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Fauci, Drosten und Co.: „Sie haben moralisch und ethisch versagt“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Wiesendanger: „Fauci-Tagebücher untermauern meine Einschätzung zum Corona-Ursprung“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Maaßen zu Festnahme von Ex-BND-Chef: „Große Zweifel“, dass es „mit rechten Dingen zugegangen ist“

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. Neben ihn wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen. Dieser soll insgesamt um die 2.000 Dokumente an Hanning weitergegeben haben. Was würde es bedeuten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen? Darüber sprach Epoch Times mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

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Dem ehemaligen BND-Chef August Hanning wird vorgeworfen, Geheimhaltungsbedürftige Dokumente des BND über seinen ehemaligen Büroleiter erhalten zu haben und diese weitergegeben zu haben. Wie ordnen Sie diesen Vorwurf ein?
Das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf, gerade gegenüber einem absoluten Top-Beamten der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er war nicht nur BND-Chef, er war auch langjähriger Sicherheitsstaatssekretär unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesinnenministerium. Dieser Vorwurf ist natürlich maximal reputationsschädigend für so eine Persönlichkeit. Wenn da nichts dran sein sollte, müsste man sich umgehend bei ihm entschuldigen. Ich kenne Herrn Hanning über 25 Jahre. Ich habe viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er war zeitweise auch mein Chef im Bundesinnenministerium. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen an einen ausländischen Dienst gegeben hat. Ich kann es mir auch deswegen nicht vorstellen, weil der Mann 80 Jahre alt ist. Auch sein angeblicher Büroleiter ist mir bekannt. Er war nie sein Büroleiter gewesen. Manfred D. war Mitarbeiter in seinem Büro vom gehobenen oder mittleren Dienst. Auch die Tatsache, dass es sich um angeblich 2.000 Dokumente handeln soll, ist für mich sehr, sehr merkwürdig. Es ist nicht so, als ob der Bundesnachrichtendienst eine Behörde wäre, aus der man einfach mal eine Aktentasche Unterlagen mit nach Hause nehmen kann oder mal eine E-Mail an irgendjemanden da draußen schicken kann. Der BND ist eine Behörde mit einem ganz hohen Maß an Geheimschutz. Für mich klingt alles sehr, sehr unglaubhaft. Auch die Umstände seiner heutigen Festnahme erfolgte erscheinen mir mehr als dubios. Die Medien waren vor Ort. Dann wurde er dem Haftrichter wegen Fluchtgefahr vorgeführt. Der Mann ist 80 und krank. Wir wissen, dass in Deutschland Messerstecher und Vergewaltiger relativ schnell auf freien Fuß kommen. Das ist für mich alles sehr, sehr merkwürdig und ich habe große Zweifel, dass es hier rechtsstaatlich und mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es steht im Raum, dass Herr Hanning die geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er erhalten haben soll, auch für seine private Beratertätigkeit genutzt habe, um sie gewinnbringend zu verwerten. Herr Hanning ist ja Präsident der Schweizer Sicherheitsberatungsfirma Pluteus AG, für die Sie als Berater tätig waren oder sind. Wie realistisch ist denn dieser Vorwurf?
Ich halte ihn für unrealistisch, ohne dass ich jetzt die genauen Umstände kenne. Ich bin nicht in die Geschäfte dieser Firma involviert gewesen, sondern als ein Berater. Ich halte es für in hohem Maße unglaubhaft, dass er Unterlagen verkauft haben soll. Denn um was soll es sich denn da letztendlich handeln? Ein Sachbearbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst wird unterstellt, Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst rausgeholt zu haben. Er hat nicht die Zugänge zu der Vielzahl an Dokumenten. Es wird alles genau dokumentiert, wer Zugriff auf welche Dokumente hat. Das ist nicht irgendeine Kreisverwaltung, aus der man ein paar Dokumente rausnehmen kann. Das ist jedem, der mit Nachrichtendiensten zu tun hat klar, dass so etwas eigentlich nicht möglich ist.
Es ist nicht unüblich, dass ehemalige Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Sicherheitsberatungsfirmen arbeiten. Wie hoch sehen Sie dabei das Sicherheitsrisiko, dass Daten genutzt werden, die einer Geheimhaltungsstufe unterstehen und dass Sicherheitsgrenzen und Gesetze überschritten werden?
Das eine ist, dass man als Beamter ohnehin verpflichtet ist, wenn man in den Ruhestand geht, jegliche Tätigkeit anzumelden. Und das gilt ganz besonders natürlich für Personen, die im Sicherheitsbereich tätig waren. Es gilt nicht nur für den Nachrichtendienst. Schauen Sie sich die Polizeibehörden an. Sehr, sehr viele ehemalige Polizeibeamte arbeiten für Sicherheitsunternehmen. Das ist, wie Sie sagen, im Sicherheitsbereich nicht unüblich, dass so etwas passiert. Beim Nachrichtendienst kommt noch hinzu, dass man einer mehrjährigen besonderen Sicherheitsüberprüfung unterliegt, wenn man für andere arbeitet. Es muss nämlich auch ausgeschlossen werden, dass frühere Informationen vergoldet werden. Und ich denke, das ist auch ausgeschlossen.
Angeblich hat man einen elektronischen Datenträger gefunden auf dem diese Daten gewesen sein sollen. Wie realistisch ist das, dass so was tatsächlich zu Hause gefunden wird?
Beim Bundesnachrichtendienst, wie auch im Verfassungsschutz und anderen Diensten hat man ein Datensystem, das völlig abgekoppelt ist vom normalen Netz. Man nennt es dann das rote Netz. Es gibt auch das schwarze Netz, das offene Netz. Und beide haben nichts miteinander zu tun. Das heißt, wenn man Daten im Bundesnachrichtendienst auf einem Server hat, wird man sie im Zweifel nicht rausbekommen, sondern nur über eine ganz bestimmte Stelle werden diese Daten auf einen Datenträger getan oder ins Netz gestellt. Das wird nach einem Mehr-Augen-Prinzip kontrolliert. Wie ich vorhin sagte, es ist ausgeschlossen, dass beim Dienst jemand am Rechner sitzt und drückt einfach mal bei einem E-Mail-Programm auf Weiterleitung. Und dann geht die E-Mail nach draußen. Das geht nicht. Jeder Datenzugriff wird protokolliert. Und wenn jemand Zugriff auf Daten nimmt, zu denen er normalerweise keinen Zugriff haben darf, gibt es eine Alarmmeldung. Wenn man etwas ausdruckt, wird dies auch protokolliert. Das heißt, auch das Papier, das produziert wird, wird letztendlich für die interne Sicherheitsabteilung festgehalten. Damit soll nachvollziehbar sein was, wann von wem ausgedruckt wurde. Auch beim Rausgehen aus den Dienstgebäuden finden Kontrollen bei den Mitarbeitern statt. Es ist nicht erlaubt Smartphones mit in die Zimmer zu nehmen. Dass keiner auf die Idee kommen kann, mal den Bildschirm zu fotografieren. Ich will damit zum Ausdruck bringen, es ist ein ganz hohes Maß an Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Daten in den Diensten. 2.000 Dokumente sollen an Herrn Hanning gegangen sein. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, wie das möglich war. Zumal jetzt auch der betroffene Mitarbeiter Rentner sein soll. Ich finde da ziemlich vieles ungereimt.
Jetzt mal angenommen, das bewahrheitet sich doch, dass da was abgeflossen ist, was hätte das für Auswirkungen auf die Sicht der ausländischen Geheimdienste auf die deutschen Nachrichtendienste?
Natürlich ist jeder Verratsfall eine Katastrophe für einen Nachrichtendienst. Sollte es zutreffend sein, dass ein Mitarbeiter des BND an einen Nichtangehörigen des Dienstes – und dazu zählt auch der Herr Hanning, weil er nicht mehr zum Dienst gehörte – in hohem Umfang Daten herausgegeben hat, ist das natürlich ein großer Reputationsschaden, auch für den Dienst.
Die Generalbundesanwaltschaft spricht davon, dass Dokumente gefunden worden seien, die dazu dienten, im Kanzleramt die nachrichtendienstliche Lage darzustellen. Wie sensibel sind diese Dokumente?
Die Daten, die in diesen Dokumenten enthalten sind, sind regelmäßig zumindest VS-vertraulich oder VS-geheim eingestuft. Das heißt also die zweite oder dritte Einstufung bei Dokumenten der Geheimschutzqualifikation. Sie sind schon relativ hoch eingestuft.
Zum einen dürfte es in diesen Dokumenten regelmäßig darum gehen, dass bestimmte Tatsachen beschrieben werden, Lagemeldungen dargestellt werden. Aber auch dürfte es für ausländische Dienste interessant sein zu wissen, wie die Bundesregierung beziehungsweise wie der BND diese Tatsachen bewertet und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es ein derartiges Versagen der gesamten Geheimschutzarchitektur des BND gibt.
Und Sie sehen besondere Kontakte bei Herrn Hanning ins Ausland, die auf irgendeine Art und Weise verdächtig erscheinen würden?
Ich kenne nicht seine Kontaktliste. Der Mann ist 80 Jahre alt. Die Leute, die er früher bei den Nachrichtendiensten kannte, die dürften auch schon in seinem Alter und im Ruhestand sein. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass er von anderen Diensten angesprochen wurde Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich meine, ihn so weit zu kennen, dass er immer ein sehr dienstbeflissener, loyaler Beamter war, der patriotisch dachte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er auf die Idee kam, einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen, um Informationen an ausländische Staaten weiterzugeben.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.

China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.

Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
 
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„Kommunen am Limit“: Protestaktion vorm Kanzleramt – 32 Milliarden Minus in 2025

32 Milliarden Minus haben Deutschlands Kommunen im Jahr 2025 eingefahren, sagt der Organisator des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte”, der heute eine Protestaktion vor dem Kanzleramt organisiert hatte. „Das ist wirklich historisch, und wenn sich die Bundesregierung und die Landesregierung hier nicht bald was einfallen lassen, dann werden richtig viele Kommunen wirklich vor …
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Kindergeld-Reform ab 2027 sorgt für politische Kontroverse im Bundestag


In Kürze:

  • Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden
  • Koalition sieht weniger Bürokratie, Opposition kritisiert System
  • Streit über Auslandszahlungen und Höhe der Leistung

 
Mehr Zeit fürs Baby und weniger Bürokratie: Mit diesen Worten warb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Auftakt der ersten Lesung im Bundestag am Freitag, 22. Mai, für den Gesetzentwurf der Regierung zum antragslosen Kindergeld. So sollen Eltern das Geld künftig automatisch, unbürokratisch und schnell erhalten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten und für alle Kinder gelten, die in Deutschland das Licht der Welt erblicken.

Linke fordern weiter Kindergrundsicherung

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sieht in dem Änderungsantrag zum Kindergeld ein „aus dem Ruder gelaufenes System“. Es sei „geradezu absurd, was in unserem Antrag für Ausländer alles möglich ist.“ So sei im vergangenen Jahr „die unglaubliche Summe von 528 Millionen Euro“ ins Ausland gegangen. Das sei ein neuer Rekord, sagte Gottschalk und wies darauf hin, dass die Zahlungen ins Ausland im Jahre 2010 rund 36 Millionen Euro betrugen.
Dr. Anja Weisgerber (CSU) betonte, dass man den Familien das Leben erleichtern wolle. Daher käme man mit dem neuen Gesetz „diesen wichtigen Schritt voran“. Das Gesetz stehe für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und Entlastung durch den Staat.
Lob für den Antrag gab es auch von Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien“, sagte sie.
Viele positive Worte mit Blick auf die Entbürokratisierung bei der Kindergeldzahlung fand Doris Achelwilm. Die Linken-Politikerin kritisierte jedoch die Höhe der Auszahlung von 259 Euro monatlich: „Davon soll ein Kind groß werden“, meinte sie und zählte eine ganze Reihe an Ausgabenpositionen auf. Sie setzte das in Relation zum Kinderfreibetrag. So könnten Spitzenverdiener im Jahr auf diese Weise bis zu 9.756 Euro pro Kind einsparen. Eine schnellere bürokratische Abwicklung helfe den Kindern nicht. Daher forderte sie unter anderem eine Kindergrundsicherung und „ein Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt“.
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar warf der AfD „rechtspopulistische Hetze“ vor. Die AfD schüre Vorurteile und erwecke den Eindruck, Gelder würden unrechtmäßig gezahlt. Nur ein Prozent der Gelder würden an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben. Die Eltern der meisten Kinder würden „ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen“.

AfD spricht von „inländerfeindlichen Politik“

Der AfD-Abgeordnete René Springer monierte, dass ins Ausland derselbe Kindergeldbetrag in Höhe von 259 Euro überwiesen werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten oft deutlich niedriger seien als hierzulande. Er nannte das eine „inländerfeindliche Politik“. Die AfD brachte daher einen Antrag ein, der eine Anpassung des Kindergeldes an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in anderen Ländern vorsieht. Springer wies auch auf die Möglichkeiten des Kindergeldbetrugs hin und führte an, dass es allein 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle gegeben habe.
Er sei nicht der „große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt“, richtete Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Worte an Klingbeil. Dies könne aber nicht alles sein im Kampf gegen Kinderarmut, daher forderte sie wie zuvor schon ihre Parteifreundin Doris Achelwilm eine „echte Kindergrundsicherung“.
Bei dem Antrag gehe es letztlich nur darum, dass Eltern eine Unterschrift sparten. Dabei wies sie auf die „Giftliste aus dem Bundeskanzleramt“ hin, die aus ihrer Sicht deutlich zeige, wofür diese Regierung stehe: für Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende mit Kindern ab 12 Jahren und das Aus für die Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen.

Kontonummer genügt für die Auszahlung

Das neue Kindergeld-Verfahren sieht laut Bundesfinanzamt wie folgt aus: Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt für jedes neugeborene Kind eine Steuer-ID. Die Information über die Geburt erhält es von den Standesämtern über die Meldebehörden. Anschließend informiert es die Familienkasse über die Geburt eines Kindes. Für die automatische Auszahlung genügt künftig das Vorliegen einer IBAN.
Wenn die Kontoverbindung bekannt ist, kann die Auszahlung laut Ministerium starten. Das Kindergeld wird an einen Elternteil ausgezahlt. Bisher müssen Eltern angeben, wer das sein soll. Für die antragslose Auszahlung beim ersten Kind trifft die Familienkasse künftig eine Auswahl: Ist nur eine IBAN bekannt, erhält der Elternteil mit dieser IBAN das Kindergeld. Wenn beide IBANs vorliegen, erhält die Mutter das Kindergeld.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass etwa 75 Prozent der Kindergeldberechtigten weiblich sind, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Eltern können jedoch auch eine andere Wahl treffen und diese der Familienkasse mitteilen.
(Mit Material der Nachrichtengenturen) 
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Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag, 18. Mai, den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr).
Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Der prorussische Ex-Präsident Radew hatte bei der Parlamentswahl im April mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und wurde in der vergangenen Woche offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.
Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise – es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Radew hat Reformen in Aussicht gestellt, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
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Kein Telefonat zwischen Merz und Wegner am Tag des Berliner Blackouts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Andere Darstellung im März

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

100.000 Menschen tagelang ohne Strom

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Genauer Tagesablauf unklar

Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)