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Flucht aus Brasilien: So will Flávio Bolsonaro aus dem Exil politisch weitermachen


In Kürze:

  • Flávio Bolsonaro dankt den USA, dass sie ihn aufgenommen haben und möchte einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erhalten.
  • Bei den Wahlen in Brasilien sei vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen, so der frühere Präsidentschaftskandidat.
  • Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia forderte US-Außenminister Rubio auf, Bolsonaro nach Brasilien zurückzuschicken.

 
Der ins Exil gegangene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro sagt, dass er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA beantragen möchte. Er begründete dies mit der Befürchtung, bei einer Rückkehr in sein Heimatland politisch verfolgt zu werden.
Nachdem er im vergangenen Monat die Stichwahl um das Präsidentenamt verloren hatte, floh Bolsonaro mit seiner Familie nach Miami. In einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 13. November in Washington, D.C., sagte er, er werde seine politische Organisation in Brasilien vom Ausland aus unterstützen.
„Von hier aus in den Vereinigten Staaten kann ich mich aktiv zu Wort melden und mich für mein Land einsetzen“, sagte er Jan Jekielek, dem Moderator der Sendung „American Thought Leaders“.
„Ich arbeite von hier aus, gebe Anweisungen, spreche mit unserer Basis und treffe gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Entscheidungen.“

Ein Dank an die USA und Argentinien

Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) erhielt Bolsonaro eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung. Er traf am 28. Oktober in Miami ein. Sein Aufenthaltsstatus gilt bis zum 27. Oktober 2027.
„Ich bin dem amerikanischen Volk und Präsident Donald Trump sehr dankbar dafür, dass sie mir und meiner Familie die Türen Amerikas geöffnet haben“, sagte Bolsonaro.
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Vereinigten Staaten seien „nicht direkt“ an Bolsonaros Flucht beteiligt gewesen.
Bolsonaro nannte seine Flucht einen notwendigen Schritt, um sich vor „politischer Verfolgung“ zu schützen. Er bestätigte, dass er durch Argentinien gereist sei, und dankte auch dem dortigen Präsidenten Javier Milei.
Milei habe in Argentinien „hervorragende Arbeit geleistet“, so Bolsonaro. Was seine Flucht anbelangt, so wolle er keine Einzelheiten preisgeben. „Viele der Menschen, die möglicherweise daran beteiligt waren, wussten gar nicht, dass ich mich an bestimmten Abschnitten in der Nähe befand. Ich kann keine Einzelheiten nennen, weil sie sonst, wo auch immer sie sich befinden, verfolgt würden“, sagte Bolsonaro.

Bolsonaro: „Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“

Nachdem der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (81) am 25. Oktober die Wahl gewonnen hatte, sollte Bolsonaro seinen Reisepass abgeben. Bolsonaro beschrieb betrübt die Folgen seiner Wahlniederlage und die vergangenen Jahre unter Lula. Dieser wird am 5. Januar 2027 seine vierte Amtszeit antreten.
„Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“, sagte Bolsonaro. „Die Realität sieht heute so aus, dass bei diesen Wahlen in Brasilien vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Leider wäre das, was ich Ihnen hier sagen werde, in Brasilien ein Grund dafür, dass gegen mich ermittelt oder ein Strafverfahren eingeleitet würde. Es wäre ein Verfahren, das nicht im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen stünde.“
Er könne keine Untersuchung der Ergebnisse beantragen. Dabei verwies er auf das Schicksal seines Vaters, des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. war von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens. Die Wahl 2022 verlor er knapp gegen Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro sagte, sein Vater sei inhaftiert, weil er mehr Transparenz und Sicherheit im Wahlprozess gefordert habe. Jair Bolsonaro war 2025 für schuldig befunden worden, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 einen Staatsstreich versucht zu haben, um an der Macht zu bleiben. Er wurde zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Reaktion von Trump

Trump, der bereits zuvor seine Unterstützung für Flávio Bolsonaro signalisiert hatte, behauptete, die Präsidentschaftswahlen des Landes seien offenbar „manipuliert“.
Am 16. Juni verurteilte der Oberste Gerichtshof Brasiliens Bolsonaros Bruder, früher ein Abgeordneter, da dieser im Zusammenhang mit dem Putschprozess gegen seinem Vater Unterstützung aus den USA gesucht habe.
Der Bruder, Eduardo, floh 2025 in die Vereinigten Staaten. Kehrt er nach Brasilien zurück, muss er mit seiner Festnahme rechnen – dort erwartet ihn die Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten.
Bolsonaro bediente sich einer Fußballanalogie, als er über den politischen Gegner seiner Familie, Lula, sprach.
„Mein Gegner hat sich völlig außerhalb des Gesetzes bewegt“, sagte er. „In der Sprache des Fußballs hat er mehrere Handtore erzielt, die vom Wahlgericht anerkannt wurden oder noch immer anerkannt werden.“

Druck durch US-Demokraten

Bolsonaro schilderte den politischen Druck in seinem Heimatland, der ihn zur Flucht veranlasst hatte. In den USA üben nun demokratische US-Abgeordnete ebenfalls Druck auf ihn aus.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, forderte den Außenminister auf, Bolsonaros Rückkehr nach Brasilien in Gang zu bringen.
„Donald Trump scheint kein Problem damit zu haben, für einen rechtsextremen brasilianischen Politiker, der die Wahl verloren hat und gegen den wegen Korruption ermittelt wird, alle Register zu ziehen“, sagte Garcia.
In seinem Brief an Marco Rubio schrieb Garcia: „Sie sollten Herrn Bolsonaro unverzüglich nach Brasilien zurückschicken, damit er sich der Justiz stellen muss.“ Zugleich solle Rubio darlegen, warum die Trump-Regierung einem „korrupten Politiker“ und Senator Zuflucht gewähre, der sich der Rechenschaft entziehe.

„Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben“

Bolsonaro reagierte auf Garcias Erklärung und bezeichnete sie als „Markenzeichen der globalen Linken“. Er habe mehr Vertrauen in das US-amerikanische Justizsystem als in das brasilianische. Und er werde sich darum bemühen, einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Auf die Frage, ob er Trump seit seiner Ankunft gesehen oder mit ihm gesprochen habe, antwortete Bolsonaro, er werde auf einen günstigeren Zeitpunkt warten, um ein Treffen mit ihm oder Rubio zu vereinbaren. Derzeit habe die Regierung noch immer mit den Niederlagen bei den Zwischenwahlen zu kämpfen.
„Ich bin Präsident Trump sehr dankbar, dass er mich in seinem Land empfangen hat. Und ich bin dem amerikanischen Volk sehr dankbar, das mich überall anspricht, wo immer ich hingehe – sei es auf der Straße, in Restaurants oder auf Flughäfen. Die Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben, und dass ich hier sehr willkommen bin“, sagte Bolsonaro.
„Das gibt mir noch mehr Kraft, noch mehr Energie, und manche von ihnen danken mir sogar dafür, dass ich hier bin … Und ich sage, dass ich es bin, der dem amerikanischen Volk danken muss.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Brazil’s Flávio Bolsonaro Says He Plans to Stay in US, Assist His Party From Abroad“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Trump: Abschiebepolitik „vielleicht zu hart“ – offen für Einigung mit Demokraten


In Kürze:

  • Trump räumt ein, dass seine Abschiebepolitik vielen Wählern zu hart war und den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet hat.
  • Er hält eine überparteiliche Einigung für machbar, die langjährig im Land lebenden Einwanderern einen Verbleib ermöglicht.
  • Mit Blick auf die künftige demokratische Mehrheit im Kongress kündigt er zahlreiche Begnadigungen an.

 
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Einwanderungspolitik den Republikanern bei den Zwischenwahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“ habe. Die Abschiebungsmaßnahmen seiner Regierung seien vielen Wählern „zu hart“ gewesen, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“.
Für die Schließung der Grenze gab sich der Präsident selbst die Bestnote „A plus“. Zugleich räumte er ein, dass die Wähler Teile seiner Abschiebepolitik ablehnten.
„Ich bekomme sehr gute Noten dafür, dass wir die schlechten Menschen herausgeworfen haben“, sagte Trump über die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch seine Regierung.
„Aber es schadet mir, weil wir auch Leute ausgewiesen haben, die gute Jobs hatten und nur einen Verstoß oder Gesetzesbruch begangen hatten – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind.“
Auf die Frage, ob die Abschiebepolitik seiner Regierung „zu hart“ gewesen sei, sagte Trump, das könne der Fall sein.
„Ich denke, sie ist vielleicht zu hart, ja. Viele Leute würden sagen, dass sie großartig ist, aber viele Leute finden sie zu hart. Ich denke, letztlich hat mir das geschadet“, sagte der Präsident.
Nachwahlbefragungen zufolge ging die Unterstützung hispanischer Wähler für republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2026 im Vergleich zur Wahl 2024 um rund 10 Prozent zurück. Im texanischen Grenzgebiet, wo Trump 2024 in jedem Landkreis gewonnen hatte, holten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit.

Drei Lager in der Einwanderungsfrage

Die Amerikaner seien sowohl im ganzen Land als auch im Kongress in der Einwanderungsfrage weiterhin gespalten, sagte Trump dem „60 Minutes“-Korrespondenten Ross Douthat. Das Interview wurde am Freitag, 6. November, aufgezeichnet und am Sonntagabend ausgestrahlt.
„Es gibt eine Gruppe von Leuten, ich würde sagen, ziemlich weit rechts, die alle herausgeschmissen haben wollen“, sagte Trump. Einige Vertreter dieser Position seien auch Teil seiner Regierung. „Es gibt viele dieser Leute.“
Daneben gebe es eine gemäßigtere Gruppe. Diese wolle Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abschieben, gesetzestreuen Einwanderern, die seit Jahren im Land lebten, jedoch eine Möglichkeit zum Bleiben eröffnen.
„Dann gibt es eine Gruppe, die sehr gefährlich ist – die Gruppe, die Sanctuary Cities [Städte, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken] befürwortet –, die Mörder bleiben lassen will. Ich verstehe diese Gruppe nicht“, fügte der Präsident hinzu.

Chance für eine überparteiliche Lösung

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Lösung finden könnten, die bestimmten Einwanderern die Möglichkeit eröffnet, einen legalen Status zu erwerben.
„Ich denke, das ist machbar“, sagte er im Gespräch mit Douthat.
Dabei müsse man zwischen kriminellen Einwanderern und Menschen unterscheiden, die sich bereits seit vielen Jahren in den USA aufhielten. „Mit anderen Worten: Schiebt die Mörder, die Vergewaltiger, die Schwerverbrecher und die Drogendealer ab. Für diejenigen, die hier leben – teilweise seit 10 oder 15 Jahren –, sollte hingegen eine Lösung ausgehandelt werden“, erklärte Trump.

Begnadigungen als Schutz

Trump hat seinen politischen Gegnern wiederholt vorgeworfen, die Justiz als Instrument einzusetzen, um gegen ihn, seine Anhänger und seine politische Agenda vorzugehen.
Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, nutzten sie diese, um Untersuchungen gegen den Präsidenten einzuleiten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.
Da die Demokraten im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, stellte Trump in der Sendung „60 Minutes“ umfangreiche Begnadigungen in Aussicht. Damit wolle er mögliche Betroffene vor künftigen Anklagen schützen. Zugleich zeigte er sich mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfolge seiner Regierung zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr nicht zu ähnlichen politischen Auseinandersetzungen kommen werde.
„Ich habe vor, eine enorme Zahl von Begnadigungen auszusprechen“, sagte Trump mit Blick auf mögliche politisch motivierte Anklagen.
„Tatsächlich sage ich oft: jeden, der dem Oval Office auch nur auf 1.000 Meilen nahegekommen ist, weil ich nicht will, dass Leute den Rest ihres Lebens [im Gefängnis] verbringen.“
Der frühere demokratische US-Präsident Joe Biden sprach während seiner Amtszeit insgesamt 80 Begnadigungen aus. Dazu gehörten unter anderem sein Sohn Hunter Biden, Anthony Fauci, Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar sowie weitere hochrangige Amtsträger.
Während seiner ersten Amtszeit sprach Trump rund 144 Begnadigungen aus. Dazu zählten unter anderem Begnadigungen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen für Michael Flynn, Roger Stone, Paul Manafort, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan sowie für Charles Kushner und Steve Bannon.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits deutlich mehr Begnadigungen ausgesprochen. Darunter waren auch rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.

Investitionen der Familie

Wenn die Demokraten am 3. Januar 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen, könnten die Unternehmen und Investitionen des Präsidenten in Anhörungen unter die Lupe genommen werden, darunter auch Beteiligungen an Kryptowährungsfirmen.
„Das gilt für jeden Präsidenten“, sagte Trump. Kryptowährungen seien zwar neu, doch frühere Präsidenten seien stark in Öl und andere Märkte investiert gewesen.

Gründe für die Wahlniederlage

Trump macht weitere Faktoren für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich.
„Sie mochten den Krieg nicht“, sagte er. Auch die gestiegenen Benzinpreise hätten den Republikanern geschadet. Zudem gebe es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung Israels. Dies sei schwer zu glauben, fügte Trump hinzu.
Vizepräsident JD Vance hatte sich am Tag nach der Wahl auf der Plattform X ähnlich geäußert.
Obwohl Trump einräumte, dass der Krieg das Wahlergebnis beeinflusst habe, betonte er, er würde dieselbe Entscheidung jederzeit wieder treffen.
„Ich habe der Wahl in Bezug auf den Iran absolut keine Bedeutung beigemessen und werde ihr auch keine beimessen. Das kommt mir nicht einmal in den Sinn“, hatte Trump bereits im September erklärt.
Weitere Angriffe auf den Iran schloss der Präsident nicht aus. In der Sendung „60 Minutes“ sagte er, dass Angehörige der US-Weltraumstreitkräfte, der Space Force, die iranischen Anlagen aus dem Weltraum überwachten, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten würden.
„Wir haben Teleobjektive, die unglaublich sind“, sagte Trump mit Blick auf die bereits zerstörten iranischen Nuklearanlagen sowie die Anlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain, auch als Berg Kolang bekannt. „Wir können sogar die roten Punkte auf Ihrer Krawatte erkennen – und wir haben jeden dieser Standorte im Blick.“
Zudem bestätigte Trump laufende Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Vertreter hätten sich am Wochenende mit Putins Team getroffen. Dies sei im Vorfeld der für den 10. und 11. November in Abu Dhabi geplanten Dreiergespräche mit der Ukraine geschehen.
„Es findet ein sehr wichtiges Treffen statt“, sagte Trump im Gespräch mit Douthat. „Ich glaube, dass dieser Krieg enden wird, und zwar bald.“
Eine mögliche Einigung werde allerdings voraussichtlich zu einer „etwas anders zugeschnittenen Ukraine“ führen, erklärte der Präsident.

Wettlauf um Künstliche Intelligenz

Auch Rechenzentren spielten bei einigen Rennen um Sitze im Kongress eine entscheidende Rolle. Im Wahlkampf hatte der Präsident argumentiert, die neuen Anlagen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar und würden der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Die Wahlergebnisse zeigten jedoch, dass die Öffentlichkeit weiterhin gespalten ist, wenn es um das Tempo geht, mit dem Rechenzentren geplant und gebaut werden.
Gegenüber Douthat bekräftigte Trump seine Position: „Wenn wir sie nicht haben, wird China sie haben. Das würde uns einen unglaublichen Nachteil bringen“, sagte er. „Es geht allein um uns und China. Es gibt niemanden sonst.“
Die Risiken seien real, aber beherrschbar, sagte der Präsident. Zugleich betonte er, wie wichtig es sei, den Wettlauf um KI gegen das kommunistisch regierte China zu gewinnen. Eine gewisse Regulierung sei notwendig. Entscheidend sei jedoch, Beschränkungen und Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
„Ich habe nichts gegen Leitplanken, aber ich will uns nicht weit auf den zweiten Platz zurückwerfen“, sagte Trump. „Und China hat keine Leitplanken.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Deportation Policy ‘Might Be Too Tough,’ Open to Deal With Democrats“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trumps „Bro Vote“ bricht weg: Junge Männer wenden sich ab


In Kürze:

  • Die Republikaner verloren bei den US-Midterms besonders unter jungen Männern massiv an Rückhalt.
  • Hohe Lebenshaltungskosten, enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen und der Irankrieg beschädigten Trumps Rückhalt.
  • Die Demokraten profitierten von der Abwanderung, können aber nicht sicher sein, die wechselbereiten jungen Wähler dauerhaft für sich gewonnen zu haben.

 
Laut einer Analyse des Meinungsforschers Patrick Ruffini haben die Republikaner bei den jüngsten Midterms in den USA in nahezu allen untersuchten Bevölkerungsgruppen an Rückhalt verloren. Besonders signifikant war der Stimmenverlust in Segmenten, die noch 2024 eine neue Koalition zugunsten von Donald Trump gebildet hatten.
Folgenschwer wirkte sich auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen der Verlust des sogenannten Bro Votes aus. Darunter verstand man junge Männer aus allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch Latinos, die sich der sogenannten Manosphere verbunden fühlen.

2024 stimmte die Mehrzahl junger Männer für Trump – 2026 war der „Bro Vote“ weg

Die Manosphere gruppierte sich um einige populäre Podcasts, Streamingangebote, Sportformate und Social-Media-Influencer. Gemeinsam war ihnen unter anderem eine kritische Haltung gegenüber feministischen Positionen und progressiven Ansätzen in Gesellschaftsfragen – was sich damals deutlich zuungunsten der Demokraten auswirkte. Trump hatte 2024 eine Mehrheit der Männer unter 30 Jahren für sich gewonnen.
Ruffini zufolge hat sich der Abstand zwischen den Parteien unter Jungwählern zwischen 18 und 29 Jahren seit der Präsidentenwahl um 35 Prozentpunkte zugunsten der Demokraten verschoben – so stark wie in keiner anderen untersuchten Altersgruppe.
Von 2016 bis 2024 war der Stimmenanteil Trumps und der Republikaner bei Männern unter 30 von 33 Prozent auf mehr als die Hälfte angewachsen. Den Wert für 2016 nennt eine Auswertung der Tufts University und der Brookings Institution, den für 2024 die Wählerbefragung AP VoteCast.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmten laut AP VoteCast jedoch nur noch 39 Prozent der Männer unter 30 Jahren für republikanische Kandidaten zum Repräsentantenhaus.

Enttäuschte Erwartungen und hohe Lebenshaltungskosten

Auch die Zufriedenheitswerte von Präsident Trump sind laut einer Analyse von Rich Baris vom Meinungsforschungsinstitut Big Data Poll deutlich zurückgegangen: unter Männern zwischen 30 und 44 Jahren um 32,8 Prozent und bei jenen zwischen 18 und 29 Jahren um 24,4 Prozent.
Baris diagnostiziert eine tiefgreifende Enttäuschung als Grund für eine ausgeprägte Abwanderung männlicher Wähler unter 45 Jahren. Diese werfen dem Präsidenten vor, seine politischen Versprechen nicht gehalten zu haben.
Baris zufolge hätten sich männliche Millennials 2024 in vielen umkämpften Bundesstaaten als entscheidende Wählergruppe erwiesen. Diesmal hätten die Demokraten den Trend zu ihren Gunsten umgekehrt. Jim Lee von Susquehanna Polling bezeichnete die Generation Z als die Wählergruppe, die sich von Trump am stärksten verraten fühle. Zum Wahlausgang erklärte er:
„Die Republikaner hatten kein Problem mit der Wahlbeteiligung – sie hatten ein Problem, ihre Basis bei der Stange zu halten.“
Bei der Abwanderung der jungen Männer handelte es sich nicht mehr nur um eine klassische Abstrafung der Regierungspartei, wie sie häufig bei Midterms vorkommt. Vielmehr verloren die Republikaner Teile ihrer erst 2024 gewonnenen Wählerkoalition.

Wähler machen Trumps Politik für wirtschaftliche Probleme verantwortlich

Zu den wesentlichen Ursachen für die Abwanderung gehörte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation ist im Alltag spürbar, die Treibstoffkosten und Lebenshaltungskosten sind hoch. Gerade für Menschen bis 45 bleibt es schwierig, Wohneigentum zu erwerben oder bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Fast zwei Drittel der männlichen Wähler gaben laut einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ an, die Politik des Präsidenten habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Unter den 18- bis 29-Jährigen war dieser Anteil noch höher.
Die Demokraten vermochten den Unmut für sich zu nutzen. Sie hatten im Wahlkampf deutlicher als zuvor Abstand zu Kulturkampf-Themen gehalten und auf konkrete Alltagsthemen wie Wohnkosten, Preise und Gesundheitsversorgung gesetzt. Dazu kam, dass zahlreiche Influencer, die noch 2024 Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatten, von ihm abrückten.

Influencer wenden sich wegen des Irankrieges von Trump ab

Einer der Anlässe dafür war der Irankrieg. Dieser stieß unter vormals Trump-nahen Influencern von Joe Rogan bis Tucker Carlson auf massive Kritik. Immerhin hatte Trump seinen Wahlkampf mit den Versprechen bestritten, keine neuen Kriege zu beginnen, bestehende zu beenden und die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten.
Die im Februar 2026 gemeinsam mit Israel begonnene militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kostete Trump Rückhalt: Vizepräsident JD Vance schrieb nach der Wahl auf X, ein Meinungsforscher habe ihm berichtet, abgewanderte Trump-Wähler von 2024 hätten häufig den Irankrieg und das Verhältnis der USA zu Israel als Grund genannt. Auch israelkritische Influencer auf der Rechten wie Carlson und Candace Owens wandten sich gegen den Krieg.
Baris und Blake Neff von der „Charlie Kirk Show“ bezeichneten das Verhältnis zu Israel als Thema für jüngere männliche Wähler. Die von ihm befragten jungen Männer hätten das Gefühl, Israel habe ihre Präsidentschaft gekapert, sagte Baris. Die Nähe zu Israel, die für ältere Generationen in den USA als fester Grundsatz US-amerikanischer Politik gilt, wird unter jüngeren US-Amerikanern häufiger infrage gestellt.

Junge Männer stimmen zu zwei Dritteln für Abdul El-Sayed

Einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ zufolge unterstützten in Michigan bei der Senatswahl 66 Prozent der Männer zwischen 18 und 29 Jahren den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed.
Meinungsforscher Lee bezeichnete dessen Gegenkandidaten Mike Rogers als Insider, der eng mit Trump verbunden sei. Gleichzeitig setzte sich El-Sayed im Wahlkampf als bodenständiger Familienvater in Szene, der jungen Menschen zuhört und ihnen eine sichere Zukunft ermöglichen will.
El-Sayeds scharfe Kritik an Israel schien jüngere Wähler nicht von einer Unterstützung seiner Kandidatur abzuhalten. Ebenso wenig schienen Versuche von Trump und anderen Republikanern, El-Sayed mit Terrororganisationen in Verbindung zu bringen, seiner Unterstützung unter jungen Wählern zu schaden.
Für die entsprechenden Vorwürfe gab es laut AP keine Belege. Der Senatskandidat bügelte Warnungen vor „Sharia Law“ ab und witzelte stattdessen über „Shakira Law“ oder „Shawarma Law“. Zugleich konnte er vom Image des politischen Außenseiters, einfachen Bürgers und Familienmenschen profitieren.
In der Latino-Community waren die Verluste für die Republikaner ebenfalls erheblich: Ruffinis Analyse zufolge verschob sich der Abstand zwischen den Parteien unter Latinos um 20 Punkte zugunsten der Demokraten.
Die Nachrichtenagentur AFP hatte bereits vor der Wahl über die zunehmende Entfremdung vieler Latinos von den Republikanern berichtet und dabei unter anderem die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als einen möglichen Grund genannt.
Meinungsforscher Jim Lee betonte jedoch, dass die jungen Männer nicht zwingend dauerhaft ins Lager der Demokraten abgewandert sein müssten. Vielmehr könnte sich eine besonders wechselbereite Wählergruppe gezeigt haben, deren Unterstützung stark von der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Lage abhängt.
Die Demokraten hätten diese Wähler möglicherweise für eine Wahl gewonnen, könnten aber nicht davon ausgehen, dauerhaft auf sie zählen zu können.
 
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Bei gespaltener Regierung stehen Trump politische Blockaden bevor


In Kürze:

  • Das Wahlergebnis der Zwischenwahlen könnte zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen.
  • Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien, fragt: „Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache?“
  • Trump will gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um Elon Musk sowie alle, die für ihn gearbeitet haben, zu schützen.
  • Republikaner-Strategen sagen, das Wahlergebnis stelle nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik dar.

 
Nach einem „blauen Tsunami“ bei den Zwischenwahlen, der den Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bescherte, schaut nun alles darauf, wie Präsident Donald Trump ein gespaltenes Washington bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 steuern wird.
Einige glauben, dass ein feindseliger Kongress die Agenda des Präsidenten blockieren oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird. Hingegen hat Trump gesagt, er sei bereit, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.
Es bleibt ungewiss, ob diese gespaltene Regierung in den nächsten zwei Jahren zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen wird.

Wollen Demokraten einen Kompromiss oder Rache?

Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien an der Chapman University in Orange, Kalifornien, bezweifelt, dass die Demokraten wirklich mit Trump zusammenarbeiten wollen.
„Die Frage ist: Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache? Denn ich denke, wir alle wissen, dass die Untersuchungen im Repräsentantenhaus fast sofort im Januar beginnen werden“, sagte er Epoch Times.
Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Befugnis, Vorladungen auszustellen, während sie gegen Trump und seine Regierung in einer Reihe von Angelegenheiten ermitteln.
Sie haben bereits Untersuchungen gegen Mitglieder des Teams im Weißen Haus, die Familie Trump und Renovierungsprojekte in Washington eingeleitet. Die Demokraten haben aggressive Pläne zur Ausweitung der Aufsicht angedroht.
Am Wahlabend, als sich die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus sicherten, warnte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, das Weiße Haus.
„Sucht euch einen Anwalt“, schrieb er auf X, komplett in Großbuchstaben. Garcia wird voraussichtlich im nächsten Jahr den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen.

Trump will Vetomacht einsetzen

Trump zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Demokraten und der Verabschiedung von Maßnahmen, die „angemessen und gut für das Land“ seien. Er sagte, er habe bereits in der Wahlnacht mit führenden Demokraten gesprochen.
Die vollständige Kontrolle über den Kongress wird den Demokraten erhebliche Macht verleihen, um Trumps Agenda zu vereiteln. Offen bleibt die Frage, wie effektiv die Demokraten das Vetorecht des Präsidenten überwinden können.
Vor der Wahl erklärte Trump auf die Frage, wie er mit einem möglicherweise von den Demokraten kontrollierten Kongress umgehen würde, er werde „alles mit einem Veto blockieren“. Er sagte, er sei bereit, „Mr. Veto“ zu werden.
Der republikanische Stratege Ford O’Connell sagte Epoch Times, dass es den Demokraten schwerfallen würde, einige von Trumps politischen Maßnahmen, wie beispielsweise Zölle, auf gesetzgeberischem Wege zu ändern. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bräuchten die Demokraten zwei Drittel der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat. O’Connell sagte:
„Wenn sie frustriert sind, werden sie am Ende Ermittlungen einleiten, Strafverfahren anstrengen und Rechtsstreitigkeiten führen.“
Sollten Demokraten zu aggressiven Amtsenthebungsbemühungen gegen Trump und seine Amtsträger greifen, so O’Connell, hätten die Republikaner eine Chance, 2028 das Weiße Haus zurückzugewinnen.

(l-r): Die demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Katherine Clark, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Suzan DelBene im AC Hotel Washington DC Capitol Hill Navy Yard am 3. November 2026 in Washington, DC.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Demokraten erhöhen den Druck

Unter Ausnutzung ihrer neuen Macht wollen der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Demokraten im Kongress den Druck auf Trump erhöhen, um eine sofortige Beendigung des Konflikts mit dem Iran zu erreichen. Sie können den Präsidenten zudem weiterhin dazu drängen, seine Zollpolitik zurückzufahren, um die Verbraucherpreise zu senken.
Am 4. November wurde Schumer, der nun voraussichtlich Mehrheitsführer werden wird, von Reportern gefragt, ob er mit Trump zusammenarbeiten könne. Er antwortete, die Demokraten würden daran arbeiten, die Kosten zu senken – „mit dem Präsidenten oder ohne ihn“.
Vor der Wahl erklärte Trump, er werde gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um den Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk sowie alle, die für Trump gearbeitet haben, zu schützen. „Wir müssen diese Menschen einfach schützen“, sagte der Präsident in einem Interview der „New York Post“.
„Ich würde nicht einmal darüber nachdenken. Das würde ich tun. Ich habe es beim 6. Januar getan“, sagte Trump. Dabei bezog er sich auf seine Begnadigung von rund 1.500 Personen, die von der Biden-Regierung wegen des Sturms auf das US-Kapitol angeklagt worden waren.
Vergangene Woche warnte Musk, dass ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Wahl eines Präsidenten im Jahr 2028 „das Ende der Demokratie“ in den USA bedeuten würde.

Herausforderungen bei den Republikanern

In den nächsten zwei Jahren dürfte Trump zudem mit Herausforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert werden. Vizepräsident JD Vance hat sich bereits zu den Wahlen geäußert und die Verluste der Republikaner auf den Iran-Krieg zurückgeführt.
Außerdem erklärte er am 4. November auf X, dass jede ehrliche Diskussion darüber, wie es mit der Republikanischen Partei weitergehen soll, damit beginnen müsse, dieses Thema anzusprechen.
Nichter prognostizierte, dass sich einige Republikaner in den kommenden Monaten von Trump distanzieren werden. Sollten sich die Republikaner, die sich auf das Jahr 2028 vorbereiten, für eine Rückkehr zum traditionellen Konservatismus und zu einem schlankeren Staat entscheiden, während Trump Ausgabenvereinbarungen mit den Demokraten trifft, würden die Parteimitglieder unterschiedliche Richtungen einschlagen, sagte er.
„Es muss nicht unbedingt ein offener Verrat sein. Ich glaube, dass Trumps Interessen in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht unbedingt mit den Interessen des Spitzenkandidaten der Republikaner im Jahr 2028 übereinstimmen werden.“

Widerstand gegen Trumps Politik bei den Wählern

Während seines gesamten Wahlkampfs forderte Trump die Wähler auf, so zu tun, als stünde er auf dem Stimmzettel.
Die Daten der Wählerbefragungen deuteten darauf hin, dass Trump weiterhin ein bedeutender Faktor bei der Wahl war. 43 Prozent der Wähler gaben an, ihre Stimme vor allem aus Ablehnung gegenüber dem Präsidenten abgegeben zu haben. Dieser Anteil war höher als derjenige, der dies 2018 angab.
Wie viele Strategen der Republikaner sagte auch O’Connell, dass das Wahlergebnis nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik darstelle. Und weiter:
„Es war eine wütende Reaktion auf das Tempo des Wandels, und die Wähler haben sich darüber ausgelassen.“
„Wir leben in einer ‚Swipe-and-Click‘-Generation, und im Grunde wollen die Wähler sofortige Befriedigung, wenn es um Erschwinglichkeit und Haushaltsfinanzen geht. Sie waren ganz offensichtlich nicht glücklich über den Krieg und die Zölle.“
Im Gespräch mit Reportern am 4. November sagte Trump, er stimme den Äußerungen von Vance zu, bereue es jedoch nicht, den Iran-Konflikt ausgelöst zu haben. „Es stimmt größtenteils, denn dadurch sind die Benzinpreise kurzfristig ein wenig gestiegen“, sagte Trump zum Iran-Krieg.
„Doch: Wenn ich es noch einmal tun müsste, würde ich es wieder tun, denn langfristig ist das die einzige Lösung. Man darf nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.“
Trump sagte außerdem am 4. November gegenüber CNBC, dass er „die Zölle nicht aufheben wolle“. Er könnte mit den Demokraten „in vielen Dingen zusammenarbeiten könne, in viel mehr Dingen, als die Leute glauben“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „With Divided Government, Trump Enters Gridlocked Final Years“. (deutsche Bearbeitung ks)
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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.

E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.

Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
 

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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.

Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.

Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.

Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.

Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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TICKER Midterms | US-Demokraten gewinnen in beiden Kammern des Kongresses

Bei den US-Zwischenwahlen gewannen die Demokraten nicht nur im Senat deutlich hinzu, sondern auch im Repräsentantenhaus. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mehreren Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, Georgia, New Hampshire, South Carolina, North Carolina und Ohio.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.

 
HEUTE12:37 Uhr

Wie reagieren deutsche Politiker?

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft auf eine vernünftigere US-Außenpolitik. Das Wahlergebnis sei als Kritik an Trumps Außenpolitik bezüglich des Irans, Israels und Russland zu verstehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich erfreut über den „Erdrutschsieg“ der Demokraten. Dass beide Parlamentskammern nun „in demokratischer Hand sind“, habe auch seine eigenen Erwartungen übertroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten und kündigte an: „Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten. Das versteht sich von selbst.“
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Wahlversprechen. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“. Mit dem Angriff auf den Iran habe Trump dieses Versprechen gebrochen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte das Ergebnis der Wahlen zum US-Kongress als „Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus“. „Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt.“ Die Linke sieht US-Präsident Donald Trump weiterhin als Risikofaktor für die Weltpolitik.
An den Finanzmärkten kam es nach der Wahl zunächst zu leichten Verlusten, Einbußen bei Tech-Aktien werden erwartet. Auch die Krypto-Märkte gaben nach.
Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

HEUTE8:53 Uhr

Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
HEUTE8:00 Uhr

Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:54 Uhr

Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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Republikaner erleiden schwere Niederlage bei den US-Zwischenwahlen


In Kürze:

  • Die Demokraten haben bei den Midterms die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert und in mehreren Bundesstaaten, darunter Texas und Ohio, republikanische Gouverneure abgelöst.
  • Donald Trump macht unter anderem die Medienberichterstattung und die fehlende eigene Kandidatur für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.
  • Die Wahlniederlage dürfte Trumps innenpolitischen Handlungsspielraum deutlich einschränken.

 
Noch sind nicht alle Ergebnisse der Midterm-Wahlen vom Dienstag, 3. November, in den USA ausgezählt. Die bisher vorliegenden Resultate und Trends lassen jedoch erkennen, dass die Republikaner flächendeckend deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Den Demokraten gelingt es, eine Vielzahl an bisherigen republikanischen Sitzen in Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Sie werden künftig in beiden Kammern des Kongresses über eine stabile Mehrheit verfügen.
Auch auf Bundesstaatsebene zeichnen sich einige für die Republikaner bittere Ergebnisse ab: So wird der Posten des Gouverneurs von Texas erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder an die Demokraten gehen. Gina Hinojosa wird den seit 2015 amtierenden Greg Abbott ablösen. Auch in Iowa, Georgia und Ohio werden künftig demokratische Gouverneure regieren. Vor allem für den im Vorwahlkampf 2024 als Hoffnungsträger gehandelten Unternehmer Vivek Ramaswamy ist das ein Rückschlag: Er kommt in Ohio nur auf knapp über 45 Prozent. Als Gouverneurin wird künftig Amy Acton amtieren.
Ein Trostpflaster für die Republikaner ist der Gewinn des Gouverneursamts in Florida durch Byron Donalds. Die Partei des Präsidenten wird auch künftig den Regierungschef in South Carolina, Tennessee, Idaho, Wyoming, South Dakota, Oklahoma, Arkansas und New Hampshire stellen. Auch in der demokratischen Hochburg Vermont wird mit Phil Scott weiterhin ein Republikaner regieren.

Donald Trump will nach Midterms mit Demokraten im Kongress zusammenarbeiten

Am Mittwochvormittag hat „Fox News“ bisher 53 Sitze im Senat als sicher von den Demokraten gewonnen eingestuft. Das bedeutet, dass es ihnen bis dahin gelungen ist, sieben bisher von den Republikanern gehaltene Sitze zu erobern. In Michigan liegt der Demokrat Abdul El-Sayed bei einem Auszählungsgrad von knapp 80 Prozent mit rund 52 Prozent der Stimmen voran. Im Laufe des Vormittags wurde auch dieser Sitz von den großen Sendern endgültig den Demokraten zugeschrieben.
Auch im Repräsentantenhaus galten zu diesem Zeitpunkt bereits 221 Sitze als sicher in der Hand der Demokraten – ausreichend, um in der 435 Sitze umfassenden Kammer eine Mehrheit zu erlangen. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, er sei „absolut gewillt“, die Resultate der Zwischenwahlen zu akzeptieren und über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Gegenüber der „New York Times“ äußerte er:
„Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wahrscheinlich können wir etwas erreichen.“
Auf Truth Social kündigte der Präsident an, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Er äußerte zudem, er bedauere es nicht, die unterlegenen Senatskandidaten Darline Graham und Ken Paxton unterstützt zu haben. Trump erklärte, das schlechte Ergebnis der Republikaner liege daran, dass nicht er selbst zur Wahl gestanden habe.

Rund 40 Prozent wollten Washington einen Denkzettel verpassen

Darüber hinaus machte er „Fox News“ und dessen Berichterstattung für das Ergebnis verantwortlich. Der Sender habe den Demokraten zu viel Sendezeit eingeräumt. Greg Abbott sei in Texas abgewählt worden, weil er zum „RINO“ („Republican in name only“) geworden sei und wieder seinen Kurs vor der Ära Trump eingeschlagen habe.
Erste Wahlanalysen widersprechen dieser Einschätzung. Diesen zufolge sei es vielfach Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung in Washington selbst gewesen, die sich im Wahlverhalten widergespiegelt habe. Einer AP-Wählerbefragung zufolge hätten rund 40 Prozent der befragten Wähler angegeben, mit ihrer Stimmabgabe gegen die Politik Trumps protestieren zu wollen. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass eine Partei, die den Präsidenten stellt – insbesondere, wenn sie auch in den Kongresskammern Mehrheiten hat –, bei Midterms Rückschläge einstecken muss.
Die Wählerschaft der Demokraten war – wie es häufig bei Midterms unter republikanischen Regierungen der Fall ist – in höherem Maße motiviert, zur Wahl zu gehen. Einer „Politico“-Analyse zufolge sei die Zahl der abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Midterms 2022 in Landkreisen, in denen Kamala Harris 2024 auf 70 Prozent oder mehr gekommen war, um 15,1 Prozent gestiegen. In den entsprechenden republikanischen Hochburgen habe das Plus nur 7,1 Prozent betragen.

Junge und hispanische Wähler kehrten Republikanern den Rücken

Es hat aber auch in bestimmten Wählergruppen klare Verschiebungen von den Republikanern zu den Demokraten gegeben. Dies war etwa bei hispanischen Wählern der Fall. Bei ihnen hatte unter anderem das harte Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu einer Abkehr von den Republikanern beigetragen.
Die Einwanderungspolitik der Regierung Trump hatte auch Kritik von Papst Leo XIV. hervorgerufen. Dieser schlossen sich vor allem hispanische Katholiken an. Unter weißen Katholiken hatten die Republikaner ebenfalls Verluste zu verzeichnen – allerdings nicht in der gleichen Größenordnung.
Schon im Herbst 2025 hatten in einer Umfrage des Pew Research Center 70 Prozent der hispanischen Katholiken die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses abgelehnt. Unter weißen Katholiken bewerteten sie laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute vom März 2026 hingegen 53 Prozent positiv.
Weitere Motive, die viele Wähler zur Abkehr von den Republikanern bewegten, waren die Wirtschaftspolitik und die Lebenshaltungskosten. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NBC bewerteten etwa 75 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Lage als schlecht, knapp 80 Prozent erklärten, ihnen und ihren Familien bereite die Inflation starke Schwierigkeiten. Viele von ihnen machten den Irankrieg und die Zollpolitik der Regierung Trump für die steigenden Preise und Kosten mitverantwortlich.

Neue Gesichter nach Midterms: James Talarico, Abdul El-Sayed, Adam Hamilton

Während bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch viele junge Wähler, vor allem Männer, Trump ihre Stimme gaben, lagen die Demokraten in diesem Segment bei den Midterms mit 70 Prozent voran. Demokratische Kandidaten wie Abdul El-Sayed machten Lebenshaltungskosten und Wirtschaft insbesondere mit Blick auf junge Wähler zum Thema – und sahen in fehlenden Zukunftsaussichten eine Ursache für den Geburtenrückgang. In mehreren umkämpften Bundesstaaten hatte der frühere Präsident Barack Obama für die demokratischen Kandidaten Wahlkampf gemacht.
Die Unzufriedenheit mit den Republikanern war so groß, dass selbst in Hochburgen der Vorsprung deutlich zusammenschmolz. In Kansas konnte mit dem Pastor Adam Hamilton erstmals seit 94 Jahren ein Demokrat einen Senatssitz erringen. Donald Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – seit 1974 hatte es nicht einmal mehr knappe Rennen um den Senatssitz gegeben.
In Texas gewann mit James Talarico – ein angehender Pastor – erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat einen Senatssitz. Bei einem Auszählungsstand von 90,5 Prozent lag er bei nicht mehr einholbaren 55 Prozent. In Georgia gelang Amtsinhaber Jon Ossoff mit deutlicher Mehrheit die Verteidigung seines Sitzes gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mike Collins.

Früherer Senatssitz von Lindsey Graham geht an die Demokraten

In North Carolina gelang es dem Demokraten Roy Cooper, mit mehr als 58 Prozent den zuvor von den Republikanern gehaltenen Senatssitz zu holen. Darline Graham, die Schwester des im Juli verstorbenen langjährigen Senators Lindsey Graham, hatte in South Carolina mit nur 47 Prozent gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews (51 Prozent) das Nachsehen.
In Iowa setzte sich Josh Turek gegen die Republikanerin Ashley Hinson durch, in Ohio Sherrod Brown gegen Jon Husted. Die als Trump-kritisch geltende Senatorin von Maine, Susan Collins, verlor ihren Sitz mit nur 46 Prozent gegen den Demokraten Troy D. Jackson.
Der demokratische Kongress wird es Präsident Trump künftig erschweren, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Auch die Bestätigung von Nominierungen – etwa für Richter am Supreme Court – ist künftig nicht mehr ohne die Demokraten möglich. Schwieriger werden auch Haushaltsverhandlungen. Hingegen hat Trump noch eine Reihe von Optionen mit Blick auf außenpolitische Fragen wie den Irankrieg. Aufgrund noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen wird es noch einige Tage dauern, bis ein endgültiges Ergebnis der Zwischenwahlen feststeht.
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TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus | Überraschung in Texas

Bei den US-Zwischenwahlen können die Demokraten möglicherweise nicht nur im Senat, sondern auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten (Stand 8:30 Uhr MEZ) in acht Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio. Vier benötigten sie, um künftig eine Mehrheit zu haben.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.

 
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Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
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Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:54 Uhr

Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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US-Midterms: Republikaner und Demokraten kämpfen um die Bundesstaaten


In Kürze:

  • Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November werden neben dem Kongress in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt, in 46 Staaten stehen Parlamentskammern zur Wahl.
  • Die Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig, die Demokraten 16. In elf Staaten sind die Machtverhältnisse geteilt.
  • Die Republikaner müssen unter anderem in Florida, Ohio, Georgia und Iowa um ihre vollständige Kontrolle fürchten, die Demokraten in Maine und Oregon.

 
Wenn am kommenden Dienstag, 3. November, die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, stattfinden, werden sich die meisten Augen auf die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses richten. Allerdings finden auch auf Ebene vieler Bundesstaaten wichtige Wahlen statt.
In insgesamt 36 Bundesstaaten geht es um das Amt des Gouverneurs. Zudem finden in 46 Bundesstaaten Wahlen zu mindestens einer Parlamentskammer statt, insgesamt stehen 88 der 99 Kammern zur Wahl. Derzeit gibt es in 39 Staaten eine sogenannte Trifecta. Davon spricht man, wenn eine Partei in einem Staat den Gouverneur stellt und zugleich in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat – in Nebraska gibt es nur eine Parlamentskammer.

Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig – Demokraten 16

In 23 Staaten halten die Republikaner eine Trifecta, hauptsächlich in Staaten des Südens und Mittleren Westens. Die Demokraten stellen in 16 Bundesstaaten den Gouverneur und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – vorwiegend entlang der West- und Ostküste, aber auch in Illinois, Colorado, New Mexico oder Hawaii. In elf Bundesstaaten verfügt die Partei, die den Gouverneur stellt, nicht in beiden Kammern über eine Mehrheit.
Insgesamt kontrollieren die Republikaner die Parlamente in 28 Bundesstaaten, darunter Nebraska, die Demokraten in 18. In vier Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Mehrheiten in State Senate und State House. Ein knappes Dutzend Gouverneurswahlen gilt als offen und stark umkämpft.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen in mehreren Bundesstaaten um ihre Trifecta fürchten. Bemerkenswert wäre ein Verlust vor allem in zwei Fällen. Florida gilt seit Jahren als gefestigte Hochburg der Republikaner. Auch die Mehrheiten in den Parlamentskammern gelten als sicher. Der Vorsprung des Gouverneurskandidaten Byron Donalds vor dem Demokraten David Jolly ist zuletzt jedoch kleiner geworden.

Ohio: Ramaswamy liegt in Umfragen zurück

In Ohio will der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich 2024 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, als Gouverneur einen wichtigen Karriereschritt machen. Allerdings hat sich sein Umfragerückstand gegenüber der demokratischen Kandidatin Amy Acton zuletzt verfestigt. Auch hier dürften die Republikaner jedoch ihre Parlamentsmehrheit halten können.
Als völlig offen gilt hingegen das Rennen um das Gouverneursamt in Georgia. Dort kandidieren der Republikaner Rick Jackson und die Demokratin Keisha Lance Bottoms. Schützenhilfe erhielten die Demokraten im Peach State zuletzt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der dort persönlich für Bottoms und für US-Senator Jon Ossoff Wahlkampf machte. Seit 2003 haben die Demokraten in Georgia keinen Gouverneur mehr gestellt. Die Parlamentsmehrheiten der Republikaner erscheinen weiterhin als ungefährdet.
In Iowa halten die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit in State Senate und State House. Allerdings liegt der demokratische Gouverneurskandidat Rob Sand in Umfragen seit Längerem deutlich vor dem Republikaner Zach Lahn.

Minnesota und Oregon: Auch Hochburgen der Demokraten unter Druck

Die Trifecta der Demokraten gilt in Maine und sogar im bei bundesweiten Wahlen zuletzt sicheren Oregon als gefährdet. In Maine lag die Gouverneurskandidatin der Demokraten, Hannah Pingree, in Umfragen lange deutlich vor ihrem republikanischen Gegenkandidaten Bobby Charles.
Eine aktuelle Umfrage der Marist University sieht beide jedoch gleichauf. Im State Senate haben die Demokraten mit 20 zu 14 Sitzen bei einem Unabhängigen eine solide Mehrheit. Im State House ist ihr Vorsprung mit 75 zu 73 Sitzen bei drei Unabhängigen dagegen knapp. Es erscheint denkbar, dass die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen.
In Oregon gelten die demokratischen Mehrheiten als sicher. Die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt, Christine Drazan, liegt Umfragen zufolge jedoch im Windschatten von Amtsinhaberin Tina Kotek. Deutlich vorn liegt die langjährige US-Senatorin Amy Klobuchar im Rennen um das Gouverneursamt in Minnesota.
Allerdings gibt es im State House von Minnesota ein Patt von 67 zu 67, und auch die demokratische Mehrheit im State Senate ist nur knapp. Die Demokraten hoffen nicht zuletzt auf eine Mobilisierung infolge der Todesfälle im Umfeld von Einsätzen der US-Bundeseinwanderungsbehörden in Minneapolis Anfang des Jahres.

Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin bleiben umkämpft

Michigan gilt auch auf Bundesstaatsebene als besonders umkämpft. Zwar sehen Umfragen die demokratische Kandidatin Jocelyn Benson vor dem Republikaner John James. Im 38-köpfigen State Senate beträgt der Vorsprung der Demokraten jedoch nur zwei Sitze, die Republikaner halten 58 der 110 Sitze im State House. Auch in Michigan ist der frühere Präsident Barack Obama auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt.
In Arizona verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, Gouverneurin Katie Hobbs (Demokraten) liegt jedoch deutlich vor Herausforderer Andy Biggs. Der Bundesstaat Kansas könnte künftig zu einer republikanischen Trifecta zurückkehren.
Republikaner-Kandidat Ty Masterson, gegen den Cindy Holscher für die Demokraten antritt, wird in Umfragen als wahrscheinlicher künftiger Gouverneur gehandelt. Im State Senate, der diesmal nicht gewählt wird, haben die Republikaner bereits eine Mehrheit. Zudem gelten sie als Favoriten, ihre Mehrheit im State House zu verteidigen.
In Nevada scheinen die demokratischen Mehrheiten in den Kammern sicher zu sein. Der seit 2023 regierende republikanische Gouverneur Joe Lombardo und sein demokratischer Herausforderer Aaron Ford liegen hingegen Kopf an Kopf.
In Pennsylvania kann der demokratische Gouverneur Josh Shapiro auf eine deutliche Wiederwahl hoffen und die Demokraten haben auch im State House eine Mehrheit. Allerdings fehlen ihnen drei Sitze auf eine Kontrolle des State Senate.
In Wisconsin liegt Demokraten-Kandidat David Crowley im Rennen um das Gouverneursamt vor dem Republikaner Tom Tiffany. Auch eine demokratische Mehrheit im State Senate gilt als denkbar. Allerdings gilt das State House noch als offen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. In New Hampshire verfügt die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte über einen deutlichen Vorsprung. Die Mehrheiten in den Kammern erscheinen jedoch als offen.
 
Mit Material von theepochtimes.com
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Was könnten die Demokraten bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen durchsetzen?


In Kürze:

  • Düstere Prognosen für die regierenden Republikaner – Demokraten wollen unter anderem mit Widerstand gegen den Irankrieg punkten.
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Politiker könnten kontraproduktiv sein.
  • Demokraten uneins über die Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE.

 
Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Trump-Finanzen und Epstein-Akten

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.
Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.
Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.
Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.
Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.
Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Demokraten könnten Trump-Kandidaten blockieren

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.
Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.
Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.
Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.
Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.
„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Verschiedene Minister im Visier der Demokraten

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.
Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.
Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.
Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.
Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.
So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.
In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.
Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Demokraten könnten Epstein-Akten zu Schwerpunkt machen

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.
Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.
Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.
Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.
Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Bau von Rechenzentren stößt bei Bevölkerung auf Kritik

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.
Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.
Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.
Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.
„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.
Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.
Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.
Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Umstrittenes Thema Einwanderung

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.
Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.
Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.
Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.
Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Obamacare-Zuschüsse sind ein populäres Thema

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.
„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.
Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.
Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.
Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.
Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Demokraten müssen konkrete Ergebnisse liefern

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.
Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.
„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Could Democrats Do If They Win the Midterms?“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Trump: Keine Angriffe auf Iran bis zu Wahlen im November


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
  • Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.

Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele

Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berichte: Trump erwägt neue Großoffensive im Iran vor den US-Zwischenwahlen


In Kürze:

  • Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
  • Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Höhepunkte des Republikaner-Parteitags: Trump verspricht 5.000-Dollar-Bonus für jeden Bürger

In Kürze:

  • Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
  • Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
  • Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
  • Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.

 
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.

Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen

Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.

US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus

Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.

Vance spricht über Familienwerte

Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.

Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs

Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “

Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar

Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: „川普公布选后新政 共和党大会重点一次看“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
 
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.

Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
 
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Trump mobilisiert republikanische Wähler bei Parteitag in Dallas – mit kühnem Versprechen


In Kürze

  • Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
  • Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
  • Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.

 
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit  als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.

US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.

Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

Ölabkommen mit Venezuela

Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.

US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Iranischer Einfluss

Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.

Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl

Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rallies GOP Voters at Dallas Convention, Makes a Bold Promise“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trotz Biden-Begnadigung: Fauci könnte hinter Gittern landen


In Kürze:

  • Der US-Senat leitete nach Faucis Aussageverweigerung ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses ein.
  • Mehrere Bundesstaaten prüfen mögliche Falschaussagen und Gesetzesverstöße während der Corona-Pandemie.
  • Ein Senatsausschuss untersucht Faucis Handy.

 
Die Auseinandersetzung um den ehemaligen US-Spitzenfunktionär Dr. Anthony Fauci erreicht eine neue Stufe. Ein Senatsausschuss hat beschlossen, Fauci wegen möglicher Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu belangen.
Auslöser waren Faucis Aussageverweigerung vor dem Kongress, seine Berufung auf den Schutz vor Selbstbelastung sowie die Frage, ob seine früheren Aussagen gegenüber Behörden und Ausschüssen vollständig waren.
Gleichzeitig kündigen mehrere US-Bundesstaaten eigene Untersuchungen an.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält eine digitale Kopie des amtlichen Handys, das Fauci während der Corona-Pandemie genutzt haben soll.
Fauci war unter den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden federführend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zudem leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten.
Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Foto: Allison Robbert/AP/dpa

Senatsausschuss stimmt für Missachtung des Kongresses

Der Ausschuss für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten des US-Senats stimmte am Donnerstag, 6. August, mit acht zu fünf Stimmen dafür, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteigrenzen: Alle Republikaner unterstützten die Resolution, während die Demokraten dagegen stimmten.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Rand Paul, erklärte laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Kongress müsse seine Vorladungen durchsetzen können, wenn Personen die Zusammenarbeit verweigern.
„Wenn freiwillige Zusammenarbeit endet, muss der Kongress in der Lage sein, die Einhaltung seiner rechtmäßigen Forderungen zu erzwingen. Das ist das Zwangsinstrument des Kongresses“, sagte Paul. Er fügte hinzu: „Eine Vorladung ist keine Einladung. Eine Vorladung ohne Konsequenz ist keine Vorladung – sie ist nur eine Empfehlung.“
Nach der Abstimmung erklärte Paul, dass die Resolution an das US-Justizministerium weitergeleitet worden sei.

Demokraten kritisieren rechtliche Grundlage

Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Senator Gary Peters, widersprach der Entscheidung.
Er erklärte, die Republikaner hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage vorgelegt, um Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu können.
Peters warnte außerdem davor, die Angelegenheit ohne Abstimmung des gesamten Senats an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Dies sei „noch gefährlicher und ein weithin beispielloser Schritt“.
Die US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und ein Anwalt, der Fauci vertritt, haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.

Streit um Faucis Aussageverweigerung

Republikanische Senatoren erklärten, sie hätten aus mehreren Gründen dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Senats zu belangen. Einer davon war Faucis Auftritt vor dem Ausschuss am 29. Juli.
Fauci verlas zunächst eine vorbereitete Stellungnahme. Danach erklärte er, keine weiteren Fragen beantworten zu wollen.
Für den Rest der Anhörung berief er sich auf den Fünften Verfassungszusatz der USA, der Menschen davor schützt, sich durch eigene Aussagen selbst zu belasten. Fauci erklärte, er habe diese Entscheidung auf Empfehlung seiner Anwälte getroffen.
Hintergrund war eine Aussage von Rand Paul, wonach Fauci strafrechtlich belangt werden könne, falls er unter Eid falsche Angaben gemacht habe.

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Mehrere republikanische Senatoren kritisierten Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz. Sie argumentierten, Fauci habe den Schutz nicht gezielt für einzelne Fragen genutzt, sondern eine vollständige Befragung verhindert.
Sie verwiesen auf den früheren Fall von Lois Lerner, die ehemalige Leiterin der US-Steuerbehörde IRS, die 2013 nach einer Erklärung vor dem Kongress die Beantwortung weiterer Fragen verweigert hatte.
Der republikanische Senator Josh Hawley kritisierte Fauci scharf. „Die Tatsache, dass er keine Fragen über die Krawatte beantworten wollte, die er trug, über die Farbe des Teppichs oder über den Wochentag, zeigt, dass seine Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz nicht auf etwas Bestimmtes zugeschnitten war“, sagte Hawley am Donnerstag.
Er fügte hinzu: „Es war ein vorher festgelegter und vorsätzlicher Plan, die Fragen dieses Ausschusses zu jedem Thema zu umgehen.“

Faucis Anwalt verteidigt Verfassungsrecht

Faucis Anwalt David Schertler widersprach den Vorwürfen. Er erklärte, gerade die Forderungen nach einer möglichen Strafverfolgung hätten den Schutz durch den Fünften Verfassungszusatz notwendig gemacht.
Nach Aussage Schertlers habe Paul eine Situation geschaffen, in der Fauci berechtigte Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben müsse.
Der Anwalt verwies auf die vom Obersten Gerichtshof beschriebene „grundlegende Funktion“ des Fünften Verfassungszusatzes, „den Schutz unschuldiger Menschen, die durch unklare Umstände in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten“.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine vorsorgliche Begnadigung, die der damalige Präsident Biden Fauci Anfang 2025 gewährte. Sie umfasst mögliche Straftaten gegen Bundesgesetze aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Januar 2025.

Bundesstaaten kündigen Untersuchungen an

Neben dem Kongress planen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Faucis Rolle während der Pandemie zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Falschaussagen, der Umgang mit wissenschaftlichen Diskussionen und mögliche Verstöße gegen Gesetze.
Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, kündigte am 1. August eine Untersuchung an. Murrill schrieb auf X: „Fauci hat gelogen.“
Sie sagte gegenüber Epoch Times, dass Louisiana und Missouri Fauci bereits unter Eid befragt hätten. Damals habe er erklärt, sich an viele wichtige Details nicht erinnern zu können. Faucis Tagebuch und andere Aufzeichnungen, die öffentlich gemacht wurden, würden jedoch ein neues Licht auf die Zeit werfen.
Senator Tommy Tuberville, Republikaner aus Alabama, erklärte der Nachrichtenplattform „Newsmax“, Alabama werde eine Untersuchung von Fauci einleiten.
Tuberville sagte: „Hoffentlich werde ich in den nächsten sechs Monaten Gouverneur des Bundesstaates Alabama sein. Und ich verspreche Ihnen eines: Wir werden herausfinden, ob es eine Möglichkeit gibt, ihn nach Alabama zu bringen, um ihn vor ein Gericht und eine Jury zu stellen, um zu sehen, ob wir diesen Mann ins Gefängnis bringen können.“
Auch Florida kündigte eine Untersuchung an.
Generalstaatsanwalt James Uthmeier erklärte gegenüber Epoch Times: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Wahrheit darüber erfahren, was während COVID passiert ist.“
Und weiter: „Wenn er gelogen hat und dies zu körperlichem und wirtschaftlichem Schaden für unzählige Amerikaner, zu Milliarden von Steuergeldern für ‚medizinische Ausgaben‘ und zu Lernverlusten für unsere nächste Generation geführt hat, sollte es Konsequenzen geben.“

Der damalige Corona-Chefberater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci (r.), begleitet US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch der National Institutes of Health (NIH) am 11. Februar 2021 in Bethesda, Maryland.

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Koalition aus 17 Bundesstaaten untersucht Fauci

Generalstaatsanwälte aus 17 republikanisch geführten Bundesstaaten kündigten im vergangenen Jahr eine gemeinsame Untersuchung an. Die Koalition prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe, Fauci habe möglicherweise irreführende Aussagen gemacht und wissenschaftliche Diskussionen eingeschränkt.
Geleitet wird die Gruppe vom Generalstaatsanwalt von South Carolina, Alan Wilson.
Wilson erklärte: „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von öffentlichen Amtsträgern, deren Entscheidungen Millionen Leben beeinflusst haben.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterhin die Wahrheit verfolgen, weil das amerikanische Volk nichts Geringeres verdient.“
Trotz der Untersuchungen ist offen, ob daraus Strafverfahren entstehen können. Der Rechtsanalyst Mike Allen, ein ehemaliger Staatsanwalt in Ohio, erklärte gegenüber Epoch Times, dass bei vielen möglichen Straftaten die Verjährungsfristen vermutlich bereits abgelaufen seien. Dadurch könnten Ermittler Schwierigkeiten bekommen, ältere Vorgänge strafrechtlich zu verfolgen.

Senat erhält Kopie von Faucis Diensthandy

Parallel zu den laufenden Untersuchungen erhielt ein Senatsausschuss Zugriff auf eine digitale Kopie des Diensthandys, das Fauci während der Pandemie genutzt haben soll. Ermittler hoffen, dadurch Einblicke in interne Kommunikation, Entscheidungsprozesse und mögliche Unterschiede zwischen privaten Nachrichten und öffentlichen Aussagen zu erhalten.
Eine Sprecherin des republikanischen Senators Ron Johnson, des Leiters des Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen des US-Senats, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass das Gerät am 6. August vom Gesundheitsministerium (HHS) an den Ausschuss übergeben wurde.
Johnson schrieb auf X: „Hoffentlich wird dieses Gerät viele der Fragen beantworten, die er bei der Anhörung in der vergangenen Woche nicht beantworten wollte.“
Während Teile von Faucis E-Mail-Verkehr bereits aufgrund von Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, ist der Inhalt seines Handys bislang weitgehend unbekannt.
Epoch Times erhielt keine vollständige Sammlung von Faucis Textnachrichten. Erst nach rechtlichen Schritten eines anderen Mediums wurden mehrere Dutzend Nachrichten veröffentlicht.
Die Ermittler interessieren sich besonders dafür, ob interne Kommunikation mit späteren öffentlichen Aussagen übereinstimmte. Bereits bekannte Nachrichten zeigen Kontakte während der Pandemie.
Der damalige republikanische Senator Mitt Romney kontaktierte Fauci und empfahl eine „strikte Quarantäne“ für ältere Menschen. Fauci antwortete: „Ich werde diesen Ansatz zum Treffen der [Taskforce] mitbringen. Er ist definitiv eine ernsthafte Überlegung wert.“
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COVID-Anhörung: Fauci betonte über 100 Mal, sich nicht selbst belasten zu müssen

Dr. Anthony Fauci hat am 29. Juli die Beantwortung von Fragen eines US-Senatsausschusses verweigert. Anlass der Anhörung war die Veröffentlichung eines Tagebuchs, das er während seiner Zeit in der US-Regierung geführt hatte.
„Obwohl mir diese Entscheidung schwerfällt, werde ich aus Respekt vor der Legislative und nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem Kongress auf Anraten meiner Anwälte von meinem Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz Gebrauch machen und Ihre Fragen nicht beantworten“, erklärte der 85-Jährige in seiner Eröffnungsrede.
Fauci leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der National Institutes of Health.
Im Verlauf der Anhörung berief er sich mehr als 100 Mal auf den Fünften Verfassungszusatz und verweigerte jede Aussage.
Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Abstimmung kommende Woche

Nach Bundesrecht ist es strafbar, wenn eine vom Kongress vorgeladene Person „die Beantwortung von Fragen verweigert, die für die Untersuchung relevant sind“, und in bestimmten Fällen Informationen vor dem Kongress zurückhält. Fauci, der aufgrund einer Vorladung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten erschien, könnte wegen eines Vergehens oder Verbrechens angeklagt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky), teilte Reportern nach der Anhörung mit, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob er eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfehlen solle.

Senator Raul: Schutz greift möglicherweise nicht bei Begnadigung

Ausschussvorsitzender Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) kündigte nach der Anhörung an, dass der Ausschuss in der kommenden Woche darüber abstimmen werde. „Wir glauben, dass er sich angesichts seiner möglichen Haftung und seiner Begnadigung nicht auf den Fünften Verfassungszusatz hätte berufen müssen. Möglicherweise greift dieser Schutz bei einer Begnadigung gar nicht“, sagte Paul.
Die Vorladung sei rechtmäßig gewesen, und die Fragen hätten Faucis Entscheidungen als NIAID-Direktor und als Chefberater des Präsidenten betroffen.
David Schertler, der Anwalt von Fauci, wurde aus der Anhörung entfernt, weil er versucht hatte, mit Senatoren zu sprechen. Schertler reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Die Anhörung fand statt, nachdem Paul ein Tagebuch veröffentlicht hatte , das Fauci während seiner Zeit als Leiter der Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 geführt hatte. Die Tagebucheinträge widerlegten einige von Faucis öffentlichen Äußerungen, darunter seine Behauptung, er sei nie an der Schließung von Schulen beteiligt gewesen.
In einem Eintrag vom März 2020 schilderte Fauci ein Gespräch mit dem damaligen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und schrieb: „Ich habe ihn aufgrund meiner öffentlichen Äußerungen und unseres heutigen Gesprächs davon überzeugt, die Schulen in NYC zu schließen.“
Dann sagte er, er habe mit dem Stabschef des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gesprochen.
„[Der Stabschef] sagte, dass der Gouverneur aufgrund meiner heutigen und gestrigen Fernsehauftritte beschlossen habe, die Schulen in Kalifornien sowie die Bars und Restaurants zu schließen“, schrieb er.
Fauci schilderte auch ein Gespräch, das er kurz nach dem Auftreten von COVID-19 in Wuhan, China, mit Wissenschaftlern geführt hatte. Neun von elf Wissenschaftlern hielten es für möglich, dass Menschen eine Struktur des Virus, die sogenannte Furin-Spaltstelle, eingefügt hätten. Ein später veröffentlichter Forschungsantrag beschrieb Experimente, bei denen eine Furin-Spaltstelle in ein Fledermaus-Coronavirus eingefügt werden sollte. Die Arbeiten sollten möglicherweise in China stattfinden.
„Das war entweder ein außergewöhnlicher Zufall oder ein eindeutiger Beweis“, sagte Paul am 29. Juli.
Fauci sagte wiederholt öffentlich, dass COVID-19 wahrscheinlich natürlichen Ursprungs sei und nicht aus einem Labor stamme, und er sagte, dass seine Behörde niemals Gain-of-Function-Experimente finanziert habe.

Trump: Fauci versuchte, China zu schützen

Präsident Donald Trump schrieb am 29. Juli auf Truth Social, dass er von Anfang an gesagt habe, COVID-19 stamme aus einem Labor in Wuhan.
„Fauci war entschieden anderer Meinung und versuchte stets, China zu schützen“, schrieb Trump. Ein Generalinspektor stellte fest , dass das NIAID riskante Experimente in einem Labor in Wuhan finanziert hatte und dass keine angemessene Überwachung der Experimente durchgeführt wurde.
„Ihr Hauptanliegen war es, die Tatsache zu verbergen, dass Sie die Finanzierung dieser gefährlichen Forschung genehmigt haben“, sagte Paul während der Anhörung zu Fauci.
Senator Gary Peters, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, sagte, dass Pauls Untersuchung über die Ursprünge von COVID-19 darauf abzielte, zu einem vorbestimmten Ergebnis zu gelangen und voreingenommen sei.
Er sagte außerdem, die Regierung müsse daran arbeiten, die Bemühungen zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen zu verbessern und die von der Trump-Regierung in Bezug auf Impfstoffe und andere Gesundheitsfragen ergriffenen Maßnahmen überwachen.
„Ich könnte noch viele weitere Themen ansprechen, mit denen wir uns künftig befassen müssen, um dieses Land zu schützen“, sagte Peters. „Das tun wir in diesem Ausschuss nicht. Genau dafür wurde dieser Ausschuss geschaffen; genau das hat er in der Vergangenheit getan. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Invokes 5th Amendment More Than 100 Times During Senate COVID Hearing“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und fordert Wahlreformen


In Kürze

  • Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
  • Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
  • Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.

 
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems

Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.

Weitere Vorwürfe gegen China

Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.

Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Erneut Behauptungen zur Wahl 2020

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen

Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.

Kritik an Fernsehsendern

Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.

Foto: Aaron Schwartz/Getty Images

Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.

Wahlkampf nimmt an Schärfe zu

Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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USA vor dauerhafter Sommerzeit: Ende der Zeitumstellung geplant


In Kürze:
  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
  • Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
  • Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.

 
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.

Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung

Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.

US-Senat.

Foto: Stefan Zaklin/Getty Images

Frühere Initiative scheiterte

Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.

Die Entscheidung liegt beim Senat

Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Legislation to Make Daylight Saving Time Permanent“. (Deutsche Bearbeitung: zk)