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Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen – was das für Ehepaare bedeutet


In Kürze:

  • Steuerklassen III und V vor dem Aus: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine automatische Umstellung auf das Faktorverfahren. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.
  • Nettogehälter könnten sich verändern: Geringer verdienende Ehepartner hätten häufig mehr Netto, besser verdienende entsprechend weniger. Die gemeinsame jährliche Einkommensteuer bliebe unverändert.
  • Folgen für Sozialleistungen noch offen: Die Reform könnte sich auch auf Elterngeld und Arbeitslosengeld auswirken. Das Ehegattensplitting soll nach bisherigem Stand erhalten bleiben.

 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V abschaffen. Statt der beiden Steuerklassen sollen die monatlichen Steuerabzüge stärker an den tatsächlichen Einkommen beider Partner ausgerichtet werden. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das das „Handelsblatt“ zuerst berichtete.
Aus Kreisen des Ministeriums wurde die geplante Umstellung auf das automatisierte Faktorverfahren anschließend bestätigt. Ein Gesetzentwurf liegt allerdings bislang nicht vor. Auch der Zeitpunkt einer möglichen Einführung ist offen.

Was sich für Ehepaare ändern würde

Bislang können Ehepaare mit zwei Arbeitseinkommen zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Daneben gibt es bereits seit 2010 eine dritte Möglichkeit: Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren. Dieses müssen Ehepaare bislang beim Finanzamt beantragen.
Die Unterschiede zeigen sich auf der monatlichen Gehaltsabrechnung. Bei III/V erhält der besser verdienende Partner durch geringere Steuerabzüge zunächst mehr Netto vom Brutto. Dafür wird das Einkommen des anderen Partners stärker belastet.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Ehepaare mit III/V insgesamt weniger Steuern zahlen. Die Steuerklassen bestimmen lediglich, wie viel Lohnsteuer der Arbeitgeber jeden Monat einbehält. Die endgültige Einkommensteuer wird unabhängig davon für das gesamte Jahr berechnet. Wie das funktioniert, erklärt das Familienportal der Bundesregierung.
Genau hier setzt Klingbeils Vorschlag an. Die bisherige Wahlmöglichkeit III/V soll entfallen. Stattdessen soll das bereits bestehende Faktorverfahren künftig automatisch angewendet werden.
Dabei berücksichtigt das Finanzamt, wie viel beide Ehepartner voraussichtlich im Jahr verdienen. Auf dieser Grundlage werden die monatlichen Steuerabzüge so berechnet, dass sie möglichst gut zur später tatsächlich fälligen gemeinsamen Einkommensteuer passen.
Für viele Paare würde das bedeuten, dass der geringer verdienende Partner monatlich mehr Netto erhält als bisher in Steuerklasse V. Beim besser verdienenden Partner, der bislang Steuerklasse III nutzt, könnte dagegen weniger Geld auf dem Gehaltskonto ankommen.
Die gemeinsame jährliche Steuerbelastung würde sich durch den Wechsel nicht verändern. Anders verteilt würde lediglich, wie viel Lohnsteuer während des Jahres von den beiden Gehältern abgezogen wird.

Beispiel: Was passiert bei 3.500 und 1.500 Euro Gehalt?

Wie das Faktorverfahren funktioniert, zeigt eine Beispielrechnung der Bundesregierung auf dem Familienportal, die nichts mit einer aktuellen Modellrechnung für 2026 zu tun hat. Darin verdient ein Ehepartner monatlich 3.500 Euro brutto, der andere 1.500 Euro. Zusammen verfügt das Paar über ein Bruttoeinkommen von 5.000 Euro.
Würden beide nach Steuerklasse IV besteuert, müsste der Hauptverdiener nach dieser Modellrechnung monatlich 570,50 Euro Lohnsteuer zahlen. Beim zweiten Partner wären es 76,25 Euro. Zusammen ergäbe das 646,75 Euro.
Die tatsächlich zu erwartende gemeinsame Einkommensteuer liegt in diesem Beispiel niedriger. Für das gesamte Jahr werden 7.284 Euro angesetzt. Das entspricht durchschnittlich 607 Euro im Monat.
Beim Faktorverfahren werden die monatlichen Abzüge deshalb reduziert. Der Hauptverdiener zahlt dann 535,08 Euro Lohnsteuer, der geringer verdienende Partner 71,50 Euro. Insgesamt sind das 606,58 Euro monatlich.
Vergleich der Lohnsteuerbelastung eines Ehepaares bei den Steuerklassen IV/IV, III/V und IV mit Faktor
Mit dem Faktorverfahren bleibt dem Ehepaar zunächst jeden Monat etwas mehr Geld vom Gehalt als bei der normalen Kombination IV/IV. Das bedeutet allerdings nicht, dass es insgesamt weniger Steuern zahlen muss. Entscheidend ist, wie viel Einkommensteuer für das gesamte Jahr anfällt. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.
Besonders deutlich wird der Unterschied bei der jährlichen Steuererklärung. Wählt das Ehepaar die Steuerklassen III und V, werden nach der Beispielrechnung der Bundesregierung im Laufe des Jahres insgesamt 6.444 Euro Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen. Tatsächlich muss das Paar aber 7.284 Euro Einkommensteuer zahlen. Die fehlenden 840 Euro fordert das Finanzamt nach.
Beim Faktorverfahren wird dagegen bereits während des Jahres nahezu der richtige Betrag einbehalten. Deshalb müsste das Ehepaar am Jahresende nur noch rund fünf Euro nachzahlen. Es zahlt also nicht weniger Steuern, sondern vermeidet eine größere Nachzahlung.

Warum vor allem Frauen profitieren könnten

Besonders spürbar könnte die Reform für Menschen werden, die bisher in Steuerklasse V sind. Nach Angaben des Familienportals des Bundes sind mehr als 90 Prozent davon Frauen. Viele arbeiten in Teilzeit und verdienen weniger als ihre Ehemänner.
Für sie hat die bisherige Regelung einen Nachteil: Obwohl sie weniger verdienen, wird von ihrem Gehalt vergleichsweise viel Lohnsteuer abgezogen. Das kann den Eindruck erwecken, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen. Denn wer mehr arbeitet, sieht auf seiner monatlichen Gehaltsabrechnung oft nur einen vergleichsweise kleinen Teil des zusätzlichen Verdienstes.
Mit dem Faktorverfahren könnte sich das ändern. Vom Gehalt des geringer verdienenden Partners würde häufig weniger Lohnsteuer abgezogen. Wer seine Arbeitszeit erhöht, hätte dadurch möglicherweise auch am Monatsende mehr Geld zur Verfügung als bisher.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Familie insgesamt Steuern spart. Wie viel Einkommensteuer beide Ehepartner zusammen zahlen müssen, bleibt unverändert. Das Geld wird lediglich anders zwischen ihren monatlichen Gehältern verteilt.
Für den besser verdienenden Partner könnte die Umstellung deshalb zunächst einen Nachteil haben. Wer bisher Steuerklasse III nutzt, hat häufig besonders geringe Steuerabzüge und entsprechend mehr Netto auf dem Gehaltszettel. Künftig könnte davon weniger übrig bleiben. Im Gegenzug würde der andere Partner mehr ausgezahlt bekommen.
Für manche Familien wäre das eine spürbare Veränderung, besonders wenn sie ihre laufenden Rechnungen hauptsächlich vom höheren Gehalt bezahlen. Entscheidend ist jedoch, was beiden zusammen bleibt. Denn das höhere Nettogehalt in Steuerklasse III kann täuschen: Wird während des Jahres zu wenig Lohnsteuer abgezogen, fordert das Finanzamt den fehlenden Betrag später nach. Eine tatsächliche Steuerersparnis ist damit nicht verbunden.

Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben

Eine wichtige Frage ist, ob mit der Abschaffung der Steuerklassen auch das Ehegattensplitting wegfallen soll. Nach den bisher bekannten Plänen ist das nicht vorgesehen. Beim Ehegattensplitting werden die zu versteuernden Einkommen beider Partner zusammengerechnet und rechnerisch halbiert. Auf diesen Betrag wird die Einkommensteuer berechnet und anschließend verdoppelt.
Das kann besonders für Paare mit großen Einkommensunterschieden vorteilhaft sein. Verdient beispielsweise ein Partner 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr und der andere nichts, wird die Steuer so berechnet, als hätten beide jeweils 30.000 Euro. Dieses Verfahren ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Klingbeils Vorhaben würde daran nach bisherigem Stand nichts ändern.
Die Reform betrifft somit vor allem den Zeitpunkt und die Verteilung der Steuerzahlungen. Ein Ehepaar, das nach dem Splittingverfahren insgesamt 10.000 Euro Einkommensteuer im Jahr schuldet, müsste bei unveränderten Verhältnissen auch nach der Umstellung 10.000 Euro zahlen.

Auch Elterngeld und Arbeitslosengeld könnten betroffen sein

Neben dem monatlichen Gehalt spielt die Steuerklasse auch bei staatlichen Leistungen eine Rolle, die sich am vorherigen Nettoeinkommen orientieren. Dazu gehört das Elterngeld. Seine Höhe wird auf Grundlage eines pauschal berechneten Nettoeinkommens ermittelt. Die maßgebliche Steuerklasse kann dabei einen Unterschied machen. Das erläutert das Familienportal des Bundes.
Auch beim Arbeitslosengeld spielt die Steuerklasse eine Rolle. Die Bundesagentur für Arbeit berechnet die Leistung auf Grundlage eines pauschalierten Nettoentgelts. Welche Auswirkungen die Reform auf solche Leistungen hätte, ist noch offen. Dafür müssten die konkreten gesetzlichen Regelungen und mögliche Übergangsfristen bekannt sein.

Was noch offen ist

Die geplante Umstellung würde vor allem verändern, wie die Lohnsteuer während des Jahres zwischen Ehepartnern aufgeteilt wird. Beim Faktorverfahren berücksichtigt das Finanzamt die voraussichtlichen Einkommen beider Partner.
Dadurch sollen die monatlichen Steuerabzüge möglichst nah an der später tatsächlich fälligen Einkommensteuer liegen. Das Verfahren ist allerdings nicht neu. Ehepaare können es bereits heute beantragen.
Schon die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Abschaffung der Steuerklassen III und V vorbereitet. Ihr Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz von 2024 sah vor, beide Steuerklassen zum 1. Januar 2030 durch das Faktorverfahren zu ersetzen. Die Neuregelung wurde jedoch nicht beschlossen. Ob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diesen Zeitplan übernehmen will, ist bislang offen.
Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes bleibt die bisherige Regelung bestehen. Ehepaare können weiterhin III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor wählen. Wer die Auswirkungen auf seine monatlichen Steuerabzüge prüfen möchte, kann dafür den amtlichen Faktor-Rechner des Bundesfinanzministeriums für 2026 nutzen.
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Bericht: Klingbeil plant Abschaffung der Steuerklassen III und V

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge, die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Die Besteuerung solle künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einer internen Vorlage aus dem Ministerium.

Steuerabzüge „gerechter“ verteilen

Das Bundesfinanzministerium begründete den Vorstoß darin mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“. In vielen Familien verdienten Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiteten; mit der Steuerklasse V hätten sie dann noch monatlich höhere Abzüge.
Ehepartner und Lebenspartner können bisher wählen, ob sie beide in den Steuerklassen IV eingeordnet werden wollen (das so genannte Faktorverfahren) oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V.
In dem vom „Handelsblatt“ zitierten Papier heißt es, die Steuerklassen III und V sollten in das „automatisierte Faktorverfahren“ überführt werden. Es gehe dabei um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“. Dies entlaste Steuerpflichtige und die Finanzämter.

Politischer Widerstand erwartet

Der Vorstoß gilt als politisch heikel, da eine solche Reform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als die Ampelkoalition und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, hatte die Union scharfe Kritik geübt.
Diese dürfte nun auch an Klingbeils Vorhaben laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte. (afp/red)
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Reformüberblick bei Haushaltsplänen für 2027: Was auf die Bürger zukommt


In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 Reformen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
  • Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen, steigende Beitragsbemessungsgrenzen und zusätzliche Belastungen bei der Familienversicherung einstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung dürfte in den kommenden Jahren höhere Beitragssätze verlangen, während über weitere Strukturreformen noch beraten wird.
  • Steuerentlastungen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag, eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen.

 
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2027 und ein umfassendes Reformpaket gewinnt an Dynamik. Im Koalitionsausschuss wird um Details gerungen. Nach den Reformkommissionen für Soziales und Gesundheit wird Ende Juni der Bericht der Rentenkommission erwartet. Den Ankündigungen einer Steuerreform zugunsten der Mittelschicht stehen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse gegenüber.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat allen Ressorts die Vorgabe gemacht, den eigenen Etat um mindestens 1 Prozent zu kürzen. In vielen Fällen heißt das, Abstriche an sozialen Erleichterungen oder Vergünstigungen zu machen. Am Ende kommen die Einsparungen beim Normalbürger aus der Mittelschicht an.
Gleichzeitig bemüht sich der Bund angesichts der Wirtschaftskrise und der gesunkenen Kaufkraft, einige Entlastungen gegenüber den Belastungen und Einschränkungen entgegenzusetzen. Tiefgreifende Veränderungen sind in mehreren Bereichen zu erwarten.

Gesundheit

Hier hat die zuständige Kommission Ende März ihren Bericht zur kurzfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, einen Anstieg der Beitragssätze für alle Versicherten zu verhindern.
Bis Ende des Jahres wird ein weiterer Bericht erwartet, der sich mit langfristigen Strategien zur Stabilisierung der Kassen befasst. Bereits jetzt müssen Versicherte damit rechnen, in zweierlei Hinsicht stärker belastet zu werden.
So werden im Bereich der Leistungen Zuzahlungen erhöht oder Erstattungen verringert. Gleichzeitig ist auch mit einem Anstieg der Beiträge zu rechnen – vorerst zumindest bei Besserverdienenden. So wird die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 voraussichtlich um 3,87 Prozent auf 72.450 Euro pro Jahr steigen. Zusätzlich zu den Steigerungen aufgrund der Lohnentwicklung ist auch eine Sonderanhebung um 300 Euro im Gespräch. Die Versicherungspflichtgrenze wird voraussichtlich auf ein Jahresbruttoeinkommen von 84.800 Euro steigen.
Zudem wird eine Steigerung der Zuzahlungsbeträge für Medikamente um 50 Prozent diskutiert. Gleichzeitig könnte es zu einer Kürzung der Festzuschüsse beim Zahnersatz um 10 Prozent kommen. Homöopathische Präparate sollen künftig gar nicht mehr erstattet werden und es könnte erhebliche Einschränkungen für die Hautkrebsvorsorge und für medizinisches Cannabis geben.
Auch die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll wegfallen. Zwar hat der Widerstand in Teilen der Koalitionsparteien und Gewerkschaften ein vollständiges Aus dieser Vergünstigung für Ehepaare voraussichtlich verhindert, doch müssen Versicherte, die diese in Anspruch nehmen wollen, künftig einen Aufschlag von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens erwarten.

Pflege

Die Eigenanteile für Heimbewohner sollen steigen, da die Zuschüsse vonseiten der sozialen Pflegeversicherung (SPV) langsamer anwachsen. Die 15-prozentige Zuzahlung für den Heimplatz soll künftig erst ab 18 Monaten statt wie bisher ab zwölf Monaten gelten. Erst anschließend soll die Anhebung auf 30 Prozent erfolgen. Die Entlastungsstufe mit einer Zuzahlung von 50 Prozent soll künftig erst nach drei statt nach zwei Jahren und jene mit 75 Prozent erst nach 54 statt wie bisher 36 Monaten gelten.
Das Wissenschaftliche Institut der AOK schätzt die monatlichen Durchschnittskosten für einen Pflegeheimplatz derzeit auf mehr als 5.000 Euro. Die Pflegekasse trägt davon im Schnitt 1.539 Euro. Kinderlose über 23 Jahre müssen mit einer Erhöhung ihres Zusatzbeitrags rechnen. Ebenso wie in der GKV soll auch in der SPV eine höhere Beitragsbemessungsgrenze gelten.
Im Vorjahr hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform darauf verständigt, die Kriterien im Bereich der niedrigeren Pflegegrade 1 bis 3 zu verschärfen. So wird künftig ein höherer Grad an Einschränkungen erforderlich sein, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Die Einschränkungen beim Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung, wie sie bei der GKV gelten, könnten auch in der Pflegeversicherung greifen. Auf diese Weise plant die Koalition, die Defizite der Pflegeversicherung im Rahmen zu halten.

Rente

Was die Veränderungen im Bereich der Rente anbelangt, bleiben einige konkrete Reformen noch ungewiss. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird ihren Bericht voraussichtlich erst Ende Juni vorlegen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die vorgeschlagenen Reformen eins zu eins umzusetzen, sollte die Kommission zu einer einstimmigen Empfehlung kommen.
Die Rentenkommission hat jüngst Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu den Empfehlungen gehören werde. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab Beginn der 2040er-Jahre schrittweise ansteigen. Gleichzeitig könnte das garantierte Rentenniveau von aktuell 48 auf 46 Prozent des Referenzeinkommens sinken.
Als weitere Maßnahme wird das verpflichtende Rentensplitting, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen Ehepartnern, diskutiert. Ein entsprechender Bericht liegt jedoch bis heute nicht vor.
Sehr wahrscheinlich ist hingegen eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht in internen Papieren davon aus, dass dieser von derzeit 18,6 Prozen ab 2028t auf dann 19,9 Prozent ansteigen wird.
Neben den drohenden Belastungen im Bereich der Sozialversicherung spüren die Bürger bereits Teuerungseffekte durch Steuern, die CO₂-Bepreisung und geopolitische Verwerfungen. Dies macht sich unter anderem bei den Energiepreisen bemerkbar. Dadurch sinken die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zusätzlich – und das in einer Situation anhaltender wirtschaftlicher Stagnation.

Steuern

Deshalb beabsichtigt die Koalition, mit einer Einkommensteuerreform ab dem 1. Januar 2027 gegenzusteuern. Über einige Kernpunkte zeichnet sich dabei bereits ein Konsens ab. So soll die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Der Grundfreibetrag soll dabei um mindestens 1.000 Euro steigen; derzeit liegt er bei 12.348 Euro. Die Steuerprogression soll abgeflacht werden, sodass Einkommenszuwächse weniger stark besteuert werden. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon ab rund 70.000 Euro, künftig soll er erst ab 85.000 Euro greifen.
Anfang Mai kündigte Klingbeil an, seine Steuerreform solle 95 Prozent der Beschäftigten „merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlasten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen wegfallen.
Die Gegenfinanzierung soll seiner Aussage nach jedoch über eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer erfolgen. Diese soll „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern“ betreffen. Die Union hatte sich gesprächsbereit gezeigt, beispielsweise bezüglich einer Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 Prozent auf 47,5 Prozent.
Differenzen gibt es hingegen bezüglich höherer Belastungen von Erbschaften und einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Hier fordert die SPD unter anderem einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro.
Zudem soll es möglich bleiben, das selbst genutzte Haus steuerfrei an die eigenen Kinder zu vererben. Allerdings soll das Finanzamt bei Firmenübertragungen ab einem Wert von 5 Millionen Euro zugreifen können. Die Sozialdemokraten stellen auch das Ehegattensplitting infrage. Die Union wehrt sich gegen dieses Ansinnen kategorisch.

Weitere Bereiche

Einsparungen sind auch beim Elterngeld, beim Wohngeld und möglicherweise auch beim BAföG geplant. Besonders bei der Studienförderung stellt sich die SPD gegen Kürzungen, da über deren Finanzierung bereits Konsens bestehe. Bei Elterngeld und Wohngeld sind Einschränkungen aufgrund der von Klingbeil an die Ressorts gegebenen Sparvorgabe absehbar. Eine Einigung über die Details steht jedoch noch aus.
Ungewiss ist auch, wie lange der derzeit geltende „Tankrabatt“ durch die Senkung der Energiesteuer noch aufrechterhalten wird. Der CO₂-Preis wird angesichts der hohen Treibstoffpreise vorerst nicht erhöht. Gleichzeitig ist eine weitere Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket bei der Bahn im Gespräch. Zuletzt stieg dieser innerhalb von nur zwei Jahren von 49 auf 56 und schließlich auf 63 Euro im Monat.
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Elterngeld, Bürgergeld, Rente: Wo Schwarz-Rot sparen will


In Kürze:

  • Milliardenloch im Haushalt erhöht Reformdruck.
  • Klare Sparvorgabe von Lars Klingbeil an alle Ministerien
  • Elterngeld gerät erneut ins Visier der Sparpolitiker.
  • Ehegattensplitting entwickelt sich zum Konfliktthema.
  • Bürgergeld-Debatte: große politische Wirkung, kleiner Spareffekt

 
Die bevorstehende parlamentarische Sommerpause und die Landtagswahlen im Herbst setzen die Bundesregierung zunehmend unter Zeitdruck. Der Reformbedarf ist groß, die Reformbereitschaft der Bevölkerung jedoch nicht in allen Bereichen gleichermaßen ausgeprägt – und von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommen klare Vorgaben für die Haushaltsaufstellung 2027. Nun geht es an die Details.
Alle Ressorts sollen ihre bisherigen Ausgaben um mindestens ein Prozent senken. Das schwarz-rote Bündnis will zugleich umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen werden: Für das Jahr 2027 wird sie auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, bis zum Jahr 2029 sogar auf 172 Milliarden Euro. Hinzu kommen Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte infolge des Irankrieges. Zudem droht langfristig eine Überforderung der Sozialsysteme.

Nach beitragsfreier Mitversicherung gerät auch Elterngeld ins Sparvisier

Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind 89 Prozent der Bevölkerung der Überzeugung, dass grundlegende Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt erforderlich sind. Allerdings sehen nur 23 Prozent eine hohe Bereitschaft dafür in der Bevölkerung – 75 Prozent gehen vom Gegenteil aus.
Wie bereits die Debatte um kurzfristige Maßnahmen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt hat, ist die Reformbereitschaft dort besonders gering, wo es die eigene Familie betrifft. Die FinanzKommission Gesundheit (FGK) hatte unter anderem empfohlen, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Die starke öffentliche Kritik führte dazu, dass stattdessen lediglich ein Beitragszuschlag vorgesehen ist.
Als weiterer Bereich, in dem mit Kürzungen und Einschränkungen zu rechnen ist, gilt das Elterngeld. Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien muss gemäß den Vorgaben von Lars Klingbeil in ihrem Ressort Einsparungen von 500 Millionen Euro umsetzen. Bereits zu Monatsbeginn hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass das Elterngeld davon betroffen sein soll.

Einkommensgrenzen bereits zweimal nach unten angepasst

Es wäre nicht das erste Mal, dass es im Bereich dieser im Jahr 2006 beschlossenen Leistung Einschränkungen gäbe – und das, obwohl die Summen noch nie an die Preisentwicklung angepasst wurden. Bereits in den Jahren 2024 und 2025 hatte das Ministerium unter Prien-Vorgängerin Lisa Paus die Einkommensgrenzen modifiziert. Diese stehen auch jetzt zur Debatte.
Derzeit liegt die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bei einer Summe von 175.000 Euro pro Ehepaar. Wer mehr verdient, kann die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen. Künftig könnte diese Obergrenze noch weiter gesenkt werden. Aber auch die Bezugsdauer könnte schrittweise verringert werden.
Je nach Ausgestaltung kann das Elterngeld insgesamt für 12 bis 14 oder für 28 bis 32 Monate in Anspruch genommen werden. Dies hängt zum einen davon ab, ob ein Elternteil in dieser Zeit nicht oder in Teilzeit erwerbstätig ist. Zum anderen lässt sich die Bezugsdauer verlängern, wenn sich beide Elternteile die Betreuung aufteilen. Beim Elterngeld handelt es sich um eine staatliche Einkommensersatzleistung.

Sozialverbände üben scharfe Kritik an möglicher Elterngeld-Kürzung

Das Basiselterngeld beträgt derzeit zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat. Übernimmt ein Elternteil vollständig die Kinderbetreuung und verzichtet auf Erwerbseinkommen, werden rund 65 Prozent des zuvor erzielten Nettoeinkommens ersetzt. Beim Elterngeld Plus für Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 32 Wochenstunden liegt der Betrag zwischen 150 und 900 Euro. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, rund 350 der 500 Millionen Euro Einsparvorgabe über eine Reform des Elterngelds erreichen zu können.
Sozialverbände wie der VdK üben Kritik an dem Vorhaben. Dessen Präsidentin Verena Bentele verweist der dpa zufolge auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. De facto hätten Beziehende bereits jetzt stetige Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Darüber hinaus missachte Schwarz-Rot damit den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es, man wolle beim Elterngeld „die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Die Anzahl der Elterngeldbeziehenden betrug im Jahr 2025 rund 1,61 Millionen Menschen.

Klingbeil will Aus für Ehegattensplitting bei künftigen Ehen

Ein weiterer politisch heikler Punkt ist vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst angestoßen worden: die Infragestellung des Ehegattensplittings. Wie Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung gegenüber der SPD-Zeitung „Vorwärts“ erklärte, entlaste dieses keine Familien mit Kindern, sondern vor allem Ehepaare: „Das Ehegattensplitting kostet uns mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr und wird zu 90 Prozent in den alten Bundesländern in Anspruch genommen.“
Allerdings steht eine vollständige Abschaffung auch für Klingbeil nicht zur Debatte – nicht zuletzt, weil sie für bestehende Ehen verfassungsrechtlich problematisch wäre. Ein abrupter Wegfall würde in bestehende Lebensplanungen eingreifen und könnte dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen. Zudem stellt sich die Union gegen weitreichende Eingriffe beim Ehegattensplitting, das politisch ähnlich umstritten wäre, wie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.
Der Vorschlag, das Splitting nur für künftige Ehen abzuschaffen, hätte entsprechend keinen unmittelbaren Effekt auf den Bundeshaushalt. Langfristig könnte er jedoch Wirkung entfalten, da in Deutschland jährlich rund 400.000 Ehen geschlossen werden.

Union setzt auf Bürgergeld-Einschränkungen – Einsparpotenzial wohl überschätzt

Die Union drängt auf weitere Einschränkungen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Strengere Mitwirkungspflichten sowie schnellere und härtere Sanktionen sollen mehr Menschen in Arbeit bringen und den Haushalt entlasten. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch ein Einsparpotenzial von rund 10 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, nach der Wahl sprach er von etwa fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte zuletzt lediglich „einige“ Milliarden.
Demgegenüber steht der im Herbst des Vorjahres vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der deutlich geringere Effekte erwarten lässt. Dem ZDF zufolge sollen sich die Einsparungen im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro belaufen und im Jahr 2027 auf 69 Millionen Euro sinken.
Ab 2028 könnte die Bürgergeldreform sogar mehr kosten, als sie einbringt, rechnete Bas vor. Zudem würden strengere Sanktionen voraussichtlich nur begrenzt zusätzliche Erwerbstätigkeit erzeugen. Ein erheblicher Anteil der Leistungsbeziehenden ist minderjährig, gesundheitlich eingeschränkt oder als sogenannte Aufstocker im Erwerbsleben. Insgesamt erwarte Bas einen Spareffekt von etwa 0,2 Prozent der zuletzt rund 52 Milliarden Euro umfassenden Ausgaben.

Einsparungen bei Verwaltung und Entwicklungshilfe – populär, aber wenig wirksam

Kurzfristig könnten Einschnitte bei Verwaltung und Personal den Haushalt entlasten. Bereits im Jahr 2025 soll der Personalbestand sinken, für das Jahr 2026 ist zusätzlich eine Einsparquote von zwei Prozent vorgesehen – Sicherheitsbehörden ausgenommen. Zudem sollen allgemeine Verwaltungsausgaben reduziert werden. Politisch gilt dieser Bereich als leicht durchsetzbar und vergleichsweise populär, der finanzielle Effekt dürfte jedoch nur im niedrigen Milliardenbereich liegen.
Weitere Einsparpotenziale bestehen bei Förderprogrammen und Subventionen. Auch das Entwicklungsministerium muss sich auf Kürzungen einstellen – der Etat wurde bereits im laufenden Jahr von rund 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Zudem ist die vollständige Senkung der Stromsteuer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig könnten die Folgen des Irankrieges den politischen Druck dahingehend erhöhen, die Entlastungen für Bürger stärker zu priorisieren.