Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten dürfen künftig zollfrei in die EU importiert werden. (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.
Handelserleichterungen treten in Kraft
Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
Der Supreme Court hat über das US-Geburtsrecht entschieden. (Archivfoto) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.
Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“.
Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“
In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“
Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.
Was Trump am Geburtsrecht ändern wollte
Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.
So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen.
Trump wollte zudem gegen den „Geburtstourismus“ vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.
Dass Trumps Anordnung bislang nicht in Kraft trat, lag an Blockaden unterer Instanzen. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Bei dem Namen der Klage „Barbara“ handelt es sich um ein Pseudonym für eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt.
Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt
Am selben Tag hat der Oberste Gerichtshof Verbote für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt.
Das Grundsatzurteil des Supreme Court erlaubt es US-Bundesstaaten, Ausschluss-Regeln für öffentliche Schulen und Hochschulen zu erlassen. Mehr als die Hälfte der 50 Bundesstaaten hat bereits solche Verbote.
Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. Die Verordnung mit dem Titel „Keine Männer im Frauensport“ streicht Bundesmittel für öffentliche Schulen und Hochschulen, die Transathletinnen in ihre Frauenteams aufnehmen.
Die mehrheitlich konservativen Befürworter der Ausschlussregeln halten sie für notwendig, um faire Wettbewerbe im Frauensport zu garantieren.
Die Betroffenen sahen dagegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung und andere Vorgaben gegen Diskriminierung verletzt. Der Supreme Court wies die Klagen von zwei jungen Transgender-Sportlerinnen allerdings ab.
„Dürfen Schulen die Teilnahme an Sportwettkämpfen für Frauen und Mädchen an das biologische Geschlecht knüpfen? Die Antwort lautet: Ja“, erklärte der konservative Richter Brett Kavanaugh, der von Trump ernannt worden war, zu der Entscheidung. Es handele sich dabei nicht um eine Diskriminierung.
Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Gerichtshofs fiel mit sechs zu drei Stimmen. Selbst die drei skeptischen Richter stimmten dem Urteil aber teilweise zu.
Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. (dpa/afp/red)
Zahlreiche Gebäude sind in sich zusammengestürzt. - Foto: Matias Delacroix/AP/dpa
Die USA haben Venezuela nach dem verheerenden Erdbeben Hilfsgelder in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar (rund 262 Millionen Euro) zugesagt und damit die zuvor angekündigten Hilfen von 150 Millionen Dollar verdoppelt.
Millionen für Versorgung und Rettung
Durch die Gelder würden „medizinische Notfallversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Schutzmaßnahmen sowie logistische Unterstützung gewährleistet“, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.
Die Gelder würden durch Partnerorganisationen wie die UN-Organisation für Migration (IOM), das Welternährungsprogramm (WFP), die Samariter und das Rote Kreuz weitergeleitet werden, hieß es in der Mitteilung.
Washington habe zudem vier Such- und Rettungsteams aus mehr als 300 Rettungskräften und fast zwei Dutzend Suchhunden nach Venezuela entsandt.
Venezuela war in der vergangenen Woche von einem Doppel-Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 erschüttert worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 1450 Menschen ums Leben. Mehr als 50.000 Menschen werden nach UN-Angaben noch vermisst. Besonders stark war der an der Karibikküste gelegene Bundesstaat La Guaira betroffen.
Das Beben zerstörte zahlreiche Gebäude und beschädigte den internationalen Flughafen Simón Bolívar der Hauptstadt Caracas. Der Flughafen wurde am Samstag teilweise wiedereröffnet. Dabei half auch die US-Armee mit.
US-Soldaten unterstützen Infrastruktur
Zahlreiche US-Soldaten waren im Einsatz, um den Verkehr an dem Flughafen sowie auch am Seehafen von La Guaira wieder in Gang zu bringen, wie das US-Südkommando Southcom am Sonntag mitteilte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela haben sich in den vergangenen Monaten verbessert. Nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar begann die Regierung von US-Präsident Donald Trump, mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. (afp/red)
Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.
Ukraine und Iran auf der Agenda
Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
Behälter mit Roundup, ein glyphosathaltiges Unkrautvernichtungsmittel von Monsanto, in einem Regal in einem Baumarkt. - Foto: Reed Saxon/AP/dpa
In Kürze:
Supreme Court hebt Schadensersatzurteil gegen Monsanto im Fall Monsanto v. Durnell auf.
Bundesstaaten dürfen nach Auffassung des Gerichts keine zusätzlichen Krebswarnhinweise verlangen, wenn die EPA diese nicht vorschreibt.
Das Urteil betrifft die Zuständigkeit zwischen Bundesrecht und einzelstaatlichem Deliktsrecht – nicht die wissenschaftliche Bewertung von Glyphosat.
Für Bayer könnte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf tausende noch anhängige Verfahren in den USA haben.
Der Supreme Court der USA hat der Bayer-Tochter Monsanto einen möglicherweise weitreichenden Erfolg rund um sein Pflanzenschutzmittel Glyphosat verschafft. Am Donnerstag, 25. Juni, fällte der Oberste Gerichtshof sein Urteil im Fall Monsanto v. Durnell. Darin beschränkten die Verfassungsrichter mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen die Befugnisse von Bundesstaaten, über staatliches Deliktsrecht zusätzliche Kennzeichnungspflichten zu begründen.
Konkret geht es um das Produkt „Roundup“, dessen Wirkstoff Glyphosat ist. Der Supreme Court entschied, dass Bundesstaaten Hersteller grundsätzlich nicht wegen fehlender Warnhinweise auf mögliche Krebsrisiken haftbar machen dürfen, wenn die US-Umweltbehörde EPA einen solchen nicht verlangt. Das Urteil könnte Bedeutung für mehrere tausend noch anhängige Verfahren gegen Monsanto in den USA entfalten.
Streit um Glyphosat: Gefahr oder unbedenkliches Hilfsmittel?
Im Jahr 2018 hat die Bayer AG Monsanto übernommen. Damit ist der Konzern auch in zehntausende anhängige Klagen eingetreten, die sich gegen das Tochterunternehmen richten. Im Regelfall geht es dabei um „Roundup“. Die Kläger leiden unter dem sogenannten Non-Hodgkin-Lymphom, einer Krebserkrankung des lymphatischen Systems. Alle hatten zuvor den Unkrautvernichter über viele Jahre hinweg verwendet.
Die Kläger sehen nicht nur eine Korrelation zwischen beiden Ereignissen, sondern auch eine Kausalität. Sie stützen sich unter anderem auf eine Bewertung der Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) aus dem Jahr 2015, wonach Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ sei.
Eine Risikobewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA kam im selben Jahr zu dem Schluss, dass „weder epidemiologische Daten noch Tierstudien einen Kausalzusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs beim Menschen zeigen“. Es gibt eine Vielzahl an weiteren Studien, die für oder gegen eine Unbedenklichkeit von Glyphosat sprechen.
WHO betont grundsätzliches Krebsrisiko – EPA die Wahrscheinlichkeit
Dass dieselben Daten zu unterschiedlichen Bewertungen führen können, liegt oft in unterschiedlichen Forschungsfragen begründet. Die Kläger stützen sich regelmäßig auf Gefahrbewertungen wie jene der IARC. Diese stellen regelmäßig auf die grundsätzliche Eignung eines Stoffes ab, Krebs zu erzeugen. Regulierungsbehörden hingegen bewerten das reale Risiko bei typischer Exposition. Sie betrachten, in welcher Menge Menschen bei bestimmungsgemäßer Anwendung oder im Alltag realistischerweise mit dem Stoff in Berührung kommen.
Die Kläger in den Monsanto-Verfahren werfen Monsanto vor, die Bevölkerung nicht hinreichend vor einem Krebsrisiko gewarnt zu haben. Es handelt sich um sogenannte Failure-to-Warn-Klagen. Der regelmäßig damit verbundene Vorwurf lautet, Monsanto hätte explizit auf dem Etikett Warnhinweise bezüglich des Krebsrisikos anbringen müssen.
Im Jahr 1974 hatte die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) Glyphosat erstmals registriert. Sie hatte den Wirkstoff mehrfach überprüft. Dabei kam sie wiederholt zu dem Ergebnis, dieses sei „not likely to be carcinogenic to humans“ – eine karzinogene Wirkung auf Menschen sei nicht wahrscheinlich.
Supreme Court verweist auf ähnliche Bewertungen in anderen Ländern
Aus diesem Grund verlangte die EPA auch keinen entsprechenden Warnhinweis auf ein mögliches Krebsrisiko. Der Supreme Court verwies auch darauf, dass weltweit die EPA-ähnlichen Behörden zu ähnlichen Einschätzungen gekommen seien. Dies sei etwa in Kanada, Australien, Japan und der EU der Fall gewesen.
Ein Geschworenengericht in Missouri hatte jedoch dem Kläger John Durnell im Jahr 2023 mehr als eine Million US-Dollar an Schadensersatz zugesprochen. Er hatte nach eigenen Angaben etwa 20 Jahre lang „Roundup“ benutzt. Mittlerweile wurde bei ihm ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert. Das Berufungsgericht in Missouri bestätigte das Urteil, Monsanto zog daraufhin vor den Supreme Court.
Dieser hob das Urteil nun auf. Dabei ging er gar nicht erst auf die Frage ein, inwieweit Glyphosat Krebs erregen kann oder nicht. Vielmehr beschränkte sich das Oberstgericht auf eine Frage der Reichweite von Gesetzgebungskompetenzen. Die Mehrheitsmeinung sagte, das Bundesrecht verdränge in diesem Fall das Recht der Bundesstaaten.
EPA-Einschätzung zu Glyphosat bleibt relevant
Das Gesetz FIFRA (Federal Insecticide, Fungicide and Rodenticide Act) sieht nicht vor, dass Bundesstaaten Kennzeichnungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel verlangen, die über jene des Bundes hinausgehen oder davon abweichen. Die EPA habe auf dieser Grundlage „Roundup“ ohne Krebswarnung zugelassen und ihre Entscheidung mehrfach bestätigt.
Hersteller seien gesetzlich verpflichtet, das von der EPA vorgeschriebene Etikett zu verwenden. Entsprechend sei Missouri nicht dazu ermächtigt, Monsanto dafür haftbar zu machen, dass kein Krebshinweis darauf enthalten sei. Einen solchen zu verlangen, wäre Sache der Bundesbehörde gewesen. Diese ist – so die Meinung der Senatsmehrheit – nicht nur eine beratende Behörde. Sie entscheide aktiv, welche Warnungen erforderlich seien und welche nicht.
Richter Brett Kavanaugh, der diese verfasste, argumentierte, der Kongress habe ausdrücklich bundesweit einheitliche Kennzeichnungen gewollt. Könne jeder Bundesstaat eigene Etiketten mit Warnhinweisen drucken, gäbe es keine bundesweit einheitlichen Kennzeichnungen mehr. Um das zu verhindern, sei der FIFRA verabschiedet worden. Hersteller müssten sich daher an die Vorgaben der EPA halten, Hersteller dürften nicht davon abweichen. Die Bundesstaaten dürften deshalb aber auch nicht von der Bundesvorgabe abweichende Landesregeln verlangen.
Zwei Richter im Supreme Court weichen ab
Das Minderheitsvotum kam von Richter Ketanji Brown Jackson und Neil Gorsuch. Diese erklärten, die EPA-Zulassung sei keine verbindliche gesetzliche Vorgabe, sondern lediglich eine Registrierung. FIFRA verbiete zusätzliche Anforderungen, nicht aber Klagen, die ähnliche Ziele verfolgten wie das Bundesrecht – nämlich die Durchsetzung ausreichender Warnpflichten. Zudem nehme das Urteil den Geschädigten eine wichtige Möglichkeit, Schadensersatz einzuklagen.
Das Urteil dürfte nun das Scheitern einer Vielzahl an Klagen nach sich ziehen, die sich auf die gleiche Anspruchsgrundlage stützen. Es bedeutet jedoch nicht, dass Klagen gegen Monsanto auf anderer Grundlage nicht noch möglich wären. Für Bayer bedeutet das Urteil grundsätzlich aber eine Stärkung seiner Position. Es stärkt zugleich die Rolle der EPA als maßgebliche Bundesbehörde für die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln.
US-Präsident Donald Trump hatte Glyphosat und phosphoreszierte Herbizide im Februar 2026 in einer Exekutivverordnung als entscheidende Chemikalien für die nationale Verteidigung eingestuft. Der Schritt hat Unmut in der sogenannten MAHA-Bewegung („Make America Healthy Again“) ausgelöst, die als strikter Gegner von Glyphosat gilt.
Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation.
„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.
Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.
„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“
Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.
„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“
Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.
„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“
Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.
„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“
Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.
„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“
Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.
Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen.
Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.
„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“
Eine Warnung vor den UN
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.
So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.
In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.
Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.
Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.
Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.
„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.
Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.
„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“
US-Präsident Donald Trump spricht bei der Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington die „Great American State Fair“ eröffnet. Damit gab er den Startschuss für die 16-tägigen Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten.
„In zehn Tage lang wird unser Land einen der monumentalsten Meilensteine der Menschheitsgeschichte feiern“, sagte Trump bei der Eröffnung. „Es hat noch nie etwas Vergleichbares wie die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, und gemeinsam machen wir sie größer, besser und außergewöhnlicher als je zuvor.“
Der Präsident sprach kurz nach 20:30 Uhr Ortszeit bei einer Kundgebung auf der National Mall, der grünen Museumsmeile im Zentrum Washingtons. Bei untergehender Sonne und vor der Kulisse des Washington Monuments hatten sich Tausende Besucher versammelt. Mehrere Bundesbehörden waren an den umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen beteiligt.
Die Teilnehmer konnten sich an Live-Musik hochrangiger US-Militärkapellen und eines gemeinsamen Chors der amerikanischen Streitkräfte erfreuen. Kurz vor Trumps Rede traten Opernsänger Christopher Macchio und Country-Musiker Lee Greenwood auf. Greenwood sang seinen bekannten patriotischen Titel „God Bless the USA“.
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Kampfjets, Country-Sänger und Tenor
Die Veranstaltung war zudem von militärischen Darbietungen geprägt. So flogen F-16-Kampfjets und ein Tarnkappenbomber vom Typ B-2 über das Veranstaltungsgelände.
Zu den weiteren Rednern gehörten unter anderem der US-Verkehrsminister Sean Duffy, US-Innenminister Doug Burgum und US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins.
Überflüge von B-2- und F-16-Kampfjets während der Eröffnungsfeier der „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Bereits am 4. Juni hatte Trump auf Truth Social angekündigt, in Washington eine Veranstaltung auszurichten, die er als „größte Kundgebung aller Zeiten“ bezeichnete. Geplant seien Reden, patriotische Musik, Militärkapellen sowie Auftritte des bekannten US-amerikanischen Country-Sängers Lee Greenwood und des amerikanischen Tenors Christopher Macchio.
Die „Great American State Fair“ ist die erste landesweite Ausstellung ihrer Art und orientiert sich am Vorbild historischer Weltausstellungen. Sie findet vom 25. Juni bis zum 10. Juli auf der National Mall statt und soll die Geschichte und Entwicklung der Vereinigten Staaten würdigen.
„Die Great American State Fair ist eine einmalige Gelegenheit, die gesamte Nation zusammenzubringen, um 250 außergewöhnliche Jahre zu feiern“, erklärte Keith Krach, Geschäftsführer von Freedom 250, der gemeinnützigen Organisation hinter der Veranstaltung. Von der National Mall aus wolle man den Erfindungsgeist und das Potenzial Amerikas präsentieren und zugleich einen Ausblick auf die kommenden 250 Jahre geben.
Themen von Weltraumforschung bis Künstlicher Intelligenz
Die Ausstellung umfasst Themen wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Robotik, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Fertigung und Weltraumforschung. Zu den Teilnehmern zählen Bundesstaaten, Organisationen und Unternehmen wie Harley-Davidson, John Deere, SpaceX und Meta.
Der Eintritt ist frei, die Veranstalter empfehlen jedoch eine vorherige Anmeldung.
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Im Vorfeld hatte die Messe Rückschläge hinnehmen müssen, nachdem mehrere ursprünglich angekündigte Künstler ihre Teilnahme mit Verweis auf die politischen Verbindungen der Veranstaltung abgesagt hatten. Trump reagierte darauf mit scharfen Worten. Man brauche keine prominenten Künstler, sondern Unterstützer, Redner und patriotische Musik. Die Veranstaltung werde eine „Kundgebung, die alle anderen Kundgebungen überflüssig macht“.
„Wir wollen keine talentlosen Sänger, die nur für viel Geld auftreten wollen“, schrieb Trump damals auf Truth Social. „Wir wollen nur euch, mich, ein paar Redner und die beste Musik aller Zeiten.“
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Nach Angaben von Freedom 250 wurden jedem Bundesstaat rund 55 Quadratmeter Ausstellungsfläche zugeteilt.
Vertreter aus Illinois, Maine, Massachusetts und North Carolina erklärten gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, aus Kostengründen jedoch keine eigene Delegation zu entsenden. Dennoch sollen alle 50 Bundesstaaten sowie sechs US-Territorien auf der Messe vertreten sein – teils über Tourismusverbände, Kulturstiftungen oder private Partner. Gebühren gebe es keine.
„Jede Gemeinschaft wird gefeiert werden“, sagte ein Sprecher von Freedom 250 gegenüber der Epoch Times. „Jeder Amerikaner wird sich bei dieser Veranstaltung wiedererkennen.“
Chase Smith und Tom Gantert haben zu dem Bericht beigetragen.
Deutschland exportiert viele Autos in die USA - aber laut Statistischem Bundesamt seit dem Inkrafttreten der höheren Einfuhrzölle mit einem geringeren Wert. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben nun in Luxemburg grünes Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Die Vorteile sollen nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche vor dem Ablauf einer Frist vom 4. Juli. US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht und andernfalls mit höheren Zöllen gedroht.
Die Regeln werden als Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach in Kraft.
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein.
Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern.
Stabilität und Vorhersehbarkeit
„Wir setzen uns für eine starke und offene transatlantische Partnerschaft mit unserem historischen Verbündeten ein, aber diese Offenheit muss mit der Wahrung unserer Interessen einhergehen“, teilte der zyprische Handelsminister Michael Damianos mit. Zypern hat bis Ende Juni die rotierende Ratspräsidentschaft inne.
„Diese Maßnahmen erfüllen beides – sie gewährleisten stabile und vorhersehbare Handelsströme mit den USA und stellen gleichzeitig sicher, dass die EU rasch und verhältnismäßig reagieren kann, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird oder ihre Interessen auf dem Spiel stehen.“
Die EU-Kommission wollte mit dem Abkommen im vergangenen Sommer nach Drohungen der US-Seite einen Handelskrieg abwehren. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen.
EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. (dpa/red)
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Senat und Repräsentantenhaus in den USA. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterneDifferenzen sichtbar.
Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritischeHaltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.
Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution
Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.
Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung
Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.
Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“
Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
Jens Spahn nahm bereits mehrfach an Treffen von Peter Thiels "Dialog"-Netzwerk teil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft
Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.
2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.
Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.
Jens Spahn war bisher fünfmal dabei
So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.
Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks
Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
MMA-Kämpfer Justin Gaethje unterhält sich nach seinem Kampf mit US-Präsident Donald Trump im Rahmen der Wettkämpfe am 15. Juni 2026. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump veranstaltete im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA Kämpfe auf dem Gelände des Weißen Hauses.
Beobachter und Kritiker sahen darin ein weiteres Beispiel für seine Vorliebe für Spektakel.
Historisch gesehen reicht die Symbolik tiefer als die Vorliebe eines Präsidenten für Theatralik und Kampfsport.
Die Anziehungskraft von Kampfszenen liegt nicht in Gewalt oder Unterhaltung, sondern in Zugehörigkeit.
Von den Gladiatorenkämpfen im alten Rom bis hin zu den modernen Mixed Martial Arts, kurz MMA, dienten Kampfsportveranstaltungen nicht nur der Unterhaltung, sondern auch als öffentliche Rituale. Durch sie sollten Menschen das Gefühl erlangen, Teil von etwas zu sein, das größer ist als sie selbst.
Als Präsident Donald Trump vorschlug, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA Kämpfe auf dem Gelände des Weißen Hauses auszurichten, sahen viele Beobachter darin ein weiteres Beispiel für seine Vorliebe für Spektakel und MMA.
Mixed Martial Arts ist eine Kampfsportart, die Schlag- und Ringkampftechniken aus verschiedenen Kampfkunstdisziplinen kombiniert. Doch die Symbolik reicht tiefer als die Vorliebe eines Präsidenten für Theatralik und Kampfsport.
Mixed Martial Arts ist eine Sportart, die Techniken aus verschiedenen Kampfkunstdisziplinen kombiniert – so auch Ringen.
Ich habe Jahrzehnte erforscht, warum Menschen bereit sind, für bestimmte Anliegen zu kämpfen, Opfer zu bringen und sogar zu sterben. In diesen Spektakeln sehe ich einen wichtigen psychologischen Prozess, der als Identitätsverschmelzung bekannt ist.
Emotionale Bindungen
Menschen gehören Gruppen an: Familien, Nationen, Religionen, Berufsgruppen, politischen Bewegungen, Sportmannschaften. Normalerweise bleiben diese Identitäten vom persönlichen Selbst getrennt.
Identitätsverschmelzung tritt ein, wenn diese Grenze verschwindet. Menschen unterstützen eine Gruppe nicht nur – sie erleben sie als untrennbaren Teil ihrer eigenen Identität. Die Erfolge und Misserfolge der Gruppe werden persönlich. Bedrohungen für die Gruppe werden als Bedrohungen für das eigene Selbst empfunden.
Die wichtige Frage ist nicht nur, was im Käfig geschieht, sondern was solche Spektakel für das Publikum bewirken können. Öffentliche Darbietungen von Mut, Ausdauer und Opferbereitschaft können emotionale Bindungen unter den Zuschauern stärken und die Identifikation mit den Gruppen, Anliegen oder politischen Entscheidungsträgern vertiefen, die sie mit den Kämpfen in Verbindung bringen.
Mixed-Martial-Arts-Wettkämpfe finden traditionell in einem Ring oder Käfig statt.
Untersuchungen mit Soldaten und Frontkämpfern im Irak und in Afghanistan, mit Unterstützern der Ukraine, mit Palästinensern im Gazastreifen, mit Taiwanern, die eine chinesische Invasion fürchten, sowie mit Teilnehmern extremistischer Bewegungen zeigen, dass Identitätsverschmelzung die Bereitschaft vorhersagt, Entbehrungen zu ertragen, Risiken einzugehen und Opfer für ein gemeinsames Anliegen zu bringen.¹
Dieser Prozess führt nicht zwangsläufig zu Gewalt. Er kann zu ehrenamtlichem Engagement, gegenseitiger Hilfe, Militärdienst und Widerstand gegen Unterdrückung motivieren. Er hilft, zu erklären, wie öffentliche Rituale, die Mut, Opferbereitschaft und kollektive Stärke feiern, das Engagement für Gruppen, Anliegen und Persönlichkeiten unter Bedingungen vertiefen können, die aus rein materieller Sicht irrational erscheinen.
Warum gemeinsame Kämpfe wichtig sind
Einer der stärksten Wege zur Identitätsverschmelzung sind gemeinsame Entbehrungen. Menschen, die gemeinsam Gefahren, Leiden oder intensive Herausforderungen durchstehen, entwickeln oft ungewöhnlich starke Bindungen.
Kampfsportarten spielen in dieser Dynamik eine Rolle. Kämpfer stellen sich öffentlich der Herausforderung von Schmerz, Erschöpfung, Angst und möglicher Niederlage. Zuschauer erleben nicht nur einen sportlichen Wettkampf, sondern symbolische Demonstrationen von Mut und Ausdauer. Der Reiz liegt zum Teil darin, wie sich der Charakter unter Druck offenbart.
Für die alten Römer verkörperten Gladiatoren nachweislich „virtus“, also Mut, Disziplin, Ausdauer und die Bereitschaft, dem Tod ins Auge zu sehen.² Ihre Anziehungskraft beruhte nicht nur auf Gewalt, sondern auf den Werten, für die sie standen.
Moderne MMA-Kämpfer werden oft in ähnlicher Weise gefeiert: als Prüfstein für Härte, Widerstandsfähigkeit und Selbstbeherrschung. In beiden Fällen werden körperliche Wettkämpfe zu moralischen Dramen über Opferbereitschaft und menschliche Grenzen.
Das Historiengemälde „Pollice Verso“ (1872) von Jean-Léon Gérôme (1824–1904) hat das heutige Bild von Gladiatoren maßgeblich geprägt.
Die Bedeutung des Kampfsports geht somit über den professionellen Wettkampf hinaus. In ganz Europa und Nordamerika ist MMA zu einem Brennpunkt für Teile der heutigen extremen Rechten geworden.
Organisationen, die als „Active Clubs“ bekannt sind und mittlerweile in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Deutschland, Schweden, Frankreich und Großbritannien vertreten sind, verbinden körperliches Training mit ethnonationalistischem Aktivismus, darunter Rekrutierung, ideologische Indoktrination, öffentliche Demonstrationen und transnationale Vernetzung zwischen ethnischen – insbesondere weißen – nationalistischen Gruppen.
Fitnessstudios bieten zwar Orte für Rekrutierung und Vernetzung, doch ihre tiefere Bedeutung ist psychologischer Natur. Das gemeinsame Training, das gemeinsame Durchstehen von Strapazen und das „Sich-selbst-auf-die-Probe-Stellen“ vor Gleichgesinnten schaffen Formen von Vertrauen und Solidarität, die online nur schwer nachzubilden sind. Politisches Engagement wird buchstäblich und verkörpert.
Dies hilft, zu erklären, warum MMA innerhalb transnationaler, ethnonationalistischer Netzwerke eine ungewöhnliche Bedeutung erlangt hat. Aktivisten aus verschiedenen Ländern mögen zwar unterschiedliche nationale Identitäten besitzen, doch sie erkennen sich gegenseitig durch eine gemeinsame Kultur der körperlichen Disziplin, männlicher Kameradschaft und Kampfbereitschaft. Kampfsportarten bieten eine symbolische Sprache, die Grenzen überschreitet und eine umfassendere zivilisatorische Identität stärkt.
In dieser Hinsicht spielt MMA eine ähnliche Rolle wie militärische Ausbildungslager, revolutionäre Jugendbewegungen und Bruderschaften in früheren Epochen. Sie schaffen Bindungen, die zugleich lokal und international sind.
Etwas Ähnliches geschieht immer dann, wenn sich politische Führungspersonen mit Kampfsportarten identifizieren. Die Bedeutung liegt weniger im Sport selbst als darin, was das Spektakel symbolisiert. Eine Kampfsportveranstaltung, die im Rahmen einer nationalen Feier inszeniert wird, verwandelt den sportlichen Wettkampf in ein Ritual kollektiver Identität und öffentlicher Werte.
Die UFC-Veranstaltung im Weißen Haus war besonders aufschlussreich, da sie ein Kampfsportspektakel mit den Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der USA und mit Trumps eigenem 80. Geburtstag verband. Symbolisch vereinte sie Nationalbewusstsein, Führungsstärke und kriegerische Tugend in einer einzigen öffentlichen Darbietung.
Diese Symbolik steht auch im Zusammenhang mit den jüngsten Forderungen von Regierungsvertretern, dem US-Militär und dem zivilen Leben wieder ein „Kriegerethos“ zu verleihen. Der Krieger wird nicht bloß zum Soldaten, sondern zum idealen Bürger: diszipliniert, mutig, körperlich beeindruckend und bereit, Opfer zu bringen.
Massenkundgebungen, Militärparaden, religiöse Pilgerfahrten, revolutionäre Feste und Kampfspektakel können Momente hervorbringen, in denen sich der Einzelne in etwas Größeres als er selbst aufgenommen fühlt.
Solche Erfahrungen führen nicht automatisch zu politischem Extremismus. Bei den meisten ist das nicht der Fall. Aber sie helfen, zu erklären, warum sich Menschen mit Gruppen und Anliegen, die ihnen Sinn, Zugehörigkeit und ein Gefühl des gemeinsamen Schicksals vermitteln, tief verbunden fühlen.
Spektakuläre öffentliche Rituale, insbesondere solche, die mit Gewalt und Schmerz verbunden sind, rufen oft das hervor, was der britische politische Philosoph und Politiker Edmund Burke als „das Erhabene“ bezeichnete: intensive Erfahrungen von Gefahr, Schrecken und Erhabenheit, die Angst angesichts überwältigender Macht in Begeisterung verwandeln.
FBI-Direktor Kash Patel, Robert F. Kennedy Jr. und Elon Musk verfolgen gemeinsam mit Donald Trump einen MMA-Kampf.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die Anziehungskraft von Kampfszenen liegt nicht nur in Gewalt oder Unterhaltung. Sie rührt daher, dass sie individuelle Kämpfe in kollektive Geschichten von Mut, Opferbereitschaft, Identität und Sinnhaftigkeit verwandelt. Letztlich offenbaren sie ein grundlegendes menschliches Verlangen nicht nur nach Sicherheit und Geborgenheit, sondern auch nach Kampf, Bedeutung und Zugehörigkeit. Dies stellte auch George Orwell 1940 fest, als er die Faszination von Hitlers Autobiografie „Mein Kampf“ analysierte.
In einer Zeit, in der etablierte politische Institutionen und Bewegungen immer weniger Loyalität genießen, bieten Kampfsportspektakel mehr als nur Spannung. Sie schaffen Gemeinschaften, die durch gemeinsame Gefühle verbunden sind. Und unter den richtigen Bedingungen werden sie zu mächtigen Triebkräften politischen Engagements.
Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.
Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar
Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.
Irland und Österreich stellen sich hinter Costa
Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.
USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann
Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.
Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner
Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
Foto: iStock
Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Auf diesem Bild, das am 18. Juni 2026 von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, sind Schiffe zu sehen, die vor Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker liegen. - Foto: Amirhossein Khorgooei/AFP via Getty Images.
In Kürze
Mehr als ein Dutzend Schiffe passierten nach Lockerung der US-Blockade iranische Häfen.
Der Verkehr durch die Straße von Hormus stieg innerhalb weniger Tage deutlich an.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll Handel und Ölexporte schrittweise normalisieren.
Nach monatelangen Spannungen im Persischen Golf zeichnet sich erstmals eine Entspannung ab: Die USA haben laut Vizepräsident JD Vance damit begonnen, ihre Seeblockade gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Im Rahmen eines zwischen Washington und Teheran geschlossenen Abkommens zur Beendigung des Krieges konnten bereits mehr als ein Dutzend Schiffe iranische Häfen erreichen.
Vance: USA erfüllen ihren Teil des Abkommens
Während eines Briefings im Weißen Haus erklärte Vance am Donnerstag, 18. Juni, das US-Zentralkommando habe „mehr als ein Dutzend Schiffe“ passieren lassen und über Nacht seien mehr als 12,5 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden. Er wertete dies als erstes Anzeichen dafür, dass beide Seiten das Abkommen bereits umsetzen.
„Wir erfüllen damit ebenfalls unseren Teil der frühen Phase des Abkommens auf militärischer Ebene“, sagte Vance.
Daten zur Schiffsverfolgung stützen diese Einschätzung. Maritime Analysefirmen berichten von einem deutlichen Anstieg der Schiffsbewegungen durch die Straße von Hormus, weniger als 24 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnet hatten.
Das auf maritime Aufklärung spezialisierte Unternehmen Windward meldete am Donnerstag, dass sieben Schiffe wieder Fahrt aufgenommen hätten, die zuvor insgesamt 109 Tage lang in der Region vor Anker gelegen hatten. Auch Lloyd’s List Intelligence verzeichnete an diesem Tag mindestens 14 Durchfahrten durch die Meerenge, verglichen mit nur zwei am selben Tag der Vorwoche.
US-Vizepräsident Vance.
Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa
Erste Anzeichen von Vertrauen
Während eines von Windward ausgestrahlten Livestreams am 18. Juni erklärte die leitende Analystin für maritime Aufklärung, Michelle Wiese Bockmann, dass die ersten Schiffe, die den Persischen Golf verließen, auf ein wachsendes Vertrauen der Reeder hindeuteten. Sie wertete dies als Hinweis darauf, dass das Abkommen Bestand haben könnte.
Zu den von ihr genannten Schiffen gehörten ein französisch kontrollierter Flüssigerdgas-Tanker (LNG) mit Ziel Pakistan, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker unter Kontrolle des chinesischen Staatskonzerns COSCO, ein unter italienischer Flagge fahrender Fahrzeugtransporter, ein weiterer Hongkonger Massengutfrachter sowie ein von Japan kontrollierter großer Rohöltanker (VLCC).
„Wir schauen jetzt auf das, was wichtig ist – nämlich auf die Schiffe die hinausfahren“, sagte Bockmann. „Es wird zunächst nur ein Rinnsal sein, aber es ist sicherlich ein sehr gutes Zeichen, ein frühes Zeichen dafür, dass Vertrauen in ausgehende Durchfahrten besteht.“
Lloyd’s List Intelligence berichtete, dass am Donnerstag mindestens 14 Durchfahrten durch die Straße von Hormus registriert wurden, verglichen mit nur zwei am selben Tag eine Woche zuvor.
Eine Reuters-Analyse von Schiffsverfolgungsdaten ergab, dass drei saudische Bahri-Supertanker mit rund 6 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durchquerten. Die Tanker hatten zuvor Teile ihrer Routen verborgen, indem sie während des Konflikts ihre Positionssender ausschalteten. Dadurch waren ihre Bewegungen nur eingeschränkt nachverfolgbar.
Lloyd’s List Chefredakteur Richard Meade erklärte indes, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele beladene Tanker den Golf verlassen. Wichtiger sei vielmehr, ob leere Schiffe wieder in den Golf zurückkehren, um neue Ladungen aufzunehmen – da dies auf eine tatsächliche Normalisierung des Handels hindeutet. Meade schrieb am Donnerstag:
„Beladene Tanker aus dem Persischen Golf hinauszubewegen ist in Bezug auf die Bilanzierung des Ölmarktes eher kosmetischer Natur. Das eigentliche Signal werden leere Tanker sein, die wieder hineinfahren.“
Das Analyseunternehmen Kpler berichtete zudem, dass ein LNG-Tanker von QatarEnergy nach Ras Laffan zurückgekehrt sei und dort mehr als 209.000 Kubikmeter Flüssigerdgas geladen habe. Damit handele es sich um das erste bekannte von QatarEnergy gecharterte Schiff, das seit Beginn der kriegsbedingten Störungen wieder in den Golf zurückgekehrt sei, um neue Ladung aufzunehmen.
Der Schiffsverkehr durch die Meerenge werde laut Kpler von Marktteilnehmern genau beobachtet, da er als früher Indikator für Vertrauen in den wichtigsten Energiekorridor der Region gelte. Analysten verweisen zudem auf wachsende Erwartungen, dass sich die Schifffahrtsströme durch die Straße von Hormus infolge des diplomatischen Durchbruchs schrittweise normalisieren könnten.
Bild der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 1. Juni 2026: Menschen schwimmen am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.
Foto: AMIRHOSSEIN KHORGOOEI / ISNA / AFP via Getty Images
Abkommen öffnet Energiekorridor
Das von Donald Trump und Masoud Pezeshkian unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der militärische Operationen ausgesetzt werden und Handelsschiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus garantiert wird.
Zudem erlaubt das Abkommen dem Iran, seine Ölexporte sofort wieder aufzunehmen, und gewährt Ausnahmeregelungen von Sanktionen in den Bereichen Banken, Transport, Versicherungen und Schifffahrtsdienstleistungen, die für diese Exporte erforderlich sind.
Iran meldet Beginn der Umsetzung
Iranische Beamte erklärten, die Umsetzung des Abkommens habe bereits begonnen. „Unsere Überwachung zeigt, dass unsere Schiffe ohne Probleme in Häfen ein- und ausgelaufen sind“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Donnerstag laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Mehr.
Das Memorandum sieht vor, dass der Verkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen wieder seine volle Kapazität erreicht, während die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufheben. Gleichzeitig sollen die Verhandler eine umfassendere Vereinbarung zu offenen Streitpunkten wie weitergehenden Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm ausarbeiten.
Die ersten Schritte zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Preis für Brent-Rohöl fiel am Donnerstag erstmals seit den ersten Kriegstagen unter 78 US-Dollar pro Barrel, da Händler die Rückkehr iranischer Ölexporte und die Freigabe großer Mengen zuvor blockierter Ölreserven einpreisten.
Trotz der zunehmenden Schiffsbewegungen warnten Branchenvertreter, dass eine vollständige Normalisierung der Schifffahrts- und Energieflüsse noch Monate dauern könnte.
Laut Lloyd’s müssen rund 550 Handelsschiffe mit mehr als 10.000 Tonnen Tragfähigkeit für die Ausfahrt aus dem Persischen Golf vorbereitet werden. Dazu zählen etwa 160 Tanker, 200 Massengutfrachter, 60 Containerschiffe und 10 Fahrzeugtransporter.
Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd. (Symbolbild).
Foto: Bodo Marks/dpa
Reedereien fordern weitere Sicherheit
INTERTANKO, die unabhängige Tankereigner vertritt, erklärte, dass Reedereien weiterhin Zusicherungen zur Minenräumung und zur freien Schifffahrt benötigten, bevor großflächige Durchfahrten wieder aufgenommen werden könnten.
„Einige Schiffe werden natürlich anfangen, sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich“, sagte INTERTANKO-Geschäftsführer Tim Wilkins.
Neben der Beseitigung der Minengefahr sei auch mehr Klarheit bei Sanktionen, Terrorismusgesetzen und Transitgebühren erforderlich, sagte Sheila Cameron, CEO der Lloyd’s Market Association, am Donnerstag.
„Der Weg zur Erholung im Golf wird lang und kompliziert sein“, sagte Cameron, deren Verband die Interessen aller Versicherungsunternehmen auf dem Lloyd’s-of-London-Markt vertritt.
„Es wird Monate dauern, bis in der internationalen Schifffahrt wieder eine gewisse Normalität einkehrt, da sich Schiffe an den falschen Orten befinden und Lieferketten verzerrt sind.“
Deutschland drohen neue US-Zölle. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen.
Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.
Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg.
Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“
Ermittlungen könnten Folgen für Handel haben
Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.
Andere ließen sich auf Vereinbarungen mit der US-Regierung ein, die etwa die Verlagerung von Produktion in die USA vorsehen.
Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. In der Vergangenheit nutzten die USA diesen Mechanismus etwa, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Auch gegen die Europäische Union und weitere Länder leiteten die USA im März Ermittlungen auf Grundlage des Passus ein. Der Vorwurf damals: strukturelle Überkapazitäten.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar einen Großteil von Trumps Zöllen gekippt. Seither setzt der Republikaner auf neue rechtliche Vehikel, die jedoch zeitlich befristet sind oder Ungleichgewichte im Handel voraussetzen. (dpa/red)
Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa
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Sprechchöre nach Rückführungsvotum
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
In Kürze:
G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.
G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen
Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.
Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran
Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.
Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea
Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.
Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“
Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.
G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung
In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
Sogenannte Akzelerationisten sollen das UFC-Event am Weißen Haus ins Visier genommen haben. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
FBI und Secret Service vereitelten einen mutmaßlichen Terroranschlag auf die UFC-Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus.
Fünf Verdächtige wurden festgenommen, weitere Beteiligte werden gesucht.
Die Gruppe plante laut Ermittlern einen Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen.
Als Motiv nannten die Beschuldigten den Wunsch, durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen.
Das FBI hat einen möglichen Anschlag auf das Weiße Haus und führende Repräsentanten der USA vereitelt. Fünf Personen wurden der Behörde zufolge bislang im Zusammenhang mit deren Terrorplänen festgenommen. Bis zu zehn weitere sollen in die Vorbereitungen involviert gewesen sein. Die Behörden hatten einen Hinweis vonseiten der Eltern eines der Rädelsführer erhalten.
Die Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sollen geplant haben, die Kampfsportveranstaltung „UFC 250“ anzugreifen. Diese fand am 14. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses statt. Zu dem Event, das aus Anlass des bevorstehenden 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA sowie des 80. Geburtstages von Präsident Donald Trump stattfand, waren führende Politiker aus Regierung, Kongress und Bundesstaaten angereist.
FBI hat mittlerweile Chats und sonstige Kommunikation auswerten können
Die Männer, denen jetzt unter anderem eine Anklage wegen Verschwörung zum Mord droht, hatten über eine TikTok-Gruppe kommuniziert. Sie nannten sich „Vanguard of the Old“ (Wächter des Althergebrachten). Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen sie einer christlich-fundamentalistischen Spielart des sogenannten Akzelerationismus angehangen haben. Einer der Rädelsführer, der 19-jährige Tycen Proper aus Knox County, Ohio, soll dem FBI gegenüber bereits erklärt haben, dass sie mit ihrem geplanten Anschlag eine „Revolution“ in den USA hätten auslösen wollen.
In der Gruppe wurde unter anderem diskutiert, an einer Demonstration gegen die Veranstaltung im Weißen Haus teilzunehmen. Von dort aus hätte man Drohnen starten lassen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen wären, und die dort versammelte Menge angegriffen.
Auf diese Weise wollte man eine Panik auslösen, im Zuge derer die Angegriffenen in eine bestimmte Richtung im Umfeld des Weißen Hauses hätten fliehen sollen. Dort hätten Heckenschützen auf die Fliehenden gewartet und diese ins Visier genommen. Einige Anschlagsziele hatten die mutmaßlichen Komplottanten in ihren vom FBI offengelegten Chats explizit genannt.
Anschlag sollte „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen
Unter diesen befanden sich die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Tennessee) und Tom Cotton (Arkansas) sowie die Kongressabgeordnete Carol Miller (West Virginia). Proper begründete dies damit, dass diese Geld von der „Israel-Lobby“ genommen und sich für den jüdischen Staat eingesetzt hätten.
Aber auch Präsident Donald Trump selbst und führende Mitglieder seiner Regierung hätten im Visier der Gruppe gestanden. Deren mutmaßliches Mastermind, der 31-jährige Abraham Hermosillo Alvarez aus Omaha, Nebraska, soll in einer Textnachricht ausgegeben haben, man solle „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen. Neben Proper und Alvarez wurden bislang drei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich dabei um Bryan Omar Roa, 24, aus Calimesa, Kalifornien, Michael Alan Thomas, 32, aus Pinon Hills, Kalifornien, und Daniel K. Eskridge, 32, aus Kidder, Missouri.
Dem Plan der Gruppe zufolge sollte sich Proper mit den übrigen Eingeweihten in Fredericksburg, Virginia, treffen. Er sollte eine schusssichere Weste und Waffen, darunter ein AR-15-Sturmgewehr, sowie Schutzausrüstung für die anderen Beteiligten transportieren. Dazu erwarb er noch ein Hinterschaftladergewehr, das mit einer US-Flagge bemalt war.
Eltern eines Verdächtigen wandten sich an Behörden
Die Mutter von Proper verständigte am 10. Juni die Polizei. Sie erklärte, ihr Sohn habe online Kontakt zu Personen geknüpft und mit ihnen „Aufklärungsmissionen“ und andere „Missionen“ besprochen. Außerdem erschien es ihr als eigenartig, dass er 3.000 US-Dollar, darunter auch sein Geld für den Schulabschluss, für Waffenkäufe verwendete.
Proper wollte sich am vergangenen Wochenende mit seinen Onlinebekanntschaften treffen. Diese, so seine Eltern, hätten sich als Christen und Ex-Militärs vorgestellt und ihn unter Ausnutzung seiner religiösen Überzeugungen manipuliert. Zudem habe er in sozialen Medien Adolf Hitler verherrlicht und antisemitische Inhalte gepostet. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes fanden die Strafverfolgungsbehörden auch Munitionskisten mit „Tausenden Schuss“ und auch leere Patronenhülsen, die auf Übungsschüsse hindeuteten.
Wegen „Mordfantasien“ wurde Proper in ein örtliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Später erklärte er sich bereit, mit den Ermittlern zu sprechen, und offenbarte ihnen seine Bilder und Nachrichten auf Social-Media-Accounts. Er sagte, die Gruppe, an der er beteiligt gewesen sei, sei davon überzeugt gewesen, dass die USA auf dem falschen Weg seien. Man müsse sie „kaputt schlagen und neu wieder aufbauen“.
FBI: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Roa erklärte, er habe lediglich an einem Protest am Rande des UFC-Events teilnehmen wollen. Da sein Wagen Probleme gemacht habe, sei er wieder zurückgefahren. Seine Angehörigen hingegen erklärten, er habe nach Washington, D.C. fahren und dort anscheinend einen Gewaltakt ausführen wollen. Er habe bereits zuvor die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, mithilfe bombenbestückter Drohnen Gebäude nahe dem Weißen Haus anzugreifen.
Thomas äußerte sich geständig. Er sei der Planer und Berater der Gruppe gewesen. Mit dem Anschlag und weiteren Attacken habe man Chaos stiften und die Regierung stürzen wollen. Der Vizepräsident des U.S. Secret Service, Matthew Quinn, erklärte am Dienstag, die Untersuchung sei „nach wie vor aktiv und im Gange“. Es liefen immer noch mutmaßliche Beteiligte an dem Komplott frei herum und man werde „so lange daran arbeiten, bis alle gefasst sind“. Das Event selbst sei jedoch „zu keiner Zeit in Gefahr gewesen“.
Als Gründe für ihre Terrorplanung nannten die bislang gefassten Beteiligten „Korruption auf Regierungsebene, den Umgang mit den Epstein-Akten, Datencenter, die örtlichen Gemeinschaften das Wasser abgraben“, und ähnliche Themen. Zudem beschwerten sie sich über „Milliardäre“ und „kapitalistische Eliten“.
Der sogenannte Akzelerationismus ist zu einem in den vergangenen Jahren immer bedeutsameren Phänomen geworden. Er ist für rechtsextreme Narrative ebenso anschlussfähig wie beispielsweise auch für radikal ökologische oder endzeitreligiöse. Gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass die bestehende Gesellschaft nicht mehr reformfähig sei und zerstört werden müsse, um eine neue Ordnung darauf aufzubauen. Gewalt und Terror sollten dabei den angestrebten Zusammenbruch beschleunigen – daher die Bezeichnung.
NATO-Hauptquartier. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA entziehen der NATO mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus NATO-Kreisen am Montag, 15. Juni, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Flugzeugträger und Kampfjets betroffen
Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum NATO-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen.
Nach Einschätzung von Fachleuten ist das möglich, wenn auch nicht eins zu eins, weil die NATO-Mitgliedstaaten im Schnitt weniger als die Hälfte ihrer tatsächlichen Truppenteile dem NATO-Oberkommandierenden für Europa (SACEuro) formal „einmelden“. Dieser kann dann über diese Truppen verfügen, die in drei unterschiedliche Bereitschaftsstufen eingeteilt sind.
NATO setzt auf mehr Eigenverantwortung
Ein NATO-Sprecher sagte der FAZ, dass man sich in der Vergangenheit „zu sehr auf Streitkräfte und Fähigkeiten der USA verlassen“ habe. Da Europa und Kanada jedoch verstärkt in die Verteidigung investierten und mehr Fähigkeiten aufbauten, könne sich das Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten verschieben.
Die Allianz stelle in diesem Prozess sicher, so der Sprecher, „dass es niemals echte Lücken in unserer Abschreckung gibt und die Verteidigung solide bleibt und bereit ist, auf jede Bedrohung zu reagieren“. Die „Veränderung“ stärke die Verteidigungspläne der NATO , „indem sie die übermäßige Abhängigkeit von einem Bündnispartner verringert“ und das Bündnis so auf eine „nachhaltigere Grundlage“ stelle.
Nach Angaben aus den NATO -Kreisen haben die USA die betroffenen Fähigkeiten und Truppenteile kurz vor einer Truppenstellerkonferenz („Force sourcing conference“) „ausgemeldet“, die Anfang dieses Monats beim NATO -Oberkommando für Europa (SHAPE) stattfand.
Klar ist nach der Truppenstellerkonferenz auch, dass die USA bis auf weiteres konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper nicht in Europa stationieren werden. (dts/red)
Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
