Tag: CDU-Krise

 

Ob die CDU am 20. September tatsächlich erstmals bei einer überregionalen Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen wird, ist offen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten jedoch auf einen neuen Minusrekord für die Christdemokraten hin. Gleich vier Institute trauen ihr nur noch 6 bis 7 Prozent der Stimmen zu.

Der bisherige Negativrekord für die CDU bei Landtagswahlen liegt bei 9 Prozent. Diese erzielte sie 1951 in Bremen. Dann kommen allerdings bereits drei Ergebnisse aus jüngerer Zeit: Auf lediglich 11,2 Prozent kam die CDU im Jahr 2020 in Hamburg. Dieses Resultat konnte die Partei im Vorjahr immerhin auf 19,8 Prozent verbessern. In Brandenburg erhielt die CDU 2024 nur noch 12,1 Prozent. Und in Mecklenburg-Vorpommern startet sie von ihrem bisherigen Negativrekord von 13,3 Prozent im Jahr 2021 aus.

Die CDU war im Nordosten nicht immer in einer so prekären Situation. Bei den Landtagswahlen 1990 wurde sie mit 38,3 Prozent landesweit stärkste Kraft, sie stellte mit Alfred Gomolka den ersten Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. 1994 blieb die Partei nach nur leichten Verlusten am Ruder und bildete eine Koalition mit der SPD unter Bernd Seite.

Erst 1998 begann der Niedergang der Union auf Landesebene. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl im Nordosten zog die SPD an der CDU vorbei. Harald Ringstorff bildete die erste rot-rote Koalition mit der PDS. Die Wähler betrachteten dies – anders als von der CDU erhofft – nicht als unverzeihlichen Tabubruch. 2002 legte die SPD vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners deutlich zu.

Erst 2006 kam die CDU als Juniorpartner zurück in eine große Koalition unter Führung von Ringstorff – und ab 2008 Erwin Sellering. Diese regierte nach den Wahlen 2011 und 2016 weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU jedoch erstmals unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Im Jahr 2021 wurde der Landtag erneut zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Dabei feierte die SPD unter Manuela Schwesig einen Erdrutschsieg. Seither regiert die frühere Bundesministerin wieder in einem Bündnis mit der nunmehrigen Linkspartei.

Auf kommunaler Ebene konnte die CDU in einigen Regionen ihre Position behaupten. So stellt sie mit Sebastian Ehlers seit Frühjahr 2026 erstmals nach der Abwahl von Norbert Claussen 2008 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Auch einige Landratsposten werden noch von der CDU gehalten.

Eine Woche vor der Landtagswahl schließen jedoch auch prominente Funktionsträger einen Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Der stellvertretende Fraktionschef Marc Reinhardt erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), diese Sorge sei vorhanden. Auch Eckhardt Rehberg, Landeschef von 1990 bis 2005, äußerte:

„Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“

Reinhardt und Rehberg, aber auch die Co-Bundeschefin der Grünen, Franziska Brantner, üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese schade CDU und Grünen und mache die AfD stark, weil sie den Wahlkampf polarisiere. Schwesig setzt sich als die „Frau gegen Blau“ in Szene und versucht, Sympathisanten anderer Parteien auf den letzten Metern zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen, um die AfD einzuholen.

Eine solche Taktik hatte die CDU jedoch auch selbst angewandt: 2021 schnitt die Partei ihren Landtagswahlkampf vollständig auf die Person von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu. Die zentrale Botschaft lautete, nur die Stimme für ihn könne verhindern, dass die AfD stimmenstärkste Kraft im Lande würde. Die CDU kam damals auf 37,1 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern sahen Umfragen die AfD im Vorjahr bei bis zu 38 Prozent und einem doppelt so hohen Stimmenanteil wie die SPD. Mittlerweile sehen Meinungsforscher die AfD weiterhin voran – allerdings ist es den Sozialdemokraten INSA und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gelungen, bis auf drei Prozent an diese heranzukommen. Schwesig setzt nun voll auf diese Aufholjagd. Allerdings scheint diese vor allem auf Kosten der CDU und der Grünen zu gehen.

In Brandenburg stand die CDU bereits in der Zeit der Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck im Schatten der Sozialdemokraten. Im Jahr 2019 fiel sie auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis von 15,6 Prozent zurück – 2024 sogar auf 12,1. Auch in diesem Falle hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Aufholwahlkampf gegenüber der AfD geführt, die monatelang in Umfragen deutlich voran gelegen hatte.

Die Polarisierung zwischen Amtsinhaberin Schwesig und der AfD ist jedoch – wie auch Rehberg selbst einräumt – nicht der einzige Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU. Vielmehr leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“. Insbesondere die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind historisch niedrig. Nur 16 Prozent äußerten sich zuletzt zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs – 81 Prozent äußern sich unzufrieden.

Das ist nicht nur deutlich schlechter als die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt ihrer ersten Amtsperiode. Die letzte über mehrere Amtsperioden regierende CDU-Bundeskanzlerin kam zum Vergleichszeitpunkt auf eine Zustimmung von 64 Prozent – nur 33 Prozent waren unzufrieden. Auch Gerhard Schröder (63 zu 34 Prozent) und sogar Olaf Scholz (44 zu 53 Prozent) waren deutlich beliebter.

Am Mittwoch veröffentlichte die CDU in brandenburgischen Großbeeren einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die CDU-Bundesführung. Die etwas mehr als 9.000 Einwohner zählende Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming wird von einem CDU-Bürgermeister regiert. Die Partei hat auch eine einfache Mandatsmehrheit im Gemeinderat.

Das Schreiben ist verfasst von Ortsverbandschef Adrian Hepp und trägt die Unterschrift von 32 weiteren Mitgliedern, darunter auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp äußert in dem Schreiben, es falle ihm „zunehmend schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten“. Es reiche nicht aus, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nur zu analysieren und zu denken, man müsse „den eigenen Kurs lediglich besser erklären“.

Dies sei nicht das Problem, so Hepp, sondern „dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“. Kanzler Merz sei nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Bundesvorsitzender. Als solcher müsse er nun „Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage“ geben, „wie es mit unserer Partei weitergehen soll“. Die Menschen müssten „endlich erleben“, dass „ihre Botschaft tatsächlich verstanden wurde“.

Neben einer ehrlichen Analyse der Ursachen des Vertrauensverlustes mahnt das Schreiben auch zur Distanz gegenüber der Linkspartei. Eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken wie in Thüringen sei eine „rote Linie“. Zu einer solchen dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen, äußert Hepp, und fügte hinzu:

„In diesem Fall werden ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“

Am Freitag schob der Verband noch einen „10-Punkte-Plan für mehr Glaubwürdigkeit“ nach. In dieser skizziert die CDU Großbeeren „konkrete Lösungsvorschläge“ für den von ihr verlangten Kurswechsel. Dieser solle sich auszeichnen durch „mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert“. Die Punkte umfassen unter anderem mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, einen „Bauturbo“ und eine restriktive Migrationspolitik.