In Kürze:
- NRW charterte eine Boeing 737 mit 189 Sitzplätzen für die Rückführung eines einzigen libanesischen Staatsangehörigen nach Bulgarien.
- Sieben Charterflüge kosteten 2025 insgesamt rund 516.000 Euro – durchschnittlich etwa 73.700 Euro je Flug.
- Laut Landesregierung erschweren kurzfristige Ausfälle und Vorgaben der Zielländer die Auslastung. Die SPD fordert, zusätzliche Ausreisepflichtige als Ersatz bereitzuhalten.
Nordrhein-Westfalen diskutiert über die Effizienz bei der Durchführung von Flügen zur Abschiebung oder Rückführung Ausreisepflichtiger. Anlass dafür ist ein Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über einen Flug, der am 29. September 2026 stattfand. Wie die „BILD“ berichtete, hatte das Land Nordrhein-Westfalen dafür eine Boeing 737 der polnischen Fluggesellschaft Enter Air mit 189 Sitzplätzen gechartert.
Die Maschine flog zur Überstellung des Mannes nach Sofia. Allerdings befand sich neben Besatzung, Polizeibeamten und einem Arzt lediglich eine Person an Bord: ein libanesischer Staatsangehöriger, der über Bulgarien in die EU eingereist war.
In Deutschland war der Mann ausreisepflichtig; nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist Bulgarien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Auch über eine mögliche Rückführung in den Libanon müssen die bulgarischen Behörden entscheiden.
NRW führte seit 2025 insgesamt 143 Personen in 17 Flügen zurück
Die Kosten für den Flug sind noch nicht abschließend bekannt. Allerdings geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, dass sieben Charterflüge im Jahr 2025 insgesamt 515.936,38 Euro gekostet haben. Im Schnitt entspricht das etwa 73.705 Euro pro Flug. Die konkreten Einzelkosten weist das Land mit Summen zwischen rund 49.750 und 98.219 Euro aus.
Im Jahr 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 hat NRW 17 Charterflugzeuge gebucht, mit denen insgesamt 143 Personen in andere EU-Staaten überstellt wurden. Das entspricht einem Schnitt von 8,4 Ausreisepflichtigen pro Flug. Zu den wichtigsten Zielländern gehörten dabei Bulgarien und Kroatien.
Das NRW-Ministerium für Flucht und Integration betont, dass die Auslastung der Maschinen nicht in jedem Fall auf Entscheidungen des Landes zurückzuführen oder von diesem beeinflussbar sei. Es könne geschehen, dass Ausreisepflichtige am geplanten Tag der Rückführung nicht anzutreffen seien.
Manchmal seien sie auch aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig oder bereits freiwillig ausgereist. Stornierungen von Charterflügen seien dabei üblicherweise nur bis 72 Stunden vor dem Abflug möglich. Wie der WDR berichtet, sitzen Betroffene wegen enger gesetzlicher Vorgaben in vielen Fällen nicht in Abschiebehaft.
Keine gesetzliche Mindestbelegung für Charterflüge
Darüber hinaus gebe es auch Vorgaben aus den Zielländern selbst. Häufig erlaubten diese von vornherein nur Überstellungen von bis zu zehn Personen pro Maßnahme.
Bereits 2024 hatte die damalige NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf besondere Einschränkungen bei Überstellungen nach Bulgarien hingewiesen: Diese seien nur auf dem Luftweg über drei bestimmte Fluggesellschaften möglich, montags bis donnerstags zwischen 9 und 14 Uhr und ausschließlich über den Flughafen Sofia.
Für NRW selbst bildet der Runderlass zum „Handlungsleitfaden Rückführung“ vom 19. April 2026, der am 29. April 2026 in Kraft trat, die organisatorische Grundlage für die Durchführung von Rückführungen.
Ein weiterer Runderlass vom 26. Oktober 2026 legt fest, dass Rückführungen auf dem Luftweg in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zentral über die Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA) abgewickelt werden.
Reicht die Zahl der Plätze auf Linienflügen nicht aus, bittet die ZFA nach Angaben des Ministeriums das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einen Charterflug zu organisieren.
Auf EU-Ebene ist der rechtliche Rahmen für Rückführungsmaßnahmen und gemeinsame Abschiebeflüge in der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verankert. Dazu kommt die Ratsentscheidung 2004/573/EG.
In beiden Rechtsgrundlagen finden sich jedoch keine Bestimmungen über eine verbindliche Mindestzahl von Passagieren, eine vorgeschriebene Mindestauslastung oder eine Kostengrenze für Charterflüge.
SPD im Landtag NRW für „Überbuchung“ von Abschiebeflügen
Die Landesregierung in NRW verteidigt das Sammelcharter-System mit der damit verbundenen Bündelung des logistischen und organisatorischen Aufwands. Aus der Opposition kommt dagegen die Forderung nach Vorkehrungen, um Ineffizienz bei der Auslastung von Flügen vorzubeugen.
Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat spricht gegenüber dem WDR von einem Problem, das bekannt sei. Deshalb solle das Land die Flugzeuge vorsichtshalber „überbuchen“. Sollten Ausreisepflichtige wegfallen, könnte man auf diese Weise „weitere Personen parat“ haben.
