US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze
Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Ölabkommen mit Venezuela
Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Iranischer Einfluss
Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.
US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl
Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
Kimi-K3-Modellstand auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC), die am 18. Juli 2026 in Shanghai stattfand. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP über Getty Images
In Kürze:
Kimi K3 beantwortet nach Tests kritische Fragen zur Chinas KP-Führung nicht.
Es gibt Vorwürfe, dass das Modell Fähigkeiten westlicher KI-Systeme übernommen haben könnte.
US-Behörden und Anthropic werfen mehreren chinesischen KI-Unternehmen systematische Datenauswertungen vor.
Mitte Juli hat das chinesische KI-Unternehmen Moonshot AI sein neues Sprachmodell Kimi K3 vorgestellt. Kimi K3 ist mit großen Vorschusslorbeeren gestartet und die ersten Beiträge auch in europäischen Medien schwärmen von einem der weltweit leistungsfähigsten Open-Source-Modelle. Gleichzeitig gibt es aber auch schon die ersten kritischen Anmerkungen – und das nicht nur aus der Fachwelt.
Zum einen sprechen Menschenrechtsgruppen von politischer Zensur, die das Modell zugunsten der kommunistischen Machthaber ausübe. Und auch der Umstand, dass viele Kimi K3 als Konkurrenz zu den modernsten US-amerikanischen KI-Systemen betrachten, könnte einen recht profanen Grund haben – nämlich möglichen Ideendiebstahl.
Kimi K3 will nicht über Xi Jinping sprechen
Am Dienstag, 21. Juli, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRIC) auf X einige Testergebnisse auf Chinesisch veröffentlicht. So hatten die Aktivisten die KI nach ihrer Beurteilung von chinesischem Machthaber Xi Jinping, nach ihrer Meinung zur Kommunistischen Partei Chinas und zum 4. Juni 1989 befragt. In all diesen Fällen kam von Kimi K3 die identische Antwort zurück:
„Sehr geehrter Nutzer, lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen.“
Kein Problem hatte das Modell hingegen damit, eine ausgiebigere Antwort auf die Frage nach einer Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu geben. HRIC veröffentlichte auch die Screenshots zu den Dialogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische KI-Modelle rigoros kritische Fragen zur chinesischen Regierungspolitik abwürgt. Auch bei anderen KI-Systemen wie Qwen, DeepSeek oder Doubao waren ähnliche Muster zu beobachten. In einigen Fällen wurden diese Nutzerkonten nach sensiblen Fragen sogar gesperrt.
Nutzer kommentierten daraufhin, dass die Unternehmen unter einer rigiden Kontrolle der chinesischen Führung stünden, die ihnen enge staatliche Vorgaben aufzwängen. Auch politische Selbstzensur könne eine Rolle spielen. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise getrennte Modelle für den chinesischen und den internationalen Markt geben werde.
Chinesische Führung will durch Kontrolle „sozialistische Kernwerte“ sicherstellen
Bereits 2024 hatte die „Financial Times“ die chinesischen Zensurmaßnahmen bei Training und Entwicklung von KI skizziert. So kontrollierten Fachleute der Regierung die Trainingsdaten und überprüften alle großen Sprachmodelle vor ihrer Freigabe. Sie verlangten dabei einheitliche Antworten auf politische Fragen und stellten die Kontrolle über sensible Schlüsselbegriffe her.
Auf diese Weise solle das KI-Modell die „sozialistischen Kernwerte“ abbilden und Antworten verhindern, die man als staatsgefährdend wahrnehmen könne. Frühere Tests ließen vor allem bei den chinesischsprachigen Antworten eine strenge Zensur erkennen. Englischsprachige Antworten oder solche in seltener gesprochenen Sprachen erschienen zum Teil als weniger stark gefiltert.
Aber nicht nur der Vorwurf politischer Zensur richtet sich gegen Kimi K3. Bei einzelnen Tests soll die KI geäußert haben, sie sei „Claude, nicht Kimi“. Dies löste Argwohn hinsichtlich eines möglichen Einsatzes US-amerikanischer KI-Ausgaben aus. So könnte eine sogenannte Identity Leakage stattgefunden haben. Darunter versteht man die Übernahme interner Formulierungen oder Identitätsmerkmale. Dies wäre etwa dann möglich gewesen, wenn während des Trainings Ausgaben des Anthropic-Modells Claude zur Verwendung gekommen wären.
US-Finanzminister Bessent sieht Ideendiebstahl hinter Kimi K3 und ähnlichen Modellen
Außerdem steht die Frage einer sogenannten Knowledge Destillation im Raum. Dieser Begriff bezeichnet ein Verfahren, das ein leistungsfähiges Modell wie Claude oder ChatGPT mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Anschließend verwendet man die gesammelten Daten zum Training des eigenen Modells. Diese Methode ist in der KI-Forschung bekannt – offen bleibt dabei in vielen Fällen, ob und unter welchen Bedingungen sie gegen Nutzungsbedingungen oder geistige Eigentumsrechte verstößt.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte jüngst auf „Fox Business“, dass die US-Regierung mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erwäge. Diese könnten in Kraft treten, sollte es sich nachweisen lassen, dass diese Fähigkeiten von US-Modellen gestohlen würden. Die USA unterstützten Open-Source-Projekte, man akzeptiere aber keinen Diebstahl geistigen Eigentums.
Bessent erklärte, was sich hinter dem Vorgang der „Destillation“ verberge, sei im Grunde nur ordinärer Diebstahl. Man habe in zahlreichen chinesischen Modellen „Wasserzeichen“ amerikanischer Unternehmen gefunden, so der Minister. Er nannte dabei jedoch keine konkreten Namen und gab keine weiteren Erläuterungen zu den „Wasserzeichen“. Chinesische Entwickler hätten jedoch „hunderte Millionen“ Anfragen an US-amerikanische KI-Modelle gestellt. Ziel sei es gewesen, deren Fähigkeiten, Denkprozesse und Programmstrukturen nachzubilden.
Anthropic spricht von etwa 24.000 betrügerischen Konten
Im April hatte das Weiße Haus ein Memorandum veröffentlicht, in dem ausländische Akteure, vor allem chinesische, beschuldigt wurden, zehntausende Proxy-Konten und sogenannte Jailbreak-Techniken eingesetzt zu haben.
Auf diese Weise sei es ihnen gelungen, Schutzmaßnahmen zu umgehen, vertrauliche Informationen abzuschöpfen und Modellfähigkeiten systematisch zu extrahieren. Die US-Regierung werde mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, um diese Vorgänge aufzuklären.
Im Februar hatte der Claude-Betreiber Anthropic einen Bericht veröffentlicht. In diesem wirft das Unternehmen gleich drei chinesischen Konkurrenten koordinierte Kampagnen vor. So hätten Moonshot AI, MiniMax und DeepSeek rund 24.000 betrügerische Konten angelegt und mehr als 16 Millionen Dialoge mit Claude geführt.
US-Kongress will Vorwürfen nachgehen
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem Rückschlüsse auf Programmierung, Schlussfolgerungen und Werkzeugnutzung ermöglichen. Anthropic beruft sich dabei auf IP-Adressen, Metadaten, Infrastrukturmerkmale sowie Informationen von Branchenpartnern. Die beschuldigten Unternehmen weisen entsprechende Anschuldigungen zurück.
Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben im April eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Dort will man unter anderem die KI-Systeme DeepSeek, MiniMax, Alibaba und Moonshot AI unter die Lupe nehmen – und mögliche Übernahmen von Fähigkeiten amerikanischer KI-Modelle untersuchen.
Zeitumstellung (Symbolbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In Kürze:
Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.
Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung
Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.
US-Senat.
Foto: Stefan Zaklin/Getty Images
Frühere Initiative scheiterte
Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.
Die Entscheidung liegt beim Senat
Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation.
„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.
Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.
„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“
Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.
„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“
Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.
„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“
Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.
„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“
Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.
„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“
Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.
Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen.
Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.
„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“
Eine Warnung vor den UN
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.
So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.
In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.
Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.
Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.
Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.
„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.
Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.
„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“
Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.
In Kürze:
8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.
Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Inhalt der Sanktionen
Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.
Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.
Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images
Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.
In Kürze
Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.
Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Das Repräsentantenhaus.
Foto: Rod Lamkey/AP/dpa
Position der Demokraten
Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
US-Präsident Donald Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Midterms seinen Einfluss innerhalb der Partei ausgeweitet. (Archivbild) - Foto: Rebecca Blackwell/AP
In Kürze:
Trump konnte bei den Vorwahlen zu den Midterms seinen Einfluss auf die Republikanische Partei weiter ausbauen.
Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor in Kentucky gegen Trump-Kandidat Ed Gallrein.
Auch in Louisiana und Texas gerieten Vertreter des alten Parteiestablishmentsunter Druck.
Bei den Demokraten verliefen die Vorwahlen weitgehend ohne größere Überraschungen.
Am Dienstag, 19.5., fanden in sechs Bundesstaaten Vorwahlen mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) statt. Am 3. November stehen 33 Senatssitze der Klasse 2 zur Wahl, dazu kommen zwei Spezialwahlen wegen des Wechsels der Senatoren JD Vance und Marco Rubio in die Regierung. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu bestückt. Für Präsident Donald Trump geht es darum, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Die Republikaner verfügen derzeit im Senat über eine Mehrheit von drei Sitzen, im Repräsentantenhaus sind es fünf Sitze.
Trump drängt mehrere innerparteiliche Gegner aus ihren Ämtern
Bei den Wahlen in Alabama, Georgia, Idaho, Kentucky, Oregon und Pennsylvania hat sich bei den Republikanern der Trend der bisherigen Vorwahlen bestätigt. Der Präsident hat seine Kontrolle über die Partei verfestigt. In mehreren Wahlkreisen gelang es ihm, zum Teil lang gedienten Vertretern der Republikaner, die er jedoch als illoyal betrachtete, die Wiederwahl zu vereiteln.
Am Samstag landete der amtierende Senator für Louisiana, Bill Cassidy, bei den republikanischen Vorwahlen mit gerade einmal einem Viertel der Stimmen auf Platz 3. Die Trump-nahen Bewerber Julia Letlow und John Fleming werden am 27. Juni eine Stichwahl bestreiten.
Cassidy hatte sich 2020 offen gegen die Behauptungen Trumps gestellt, diesem sei „die Wahl gestohlen“ worden. Zudem hatte er indirekt erklärt, dieser Trump nicht dafür qualifiziert, das Land zu führen. Was ihm die eigenen Wähler besonders übel nahmen: Cassidy hatte beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im Januar 2021 für das Impeachment gestimmt.
Teuerster Wahlkampf um Kongresskandidatur in Kentucky
Am Dienstag war vor allem das Rennen um die republikanische Kandidatur im 4. Repräsentantenhaus-Bezirk von Kentucky umkämpft. Dieser gilt seit 2004 als sicherer Sitz für die Republikaner, seit 2012 hatte ihn Thomas Massie inne. Er kommt aus der Tea-Party-Bewegung der frühen 2010er-Jahre und ist für einen strikt libertären Kurs und fiskalkonservativen bekannt.
Ähnlich wie der ihm politisch nahestehende frühere Kongressabgeordnete Ron Paul stellte sich Massie selbst bei knappen und heiklen Abstimmungen häufig gegen die Parteimehrheit. Dies brachte auch Donald Trump gegen ihn auf, weshalb dieser mehrfach forderte, Massie nicht mehr zu nominieren.
Nachdem sich Massie mehrfach in Vorwahlen deutlich gegen Herausforderer durchgesetzt hatte, investierte Trump diesmal viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Ed Gallrein. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem Massie als einer von zwei Republikanern 2025 gegen den One Big Beautiful Bill Act gestimmt hatte. Dieser galt als Prestigeprojekt des Präsidenten, um das er hart gekämpft hatte.
Trump mobilisierte vor allem ältere Wähler für Gallrein
Massie wandte sich auch kategorisch gegen den Militäreinsatz im Iran und warf der Trump-Regierung vor, nicht hinreichend transparent bezüglich der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu sein. Im teuersten Wahlkampf aller Zeiten um eine Kandidatur für einen Kongresssitz wurden auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Massie laut.
In einem Gespräch mit CBS deutete der Abgeordnete beispielsweise an, Miriam Adelson, die Erbin des Immobilienmagnaten Sheldon Adelson und Doppelstaatsbürgerin, sei „Israel gegenüber loyaler als gegenüber den USA“. Ein solcher Vorwurf gegenüber jüdischen Angehörigen eines Landes gilt nach der IHRA-Definition als Ausdruck von Antisemitismus. Insgesamt wurden im Vorwahlkampf um den Sitz in Kentuckys 4. Bezirk mehr als 32 Millionen US-Dollar ausgegeben.
Die Mobilisierung war höher als je zuvor in einer Vorwahl für den Kongresssitz. Hatten 2024 nur knapp 53.000 Stimmberechtigte an den republikanischen Primarys teilgenommen, stimmten diesmal 105.361 Wähler ab. Der frühere Navy SEAL Gallrein setzte sich mit etwa 54 Prozent der Stimmen durch und kündigte an, im Kongress mit Donald Trump zusammenzuarbeiten.
Nächste Woche steht die Stichwahl in Texas an
Analysen deuten an, dass die Mobilisierung älterer Wählergruppen das Nominierungsrennen entschied. So haben laut Quantus Insights die Wähler ab 56 Jahren mit deutlichem Abstand Gallrein bevorzugt. Massie konnte demgegenüber vorwiegend unter jüngeren Wählern punkten. Trump äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis, Massie hingegen warf seinen Gegnern „schmutzige Tricks“ vor.
Einige Anhänger des Abgeordneten forderten ihn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, ohne Unterstützung der Republikaner zu kandidieren. Dass Massie im November als Unabhängiger oder Libertärer antritt, ist jedoch aufgrund von abgelaufenen Meldefristen und Wahlgesetzen des Bundesstaates ausgeschlossen. Dies erklärte Chase Oliver von der Libertären Partei auf X. Für die Demokraten wird im November Melissa Strange ins Rennen gehen.
In der nächsten Woche hofft Präsident Trump, auch bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas einen persönlichen Erfolg verbuchen zu können. Er unterstützt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Der als skandalumwittert geltende Jurist muss bis zum 26. Mai einen Rückstand von etwa 1,5 Prozentpunkten gegenüber Amtsinhaber John Cornyn aufholen – was ihm dank der Unterstützung Trumps Umfragen zufolge gelingen könnte.
Vorwahlen der Demokraten am Dienstag wenig spektakulär
Cornyn gilt als Republikaner des alten Parteiestablishments. Er hatte sich 2023 gegen eine erneute Kandidatur Trumps für die Präsidentschaft ausgesprochen und erklärt, dessen Zeit sei „abgelaufen“. Er sei kein „Kandidat, der gewinnen kann“. Auch außenpolitisch weicht seine Linie von jener der Trump-Regierung ab – so tritt Cornyn für eine Unterstützung der Ukraine ein. In der ersten Runde der Vorwahlen war er auf 42 Prozent gekommen.
Der Sieger der Stichwahl wird im November gegen den Demokraten James Talarico antreten. Dessen Sieg in den Vorwahlen gegen die bekanntere Kandidatin Jasmine Crockett im März galt als überraschend. Der ehemalige Lehrer Talarico ist vor allem dafür bekannt, seine progressiven Positionen explizit mit christlichen Glaubensüberzeugungen zu begründen.
Die Vorwahlen der Demokraten am Dienstag verliefen hingegen weithin unspektakulär. Gestärkt wurde der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro. Drei explizit von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich in ihren Rennen um Kandidaturen für das Repräsentantenhaus durch. In Kentucky konnte Charles Booker sich gegen Amy McGrath durchsetzen und wird sich dort um den Senatssitz bewerben. Für die Republikaner tritt Andy Barr an, der bisherige Vertreter Mitch McConnell kandidiert nicht mehr. Bei der Senatsvorwahl wird es in Alabama eine Stichwahl zwischen Everett Wess (39,6 Prozent) und Dakarai Larriett (29,1) geben.
Bürgermeisterin von Atlanta will Gouverneurin von Georgia werden
Die demokratische Kandidatin um den Posten des Gouverneurs von Georgia wird die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sein. Bei den Republikanern wird es eine Stichwahl zwischen Burt Jones (38,4 Prozent) und Rick Jackson (32,5 Prozent) geben. Der im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung Trumps 2020 bei diesem in Ungnade gefallene frühere Wahlleiter Brad Raffensperger schied mit nur 15 Prozent der Stimmen aus.
Auch um die Senatskandidatur wird es bei den Republikanern eine Entscheidungswahl zwischen Mike Collins (40,5 Prozent) und Derek Dooley (30,2) geben. Der Gewinner wird den amtierenden demokratischen Senator Jon Ossoff herausfordern, der keinen Herausforderer hatte.