Tag: Freihandel

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Merz in Asien: Deutschland will Abhängigkeit von China verringern

Merz auf Asienreise - Besuch in Singapur, Japan und Südkorea - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Partnern in Südkorea, Japan und Singapur die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen.
  • Deutschland prüft eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan und setzt auf neue Partnerschaften bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.
  • Ziel der Asienreise ist es, einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
 
Zum Abschluss seiner fünftägigen Asienreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 29. Oktober, in Südkorea eingetroffen. In Seoul traf er Präsident Lee Jae-myung. Am Freitag wird Merz zum Abschluss der Reise die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Zudem steht ein Besuch der Demilitarisierten Zone an der Grenze zu Nordkorea an.

Merz-Besuch in Singapur

Die Asienreise, die am 26. Oktober begonnen hat, führte Merz zuvor nach Singapur und Japan. In Singapur standen Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong und Staatspräsident Tharman Shanmugaratnam auf dem Programm. Außerdem hielt der Kanzler eine außenpolitische Grundsatzrede.
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In Japan fand ein Treffen mit Regierungschefin Sanae Takaichi statt. Merz besuchte den German-Japanese Business Summit. Beide Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Wirtschaftssicherheit und über gemeinsame Vorhaben in Bereichen wie Digitalisierung, KI, Energie und Kritische Rohstoffe.

Freihandel im Fokus

Merz stellte auch eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan in Aussicht. So wolle man „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“.
Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjets als Teil des FCAS-Projekts im Juni prüft die Bundesregierung potenzielle Alternativen. Als solche gilt etwa das Projekt GCAP (Global Combat Air Programme). Dieses beinhaltet einen möglichen Kampfflugzeug der sechsten Generation, an dem sich Japan, Großbritannien und Italien beteiligen sollen.
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Merz warb in Asien auch für ein großes interregionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP. Diesem gehören mehrere Staaten des Pazifikraums an – darunter Australien, Kanada, Vietnam und Japan.
Die deutsche Regierung hat zudem mehrfach erklärt, langfristig auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN anzustreben.

Asienreise von Merz im Zeichen des „De-Riskings“

Gemeinsam mit Merz reist eine Wirtschaftsdelegation nach Asien. Diese setzt sich aus Industrievertretern sowie Repräsentanten von Technologie-, Energie- und Rüstungsunternehmen zusammen. Ins Auge gefasst sind eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter und Batterien sowie eine Hightech-Partnerschaft.
Die Reise des Kanzlers verfolgt auch ein strategisches Ziel: Deutschland will seine Partnerschaften in Wirtschaft und Sicherheitspolitik im Indopazifik ausbauen. Dies soll die Verwundbarkeit durch Abhängigkeitsverhältnisse von China verringern. Der Ausbau der Kooperationen soll dem sogenannten De-Risking dienen. Man will sich weitere Partner bei kritischen Rohstoffen, industriellen Lieferketten und Schlüsseltechnologien sichern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
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Merz betonte während seiner Rede in Singapur, dass eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von China ein Fehler wäre. Eine solche Entscheidung würde Deutschland weder sicherer noch wohlhabender machen.
Die Führung in Peking reagierte auf die Reise von Merz bislang zurückhaltend. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich am Mittwoch während einer Pressekonferenz, dass man entschlossen sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich zeitgleich auf einer China-Reise. Am Freitag wird er mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 29. Oktober aktualisiert, um zu klar zu stellen, dass das GCAP-Projekt ein Kampfflugzeug der sechsten Generation beinhaltet.
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Deutschland und Südkorea bauen Zusammenarbeit aus

Südkorea ist die dritte Station der Asienreise des Kanzlers. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“

Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit

Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Neue Abkommen zu KI und Halbleitern

Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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US-Hummer und Co. kommen zollfrei in die EU

Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten dürfen künftig zollfrei in die EU importiert werden. (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.

Handelserleichterungen treten in Kraft

Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
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EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen

Ursula von der Leyen und António Costa reisen zu Gesprächen nach Mexiko. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag, 22. Mai (21:00 Uhr MESZ), in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens.

Treffen nach mehr als zehn Jahren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.
Beide Seiten bemühen sich angesichts der US-Zollpolitik um den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit anderen Ländern und Regionen.
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Zölle auf EU-Produkte sollen fallen

Schon im Januar des vergangenen Jahres hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen über eine Neufassung des Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 grundsätzlich abgeschlossen, seitdem wurden noch juristische Details geklärt.
Die Neufassung sieht unter anderem vor, dass Zölle von bis zu 100 Prozent auf wichtige EU-Exportprodukte wie Käse, Nudeln und Konfitüren wegfallen. (afp/red)