Tag: Menschenhandel

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Verdacht auf Menschenhandel: Orbáns Bruder kommt in U-Haft

Am 9. November 2026 in Fot bei Budapest in der Nähe einer Wohnsiedlung, in der Aron Orban, der jüngere Bruder des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, angeblich wohnt. - Foto: AFP via Getty Images
Ein ungarisches Gericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für den Bruder von Ungarns ehemaligem Regierungschef Viktor Orbán im Rahmen einer Ermittlung wegen Menschenhandels angeordnet.
Der Verdacht gegen Áron Orbán und drei weitere Festgenommene sei hinreichend begründet, befand das Gericht in Budapest am Mittwoch. Laut der Nationalen Ermittlungsbehörde (NNI) werden die vier des Menschenhandels im Rahmen einer kriminellen Organisation verdächtigt.
Von den Festgenommenen wurde noch eine weitere Verdächtige ebenfalls in Untersuchungshaft genommen, wie das Budapester Gericht mitteilte. Ein Verdächtiger wurde demnach für vier Monate unter gerichtliche Aufsicht gestellt und einer auf freien Fuß gesetzt.

Visa gegen „Rekrutierungsprovision“

Áron Orbán und den anderen Verdächtigen wird vorgeworfen, mehr als hundert vietnamesischen Staatsangehörigen im Jahr 2024 bevorzugten Zugang zu ungarischen Arbeitsvisa verschafft zu haben. Dafür sollen sie eine „Rekrutierungsprovision“ verlangt und eingesteckt haben.
Die vier Verdächtigen waren am Montag bei einem gemeinsamen Einsatz der NNI und der unter Orbáns Nachfolger Péter Magyar neu geschaffenen Antikorruptionsbehörde NVVH festgenommen worden. Letztere wurde in diesem Jahr geschaffen und hat weitreichende Befugnisse. Im September hatte die NVVH laut Medienberichten vier Fälle übernommen, darunter einen wegen mutmaßlicher Einflussnahme, in den Áron Orbán verwickelt sein könnte.

Orbán: „Ich bin das Ziel“

Viktor Orbán hatte am Montag von einem „schmutzigen Spiel“ seines Nachfolgers gegen politische Gegner gesprochen, dessen eigentliches Ziel er sei. Er warf Magyars Regierung vor, sie wolle politische Gegner ausschalten. „Ich bin das Ziel; mein Bruder ist nur das Werkzeug“, erklärte Viktor Orbán in Onlinediensten.
Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl im April klar gewonnen und Orbán nach 16 Jahren an der Regierung abgelöst. Magyar kündigte nach seinem Amtsantritt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauchs unter der Führung Orbáns an. Drei ehemalige Minister wurden seither festgenommen, darunter der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Zentralbankchef György Matolcsy, der als Orbáns „rechte Hand“ galt. (afp/red)
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Ungarns Regierungschef: Bruder von Viktor Orbán festgenommen

Am 9. November 2026 in Fot bei Budapest in der Nähe einer Wohnsiedlung, in der Aron Orban, der jüngere Bruder des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, angeblich wohnt. - Foto: AFP via Getty Images
Der Bruder von Ungarns früherem Regierungschef Viktor Orbán ist nach Angaben von dessen pro-europäischem Nachfolger Peter Magyar wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen worden. Magyar gab die Festnahme von Aron Orbán am Montag unter Berufung auf „Medienberichte“ bekannt.
Zuerst berichtet die Website „Kontroll“ darüber, sie gehört Magyars Bruder. Viktor Orbán sprach von einem „schmutzigen Spiel“ seines Vorgängers gegen politische Gegner, dessen eigentliches Ziel er sei.
Ein Polizeisprecher erklärte, in Budapest und zwei weiteren Städten in der Region Pest seien im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel „mehrere Menschen“ festgenommen worden. Die Wohnhäuser der Festgenommenen würden durchsucht.

Viktor Orbán: „Das Ziel bin ich“

Der frühere Regierungschef Orbán warf Magyars Regierung vor, sie wolle politische Gegner ausschalten. „Ich bin das Ziel; mein Bruder ist nur das Werkzeug“, erklärte Viktor Orbán in Onlinediensten.
Den Einsatz führten unter anderem die für Menschenhandel zuständige Nationalen Ermittlungsbehörde in Zusammenarbeit mit der neu geschaffenen Antikorruptionsbehörde NVVH aus. Geschaffen wurde sie 2026 mit weitreichenden Befugnissen.
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Im September hatte die NVVH laut Medienberichten vier Fälle übernommen, darunter einen wegen mutmaßlicher Einflussnahme, in die Aron Orbán verwickelt sein könnte.
Im vergangenen Jahr brachten Investigativjournalisten eins von Aron Orbáns Unternehmen mit einem mutmaßlichen Visabeschaffungsprogramm in Verbindung, das ausländischen Staatsangehörigen einen bevorzugten Zugang zu ungarischen Arbeitsvisa verschafft haben soll.
Magyars pro-europäische Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl im April gewonnen und Orbán nach 16 Jahren an der Regierung abgelöst. Magyar kündigte nach seinem Amtsantritt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauchs unter der Führung Orbáns an.
Drei ehemalige Minister wurden seither festgenommen, darunter der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Zentralbankchef György Matolcsy, der als Orbáns „rechte Hand“ galt. (afp/red)
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Russlands Anwerbenetz in Afrika: Tausende landen im Krieg gegen die Ukraine

Angehörige kenianischer Rekruten zeigen am 27. Januar 2026 in Nairobi Fotos ihrer in den Ukrainekrieg geschickten Familienmitglieder. Sie fordern deren Rückführung. - Foto: Tony Karumba / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Beim dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau stehen afrikanische Staats- und Regierungschefs unter Druck, die Anwerbung ihrer Bürger für Russlands Krieg gegen die Ukraine anzusprechen.
  • Laut ukrainischem Außenministerium kämpften im August mindestens 2.982 Afrikaner aus 37 Ländern auf russischer Seite.
  • Russland soll die Anwerbung zuletzt in Ländern wie Burundi und Simbabwe stark ausgeweitet haben, um hohe Verluste an der Front auszugleichen.
 
Am 28. und 29. Oktober treffen sich zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Wladimir Putin in Moskau. Dabei steht ein heikles Thema im Raum: Russland wirbt zunehmend Afrikaner für den Krieg gegen die Ukraine an – offenbar vielfach mit falschen Versprechen. Für die afrikanischen Gäste bietet der Gipfel eine Gelegenheit, die Rekrutierung und das Schicksal ihrer Staatsangehörigen direkt anzusprechen.
„Täuschung, Tod und Menschenhandel – diese Themen verlangen von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Moskau Antworten“, fordert die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“.
Der dritte Afrika-Russland-Gipfel biete dafür eine passende Gelegenheit. Mindestens 23 afrikanische Staats- und Regierungschefs würden zu dem Treffen reisen. Insgesamt seien mindestens 30 afrikanische Staaten vertreten.
Über dem Gipfel liege jedoch „ein schwerer Schatten“. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums waren im August mindestens 2.982 Menschen aus 37 afrikanischen Ländern auf russischer Seite an der Front im Einsatz, berichtet das Blatt. Zudem befänden sich 35 Menschen aus 17 afrikanischen Ländern in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.

Getäuscht: Afrikaner plötzlich an der Front

Bereits im Mai warnte das Africa Center for Strategic Studies (ACSS) in einer Analyse:
„Russlands täuschendes Rekrutierungsprogramm für den Krieg lockt Tausende junge Afrikaner in die Falle.“
Das ACSS wird seit 1999 vom US-Kriegsministerium (Pentagon) betrieben. Über ein Schattennetzwerk, das Onlineanwerbung betreibe, habe Russland Afrikaner aus nahezu jedem Land des Kontinents angelockt. Sie würden an der ukrainischen Front sowie in der Rüstungsindustrie eingesetzt.
„Dies waren nicht die Ziele, auf die sich die jungen Afrikaner bei ihrer Anwerbung eingestellt hatten“, stellt das ACSS in seiner Analyse fest. Viele hätten vielmehr nach Arbeit, Ausbildung oder neuen Lebensperspektiven in Russland gesucht.
Derart getäuscht, seien einige sogar „unter Waffengewalt in den Militärdienst gezwungen“ und „an die Front getrieben“ worden, „wo die Verlustraten außergewöhnlich hoch sind“, stellt das ACSS weiter fest.
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Parlament in Kenia debattiert über Anwerbung

Kimani Ichung’wah, Mehrheitsführer der kenianischen Nationalversammlung, berichtete am 18. Februar in einer Rede im kenianischen Parlament, dass die Rekrutierten nach ihrer Ankunft in Russland „im Grunde nur eine Waffe in die Hand gedrückt bekommen, um in den Tod zu gehen“.
Andere seien in gefährlichen Drohnenfabriken gefangen, wo sie chemische Verbrennungen und andere Verletzungen erleiden, ohne eine Möglichkeit zu haben, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Anwerber würden vorzugsweise ehemalige Soldaten oder Polizisten ansprechen, sowie Zivilpersonen im Alter zwischen Mitte zwanzig und fünfzig Jahren, „die händeringend nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland suchen“, so der kenianische Politiker.
Für Russland würden Agenturen „vor Ort“ arbeiten. In Kenia sei dies etwa die Global Face Human Resources Limited mit Sitz in Nairobi, die Festus Arasa Omwamba gehöre.
„Einige Betroffene sind nach Kenia zurückgekehrt – entweder verstümmelt oder nachdem es ihnen gelungen war, mithilfe der kenianischen Botschaft in Moskau aus dem Kriegsgebiet zu entkommen“, so Ichung’wah weiter.
Er beklagte am Ende seiner Rede ferner:
„Vielen dieser jungen Menschen wurden Stellen im Sicherheitsbereich versprochen. Man sagt ihnen, sie würden als Wachleute arbeiten. Dass sie beim Militär eingesetzt werden, verschweigt man ihnen. Sie gehen davon aus, dass sie als Wachleute lediglich einen Schlagstock bei sich tragen oder den Eingang eines Gebäudes bewachen werden.“
Doch sobald sie ankämen, würden sie in Militärlager gebracht. „Sie erhalten eine Ausbildung von nur drei Wochen. Nirgendwo auf der Welt bildet das Militär Menschen in nur drei Wochen aus. Es gibt sogar Fälle, in denen die Ausbildung nur neun Tage dauerte“, beklagte der Abgeordnete Ichung’wah und forderte seine Regierung zu Gegenmaßnahmen auf.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge würden Afrikaner für besonders verlustreiche Aufgaben an der Front eingesetzt. Überlebende und Ermittler hätten berichtet, dass sie bei hochriskanten Angriffen zum Einsatz gekommen seien.
Sie würden an die vorderste Front geschickt, um Schützengräben auszuheben, Drohnenangriffen auszuweichen und an aussichtslosen Offensivaktionen teilzunehmen. Manchmal habe es eine ganze Woche lang kein Essen gegeben, manchmal auch kein Wasser, berichtete der Vater eines Südafrikaners der Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Sohn.
Nach Ländern betrachtet, stammen laut ACSS die meisten afrikanischen Kämpfer aus Kenia, Ägypten, Kamerun und Côte d’Ivoire, in leicht schwächerem Maße gefolgt von Algerien, Mali, Südsudan, Südafrika und Nigeria, wie eine Karte des ACSS zeigt.
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Anwerbung in armen Ländern verstärkt?

Ungeachtet der Kritik aus mehreren afrikanischen Ländern soll Russland seine Rekrutierungsbemühungen auf dem Kontinent zuletzt ausgeweitet haben. Das berichtete „Bloomberg“ am 26. Oktober unter Berufung auf eine Präsentation aus ukrainischen Geheimdienstkreisen.
Demnach rekrutierte Russland von Januar bis September 2026 insgesamt 699 Männer aus Burundi und 530 aus Simbabwe. Im gesamten Vorjahr waren es 30 beziehungsweise 65 gewesen. Auch in der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan und Kamerun sei die Zahl der Rekrutierten deutlich gestiegen.
Laut der Präsentation richtet Russland seine Suche verstärkt auf Länder mit schwachen demokratischen Institutionen, eingeschränkter Pressefreiheit und einer schwachen Justiz. Die Entwicklung erfolgte demnach, nachdem Kenia und Südafrika versucht hatten, die Abwerbung ihrer Staatsangehörigen einzudämmen.
Als Ziel der Rekrutierung nennt die Präsentation den Ausgleich hoher Verluste und des Mangels an mobilisierbarem Personal. „Bloomberg“ zufolge steht die verstärkte Suche nach neuen Kämpfern im Zusammenhang mit dem Bedarf der russischen Armee, Verluste und Personalengpässe auszugleichen.
Laut einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) vom 1. Oktober würden die russischen monatlichen Verluste an der ukrainischen Front die Zahl der monatlich neu Rekrutierten übersteigen.
Allein im September hätten die russischen Streitkräfte in der Ukraine mehr als 46.000 Verluste zu verzeichnen gehabt, „die bislang höchste monatliche Verlustrate auf russischer Seite im Jahr 2026“, schrieb das ISW.
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Was der Russland-Afrika-Gipfel bringen soll

In Kenia leitet Peter Kamau eine Gruppe, die Präsident William Ruto um Hilfe bittet, ihre von Russland für den Krieg angeworbenen Angehörigen nach Hause zu holen. Nach Angaben der Gruppe sind 841 Kenianer in den Krieg verwickelt, die Regierung hat 354 Fälle bestätigt.
Kamau forderte in dem südafrikanischen Wochenblatt „Mail & Guardian“: Der kenianische Präsident „hat die besten Chancen, uns zu helfen. Er sollte noch in dieser Woche direkt mit Putin sprechen.“
Da der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye derzeit auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat und den Russland-Afrika-Gipfel mitleitet, könne Afrika in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, hofft Kamau.
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Spahns Kind aus Leihmutterschaft heizt Kontroverse an

Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann sind durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. Dies löste in Deutschland eine Kontroverse zum Thema Ersatzmutterschaft aus. Hierzulande ist sie verboten.
Darüber, was kontrovers diskutiert wird und was aus ethischer und rechtlicher Sicht problematisch ist, haben wir mit Cornelia Kaminski, der Bundesvorsitzenden der Aktion Leben…
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Ukraine, Taiwan, Migration: Die wichtigsten Beschlüsse des G7-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

In Kürze:

  • G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
  • Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
  • Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
  • Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.
 
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.

G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen

Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
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Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.

Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran

Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
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In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.

Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea

Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
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Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.

Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“

Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
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Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.

G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung

In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
 
 
 
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USA wollen Grenzzaun zu Mexiko bis Ende 2027 vollenden

Vögel auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, wo die Grenze auf den Pazifischen Ozean trifft. - Foto: Marco Ugarte/AP/dpa

In Kürze:

  • Die US-Regierung will die Hauptbefestigung an der Grenze zu Mexiko bis Ende 2027 fertigstellen.
  • Für den Ausbau des Grenzzauns und weiterer Grenzsicherungsmaßnahmen stehen 46,5 Milliarden US-Dollar bereit.
  • Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an der Südgrenze ist laut US-Behörden deutlich zurückgegangen.
  • Grenzschutzchef Rodney Scott lobt die Zusammenarbeit mit Mexiko als so gut wie nie zuvor.
 
Die US-Regierung will den Grenzzaun entlang der Südgrenze des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres fertigstellen. Das erklärte der Beauftragte für die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP), Rodney Scott. In Washington, D.C. erklärte Scott am Dienstag, 9. Juni, vor dem Think-Tank Center for Immigration Studies, die primäre Grenzbefestigung „wird bis Ende 2027 fertig sein“.
Es gebe noch „ein paar Lücken“. Der Grenzzaun wird sich von San Diego bis nach Texas nahe dem Golf von Amerika erstrecken. Es werde nur in Bereichen keine Befestigung geben, „wo wir nach gewissenhafter Erwägung davon ausgehen können, dass wir sie nicht brauchen“.
Als Beispiel dafür nennt er den Big Bend National Park. Dieser sei eine „besonders abgelegene Gegend“ mit „einigen sehr, sehr hohen Klippen“. Diese ließen die Errichtung des Grenzzauns nicht zu. Andere Teile der Anlage, darunter eine Nebenmauer und eine Barriere im Rio Grande, würden bis Juli oder August 2028 fertiggestellt sein.
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Ein zentrales Trump-Wahlversprechen

Die Kosten für die Fertigstellung des Grenzzauns werden auf 20 bis 25 Milliarden US-Dollar geschätzt, dazu kommen jährliche Instandhaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bau der Befestigung gehört jedoch seit 2015 zu den zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und ist für seine Wählerbasis von erheblicher Bedeutung.
Der Zweck des Grenzzauns, der auch mit modernsten elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet sein soll, sei die Verhinderung irregulärer Migration und des Schmuggels von Drogen. Scott warnt, dass Drogenschmuggler und Menschenhändler dennoch nach Wegen suchen werden, um die Barriere zu umgehen.
„Sie versuchen, durch Tunnelsperren zu umgehen, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Und auch Drohnen machen es ihnen einfacher. Sie schmuggeln ihre Drogen mit Drohnen.“

Finanzierung durch „One Big Beautiful Bill Act” sichergestellt

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung zum Grenzzaun. Diese erteilte dem Kriegsministerium und der Homeland Security einen Auftrag. Dieser besteht darin, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um temporäre und dauerhafte physische Barrieren zu errichten und zu festigen, die eine vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze sicherstellen“.
Grundlage für die Finanzierung ist der am 4. Juli des Vorjahres in Kraft getretene „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses vom Kongress verabschiedete Gesetzespaket sieht für Agenden rund um den Grenzzaun einen Etat von 46,5 Milliarden US-Dollar vor.
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Den Daten der CBP zufolge sei die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Big-Bend-Bereich zuletzt deutlich gesunken. So habe es zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2025 um 74 Prozent weniger Aufgriffe gegeben. Auch autonome Überwachungstürme hätten den unerlaubten Grenzverkehr deutlich reduziert.

Zahl irregulärer Einreisen auch schon vor Fertigstellung des Grenzzauns gesunken

Im Vormonat veröffentlichte das CBP Daten, wonach es ein ganzes Jahr keine Freilassungen an der Südgrenze gegeben habe. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten gefallen. Im April habe es 8.943 Aufgriffe entlang der Südwestgrenze gegeben. Gegenüber dem monatlichen Schnitt der Ära von Trump-Vorgänger Joe Biden sei dies ein Rückgang von 94 Prozent.
Allein im April 2024 seien 68.000 aufgegriffene Grenzgänger aus dem Gewahrsam entlang der Südgrenze entlassen worden. Dem sogenannten Grenzzaren Tom Homan zufolge sei es seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump auch gelungen, mehr als 800.000 ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger aus dem Land zu entfernen.
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Rodney Scott lobte am Dienstag auch die Zusammenarbeit mit Mexiko an der Südgrenze der USA. Obwohl sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern in den letzten Monaten abgekühlt hatten, sei Mexiko „kooperativer“ als je zuvor, erklärte der Zoll- und Grenzschutzkommissar.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
 
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Zwangsarbeit: Gesetzentwurf nimmt Bauherren und Unternehmen stärker in die Pflicht

Nicht nur der Menschenhändler macht sich strafbar, sondern auch der Kunde, der die Zwangslage – etwa einer Prostituierten – ausnutzt. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Menschenhandel soll in Deutschland künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befassen will, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken.
Belangt werden sollen künftig auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen.
Künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen.
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Auch Kunden belangen

„Wir werden Strafbarkeitslücken schließen – und dabei insbesondere auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Wer „moderne Sklaverei“ ausnutze, indem er wissentlich entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt, dürfe nicht straffrei davonkommen.
Erhöht werden soll zudem der Strafrahmen. Aktuell sieht dieser für Menschenhandel eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
In besonders schweren Fällen – etwa wenn Gewalt, Entführung oder bandenmäßiges Handeln nachgewiesen wird oder das Opfer minderjährig ist – sind jetzt schon bis zu zehn Jahre Haft möglich. Laut Entwurf soll bei einer Verurteilung wegen Menschenhandels künftig generell eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich sein.
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Vergehen der Opfer

Einfacher wird es durch die geplante Reform außerdem für die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer rechtswidrigen Tat abzusehen, die ein Opfer von Menschenhandel aufgrund seiner Zwangslage begangen hat.
Voraussetzung für die Einstellung ist laut Entwurf, dass „nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist“. Ist die Klage bereits erhoben, so soll das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen können. (dpa/red)