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Huawei-Verbindungen: Mutmaßliche Spionin Alice Huang soll mit Rechenzentrum in Verbindung stehen

CTI-Video vom 9. November 2026 zeigt eine Frau, die Reuters nach einem Vergleich mit einem separat erhaltenen Foto als Alice Huang identifizierte, bei einem Abendessen mit Nvidia-CEO Jensen Huang (in Schwarz) in einem Restaurant in Taipeh, Taiwan, am 22. Mai 2025. - Foto: Screenshot/youtube/CTI via Reuters
Eine chinesische Geschäftsfrau, die im Mittelpunkt des Skandals um den ehemaligen Nvidia-Chef Jensen Huang steht, war finanziell an Unternehmen beteiligt, die Huawei zugutekamen. Das geht aus Erkenntnissen einer privaten Sicherheitsberatung hervor. Der chinesische Technologiekonzern steht in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste.

Das in Houston ansässige Unternehmen Tesari deckte die Verbindungen von Alice Huang auf, die nicht mit Jensen Huang verwandt ist, und stellte CNBC seine Untersuchungsergebnisse exklusiv zur Verfügung. Die Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob Jensen Huang von ihren mutmaßlichen Verbindungen zu einem Wettbewerber von Nvidia wusste.

Jensen Huang trat am 12. November als Vorstandsvorsitzender von Nvidia zurück – vier Tage nachdem er eine außereheliche Beziehung mit einer Frau eingeräumt hatte, die später als Alice Huang identifiziert wurde. US-Behörden vermuteten, dass Alice Huang Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst unterhielt. US-Justizminister Todd Blanche erklärte jedoch am 12. November, das Justizministerium habe bislang nicht bestätigt, ob es sich bei ihr um eine Spionin handele.

Risiken für die nationale Sicherheit

Brian Andersen, Vizepräsident für Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit beim Unternehmen Tesari, erklärte gegenüber CNBC, die Ergebnisse rechtfertigten eine Untersuchung wegen möglicher Risiken für die nationale Sicherheit und der Verhinderung einer Weiterverbreitung sensibler Technologien.
Mehr dazu
Tesari stützte seine Recherchen auf chinesische Unternehmensregister und Medienberichte. Dabei stellte das Unternehmen fest, dass die Verbindungen zwischen Alice Huang und Huawei über mehrere Unternehmensebenen und Geschäftsbeziehungen verliefen. Aufgrund früherer Ermittlungen vermuten die Analysten von Tesari, dass diese komplexe Unternehmensstruktur gezielt dazu dienen sollte, die Verbindung zu verschleiern.

Was fand Tesari noch heraus?

Tesari fand außerdem Verbindungen zwischen Alice Huang und dem chinesischen Spieleunternehmen 7Road. Nach Angaben des Unternehmens verkaufte Alice Huang, die damals in Hongkong ansässig war, im Jahr 2019 ihr Cloud-Computing-Unternehmen Osmanthus an 7Road.
2023 gliederte 7Road seine Tochtergesellschaft in Singapur aus, die anschließend in Megaspeed umbenannt wurde. Laut der in Washington ansässigen Forschungsorganisation C4ADS wurde Alice Huang im März 2023 zur beherrschenden Gesellschafterin von Megaspeed. Ende 2023 wurden die Anteile auf das in Singapur ansässige Unternehmen SwiftData übertragen.
C4ADS erklärte, nicht feststellen zu können, wer SwiftData kontrolliert. Die Organisation hält es jedoch für möglich, dass Alice Huang weiterhin Einfluss auf Megaspeed ausübte. Dafür spreche etwa, dass sie bei öffentlichen Auftritten als Vorsitzende des Unternehmens vorgestellt worden sei.
Nvidia führt Megaspeed auf seiner Website als offiziellen Cloud-Partner.
Tesari stellte außerdem fest, dass Alice Huang bereits 2016 Miteigentümerin von Shanghai Hexi Investment Management war, einem chinesischen Investmentunternehmen. Beiträge auf dem offiziellen WeChat-Konto von Hexi aus den Jahren 2016 und 2017 bezeichneten sie als stellvertretende Generaldirektorin und Managing Director.
Mehr dazu

Verbindungen zu Huawei

Nach Erkenntnissen von Tesari erwarb Hexi im Jahr 2021 eine Beteiligung von 27 Prozent am Rechenzentrumsentwickler Shanghai Century Longteng. Diese hielt das Unternehmen bis 2024.
Shanghai Century Longteng wiederum besaß eine kontrollierende Beteiligung von 50,1 Prozent an Shenzhen Yifeng Technology Co. Ltd., einem Betreiber von Rechenzentren. Zu dessen wichtigsten Kunden gehörte nach Angaben von Tesari Huawei Cloud, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Technologiekonzerns Huawei.
Tesari fand zudem heraus, dass Hexi Bürgschaften für Kredite übernommen hatte, mit denen das Rechenzentrum in Shenzhen finanziert wurde.
Geschäftspartner von Hexi bei Shanghai Century Longteng war die Zhejiang Century Huatong Group, die Mehrheitseignerin von Century Longteng. Nach Angaben von Tesari begann das Unternehmen 2023 mit dem Kauf von Nvidia-Grafikprozessoren (GPUs).
Aus den Untersuchungsergebnissen geht allerdings nicht hervor, ob das Rechenzentrum in Shenzhen diese Chips erhielt oder sie zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Huawei Cloud einsetzte.
Die Geschäftsstruktur verschaffte Alice Huang somit indirekt eine Beteiligung an einem Rechenzentrum, das Rechenkapazitäten für Huawei Cloud bereitstellte. Die Verbindung bestand bereits als sie und Jensen Huang im Dezember 2023 erstmals gemeinsam öffentlich gesehen wurden, wie CNBC berichtet.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times bat Nvidia, Huawei und Megaspeed um eine Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch keine Antwort vor.

Weitere chinesische Tech-Konzerne auf „Covered List“

Huawei steht seit dem 12. März 2021 auf der sogenannten Covered List der US-amerikanischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC).
Die nationale Sicherheitsliste der Behörde umfasst auch zahlreiche weitere chinesische Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, darunter den Ausrüstungshersteller ZTE und den Videoüberwachungskonzern Hikvision.
Das US-Handelsministerium setzte Huawei und zahlreiche Tochtergesellschaften, darunter HiSilicon, bereits im Mai 2019 auf die sogenannte Entity List. Als Begründung nannte die Behörde Aktivitäten, die den Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zuwiderliefen.
Ebenso steht Huawei derzeit auf einer Liste des US-Verteidigungsministeriums, auf der sogenannte „chinesische Militärunternehmen“ geführt werden, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig sind.
Im März forderten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat) die Trump-Regierung auf, auch Futurewei Technologies auf eine schwarze Liste zu setzen. Sie bezeichneten das Unternehmen als US-amerikanische Firma, die von Huawei kontrolliert werde. Moolenaar ist Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, Khanna dessen ranghöchstes Mitglied.
Mehr dazu

„Eindeutige Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit“

Nach dem Rücktritt von Jensen Huang forderten Moolenaar und die Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) eine Verschärfung der Exportkontrollen für Halbleiter.
„Der Kongress muss schnell handeln und bis zum Jahresende parteiübergreifend ein Gesetz zur Exportkontrolle im Rahmen des Verteidigungsermächtigungsgesetzes verabschieden“, erklärte Moolenaar am Donnerstag in einer Stellungnahme.
„Im Kongress müssen wir den AI Overwatch Act und weitere parteiübergreifende Gesetzesvorhaben verabschieden, um zu verhindern, dass fortschrittliche amerikanische KI-Technologie in die Hände Chinas gelangt“, erklärte Warren ebenfalls am Donnerstag.
Der AI Overwatch Act sieht vor, dass der Export fortschrittlicher KI-Chips nach China und in andere Länder, die als sicherheitspolitisch bedenklich eingestuft werden, eine Exportlizenz nötig wird. Außerdem müsste das Handelsministerium dem Kongress jede geplante Lizenz mindestens 30 Tage vor der Erteilung vorlegen..
Der Kongress fordert inzwischen Antworten von Jensen Huang.
Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott (Republikaner aus South Carolina), hat den ehemaligen Nvidia-Chef aufgefordert, vor dem Ausschuss auszusagen.
In einem Schreiben vom 12. November forderten Moolenaar,  Brian Mast (Republikaner aus Florida) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford (Republikaner aus Arkansas), Jensen Huang zu einer „nicht öffentlichen, protokollierten Befragung“ am 1. Dezember auf.
„Es bestehen eindeutige Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, die unverzüglich adressiert werden müssen“, erklärten Moolenaar, Mast und Crawford in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Wir müssen das gesamte Ausmaß der Gefährdung unserer nationalen Sicherheit kennen.“
Mit Material von Reuters. 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel „Alleged Chinese Spy Alice Huang Linked to Huawei Data Center: Report“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Jensen-Huang-Skandal: Mutmaßliche Spionin soll mit Huawei-Rechenzentrum in Verbindung stehen

CTI-Video vom 9. November 2026 zeigt eine Frau, die Reuters nach einem Vergleich mit einem separat erhaltenen Foto als Alice Huang identifizierte, bei einem Abendessen mit Nvidia-CEO Jensen Huang (in Schwarz) in einem Restaurant in Taipeh, Taiwan, am 22. Mai 2025. - Foto: Screenshot/youtube/CTI via Reuters
Eine chinesische Geschäftsfrau, die im Mittelpunkt des Skandals um den ehemaligen Nvidia-Chef Jensen Huang steht, war finanziell an Unternehmen beteiligt, die Huawei zugutekamen. Das geht aus Erkenntnissen einer privaten Sicherheitsberatung hervor. Der chinesische Technologiekonzern steht in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste.

Das in Houston ansässige Unternehmen Tesari deckte die Verbindungen von Alice Huang auf, die nicht mit Jensen Huang verwandt ist, und stellte CNBC seine Untersuchungsergebnisse exklusiv zur Verfügung. Die Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob Jensen Huang von ihren mutmaßlichen Verbindungen zu einem Wettbewerber von Nvidia wusste.

Jensen Huang trat am 12. November als Vorstandsvorsitzender von Nvidia zurück – vier Tage nachdem er eine außereheliche Beziehung mit einer Frau eingeräumt hatte, die später als Alice Huang identifiziert wurde. US-Behörden vermuteten, dass Alice Huang Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst unterhielt. US-Justizminister Todd Blanche erklärte jedoch am 12. November, das Justizministerium habe bislang nicht bestätigt, ob es sich bei ihr um eine Spionin handele.

Risiken für die nationale Sicherheit

Brian Andersen, Vizepräsident für Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit beim Unternehmen Tesari, erklärte gegenüber CNBC, die Ergebnisse rechtfertigten eine Untersuchung wegen möglicher Risiken für die nationale Sicherheit und der Verhinderung einer Weiterverbreitung sensibler Technologien.
Mehr dazu
Tesari stützte seine Recherchen auf chinesische Unternehmensregister und Medienberichte. Dabei stellte das Unternehmen fest, dass die Verbindungen zwischen Alice Huang und Huawei über mehrere Unternehmensebenen und Geschäftsbeziehungen verliefen. Aufgrund früherer Ermittlungen vermuten die Analysten von Tesari, dass diese komplexe Unternehmensstruktur gezielt dazu dienen sollte, die Verbindung zu verschleiern.

Was fand Tesari noch heraus?

Tesari fand außerdem Verbindungen zwischen Alice Huang und dem chinesischen Spieleunternehmen 7Road. Nach Angaben des Unternehmens verkaufte Alice Huang, die damals in Hongkong ansässig war, im Jahr 2019 ihr Cloud-Computing-Unternehmen Osmanthus an 7Road.
2023 gliederte 7Road seine Tochtergesellschaft in Singapur aus, die anschließend in Megaspeed umbenannt wurde. Laut der in Washington ansässigen Forschungsorganisation C4ADS wurde Alice Huang im März 2023 zur beherrschenden Gesellschafterin von Megaspeed. Ende 2023 wurden die Anteile auf das in Singapur ansässige Unternehmen SwiftData übertragen.
C4ADS erklärte, nicht feststellen zu können, wer SwiftData kontrolliert. Die Organisation hält es jedoch für möglich, dass Alice Huang weiterhin Einfluss auf Megaspeed ausübte. Dafür spreche etwa, dass sie bei öffentlichen Auftritten als Vorsitzende des Unternehmens vorgestellt worden sei.
Nvidia führt Megaspeed auf seiner Website als offiziellen Cloud-Partner.
Tesari stellte außerdem fest, dass Alice Huang bereits 2016 Miteigentümerin von Shanghai Hexi Investment Management war, einem chinesischen Investmentunternehmen. Beiträge auf dem offiziellen WeChat-Konto von Hexi aus den Jahren 2016 und 2017 bezeichneten sie als stellvertretende Generaldirektorin und Managing Director.
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Verbindungen zu Huawei

Nach Erkenntnissen von Tesari erwarb Hexi im Jahr 2021 eine Beteiligung von 27 Prozent am Rechenzentrumsentwickler Shanghai Century Longteng. Diese hielt das Unternehmen bis 2024.
Shanghai Century Longteng wiederum besaß eine kontrollierende Beteiligung von 50,1 Prozent an Shenzhen Yifeng Technology Co. Ltd., einem Betreiber von Rechenzentren. Zu dessen wichtigsten Kunden gehörte nach Angaben von Tesari Huawei Cloud, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Technologiekonzerns Huawei.
Tesari fand zudem heraus, dass Hexi Bürgschaften für Kredite übernommen hatte, mit denen das Rechenzentrum in Shenzhen finanziert wurde.
Geschäftspartner von Hexi bei Shanghai Century Longteng war die Zhejiang Century Huatong Group, die Mehrheitseignerin von Century Longteng. Nach Angaben von Tesari begann das Unternehmen 2023 mit dem Kauf von Nvidia-Grafikprozessoren (GPUs).
Aus den Untersuchungsergebnissen geht allerdings nicht hervor, ob das Rechenzentrum in Shenzhen diese Chips erhielt oder sie zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Huawei Cloud einsetzte.
Die Geschäftsstruktur verschaffte Alice Huang somit indirekt eine Beteiligung an einem Rechenzentrum, das Rechenkapazitäten für Huawei Cloud bereitstellte. Die Verbindung bestand bereits als sie und Jensen Huang im Dezember 2023 erstmals gemeinsam öffentlich gesehen wurden, wie CNBC berichtet.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times bat Nvidia, Huawei und Megaspeed um eine Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch keine Antwort vor.

Weitere chinesische Tech-Konzerne auf „Covered List“

Huawei steht seit dem 12. März 2021 auf der sogenannten Covered List der US-amerikanischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC).
Die nationale Sicherheitsliste der Behörde umfasst auch zahlreiche weitere chinesische Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, darunter den Ausrüstungshersteller ZTE und den Videoüberwachungskonzern Hikvision.
Das US-Handelsministerium setzte Huawei und zahlreiche Tochtergesellschaften, darunter HiSilicon, bereits im Mai 2019 auf die sogenannte Entity List. Als Begründung nannte die Behörde Aktivitäten, die den Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zuwiderliefen.
Ebenso steht Huawei derzeit auf einer Liste des US-Verteidigungsministeriums, auf der sogenannte „chinesische Militärunternehmen“ geführt werden, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig sind.
Im März forderten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat) die Trump-Regierung auf, auch Futurewei Technologies auf eine schwarze Liste zu setzen. Sie bezeichneten das Unternehmen als US-amerikanische Firma, die von Huawei kontrolliert werde. Moolenaar ist Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, Khanna dessen ranghöchstes Mitglied.
Mehr dazu

„Eindeutige Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit“

Nach dem Rücktritt von Jensen Huang forderten Moolenaar und die Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) eine Verschärfung der Exportkontrollen für Halbleiter.
„Der Kongress muss schnell handeln und bis zum Jahresende parteiübergreifend ein Gesetz zur Exportkontrolle im Rahmen des Verteidigungsermächtigungsgesetzes verabschieden“, erklärte Moolenaar am Donnerstag in einer Stellungnahme.
„Im Kongress müssen wir den AI Overwatch Act und weitere parteiübergreifende Gesetzesvorhaben verabschieden, um zu verhindern, dass fortschrittliche amerikanische KI-Technologie in die Hände Chinas gelangt“, erklärte Warren ebenfalls am Donnerstag.
Der AI Overwatch Act sieht vor, dass der Export fortschrittlicher KI-Chips nach China und in andere Länder, die als sicherheitspolitisch bedenklich eingestuft werden, eine Exportlizenz nötig wird. Außerdem müsste das Handelsministerium dem Kongress jede geplante Lizenz mindestens 30 Tage vor der Erteilung vorlegen..
Der Kongress fordert inzwischen Antworten von Jensen Huang.
Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott (Republikaner aus South Carolina), hat den ehemaligen Nvidia-Chef aufgefordert, vor dem Ausschuss auszusagen.
In einem Schreiben vom 12. November forderten Moolenaar,  Brian Mast (Republikaner aus Florida) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford (Republikaner aus Arkansas), Jensen Huang zu einer „nicht öffentlichen, protokollierten Befragung“ am 1. Dezember auf.
„Es bestehen eindeutige Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, die unverzüglich adressiert werden müssen“, erklärten Moolenaar, Mast und Crawford in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Wir müssen das gesamte Ausmaß der Gefährdung unserer nationalen Sicherheit kennen.“
Mit Material von Reuters. 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel „Alleged Chinese Spy Alice Huang Linked to Huawei Data Center: Report“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren „Schauprozess“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Impeachment gegen Hegseth

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump stärkt Hegseth den Rücken

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
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Hegseth übersteht Amtsenthebung-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
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Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.
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Was wirft Thomas Massie dem Minister vor?

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
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In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
(Mit Materialien der Agenturen)
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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

Foto: Kayla Bartkowski/Finn Gomez/Getty Images/Montage: Epoch Times

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
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150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
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Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.
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E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.
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Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.
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Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.
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Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.
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Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.
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Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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Republikaner erleiden schwere Niederlage bei den US-Zwischenwahlen

Ex-Präsident Barack Obama hatte Kandidaten der Demokraten in Schlüsselstaaten vor dem Midterms unterstützt - mit Erfolg. (Archivbild) - Foto: Paul Sancya/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Demokraten haben bei den Midterms die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert und in mehreren Bundesstaaten, darunter Texas und Ohio, republikanische Gouverneure abgelöst.
  • Donald Trump macht unter anderem die Medienberichterstattung und die fehlende eigene Kandidatur für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.
  • Die Wahlniederlage dürfte Trumps innenpolitischen Handlungsspielraum deutlich einschränken.
 
Noch sind nicht alle Ergebnisse der Midterm-Wahlen vom Dienstag, 3. November, in den USA ausgezählt. Die bisher vorliegenden Resultate und Trends lassen jedoch erkennen, dass die Republikaner flächendeckend deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Den Demokraten gelingt es, eine Vielzahl an bisherigen republikanischen Sitzen in Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Sie werden künftig in beiden Kammern des Kongresses über eine stabile Mehrheit verfügen.
Auch auf Bundesstaatsebene zeichnen sich einige für die Republikaner bittere Ergebnisse ab: So wird der Posten des Gouverneurs von Texas erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder an die Demokraten gehen. Gina Hinojosa wird den seit 2015 amtierenden Greg Abbott ablösen. Auch in Iowa, Georgia und Ohio werden künftig demokratische Gouverneure regieren. Vor allem für den im Vorwahlkampf 2024 als Hoffnungsträger gehandelten Unternehmer Vivek Ramaswamy ist das ein Rückschlag: Er kommt in Ohio nur auf knapp über 45 Prozent. Als Gouverneurin wird künftig Amy Acton amtieren.
Ein Trostpflaster für die Republikaner ist der Gewinn des Gouverneursamts in Florida durch Byron Donalds. Die Partei des Präsidenten wird auch künftig den Regierungschef in South Carolina, Tennessee, Idaho, Wyoming, South Dakota, Oklahoma, Arkansas und New Hampshire stellen. Auch in der demokratischen Hochburg Vermont wird mit Phil Scott weiterhin ein Republikaner regieren.

Donald Trump will nach Midterms mit Demokraten im Kongress zusammenarbeiten

Am Mittwochvormittag hat „Fox News“ bisher 53 Sitze im Senat als sicher von den Demokraten gewonnen eingestuft. Das bedeutet, dass es ihnen bis dahin gelungen ist, sieben bisher von den Republikanern gehaltene Sitze zu erobern. In Michigan liegt der Demokrat Abdul El-Sayed bei einem Auszählungsgrad von knapp 80 Prozent mit rund 52 Prozent der Stimmen voran. Im Laufe des Vormittags wurde auch dieser Sitz von den großen Sendern endgültig den Demokraten zugeschrieben.
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Auch im Repräsentantenhaus galten zu diesem Zeitpunkt bereits 221 Sitze als sicher in der Hand der Demokraten – ausreichend, um in der 435 Sitze umfassenden Kammer eine Mehrheit zu erlangen. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, er sei „absolut gewillt“, die Resultate der Zwischenwahlen zu akzeptieren und über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Gegenüber der „New York Times“ äußerte er:
„Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wahrscheinlich können wir etwas erreichen.“
Auf Truth Social kündigte der Präsident an, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Er äußerte zudem, er bedauere es nicht, die unterlegenen Senatskandidaten Darline Graham und Ken Paxton unterstützt zu haben. Trump erklärte, das schlechte Ergebnis der Republikaner liege daran, dass nicht er selbst zur Wahl gestanden habe.

Rund 40 Prozent wollten Washington einen Denkzettel verpassen

Darüber hinaus machte er „Fox News“ und dessen Berichterstattung für das Ergebnis verantwortlich. Der Sender habe den Demokraten zu viel Sendezeit eingeräumt. Greg Abbott sei in Texas abgewählt worden, weil er zum „RINO“ („Republican in name only“) geworden sei und wieder seinen Kurs vor der Ära Trump eingeschlagen habe.
Erste Wahlanalysen widersprechen dieser Einschätzung. Diesen zufolge sei es vielfach Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung in Washington selbst gewesen, die sich im Wahlverhalten widergespiegelt habe. Einer AP-Wählerbefragung zufolge hätten rund 40 Prozent der befragten Wähler angegeben, mit ihrer Stimmabgabe gegen die Politik Trumps protestieren zu wollen. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass eine Partei, die den Präsidenten stellt – insbesondere, wenn sie auch in den Kongresskammern Mehrheiten hat –, bei Midterms Rückschläge einstecken muss.
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Die Wählerschaft der Demokraten war – wie es häufig bei Midterms unter republikanischen Regierungen der Fall ist – in höherem Maße motiviert, zur Wahl zu gehen. Einer „Politico“-Analyse zufolge sei die Zahl der abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Midterms 2022 in Landkreisen, in denen Kamala Harris 2024 auf 70 Prozent oder mehr gekommen war, um 15,1 Prozent gestiegen. In den entsprechenden republikanischen Hochburgen habe das Plus nur 7,1 Prozent betragen.

Junge und hispanische Wähler kehrten Republikanern den Rücken

Es hat aber auch in bestimmten Wählergruppen klare Verschiebungen von den Republikanern zu den Demokraten gegeben. Dies war etwa bei hispanischen Wählern der Fall. Bei ihnen hatte unter anderem das harte Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu einer Abkehr von den Republikanern beigetragen.
Die Einwanderungspolitik der Regierung Trump hatte auch Kritik von Papst Leo XIV. hervorgerufen. Dieser schlossen sich vor allem hispanische Katholiken an. Unter weißen Katholiken hatten die Republikaner ebenfalls Verluste zu verzeichnen – allerdings nicht in der gleichen Größenordnung.
Schon im Herbst 2025 hatten in einer Umfrage des Pew Research Center 70 Prozent der hispanischen Katholiken die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses abgelehnt. Unter weißen Katholiken bewerteten sie laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute vom März 2026 hingegen 53 Prozent positiv.
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Weitere Motive, die viele Wähler zur Abkehr von den Republikanern bewegten, waren die Wirtschaftspolitik und die Lebenshaltungskosten. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NBC bewerteten etwa 75 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Lage als schlecht, knapp 80 Prozent erklärten, ihnen und ihren Familien bereite die Inflation starke Schwierigkeiten. Viele von ihnen machten den Irankrieg und die Zollpolitik der Regierung Trump für die steigenden Preise und Kosten mitverantwortlich.

Neue Gesichter nach Midterms: James Talarico, Abdul El-Sayed, Adam Hamilton

Während bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch viele junge Wähler, vor allem Männer, Trump ihre Stimme gaben, lagen die Demokraten in diesem Segment bei den Midterms mit 70 Prozent voran. Demokratische Kandidaten wie Abdul El-Sayed machten Lebenshaltungskosten und Wirtschaft insbesondere mit Blick auf junge Wähler zum Thema – und sahen in fehlenden Zukunftsaussichten eine Ursache für den Geburtenrückgang. In mehreren umkämpften Bundesstaaten hatte der frühere Präsident Barack Obama für die demokratischen Kandidaten Wahlkampf gemacht.
Die Unzufriedenheit mit den Republikanern war so groß, dass selbst in Hochburgen der Vorsprung deutlich zusammenschmolz. In Kansas konnte mit dem Pastor Adam Hamilton erstmals seit 94 Jahren ein Demokrat einen Senatssitz erringen. Donald Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – seit 1974 hatte es nicht einmal mehr knappe Rennen um den Senatssitz gegeben.
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In Texas gewann mit James Talarico – ein angehender Pastor – erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat einen Senatssitz. Bei einem Auszählungsstand von 90,5 Prozent lag er bei nicht mehr einholbaren 55 Prozent. In Georgia gelang Amtsinhaber Jon Ossoff mit deutlicher Mehrheit die Verteidigung seines Sitzes gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mike Collins.

Früherer Senatssitz von Lindsey Graham geht an die Demokraten

In North Carolina gelang es dem Demokraten Roy Cooper, mit mehr als 58 Prozent den zuvor von den Republikanern gehaltenen Senatssitz zu holen. Darline Graham, die Schwester des im Juli verstorbenen langjährigen Senators Lindsey Graham, hatte in South Carolina mit nur 47 Prozent gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews (51 Prozent) das Nachsehen.
In Iowa setzte sich Josh Turek gegen die Republikanerin Ashley Hinson durch, in Ohio Sherrod Brown gegen Jon Husted. Die als Trump-kritisch geltende Senatorin von Maine, Susan Collins, verlor ihren Sitz mit nur 46 Prozent gegen den Demokraten Troy D. Jackson.
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Der demokratische Kongress wird es Präsident Trump künftig erschweren, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Auch die Bestätigung von Nominierungen – etwa für Richter am Supreme Court – ist künftig nicht mehr ohne die Demokraten möglich. Schwieriger werden auch Haushaltsverhandlungen. Hingegen hat Trump noch eine Reihe von Optionen mit Blick auf außenpolitische Fragen wie den Irankrieg. Aufgrund noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen wird es noch einige Tage dauern, bis ein endgültiges Ergebnis der Zwischenwahlen feststeht.
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3. November: Kühlanlagen auf 50 Grad | Midterms | Schaeffler schließt vier Standorte in Deutschland

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Kühlanlagen auf 50 Grad

Nach einer Reihe mutmaßlicher Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Europa melden auch erste Supermärkte in Deutschland Vorfälle. Ein EDEKA-Markt in Reisbach musste große Mengen Fleisch, Wurst, Milchprodukte und Tiefkühlkost entsorgen, nachdem die Kühlanlagen in der Nacht auf 50 Grad heizten. Geräte wurden vom Internet getrennt, die Polizei ermittelt. Gestern gab es ähnliche Meldungen aus Belgien, Schweden, den Niederlanden, Estland, Luxemburg, Finnland und Irland.
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US-Midterm-Wahlen

In den USA finden heute die Midterm-Wahlen statt. Es geht um Mehrheiten für Repräsentantenhaus und Senat. 58,7 Millionen Wähler haben schon vorab ihre Stimme abgegeben. Erste Wahlergebnisse sind nach Mitternacht zu erwarten. Einige Bundesstaaten haben weitere Abstimmungen, in Kalifornien entscheiden die Bürger beispielsweise, ob eine Vermögenssteuer für Milliardäre eingeführt wird.
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Schaeffler schließt vier Standorte in Deutschland

Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen: Dortmund, Berlin, Schwalbach und Höchstadt. Weitere Änderungen sind geplant. Insgesamt werden 3.460 Stellen abgebaut, davon 2.660 in Deutschland.
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Selenskyj in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Dabei geht es um ukrainische Flugabwehr und Hilfen für die Energieversorgung. Für das kommende Jahr benötige die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern.
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Manipulierte Halloween-Süßigkeiten

Nach Halloween sind in zahlreichen Bundesländern Nadeln, Nägel und andere Metallgegenstände in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Vielerorts gehen die Beamten von einer absichtlichen Manipulation aus. Mehrere Kinder verletzten sich leicht. Auch in Österreich wurden ähnliche Funde öffentlich.
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Was könnten die Demokraten bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen durchsetzen?

Die Regelungen rund um Obamacare wird ein Thema bei den Zwischenwahlen in den USA sein. - Foto: Alan Diaz/AP/dpa

In Kürze:

  • Düstere Prognosen für die regierenden Republikaner – Demokraten wollen unter anderem mit Widerstand gegen den Irankrieg punkten.
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Politiker könnten kontraproduktiv sein.
  • Demokraten uneins über die Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE.
 
Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Trump-Finanzen und Epstein-Akten

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.
Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.
Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.
Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.
Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.
Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Demokraten könnten Trump-Kandidaten blockieren

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.
Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.
Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.
Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.
Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.
„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Verschiedene Minister im Visier der Demokraten

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.
Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.
Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.
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Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.
Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.
So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.
In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.
Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Demokraten könnten Epstein-Akten zu Schwerpunkt machen

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.
Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.
Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.
Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.
Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Bau von Rechenzentren stößt bei Bevölkerung auf Kritik

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.
Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.
Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.
Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.
„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
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Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.
Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.
Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.
Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Umstrittenes Thema Einwanderung

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.
Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.
Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.
Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.
Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Obamacare-Zuschüsse sind ein populäres Thema

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.
„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.
Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.
Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.
Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.
Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Demokraten müssen konkrete Ergebnisse liefern

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.
Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.
„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Could Democrats Do If They Win the Midterms?“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Beteiligte am Organraub in China

In Kürze:

  • Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
  • Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
  • Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
  • Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
  • Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.
 
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Der parteiübergreifende „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (S.4009) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Beratung vor. Stimmt auch diese Kammer zu, wird der Entwurf US-Präsident Donald Trump vorgelegt, der ihn durch Unterzeichnung zu einem Gesetz machen kann.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.

Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung

Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.
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„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
Die traditionelle Meditationspraxis Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, deren Praktizierende nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben, war in den 1990er-Jahren in China weit verbreitet. Schätzungen zufolge zählte sie bis 1999 landesweit zwischen 70 und 100 Millionen Praktizierende, als das Regime begann, sie zu eliminieren. Die Zahl der im Laufe der Jahre inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden dürfte laut dem Falun Dafa Informationszentrum in die Millionen gehen.
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte, er sei stolz darauf, gemeinsam mit dem demokratischen Senator Jeff Merkley aus Oregon daran gearbeitet zu haben, den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der
englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.
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Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Passes Bill to Sanction Perpetrators of Forced Organ Harvesting in China“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Trump mobilisiert republikanische Wähler bei Parteitag in Dallas – mit kühnem Versprechen

US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze

  • Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
  • Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
  • Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.
 
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit  als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.

US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.

Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

Ölabkommen mit Venezuela

Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.

US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Iranischer Einfluss

Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.

Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl

Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rallies GOP Voters at Dallas Convention, Makes a Bold Promise“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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KI-Star Kimi K3: Zensurvorwürfe und Verdacht des Ideendiebstahls überschatten den Start

Kimi-K3-Modellstand auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC), die am 18. Juli 2026 in Shanghai stattfand. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP über Getty Images

In Kürze:

  • Kimi K3 beantwortet nach Tests kritische Fragen zur Chinas KP-Führung nicht.
  • Es gibt Vorwürfe, dass das Modell Fähigkeiten westlicher KI-Systeme übernommen haben könnte.
  • US-Behörden und Anthropic werfen mehreren chinesischen KI-Unternehmen systematische Datenauswertungen vor.
 
Mitte Juli hat das chinesische KI-Unternehmen Moonshot AI sein neues Sprachmodell Kimi K3 vorgestellt. Kimi K3 ist mit großen Vorschusslorbeeren gestartet und die ersten Beiträge auch in europäischen Medien schwärmen von einem der weltweit leistungsfähigsten Open-Source-Modelle. Gleichzeitig gibt es aber auch schon die ersten kritischen Anmerkungen – und das nicht nur aus der Fachwelt.
Zum einen sprechen Menschenrechtsgruppen von politischer Zensur, die das Modell zugunsten der kommunistischen Machthaber ausübe. Und auch der Umstand, dass viele Kimi K3 als Konkurrenz zu den modernsten US-amerikanischen KI-Systemen betrachten, könnte einen recht profanen Grund haben – nämlich möglichen Ideendiebstahl.

Kimi K3 will nicht über Xi Jinping sprechen

Am Dienstag, 21. Juli, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRIC) auf X einige Testergebnisse auf Chinesisch veröffentlicht. So hatten die Aktivisten die KI nach ihrer Beurteilung von chinesischem Machthaber Xi Jinping, nach ihrer Meinung zur Kommunistischen Partei Chinas und zum 4. Juni 1989 befragt. In all diesen Fällen kam von Kimi K3 die identische Antwort zurück:
„Sehr geehrter Nutzer, lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen.“
Kein Problem hatte das Modell hingegen damit, eine ausgiebigere Antwort auf die Frage nach einer Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu geben. HRIC veröffentlichte auch die Screenshots zu den Dialogen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische KI-Modelle rigoros kritische Fragen zur chinesischen Regierungspolitik abwürgt. Auch bei anderen KI-Systemen wie Qwen, DeepSeek oder Doubao waren ähnliche Muster zu beobachten. In einigen Fällen wurden diese Nutzerkonten nach sensiblen Fragen sogar gesperrt.
Nutzer kommentierten daraufhin, dass die Unternehmen unter einer rigiden Kontrolle der chinesischen Führung stünden, die ihnen enge staatliche Vorgaben aufzwängen. Auch politische Selbstzensur könne eine Rolle spielen. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise getrennte Modelle für den chinesischen und den internationalen Markt geben werde.

Chinesische Führung will durch Kontrolle „sozialistische Kernwerte“ sicherstellen

Bereits 2024 hatte die „Financial Times“ die chinesischen Zensurmaßnahmen bei Training und Entwicklung von KI skizziert. So kontrollierten Fachleute der Regierung die Trainingsdaten und überprüften alle großen Sprachmodelle vor ihrer Freigabe. Sie verlangten dabei einheitliche Antworten auf politische Fragen und stellten die Kontrolle über sensible Schlüsselbegriffe her.
Auf diese Weise solle das KI-Modell die „sozialistischen Kernwerte“ abbilden und Antworten verhindern, die man als staatsgefährdend wahrnehmen könne. Frühere Tests ließen vor allem bei den chinesischsprachigen Antworten eine strenge Zensur erkennen. Englischsprachige Antworten oder solche in seltener gesprochenen Sprachen erschienen zum Teil als weniger stark gefiltert.
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Aber nicht nur der Vorwurf politischer Zensur richtet sich gegen Kimi K3. Bei einzelnen Tests soll die KI geäußert haben, sie sei „Claude, nicht Kimi“. Dies löste Argwohn hinsichtlich eines möglichen Einsatzes US-amerikanischer KI-Ausgaben aus. So könnte eine sogenannte Identity Leakage stattgefunden haben. Darunter versteht man die Übernahme interner Formulierungen oder Identitätsmerkmale. Dies wäre etwa dann möglich gewesen, wenn während des Trainings Ausgaben des Anthropic-Modells Claude zur Verwendung gekommen wären.

US-Finanzminister Bessent sieht Ideendiebstahl hinter Kimi K3 und ähnlichen Modellen

Außerdem steht die Frage einer sogenannten Knowledge Destillation im Raum. Dieser Begriff bezeichnet ein Verfahren, das ein leistungsfähiges Modell wie Claude oder ChatGPT mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Anschließend verwendet man die gesammelten Daten zum Training des eigenen Modells. Diese Methode ist in der KI-Forschung bekannt – offen bleibt dabei in vielen Fällen, ob und unter welchen Bedingungen sie gegen Nutzungsbedingungen oder geistige Eigentumsrechte verstößt.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte jüngst auf „Fox Business“, dass die US-Regierung mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erwäge. Diese könnten in Kraft treten, sollte es sich nachweisen lassen, dass diese Fähigkeiten von US-Modellen gestohlen würden. Die USA unterstützten Open-Source-Projekte, man akzeptiere aber keinen Diebstahl geistigen Eigentums.
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Bessent erklärte, was sich hinter dem Vorgang der „Destillation“ verberge, sei im Grunde nur ordinärer Diebstahl. Man habe in zahlreichen chinesischen Modellen „Wasserzeichen“ amerikanischer Unternehmen gefunden, so der Minister. Er nannte dabei jedoch keine konkreten Namen und gab keine weiteren Erläuterungen zu den „Wasserzeichen“. Chinesische Entwickler hätten jedoch „hunderte Millionen“ Anfragen an US-amerikanische KI-Modelle gestellt. Ziel sei es gewesen, deren Fähigkeiten, Denkprozesse und Programmstrukturen nachzubilden.

Anthropic spricht von etwa 24.000 betrügerischen Konten

Im April hatte das Weiße Haus ein Memorandum veröffentlicht, in dem ausländische Akteure, vor allem chinesische, beschuldigt wurden, zehntausende Proxy-Konten und sogenannte Jailbreak-Techniken eingesetzt zu haben.
Auf diese Weise sei es ihnen gelungen, Schutzmaßnahmen zu umgehen, vertrauliche Informationen abzuschöpfen und Modellfähigkeiten systematisch zu extrahieren. Die US-Regierung werde mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, um diese Vorgänge aufzuklären.
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Im Februar hatte der Claude-Betreiber Anthropic einen Bericht veröffentlicht. In diesem wirft das Unternehmen gleich drei chinesischen Konkurrenten koordinierte Kampagnen vor. So hätten Moonshot AI, MiniMax und DeepSeek rund 24.000 betrügerische Konten angelegt und mehr als 16 Millionen Dialoge mit Claude geführt.

US-Kongress will Vorwürfen nachgehen

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem Rückschlüsse auf Programmierung, Schlussfolgerungen und Werkzeugnutzung ermöglichen. Anthropic beruft sich dabei auf IP-Adressen, Metadaten, Infrastrukturmerkmale sowie Informationen von Branchenpartnern. Die beschuldigten Unternehmen weisen entsprechende Anschuldigungen zurück.
Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben im April eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Dort will man unter anderem die KI-Systeme DeepSeek, MiniMax, Alibaba und Moonshot AI unter die Lupe nehmen – und mögliche Übernahmen von Fähigkeiten amerikanischer KI-Modelle untersuchen.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
 
 
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USA vor dauerhafter Sommerzeit: Ende der Zeitumstellung geplant

Zeitumstellung (Symbolbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In Kürze:
  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
  • Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
  • Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.
 
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.

Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung

Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.

US-Senat.

Foto: Stefan Zaklin/Getty Images

Frühere Initiative scheiterte

Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.

Die Entscheidung liegt beim Senat

Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Legislation to Make Daylight Saving Time Permanent“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

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Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

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Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

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„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
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Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze

  • Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
  • Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
  • Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.
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Ziel der Resolution

Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
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Frühere Abstimmungsversuche

Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Der Demokrat Hakeem Jeffries redet bereits seit Stunden im Repräsentantenhaus - stellt er einen neue Rekord auf?

Das Repräsentantenhaus.

Foto: Rod Lamkey/AP/dpa

Position der Demokraten

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Resolution to Block Military Action Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Donald Trump baut seine Macht in der Republikanische Partei weiter aus

US-Präsident Donald Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Midterms seinen Einfluss innerhalb der Partei ausgeweitet. (Archivbild) - Foto: Rebecca Blackwell/AP

In Kürze:

  • Trump konnte bei den Vorwahlen zu den Midterms seinen Einfluss auf die Republikanische Partei weiter ausbauen.
  • Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor in Kentucky gegen Trump-Kandidat Ed Gallrein.
  • Auch in Louisiana und Texas gerieten Vertreter des alten Parteiestablishments unter Druck.
  • Bei den Demokraten verliefen die Vorwahlen weitgehend ohne größere Überraschungen.
 
Am Dienstag, 19.5., fanden in sechs Bundesstaaten Vorwahlen mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) statt. Am 3. November stehen 33 Senatssitze der Klasse 2 zur Wahl, dazu kommen zwei Spezialwahlen wegen des Wechsels der Senatoren JD Vance und Marco Rubio in die Regierung. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu bestückt. Für Präsident Donald Trump geht es darum, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Die Republikaner verfügen derzeit im Senat über eine Mehrheit von drei Sitzen, im Repräsentantenhaus sind es fünf Sitze.

Trump drängt mehrere innerparteiliche Gegner aus ihren Ämtern

Bei den Wahlen in Alabama, Georgia, Idaho, Kentucky, Oregon und Pennsylvania hat sich bei den Republikanern der Trend der bisherigen Vorwahlen bestätigt. Der Präsident hat seine Kontrolle über die Partei verfestigt. In mehreren Wahlkreisen gelang es ihm, zum Teil lang gedienten Vertretern der Republikaner, die er jedoch als illoyal betrachtete, die Wiederwahl zu vereiteln.
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Am Samstag landete der amtierende Senator für Louisiana, Bill Cassidy, bei den republikanischen Vorwahlen mit gerade einmal einem Viertel der Stimmen auf Platz 3. Die Trump-nahen Bewerber Julia Letlow und John Fleming werden am 27. Juni eine Stichwahl bestreiten.
Cassidy hatte sich 2020 offen gegen die Behauptungen Trumps gestellt, diesem sei „die Wahl gestohlen“ worden. Zudem hatte er indirekt erklärt, dieser Trump nicht dafür qualifiziert, das Land zu führen. Was ihm die eigenen Wähler besonders übel nahmen: Cassidy hatte beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im Januar 2021 für das Impeachment gestimmt.

Teuerster Wahlkampf um Kongresskandidatur in Kentucky

Am Dienstag war vor allem das Rennen um die republikanische Kandidatur im 4. Repräsentantenhaus-Bezirk von Kentucky umkämpft. Dieser gilt seit 2004 als sicherer Sitz für die Republikaner, seit 2012 hatte ihn Thomas Massie inne. Er kommt aus der Tea-Party-Bewegung der frühen 2010er-Jahre und ist für einen strikt libertären Kurs und fiskalkonservativen bekannt.
Ähnlich wie der ihm politisch nahestehende frühere Kongressabgeordnete Ron Paul stellte sich Massie selbst bei knappen und heiklen Abstimmungen häufig gegen die Parteimehrheit. Dies brachte auch Donald Trump gegen ihn auf, weshalb dieser mehrfach forderte, Massie nicht mehr zu nominieren.
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Nachdem sich Massie mehrfach in Vorwahlen deutlich gegen Herausforderer durchgesetzt hatte, investierte Trump diesmal viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Ed Gallrein. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem Massie als einer von zwei Republikanern 2025 gegen den One Big Beautiful Bill Act gestimmt hatte. Dieser galt als Prestigeprojekt des Präsidenten, um das er hart gekämpft hatte.

Trump mobilisierte vor allem ältere Wähler für Gallrein

Massie wandte sich auch kategorisch gegen den Militäreinsatz im Iran und warf der Trump-Regierung vor, nicht hinreichend transparent bezüglich der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu sein. Im teuersten Wahlkampf aller Zeiten um eine Kandidatur für einen Kongresssitz wurden auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Massie laut.
In einem Gespräch mit CBS deutete der Abgeordnete beispielsweise an, Miriam Adelson, die Erbin des Immobilienmagnaten Sheldon Adelson und Doppelstaatsbürgerin, sei „Israel gegenüber loyaler als gegenüber den USA“. Ein solcher Vorwurf gegenüber jüdischen Angehörigen eines Landes gilt nach der IHRA-Definition als Ausdruck von Antisemitismus. Insgesamt wurden im Vorwahlkampf um den Sitz in Kentuckys 4. Bezirk mehr als 32 Millionen US-Dollar ausgegeben.
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Die Mobilisierung war höher als je zuvor in einer Vorwahl für den Kongresssitz. Hatten 2024 nur knapp 53.000 Stimmberechtigte an den republikanischen Primarys teilgenommen, stimmten diesmal 105.361 Wähler ab. Der frühere Navy SEAL Gallrein setzte sich mit etwa 54 Prozent der Stimmen durch und kündigte an, im Kongress mit Donald Trump zusammenzuarbeiten.

Nächste Woche steht die Stichwahl in Texas an

Analysen deuten an, dass die Mobilisierung älterer Wählergruppen das Nominierungsrennen entschied. So haben laut Quantus Insights die Wähler ab 56 Jahren mit deutlichem Abstand Gallrein bevorzugt. Massie konnte demgegenüber vorwiegend unter jüngeren Wählern punkten. Trump äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis, Massie hingegen warf seinen Gegnern „schmutzige Tricks“ vor.
Einige Anhänger des Abgeordneten forderten ihn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, ohne Unterstützung der Republikaner zu kandidieren. Dass Massie im November als Unabhängiger oder Libertärer antritt, ist jedoch aufgrund von abgelaufenen Meldefristen und Wahlgesetzen des Bundesstaates ausgeschlossen. Dies erklärte Chase Oliver von der Libertären Partei auf X. Für die Demokraten wird im November Melissa Strange ins Rennen gehen.
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In der nächsten Woche hofft Präsident Trump, auch bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas einen persönlichen Erfolg verbuchen zu können. Er unterstützt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Der als skandalumwittert geltende Jurist muss bis zum 26. Mai einen Rückstand von etwa 1,5 Prozentpunkten gegenüber Amtsinhaber John Cornyn aufholen – was ihm dank der Unterstützung Trumps Umfragen zufolge gelingen könnte.

Vorwahlen der Demokraten am Dienstag wenig spektakulär

Cornyn gilt als Republikaner des alten Parteiestablishments. Er hatte sich 2023 gegen eine erneute Kandidatur Trumps für die Präsidentschaft ausgesprochen und erklärt, dessen Zeit sei „abgelaufen“. Er sei kein „Kandidat, der gewinnen kann“. Auch außenpolitisch weicht seine Linie von jener der Trump-Regierung ab – so tritt Cornyn für eine Unterstützung der Ukraine ein. In der ersten Runde der Vorwahlen war er auf 42 Prozent gekommen.
Der Sieger der Stichwahl wird im November gegen den Demokraten James Talarico antreten. Dessen Sieg in den Vorwahlen gegen die bekanntere Kandidatin Jasmine Crockett im März galt als überraschend. Der ehemalige Lehrer Talarico ist vor allem dafür bekannt, seine progressiven Positionen explizit mit christlichen Glaubensüberzeugungen zu begründen.
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Die Vorwahlen der Demokraten am Dienstag verliefen hingegen weithin unspektakulär. Gestärkt wurde der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro. Drei explizit von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich in ihren Rennen um Kandidaturen für das Repräsentantenhaus durch. In Kentucky konnte Charles Booker sich gegen Amy McGrath durchsetzen und wird sich dort um den Senatssitz bewerben. Für die Republikaner tritt Andy Barr an, der bisherige Vertreter Mitch McConnell kandidiert nicht mehr. Bei der Senatsvorwahl wird es in Alabama eine Stichwahl zwischen Everett Wess (39,6 Prozent) und Dakarai Larriett (29,1) geben.

Bürgermeisterin von Atlanta will Gouverneurin von Georgia werden

Die demokratische Kandidatin um den Posten des Gouverneurs von Georgia wird die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sein. Bei den Republikanern wird es eine Stichwahl zwischen Burt Jones (38,4 Prozent) und Rick Jackson (32,5 Prozent) geben. Der im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung Trumps 2020 bei diesem in Ungnade gefallene frühere Wahlleiter Brad Raffensperger schied mit nur 15 Prozent der Stimmen aus.
Auch um die Senatskandidatur wird es bei den Republikanern eine Entscheidungswahl zwischen Mike Collins (40,5 Prozent) und Derek Dooley (30,2) geben. Der Gewinner wird den amtierenden demokratischen Senator Jon Ossoff herausfordern, der keinen Herausforderer hatte.
(Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times)