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29. Juli: Sondersitzung zu CSD-Anschlag | Steinmeier ernennt drei neue Minister | BMW streicht 8.000 Stellen

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Sondersitzung zu CSD-Anschlag

Wegen Unklarheiten um den CSD-Anschlag, kam am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass die Überwachung von Abdul B. nichts erbracht habe, was eine Fußfessel oder eine Präventivhaft gerechtfertigt hätte. Auch hätte nichts auf eine bevorstehende terroristische Straftat hingewiesen. Viele andere Fragen blieben weiterhin ungeklärt.
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Steinmeier ernennt drei neue Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Im Laufe des Tages nahmen die drei ihre Amtsgeschäfte auf. Vereidigt werden sie wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch erst im September.
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BMW streicht 8.000 Stellen

BMW will bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen weltweit abbauen. Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation sowie ein Abfindungsprogramm auf freiwilliger Basis erfolgen. Betroffen sind dabei vor allem Büroarbeitsplätze. Es wird damit gerechnet, dass in Deutschland mehr als 4.000 Stellen wegfallen könnten.
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Brandanschlag im Wallfahrtsort

Kurz vor dem internationalen Jugendfestival in Medjugorje in Bosnien-Herzegowina hat ein Mann einen Außenaltar in Brand gesetzt und mehrere Marienstatuen mit Graffiti beschmiert. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen festnehmen.
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Mädchen an Gen-Experiment gestorben

Bei einem umstrittenen Genexperiment in China starb ein sechsjähriges Mädchen mit einer seltenen Krankheit. Es verstarb im März 2025, nach der weltweit ersten klinischen Genbearbeitung per Virus-Injektion. Die Eltern zahlten rund 860.000 US-Dollar und fordern Konsequenzen, denn die Risiken seien nicht klar kommuniziert worden.
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Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm

In Neu Wulmstorf brannte ein Verteilerkasten der Deutschen Bahn, die Polizei geht von Brandstiftung aus. - Foto: Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Ein mutmaßlicher Brandanschlag an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven hat den Zugverkehr lahmgelegt. Im niedersächsischen Neu Wulmstorf habe in der Nacht ein Verteilerkasten gebrannt, teilte die Polizei mit. Die Behörde geht von Brandstiftung aus.
Eine Bahnsprecherin sagte, das Feuer habe die Schieneninfrastruktur beschädigt, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Zuvor hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.

Schienenersatzverkehr rollt

Für den betroffenen S-Bahn Verkehr der Linie S5 wurde nach Bahn-Angaben ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen zwischen Neugraben und Stade eingerichtet. Zwischen Pinneberg und Hammerbrook war demnach die S5 den Angaben zufolge im Zehn-Minuten-Takt unterwegs, zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg waren wegen geplanter Bauarbeiten Busse als Ersatzverkehr im Einsatz. Letzteres betraf auch die Linie S3.
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Die Züge der RE5 zwischen Hamburg und Cuxhaven über Harburg, Buxtehude und Stade fuhren laut Bahn ebenfalls nicht. Zwischen Stade und Cuxhaven wurde ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Die Bahn riet Reisenden, sich vor Fahrtantritt zu informieren und eine längere Fahrtzeit einzuplanen.

Polizei: Signalleitungen wurden beschädigt

Nach Polizeiangaben meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr Feuerschein an einem Technikgebäude eines Bahnübergangs. Als die ersten Rettungskräfte eintrafen, war dieses Feuer nahezu erloschen – allerdings brannte in 50 Metern Entfernung ein Verteilerkasten.
Dieses Feuer beschädigte den Angaben zufolge Signalleitungen, der Zugverkehr wurde daher unterbrochen. Die Feuerwehr löschte den Brand.
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Die Polizei sicherte Spuren an den Brandstellen. Diese Spuren sprächen für Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. Die Täterschaft sei aber noch unklar. Die Polizei sucht seinen Worten zufolge dringend nach Zeugen.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bahnstrecke auch in NRW

In Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende ebenfalls ein mutmaßlicher Brandanschlag eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt, zahlreiche Kabel an der Hauptstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurden von Bränden in Kabelschächten beschädigt.
Es kam auch zu einem Böschungsbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Sicherheitskreise vermuteten einen Sabotageakt.
Auf der linken Plattform indymedia.org tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Am frühen Samstagabend wurde die gesperrte Strecke für Züge freigegeben. (dpa/red)
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Brandanschläge auf Stromnetz bei Regensburg

Brandanschläge in der Nähe von Regensburg. (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa
Unbekannte haben nahe einem Wasserkraftwerk in Regensburg einen Brandanschlag auf das Stromnetz verübt. Der oder die Täter setzten in der Nacht zum Montag mehrere Kabel in einem Lüftungsschacht in Brand, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Freitag, 12. Juni, mitteilte.
Ein größerer Stromausfall sei dadurch nicht entstanden. Der Sachschaden belief sich demnach auf rund 30.000 Euro.

Polizei sucht nach Zeugen

In derselben Nacht hatte sich zuvor in der Nähe eines Solarparks zwischen Regensburg und Pentling ein versuchter Brandanschlag ereignet. Dabei versuchten Unbekannte, mit einem selbstgebauten Brandsatz Kabel an einem Strommast zu beschädigen.
Die Vorrichtung zündete zwar, ein Feuer brach jedoch nicht aus. Die Polizei bat Zeugen der Vorfälle um Hinweise. (afp/red)
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Kein Telefonat zwischen Merz und Wegner am Tag des Berliner Blackouts

Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Andere Darstellung im März

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

100.000 Menschen tagelang ohne Strom

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
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Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Genauer Tagesablauf unklar

Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
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Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)