Trumps Name von Kennedy Center entfernt

Bauarbeiter errichten am 13. Juni 2026 vor dem Kennedy Center in Washington, DC, ein Gerüst – um den Name von Präsident Donald Trump vom Kennedy Center zu entfernen. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Nach einer richterlichen Entscheidung entfernten Bauarbeiter am 13. Juni den Namen von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des Kennedy Centers.
Die Kultureinrichtung habe der Gerichtsentscheidung Folge geleistet und „sämtliche physische Beschilderung am Kennedy Center“ entfernt, auf der der Name des US-Präsidenten stand, teilte der Geschäftsführer des Kennedy Centers, Matt Floca, am Samstag in einem Gerichtsdokument mit.
Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Rückbenennung zu stoppen. Eine weiße Plane verdeckte am Mittag (Ortszeit) noch einen großen Teil der Schrift an der Außenseite des Kulturzentrums, sodass die Entfernung von Trumps Namen zunächst nicht erkennbar war.
Das Kennedy Center informiert in Gerichtsdokumenten darüber, dass Trumps Name von seiner Fassade entfernt worden ist.

Das Kennedy Center informiert in Gerichtsdokumenten darüber, dass Trumps Name von seiner Fassade entfernt worden ist.

Foto: Rahmat Gul/FR172204 AP/AP/dpa

Den Namen binnen zwei Wochen entfernen

Bundesrichter Christopher Cooper hatte am 29. Mai entschieden, dass die von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens rechtswidrig sei. Allein der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung. Er ordnete an, dass Trump seinen Namen binnen zwei Wochen von der Marmorfassade des Kulturzentrums entfernen lassen müsse. Von der Website war Trumps Name bereits Anfang der Woche verschwunden.
„Die Gründungsurkunde des Kennedy Centers macht unmissverständlich klar, dass das Center nach Präsident Kennedy benannt ist und keinen anderen offiziellen Namen oder kein öffentliches Denkmal tragen darf, das auf der einseitigen Entscheidung des Verwaltungsrats beruht“, sagte Cooper.
Die Trump-Regierung legte am 11. Juni beim Berufungsgericht des District of Columbia Circuit Berufung ein, die am folgenden Tag mit einem nicht unterzeichneten Beschluss zurückgewiesen wurde.
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Er blockierte zudem die geplante Schließung des Gebäudes, die nach dem 4. Juli hätte beginnen sollen, um eine zweijährige Renovierung zu ermöglichen.
Mit Blick auf den Ablauf der Frist bauten die Arbeiter am Freitagvormittag am Gebäude ein Gerüst. Kurz vor dem Fristende um Mitternacht beantragte das Kulturzentrum eine Verlängerung der Frist um zwölf Stunden, wie US-Medien berichteten.
Die Arbeiten verzögerten sich durch „Gewitter, die Sicherheitsrisiken für die Arbeiter“ darstellen, teilte Geschäftsführer Floca mit. Am Freitagabend versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kulturzentrum, um zuzuschauen.

Kuratorium wollte die Namensänderung – Trump hatte nicht darum gebeten

Das Kuratorium des Kulturzentrums und das Justizministerium hatten Cooper am 11. Juni aufgefordert, das Urteil auszusetzen.
Der Richter wies den Antrag mit der Begründung zurück, dem öffentlichen Interesse sei „selten gedient durch die ‚Fortführung‘ von ‚rechtswidrigem‘ staatlichen Handeln“. Der Verwaltungsrat und das Justizministerium legten daraufhin bei einem höheren Gericht Berufung ein.
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Der derzeitige Vorstand, bestehend aus prominenten Persönlichkeiten und Regierungsbeamten, darunter die Ehefrau von Vizepräsident JD Vance, Usha Vance, und die Fox-Business-Moderatorin Maria Bartiromo, beschloss im Dezember 2025 einstimmig, die Einrichtung in „Donald J. Trump and the John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts“ umzubenennen. Trump begrüßte die Namensänderung, merkte jedoch an, dass er nicht darum gebeten habe.
Nachdem die zweijährige Schließung der Einrichtung und ihre Umbenennung gerichtlich verhindert worden waren, erklärte Trump, er wolle den Betrieb an den Kongress übertragen.
Nach der Ermordung von Präsident Kennedy 1963 war das Kulturzentrum zu seinen Ehren in Washington errichtet und 1971 eröffnet worden. Trump hatte es nach seiner Wiederwahl als linke, „woke“ Institution bezeichnet und ein „patriotisches“ Kulturprogramm angekündigt.
 
Mit Material von AFP und der amerikanischen Epoch Times
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Zeugenaussage Steinmeiers ab

Frank-Walter Steinmeier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen.
Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25).
Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).
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Hintergrund: Streit um Entlassung eines Beamten

In dem Fall geht es darum, dass 2018 ein im Bundesinnenministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Eine Zeitung schrieb danach über angebliche Gründe der Entlassung.
Der betroffene Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte dagegen Berufung ein und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Steinmeier sowie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Umständen der Versetzung anhören.
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Steinmeier berief sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In Zivilprozessen muss das Staatsoberhaupt nicht aussagen, wenn das dem Wohl Deutschlands schaden würde.

Gericht: Keine Klagebefugnis für Medienunternehmen

Das galt auch in diesem Fall, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun anders als das erstinstanzliche Gericht, dass es nicht einmal eine Klagebefugnis des Medienunternehmens gebe.
Abgewiesen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht auch die Klage hinsichtlich der beiden Mitglieder der Bundesregierung.
„Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Rechtfertigungsdruck, der durch eine Begründungspflicht oder die Offenlegung der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, würde die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung wichtiger Ämter ernsthaft gefährden oder stark erschweren.“

Der Fall: Beamter aus dem BAMF-Bereich

Der in den Ruhestand versetzte Beamte war im Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig.
In dem Medienbericht war die Versetzung in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Außenstellen des Bamf gebracht worden. (afp/red)
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Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren

Ein Mann gibt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Juni 2026 in Lima seine Stimme ab. Die Peruaner wählen ihren neunten Präsidenten innerhalb von zehn Jahren in einer knappen Stichwahl zwischen der Konservativen Keiko Fujimori und dem Linken Roberto Sanchez, die um die Gunst der Wähler werben, die das politische Chaos und die steigende Kriminalität satt haben. - Foto: MARTIN BERNETTI / AFP via Getty Images
In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden – den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an.
Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die 51-jährige Fujimori nur knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt Meinungsforschern zufolge kurz vor der Wahl noch als unentschlossen. In der ersten Runde waren Fujimori und Sánchez jeweils auf weniger als 30 Prozent der Stimmen gekommen.
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Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen in den Haftanstalten des Landes sowie gegen die illegale Migration an. „Wir stehen für Fortschritt“, hatte sie zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag in der Hauptstadt Lima gesagt.
Wer ihren Rivalen wähle, stimme für den Rückschritt. 70 Prozent der Wähler hatten in Umfragen vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass der Kampf gegen Kriminalität für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin Priorität habe.
Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und dessen Vermächtnis die politische Identität seiner Tochter prägt. Alberto Fujimori wurde von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen besiegte und die Wirtschaft stabilisierte.
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Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb 2024. Im Fall eines Wahlsiegs hofft Keiko Fujimorii auf politische Unterstützung durch rechtsgerichtete und von den USA unterstützte Regierungen, die in jüngster Zeit in Lateinamerika an die Macht kamen.
Sánchez kandidierte zum ersten Mal für das Präsidentenamt. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wird er von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der nach einem versuchten Staatsstreich im Gefängnis sitzt.
Bei der Stichwahl werde „das Volk aufstehen, um Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden einzufordern“, hatte er zum Abschluss des Wahlkampfes gesagt. Sánchez kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, Gesetze abschaffen zu wollen, die seiner Meinung nach das organisierte Verbrechen in Peru begünstigen.
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Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Sánchez‘ Anwälte haben Berufung angekündigt; sollte er die Wahl gewinnen, würde er Immunität genießen.
Der Wahlkampf war auch geprägt vom Unmut vieler Wähler über die politisch Verantwortlichen, die für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich gemacht wurden. Sánchez wirft seiner Rivalin Fujimori vor, zur politischen Dauerkrise beigetragen zu haben. Ihre Partei habe den Sturz mehrerer Präsidenten mitzuverantworten, sagte er.
Die peruanische Verfassung erlaubt es dem Parlament, den Präsidenten wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen. Derzeit steht José María Balcázar als Interimspräsident an der Spitze des Landes.
Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin wird das Amt am 28. Juli antreten und muss ohne Mehrheit im Parlament regieren. Daher wird er oder sie auf die Gegenseite zugehen müssen. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) schließen.(afp/red)
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Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
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Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Trump: Gesundheitscheck ist „perfekt“ verlaufen

Donald Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt – der älteste Präsident der US-Geschichte, der sich selbst beste Gesundheit attestiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen.
„Alles ist perfekt gelaufen“, schrieb Trump am Dienstag, 26. Mai in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen.

Fragen zu Trumps Fitness

Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Trump dankte den Ärzten und anderen Mitarbeitern im Walter-Reed-Militärkrankenhaus nördlich von Washington.
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Nach der Untersuchung kehrte er ins Weiße Haus zurück, um eine politische Sitzung zu leiten, bei der es unter anderem um den Iran-Krieg gehen sollte.

Trumps Gesundheitscheck

Der Gesundheitscheck umfasste nach Angaben des Weißen Hauses eine medizinische und zahnmedizinische Untersuchung. Im vergangenen Juli hatten Ärzte bei Trump eine „chronische Veneninsuffizienz“ diagnostiziert.
Dies sei eine „gutartige und häufige Erkrankung, insbesondere bei Menschen über 70 Jahren“, erklärte das Weiße Haus.
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Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident, der jemals in den USA vereidigt wurde. Trump bescheinigt sich selbst eine „ausgezeichnete“ körperliche und mentale Fitness.

Frühere Untersuchungen

Im vergangenen Jahr hatte sich Trump mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen. Neben dem regulären Gesundheitscheck im April ließ er sich zudem im Oktober unangekündigt untersuchen. Das nährte neue Spekulationen über seinen Zustand.
Das Weiße Haus begründete die blauen Flecken an seiner rechten Hand mit der Einnahme von Aspirin und häufigem Händeschütteln.
Mindestens in einem Fall wurde er mit einem roten Ausschlag am Hals gesehen, den sein Arzt mit einer vorbeugenden Behandlung erklärte. (afp/red)
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Deutsch-Türkische Gesellschaft: Absetzung von Oppositionschef ist „Angriff auf Demokratie“

Auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland kämpfen ums Überleben“ – Macit Karaahmetoğlu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, hat die richterliche Absetzung des türkischen Oppositionschefs Özgür Özel als „gezielten Angriff auf die Demokratie“ in dem Land bezeichnet und die zurückhaltende Reaktion des Westens durch geostrategische Abhängigkeiten erklärt.
„Was wir sehen, ist ein Überlebenskampf auf drei Ebenen“, sagte Karaahmetoglu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, 26. Mai.

Erdogan benutzt Justiz als Waffe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen“. Dabei benutze er „die Justiz des Landes als Waffe“.
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Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe „ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt“, fügte er hinzu.
„Und zu guter Letzt kämpfen irgendwie auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland ums Überleben in einer Zeit globaler Disruptionen“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.

Pragmatismus statt offener Kritik

Nur so seien „die zurückhaltenden Reaktionen“ des Westens auf die Vorfälle in der Türkei zu erklären.
Denn „in Zeiten einer unberechenbaren US-Administration ist die Türkei für die Nato militärisch nahezu unverzichtbar“, betonte der SPD-Abgeordnete.
„Die geostrategischen Abhängigkeiten, die in beide Richtungen wirken, führten in den vergangenen Jahren zu einem eher pragmatischen Kurs, der offene Kritik nur in homöopathischer Dosis zuließ“.
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Gewaltsames Vorgehen gegen CHP-Opposition

Am Freitag war die Parteiführung der größten türkischen Oppositionspartei CHP in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden.
Das Gericht erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.
Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Anführer der Proteste in der Türkei will weiterkämpfen

Er hat die größte türkische Oppositionspartei CHP 2024 erfolgreich in die Kommunalwahlen geführt und gilt als das Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Nun ist der CHP-Chef Özel Özgür  von einem Gericht abgesetzt und von der Polizei aus dem Parteisitz in Ankara vertrieben worden. An seiner Stelle soll zunächst der farblose Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu die Partei leiten.
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Die Erstürmung der CHP-Zentrale bedeutet eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. Doch Özel gibt sich keineswegs geschlagen: „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
Er rief die Bevölkerung zum Protest auf und kündigte an, seine Partei werde sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“.

Özel als neues Gesicht des Widerstands

Am Dienstag fand eine Kundgebung in Izmir statt. Die Ägäis-Metropole gilt als Hochburg der CHP. „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die dort versammelten Demonstranten, während die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Özel galt zunächst als unauffälliger Technokrat, dem es nach seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden 2023 nicht wirklich gelang, der angeschlagenen Partei zu einer neuen Vision zu verhelfen.
Erst nach der Festnahme Imamoglus im März vergangenen Jahres mauserte sich Özel zu einem kämpferischen, zunehmend charismatischen und beliebten Politiker, der heute die Protestbewegung anführt.
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Er war es, der die Festnahme Imamoglus – des aussichtsreichsten Rivalen Erdogans – als „Putsch“ bezeichnete und über mehrere Wochen hinweg hunderttausende Demonstranten mobilisierte, die vor der Istanbuler Stadtverwaltung Imamoglus Freilassung und den Rücktritt der Regierung forderten.

Vom Technokraten zum Protestführer

Lange galt Imamoglu als der einzige CHP-Politiker, der Erdogan an der Wahlurne herausfordern könnte. Bis Özel ins Rampenlicht trat und der säkularen Partei des Republikgründers Kemal Atatürk zunehmend wieder Profil verlieh.
Özel kam 1974 in Manisa nahe Izmir als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt. Nach dem Pharmaziestudium leitete er den türkischen Apothekerverband, bevor er 2011 als Abgeordneter der CHP für Manisa ins Parlament ging und damit seine politische Laufbahn startete.
2018 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und machte in dieser Funktion bald mit seinen unverblümten Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Özel setzte sich unter anderem für die Sicherheit von Bergleuten, für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen und für die Belange von Studenten ein.
Als bei der Präsidentenwahl 2023 der damalige CHP-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu gegen Erdogan verlor, stürzte das die Partei in eine Krise. Sechs Monate später wurde Kilicdaroglu an der Parteispitze durch Özel ersetzt.
Özel, der mit Unterstützung von Imamoglu gewählt worden war, kündigte an, „die Tür zu einem neuen politischen Klima“ in der Türkei zu öffnen und die Parteiführung zu verjüngen. Fortan arbeiteten Özel und Imamoglu als Team.
„Die beiden Männer teilen sich die Aufgabe: Imamoglu bereitet sich auf die Präsidentschaft vor, Özel hält die Partei und die Fraktion zusammen“, sagt der CHP-Anwalt Ahmet Kiraz.

Erfolge der CHP und zunehmender Druck

Beide teilen demnach eine Vorstellung von der Machtverteilung im Staat, in der anders als derzeit unter Erdogan das Parlament eine starke Rolle hat.
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt gelang der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg.
Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen Partei Erdogans gegolten hatten. Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. (afp/red)