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EU ruft zum Gassparen auf
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen
Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.
Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.
Handel und Technologie im Fokus
Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.
Xi thematisiert „Thukydides-Falle“
Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.
Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA
Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.
Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch
Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
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Ausstieg aus fossilen Energien
Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
US-Präsident Donald Trump spricht während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York am 22. September 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump weist vor der UN-Generalversammlung jeden Versuch eine „Weltregierung“ zu installieren zurück.
Er verweist auf eine Kürzung des UN-Haushalts 2026 um 15 Prozent und die Streichung von mehr als 4.000 Stellen.
Trump lehnt eine globale CO₂-Steuer für die Schifffahrt ab und kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, jedem Versuch der Vereinten Nationen, eine „Weltregierung“ zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Vereinigten Staaten würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen, erklärte er.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verwies Trump auf weitreichende Reformen, die die USA bei der Weltorganisation mit durchgesetzt hätten: Der Haushalt für 2026 sei um 15 Prozent gekürzt worden, zudem seien in der UN-Bürokratie mehr als 4.000 Stellen weggefallen.
„Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial, das sage ich seit vielen Jahren, aber sie müssen aufhören, die linksradikale Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die nie jemand gewählt hat“, so Trump.
Im vergangenen Jahr habe seine Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einschreiten müssen, sagte Trump. Andernfalls hätte die IMO „heimlich die erste globale CO₂-Steuer überhaupt eingeführt“.
Eine solche Abgabe würde die Kosten der internationalen Schifffahrt nach Trumps Worten um 10 bis 20 Prozent verteuern.
„Es gibt keine Weltregierung. Und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, betonte der Präsident.
Auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahm Trump ins Visier. Er bezeichnete ihn als „außer Kontrolle geratene Institution“ und stellte klar, die Vereinigten Staaten würden keine Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Soldaten dulden.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neuesSicherheitsabkommen.
Washington soll weitreichendeBefugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
Auch die EUundKanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.
USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse
Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.
Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb
Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.
Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf
Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.
EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen
Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
US-Präsident Donald Trump spricht während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City, aufgenommen am 23. September 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.
Alle Augen auf die iranische Delegation
Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.
Grundsatzrede von Trump
Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro
Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz, während der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani neben ihm steht, nachdem sich beide in der Gracie Mansion in New York getroffen hatten, aufgenommen am 21. September 2026. - Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
In Kürze:
Trump traf den New Yorker Bürgermeister Mamdani. Dabei besuchte als erster amtierender Präsident seit 45 Jahren seinen Wohnsitz, die Gracie Mansion.
Zentrales Thema war das Wohnbauprojekt Sunnyside Yards, für das Mamdani 21 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln erbeten hat.
Trump verteidigte seine Entscheidung, Medien den Zugang zu Pressekonferenzen zu verwehren.
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag, 21. September, mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in dessen offiziellem Amtssitz, während er sich am Tag vor der UN-Generalversammlung in der Stadt aufhielt. Dabei ging es um ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum sowie weitere Fragen der Lebenshaltungskosten.
Der Besuch war der erste eines amtierenden US-Präsidenten in der Gracie Mansion seit 45 Jahren.
„Ich liebe New York, und das hier repräsentiert New York“, sagte Trump. „Es ist innen sehr schön und wunderbar gepflegt. Es ist ein sehr repräsentativer Ort für New York. Ein sehr wichtiger Ort.“
Der letzte amtierende Präsident, der die Gracie Mansion besuchte, war der frühere Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981, als er Bürgermeister Ed Koch besuchte, um ihm einen symbolischen Scheck für ein umstrittenes Autobahn-Projekt zu überreichen.
Weitere Präsidenten, die die Residenz besuchten, waren Jimmy Carter, John F. Kennedy und Harry Truman.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City. Die politischen Gegenspieler sprachen unter anderem über bezahlbaren Wohnraum und Einwanderung.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Sunnyside Yards als zentrales Gesprächsthema
Die beiden hätten vereinbart, Treffen zwischen dem städtischen Wohnungs- und Verwaltungsteam und dem Team des Weißen Hauses zu organisieren, sagte Mamdani. Er und sein Team wüssten das Engagement des Präsidenten für die Stadt sowie das gemeinsame Gespräch darüber zu schätzen, wie man zusammenarbeiten könne, um „New Yorkern niedrigere Lebenshaltungskosten zu ermöglichen“.
Eines der Hauptthemen des Gesprächs am Montag war ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum namens Sunnyside Yards.
„Ich schätze das Interesse des Präsidenten daran, und wir kennen den Präsidenten auch nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch als jemanden, der hier in unserer Stadt schon eine ganze Menge Wohnraum gebaut hat“, sagte Mamdani.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Der vorgeschlagene Plan sieht rund 12.000 neue Wohneinheiten vor, darunter Wohnungen für einkommensschwache Mieter und Möglichkeiten zum Wohneigentumserwerb, sowie Grünflächen, Parks, Schulen, Einzelhandel und Gemeinschaftseinrichtungen.
Mamdani sagte, er habe den Präsidenten bei ihrem ersten Treffen im Februar um 21 Milliarden Dollar (rund 18,3 Milliarden Euro) an Bundesmitteln gebeten, um das Projekt voranzutreiben. Das Gelände gehört dem halbstaatlichen Eisenbahnunternehmen Amtrak und wird von diesem betrieben, weshalb eine Genehmigung durch die Bundesregierung erforderlich ist.
Sunnyside sei ein „großes Projekt“, so Trump, doch er sei mit dem Konzept vertraut, da er selbst früher als Bauunternehmer Gebäude für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt errichtet habe.
„Ich beobachte das schon seit 35 Jahren“, sagte Trump. „Jeder wollte schon immer etwas mit Sunnyside Yards machen.“
Der Präsident merkte an, die Stadt werde für das Projekt wahrscheinlich Genehmigungen und Fördermittel des Bundes benötigen, es handle sich aber um eine „großartige Lage“.
„Mir gehörte einmal ein Gebäude in Sunnyside“, fügte Trump hinzu.
Züge der New Jersey Transit Rail Operations, die in New Jersey verkehrt, stehen im Bahnhof Sunnyside Yards im New Yorker Stadtbezirk Queens. Aufgenommen am 27. Februar 2024.
Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
Trump verteidigt Einschränkungen für Presseorgane
Während des Treffens wurde Trump von einem Reporter zu seiner Entscheidung befragt, bestimmten Medienvertretern den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus zu verwehren.
Ein Reporter von „MS NOW“ fragte, ob der Präsident Sender wie „MS NOW“, CNN und „Politico“ „verboten habe, um vom Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen abzulenken“.
Trump entgegnete, er sei verpflichtet, diesen Sendern keinen Zutritt zum Weißen Haus zu gewähren, wenn sie „Fake News“ über den Krieg und Erfolge seiner Regierung verbreiteten. „Ich denke, diese Sender sind verpflichtet, fair zu berichten“, sagte Trump. „Sie schaden dem Land sehr, sie schaden der nationalen Sicherheit sehr. Daher habe ich diese Verpflichtung. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“
US-Präsident Donald Trump (l.) und Bürgermeister Zohran Mamdani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion. Aufgenommen am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Trump, der Mamdani – den ersten gewählten muslimischen und sozialistischen Bürgermeister der Stadt – bislang kritisch gegenüberstand, äußerte sich nach dem Treffen anerkennend über ihn und sagte, er habe „großes Potenzial“.
„Ich hoffe sehr, dass er ein großartiger Bürgermeister wird“, sagte Trump. „Man muss verstehen: Ich will, was gut für New York ist. Ich will, was gut für das Land ist.“
US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.
Frühere Klage von AP
Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor wenigen Wochen hatten linksradikale Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania, Florida, Michigan, Colorado und New York City überraschende Siege errungen. Sie setzten sich bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durch. Nun hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weithin vorhergesagten Sieg errungen.
In den USA haben sich die meisten demokratischen Amtsträger hinter ihre linksradikalen Kandidaten gestellt, obwohl das nationale Programm der Democratic Socialists of America die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Einwanderungsbehörden fordert. Im Gegensatz dazu haben Deutschlands etablierte Parteien – CDU/CSU, SPD und Grüne – bekräftigt, die AfD weiterhin als „rechtsextreme“ Gruppierung zu betrachten und keine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutschland schränkt in seinem lobenswerten Bestreben, eine Wiederholung seiner nationalsozialistischen Vergangenheit oder Sympathien dafür zu verhindern, politische Aktivitäten in einer Weise ein, die Amerikaner als empörend empfinden würden. Und die AfD hatte in ihren Anfängen in den 2010er Jahren, wie Christopher Caldwell in „First Things“ erläutert, Mitglieder und Führungskräfte mit beunruhigenden Ansichten.
Derzeit vertreten einige ihrer Führungskräfte Ansichten, die viele als verabscheuungswürdig empfinden mögen. Dazu gehört etwa die Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Doch scheint es weniger wahrscheinlich als bei manchen linken europäischen Parteien, dass sie die Grenze zwischen Kritik an Israel und Aufstachelung gegen Juden überschreiten.
Das Argument der etablierten Parteien für eine Isolierung der AfD basiert heute auf einem einzigen Thema. Es ist dasselbe Thema, das es der AfD ermöglicht hat, in Umfragen an den etablierten Parteien vorbeizuziehen: Einwanderung. Wie Caldwell erklärt: „Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde aufgrund ihres ethnischen Verständnisses der deutschen Staatsbürgerschaft als ‚nachweislich rechtsextrem‘ eingestuft.“
Die AfD ist nicht die einzige europäische Partei, die etablierten Medien wie dem in London ansässigen „Economist“ und den meisten einflussreichen Nachrichtenorganisationen auf dem Kontinent aufgrund ihres Eintretens für eine Begrenzung der Einwanderung als „rechtsextrem“ einstufen.
Die etablierten politischen Kräfte haben die Einwanderung, auch aus islamischen Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in Südasien, wohlwollend betrachtet. Dies deswegen, weil sie einen wirtschaftlichen Aufschwung für ein Europa darstelle, dessen niedrige Geburtenraten das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gesenkt und die Finanzierung seiner großzügigen Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme gefährdet haben.
Die Wähler lassen sich davon jedoch nicht überzeugen. In Deutschland liegt die AfD – obwohl sich ihre Stärke vor allem auf die neuen Bundesländer konzentriert – in landesweiten Umfragen vor den Christdemokraten, die seit 1949 die meiste Zeit die Regierung geführt haben, und den Sozialdemokraten, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückreichen.
In Frankreich liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National in den Umfragen für den ersten Wahlgang und die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit großem Vorsprung vorn. Und dies, obwohl sie monatelang durch ein von den etablierten Kräften manipuliertes Gerichtsurteil ins Abseits gedrängt wurde. Ein Thema, das ihr helfen könnte: Fördermittel für Klimaanlagen, die Kritiker in diesem heißen Sommer als amerikanisches Gräuel verspotteten.
In Großbritannien hat der neu ins Amt eingeführte Premierminister Andy Burnham, beflügelt durch seine Beliebtheit in Manchester, erlebt, wie seine Labour-Partei die Reformpartei von Nigel Farage überholt hat. Doch verliert sie trotz ihres Namens und ihrer Geschichte weiterhin viele Arbeiterviertel. Daher ist sie auf die Unterstützung des einkommensstarken, hochgebildeten und von Einwanderern geprägten Großraums London angewiesen.
Was Italien betrifft, so feierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ursprünglich als rechtsextreme Randkandidatin abgestempelt worden war, Anfang dieses Monats ihren Rekord als am längsten amtierende Regierungschefin der Republik.
Was haben Le Pen, Farage und Meloni gemeinsam? Ihre Einwände gegen Einwanderung, insbesondere gegen die von Muslimen. Dafür haben sie triftige Gründe.
In Deutschland öffnete die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 einseitig die Türen für mehr als eine Million Migranten. Darunter waren hauptsächlich junge Männer. Trotz Protesten beharrte sie darauf und sagte: „Wir schaffen das.“ Doch während die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner in Deutschland von 8,1 Millionen im Jahr 2014 auf 13,4 Millionen im Jahr 2022 gestiegen ist, hat die Gewaltkriminalität stark zugenommen. Migranten haben auch die Prüfungsergebnisse der Schüler nach unten gezogen. Die Medien haben versucht, diese Entwicklungen zu verschleiern.
Auch hat der Zustrom muslimischer Einwanderer das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das liegt an den selbst zu verantwortenden hohen Energiekosten und einer Konkurrenz aus China, die die deutsche Automobilindustrie bedroht. Die wirtschaftlichen Argumente der etablierten Parteien für eine hohe Einwanderung liegen in Trümmern.
Was ich hier am rätselhaftesten finde, ist das offenkundige Gefühl der europäischen politischen und gesellschaftlichen Elite – und man könnte hinzufügen, auch das ihrer amerikanischen Pendants –, dass sie die Ablehnung von Masseneinwanderung aus kulturell unterschiedlichen Herkunftsländern moralisch mit dem Holocaust gleichsetzen. Warum ist der Ausschluss von Menschen, die sich vermutlich nicht integrieren lassen, gleichbedeutend mit der Ermordung von Millionen und Abermillionen Menschen?
Ja, beide politischen Maßnahmen könnten durch eine Abneigung gegen bestimmte Eigenschaften ausgelöst werden, von denen angenommen wird, dass sie sowohl die Ausgeschlossenen als auch die Ermordeten miteinander teilen. Nennen Sie das meinetwegen Vorurteil oder Bigotterie, und führen Sie zu Recht an, dass nicht alle Mitglieder einer Gruppe die Eigenschaften aufweisen, die für den Durchschnitt dieser Gruppe typisch sind.
Aber wenn diese Eigenschaften dazu neigen, die Formen des Zusammenlebens der Menschen in Europa und Amerika zu untergraben, die im Allgemeinen und zunehmend besser geworden sind, stellt sich eine wichtige Frage. Wir, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, haben diese Entwicklung im Laufe unseres Lebens miterlebt. Gibt es dann nicht zumindest einen gewissen Grund, bei einer Veränderung der kulturellen Zusammensetzung Vorsicht walten zu lassen?
Das gilt insbesondere für Europa, wo es der Bevölkerung nicht so erfolgreich wie den Amerikanern gelungen ist, Neuankömmlinge zu integrieren. Und vielleicht gilt das auch für Amerika, wo wir Gefahr laufen, die Leistungen unserer Vorfahren in dieser Hinsicht zu vergessen oder herabzuwürdigen.
Einen guten Rat gibt meiner Ansicht nach der liberale, in San Francisco ansässige Ökonom Noah Smith. „Der Liberalismus“, schreibt er in seinem Substack-Newsletter, „benötigt eine neue Philosophie der Einwanderung.“
Die AfD-Wähler, so argumentiert er – wobei er offensichtlich die Trump-Wähler in den USA vor Augen hat –, protestierten nicht einfach nur gegen die Corona-Beschränkungen oder reagierten auf „wirtschaftliche Verzweiflung“, wie einige seiner liberalen Kollegen argumentiert hätten. Es gehe um „Wut über die Einwanderung“.
Doch Liberale müssten bestimmte Grundsätze anerkennen, argumentiert Smith. Nämlich, dass „Migration kein Menschenrecht ist“. Dass „Einwanderungsgesetze legitim sind“. Und dass „Einwanderung nach Amerika zum Nutzen der Amerikaner erfolgen muss“.
Die europäische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren, als sie Merkels Aufnahme von mehr als einer Million Menschen begrüßte – darunter Zehntausende junge Männer, die es moralisch für zulässig hielten, Frauen zu vergewaltigen, die keinen Hijab tragen.
Die amerikanische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren. Unter der Biden-Regierung habe eine Politik der offenen Grenzen zu einem starken Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung geführt. Nach Angaben des Census Bureau nahm sie innerhalb von vier Jahren um 8,3 Millionen Menschen zu. Unter den acht Jahren Regierung unter Barack Obama waren es 6,3 Millionen und 1,6 Millionen während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Dadurch lebt hier eine unangenehm große Zahl von Menschen illegal. Ich habe oft gesagt, dass es schlecht ist, wenn eine große Zahl von Menschen illegal in einem Land lebt. Das ist sowohl für das Land als auch für die betroffenen Menschen nicht gut. Gleichzeitig habe ich mich für die Legalisierung vieler, wenn auch nicht aller, illegal eingewanderten Menschen ausgesprochen. Ich halte dieses Argument auch heute noch für berechtigt.
Und vielleicht zeigt diese Sichtweise bereits Wirkung. In den ersten 20 Monaten der zweiten Trump-Regierung, so das US Census Bureau, ist die im Ausland geborene Bevölkerung der USA um 2,8 Millionen zurückgegangen. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) kann nicht einmal die Hälfte dieses Rückgangs erklären. Offensichtlich entscheiden sich einige illegal eingewanderte Menschen dafür, das Land zu verlassen, bevor sie dazu gezwungen werden.
Außerdem, so erläutert Smith seinen liberalen Mitstreitern, macht Deutschland den Erwerb der Staatsbürgerschaft schwieriger. Frankreich und Italien verschärfen die Grenzkontrollen, die Europäische Union verschärft ihre Asylregeln. Auch Kanada fährt die Einwanderung zurück, und Schweden zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land verlassen.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die AfD politisch zu isolieren, als wäre sie darauf aus, Migranten in die Gaskammern zu schicken. Und wenn einwanderungskritische Parteien fragwürdige Mitglieder haben – nun, das ist ein Problem, das auch andere (alle?) politischen Parteien haben.
Das US-Justizministerium in Washington, D.C. am 11. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant
Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.
Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
