Das FBI nimmt eine mutmaßlicheSpionin am Flughafen in Los Angeles fest.
Sie soll den Sohn des taiwanischen Präsidenten überwacht haben.
Laut Strafanzeige arbeitete sie auf Anweisung Chinas.
Das FBI hat am Sonntag, 4. Oktober, am internationalen Flughafen von Los Angeles eine 34-jährige Frau festgenommen. Wanying „Heather“ Zhang steht im Verdacht, im Auftrag Pekings als Agentin tätig gewesen zu sein und einen engen Angehörigen eines taiwanischen Regierungsvertreters ausgespäht zu haben.
Zhang, die in Irvine im kalifornischen Orange County lebt, wurde festgenommen, als sie die USA in Richtung China verlassen wollte. Das teilte Bill Essayli, erster Stellvertreter des US-Bundesstaatsanwalt für den Central District of California, mit.
Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten
Das FBI schrieb in einem Beitrag auf X, sie habe „den Sohn des taiwanischen Präsidenten und seine Familie überwacht – ihr Haus und ihre Fahrzeuge gefilmt und Informationen an Führungsoffiziere der Volksrepublik China weitergegeben“.
FBI-Direktor Kash Patel forderte die Gegner Amerikas auf, „dies zur Kenntnis zu nehmen“.
„Amerika ist kein sicherer Ort mehr, um Ihre Spionageoperationen durchzuführen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dieses FBI jagt Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, wo immer sie sich verstecken – und bringt sie vor Gericht.“
Bei der Zielperson handelt es sich um Lai Ting-yu, den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.
Essayli sagte dem Sender „Fox News“, Zhang sei eingebürgerte US-Staatsbürgerin. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Beamten zur Strafanzeige soll Zhang 2025 auf direkte Anweisung chinesischer Staatsbeamter nach Seattle gereist sein, um dort „ausländische Nachrichtendienstoperationen“ durchzuführen.
Die Staatsanwälte beschuldigten Zhang, die Reise mit einer Kontaktperson koordiniert und Methoden aus dem nachrichtendienstlichen Handwerk eingesetzt zu haben, um nicht entdeckt zu werden. Zudem habe Zhang ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten nie als ausländische Agentin registriert, so die Staatsanwälte.
Zhangs erste Anhörung vor einem Bundesgericht in Los Angeles ist für Montag, 5. Oktober, angesetzt. Essayli wies darauf hin, dass für Beschuldigte die Unschuldsvermutung gelte. Ob Zhang einen Anwalt hat, war zunächst unklar.
US-Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 23. September 2026 auf der Joint Base Andrews in Maryland. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“
Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.
Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan
Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
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SPD-Blockade bei Pflegereform
Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.
Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.
Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen
Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.
Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Besucher betrachten am 5. Juli 2023 im Renovation Museum der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) im Hsinchu Science Park in Hsinchu, Taiwan, einen Wafer, der auf Bildschirmen gezeigt wird. - Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
In Kürze
In Dresden entsteht für mehr als 10Milliarden Euro eine Chipfabrik des Chipgiganten TSMC aus Taiwan.
1976 schickte Taiwan 19 Ingenieure in die USA, um Halbleitertechnik zu lernen. Heute lernen deutscheStudenten bei TSMC.
Mit den Fabriken wandern auch Wissen, Fachkräfte und Zulieferer nach Deutschland.
In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine neue Halbleiterfabrik. Vergangene Woche wurde auf der Baustelle Richtfest gefeiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war vor Ort.
Christian Koitzsch, Präsident von ESMC, einem Gemeinschaftsunternehmen unter der Führung vom Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan, sprach von einem „Meilenstein“. Der Bau soll im Zeitplan liegen. Ende 2027 sollen dort die ersten Chips produziert werden – vor allem für Autos und industrielle Anwendungen.
Die Fabrik entsteht nicht auf der grünen Wiese: Um Dresden herum fertigen etwa Infineon, Bosch, GlobalFoundries und X-FAB bereits Halbleiter. Nach Angaben von Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip bereits aus der Region.
Mitarbeiter halten am 10. Juni 2026 in der neuen „Smart Power Fab“ des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden zwei 300-mm-Wafer in den Händen.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Doch ein wesentlicher Teil dessen, was die neue Fabrik zum Laufen bringen soll, entsteht mehr als 9.000 Kilometer entfernt.
Deutsche Studenten reisen nach Taiwan, studieren dort und absolvieren ein praktisches Training bei TSMC, dem größten Auftragsfertiger für Halbleiter weltweit.
Vor fünfzig Jahren gehörte Taiwan selbst noch zu denen, die dieses Wissen im Ausland suchten. In den 1970er-Jahren schickte Taiwan Ingenieure in die Vereinigten Staaten, um dort zu lernen, wie Halbleiter gefertigt werden.
Deutschland wiederholt diesen Weg nicht – Sachsen baut auf einem vorhandenen Standort auf. Für Dresden stellt sich trotzdem eine verwandte Frage: Was braucht es außer Geld und Maschinen, damit ein Werk dieser Größenordnung dort Wurzeln schlägt?
Die European Semiconductor Manufacturing Company, kurz ESMC, die das Werk baut, ist ein Gemeinschaftsunternehmen. TSMC hält 70 Prozent, Bosch, Infineon und NXP jeweils 10 Prozent. Wenn die Fabrik 2029 ihre volle Kapazität erreicht, sollen dort monatlich bis zu 40.000 Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, verarbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland im August 2024 gestattet, das Projekt mit bis zu 5 Milliarden Euro zu fördern. Die Kommission begründet die Genehmigung unter anderem mit Versorgungssicherheit: ESMC soll Fertigungskapazitäten nach Europa bringen, die dort bislang in dieser Kombination von Technologien nicht in industriellem Maßstab vorhanden sind.
Maschinen und Reinräume lösen allerdings nur einen Teil dieser Aufgabe. Eine moderne Chipfabrik muss Tausende einzelne Fertigungsschritte zuverlässig beherrschen. Dies erfordert langjährige Erfahrung, wie diese Schritte so aufeinander abgestimmt werden, dass am Ende möglichst viele einwandfreie Chips entstehen.
Das Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan verbindet deshalb ein Studium an taiwanischen Partneruniversitäten mit praktischem Training bei TSMC. Inzwischen stehen jährlich 100 Plätze zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen finanziert das Programm; die TU Dresden organisiert den Austausch. Die Studenten sollen Erfahrungen sammeln, die später auch in Dresden gebraucht werden.
Wie aus importiertem Wissen eine Industrie entstand
Taiwans staatliches Forschungsinstitut für Industrietechnologie ITRI schloss 1976 einen Technologietransfervertrag mit dem amerikanischen Elektronikkonzern RCA. 19 ausgewählte Ingenieure wurden in unterschiedlichen Bereichen an US-Institutionen ausgebildet – vom Chipdesign über die Fertigung bis zu Tests und Maschinen.
Nach ihrer Rückkehr wirkten sie am Aufbau einer taiwanischen Versuchsfertigung mit. Aus diesem und weiteren Technologietransfers entstand über Jahrzehnte eine Industrie, in deren Zentrum heute TSMC steht.
Nach Angaben von ITRI erreichte diese erste Produktionslinie bereits nach einem halben Jahr eine Ausbeute von 70 Prozent. Die Ausbeute, in der Branche „Yield“ genannt, bezeichnet den Anteil der gefertigten Halbleiter, der die erforderlichen Funktions- und Qualitätsprüfungen besteht. Beim amerikanischen RCA-Werk, von dem Taiwan die Technologie übernommen hatte, lag dieser Wert laut ITRI bei 50 Prozent.
1987 wurde TSMC gegründet, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. ITRI übertrug dem neuen Unternehmen Fertigungstechnologie und Anlagen; auch Fachkräfte wechselten zu TSMC. Unter der Führung von Morris Chang setzte das Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das die Branche verändern sollte: Das Unternehmen entwickelte keine eigenen Chips, sondern konzentrierte sich darauf, die Entwürfe anderer Firmen zu fertigen. Chipentwickler konnten dadurch auf eigene, extrem teure Fabriken verzichten.
Hinzu kam ein zweiter Vorteil: Weil TSMC keine eigenen Chips auf dem Markt verkaufte, konkurrierte es nicht mit den Unternehmen, deren Entwürfe es fertigte. Ein Kunde konnte dem Hersteller seine Chiparchitektur anvertrauen, ohne zu befürchten, damit zugleich einen Konkurrenten zu beliefern, der mit eigenen Prozessoren um dieselben Abnehmer warb.
Gleichzeitig verdichtete sich rund um TSMC und dem Hsinchu Science Park ein industrielles Umfeld aus Chipdesignern, Zulieferern und spezialisierten Ingenieuren.
Taiwans Stärke besteht deshalb heute nicht allein in einer besonders großen Chipfabrik. Sie liegt in der Dichte dieses Systems.
Was in Arizona mit 12 Milliarden Dollar begann
Was es bedeutet, größere Teile eines solchen Systems an einen anderen Ort zu übertragen, lässt sich inzwischen im amerikanischen Bundesstaat Arizona beobachten.
Fabriken außerhalb Taiwans sind für TSMC nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen produziert seit Jahren auch in China und im US-Bundesstaat Washington; seit Ende 2024 fertigt es zudem in Japan. Neu an Arizona sind vor allem die geplante Größenordnung und die Konzentration fortschrittlichster Fertigungsverfahren.
Als TSMC im Jahr 2020 sein erstes modernes Werk bei Phoenix ankündigte, waren dafür 12 Milliarden US-Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) vorgesehen – nominal ungefähr die Größenordnung, in der sich heute auch das Dresdner Projekt bewegt.
Ein Blick auf die Baustelle der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) am 6. Dezember 2022 in Phoenix, Arizona.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Im Juli 2026 bezifferte TSMC seine geplanten Investitionen in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 265 Milliarden Dollar (rund 228 Milliarden Euro). Die erste Fabrik produziert bereits seit Ende 2024 mit einem Verfahren aus TSMCs fortschrittlicher 5-Nanometer-Technologiefamilie. Die zweite soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 mit 3-Nanometer-Verfahren die Serienfertigung aufnehmen; weitere Werke sind für 2 Nanometer und noch fortschrittlichere Verfahren vorgesehen. Hinzu kommen Anlagen für sogenanntes Advanced Packaging, bei dem mehrere Chipkomponenten zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem verbunden werden, sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.
Der Ausbau geht jedoch nicht allein auf Entscheidungen von TSMC zurück. Die US-Regierung versucht ausdrücklich, einen größeren Teil der Halbleiterlieferkette im Land anzusiedeln. Dies geschieht durch eine 2026 vereinbarte amerikanisch-taiwanische Handelsvereinbarung.
TSMC baut nicht nur zusätzliche Produktionshallen. Die politische Vereinbarung zielt ausdrücklich darauf, weitere Teile der Lieferkette ebenfalls in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Taiwanische Chemie-, Anlagenbau- und Infrastrukturunternehmen haben Standorte in Arizona aufgebaut oder angekündigt. Rund um die TSMC-Fabriken soll so ein eigener Halbleitercluster entstehen.
TSMC erklärte im April 2026, dass nach vollständigem Ausbau des Standorts ungefähr 30 Prozent seiner weltweiten Fertigungskapazität für 2-Nanometer- und noch fortschrittlichere Technologien in Arizona liegen könnten.
Deutschland verfolgt in Dresden einen anderen Ansatz.
Warum 28 Nanometer nicht „alte Chips“ bedeutet
Das ESMC-Werk in Sachsen soll mit TSMCs 28/22-Nanometer- und 16/12-Nanometer-Verfahren produzieren. Das Werk in Arizona reicht dagegen bis in jene Generationen von Chips hinein, die für besonders leistungsfähige KI-Prozessoren, Smartphones und Hochleistungsrechner benötigt werden.
Die Nanometerangabe beschreibt bei modernen Chips nicht mehr einfach die messbare Breite eines bestimmten Bauteils. Sie dient vor allem als Bezeichnung einer Generation von Fertigungsverfahren. Im Allgemeinen erlauben neuere Verfahren, mehr Transistoren auf begrenztem Raum unterzubringen und dabei Rechenleistung oder Energieeffizienz zu verbessern.
Daraus folgt nicht, dass größere Strukturgrößen technisch bedeutungslos wären. Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon stellte im März 2026 etwa einen neuen sogenannten Sicherheitscontroller für Autos vor, der in einem 28-Nanometer-Verfahren gefertigt wird. Er soll unter anderem digitale Fahrzeugschlüssel, die Kommunikation eines Autos mit seiner Umgebung oder die eingebaute Mobilfunk-SIM absichern und Kryptografie unterstützen.
Bei solchen Chips stehen andere Eigenschaften im Vordergrund als eine möglichst hohe Rechenleistung auf kleinstem Raum: Zuverlässigkeit über viele Jahre, funktionale Sicherheit, geringer Stromverbrauch, kalkulierbare Kosten und die Fähigkeit, auch unter den Bedingungen eines Fahrbetriebs zuverlässig zu arbeiten.
Ein Mitarbeiter im Reinraum für die Fertigung von 300-mm-Wafern in der neuen „Smart Power Fab“ im Halbleiterwerk der Infineon Technologies AG am 10. Juni 2026 in Dresden.
Foto: Norbert Millauer/Getty Images
Die Bezeichnung „28 Nanometer“ beschreibt zudem keinen vollkommen einheitlichen Herstellungsprozess. Je nach Anwendung unterscheiden sich die Fertigungsverfahren; Autochips müssen über Jahre unter Hitze, Kälte und Belastung zuverlässig funktionieren und entsprechend qualifiziert werden. Die Produktion eines bestehenden Chips lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres von einer Fabrik in eine andere verlagern.
Für die EU geht es dabei auch darum, die Abhängigkeit von Fertigung außerhalb Europas zu verringern. Gerade bei etablierten Fertigungsverfahren, die für viele Auto- und Industriechips benötigt werden. Die Europäische Kommission sieht bei einzelnen Segmenten deshalb das Risiko künftiger Überkapazitäten in Asien. Zugleich verfügt Europa gerade unterhalb von 40 Nanometern nur über begrenzte eigene Fertigungskapazitäten.
Das ESMC-Werk soll diese Lücke verkleinern. Dresden soll der EU keine Technologie sichern, die anderswo niemand beherrscht. Es geht vielmehr für Brüssel darum, einen Teil der für europäische Auto- und Industrieunternehmen wichtigen Fertigungskapazität in Europa selbst aufzubauen – während insbesondere China seine Kapazitäten in diesem Bereich erweitert.
Der Wissenstransfer verläuft nicht nur von Taiwan nach Deutschland. Taiwan ist seinerseits auf deutsche Technologien für die Halbleiterfertigung angewiesen.
Im Juni 2026 reiste Taiwans stellvertretende Wirtschaftsministerin nach Deutschland. Ihre Delegation besuchte unter anderem Zeiss und PVA TePla. Dabei warb Taiwan um deutsche Investitionen.
Das taiwanische Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle damit Lücken im eigenen Halbleiterökosystem bei Schlüsselmaterialien und Fertigungsanlagen schließen. Zeiss ist unter anderem bei hochpräziser Optik und Messtechnik stark; PVA TePla liefert Technologien für Spezialmaterialien und die Halbleiterfertigung.
Die Verknüpfungen verlaufen deshalb in mehrere Richtungen. Ein Chip kann von einem amerikanischen Unternehmen entworfen, mithilfe europäischer Maschinen und deutscher Optik in Taiwan gefertigt, dort weiterverarbeitet und später in einem deutschen Fahrzeug eingesetzt werden.
Der „heilige Berg, der die Nation schützt“
TSMC besitzt auf der Insel einen ungewöhnlichen Beinamen: 護國神山 (hù guó shén shān), sinngemäß „der heilige Berg, der die Nation schützt“. Die Bezeichnung verbindet wirtschaftlichen Stolz mit einem sicherheitspolitischen Ansatz.
Das kommunistische China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft von Halbleitern ab, deren Fertigung auf der Insel konzentriert ist. Besonders bei den fortschrittlichsten Chips nimmt TSMC eine Stellung ein, die sich kurzfristig kaum ersetzen lässt.
Daraus entstand die Vorstellung eines „Silicon Shield“, eines Schutzschilds aus Silizium. Ein Krieg um Taiwan könnte nicht nur taiwanische Fabriken treffen, sondern zentrale Lieferketten in den USA, Europa und China unterbrechen.
Diese wirtschaftlichen Folgen könnten auch in Pekings militärisches Kalkül eingehen. Wie stark eine solche Abhängigkeit tatsächlich abschreckt, lässt sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen.
Ein weiterer gängiger Begriff in Taiwan bedeutet wörtlich etwa „Aushöhlung der Industrie“ – 產業空洞化 (chǎn yè kōng dòng huà). Die damit verbundene Sorge richtet sich nicht allein darauf, dass TSMC, der größte Arbeitgeber Taiwans, Fabriken im Ausland errichtet.
Gleichzeitig baut TSMC seine Kapazitäten in Taiwan weiter aus. Die 2-Nanometer-Technologie ging dort Ende 2025 in die Massenproduktion.
Der Hauptsitz der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Hsinchu, Taiwan, am 21. November 2024.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
Auch die nächste Chipgeneration bleibt zunächst eng mit Taiwan verbunden. TSMC plant die Serienproduktion seiner A14-Technologie für 2028.
Der Aufbau neuer Spitzenkapazitäten im Ausland geht damit bislang nicht zulasten weiterer Investitionen in Taiwan. TSMC betreibt den größten Teil seiner Produktionskapazität weiterhin in Taiwan.
Zurück in Dresden
In Sachsen haben mittlerweile taiwanische Firmen aus der Halbleiterlieferkette Niederlassungen in Sachsen aufgebaut. TSMC, ESMC und die TU Dresden vertiefen zugleich ihre Zusammenarbeit. Deutsche Studenten setzen ihr in Taiwan erworbenes Wissen in einem Werk ein, das europäische Auto- und Industrieunternehmen beliefert.
Ende 2027 sollen die ersten Wafer durch die Dresdner Fabrik laufen. Sie trifft auf einen Standort, der seit Jahrzehnten Halbleiter fertigt – bislang allerdings ohne einen Auftragsfertiger dieser Größe. Inwiefern beides zusammenwächst, wird zeigen, welche Zulieferer folgen, welche Forschung sich ansiedelt und ob Ingenieure die aus Taiwan übernommenen Prozesse in Sachsen nicht nur betreiben, sondern weiterentwickeln.
Ein gepanzertes Militärfahrzeug patrouilliert am 2. April 2025 auf dem Luftwaffenstützpunkt Hsinchu in Hsinchu. Am 2. April kündigte das chinesische Militär neue Übungen in sensiblen Gewässern nahe Taiwan an – am zweiten Tag in Folge von Manövern um die selbstverwaltete Insel, die China als sein eigenes Territorium beansprucht. - Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
In Kürze
Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.
Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.
Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.
Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.
Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
Das Smartphone-Display zeigt das Logo des KI-Assistenten „Claude Mythos“ von Anthropic, Brüssel, 10. Juni 2026. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.
In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.
Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression. Auch das Freedom House spricht von einer Ausweitung des Phänomens. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.
Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach
Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.
Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher
China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.
Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier
Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.
China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut
Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.
Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt
Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.
Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe
Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Laut „Financial Times“ nutzten mutmaßlich China verbundene Hacker erstmals ein weitgehend autonomes KI-Hacking-Werkzeug. (Symbolbild) - Foto: Joao Luiz Bulcao / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Taiwan hat einen KI-gestützten Cyberangriff aus dem Ausland auf staatliche Behörden bestätigt. Die Cyberüberwachung habe den „ungewöhnlichen Angriff“ im Juli entdeckt, teilte das Digitalministerium mit. Seit dem 20. Juli seien Warnungen herausgegeben sowie Untersuchungen und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden.
Die Hacker hätten manuelles Vorgehen mit KI-Agenten wie Open Claw kombiniert. Welche Behörden betroffen waren und ob Daten gestohlen wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Auch China, dem Taiwan immer wieder Hackerangriffe vorwirft, wurde nicht erwähnt. Die betroffenen Stellen hätten ihre Maßnahmen inzwischen abgeschlossen.
KI-Agenten arbeiten wie ein Hackerteam
Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte einen Tag zuvor unter Berufung auf das israelische Cybersicherheitsunternehmen Dream über einen neuartigen Angriff mutmaßlich mit China verbundener Hacker berichtet.
Dream zufolge bauten die Angreifer aus frei verfügbaren KI-Agenten ein weitgehend autonom arbeitendes Werkzeug, das sich wie ein koordiniertes Hackerteam verhalten habe.
Anfang Juli habe das System über vier Tage zeitweise bis zu acht KI-Agenten gleichzeitig eingesetzt. Sie hätten 21 Netzwerke staatlicher Stellen erfasst, nach Schwachstellen gesucht und bei Widerstand ihre Vorgehensweise verändert.
Mindestens 85 Regierungskonten seien geknackt und mehr als 2.500 Personaldatensätze abgezogen worden. Der Angriff habe sich auch gegen Taiwans Atomaufsicht und mindestens sieben Energieunternehmen gerichtet.
Verdacht auf Verbindung nach China
Dream ordnete die Attacke keiner bestimmten Hackergruppe zu. Vereinfachte chinesische Schriftzeichen in der internen Kommunikation deuteten den Forschern zufolge jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Betreiber mit Verbindung zur Volksrepublik hin.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will die demokratisch regierte Insel notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereinigen. (dpa/red)
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:47 Uhr
Niedersachsen wählt am 26. September 2027
Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.
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HEUTE13:27 Uhr
Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest
In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.
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HEUTE13:21 Uhr
Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen
Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.
Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).
Foto: dimamorgan12/iStock
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HEUTE13:05 Uhr
Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.
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HEUTE12:56 Uhr
BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen
Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.
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HEUTE12:44 Uhr
Rheinpegel in Koblenz einstellig
Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE12:18 Uhr
Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
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Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
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Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
COVID-19 bleibt einer der häufigsten Atemwegserreger: In der 27. Kalenderwoche 2026 lag SARS-CoV-2 mit 9,6 Prozent hinter Influenza (11,6 Prozent) auf Platz zwei. (Archivbild) - Foto: Jade Gao / AFP via Getty Images
In Kürze
China meldete im Juni rund 79.000 COVID-19-Fälle – deutlich mehr als im Vormonat.
Experten bezweifeln die Aussagekraft der offiziellen Daten und warnen vor neuen Omikron-Untervarianten.
Die Variante PQ.16.1.1 breitet sich laut Berichten in China und Südostasien aus.
Während COVID-19 in Europa im Alltag deutlich weniger präsent ist, steigen die gemeldeten Fälle in China wieder an. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden im Juni landesweit rund 79.000 neue Infektionen registriert. Experten, die mit der englischsprachigen Epoch Times gesprochen haben, warnen zugleich vor neuen Omikron-Untervarianten und zweifeln an der Aussagekraft der offiziellen Zahlen aus Peking.
Das Chinesische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention veröffentlichte am 8. Juli seinen Bericht zur COVID-19-Lage im Juni. Demnach wurden 79.000 Infektionen bestätigt. 130 Patienten erkrankten schwer. Zudem wurde ein Todesfall gemeldet, bei dem nach offiziellen Angaben sowohl Vorerkrankungen als auch eine COVID-19-Infektion eine Rolle spielten.
Im Mai hatten die Behörden noch 21.861 Infektionen, 35 schwere Krankheitsverläufe und ebenfalls einen Todesfall registriert. Auch wenn die offiziellen Zahlen aus China nicht als uneingeschränkt verlässlich gelten, deuten sie auf einen deutlichen Anstieg der Infektionen hin.
Alle im Juni untersuchten Virusproben gehörten zur Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden war dabei die Linie NB.1.8.1 mit ihren Unterlinien der am weitesten verbreitete Virusstamm.
Auch die jüngsten Überwachungsdaten zu akuten Atemwegsinfektionen zeigen, dass COVID-19 weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Für die 27. Kalenderwoche 2026 (29. Juni bis 5. Juli) nennen die Behörden das Influenzavirus mit 11,6 Prozent als häufigsten Erreger. Es folgen SARS-CoV-2 mit 9,6 Prozent und Enteroviren mit 9,1 Prozent.
Die SARS-CoV-2-Variante PQ.16.1.1 breitet sich in China und Südostasien aus. Dr. Feng warnt vor möglichen Risiken durch die neue Omikron-Unterlinie und steigende Infektionszahlen. (Archivbild)
Foto: Jade Gao / AFP via Getty Images
Diskussionen über die offiziellen Zahlen
Der deutliche Anstieg der gemeldeten COVID-19-Fälle im Juni hat in den chinesischen sozialen Medien Diskussionen ausgelöst. Vor allem die Angabe, dass es im Zusammenhang mit COVID-19 nur einen Todesfall gegeben haben soll, wurde infrage gestellt.
Die Talkshow-Moderatorin Lin Buli schrieb am 12. Juli auf der Plattform Weibo: „Was ist mit den daraus resultierenden Folgeerscheinungen wie Störungen des Immunsystems, chronischer Müdigkeit, Tachykardie, Herzschmerzen, chronischem Husten, Allergien, Diabetes, Nierenschäden, Angstzuständen und Depressionen sowie Funktionsstörungen des autonomen Nervensystems?“
Auch der Gesundheits-Influencer Yixue Shouza äußerte sich auf Weibo. Der Blogger mit fast zwei Millionen Followern schrieb am 12. Juli, viele Menschen könnten eine Erkältung, die Grippe und COVID-19 nur schwer voneinander unterscheiden.
Zugleich warnte er davor, COVID-19 zu unterschätzen.
Auch Taiwan meldete zuletzt mehr COVID-19-Infektionen. In der Woche vom 6. Juli wurden 2.811 neue Fälle registriert. Davon verliefen 17 schwer; Todesfälle wurden nicht gemeldet.
Der taiwanesische Infektiologe Cheng Yuan-yu sagte der englischsprachigen Epoch Times, die COVID-19-Lage in der Region nehme insgesamt zu.
Mit Blick auf China erklärte er, die offiziell gemeldeten Zahlen zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen seien angesichts der Bevölkerungszahl und der Zahl der gemeldeten Infektionen „viel zu niedrig“.
„Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob dies auf eine unzureichende Versorgung durch das Gesundheitssystem, ungenaue Statistiken oder die absichtliche Verschleierung der tatsächlichen Lage zurückzuführen ist“, sagte Cheng.
Zweifel an der Datenlage
China steht seit Beginn der Pandemie wegen seiner offiziellen COVID-19-Statistiken in der Kritik. Dazu gehören Vorwürfe, Infektionen und Todesfälle seit Anfang 2020 nicht vollständig erfasst zu haben. Deshalb ziehen Beobachter Berichte von medizinischem Personal und Einwohnern vor Ort als zusätzliche Hinweise auf die tatsächliche Lage im Land heran.
Dr. Feng, ein in China tätiger Arzt im Bereich der Seuchenbekämpfung und -prävention, sieht die SARS-CoV-2-Variante PQ.16.1.1 mit Sorge. Aus Angst vor möglichen Repressalien nannte er gegenüber der englischsprachigen Epoch Times nur seinen Nachnamen.
Nach öffentlich zugänglichen Informationen handelt es sich bei PQ.16.1.1 um eine stark mutierte Omikron-Unterlinie des SARS-CoV-2-Virus und einen Nachkommen der Variante NB.1.8.1. Sie trat Anfang 2026 erstmals auf und breitet sich vor allem auf dem chinesischen Festland sowie in Südostasien aus. Kennzeichnend sind mehrere Mutationen im Spike-Protein.
„Die COVID-Fälle haben sich in letzter Zeit vervierfacht“, sagte Feng. „Dieser spezielle Stamm ist tödlich, weil die Menschen mehrere Infektionen hinter sich haben und ein kritischer Wendepunkt erreicht wurde.“
Wiederholte Infektionen im Fokus
COVID-19 ist nach Einschätzung von Dr. Feng nie verschwunden. Über die Jahre habe es immer wieder Infektionen gegeben. Zudem berichteten Anwohner von wiederholten Erkrankungen.
„Während die Sterblichkeitsrate von PQ.16.1.1 bei Personen, die sich zum ersten Mal mit COVID-19 angesteckt haben, unter 1 Prozent liegt, kann eine nachfolgende Infektion mit diesem Stamm bei Personen, die bereits drei- oder mehrmals an COVID-19 erkrankt waren, zu schweren Symptomen oder sogar zum Tod führen“, erklärte Feng.
Neue Virusvarianten werden beobachtet
Auch Xiaoxu Sean Lin, ehemaliger Mikrobiologe der US-Armee und außerordentlicher Professor für Biomedizin am Fei Tian College Northern Campus, verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times sagte er, dass mehrere Genomüberwachungsplattformen derzeit verschiedene neue SARS-CoV-2-Stämme nachweisen. Dazu gehörten RF.5, RV.1, PQ.16.1.1, RE.1.1.5 sowie deren verwandte Nachfolgestämme.
„Dennoch finden diese angesichts weltweit rückläufiger Testzahlen und einer sich verlagernden öffentlichen Aufmerksamkeit nicht genügend Beachtung“, sagte Lin. „Die Risiken, die von der anhaltenden Mutation des Virus ausgehen, werden unterschätzt.“
Hinweise auf mögliche Symptome
Nach Einschätzung von Lin könnten sich die mutierten Varianten in Richtung „einer stärkeren Affinität zum Nervensystem oder zu Magen-Darm-Gewebe“ entwickeln.
Er rät Menschen mit plötzlicher Müdigkeit, ungewöhnlichen Kopfschmerzen – sei es während des Schlafs oder beim Aufwachen –, unerklärlichen Verdauungsbeschwerden, Appetitlosigkeit oder kurzzeitigen grippeähnlichen Symptomen, sich ärztlich untersuchen und einen Test auf das Virus durchführen zu lassen.
Sorge vor mehreren Erregern
Nach Angaben von Feng müssen auf dem chinesischen Festland derzeit mehrere Krankheitserreger besonders beobachtet werden. Er nannte Diphtherie als „größte Sorge in diesem Jahr“.
Außerdem verwies er auf das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), Influenza, verschiedene COVID-19-Varianten, Norovirus und Masern sowie mögliche Koinfektionen.
Kombination kann gefährlich werden
Xiaoxu Sean Lin sagte, dass eine COVID-19-Infektion in Verbindung mit einer Atemwegserkrankung wie Diphtherie schwerwiegende Folgen haben könne.
„Eine Schädigung des Atemwegsepithels kann es bakteriellen oder toxinvermittelten Erkrankungen erleichtern, schwere lokale Schäden zu verursachen. Die verstärkte Entzündungs- und Immunreaktion kann das Risiko von Komplikationen erhöhen, die Lunge, Herz und Nervensystem betreffen. Zudem können sich überschneidende Symptome die Diagnose von Diphtherie erschweren und verzögern.“
Weiter erklärte Lin: „[Für den Einzelnen] ergibt sich die größte Gefahr aus der Kombination von Atemwegs- und Immunstress durch COVID sowie der durch das Diphtherietoxin verursachten Atemwegsobstruktion, Myokarditis und Neurotoxizität. Diese Situation sollte als potenzieller medizinischer Notfall behandelt werden und nicht als routinemäßige Atemwegsinfektion, die zu Hause überwacht werden kann.“
Ein Fischer hantiert in der Nähe eines Fischerbootes mit einem Seil, während am 10. Juli 2026 in Yilan Wellen über eine Wellenbrechermauer branden, als sich der Taifun Bavi auf den Nordosten Taiwans zubewegt. - Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images
Der Taifun „Bavi“ hat sich nach seiner Ankunft im Osten Chinas am Sonntag zu einem schweren Tropensturm abgeschwächt, aber weiter für heftige Regenfälle und starke Verkehrsbehinderungen gesorgt. Fast zwei Millionen Menschen waren zuvor in Sicherheit gebracht worden. Berichte über Todesopfer oder Verletzte in China lagen zunächst nicht vor.
„Bavi“ war am späten Samstagabend mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 144 Kilometern pro Stunde bei Yuhuan in der Provinz Zhejiang auf Land getroffen. Danach zog der Sturm über Yueqing in Richtung der Provinzhauptstadt Hangzhou. Am Sonntagvormittag wurden in der Nähe Hangzhous noch Windgeschwindigkeiten von rund 108 Kilometern pro Stunde gemessen.
In Yueqing wurden durch den Sturm nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV mehr als 1300 Bäume entwurzelt oder umgerissen. Feuerwehrleute, Rettungskräfte und städtische Beschäftigte waren damit beschäftigt, Straßen freizuräumen. Bilder aus der fast zehn Millionen Einwohner zählenden Stadt Wenzhou zeigten überflutete Straßen.
Die Behörden warnten vor Sturzfluten, über die Ufer tretenden Flüssen und überschwemmten Feldern. Bis Montag wurden in mehreren ostchinesischen Provinzen weiterhin starke bis außergewöhnlich heftige Regenfälle erwartet. Der Sturm sollte anschließend in Richtung Gelbes Meer ziehen und sich bis Dienstag in ein außertropisches Tiefdruckgebiet verwandeln.
In Zhejiang waren bis Samstag rund 1,72 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht worden. Schulen und Arbeitsstätten wurden geschlossen, der Straßenverkehr unterbrochen und Veranstaltungen im Freien ausgesetzt. Mehr als 300 Flüge fielen in der Provinz aus. Am Flughafen Hangzhou wurden 327 Verbindungen gestrichen.
Auch in Shanghai kam es zu massiven Einschränkungen: Dort wurden nach Angaben des Nachrichtenportals „The Paper“ 684 Flüge und 1620 Zugverbindungen gestrichen. In den Küsten- und Hochrisikogebieten der Wirtschaftsmetropole verließen rund 34.000 Menschen vorsorglich ihre Häuser. In der weiter südlich liegenden Provinz Fujian wurden mehr als 130.000 Menschen evakuiert.
Weiter nördlich brachten sich in Peking wegen starker Regenfälle mehr als 100.000 Menschen in Sicherheit. Schwere Unwetter hatten im Süden und im Zentrum Chinas in der vergangenen Woche bereits mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Dutzende Flüsse traten über die Ufer, zudem brach ein Staudamm.
Vor China hatte „Bavi“ Taiwan und abgelegene Inseln im Südwesten Japans getroffen. In Taiwan wurden mehr als 14.000 Menschen evakuiert, mehr als 170.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auf der japanischen Insel Okinawa waren mehr als 18.000 Haushalte und Einrichtungen von Stromausfällen betroffen.
Auf den Philippinen stieg die Zahl der Toten durch Erdrutsche und andere von den Regenfällen ausgelöste Unglücke auf mindestens 18. Fast 11.000 Menschen verließen vorsorglich ihre Häuser, zahlreiche Häfen blieben geschlossen.
In den Weltmeeren wurden nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus im Juni die höchsten jemals für diesen Monat gemessenen Temperaturen festgestellt. Wärmere Ozeane können Tropenstürme verstärken und ihnen mehr Feuchtigkeit zuführen – die später als Starkregen niedergeht.(afp/red)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte nach dem Raketentest im Pazifik vor Naivität gegenüber China. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.
Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.
Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete
Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.
China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus
Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.
Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“
Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
