Tag: Russland-Sanktionen

 

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.

Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.

Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur fünf Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des Kommunistischen Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.

Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.

Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.

Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime in Peking die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.

Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.

Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.

Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.

Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.

Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.

Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.

Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.

Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.

Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Xis Vor-Vorgänger Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.

Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.

Der chinesische Analyst und YouTuber Fang Wei aus den USA hält es langfristig für sinnvoller, dass Russland ein Bündnis mit den USA anstrebt. Auch die Regierung Trump versucht, den Kreml von der taktischen Annäherung an das chinesische KP-Regime wegzulocken. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:

„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.

Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.

Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur wenige Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des KP-Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.

Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.

Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.

Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.

Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.

Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.

Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.

Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.

Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.

Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.

Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.

Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.

Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.

Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.

Ein weiterer Analyst, Fang Wei, hält es längerfristig für eine sinnvollere Options Russlands, ein Bündnis mit den USA anzustreben. Auch die Regierung Trump versuche, den Kreml von der taktischen Umarmung durch Chinas KP-Regime wegzuziehen. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:

„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“