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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

Trump warnte, dass Kommunismus in den USA, Religion abschaffen könnte. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

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Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

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Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

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„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution

Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Senat und Repräsentantenhaus in den USA. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

In Kürze:

  • Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
  • Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterne Differenzen sichtbar.
  • Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritische Haltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
  • Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.
 
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.

Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution

Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
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Intervention spaltet die „MAGA“-Bewegung

Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
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Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung

Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
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Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.

Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“

Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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Biden-Gespräche mit Ghostwriter: Gericht erlaubt Herausgabe an Stiftung

Joe Biden. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In Kürze:

  • Gericht erlaubt Herausgabe von Biden-Gesprächen mit Ghostwriter
  • Die Stiftung «Heritage Foundation“ setzte Veröffentlichung per FOIA-Klage durch
  • Streit dreht sich um Datenschutz vs. öffentliches Interesse
 
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Teile von Gesprächen des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden mit einem Ghostwriter offengelegt werden dürfen. Dabei geht es um Transkripte und Audioaufnahmen, die im Zusammenhang mit seinen 2017 erschienenen Memoiren stehen.
Ein Bundesrichter hat am Freitag den Antrag Bidens abgelehnt, der konservativen Stiftung «Heritage Foundation“ die Herausgabe geschwärzter Unterlagen zu verweigern. Die Organisation hatte die Dokumente zuvor über das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingeklagt.
Obwohl Bezirksrichterin Dabney Friedrich ihre Entscheidung um drei Wochen verschob, um dem Berufungsgericht des District of Columbia Zeit zur Prüfung zu geben, bleibt ihre Anordnung vorerst in Kraft. Grund sei das erhebliche öffentliche Interesse an den Materialien.
„Dieser Fall betrifft ein ungewöhnlich starkes öffentliches Interesse an der Herausgabe von Materialien der Strafverfolgungsbehörden, das die durch die Ausnahmen des Freedom of Information Act geschützten Datenschutzinteressen überwiegt“, sagte die Richterin.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times versuchte, Biden für eine Stellungnahme zu kontaktieren, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.

Hintergrund der Klage

Die Klage der «Heritage Foundation“ stammt aus dem Jahr 2024. Die Organisation forderte Transkripte und Aufnahmen von Gesprächen des damaligen Präsidenten mit seinem Ghostwriter Mark Zwonitzer, die für dessen Memoiren „Promise Me Dad: A Year of Hope, Hardship, and Purpose“ („Versprich mir, Dad: Ein Jahr voller Hoffnung, Härte und Sinn“) verwendet wurden.
Im Januar 2023 leitete der damalige Generalstaatsanwalt Merrick Garland eine Untersuchung ein, ob Biden unrechtmäßig geheime Dokumente im Penn Biden Center der University of Pennsylvania sowie in seinem Privathaus in Wilmington, Delaware, aufbewahrt hatte. Garland beauftragte den ehemaligen Sonderermittler Robert Hur mit der Untersuchung möglicher Straftaten – es wurden jedoch keine festgestellt.
In Hurs Abschlussbericht vom Februar 2024 wurden Bidens „eingeschränkte geistige Fähigkeiten und fehlerhaftes Gedächtnis“ während eines Interviews sowie in seinen Aufzeichnungen von 2016 und 2017 mit Zwonitzer erwähnt.
Der Sonderermittler sah von einer Anklage ab, da die Beweise nicht ausreichten und es schwer wäre, eine Jury von einer Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in den Achtzigern wegen vorsätzlicher Straftaten zu überzeugen.
Hur beschrieb zudem einige der Gespräche als „schmerzhaft langsam“, wobei Biden Schwierigkeiten gehabt habe, sich an Ereignisse zu erinnern und eigene Notizen vorzulesen oder wiederzugeben.

Antrag auf Informationszugang und weiterer Rechtsstreit

Die «Heritage Foundation“ stellte daraufhin einen Antrag auf Informationsfreiheit, um alle Unterlagen zu erhalten, auf denen Hurs Bericht basierte. Unter der Regierung Biden lehnte das Justizministerium die Herausgabe unter dem Verweis auf die nationale Sicherheit, Datenschutz und andere Ausnahmen des Freedom of Information Act ab.
Im März 2024 reichte die «Heritage Foundation“ Klage gegen das Justizministerium ein. Die Verfahren zogen sich über zwei Jahre hin. Im September 2025 wurden die Verfahren ausgesetzt – inzwischen unter der Regierung von Präsident Donald Trump – nachdem die Behörde angekündigt hatte, die zurückgehaltenen Dokumente zu prüfen.

Geplante Veröffentlichung

In einem Schreiben vom 8. Mai erklärte das Justizministerium, es beabsichtige, die Transkripte und Audioaufnahmen mit Schwärzungen an den Kongress weiterzugeben. Biden beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung, die am Freitag abgelehnt wurde.
Richterin Friedrich kam zu dem Schluss, dass Biden „wahrscheinlich keinen Erfolg“ mit seinem Argument habe, seine Datenschutzinteressen überwögen das „erhebliche öffentliche Interesse an der Offenlegung der geschwärzten Zwonitzer-Materialien“.
Biden habe nur wenige konkrete Angaben zu möglichen Schäden gemacht, insbesondere im Hinblick auf bereits öffentlich bekannte Informationen. Die Richterin entschied zudem, dass die Aufzeichnungen des Ghostwriters der Heritage Foundation zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das Berufungsgericht des District of Columbia könnte in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen; die Anordnung der Richterin bleibt bis dahin vorerst ausgesetzt.

Stellungnahme Bidens

Joe Biden hatte die Vorwürfe eines kognitiven Abbaus während seiner Amtszeit zuvor zurückgewiesen. „Sie liegen falsch, es gibt nichts, was das belegt“, sagte er im Mai 2025 in einem Interview bei ABCs „The View“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „DOJ Can Provide Biden’s Conversations With Ghostwriter to Heritage Foundation, Judge Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
 
 
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Trump baut US-Geheimdienste um – Finanzmanager Pulte wird neuer Chef

William Pulte spricht am 27. Februar 2025 in Washington, D.C. - Foto: Kayla Bartkowski/Getty Images

In Kürze:

  • Immobilienunternehmer William Pulte wird ab 19. Juni kommissarischer Geheimdienstchef der USA.
  • Trump plant eine Verkleinerung des Nachrichtendienstapparats.
  • Demokraten kritisieren Pultes fehlende Erfahrung im Sicherheitsbereich.
 
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass William Pulte ab dem 19. Juni kommissarisch die Leitung der US-Nachrichtendienste übernehmen wird. Der Immobilienunternehmer tritt damit die Nachfolge von Tulsi Gabbard an, die Ende des Monats aus dem Amt ausscheidet.
Pulte übernimmt die neue Aufgabe zusätzlich zu seinen bisherigen Funktionen, wie Trump auf Truth Social mitteilte. Er ist Direktor der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency) sowie Vorsitzender der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

Gabbard wird ihr Amt zum 30. Juni niederlegen, um sich um ihren Ehemann zu kümmern. Bei ihm wurde eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert.

Tulsi Gabbard.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

William Pulte: Unternehmer und Finanzmanager an der Spitze

Trump hatte Pultes Ernennung bereits Anfang Juni angekündigt und dessen Erfahrung im Umgang mit sensiblen Finanz- und Marktfragen hervorgehoben. Auf Truth Social bezeichnete er den 38-Jährigen als „sehr klugen Mann“ und sprach ihm großes Vertrauen aus. Zudem verwies Trump auf Pultes Verantwortung für Vermögenswerte von mehr als 10 Billionen US-Dollar (rund 8,6 Billionen Euro), die von Fannie Mae und Freddie Mac verwaltet werden.
Pulte steht seit März 2025 an der Spitze der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency). Nach seiner Nominierung durch Trump wurde er vom Senat mit breiter Unterstützung bestätigt. In seiner Funktion beaufsichtigt er neben Fannie Mae und Freddie Mac auch die Federal Home Loan Banks, die eine zentrale Rolle im US-Hypothekenmarkt spielen.
Vor seinem Wechsel in die Politik war Pulte in den Bereichen Hausbau, Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung tätig. Bereits 2011 gründete er die Investmentgesellschaft Pulte Capital Partners, die sich auf Bau- und Wohnungsprodukte spezialisiert. Zudem gehörte er dem Vorstand des Hausbaukonzerns Pulte Homes an.
Der Absolvent der Northwestern University engagiert sich darüber hinaus in sozialen und gemeinnützigen Projekten. Bekannt wurde er unter anderem als Gründer der Organisation Blight Authority, die sich gegen den Verfall städtischer Gebiete einsetzt, unter anderem durch direkte Hilfsaktionen über soziale Medien.
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Trump will Geheimdienstapparat verkleinern

Mit der Ernennung Pultes verbindet Trump auch den Auftrag, das Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) umzustrukturieren und zu verkleinern. Die Behörde koordiniert und beaufsichtigt insgesamt 18 US-Nachrichtendienste.

Gegenüber dem „Wall Street Journal“ erklärte Trump, er halte die Behörde für zu groß und sehe dort zahlreiche Stellen, die seiner Ansicht nach nicht notwendig seien. Die Umstrukturierung solle noch vor der Ernennung eines dauerhaften Direktors erfolgen. Als kommissarischer Leiter sei Pulte dabei weniger an bestehende Strukturen gebunden und könne Veränderungen schneller umsetzen.
Trump stellte sogar infrage, ob das ODNI in seiner bisherigen Form überhaupt weiterbestehen sollte. Er verwies dabei auf die allgemeine Linie seiner Regierung, Bundesbehörden zu verkleinern. Ähnlich wie beim Bildungsministerium strebe er auch bei den Nachrichtendiensten einen schlankeren Verwaltungsapparat an.
Unter Republikanern stieß die Personalentscheidung auf Zustimmung. Senator Jim Banks aus Indiana lobte Pulte als Freund, Verbündeten und Patrioten. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser die Interessen der amerikanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und Reformen innerhalb der Nachrichtendienstgemeinschaft vorantreiben werde.

US-Präsident Donald Trump

Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images

Demokraten warnen vor Sicherheitsrisiken

Deutliche Kritik kommt hingegen von den Demokraten. Sie verweisen vor allem auf Pultes fehlende Erfahrung im Bereich Nachrichtendienste und nationale Sicherheit und stellen seine Eignung für das Amt infrage.
Senator Mark Warner aus Virginia, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, bezeichnete die Ernennung als Sicherheitsrisiko. In einem Facebook-Beitrag warf er Pulte vor, vor allem aufgrund seiner Loyalität zu Donald Trump ausgewählt worden zu sein.
Warner behauptete, Pulte sei zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt worden, weil er bereit sei, private Informationen zugunsten Trumps einzusetzen. Konkrete Belege für diesen Vorwurf nannte der Senator in seinem Beitrag nicht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pulte to Begin as Acting Director of National Intelligence in Late June, Trump Confirms“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Gouverneurwahl in Kalifornien: Republikaner Hilton zieht in entscheidende Runde ein

Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil. - Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Republikaner Steve Hilton erreicht Stichwahl gegen Becerra
  • Wahlkampf zwischen Steuerreform und Status quo
  • Kalifornien bleibt demokratisch geprägt
 
Der Republikaner Steve Hilton hat im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien die nächste Runde erreicht und zieht damit in die entscheidende Wahl im November ein. Dort trifft er auf den Demokraten Xavier Becerra, womit sich ein klarer parteipolitischer Zweikampf abzeichnet.
Die Associated Press berichtete am 9. Juni über Hiltons Weiterkommen, etwa eine Woche nach den Vorwahlen. Zu diesem Zeitpunkt lag er bei 24,9 Prozent der Stimmen, während Becerra auf 27,9 Prozent kam – bei rund 88 Prozent ausgezählter Stimmen.
Hilton startet jedoch als klarer Außenseiter in die Hauptwahl, da der überparteiliche Cook Political Report das Gouverneursamt als fest in demokratischer Hand einstuft.

Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Hintergrund von Steve Hilton

Der frühere Fox-News-Moderator trat mit dem Versprechen an, Kalifornien wirtschaftlich wieder „golden“ zu machen. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung der staatlichen Einkommensteuer für die ersten 100.000 Dollar Einkommen, der Abbau von Regulierungen, der Ausbau von Einfamilienhäusern sowie niedrigere Benzinpreise durch eine gesteigerte Ölproduktion im Bundesstaat.
Hilton, dessen Eltern aus Ungarn vor dem Kommunismus flohen, wuchs im Vereinigten Königreich auf und wurde 2021 Doppelbürger der USA und Großbritanniens.
Politisch stellt er sich gegen eine aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und fordert mehr Effizienz sowie strengere Haushaltsdisziplin. Das unabhängige Analyse- und Haushaltsbüro des kalifornischen Parlaments (Legislative Analyst’s Office) warnt zugleich vor jährlichen Haushaltsdefiziten von rund 35 Milliarden US-Dollar in den kommenden Jahren.
In der Auszählung lag Hilton zunächst vorne, verlor jedoch an Boden, als zunehmend Briefwahlstimmen berücksichtigt wurden, bei denen Becerra stärker abschnitt. Nach kalifornischem Wahlrecht kann die endgültige Zertifizierung bis zu 37 Tage nach dem Wahltag dauern und muss spätestens am 10. Juli erfolgen.
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Ergebnisse, Kandidatenfeld und Wahlverlauf

Hilton kritisierte die verzögerte Auszählung scharf und sprach von einem „weiteren demokratischen Fiasko“. Gleichzeitig forderte er volle Transparenz während des gesamten Auswertungsprozesses.
Im Ergebnis lag er knapp vor dem Milliardär und Demokraten Tom Steyer und sicherte sich einen Vorsprung von etwas über zwei Prozentpunkten, was rund 200.000 Stimmen mehr als der Drittplatzierte entspricht.
Xavier Becerra, ehemaliger US-Gesundheitsminister, Kongressabgeordneter und kalifornischer Generalstaatsanwalt, belegte den ersten Platz. Er hatte bereits in Umfragen geführt, nachdem der frühere Abgeordnete Eric Swalwell nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens aus dem Rennen ausgestiegen war.
Weitere Kandidaten erzielten deutlich geringere Ergebnisse: Sheriff Chad Bianco kam auf 10,1 Prozent, Katie Porter auf 4,4 Prozent und Matt Mahan auf 3,7 Prozent.
Insgesamt traten 61 Kandidaten an, davon erhielten 44 nur 0,1 Prozent der Stimmen oder weniger.

Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Wählerstruktur und regionale Unterschiede

Die Wählerregistrierung in Kalifornien ist deutlich zugunsten der Demokraten geprägt: Rund 10,4 Millionen registrierte Demokraten stehen etwa 5,8 Millionen Republikanern sowie rund 5,3 Millionen Wählern ohne Parteizugehörigkeit gegenüber.
Bei der Stimmenverteilung zeigte sich dieses politische Gefälle auch geografisch. Xavier Becerra erzielte seine stärksten Ergebnisse in den Küstenregionen und großen städtischen Zentren, während Steve Hilton vor allem im ländlichen Binnenland mehr Unterstützung erhielt.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Republican Steve Hilton Advances in California Governor’s Race“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze

  • Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
  • Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
  • Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.
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Ziel der Resolution

Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
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Frühere Abstimmungsversuche

Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Der Demokrat Hakeem Jeffries redet bereits seit Stunden im Repräsentantenhaus - stellt er einen neue Rekord auf?

Das Repräsentantenhaus.

Foto: Rod Lamkey/AP/dpa

Position der Demokraten

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Resolution to Block Military Action Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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US-Kommandeur: Irans Drohnen am Ende – Marine könnte Straße von Hormus öffnen

US-Streitkräfte patrouillieren am 20. April 2026 im Arabischen Meer in der Nähe des Frachters „Touska“ vor der Straße von Hormus. - Foto: US-Marine via Getty Images
Die US-Streitkräfte hätten in weniger als 40 Tagen circa 90 Prozent der Raketen und Drohnen des Irans zerstört, so US-Admiral Brad Cooper, der regionale Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten.
Gleichzeitig habe man in diesem Zeitraum die iranische Marine vernichtet, die Unterstützung für Stellvertretermilizen, wie Hisbollah, Hamas und Huthis, zerschlagen und das im Entstehen befindliche Atomwaffenprogramm vereitelt, erklärte der Admiral am Donnerstag, 14. Mai, in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte.
„In jedem Bereich ihrer nationalen Stärke wurden sie erheblich geschwächt“, sagte Cooper weiter. „Wir haben das zerschlagen, was sie über Jahrzehnte und mit Milliarden [an US-Dollar] aufgebaut haben.“

CENTCOM-Kommandeur US-Admiral Brad Cooper spricht am 5. März 2024 auf einer Pressekonferenz auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida.

Foto: TJ Muscaro/The Epoch Times

US-Admiral: Können vollständige Kontrolle erlangen

Zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und eine Taskforce der Marineinfanterie – zu der bald eine zweite hinzukommen wird – befinden sich aktuell im Arabischen Meer. Sie hindern iranische Schiffe daran, den Persischen Golf zu verlassen.
Cooper zeigte sich zuversichtlich, dass die US-Streitkräfte aufgrund ihrer militärischen Dominanz in der Region, die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus gewinnen könnten, um die Schifffahrtsroute wieder für den internationalen Verkehr zu öffnen.
„Es gibt eine militärische Komponente, und es gibt eine politische Komponente, die ich den politischen Entscheidungsträgern überlasse“, sagte er.
Erst vergangene Woche habe man erfolgreich im Rahmen der Operation „Project Freedom“, mithilfe von US-Zerstörern Schiffe unter US-Flagge durch die Meerenge eskortiert.
„Wenn ich nur meine eigene berufliche Erfahrung aus 100 Durchfahrten durch die Straße von Hormus heranziehe, sieht man normalerweise 20 bis 40 [iranische] Schnellboote. In jüngster Zeit haben wir zwei oder drei gesehen“, sagte er.
Die iranische Fähigkeit, den Handel durch die Meerenge zu stoppen, sei dramatisch geschwächt worden, so der US-Admiral weiter.
„Aber ihre Stimme ist sehr laut, und diese Drohungen werden von der Handels- und Versicherungsbranche deutlich wahrgenommen“, um Schiffe davon zu überzeugen, die Durchfahrt nicht zu wagen, so Cooper weiter.

Cooper: Iran nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen

Cooper und General der Luftwaffe Dagvin Anderson, der regionale Kommandeur der Streitkräfte in Afrika, erschienen vor dem Ausschuss, um ihren jährlichen Bericht zur regionalen Lage im Zusammenhang mit den Beratungen über den von der Trump-Regierung vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar vorzutragen.
Während der 140-minütigen Anhörung, der ein 90-minütiges vertrauliches Briefing vorausging, widersprach Cooper angeblichen Analysen zu den iranischen Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen, die der CIA und den Geheimdiensten des Pentagons zugeschrieben werden.
Demnach solle der Iran trotz der Bombardierungskampagne „Operation Epic Fury“ der US- und israelischen Streitkräfte, die zwischen dem 28. Februar und dem Waffenstillstand am 13. April durchgeführt wurde, 70 bis 75 Prozent seiner Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen behalten habe.
„Die Zahlen, die ich in öffentlich zugänglichen Quellen gesehen habe, sind nicht zutreffend“, sagte er und schätzte, dass nur 10 Prozent der iranischen Drohnen- und Raketenkapazitäten noch einsatzfähig seien.
„Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist, dass es um mehr als nur die Zahlen geht. Die Befehlsstrukturen wurden zerschlagen […] und sie sind schlichtweg nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen.“

Auf diesem von der US-Marine freigegebenen Foto feuert der Lenkwaffenzerstörer USS Frank E. Petersen Jr. eine Tomahawk-Rakete während der Operation „Epic Fury“ am 28. Februar 2026 auf See ab.

Foto: US Navy via Getty Images

„Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen sind vorbei“

Cooper sagte, zu den weiteren Fehlwahrnehmungen gehöre, dass die USA kostspielige Hightech-Luftabwehrraketen verschwenden, um kostengünstige iranische Shahed-Drohnen abzuschießen.
Die US-Streitkräfte hätten hingegen Shahed-Drohnen von russischen Streitkräften in der Ukraine erbeutet und dann rückentwickelt, um eine eigene US-Version einer kostengünstigen Einweg-„Selbstmord“-Drohne zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
„Wenn ich mit einem Mythos über Drohnen aufräumen dürfte: Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, insbesondere im Kampf gegen die Huthis im Jemen, sind vorbei“, sagte er und wies darauf hin, dass die iranischen Shahed-Drohnen teurer sind als diejenigen, die die USA, Israel und die Golfstaaten einsetzen.
„Der Einsatz hochwertiger Verteidigungssysteme zum Abschuss billiger Ziele gehört der Vergangenheit an. Ganz im Gegenteil: Was wir in jüngster Zeit tun, ist, unsere eigenen kostengünstigen Einwegangriffsdrohnen einzusetzen, und sie [die Iraner] dazu zu bringen, leistungsstärkere und teurere Waffen zu verwenden“, sagte Cooper.
So habe man die Kostenkurve umgekehrt. Trotzdem bliebe noch viel zu tun.
Von der Ukraine habe man dabei eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren übernommen.
Aufgrund einer zuvor gestarteten Drohneninitiative habe man mittlerweile eine Drohnenüberlegenheit in der Luft, auf See und unter Wasser erreicht, so der US-Admiral.
Am 13. Mai lehnte der US-Senat zum siebten Mal einen Vorschlag für eine „War Powers Resolution“ ab, die die Befugnisse des Präsidenten zur einseitigen Kriegsführung gegen den Iran einschränken sollte.
Bei der Abstimmung mit 50 zu 49 Stimmen schlossen sich drei Republikaner den Demokraten an, die die vom Senator Jeff Merkley eingebrachte Maßnahme zu unterstützten.
Die US-Regierung behauptet, dass die 60-tägige Frist der War Powers Resolution nicht greife, da der am 8. April von Trump und Teheran erklärte unbefristete Waffenstillstand die Operation „Epic Fury“ beendet habe und die Blockade eine separate Maßnahme darstelle.

US-Demokraten sehen keine militärische Lösung

Die Demokraten wiederholten ihre Vorwürfe, Trump habe einen „Krieg aus freien Stücken“ begonnen, für den es „keine militärische Lösung“ gebe. Er habe unnötigerweise einen Konflikt geschürt, den er durch die Aufkündigung eines von der Obama-Regierung ausgehandelten Abkommens aus dem Jahr 2015 – das von China, Russland und den NATO-Verbündeten der USA unterstützt wurde – herbeigeführt habe.
Dieses Abkommen hätte ihrer Ansicht nach eine internationale Überprüfung gewährleistet, dass der Iran kein waffenfähiges Uran anreichere. Die USA zogen sich 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen zurück.
Damals bezeichnete Trump es als „eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen“, die die USA jemals geschlossen haben.
Die US-Regierung erklärte damals, das Abkommen gehe nicht auf das iranische Programm für ballistische Raketen ein, schütze die Sicherheitsinteressen der USA nicht angemessen und enthalte keine robusten Überprüfungsmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump (l.) trifft am 14. Mai 2026 in Peking zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein.

Foto: Alex Wong/Getty Images

350 Angriffe auf US-Truppen und Diplomaten vor der Operation

Es habe es kaum eine andere Wahl gegeben, als mit dem jetzigen Einsatz die jahrzehntelangen Angriffe des Iran auf US-Streitkräfte und -Einrichtungen zu stoppen und sein rasch voranschreitendes Atomwaffenprogramm zu vereiteln, so Cooper.
„Allein in den vergangenen 30 Monaten vor Beginn der Operation ‚Epic Fury‘ hatten vom Iran unterstützte Terrorgruppen, US-Truppen und Diplomaten mehr als 350 Mal angegriffen […]; dabei wurden vier US-Soldaten getötet und fast 200 verletzt“, sagte er.
„Ab etwa November und Dezember [2025] konnte man eine Zunahme der iranischen Fähigkeiten und Absichten zur Herstellung weiterer ballistischer Raketen beobachten“, erklärte Cooper weiter.
Die oberste Priorität bestehe darin, einen Iran in Besitz von Atomwaffen zu verhindern. Dringende Maßnahmen seien deshalb erforderlich gewesen, um „ein sehr erhebliches Risiko sowohl für die Partner als auch für uns selbst“ zu mindern, so der US-Admiral.

Keine Aussage zu angereichertem Uran

Cooper wollte keine Geheimdienstinformationen darüber preisgeben, wo sich das angereicherte Uran des Iran befinden könnte, oder ob die USA erwägen, Bodentruppen zu entsenden, um es zu beschlagnahmen, falls Teheran Trumps Forderungen nach einer Herausgabe nicht nachkommt.
„Unsere militärische Mission im Rahmen der Operation ‚Epic Fury‘ war von Anfang an glasklar und bleibt während der gesamten Mission unverändert. Sie bestand darin, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, Macht gegen seine Nachbarn und US-Interessen auszuüben“, sagte Cooper.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Middle East Commander Says Iran’s Drones Are Depleted, US Navy Could Open Strait of Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: er) 
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US-Bericht: So nutzt China die UN für seine politische Agenda

China soll die Vereinten Nationen laut eines Berichtes zur Umsetzung seiner politischen Agenda benutzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
  • Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
  • Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
 
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.

Bericht spricht von „bösartiger Agenda“

Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.

1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China

Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
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Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.

Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen

Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
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Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.

Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda

Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
 
Der Artikel erschien bei theepochtimes.com unter dem Titel „China ‘Usurps’ UN as Tool for Advancing Strategic Interests, Report Says“. (deutsche Bearbeitung os)