Elif Eralp gehörte dem linksextremen Verein "Rote Hilfe" an. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.
1975 von der KPD/ML gegründet
Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.
Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten
Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
Der Bestsellerautor und Journalist Alexander Teske war selbst als Kind in einer DDR-Wochenkrippe. - Foto: privat, Stensbjerg; Montage: Epoch Times
In der DDR wurden Millionen Kinder kurz nach der Geburt in Krippen zur Tagesbetreuung gegeben. In sogenannten Wochenkrippen und -heimen waren Kleinkinder von Montag bis Freitag untergebracht, um den Müttern eine Berufstätigkeit im sozialistischen Staat zu ermöglichen. Epoch Times sprach mit dem Bestsellerautor und Journalisten Alexander Teske, der selbst in einer solchen Einrichtung untergebracht war, über sein neues Buch „Die Wochenkinder: Frühe Trennung, späte Folgen”.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Manche Stimmen, so schreiben Sie selbst in Ihrem Buch, wollten Sie davon abhalten. Warum haben Sie es trotzdem geschrieben?
Dieses Thema ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Natürlich glaube ich nicht, dass alles Unglück in meinem Leben auf die DDR-Wochenkrippe zurückzuführen ist. Aber natürlich hat sie uns geprägt. Im Laufe der Zeit habe ich sehr viele andere Wochenkinder kennengelernt und gemerkt, wie schwer traumatisiert sie teilweise sind und dass sie nicht gehört werden. Mit dem Buch wollte ich ihnen eine Stimme geben.
Ich möchte, dass sich die Menschen mit den Lebensgeschichten auseinandersetzen. Therapeuten sollen davon erfahren, denn viele Betroffene waren zum Beispiel 20 Jahre in Therapie, ohne dass das Thema je angesprochen wurde, weil der Therapeut es nicht kannte. Ich möchte auch erreichen, dass Gelder für die Forschung in diesem Bereich bereitgestellt werden. Das gibt es eben auch nur, wenn ein Thema gesellschaftlich relevant ist. Außerdem wollte ich, dass das Thema in den Medien breit diskutiert wird, damit das Verständnis füreinander wächst – auch zwischen Ost und West. Denn es gibt noch sehr viel Unverständnis füreinander.
Studien zeigten früh die Nachteile. Warum hielten die Entscheidungsträger trotzdem am System fest?
Es gab damals recht schnell Studien zum Zustand der Kinder in Wochenkrippen. Sie zeigten, dass Kinder dort nicht gut aufgehoben waren. Im Vergleich zu Tageskrippen und noch mehr im Vergleich zu Kindern, die zu Hause aufwuchsen, entwickelten sie sich motorisch und verbal schlechter. Zudem waren die Kinder viel häufiger krank.
Ich erkläre mir das zum einen mit einer wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die sowjetisch besetzte Zone, später DDR, war viel stärker von Reparationen betroffen als die Westzonen. Millionen gut ausgebildeter Menschen wanderten daraufhin nach Westdeutschland aus – bis zum Mauerbau. Die DDR wollte das ökonomisch auffangen, indem sie die Arbeitskraft der Frauen nutzte. Dies wurde als Gleichberechtigung dargestellt. In Wirklichkeit mussten sich die Frauen zusätzlich um die Hausarbeit und die Kindererziehung kümmern und besetzten trotzdem keine Entscheiderpositionen. Schließlich arbeiteten 90 Prozent der Frauen in der DDR.
Daher mussten Betreuungsplätze geschaffen werden. Anfangs schaffte es die DDR jedoch nicht, allen einen Tageskrippenplatz anzubieten. Wochenkrippen sollten dies ausgleichen und dienten der Kinderbetreuung für Schichtarbeiterinnen, aber auch für die privilegierte Führungsschicht aus Partei- und Staatsfunktionären sowie für Kulturschaffende. Sie sollten sich auf den Aufbau des Sozialismus konzentrieren können, ohne sich um die Kindererziehung kümmern zu müssen.
Es gab auch sehr kritische Stimmen innerhalb der DDR. So schlugen DDR-Forscherinnen Alarm. Sie wurden jedoch mundtot gemacht. Ihre Studien verschwanden in der Schublade und ihnen wurde mit einem Karriereende gedroht. Dann fügten sie sich.
Zum anderen gab es natürlich auch ideologische Gründe. Das kann man bei Karl Marx und den Vordenkern des Sozialismus nachlesen. Die Familie galt als bürgerliche Keimzelle, die es zu überwinden und zu zerschlagen galt. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, war, die Kinder in Institutionen zu geben, sie dort fremdbetreuen zu lassen und auch ideologisch zu beeinflussen. Das begann in der Wochenkrippe und setzte sich in Sportinternaten bis hin zu perfiden Einrichtungen wie dem Jugendwerkhof fort.
Wie muss man sich einen typischen Tagesablauf in einer Wochenkrippe vorstellen?
Es gab strenge Pläne des Gesundheitsministeriums, später dann des Bildungsministeriums. Die Pläne wurden sklavisch eingehalten. Um 6 Uhr wurden die Kinder geweckt, um 06:20 Uhr gefüttert und um 06:40 Uhr gewickelt. Danach ging es in das Laufgitter. Den Erzieherinnen blieb nur wenig Zeit, um sich um die Kinder zu kümmern, eine individuelle Betreuung war nicht möglich. Zunächst kümmerte man sich um die Kinder, die am lautesten waren.
Es war praktisch Akkordarbeit. Wenn ein Kind in die Hose machte, musste es warten, bis wieder Wickelzeit war. Wenn es Hunger hatte, musste es warten, bis es etwas zu essen gab. Und umgekehrt: Wenn ein Kind noch keinen Hunger hatte, musste es trotzdem essen.
Offiziell war der Betreuungsschlüssel eins zu vier, also vier Säuglinge auf eine Betreuerin. Aus den Akten wissen wir jedoch, dass dieser Betreuungsschlüssel häufig nicht eingehalten werden konnte. Die Einrichtungen waren überbelegt, da es zu wenige Plätze und zu viele Kinder gab. Auf dem Papier sollte jedes Kind nur eine Bezugsperson haben, doch 90 Prozent der Kinder hatten ständig wechselnde Bezugspersonen.
In den DDR-Wochenkrippen herrschte ein strenger Ablauf. Eine individuelle Betreuung gab es nicht.
Foto: BVG Archiv
Welche konkreten Nachwirkungen zeigen sich bei den Betroffenen aufgrund der Zeit in der Wochenkrippe?
Dazu gibt es nur eine einzige Studie der Universität Rostock. Diese hat ergeben, dass 92 Prozent der Betroffenen mindestens eine psychische Diagnose im Laufe ihres Lebens hatten – also etwa doppelt so viele wie in der Normalbevölkerung.
Ehemalige Wochenkinder gehören überproportional oft zu den Menschen mit unsicherer Bindung. Sie haben doppelt so häufig Probleme, langfristige, gesunde Beziehungen zu führen. Einige von ihnen haben vier oder mehr psychische Diagnosen im Laufe ihres Lebens, darunter schwere Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und Angststörungen. Vieles blieb jedoch im Dunkeln. Denn an dieser Studie haben nur Betroffene teilgenommen, die sich freiwillig gemeldet haben.
Viele Betroffene haben ein sehr normales Leben geführt und waren durchaus leistungsbereit. Deshalb hört man oft den Spruch: „Aus euch ist ja was geworden, es hat euch nicht geschadet.“ Doch nach 50 oder 60 Lebensjahren holt die eigene Biografie diese Menschen dann ein und die damaligen Erlebnisse beschäftigen sie stark. Dann versuchen sie, mit ihren Eltern, soweit das noch möglich ist, darüber ins Gespräch zu kommen, und sie fragen sich auch: Was habe ich möglicherweise an meine eigenen Kinder weitergegeben?
Sowohl im Nationalsozialismus als auch im Sozialismus wurde das Kind primär als künftiges Werkzeug des Staates und nicht als eigenständiges Subjekt betrachtet. Sehen Sie dadurch Nachwirkungen in unserer Gesellschaft?
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Töpfchendebatte von Herrn Pfeiffer. Der Kriminologe Christian Pfeiffer hatte in den 1990er-Jahren behauptet, im Osten seien viele rechtsradikal, weil sie alle zur gleichen Zeit kollektiv aufs Töpfchen hätten gehen müssen. Das war natürlich stark verkürzt und hat viel kaputtgemacht, weil es in dieser Einfachheit schlichtweg falsch ist. Aber ein Körnchen Wahrheit ist natürlich dran, denn das Aufwachsen in einer Diktatur hat uns geprägt und ist nicht spurlos an uns vorübergegangen.
Darum gibt es im Osten starke Abwehrreflexe gegen Kritik und Aufarbeitung. Dann heißt es schnell: „Jetzt willst du die DDR wieder schlechtmachen.“ Das ist überhaupt nicht mein Anliegen. Wir sollten einfach darüber sprechen und das Verständnis füreinander erhöhen.
Im Westen gibt es ein großes Unverständnis, wenn man in den Osten schaut, beispielsweise über die aktuellen Wahlergebnisse. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir nicht in einer Demokratie aufgewachsen sind. Das Familienbild war ein anderes, die Kirchen hatten weniger Einfluss und vieles mehr. Ein Mosaiksteinchen ist dabei auch die Kinderbetreuung und das dabei vermittelte Bild. Die DDR wollte Menschen, die funktionieren. Das Kollektiv stand über dem Individuum. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen.
Wie erklären Sie sich den unterschiedlichen Blick auf die Wochenkrippen bei Menschen mit Ostbiografie?
Das hängt natürlich immer damit zusammen, wie sehr man sich mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Habe ich Therapieerfahrung? Wie sehr bin ich bereit, mein Leben aufzuarbeiten? Ich war ja auch bei prominenten Wochenkindern, zum Beispiel bei dem Schauspieler Jan Josef Liefers. Er nennt es, in die „Dreckecken seiner Seele“ zu schauen.
Oder bin ich eher der Typ „Verdrängung“? Ich möchte auch niemandem ein Trauma einreden. Das gleiche Erlebnis prägt Kinder unterschiedlich. Manche hatten wenigstens am Wochenende ein liebevolles Umfeld zu Hause, andere nicht. Letztere waren in der Krippe vielleicht sogar besser aufgehoben. Für die meisten Kinder wäre es aber natürlich besser gewesen, wenn sie zu Hause aufgewachsen wären.
Die Abwehrreflexe hängen vermutlich damit zusammen, wie nah ich dem SED-System gestanden habe, ob ich beispielsweise selbst Erzieherin war und jetzt meine Lebensleistung angegriffen sehe. Auch Mütter von damals fühlen sich natürlich angegriffen. Wenn ich mein Kind früh in die Krippe gegeben habe, neige ich natürlich dazu, zu sagen: „Es ging nicht anders, das war normal, das haben alle gemacht.“
Denn es ist sehr schmerzhaft, sich Fehler einzugestehen. Ich wünsche allen, dass sie darüber ins Gespräch kommen können, ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Leider ist es so, dass man bestimmte Dinge nicht wiedergutmachen kann. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist häufig zerbrochen. Es fehlt das liebevolle, herzliche Verhältnis.
Gibt es nach dem Prozess der Aufarbeitung und Auseinandersetzung etwas Wertvolles, für das Sie dankbar sind?
Es gibt den bekannten Spruch: „Was dich nicht umbringt, macht dich stark.“ Tatsächlich kann das Aufwachsen in einer Diktatur einen natürlich auch sehr stark und sehr resilient machen. Es hat mich dazu angeregt, über verschiedene Dinge intensiv nachzudenken und natürlich dankbar zu sein für das, was funktioniert. Ich bin sehr dankbar, dass es mir trotz allem gelungen ist, ein relativ glückliches Leben zu führen. Und ich wünsche allen Betroffenen, dass ihnen das auch gelingt.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
Foto: Langen Müller Verlag, Canva; Montage: Epoch Times
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. - Foto: theepochtimes.com
Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.
Foto: theepochtimes.com
Die Familientragödie begann 1989
„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“
Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea
Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“
Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“
Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“
Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären
Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
Teilnehmer am zweiten Tag des Republikanischen Zwischenwahlparteitags 2026 in Dallas am 10. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.
Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen
Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus
Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.
Vance spricht über Familienwerte
Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.
Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs
Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “
Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar
Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
Dr. Burkhart Veigel (88) war einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen vor allem mit präparierten Autos und gefälschten Pässen, die DDR zu verlassen. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen und zwei Entführungsversuche scheiterten nur knapp. Die Epoch Times sprach mit dem rüstigen Pensionär über seine bewegendsten Jahre.
Dr. Burkhart Veigel. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Dr. Burkhart Veigel (88) gilt als einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen mit Fluchtautos, gefälschten Pässen oder Fluchttunneln zur Flucht aus der DDR. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen, und zwei Entführungsversuche scheiterten auch mit ein bisschen Glück.
Die Menschen in der DDR waren sehr kreativ, wenn es um ihre Flucht aus dem Sozialismus ging: Fesselballons, Planierraupen, Surfbretter oder entführte Schiffe. Warum haben Sie sich auf gefälschte Pässe und zu Fluchtfahrzeuegen umgebaute Kraftfahrzeuge konzentriert?
Weil das die einzigen Möglichkeiten waren, die damals funktionierten. Anders als bei der privaten Fluchthilfe mussten wir schauen, dass wir nicht nur einen, sondern vielleicht 100 Flüchtlinge rüberholen. Dazu mussten wir herausfinden, welche Lücken wir bei den Grenzkontrollen nutzen konnten. Die Flucht mit gefälschten Pässen war dabei die erfolgreichste Methode. Das funktionierte allerdings nur bis zum 5. Januar 1962, denn ab diesem Zeitpunkt wurden die Kontrollen so verschärft, dass Fluchten mit Pässen praktisch unmöglich wurden.
Wie muss man sich eine Flucht mit gefälschten Pässen vorstellen?
Zunächst wurden sogenannte „behelfsmäßige Personalausweise“ der West-Berliner genutzt, um DDR-Flüchtlinge nach West-Berlin zu bringen. So konnten in den neun Tagen nach dem 13. August, bis zur Schließung des Grenzverkehrs für West-Berliner, rund 6.100 Menschen die DDR verlassen. Danach setzten wir Pässe von Westdeutschen und Ausländern für Fluchten ein. Später ging auch das nicht mehr, denn die DDR-Grenzer begannen, jeden Pass, mit dem jemand eingereist war, zu registrieren, und es konnte nur ausreisen, wer zuvor eingereist war. Die einzige Ausnahme waren die Transitstrecken nach Dänemark und Schweden. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierten wir uns hauptsächlich auf Fluchten über Tunnel oder mithilfe umgebauter Autos. So richtete ich beispielsweise hinter dem Armaturenbrett eines Cadillacs ein Versteck für jeweils eine Person ein, über das in drei Jahren insgesamt 200 Menschen die Flucht gelang. Das waren natürlich keine Massenfluchten wie in der ersten Zeit über die Kanalisation.
Ein umgebauter Cadillac der als Fahrzeug für Fluchten aus der DDR eingesetzt wurde.
Foto: privat, Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel
Später bauten wir einen kleinen französischen Lkw in ein Versteck um, sodass bis zu 14 Personen gleichzeitig Platz fanden. Von einem französischen Soldaten gefahren, konnten wir mit diesem Fahrzeug sehr effizient und in kurzer Zeit viele Flüchtlinge zu uns holen.
Die DDR-Grenzer setzten alles Mögliche ein, um versteckte Personen zu finden. Sie klopften alles ab, setzten verschiedene Spiegel und sogar Hunde ein, die menschlichen Geruch wittern konnten. Es wurden sogar Röntgenaufnahmen vom Kofferraum gemacht. Die Durchsuchungen dauerten teilweise mehrere Stunden.
DDR-Fluchthelfer Dr. Eberhard Veigel mit verschiedenen umgebauten Fluchtautos die er einsetzte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel
Wie muss man sich die Fälschung von Pässen damals vorstellen?
Es gab zwei Methoden. Entweder suchten wir einen Passgeber, der dem Fluchtwilligen stark ähnelte, oder wir tauschten das Lichtbild aus. Dabei achteten wir darauf, dass der Stempelaufdruck auf dem eingesetzten Passfoto genau wie beim Original aussah. Das gelang uns nur, indem wir die Stempel von 600 Städten im Ausland und 60 Städten in der Bundesrepublik originalgetreu selber herstellten.
Wie sind Sie überhaupt an Originalpässe gekommen?
Wir haben immer gedacht, den Ausländern sei unsere Mauer doch egal. Aber das Gegenteil war der Fall. Die Hilfsbereitschaft unter den Ausländern war viel größer als die der Westdeutschen. So erhielten wir beispielsweise drei Wochen nach dem Mauerbau 200 Schweizer Pässe, vor allem von jungen Männern. Später fand ich heraus, dass uns ein Schweizer General die Pässe aller seiner Rekruten zugeschickt hatte. Die Rekruten selbst wussten davon nichts. Ein Vertreter einer Gemeinde im deutschsprachigen Teil Belgiens reiste mit zwei Koffern zu uns. Diese waren gefüllt mit belgischen Blankopässen und den entsprechenden amtlichen Stempeln, um Pässe für Fluchtwillige erstellen zu können. Die Westdeutschen hatten hingegen Angst vor Ärger mit den Russen und den deutschen Behörden. Die West-Berliner halfen jedoch genau wie die Ausländer, wo sie nur konnten.
Wie muss man sich das Anlegen von Fluchttunneln vorstellen?
Es ist sehr anstrengend, einen Tunnel zu graben. Die Männer, die den Tunnel bauten, kamen drei bis sechs Wochen lang nicht aus dem Keller beziehungsweise dem Tunnel heraus, damit sie nicht aufflogen. Insgesamt gab es in Berlin 77 Versuche, Tunnel zu graben, meist von West- nach Ost-Berlin. Nur 19 Tunnel wurden fertiggestellt, durch die rund 320 Menschen in die Freiheit gelangten. Zum Vergleich: Allein durch die Kanalisation gelang rund 800 Menschen die Flucht. Mit gefälschten Pässen waren es rund 10.000 Personen.
Die Tunnel waren also nicht sehr effektiv. Sie waren nur 50 Zentimeter hoch. Man sah nichts und musste genau messen, um zu wissen, wie weit man graben musste. Am Ende des Tunnels, irgendwo in einem Keller eines Hauses in Ost-Berlin, konnte zudem die Stasi bewaffnet sitzen und bereits warten. Mehrere Fluchthelfer wurden erschossen, als sie aus dem Loch im Kellerboden auf der Ostseite herauskamen.
Die Stasi fand oft durch Spitzel heraus, wo ein Tunnel entstand. Sie schickte ihre Leute zu den Fluchthelfern, die vorgaben, ihre Verlobte aus der DDR holen zu wollen, oder sie schleuste Spitzel in die Gruppe ein. Diese halfen zunächst mit, gewannen dadurch unser Vertrauen, verrieten dann aber die Gruppe. So gut wie alle Fluchtgruppen waren von der Stasi unterwandert. Daher scheiterten die meisten Tunnel an Verrat.
Wie viel wusste die Stasi von den Aktivitäten der Fluchthelfer?
Die Stasi hatte mich auf dem Kieker. Als der sehr erfolgreiche Berliner Tunnelgräber Harry Seidel am 14. November 1962 in einem Tunnel geschnappt wurde, wollte die damalige DDR-Justizministerin Hilde Benjamin, dass er zum Tode verurteilt wird, um ein Exempel zu statuieren. Der DDR-Generalstaatsanwalt Josef Streit stellte sich jedoch dagegen. Er fürchtete einen weiteren Ansehensverlust der DDR. Denn bis dahin waren bereits mehrere Menschen auf ihrer Flucht über die Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden. Harry Seidel erhielt daher statt der Todesstrafe eine lebenslange Haftstrafe. Vier Jahre später wurde er von der BRD freigekauft.
An seine Stelle sollten dann vier andere Fluchthelfer geschnappt und zum Tode verurteilt werden. Ich war eine der gesuchten Personen. Das erfuhr ich am 3. Januar 1963 durch eine Warnung, die mich auf verschlungenen Wegen erreichte. Zweimal versuchten sie, mich zu entführen: einmal in West-Berlin und einmal in Wien. Beide Male konnte ich meinen Verfolgern entkommen. Da war natürlich auch Glück im Spiel.
Wie lange waren Sie als Fluchthelfer aktiv und wie vielen Menschen haben Sie insgesamt zur Flucht verholfen?
Neun Jahre lang habe ich praktisch nichts anderes gemacht und dabei mehr als 950 Menschen zur Freiheit verholfen. Mein Studium war mir in dieser Zeit völlig egal – später habe ich es beendet. Mit Hilfe des französischen Soldaten und dem Lkw konnte ich 400 Menschen über die Grenze bringen. Weil die Methode logistisch nicht so schwierig war, konnte ich nebenbei mein medizinisches Staatsexamen machen, heiraten und eine Familie gründen. Das war auch der Grund, warum ich die Fluchthilfe einstellte. Meine Frau hatte Angst, dass man sie oder unser Kind entführen könnte. Daher verließen wir Berlin 1969 in Richtung Hannover. Doch bevor ich wegging, hatte ich Strohleute eingearbeitet, die meine Arbeit fortführten, sodass ich kein schlechtes Gewissen haben musste. Meine Freunde führten meine Fluchthilfearbeit weiter.
Was war ihre Motivation für die Fluchthilfe? Denn sie war ja alles andere als ungefährlich.
Ich bin einfach total darauf gepolt, anderen Menschen zu helfen. Warum ich das neun Jahre lang so besessen gemacht habe, dafür gab es viele Gründe. Ein Grund war beispielsweise, dass ich direkt nach dem Abitur zur Bundeswehr einberufen wurde. Der Wehrdienst hat mein Selbstbewusstsein gestärkt, anderen Menschen helfen zu können, ohne an mich zu denken, ohne darüber nachzudenken, was mir entgeht oder welcher Gefahr ich mich aussetze. Wenn ich verhaftet worden wäre, dann wäre ich halt verhaftet worden. Später bin ich Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie geworden. Auch hier kann ich stolz darauf sein, dass ich Menschen geholfen habe. Aber eine Wirbelsäule einzurenken oder ein Knie wiederherzustellen, das können viele. Aber einem Menschen die Freiheit zu schenken, das ist etwas ganz Besonderes.
Wie haben Sie damals auf die DDR und den Mauerbau geschaut?
Ich habe die DDR und den Sozialismus gehasst. Nicht nur, weil die Mauer gebaut wurde, um die eigene Bevölkerung einzusperren. Für mich war es auch völlig absurd, dass die DDR sich als demokratischer Staat ausgab, obwohl sie eine Diktatur war. Ich wollte, dass alle Menschen so aufwachsen können, wie ich es getan habe. Sie sollten sich frei äußern können. Sie sollten ihre Persönlichkeit frei entfalten und selbstbestimmt leben können, statt so zu leben, wie es ihnen ein Parteifunktionär befohlen hat. Noch heute habe ich Kontakt zu DDR-Flüchtlingen, denen ich damals half.
Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass junge Menschen in Deutschland die Zeit der deutschen Teilung verstehen und sich mit dem Thema Flucht aus der DDR auseinandersetzen?
Ich finde es sehr wichtig, dass sich die heutige Jugend mit der DDR auseinandersetzt und versucht zu verstehen, warum junge DDR-Bürger bewusst das Risiko eingingen, für die Weitergabe verbotener Literatur zwei Jahre ins Gefängnis zu kommen. Ich wünsche mir, dass junge Menschen bereit sind, die Werte, die wir hier haben, zu verteidigen, und dass es ihnen nicht egal ist, wenn aufgrund des Einflusses fremder Mächte in Deutschland eine kommunistische Gesellschaft entsteht. Man kann sein Leben nicht ohne Werte leben. Ein Leben ohne Werte ist sinnlos. Denn dann weiß man gar nicht, wofür es sich lohnt zu leben und zu kämpfen.
Söder gibt „klare Absage“ gegen Pläne der Verstaatlichung und mahnt vor Sozialismus (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Berlin wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der rot-grüne-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.
Linke unterstützt Forderung
Die Linke hat sich schon früh hinter den Volksentscheid gestellt. Später nahm die Partei ihre Unterstützung auch in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf. Im Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl wirbt die Linke nun zentral mit der Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte die Enteignungspläne zur Bedingung für eine mögliche Regierung mit Beteiligung ihrer Partei. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie erst vergangene Woche dem „Stern“.
Bund will Vergesellschaftungen verbieten
Ein eventueller Wahlerfolg der Berliner Linken brachte die Bundesregierung auf den Plan: Anfang Juli verkündeten die Koalitionsspitzen, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
Im Beschlusspapier der Regierung heißt es, es werde „durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Zweifel an Enteignungs-Verbot
Die ersten Bedenken an einem Vergesellschaftungs-Verbot kamen kurz darauf aus der Regierung selbst. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende Juli dem „Handelsblatt“.
Auch Experten haben Zweifel. So sieht Christoph Degenhart „verfassungsrechtlich einige Risiken“ beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.“
Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch „schwerwiegender“ erachtet er aber, „dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind“. AFP sagte er: „Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.“ Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.
Regelndes Gesetz als Möglichkeit
Als „den noch am ehesten gangbaren Weg“ sieht Degenhart, „dass der Bund positiv die Bedingungen für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt – in einem solchen Gesetz könnte dann gegebenenfalls geregelt werden, was nicht vergesellschaftet werden darf“. Der Jurist gibt aber zu bedenken, dass es weder zu einer solchen Regelung noch einem Verbot bereits Rechtsprechung gibt.
Als „wahrscheinlichsten Weg“ für die Bundesregierung erachtet auch Wieland „ein Gesetz, dass das Wie der Vergesellschaftung regelt. Hier bräuchte es dann keine Grundgesetzänderung mehr, stattdessen würde ein normales Bundesgesetz reichen“. Beide Rechtsprofessoren geben aber zu bedenken, dass es sich um „Neuland“ handelt – am Ende könnte also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Thomas L. Kemmerich am 29.01.2024. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Argentinien könnten Politiker bald zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die öffentlichen Kassen über mehrere Monate hinweg im Minus liegen. In diesem Fall soll der Staatsapparat automatisch teilweise stillstehen. Präsident, Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre würden dann keine Gehälter mehr erhalten. Nur wesentliche staatliche Bereiche wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung blieben aktiv. Ein entsprechendes Reformpaket hat Argentiniens Präsident Javier Milei kürzlich vorgestellt. Ist so eine „fiskalische Fußfessel“ auch für Deutschland denkbar? Darüber sprachen wir mit dem Politiker und Unternehmer Thomas L. Kemmerich.
Herr Kemmerich, wie bewerten Sie das Vorhaben einer „fiskalischen Fußfessel“ des argentinischen Präsidenten Milei? Wäre ein solcher Automatismus auch für Deutschland denkbar?
Milei greift, wie bei vielen Dingen, hier etwas auf, das viele Bürger spüren: dass Politiker weitere Schulden aufnehmen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 eine historische Grundgesetzänderung beschlossen, um in den kommenden Jahren ein Kreditvolumen von fast 1 Billion Euro aufzunehmen. Somit wird heute jeder Säugling mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33.000 Euro geboren. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar.
Milei hat hier das richtige Gespür. Aber natürlich hat das alles zwei Pferdefüße. Seine Pläne sind in Deutschland nicht ohne Weiteres umsetzbar. Wir haben Vorschriften, die sich aus dem Grundgesetz ergeben und denen solche Maßnahmen entgegenstehen. So kann man Abgeordneten beispielsweise nicht einfach die Bezüge streichen. Das hat man bereits in der Weimarer Republik erlebt, denn andernfalls wären Politiker erpressbar.
Es gibt jedoch andere Mittel und Wege. Grundsätzlich finde ich es sehr begrüßenswert, dass diese Schuldenorgie gestoppt werden soll. Ich hoffe, wir müssen nicht erst so tief fallen wie Argentinien, bevor wir von den politischen Akteuren mehr Disziplin einfordern.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Nun kursieren einige Vorschläge, wie Mileis Pläne in Deutschland umgesetzt werden könnten. Aber sehen Sie überhaupt einen politischen Willen, etwas zu ändern?
Angesichts der Aktionen der letzten Monate fehlt mir tatsächlich der Glaube daran. Was Herr Merz mit dem abgewählten Bundestag noch veranstaltet hat, spottet jeder Beschreibung. Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse. Jetzt werden wieder viele aufschreien und sagen, dass wir dann nicht investieren können. Nein, wir haben in Deutschland ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem. Wir schwimmen mehr oder weniger im Geld, geben es jedoch nur an den falschen Stellen aus.
Wir müssen die politisch Verantwortlichen endlich dazu zwingen, Geld zu investieren, statt es für Konsum zu zweckentfremden. In der Grundsicherung, in der Entwicklungshilfe und an vielen anderen Stellen verschwenden wir Geld. Viel zu viele Menschen nutzen den Sozialstaat aus, ohne wirklich bedürftig zu sein. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Brücken marode sind, Autobahnen zerfallen, unser Internet immer noch nicht auf dem neuesten Stand ist und wir bei der Künstlichen Intelligenz hinterherhinken.
Unsere Energieversorgung haben wir einer ideologisch motivierten Energiewende geopfert. All dies wurde mit dem Geld der Bürger finanziert, und mehrere Generationen werden diese Schulden tilgen müssen. Allein die Zinslast wird in den kommenden Haushaltsjahren 2028/29 auf über 80 Milliarden Euro anwachsen.
Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen und sollte an einigen Stellen nachgeschärft werden. Der einzelne Abgeordnete trägt zwar mit seiner Stimme Verantwortung, aber in erster Linie ist die Regierung für die Haushaltspolitik verantwortlich. So wie bei Milei zu sagen, ein Ministerpräsident, ein Bundeskanzler oder das Kabinett bekommt dann kein Gehalt mehr, halte ich grundsätzlich für erwägenswert. Es ist jedoch fraglich, ob man das Problem beim einzelnen Abgeordneten abladen kann – insbesondere dann, wenn er in der Opposition ist.
Das Ziel muss sein, dass die Menschen wieder spüren, dass wir Politiker es ernst meinen mit dem Anspruch, nicht auf Kosten der nächsten Generationen heutige Haushaltslöcher zu stopfen.
Wenn die Regierung diese Verantwortung nicht von sich aus übernimmt, wie könnte man die Politiker mehr in die Verantwortung bringen?
Politiker sollten selbst so viel Verantwortung übernehmen, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen. Viele kennen den Spruch der britischen „eisernen Lady“ aus den 1980er-Jahren, Margaret Thatcher: Das Problem von Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Diese Situation haben wir gerade.
Es gibt heute bereits Instrumente, um etwas zu ändern. Es gibt die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Diese sollte jedoch früher greifen und nicht immer erst im Nachhinein wirken, wie im Fall des Klima- und Transformationsfonds vor einigen Jahren. Wir müssen diese Instrumente nur schärfen.
Es gibt Gesetze, die die Politik stärker in die Verantwortung nehmen können, aber sie müssen richtig ausgelegt und schneller angewandt werden. Ein Satz liegt mir noch wirklich auf der Seele: Wenn man diese Instrumente konsequent nutzt, hören auch die Wahlgeschenke auf, die permanent kurz vor Wahlen verteilt werden.
Nehmen wir die Mütterrente als Beispiel. Jeder Ökonom erklärt, dass sie volkswirtschaftlich unsinnig und gesellschaftspolitisch nicht geboten ist. Aber sie ist das Lieblingsprojekt des einen oder anderen Politikers. Das muss aufhören – und das würde es dann auch.
Sie sagen, Mileis Ansatz ist gut, aber nicht direkt auf Deutschland übertragbar. Wie sieht es da mit der Politikerhaftung aus? Also, dass man Politiker finanziell mehr in die Verantwortung nimmt. Wie denken Sie darüber?
Als Vorsitzender von Team Freiheit kann ich sagen, dass wir die Politikerhaftung in unser politisches Programm aufgenommen haben. Ich nenne hier nur die Maskenaffäre von Jens Spahn oder die Geschichte um Spahns Villa und das anschließende Beschäftigungsverhältnis. Oder die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer, der – obwohl jeder Experte darauf hingewiesen hatte, dass sie sich nicht mit europäischem Recht vereinbaren lässt – das Projekt trotzdem durchgezogen hat.
In solchen Fällen handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit. Wer so handelt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig gibt es auch Politiker, die während der Corona-Zeit die Bevölkerung wider besseres Wissen einsperrten, wie die RKI-Protokolle zeigen. All das sind Vorgänge, die aufgearbeitet und gegebenenfalls geahndet werden müssten.
Hier wird es Politikern zu leicht gemacht. Dadurch erleben wir eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kaum jemand traut den etablierten Parteien und der aktuellen Politik noch eine ausreichende Lösungskompetenz zu. Wir erleben das Erstarken extremer politischer Richtungen. Es ist also mehr als höchste Zeit, endlich zu handeln.
Nun gibt es ja Kritiker, die sagen, ein höherer Verantwortungsdruck auf Politiker könnte abschreckend wirken und zu Handlungsunwillen oder Nachwuchsproblemen in der Politik führen. Was halten Sie von diesen Argumenten?
Ich würde viel höhere Anforderungen an die politische Grundausbildung stellen, insbesondere im Hinblick auf die Krisenfähigkeit. Ein Politiker muss auch in Krisensituationen vernünftig reagieren können. Wir haben die Ölkrise und eine massive Rezession Anfang der 1980er-Jahre erlebt. Damals haben kluge Politiker kluge Entscheidungen getroffen.
Wir hatten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Das waren weitreichende und gute Entscheidungen. Es geht also auch anders. Daher muss man sich wirklich fragen: Sind die heutigen Politiker krisenfähig?
Deshalb finde ich es gut, wenn einige davon abgeschreckt würden, eine politische Karriere zu ergreifen – insbesondere dann, wenn sie keine Berufserfahrung oder gar keine Berufsausbildung haben. Eine gewisse Selektion und mehr Respekt vor diesem Beruf, statt ihn nur als schnellen Weg, um an Geld zu kommen, zu sehen, würden dem gesamten System guttun.
Sehen Sie denn kein Problem darin, dass man die Politik womöglich für etwas verantwortlich macht, was sie nicht selbst verschuldet hat?
Natürlich muss man Notsituationen, die Deutschland unverschuldet treffen, davon abgrenzen. Zu einer vorsorglichen Haushaltsführung gehört, dass man Rücklagen bildet und Vorsorge trifft, um auf Krisensituationen vorbereitet zu sein.
Es gibt allerdings auch Krisen, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Russland-Konflikt. Ich halte die Reaktion auf die dadurch ausgelöste Energiekrise für falsch. Erdgas wurde weiterhin weltweit gehandelt. Wir haben lediglich den Fehler gemacht, kein russisches Erdgas mehr zu beziehen. Die Preise gingen daraufhin durch die Decke.
Die Folgen sind bis heute spürbar: Inflation und steigende Kosten in allen Bereichen. Die Politik reagiert darauf unter anderem mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe. Würde diese gestrichen, würden wir an der Tankstelle bereits 17 Cent besser dastehen. Solche Beispiele könnte man endlos fortführen.
Und wenn man für die Bewältigung einer unverschuldeten Krise mehr finanzielle Mittel braucht, dann gibt es auch den Weg über eine Kreditermächtigung. Aber dafür sollte die Zustimmung von einem unabhängigen Institut, meinetwegen dem Bundesverfassungsgericht, eingeholt werden müssen, welches dann Ausnahmen von der Schuldenbremse zulassen kann. Aber es sollte nicht so laufen wie im Frühjahr 2025 unter Kanzler Merz.
Die argentinische Regierung unter Staatspräsident Javier Milei kündigte kürzlich die Einführung einer Sperrklausel an. Demnach sollen bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Haushaltsdefizit wesentliche Staatstätigkeiten ruhen und Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre kein Gehalt mehr erhalten…
Westberliner drängen sich an der Berliner Mauer, während ostdeutsche Grenzsoldaten am 11. November 1989 in der Nähe des Potsdamer Platzes einen Abschnitt abreißen, um einen neuen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin zu eröffnen. - Foto: Gerard Malie/AFP via Getty Images
Die Geschichte ist voller politischer Bewegungen, die aus hehren Versprechungen entstanden sind. Kaum eine davon war in der Theorie so verlockend wie der Sozialismus. Im Kern verspricht der Sozialismus mehr Gleichheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Schutz für diejenigen, die auf einem wettbewerbsorientierten Markt Schwierigkeiten haben. Er spricht den Wunsch nach Gerechtigkeit und die Überzeugung an, dass niemand zurückgelassen werden sollte.
Doch die Geschichte lehrt auch eine ernüchternde Lektion: Obwohl Millionen Menschen für den Sozialismus gestimmt haben, sind letztlich noch viel mehr Millionen vor ihm geflohen.
Warum?
Die Antwort findet sich nicht in Wahlkampfslogans oder akademischen Theorien. Sie liegt in den Lebenserfahrungen gewöhnlicher Menschen über Generationen und Kontinente hinweg.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika sozialistische Regierungen. Viele kamen mit dem Versprechen an die Macht, Armut zu beseitigen, Ungleichheit abzubauen und die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Interessen der Reichen zu stellen. Zu Beginn lösten diese Versprechen oft enorme Begeisterung aus. Den Bürgern wurde gesagt, dass staatliche Planung effizienter sei als freie Märkte, dass kollektives Eigentum für Gerechtigkeit sorgen würde und dass eine zentralisierte Kontrolle Wohlstand für alle schaffen würde.
Die Ergebnisse blieben jedoch häufig hinter den Versprechungen zurück.
Ein immer wiederkehrendes Problem war die Konzentration von Macht. Wenn Regierungen die Verantwortung übernehmen, großer Teile der Wirtschaft zu steuern, gewinnen politische Entscheidungsträger zwangsläufig mehr Kontrolle über Beschäftigung, Investitionen, Produktion und Verteilung. Im Laufe der Zeit dehnt sich diese Machtkonzentration oft über den wirtschaftlichen Bereich hinaus auf andere Aspekte der Gesellschaft aus.
Die Geschichte zeigt: Wenn Regierungen mehr Macht erlangen, verlieren die Bürger häufig ein Stück ihrer Unabhängigkeit. Wirtschaftliche Freiheit und politische Freiheit sind oft enger miteinander verbunden, als vielen bewusst ist. Wenn der Lebensunterhalt eines Menschen stark vom Staat abhängt, ist es schwieriger, abweichende Meinungen zu äußern, die individuelle Entscheidungsfreiheit ist eingeschränkt.
Eine weitere Lehre aus der Geschichte ist, dass Anreize eine Rolle spielen.
Menschen reagieren auf Belohnungen, Risiken und Chancen. Systeme der freien Marktwirtschaft sind bei weitem nicht perfekt, aber sie haben immer wieder eine bemerkenswerte Fähigkeit unter Beweis gestellt, Innovation, Unternehmertum und Produktivität zu fördern. Wenn es Einzelnen gestattet ist, von ihrer harten Arbeit, ihrer Kreativität und ihren Investitionen zu profitieren, wachsen Volkswirtschaften tendenziell.
Im Gegensatz dazu haben stark zentralisierte Systeme oft Schwierigkeiten, das gleiche Maß an Innovation und Effizienz zu erzielen. Bürokratien können träge, unflexibel und von den lokalen Gegebenheiten abgekoppelt werden. Im Laufe der Zeit haben Versorgungsengpässe, Ineffizienzen und sinkende Produktivität viele staatlich kontrollierte Volkswirtschaften geplagt.
Das bedeutet nicht, dass der Kapitalismus frei von Mängeln ist. Das ist er eindeutig nicht. Freie Märkte können Ungleichheit, Missbrauch und wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufen. Sie erfordern Regulierung, Rechenschaftspflicht und moralische Verantwortung. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Ersetzung der Märkte durch umfassende staatliche Kontrolle oft eine andere Reihe Probleme schafft – Probleme, die sich sogar noch schwieriger lösen lassen.
Der vielleicht aussagekräftigste Beweis dafür sind die Migrationsmuster.
Im Laufe der modernen Geschichte sind Menschen überwiegend in Gesellschaften gezogen, die größere wirtschaftliche Freiheit boten, anstatt sie zu verlassen. Von Ostdeutschen, die ihr Leben riskierten, um die Berliner Mauer zu überqueren, über Kubaner, die gefährliche Gewässer überquerten, bis hin zu Venezolanern, die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch flohen – unzählige Menschen haben mit den Füßen abgestimmt.
Diese Realität verdient sorgfältige Betrachtung.
Menschen geben ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Sprache und ihre Kultur selten ohne triftige Gründe auf. Wenn Bürger wiederholt Länder verlassen, die von sozialistischen Systemen regiert werden, um anderswo nach Chancen zu suchen, wirft dies wichtige Fragen hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit dieser Systeme auf.
Die Lektion daraus ist nicht, dass jede mit dem Sozialismus verbundene Politik von Natur aus falsch ist. Viele demokratische Gesellschaften verfügen über soziale Sicherheitsnetze, öffentliche Gesundheitsprogramme, Rentensysteme und andere Formen staatlicher Unterstützung, während sie gleichzeitig Marktwirtschaften und starke demokratische Institutionen aufrechterhalten.
Erfolgreiche Gesellschaften erkennen in der Regel sowohl die Stärken als auch die Grenzen staatlichen Handelns an. Sie verstehen, dass der Staat eine wichtige Rolle beim Schutz der Schwachen, bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen spielt. Gleichzeitig erkennen sie an, dass Wohlstand häufig durch Eigeninitiative, private Unternehmer, Innovation und wirtschaftliche Freiheit vorangetrieben wird.
Wenn jüngere Generationen über die Vorzüge des Sozialismus diskutieren, sollten sie dies mit einem Verständnis für die Geschichte tun und nicht mit romantisierten Vorstellungen davon, wie die Zukunft aussehen könnte. Gute Absichten allein garantieren noch keine guten Ergebnisse. Politische Maßnahmen müssen letztendlich nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihren Ergebnissen gemessen werden.
Das Urteil der Geschichte ist weder einfach noch ideologisch. Es ist praktisch. Immer wieder haben die Menschen durch ihr Handeln gezeigt, dass sie Freiheit, Chancen und die Möglichkeit schätzen, ihr Schicksal selbst zu gestalten. Wenn diese Dinge knapp werden, suchen viele sie schließlich anderswo.
Das ist vielleicht die beständigste Lehre, die die Geschichte zu bieten hat. Die Menschen mögen von Versprechungen der Gleichheit angezogen werden, doch sie sind oft bereit, weite Wege zurückzulegen – und große Entbehrungen auf sich zu nehmen –, um Freiheit zu erlangen.
Heute werden diese Lehren Teil der politischen Debatte in den USA. Da sozialistische Kandidaten in Großstädten an Einfluss gewinnen – zwei Beispiele sind der Aufstieg der Stadträtin Janeese Lewis George in Washington und die wachsende Bedeutung von Bürgermeister Zohran Mamdani in New York City –, diskutieren die Wähler erneut über das richtige Gleichgewicht zwischen staatlicher Intervention und privatem Unternehmertum.
Unterstützer sehen in diesen Bewegungen eine Reaktion auf steigende Kosten, Wohnungsmangel und wirtschaftliche Ungleichheit. Kritiker sehen Warnsignale, welche die der Geschichte bereits gezeigt hat. Unabhängig von der politischen Perspektive sollte die Debatte nicht allein von Parolen oder Emotionen bestimmt werden. Sie sollte sich an den Erfahrungen von Nationen orientieren, die diesen Weg bereits beschritten haben.
Die harten Lehren der Geschichte lauten nicht, dass Mitgefühl gefährlich ist oder dass der Staat keine Rolle zu spielen hat. Vielmehr erinnern sie uns daran, dass Machtkonzentration, eingeschränkte wirtschaftliche Freiheit und übermäßige Abhängigkeit vom Staat oft Konsequenzen nach sich ziehen, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen.
Die Zukunft Amerikas wird nicht von Etiketten wie „kapitalistisch“ oder „sozialistisch“ bestimmt werden. Sie wird davon abhängen, ob wir die Freiheit, die Chancen, die Innovationskraft und die Eigenverantwortung bewahren, die den Erfolg der Nation seit langem ausmachen, und gleichzeitig sicherstellen, dass diejenigen, die Schwierigkeiten haben, nicht zurückgelassen werden.
Die Geschichte bleibt unser größter Lehrer. Die Frage ist, ob wir bereit sind, aus ihr zu lernen.
Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation.
„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.
Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.
„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“
Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.
„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“
Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.
„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“
Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.
„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“
Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.
„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“
Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.
Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen.
Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.
„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“
Eine Warnung vor den UN
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.
So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.
In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.
Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.
Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.
Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.
„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.
Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.
„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“
Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 unter amerikanischen Erwachsenen im Alter von 30 Jahren und jünger ergab, dass 62 Prozent dem Sozialismus positiv gegenüberstanden. Bei derselben Umfrage standen 34 Prozent dem Kommunismus positiv gegenüber.
Befürwortung durch Propaganda?
Es wäre ein Fehler, diese Statistiken als Reaktion auf die derzeitige Regierung zu interpretieren. Umfragen verschiedener Organisationen, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, liegen im Rahmen dieser Zahlen.
Diejenigen von uns, die den Kommunismus als böse betrachten, sind entsetzt über diese Zahlen. Wissen diese jungen Menschen, dass Kommunisten in den vergangenen 100 Jahren mehr als 100 Millionen Menschen getötet haben?
Sind sie sich der gebrochenen Versprechen des Kommunismus in Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China bewusst? Ist ihnen nicht klar, dass unter einer kommunistischen Regierung ihr Leben vom Staat diktiert würde, sofern sie nicht zum inneren Kreis der Partei gehören? Können sie Sozialismus und Kommunismus überhaupt definieren?
Die Antwort auf diese und andere Fragen ist nur mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Entweder wissen sie nichts von diesen Ungeheuerlichkeiten des 20. Jahrhunderts oder sie sind Opfer von Propaganda. Kein vernünftig erzogener Mensch würde zustimmen, ein Sklave des Staates zu werden.
Am Montag, 18. Mai, zeigten mir eine Lehrerin der fünften Klasse und ein römisch-katholischer Priester einen Weg, wie wir dieser Fehlentwicklung entgegenwirken können.
Am Sonntag erwähnte Lara Purciel, die Lehrerin und auch eine Freundin von mir, dass sie Pater Tom Shepanzyk eingeladen hatte, vor ihrer Klasse an der Padre-Pio-Akademie über den Kommunismus zu sprechen. Pater Shepanzyk lebte in seiner Jugend unter dem Kommunismus in Polen, bevor er in die Vereinigten Staaten ging. Lara bemerkte mein Interesse und lud mich daraufhin ein, zuzuhören.
Etwas mehr als 1 Stunde lang fesselte Pater Shepanzyk die Aufmerksamkeit dieser Klasse und der hinzugekommenen Achtklässler. Er sprach darüber, wie sein Leben als gläubiger katholischer Jugendlicher in einem System aussah, das Religion verachtete und verspottete.
Pater Shepanzyk erzählte seinem jungen Publikum von den Stunden, die er in Schlangen vor Lebensmittelgeschäften verbrachte, um nur das Nötigste zum Leben zu kaufen. Ebenso berichtete er von der Propaganda in den Schulen und auf den allgegenwärtigen Plakaten in den Straßen, vom staatlich kontrollierten Fernsehen und von der Angst, von den falschen Leuten belauscht zu werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkte.
„Alle lebten in Angst“, sagte Pater Shepanzyk. „Alle hatten Angst.“
Einige seiner Geschichten trafen sicherlich einen Nerv. Als ihnen gesagt wurde, dass eines Tages die ganze Welt kommunistisch sein und alles „dem Volk“ gehören würde, scherzten er und seine Klassenkameraden: „Werden unsere Socken dann privat sein?“ Er erklärte, dass er nur einmal im Jahr eine Orange bekommen habe, und: „Als ich in die Vereinigten Staaten kam, aß ich Tag und Nacht Orangen.“
An einer Stelle sagte Pater Shepanzyk zu den Schülern: „Die Kommunisten haben es immer auf die Jugend abgesehen.“ Sie tun dies, indem sie an ihren Idealismus appellieren und sie über die Realitäten einer sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Regierung im Vergleich zu diesem Idealismus in die Irre führen.
Und genau hier liegt die Lehre, die ich aus dieser Unterrichtsstunde gezogen habe. Genau wie die Linken müssen wir uns um die Jugend bemühen. Viele unserer Schulen, Universitäten und kulturellen Einflussnehmer tun genau das. Sie verstehen – und haben schon seit Jahrzehnten verstanden –, dass ein Kampf um die Herzen und Köpfe unserer jungen Menschen tobt.
Wie kann man aufklären?
Ein altes Sprichwort besagt: „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“ Insbesondere durch Geschichten müssen wir unseren jungen Menschen die Übel des Marxismus aufzeigen.
Die gute Nachricht ist, dass wir die Mittel dafür haben. Sucht man online nach „Wie viele Opfer des Kommunismus leben in den Vereinigten Staaten?“, findet man Angaben, dass die Zahlen schwer genau zu bestimmen sind, aber insgesamt in die Millionen gehen. Diese Zahl erhöht sich noch weiter, wenn man die Kinder und Enkelkinder berücksichtigt, die aus diesen Flüchtlingen vor dem Marxismus hervorgegangen sind.
Genau wie Pater Shepanzyk es in jenem Klassenzimmer tat, benötigen wir diese Männer und Frauen, die mit unseren jungen Menschen über die Misshandlungen und das Leid sprechen, das sie miterlebt haben, über die grausame Unterdrückung von Würde und persönlichen Ambitionen. Diese Geschichten können dann als Gegenmittel gespeichert werden, um dem Gift der kommunistischen und sozialistischen Propaganda entgegenzuwirken.
Lehrer können einfach Laras Beispiel folgen und einen oder mehrere dieser Zeitzeugen einladen, vor ihren Klassen zu sprechen. Homeschooling-Gruppen und andere Jugendorganisationen könnten dasselbe tun. Sicherlich gibt es genug Osteuropäer, Vietnamesen, Chinesen und andere Staatsangehörige, die bereit wären, sich diesem Anliegen anzuschließen.
Eine weitere großartige Ressource ist die Victims of Communism Memorial Foundation. Ihr Witness Project und Voices for Freedom enthalten Interviews mit Menschen aus aller Welt, die unter kommunistischen Regimen inhaftiert, gefoltert und ihrer natürlichen Rechte beraubt wurden.
Lehrer und Eltern können den Jugendlichen auch Bücher und Filme näherbringen, die Totalitarismus und Kollektivismus anprangern. Ältere Teenager könnten sich „Mr. Jones“ ansehen, den erschütternden Film über den Holodomor, was „Tod durch Hunger“ bedeutet, durch den die Sowjetunion Millionen Ukrainer verhungern ließ.
Der ab 16 Jahren freigegebene Film „Das Leben der Anderen“ zeigt uns die Schattenseiten des ostdeutschen Polizeistaats und dessen Überwachung privater Gespräche. Bücher wie Lois Lowrys antikollektivistischer Roman „The Giver“, George Orwells Klassiker „Animal Farm“ und „1984“ sowie James Clavells weitgehend vergessener, aber wichtiger Roman „The Children’s Story“ können helfen, Schutz vor den giftigen Einflüssen der extremen Linken zu bieten.
Unsere jungen Menschen müssen wissen, bevor sie auf die Hochschule gehen oder ins Berufsleben eintreten, dass der Kommunismus die Seele und oft auch den Körper tötet, dass er seine Versprechen nicht einhält, dass es unter einem kommunistischen Regime keine unveräußerlichen Rechte gibt, kein Leben, keine Freiheit und kein Streben nach Glück.
Und es liegt an uns, ihnen diese Dinge beizubringen.
