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Chinas neues Gesetz sorgt für heftige Kritik – Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock

In Kürze

  • Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
  • UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
  • USA diskutieren parteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
 
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.

55 anerkannte Minderheiten betroffen

Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
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Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.

NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“

In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„

„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“

Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.

Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten

In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
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Smith: „Gehorcht der Partei – auch im Ausland“

Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.

Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert

Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times
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Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit

He Zhiwei am 14. Juli 2025 in Vancouver, Kanada. Sie musste aufgrund der Verfolgung von Falun Gong aus ihrem Zuhause fliehen und konnte ihre Tochter zwölf Jahre lang kaum sehen. - Foto: Epoch Times
Teil 1: Unter dem Radar: Überleben und Flucht einer Falun-Gong-Praktizierenden in China
Teil 2: Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit
Teil 3: Flucht und Tod im eigenen Land – Familienvater Wang und die ermordete Tante der kleinen Ziyu
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Hochrechnungen schätzten im Jahr 1999 rund 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Seit Mitte 1999 sind Falun-Gong-Übungen und -Literatur in China verboten. Wer an dem Glauben festhält, setzt sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.

In Kürze (Teil 2):

  • Mutter und Tochter, zwölf Jahre getrennt, durch Verfolgung, Gefängnis und Angst
  • Ein heimlicher Brief bringt Hoffnung ins Arbeitslager
  • Abenteuerliche Flucht über mehrere Grenzen hinweg
 
Für Falun-Gong-Praktizierende, die unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas leben, bedeutet das Festhalten an ihrem Glauben oft, dass sie von ihren Liebsten getrennt werden.
He Zhiwei floh im Jahr 2001 während einer Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Praktizierende aus ihrem Zuhause. Ihre Tochter, Feng Xiaoxin, war damals 13 Jahre alt. In den folgenden zwölf Jahren sahen sich Mutter und Tochter kaum noch. Das Mädchen lebte fortan bei ihrer Großmutter.
Im Jahr 2002, zum Chinesischen Neujahrsfest, versuchte He, ihre Tochter anzurufen. Die Polizei hörte mit – und kam wenig später vorbei. Dabei wurden sowohl ihre Tochter als auch ihre Mutter verhaftet. Weitere Anrufe blieben unbeantwortet, und He erkannte, dass etwas Schlimmes geschehen war.
Als He Zhiwei von den Verhaftungen erfuhr, konnte sie nächtelang nicht schlafen. Sie weinte unaufhörlich. „Sie war so klein“, sagte sie später der Epoch Times. „Als Mutter konnte ich nicht bei ihr sein, als sie mich am meisten brauchte.“
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Die Verfolgung von Falun Gong in China.

Foto: Stephen Shaver/AFP via Getty Images

Einige Jahre später versuchte He, nach Hause zurückzukehren. Sie wurde verhaftet und für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt. Dort fesselte man sie zeitweise an einen Stuhl und überwachte mit einer Kamera jede ihrer Aktivitäten, selbst den Gang zur Toilette, erinnerte sie sich. Die Polizei beschuldigte sie, ihre Familie im Stich gelassen zu haben.
„Aber wer hat das verursacht?“, fragte sie. „Ich wollte meine Pflicht als Mutter erfüllen, aber ich hatte keine Möglichkeit dazu.“
Im Jahr 2012 wurde He erneut verhaftet und in ein Arbeitslager gebracht. Da sie Falun Gong praktizierte, wurde ihre Post von den Wachen abgefangen. Eine Insassin hatte Mitleid mit ihr und steckte ihr heimlich einen Brief ihrer Tochter zu – eine Zeichnung. Diese zeigte eine Mutter, die auf einem Berg sitzt und aufs Meer blickt. Über ihr leuchteten Sterne, ein Symbol der Hoffnung.
„Sie wollte, dass ich die Sterne nicht vergesse und mein Herz voller Hoffnung bewahre“, sagte He Zhiwei. „Es war eine große Hilfe.“
Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He und ihrer Tochter gelingt die Flucht aus China

Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden berichteten mehrfach von Erlebnissen, die nur mit außergewöhnlichem Glück oder einer Art göttlicher Unterstützung erklärbar sind. Besonders deutlich wurde dies bei drohenden Verhaftungen oder geglückten Fluchtversuchen aus dem kommunistischen Überwachungsstaat.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende besonders schwierig. Aus Sicht des Partei-Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Informationen, die das Image Chinas im Ausland schädigen könnten.
Es ist unklar, wie genau Chinas Reise-„Blacklist“ funktioniert. Manche gehen davon aus, dass Einzelpersonen nach einiger Zeit von der Liste gestrichen werden, andere vermuten, dass lokale Listen neben einer nationalen existieren. Offensichtlich gehen bei Überarbeitungen der Datenbank auch Daten verloren oder Personen werden aufgrund bürokratischer Unordnung übersehen.
Wer auf herkömmliche Weise an der Ausreise gehindert wird, sucht manchmal alternative Wege. Einige entkommen über die grüne Grenze nach Birma, auch Myanmar genannt, und weiter nach Thailand.
He Zhiwei wurde 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Innerhalb von vier Monaten musste sie viermal umziehen, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Schließlich entschied sie sich, gemeinsam mit ihrer Tochter aus China zu fliehen. Sie erinnert sich: „Keine Identität und ständig drohende Verhaftung – so wollte ich nicht mehr weiterleben.“
Sie sammelten ihr gesamtes Bargeld, versteckten es in speziellen Taschen in ihren Hosen und machten sich mit dem Bus auf eine 1.600 Kilometer lange Flucht.

Briefe, die He Zhiwei aus dem Gefängnis an Verwandte schrieb.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

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Flucht über die grüne Grenze

Ganz im Süden Chinas, am Mekong, liegt die Stadt Jinghong. Von dort aus sind es nur wenige Dutzend Kilometer bis zur Grenze nach Laos oder Birma. Mutter und Tochter übernachteten in Hotels und wurden beinahe von einem Angestellten bei der Polizei gemeldet. Schließlich gelang es ihnen mithilfe von drei Führern, innerhalb von sechs Tagen zwei Staatsgrenzen zu passieren und nach Thailand zu gelangen.
Auf dem Weg dorthin kämpften sie sich nachts und bei Regen über rutschige Bergpfade, nur mit dem schwachen Licht eines Handys. Ein Führer brachte sie mit einem Floß über einen Fluss. Anschließend quetschten sie sich mit einem Dutzend weiterer Menschen in ein viersitziges Auto. Später wurden sie angewiesen, durch ein Loch in der Wand einer Reisebustoilette in ein verstecktes Abteil zu kriechen, das mit bis zu 20 Personen überfüllt war. Dann schloss sich die Luke, und es wurde stockdunkel. Nur gelegentlich drang etwas Licht durch die Ritzen.
„Es war deprimierend“, erinnerte sich Hes Tochter Feng. Ihre Mutter, nur 1,52 Meter groß, saß mit gesenktem Kopf, um unter die niedrige Decke zu passen. Die Menschen drängten sich eng aneinander. Fengs Kopf lag auf dem Hinterteil einer anderen Person, auf ihren Beinen ruhte der Kopf eines weiteren. Trotz eingeschalteter Klimaanlage war die Luft so stickig, dass viele sich übergaben – darunter ein Mann und eine Frau neben Feng.
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Der Atem der Freiheit

Der Bus hielt mehrmals, um reguläre Passagiere einsteigen zu lassen oder um von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. In völliger Stille lauschten die zusammengepferchten Flüchtlinge den Schritten über ihnen. Gegen Morgengrauen, nach etwa 10 Stunden, konnten sie aus ihrem Versteck hervorkriechen und wieder auf den normalen Fahrgastsitzen Platz nehmen. Schließlich erreichten sie Bangkok.
„Endlich ist es vorbei“, dachte Feng. Sie fühlte sich befreit, als ob all die Strapazen der Reise plötzlich von ihr abgefallen wären.
Am nächsten Tag gingen sie in einen Park, um unbehelligt Falun-Gong-Übungen zu machen. Für He schien es, als atme die ganze Welt Freiheit, während kleine Vögel um ihre Füße herumhüpften. „Die haben überhaupt kein bisschen Angst“, bemerkte sie.
Fortsetzung folgt.
Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „26 Years of Persecution: Surviving, Escaping, and Remembering CCP’s Attacks on Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

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Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

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Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

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„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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„So wahr mir Gott helfe“: Gott in der Politik

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz legt nach seiner Wahl in einer Sondersitzung des Bundestages am 6. Mai 2025 in Berlin seinen Amtseid ab. Der Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“ steht laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages nicht im Widerspruch zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Was ist aus Gott geworden?“, fragte am 16. Mai im kanadischen Calgary der ehemalige Ministerpräsident von Neufundland, Alfred Brian Peckford, die Zuhörer auf einer Konferenz für Anwälte. Er warf den kanadischen Juristen eine zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada vor.

Die meisten Deutschen sind Kirchenmitglieder

In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell voneinander getrennt. Dennoch kooperiert der Staat mit den beiden christlichen Großkirchen. Das bekannteste Beispiel ist der Einzug der Kirchensteuer für die evangelische sowie für die katholische Kirche. Hier tritt der Staat jedoch nur als Dienstleister auf und lässt sich von den Kirchen dafür auch bezahlen.
Evangelische Freikirchen und andere christliche religiöse Gemeinschaften hingegen, wie die Neuapostolische Kirche, Baptisten, Mennoniten, Pfingstler, Adventisten, Mormonen oder die Heilsarmee, finanzieren sich über freiwillige Spenden und sind vom Staat bewusst unabhängig. Insgesamt bekennen sich laut „Statista“ knapp 900.000 Christen in Deutschland zu Freikirchen.
Zum katholischen Glauben bekennen sich 19,4 Millionen Deutsche, zum evangelischen Glauben 17,4 Millionen. Zusammengenommen bekennen sich unter den 83,4 Millionen Deutschen 37,7 Millionen zum Christentum und stellen damit eine leichte Mehrheit dar.

Christliche Grundsätze in der Politik

So verwundert es nicht, dass sich auf den ersten Blick in der Politik und in manchen staatlichen Einrichtungen ein christliches Grundverständnis der deutschen Gesellschaft abbildet. Etwa in christlich-religiösen Grundsätzen und Symbolen. Die Partei Christlich Demokratische Union (CDU) zum Beispiel definiert ihre Politik laut eigenem Grundsatzprogramm von 2024 über „das christliche Verständnis vom Menschen“.
Theologisch konkret wird die CDU mit dieser Aussage jedoch nicht. Vielmehr fühlt sie sich auch „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und erklärt, allen Menschen offen zu stehen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung“ die Grundwerte der Partei teilen.
Damit ist die CDU trotz Namensgebung keine explizit christliche Partei. Da sie sich zudem auf das Zeitalter der Aufklärung beruft, deren Grundgedanke der Humanismus ist, gibt es Christen, die der Partei ihr vermeintliches „Christsein“ gänzlich absprechen.
Nach jeder Bundeskanzlerwahl sind in erster Linie Christen daran interessiert, welche Eidesformel der neue Bundeskanzler spricht. Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 64, Absatz 2 GG festgelegt und entspricht dem Eid des Bundespräsidenten. Die Schlussworte „So wahr mir Gott helfe“ am Ende der Eidesformel sind ein freiwilliger Zusatz. Diese Option drückt damit Respekt vor der Glaubensfreiheit gemäß Artikel 4 GG aus.
Während Friedrich Merz (CDU) den Amtseid mit dem religiösen Zusatz ablegte, nutzte sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) den weltlichen Zusatz „Ich schwöre es“. Gerhard Schröder (SPD) war der erste Bundeskanzler, der auf Gottes Hilfe bei seinem Amtseid verzichtete.
Auch Bundesminister sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit schwören einen ähnlichen Eid, bei dem der religiöse Zusatz optional ist.
Laut der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Pfarrerstochter aufwuchs, war der Zusatz ein selbstverständliches Bekenntnis. „Die Formel ‚So wahr mir Gott helfe‘ macht uns Menschen bewusst, dass all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist“, wird sie auf dem von katholischen Kirche betriebenen Onlineportal „katholisch.de“ zitiert.
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Gott im Grundgesetz

Im Grundgesetz sticht die Präambel mit einem Gottesbezug hervor: Dort heißt es im ersten Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“ In diesem ersten Satz wird eine Selbstbegrenzung der staatlichen Macht ausgedrückt. Die letzte Instanz sei nicht der Mensch, sondern Gott.
Obwohl die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik höchstwahrscheinlich bei dem Begriff „Gott“ an den christlich-jüdischen Gott der Bibel bzw. der Thora dachten, kann Gott heute auch für die dritte abrahamitische Glaubensrichtung, den Islam, gelten und grenzt Muslime nicht aus. Denn im Arabischen nutzen auch Christen den Begriff „Allah“ für den biblischen Gott.

Staatliche Neutralität

Wie aber steht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates? Dazu hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Jahr 2016 eine Stellungnahme herausgegeben.
Darin heißt es: „Ein Widerspruch der Präambel zu der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates läge nur dann vor, wenn die Präambel sich für einen christlichen Staat ausspräche oder den Einzelnen auf den christlichen Glauben festlegen würde.“
Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 4, Absatz 1 des GG verwiesen: Das dort verankerte Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit schütze die innere Freiheit des Einzelnen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und diese nach außen zu bekennen und zu verbreiten. Zudem sei auch das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu teilen, geschützt.
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Jesus mahnte, nicht zu schwören

Dennoch bleibt die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, bei der Vereidigung der höchsten Staatsvertreter und bei der Verbeamtung einen Eid anzubieten, bei dem die Option besteht, auf Gott zu schwören oder nicht. Schließlich erleben alle christlichen Religionsgemeinschaften jedes Jahr massive Austritte und die deutsche Gesellschaft wird zunehmend säkular.
Außerdem verbietet das Neue Testament der christlichen Bibel sogar ausdrücklich das Schwören. In der Bergpredigt (Matthäus 5,34) stellte Jesus eine Forderung auf: „Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt.“ Und wenig später (Matthäus 5, 37) mahnte er: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen.“
Kurzum: Wer schwört, um seine Worte zu untermauern, dessen normale Worte scheinen offenbar weniger glaubwürdig. Jesus aber ermahnt oder ermutigt dazu, dass auch ohne Schwur die Worte eines Menschen glaubhaft gemeint sein sollen.
In einer Auslegung der katholischen Kirche, dem „Katechismus“ heißt es, Jesu Worte würden nur das „mitmenschliche Verhalten“ betreffen „und nicht unmittelbar die Eidesableistung vor Gericht“. Und weiter: „Die katholische Kirche sucht der Forderung der Heiligen Schrift dadurch zu entsprechen, dass sie die Eidesleistung möglichst einschränkt und sie nur für erlaubt ansieht, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen.“
Zudem wird in dem Katechismus darauf hingewiesen, dass auch die evangelische Theologie „die sittliche Erlaubtheit des Eides, der ein Bekenntnis zu Gott zum Ausdruck bringt“, bekräftige. Unter zahlreichen Freikirchen wird indes jegliche Form von Eid oder Schwur abgelehnt. Die ältesten christlichen Glaubensrichtungen dieser Art sind die Mennoniten, die Herrnhuter Brüdergemeine
und die Quäker.
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Christliches Abendland – eine Fiktion?

In sechs Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – gibt es in den Landesverfassungen keinen Bezug zu Gott. Ähnlich uneinheitlich wie in Deutschland sieht es auch bei den Mitgliedsstaaten der EU aus. Neben Deutschland finden sich nur in Dänemark, Griechenland und Irlands in den Verfassungen ausdrücklich ein direkter Gottesbezug.
In Großbritannien, das immerhin drei Kreuze in der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs, dem „Union Jack“, führt, ist staatliches Schwören auf Gott häufiger verbreitet. Wer etwa in England eingebürgert werden will, muss einen Eid schwören, der folgendermaßen beginnt: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen“.
Parlamentarier des Ober- und Unterhauses haben – wie in Deutschland – die Option, bei ihrer Vereidigung zu sagen „So help me God“ oder diesen Zusatz wegzulassen. Britische Monarchen haben bisher ihren Krönungseid ebenfalls mit der Formulierung „So help me God“ abgeschlossen.
Bei so wenig Gottesbezug in Europa muss gefragt werden: Wie christlich ist das „christliche Abendland“? Die katholische Kirche hat darauf eine klare Antwort. In einem Beitrag von „katholisch.de“ heißt es: „Das christliche Abendland ist Fiktion.“
Der Theologe der Hochschule Vallendar, Manfred Becker-Huberti erklärte im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung in Deutschland, der Begriff „christliches Abendland“ sei ab dem 5. Jahrhundert „ursprünglich als Bezeichnung für die ehemaligen römischen Provinzen des westlichen Europas verwendet“ und als „Kampfbegriff“ gegen die griechisch-orthodoxe Kirche von Byzanz gebraucht worden.
In ähnlicher Weise werde der Begriff heute wieder angewandt, um „sich gegen eine drohende Islamisierung“ zu verteidigen. Wer den Begriff „Christliches Abendland“ in dieser Weise benutze, wolle „etwas verteidigen, was es so in der Form nie gegeben hat“, erklärt der katholische Theologe.
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Jeder ist seines Glückes Schmied

Die Frage nach einem Leben mit oder ohne Gott ist eine der ältesten Fragen der Menschheit. Leben mit einem Gott gibt Milliarden von Menschen auf der Welt Sinn und Halt, spendet Trost in Krisen und dient meist als gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Leben ohne Gott – oft bezeichnet als Atheismus, Agnostizismus oder Humanismus – stellt die Selbstbestimmung des Menschen in den Vordergrund. Mit dieser Weltanschauung wird jeder Mensch zu seines Glückes Schmied. Säkulare Personen empfinden dies oft als die ultimative Freiheit der Menschheit.
Am Ende sind jedoch beide Weltanschauungen stets für ihr Handeln selbst verantwortlich. Zumindest in dieser Hinsicht gibt es Einigkeit unter religiösen und nichtreligiösen Menschen.
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„Killed to Order“: Buch eines Epoch-Times-Redakteurs auf New York Times-Bestsellerliste

Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buches im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Das Sachbuch über mutmaßliche Zwangsorganentnahmen in China steigt auf Platz 8 der Bestsellerliste ein
  • Der Autor verarbeitet 20 Jahre Recherche und internationale Untersuchungsberichte
  • Politische Initiativen und öffentliche Aufmerksamkeit nehmen weltweit zu
 
„Vor zwanzig Jahren war dies ein Thema, bei dem viele Menschen weghörten und sich abwandten“, sagt Autor Jan Jekielek. Das habe sich inzwischen grundlegend geändert.
Sein Buch, das sich mit der jahrzehntelangen Praxis der Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an religiösen Gläubigen befasst, hat es auf die Hardcover-Sachbuch-Bestsellerliste der New York Times geschafft.
„Killed to Order: China’s Organ Harvesting Industry and the True Nature of America’s Biggest Adversary“ (deutsch etwa: „Auf Bestellung getötet: Chinas Organentnahme-Industrie und das wahre Wesen von Amerikas größtem Gegner“) erreichte am 25. März Platz 8 der Liste und spiegelt damit die Verkaufszahlen der ersten Veröffentlichungswoche wider.
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Zwei Jahrzehnte Recherche und Berichterstattung

Die Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist ein Thema, über das Autor Jan Jekielek – leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“ auf EpochTV – seit rund 20 Jahren berichtet. Das Buch bündelt die wichtigsten Erkenntnisse aus zwei Jahrzehnten unabhängiger Untersuchungen, Zeugenaussagen und eigener Recherchen.
Vor zwanzig Jahren hätten viele Menschen das Thema noch ignoriert, so Jekielek. Heute sei das anders – erkennbar an den Tausenden Lesern, die „Killed to Order“ bereits gekauft haben, sowie an der wachsenden Aufmerksamkeit bei seinen Buchveranstaltungen.
„Die Zeit ist jetzt. Wir leben in einer Phase, in der Menschen dieses Thema annehmen und wir tatsächlich Veränderungen bewirken können“, sagte Jekielek der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Die Menschen sind bereit, sich damit auseinanderzusetzen, und ich denke, auch politische Entscheidungsträger sind bereit zu handeln. Denn nicht nur das chinesische Volk steht im Fadenkreuz – auch wir selbst. Wir sind in gewisser Weise mitverantwortlich, und zumindest diesen Teil müssen wir beenden. … Dafür gibt es jetzt den politischen Willen.“
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Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buches „Killed to Order“ im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Politische Initiativen und gesellschaftliche Bewegung

Mehrere Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Zwangsorganentnahme – etwa durch das Beenden staatlicher Finanzierung oder durch Sanktionen gegen Verantwortliche – wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesstaatsebene in den USA eingebracht. Gleichzeitig wachsen zivilgesellschaftliche Initiativen wie der „End Forced Organ Harvesting Rotary Satellite Club“.
„Es geschieht auf allen Ebenen“, sagte Jekielek. „Es ist eine besondere Zeit in der Geschichte dieses Themas, und dieses Buch ist ein Ausdruck davon.“
Er bezeichnete die Entwicklung als bemerkenswert: Endlich entstehe gesellschaftliche Dynamik, um diese Praxis zu beenden – „ein Übel, wie es dieser Planet noch nicht gesehen hat“, wie der Menschenrechtsanwalt David Matas es formulierte. Matas war Mitautor eines Berichts aus dem Jahr 2006, der anhand von 17 Beweislinien darlegte, dass die KPCh in großem Umfang Organe von Falun-Gong-Praktizierenden entnimmt. Mehrere spätere Untersuchungen sowie das China-Tribunal von 2019 kamen zu dem Schluss, dass Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer dieses Systems seien.
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Falun Gong und der Beginn der Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Kultivierungsmethode, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahre in China eingeführt worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda. Schätzungen zufolge praktizierten bis Ende des Jahrzehnts zwischen 70 und 100 Millionen Menschen Falun Gong.
Am 20. Juli 1999 ordnete der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, Jiang Zemin, eine gewaltsame Verfolgung der Bewegung an, die zu massenhaften illegalen Inhaftierungen führte.
Wie in „Killed to Order“ beschrieben, stiegen die Zahlen von Organtransplantationen in China anschließend stark an – beginnend im Jahr 2000, obwohl es zu diesem Zeitpunkt kein funktionierendes Organspendesystem im Land gab.
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Aufbau und Inhalte des Buches

Die erste Hälfte des Buches beschreibt das Ausmaß des Systems der Zwangsorganentnahme sowie dessen Funktionsweise.
Die zweite Hälfte analysiert, wie westliche Länder in den vergangenen drei Jahrzehnten indirekt in dieses System verstrickt wurden. So würden die Vereinigten Staaten beispielsweise weiterhin chinesische Transplantationschirurgen ausbilden sowie medizinische Technologie und Medikamente gegen Organabstoßung bereitstellen.
Laut Jekielek und anderen Menschenrechtsaktivisten habe sich jedoch die öffentliche Debatte verändert, da immer mehr Amerikaner die KPCh kritischer betrachteten und die Behandlung Chinas als normalen Handelspartner zunehmend infrage stellten.
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Politische und gesellschaftliche Reaktionen

„‚Killed to Order‘ ist ein zutiefst wichtiges und verstörendes Werk, das eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit offenlegt“, sagte Mary Vigil, leitende Beraterin für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Abgeordneten Chris Smith, der mehrere Gesetzesinitiativen gegen Zwangsorganentnahme eingebracht hat.
„Jedes Jahr werden unter Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas Zehntausende unschuldige Menschen – viele im besten Alter – wegen ihrer Organe getötet. Es handelt sich um Gewissensgefangene: Uiguren, die Opfer eines andauernden Völkermords sind, sowie Falun-Gong-Praktizierende“, erklärte Vigil.
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Moralischer Appell an die internationale Gemeinschaft

Sam Brownback, ehemaliger Botschafter für internationale Religionsfreiheit, sagte, „Killed to Order“ stelle die KPCh auf eine Weise dar, die die amerikanische Öffentlichkeit zu einer moralischen Entscheidung bewegen könne.
„Das ist nicht nur unmenschlich, es ist widernatürlich“, sagte er bei einer Veranstaltung der Remembrance Society am 24. März in Washington.
„Man muss es zeigen, wie es wirklich ist. Dieses Ausmaß an Bösem ist erschütternd. Der rote Drache hat einem friedlichen Volk großes Leid zugefügt, und das muss enden. Es endet, wenn die Welt sich gegen diese moralische Verderbtheit erhebt. Es endet durch Aufklärung über die grausamen Verbrechen, die Peking gegen sein eigenes Volk einsetzt – und die dieses Buch offenlegt. … Es endet damit, dass wir Nein zur globalen Führung der KPCh sagen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Epoch Times Senior Editor’s Book Hits New York Times Bestseller List“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Unter dem Radar: Überleben und Flucht einer Falun-Gong-Praktizierenden in China (Teil 1)

Shi Baohua und ihre Tochter Qin Lili am 14. Juli 2025 in New York. Shi wurde seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 1999 fünfmal verhaftet. - Foto: Larry Dye/Epoch Times

In Kürze:

  • Schwer verletzt nach Balkonsturz und Krankenhausflucht
  • Acht Jahre Untertauchen und Überleben im Überwachungsstaat
  • Flucht ins Ausland 2024 dank Glück und göttlicher Hilfe
 
Shi Baohua öffnete ihre Augen. Sie lag in einem Krankenhausbett, hatte aber keine Ahnung, wie sie dorthin gekommen war. Es war jedoch offensichtlich, dass sie in schlechter Verfassung war. Ihre Wirbelsäule war gebrochen – und auch einige Rippen. Diese hatten sich zudem in ihre Lunge gebohrt. Auch ihre Handgelenke waren gebrochen und ausgerenkt; ihr Schlüsselbein: lila geschwollen.
Qin Lili, ihre Tochter, erzählte ihr später, dass sie vom Balkon im dritten Stock gestürzt sei. Sechs Tage lang habe sie im Koma gelegen. Doch Frau Shi hatte keine Erinnerungen an das, was geschehen war. Doch eins wusste sie: Sie hatte keinerlei Neigungen, so etwas absichtlich zu tun …

Lückenhafte Erinnerungen

Nach und nach kamen einige Erinnerungen zurück. Eine Woche vor dem Vorfall waren ihre Tochter und ihr Schwiegersohn zu Besuch gekommen. Sie kamen jedoch nicht unbemerkt. Man hatte sie beschattet. Schließlich kam die Polizei. Sie nahmen ihren Schwiegersohn gleich an der Tür fest. Ihre Tochter drückte die Wohnungstür rasch zu und versuchte, mit den Polizisten durch die Tür zu argumentieren. Währenddessen, so erinnerte sich Frau Shi, war sie in das hintere Zimmer geeilt. Hastig wollte sie dort die Drucker und die ausgedruckten Falun-Gong-Materialien einpacken und alles verstecken. Dann… Nichts mehr. Nur noch Dunkelheit.
Als Qin ins hintere Zimmer kam, wurde sie von der Polizei aufgehalten und blockiert. Ihre Mutter war weg. Hatten sie sie vom Balkon gestoßen? Bis heute weiß die Familie nicht, was genau an jenem schrecklichen Tag im Jahr 2019 passiert war.
Shis Geschichte ist nur ein Tropfen in einem Meer unzähliger sinnloser Fälle staatlicher Gewalt im heutigen China. In dem totalitären Überwachungsstaat kann man für den Besitz regimekritischer oder verbotener Literatur für Jahre im Gefängnis verschwinden. Dort besteht dann die Gefahr, bis an den Rand des Todes gefoltert zu werden. Doch es droht noch eine andere tödliche Gefahr: Man kann, im wahrsten Sinne des Wortes, abgeschlachtet werden – der Organe wegen, die dann an den Meistbietenden verkauft werden.
Frau Shi wollte so nicht enden. Sie weigerte sich, ein solches Schicksal zu akzeptieren. Trotz ihrer schweren Verletzungen, begann sie, über ihre Flucht aus dem Krankenhaus nachzudenken.
„Ich war noch nicht sehr klar im Kopf, aber ich hatte das intensive Gefühl, dass ich nicht dort sein durfte“, sagte sie gegenüber der Epoch Times. Allerdings wurde das Krankenzimmer von Leuten des „Büros 610“ überwacht, einer außerjustiziellen, Gestapo-ähnlichen Behörde, die mit der Unterdrückung der Glaubensgruppe Falun Gong beauftragt ist. Auch die Ärzte waren angewiesen worden, aufzupassen.
Doch das Unmögliche geschah. Die Familie wartete, bis die Beamten des „Büros 610“ eine Pause machten. Sie trugen Frau Shi aus dem Krankenhaus. Niemand hielt sie auf.
Sie luden ihren zerbrochenen Körper in ein Auto und fuhren sie zum Haus ihrer Tochter in einer anderen Stadt. Innerhalb von zwei Monaten hatte sie sich fast vollständig erholt – eine Tatsache, die sie ihrem Glauben und ihrer Beharrlichkeit bei den Taichi-ähnlichen Falun-Gong-Übungen zuschrieb.

Falun-Gong-Praktizierende machen ihre Übungen in Chengdu, Provinz Sichuan, China, vor Beginn der Verfolgung im Jahr 1999. Vor der Verfolgung praktizierten schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Chinesen Falun Gong.

Foto: Minghui

Das Partei-Regime hält sich an kein Gesetz

Zu diesem Zeitpunkt war Shi bereits daran gewöhnt, als Flüchtling im eigenen Land zu leben. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte sie seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung 1999 bereits fünfmal verhaftet.
Die Verfolgung ergibt keinen Sinn, sind sich Frau Shi und andere für diese Serie interviewte Falun-Gong-Praktizierenden einig. Sie wollen nur ihre Übungen machen und nach ihren Grundsätzen leben, nach Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht. Als der damalige Oberste Führer (Partei-, Staats- und Militärchef) Jiang Zemin herausfand, dass in „seinem“ Land 70 bis 100 Millionen Menschen diesen Kultivierungsweg übten, bemerkte er, dass dies sogar die Mitgliederzahl der Partei überstieg. Daraufhin ordnete Jiang an, Falun Gong „auszurotten“.
Am 20. Juli 1999 wurden zig Millionen gesetzestreue chinesische Bürger über Nacht zu Staatsfeinden erklärt. Berichte über Massenverhaftungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter folgten bald. Jahre später kamen mehrere unabhängige Untersuchungen zu dem Schluss, dass das Regime Falun-Gong-Gefangene als Bedarfsquelle für Organe für Chinas boomende Transplantationsindustrie benutzt.
Im Jahr 2009 begann Shis Familie, Materialien über Falun Gong und die Verfolgung zu drucken und sie an andere Falun-Gong-Praktizierende zur Verteilung auszuliefern. Shi benutzte keine Mobiltelefone, da sie sich der Überwachungsfähigkeiten des Regimes bewusst war.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

Dennoch flog ihr Druckereibetrieb schließlich auf. Eines Tages, im Januar 2016, brach die Polizei in ihre Wohnung ein. Shi war nicht zu Hause, aber Qin war dort; sie wurde direkt vor den Augen ihres einjährigen Sohnes verhaftet.
Kurz vorher hatte die Polizei Shi beschattet, als sie mit einer Freundin, ebenfalls eine Falun-Gong-Praktizierende, Materialien auslieferte. Die beiden eilten in die Wohnung eines anderen Praktizierenden, um die Materialien zu verstecken. Die Polizei folgte dicht dahinter und führte eine Axt mit sich, um das Türschloss aufzubrechen.
„Wenn es um Falun Gong geht, hält sich die KPCh an keine Gesetze. Sie verhaften Menschen und schicken sie nach Belieben ins Gefängnis“, sagte Shi. „Sie sind wie Banditen.“
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Jahrelang auf der Flucht

Als die Polizei in die Wohnung kam, entwischten Shi und ihre Begleiterin durch ein Fenster. Sie zogen ihre Schuhe aus, kletterten über das Ziegeldach einer Scheune und rutschten schließlich eine 3 Meter hohe Hofmauer hinunter. Ein Nachbar hatte ihnen dabei geholfen, indem er auf der anderen Seite zwei wackelige Stühle übereinanderstapelte. Kurz darauf hörten sie die verwirrten Stimmen der Polizisten auf der anderen Seite, die über das Verschwinden der beiden Frauen rätselten. Diese versteckten sich derweil im Schuppen des Nachbarn. Frau Shis Zähne klapperten die ganze Zeit vor Kälte und Angst, wie sie erzählte. Gegen 4 Uhr morgens konnten sie schließlich weglaufen.
Danach tauchte Shi unter. Über die nächsten acht Jahre hinweg wechselte sie 19 Mal ihren Standort, zog durch sechs Städte, auf der Suche nach Plätzen auf dem Land oder Orten mit weniger Kameraüberwachung. Sie mietete stets eine kleine Wohnung oder einen Bungalow auf dem Land unter der Hand, weil sie Sorge hatte, ihren Ausweis vorzuzeigen – aus Angst, die Polizei zu alarmieren. Weil die Regierung ihre Rente gestrichen hatte, minimierte sie ihre Ausgaben, um mit ihren Ersparnissen auszukommen.
Spinat war billig, also aß sie ihn monatelang. Manchmal ging sie zu Gewächshäusern auf dem Land, um Gemüse aufzusammeln, das die Bauern weggeworfen hatten. Die Winter waren besonders hart, mit minimaler Heizwärme, da sie davor zurückschreckte, Geld für Kohle zu verschwenden.
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Sie benutzte eine ausländische Software, um die Internetzensur des Regimes zu durchbrechen, und schickte sporadisch verschlüsselte Nachrichten an ihre Tochter. Ein- oder zweimal im Jahr versuchte ihre Tochter, sie zu besuchen. Das stellte jedes Mal ein großes Risiko dar, obwohl beide jeweils Vorsichtsmaßnahmen trafen.
„Es war ein so zwiespältiges Gefühl: Ich wollte meiner Mutter nahe sein, musste aber gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen“, sagte Qin und beschrieb ihr Leben als „Guerilla-Dasein“.
Trotzdem, sagte Shi, lebe sie nicht in Angst. Fest in ihrem Glauben stehend, produzierte und verteilte sie weiterhin Falun-Gong-Materialien.
Eine große, aber schwer zu bestimmende Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden lebt auf die gleiche Weise. Die Epoch Times sprach mit weiteren Menschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten.

(Links) Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Rechts) Chinesische Polizisten nehmen in diesem Archivfoto einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking fest.

Foto: Chien-Min Chung/AP Photo, Minghui

Göttliche Hilfe oder immer wieder Glück?

Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden hatten mehrfach Erlebnisse, bei denen sie der sicheren Verhaftungen oder Inhaftierungen knapp entkommen waren. Die Umstände waren oft so ungewöhnlich, dass sie ihre Rettung göttlichem Eingreifen zuschrieben.
Auch Frau Shi hatte mehrere solcher Situationen erlebt. Im Grunde genommen grenzte bereits ihre Flucht aus dem Krankenhaus an ein Wunder. Sie erinnerte sich im Gespräch an weitere Begebenheiten.
Einmal hielt sie sich in der Wohnung einer Freundin auf, einer Falun-Gong-Praktizierenden. Eines Abends kehrte die Freundin nicht wie erwartet nach Hause zurück. Als die Uhr 23 Uhr schlug, wurde Shi unruhig. Sie brachte schnell alle ihre Falun-Gong-Materialien in einen Abstellraum im Keller.
Wie sich schließlich herausstellte, war ihre Freundin verhaftet worden. Am nächsten Tag, Shi war gerade ausgegangen, um eine Erledigung zu machen, kam die Polizei und durchsuchte die Wohnung. Sie fanden nichts. Ihre Freundin wurde freigelassen.
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Eine andere Geschichte spielte sich während der COVID-19-Pandemie ab. Über die Stadt, in der Frau Shi damals lebte, wurde ein einmonatiger Lockdown verhängt. Für Frau Shi wäre es unmöglich gewesen, ohne einen Ausweis vorzuzeigen die Kontrollpunkte zu passieren und ihr Wohngebäude zu betreten. Glücklicherweise arbeitete die Freundin, bei der sie zu jener Zeit wohnte, in einem Supermarkt und konnte genug Lebensmittel für beide besorgen.
Als die Familie Shi schließlich China verlassen wollte, das war im Jahr 2024, erlebte sie Folgendes: Sie reisten in den Süden Chinas, in eine andere Provinz, weil sie annahmen, dass man sie auf dem Flughafen ihrer Heimatstadt am ehesten aufhalten würde. Doch auch in der anderen Provinz wurde ihnen das Boarding für den Flug verweigert: „Sie können nicht ausreisen. Wissen Sie nicht, was mit Ihnen nicht stimmt?“, sagte ein Beamter zu ihnen. Der Familie wurden die Handys weggenommen und die Polizei erklärte, auf Anweisungen des „Büros 610“ zu warten.
Während Frau Shis Tochter und ihr Schwiegersohn versuchten, mit der Polizei zu diskutieren, betete Shi still und leise. Plötzlich gab die Polizei nach. Eine Stunde, nachdem sie aufgehalten worden waren, durften sie gehen. Die Familie eilte durch das Gate, gerade noch rechtzeitig, bevor sich die Türen schlossen.
Am fünften Tag des chinesischen Neujahrs erlangte die Familie von Shi Baohua ihre Freiheit. Das Flugzeug verließ die chinesischen Küsten in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika.
Fortsetzung folgt.
 
Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „26 Years of Persecution: Surviving, Escaping, and Remembering CCP’s Attacks on Falun Gong“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Sanktionen gegen Täter: US-Senatoren bringen Gesetz gegen Organraub in China ein

Der demokratische Senator Jeff Merkley (l.) am 22. März 2024 und der republikanische Senator Ted Cruz am 28. Januar 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
  • Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
  • Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA
 
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.
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Bis zu 20 Jahren Haft

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.
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Falun-Gong-Praktizierende als Hauptopfergruppe

Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.
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Berichtspflichten und Untersuchungen

Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
  • Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
  • Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
  • Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
  • Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
  • Zeitrahmen für die Organbeschaffung
  • Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.
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„Menschliche Körperteile als Handelsware“

Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senators Unveil Bipartisan Bill to Protect Falun Gong, Counter Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung zk)