An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Plastiksteuer
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.
Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.
In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.
In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
Dramatische Minuten an Bord der flydubai-Maschine. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Kürze:
Die emiratischen Behörden gehen beim Angriff auf den Kapitän eines flydubai-Fluges von einem versuchten Terroranschlag aus.
Der omanische Kopilot soll versucht haben, die Kontrolle über die Maschine zu übernehmen; das Flugzeug verlor dabei binnen 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe.
Israelischen Angaben zufolge soll der mutmaßliche Täter geplant haben, die Maschine beim Landeanflug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wertet den Vorfall auf dem flydubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv am Mittwoch, 30. September, inzwischen als versuchten Terroranschlag. Das teilte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Shamsi am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit.
Al-Shamsi zufolge hätten die bisherigen Untersuchungen einen stimmigen Hergang ergeben. Demnach habe der Kopilot des Fluges FZ1073 den Kapitän während des Fluges im Cockpit mit einer Notaxt angegriffen und versucht, die Kontrolle über die Maschine zu erlangen.
Mutmaßlicher Angreifer soll Notaxt verwendet haben
Eine solche Axt gehört üblicherweise zur Notfallausrüstung im Cockpit. Al-Shamsi hatte ein Team von Spezialisten entsandt, um den Vorfall in der Maschine zu rekonstruieren. Die Ermittlungen dauerten noch an, so der Generalstaatsanwalt, um Tatumstände, Motive und mögliche Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorfall aufzuklären.
Außerdem müsse man noch die technischen Auswertungen und die Analysen von physischen und digitalen Beweismitteln abwarten. Erst dann sei mit einem Endbericht über den Vorfall zu rechnen. Dem Kapitän Smit Machchhar war es trotz des Angriffs gelungen, die Tür des Cockpits zu öffnen. Auf diese Weise konnten Passagiere und Besatzungsmitglieder den Angreifer überwältigen und die Kontrolle über die Maschine wiedererlangen.
Während des Vorfalls verlor das Flugzeug laut Flugdaten von Flightradar24 innerhalb von nur 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe. Eine Gruppe israelischer Passagiere konnte den Angreifer in Schach halten und den schwer verletzten Kapitän versorgen. Ersatzpiloten, die in der Kabine mitflogen, landeten die Boeing schließlich im saudi-arabischen Tabuk.
Al-Hammami soll Tat bereits für Juli geplant haben
Israelische Regierungsvertreter glauben mittlerweile, den Tatplan des omanischen Staatsangehörigen Hamam al-Hammami zu kennen. Die englischsprachige israelische Nachrichtenwebsite „Ynetglobal“ zitiert nicht namentlich näher genannte Regierungsmitarbeiter, wonach der Kopilot beabsichtigt habe, das Flugzeug während des Landeanflugs in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern. Auf diese Weise habe er eine möglichst hohe Zahl an Todesopfern bewirken wollen – und verhindern, dass der Terrorplan frühzeitig entdeckt würde.
Hätte er den Ben-Gurion-Flughafen nicht erreicht, wollte er die Maschine nach Einschätzung der Ermittler auf einen US-Militärstützpunkt in Jordanien stürzen lassen. Israelischen Regierungsvertretern zufolge hatte al-Hammami die Tat bereits im Juli ausführen wollen. Weil eine Person, mit der er befreundet war, zur Besatzung gehörte, habe er seinen Plan jedoch verschoben.
Al-Hammami arbeitete zuvor für Oman Air. Nach Angaben aus Ermittler- und Diplomatenkreisen schloss ihn die Fluggesellschaft wegen mutmaßlich extremistischer Ansichten vom Flugdienst aus und versetzte ihn in die Verwaltung. 2025 absolvierte er laut Royal Air Maroc ein dreimonatiges theoretisches Training bei der marokkanischen Fluggesellschaft, wurde aber nicht eingestellt.
Bei Oman Air vom Flugdienst ausgeschlossen – wie kam der Pilot zu flydubai?
Ein endgültiges Untersuchungsergebnis über eine mögliche Radikalisierung steht noch aus. Wenige Stunden nach dem Angriff erschienen auf einem ihm zugeordneten, inzwischen gelöschten LinkedIn-Profil Bilder von al-Qaida-Führern. Wer die Beiträge veröffentlichte, ist bislang unklar. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlupfloch“, das al-Hammami ausgenutzt haben könnte.
Üblicherweise ist es Piloten aus Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhalten, nicht gestattet, das Land anzufliegen. Allerdings gelang es dem omanischen Piloten, bei einer emiratischen Fluglinie unterzukommen. Laut einem Diplomaten aus der Golfregion durchlief er vor der Einstellung die üblichen Sicherheitsprüfungen. Wie gründlich diese waren, ist bislang unklar.
Von einem externen Auftraggeber oder einer Steuerung des Anschlagsversuchs durch einen Drittstaat geht man in Jerusalem derzeit nicht aus. Netanjahu hatte allerdings am Freitag, 2. Oktober, in einem Video angedeutet, dass jemand hinter dem Anschlagsversuch stehen könnte.
Al-Hammami, der sich gegenüber den Ermittlungsbehörden kooperativ zeigt, sitzt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Untersuchungshaft.
Die Hintergründe zu der gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Maschine der Fluggesellschaft Flydubai sind weiter unklar. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Kürze:
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Untersuchung des Vorfalls auf dem Flydubai-Flug FZ1073 angeordnet.
Im Cockpit soll der omanische Copilot den indischen Kapitän mit einem Messer angegriffen haben.
Die Maschine verlor innerhalb weniger Sekunden rund 4.200 Meter an Höhe
Der nach Tel Aviv gestartete Flug wurde nach Tabuk in Saudi-Arabien umgeleitet.
Ob ein terroristisches Motiv vorlag, ist bislang nicht geklärt.
Einen Tag nach dem Vorfall während des Flydubai-Fluges FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv hat die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine spezialisierte Untersuchung angeordnet. Diese soll die Hintergründe des Zwischenfalls klären, der während des Fluges aufgetreten ist – und ob möglicherweise ein terroristischer Akt dahinterstehe.
Bisher ist gesichert, dass die Boeing 737 während ihres Fluges am Mittwoch, 30. September, mit einem schweren Sicherheitsvorfall konfrontiert war. Dieser hatte eine Umleitung ins saudi-arabische Tabuk zur Folge.
Flightradar24 dokumentiert dramatische Minuten des Flydubai-Fluges
Als gesichert gilt mittlerweile auch die durch mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigte Erkenntnis, dass es im Cockpit zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Piloten gekommen war. Nach Angaben offizieller israelischer Stellen soll der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben. Beim Kapitän handelte es sich um den indischen Staatsangehörigen Smit Machchhar. Dieser konnte sich in Tabuk einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mittlerweile ist sein Zustand offenbar wieder stabil.
Beim mutmaßlichen Angreifer handelt es sich übereinstimmenden Berichten zufolge um einen Staatsangehörigen des Oman. Dieser wurde nach der Landung in Saudi-Arabien festgenommen und verhört. Vereinzelte Meldungen auch deutscher Medien, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen und einem ukrainischen Piloten gehandelt haben soll, erwiesen sich als unzutreffend.
Daten von Flightradar24 dokumentieren einen ungewöhnlichen Flugverlauf. Auf der Höhe von etwa 10.300 Metern kam es zu mehreren abrupten Höhenveränderungen und einem Höhenverlust von etwa 4.200 Metern in weniger als 30 Sekunden. Der Transponder lieferte die Codes 7700, 7500 und 7700. Dabei steht 7700 für einen allgemeinen Notfall und 7500 für eine sogenannte unlawful interference, also eine gesetzwidrige Einwirkung. Ein Code dieser Art wird unter anderem im Fall von Entführungen verwendet.
Netanjahu betrachtet terroristische Motivation als wahrscheinlich
Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog erklärte später, dass Passagiere in das Cockpit eingedrungen seien und den angreifenden Copiloten überwältigt hätten. Ein anwesender Arzt soll den schwer verletzten Piloten ersthelferisch versorgt haben.
Unter den Passagieren sollen sich mehrere israelische Staatsangehörige mit Flugerfahrung befunden haben. Sie halfen den Berichten zufolge, die Maschine unter Kontrolle zu bringen und in Tabuk zu landen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ schrieb von einer Reservebesatzung, der es gelungen sei, die Maschine zu stabilisieren.
Die Landung in Saudi-Arabien war sicher. Angaben der emiratischen Luftfahrtbehörde GCAA zufolge musste die Maschine umgeleitet werden und in Tabuk eine Notlandung durchführen. Mehrere Besatzungsmitglieder mussten verletzt in Krankenhäuser gebracht werden. Die Zahl der Passagiere betrug nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 174.
Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hatte, ist bisher nicht gesichert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel von einem solchen ausgehe und davon, dass der Copilot versucht habe, die Maschine zum Absturz zu bringen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben diese Einstufung bisher nicht übernommen.
Flydubai stellt Flüge vorerst ein – Israel geht nicht von Beteiligung Außenstehender aus
In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll die Untersuchung des Vorfalls durch die Generalstaatsanwaltschaft den Hergang der Ereignisse im Cockpit und das Motiv des mutmaßlichen Angreifers klären. Zudem erhofft man sich Erkenntnisse darüber, ob der Angriff im Voraus geplant war, Dritte in Form von Anleitung oder Steuerung involviert waren oder ob ein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht.
Aus Saudi-Arabien und dem Oman gibt es bislang keine Einschätzungen. Flydubai hat nach den Ereignissen seine Flüge von und nach Israel bis auf Weiteres eingestellt und Rückholflüge für die Passagiere in Tabuk organisiert.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
EU ruft zum Gassparen auf
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
Der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle und eine anschließende Kollision eines Verkehrsflugzeuges mit einem unbekannten Flugobjekt in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch sorgten für viel Wirbel. Die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen sich besorgt. Warum? Darüber sprachen wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei – Bereich Bundespol…
Polizeiermittler untersuchen eine Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Andreas Roßkopf von der GdP ordnet den Vorfall gegenüber Epoch Times ein. - Foto: Collage aus Bild 1: Jens Schlueter/Getty Images und Bild 2: Andreas Roßkopf (Archivbild)
Der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle und eine anschließende Kollision eines Verkehrsflugzeuges mit einem unbekannten Flugobjekt in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch sorgten für viel Wirbel. Die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen sich besorgt. Warum?
Darüber sprachen wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei – Bereich Bundespolizei und Zoll.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Nach dem gestrigen Vorfall spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer neuen Gefahrenqualität und einer hybriden Bedrohung. Was macht den Vorfall so besonders?
Wir sprechen hier von einer Drohnentechnik, von einem unbemannten Flugobjekt, das wir mit unserer Abwehrtechnik, mit unserer Detektion, zunächst nicht abwehren konnten. Und das ist schon mal etwas ganz Besonderes. Denn die Bundespolizei ist zum Schutz der Flughäfen vor Drohnenangriffen mittlerweile sehr gut und modern ausgerüstet. Ich habe mir vor drei Wochen am Frankfurter Flughafen selbst ein Bild davon gemacht. Dieses Mal konnten wir die Flugobjekte jedoch nicht erkennen. Es handelt sich nicht um eine Drohne, die man im Kaufhaus erwerben kann, sondern um Drohnen, die so konfiguriert wurden, dass sie unserer Abwehrtechnik ausweichen konnten.
Was den Fall noch besonders macht, ist, dass der Flughafen Leipzig, Europas größter Umschlagflugplatz für Frachtgüter, ausgewählt wurde. Er wird nämlich auch für Hilfsgütertransporte in die Ukraine genutzt. Zudem wurde die Drohne in einem Bereich festgestellt, in dem Frachtmaschinen aus der Ukraine abgestellt waren, um Güter dorthin zu transportieren. Ein weiterer Grund, warum ich den Fall als außergewöhnlich einstufe, ist der verwendete Sprengstoff. Diese Art von Sprengstoff kann nicht mal schnell selbst zusammengebastelt oder irgendwo gekauft werden. Er stammt aus dem militärisch-kommerziellen Bereich. Das heißt, daran kommt man nicht so einfach. Wir haben es hier mit Profis zu tun, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine terroristische Absicht hatten. Deshalb passt die Bezeichnung „hybride Bedrohungslage“ für diesen Fall sehr gut.
Ist die Bundespolizei an den wichtigen Flughäfen ständig präsent, um Drohnen abwehren zu können?
Ja, das ist tatsächlich so. Wir sind an allen Flughäfen in Deutschland – mit ganz wenigen Ausnahmen – für die Sicherheit verantwortlich. Das gilt auch für die Abwehr von Drohnen und unbemannten Flugobjekten, die in den Bereich von Flughäfen eindringen. Dazu haben wir ganz hervorragende moderne Technik, die die Masse der Drohnen bereits im Vorfeld erkennt. Beim Erkennen solcher Flugobjekte wird unmittelbar Kontakt mit der zuständigen Landespolizei und mit der Luftsicherheitsbehörde des Flughafens aufgenommen, um in Sekundenbruchteilen zu entscheiden, ob eingeschritten werden muss oder eine weitere Beobachtung ausreicht. Denn vielleicht ist es nur eine Drohne aus einer Nachbargemeinde, die etwas fotografiert. Das ist in diesem Bereich nicht erlaubt, stellt aber keine direkte Gefahr für den Flughafen dar. Solche Prozesse verlaufen sehr gut. Deswegen ist dieser Fall so absolut besonders und fast schon einzigartig, denn dieses Mal konnten wir die Flugobjekte im Vorfeld nicht erkennen.
Wenn die Drohnen so konfiguriert waren, dass sie durch die Drohnenabwehrtechnik der Bundespolizei nicht entdeckt werden konnten, heißt das doch, es muss jemand genau wissen, wie unsere Flughäfen gesichert werden. Ist das richtig?
Ja genau. Um Drohnen so zu verändern oder neu zu konfigurieren, dass man unsere Abwehrtechnik umgehen kann, bedarf es nicht nur Halbwissen, sondern hochprofessionelles Wissen. Ein solcher Wissensstand ist aus unserer Sicht nur im absolut hoch Militärischen, terroristischen Bereich vorhanden. Denn ansonsten könnte man eine solche Veränderung nicht vornehmen. Denn auch wir als Sicherheitsbehörden beherrschen mehrere Techniken, um Drohnen abzuwehren, die nicht so leicht auszutricksen sind. Und genau deswegen sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestern von „größeren Mächten“ im Hintergrund. Wir als Bundespolizei gehen davon aus, dass man vielleicht sogar mit staatlicher, gezielter Organisation diese Drohnen so konfiguriert hat, um uns hybrid angreifen zu können.
Gibt es denn schon Erkenntnisse darüber, wer hinter diesem Anschlag stehen könnte?
Tatsächlich bleibt festzuhalten, dass dieser Vorfall sehr geheim und auch in einem sehr kleinen Kreis analysiert, ermittelt und besprochen wird. Es ist gar nicht auszumalen, was passieren würde, wenn wir jetzt einen großen Hype um die Ermittlungen machen würden. Jetzt muss mit sehr viel Verstand, mit sehr viel Fachwissen schnell ermittelt werden, um die wahren Hintergründe aufzuklären, sodass wir als Bundesrepublik Deutschland hochprofessionell darauf reagieren und aufrüsten können.
Was können wir denn tun, um uns für die Zukunft zu schützen? Was wollen Sie als Bundespolizei tun?
Ich möchte an den Anschlag auf unsere Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 erinnern. Das war im Endeffekt nichts anderes als ein hybrider Anschlag. Und das erleben wir jetzt wieder. Die Verantwortlichen in der Politik müssen jetzt absolut wachgerüttelt sein. Es muss viel Geld und Know-how in die Hand genommen werden, um uns aufzurüsten. Denn es ist ein Wettlauf mit der Technik. Die Drohnentechnik unterliegt einem wahnsinnig schnellen Wandel. Wir müssen unsere Parameter so einstellen, dass wir dieser Bedrohung standhalten können. Das heißt, wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, Spezialisten einstellen und spezielle Firmen mit an Bord holen, um auch reagieren zu können.
Bei wem liegt jetzt die Ermittlungsarbeit?
Es ermitteln jetzt das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt, mit Sicherheit auch der Staatsschutz und wahrscheinlich auch der Militärische Abschirmdienst, denn alle Möglichkeiten müssen zumindest in Betracht gezogen werden. Die Aufklärung ist essenziell wichtig, um anschließend mit Konsequenzen reagieren zu können.
Aktuell sieht es so aus, als wäre ein funktionsfähiger, hochexplosiver Sprengstoff an der Drohne befestigt gewesen, die neben einer großen Frachtmaschine am Boden gefunden wurde. Der Zünder war wohl nicht mehr funktionsfähig. Das war absolutes Glück, wodurch wir einer großen Katastrophe, einem großen Anschlag entgangen sind.
Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
BMI: Eine RücknahmederEinbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.
9.110 gewaltbereite Islamisten
Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Musk-Anwalt prüft weiter
Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.
Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.
Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.
FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
Sogenannte Akzelerationisten sollen das UFC-Event am Weißen Haus ins Visier genommen haben. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
FBI und Secret Service vereitelten einen mutmaßlichen Terroranschlag auf die UFC-Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus.
Fünf Verdächtige wurden festgenommen, weitere Beteiligte werden gesucht.
Die Gruppe plante laut Ermittlern einen Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen.
Als Motiv nannten die Beschuldigten den Wunsch, durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen.
Das FBI hat einen möglichen Anschlag auf das Weiße Haus und führende Repräsentanten der USA vereitelt. Fünf Personen wurden der Behörde zufolge bislang im Zusammenhang mit deren Terrorplänen festgenommen. Bis zu zehn weitere sollen in die Vorbereitungen involviert gewesen sein. Die Behörden hatten einen Hinweis vonseiten der Eltern eines der Rädelsführer erhalten.
Die Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sollen geplant haben, die Kampfsportveranstaltung „UFC 250“ anzugreifen. Diese fand am 14. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses statt. Zu dem Event, das aus Anlass des bevorstehenden 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA sowie des 80. Geburtstages von Präsident Donald Trump stattfand, waren führende Politiker aus Regierung, Kongress und Bundesstaaten angereist.
FBI hat mittlerweile Chats und sonstige Kommunikation auswerten können
Die Männer, denen jetzt unter anderem eine Anklage wegen Verschwörung zum Mord droht, hatten über eine TikTok-Gruppe kommuniziert. Sie nannten sich „Vanguard of the Old“ (Wächter des Althergebrachten). Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen sie einer christlich-fundamentalistischen Spielart des sogenannten Akzelerationismus angehangen haben. Einer der Rädelsführer, der 19-jährige Tycen Proper aus Knox County, Ohio, soll dem FBI gegenüber bereits erklärt haben, dass sie mit ihrem geplanten Anschlag eine „Revolution“ in den USA hätten auslösen wollen.
In der Gruppe wurde unter anderem diskutiert, an einer Demonstration gegen die Veranstaltung im Weißen Haus teilzunehmen. Von dort aus hätte man Drohnen starten lassen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen wären, und die dort versammelte Menge angegriffen.
Auf diese Weise wollte man eine Panik auslösen, im Zuge derer die Angegriffenen in eine bestimmte Richtung im Umfeld des Weißen Hauses hätten fliehen sollen. Dort hätten Heckenschützen auf die Fliehenden gewartet und diese ins Visier genommen. Einige Anschlagsziele hatten die mutmaßlichen Komplottanten in ihren vom FBI offengelegten Chats explizit genannt.
Anschlag sollte „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen
Unter diesen befanden sich die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Tennessee) und Tom Cotton (Arkansas) sowie die Kongressabgeordnete Carol Miller (West Virginia). Proper begründete dies damit, dass diese Geld von der „Israel-Lobby“ genommen und sich für den jüdischen Staat eingesetzt hätten.
Aber auch Präsident Donald Trump selbst und führende Mitglieder seiner Regierung hätten im Visier der Gruppe gestanden. Deren mutmaßliches Mastermind, der 31-jährige Abraham Hermosillo Alvarez aus Omaha, Nebraska, soll in einer Textnachricht ausgegeben haben, man solle „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen. Neben Proper und Alvarez wurden bislang drei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich dabei um Bryan Omar Roa, 24, aus Calimesa, Kalifornien, Michael Alan Thomas, 32, aus Pinon Hills, Kalifornien, und Daniel K. Eskridge, 32, aus Kidder, Missouri.
Dem Plan der Gruppe zufolge sollte sich Proper mit den übrigen Eingeweihten in Fredericksburg, Virginia, treffen. Er sollte eine schusssichere Weste und Waffen, darunter ein AR-15-Sturmgewehr, sowie Schutzausrüstung für die anderen Beteiligten transportieren. Dazu erwarb er noch ein Hinterschaftladergewehr, das mit einer US-Flagge bemalt war.
Eltern eines Verdächtigen wandten sich an Behörden
Die Mutter von Proper verständigte am 10. Juni die Polizei. Sie erklärte, ihr Sohn habe online Kontakt zu Personen geknüpft und mit ihnen „Aufklärungsmissionen“ und andere „Missionen“ besprochen. Außerdem erschien es ihr als eigenartig, dass er 3.000 US-Dollar, darunter auch sein Geld für den Schulabschluss, für Waffenkäufe verwendete.
Proper wollte sich am vergangenen Wochenende mit seinen Onlinebekanntschaften treffen. Diese, so seine Eltern, hätten sich als Christen und Ex-Militärs vorgestellt und ihn unter Ausnutzung seiner religiösen Überzeugungen manipuliert. Zudem habe er in sozialen Medien Adolf Hitler verherrlicht und antisemitische Inhalte gepostet. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes fanden die Strafverfolgungsbehörden auch Munitionskisten mit „Tausenden Schuss“ und auch leere Patronenhülsen, die auf Übungsschüsse hindeuteten.
Wegen „Mordfantasien“ wurde Proper in ein örtliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Später erklärte er sich bereit, mit den Ermittlern zu sprechen, und offenbarte ihnen seine Bilder und Nachrichten auf Social-Media-Accounts. Er sagte, die Gruppe, an der er beteiligt gewesen sei, sei davon überzeugt gewesen, dass die USA auf dem falschen Weg seien. Man müsse sie „kaputt schlagen und neu wieder aufbauen“.
FBI: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Roa erklärte, er habe lediglich an einem Protest am Rande des UFC-Events teilnehmen wollen. Da sein Wagen Probleme gemacht habe, sei er wieder zurückgefahren. Seine Angehörigen hingegen erklärten, er habe nach Washington, D.C. fahren und dort anscheinend einen Gewaltakt ausführen wollen. Er habe bereits zuvor die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, mithilfe bombenbestückter Drohnen Gebäude nahe dem Weißen Haus anzugreifen.
Thomas äußerte sich geständig. Er sei der Planer und Berater der Gruppe gewesen. Mit dem Anschlag und weiteren Attacken habe man Chaos stiften und die Regierung stürzen wollen. Der Vizepräsident des U.S. Secret Service, Matthew Quinn, erklärte am Dienstag, die Untersuchung sei „nach wie vor aktiv und im Gange“. Es liefen immer noch mutmaßliche Beteiligte an dem Komplott frei herum und man werde „so lange daran arbeiten, bis alle gefasst sind“. Das Event selbst sei jedoch „zu keiner Zeit in Gefahr gewesen“.
Als Gründe für ihre Terrorplanung nannten die bislang gefassten Beteiligten „Korruption auf Regierungsebene, den Umgang mit den Epstein-Akten, Datencenter, die örtlichen Gemeinschaften das Wasser abgraben“, und ähnliche Themen. Zudem beschwerten sie sich über „Milliardäre“ und „kapitalistische Eliten“.
Der sogenannte Akzelerationismus ist zu einem in den vergangenen Jahren immer bedeutsameren Phänomen geworden. Er ist für rechtsextreme Narrative ebenso anschlussfähig wie beispielsweise auch für radikal ökologische oder endzeitreligiöse. Gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass die bestehende Gesellschaft nicht mehr reformfähig sei und zerstört werden müsse, um eine neue Ordnung darauf aufzubauen. Gewalt und Terror sollten dabei den angestrebten Zusammenbruch beschleunigen – daher die Bezeichnung.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Rente wird teurer
Auf Millionen Beschäftigte könnten höhere Rentenbeiträge zukommen. Nach neuen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz ab 2028 von aktuell 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den darauf folgenden Jahren werden Werte von bis zu 21,1 Prozent erwartet. Gründe dafür sind laut Rentenversicherung die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse.
Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Rente wird teurer
Auf Millionen Beschäftigte könnten höhere Rentenbeiträge zukommen. Nach neuen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz ab 2028 von aktuell 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den darauf folgenden Jahren werden Werte von bis zu 21,1 Prozent erwartet. Gründe dafür sind laut Rentenversicherung die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse.
Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.
