Tag: Donald Trump

Categories
ausland

Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
Mehr dazu

Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
Mehr dazu

Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

Laut Trump werden EU-Exporte in die USA teurer. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Mehr dazu
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Mehr dazu
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
Categories
china

Bereitet sich China auf Krieg vor? Peking auf strategische Aufrüstung und Industrie fokussiert

China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa

In Kürze:

  • Kommunistische Partei Chinas belebt Strategie aus dem Kalten Krieg neu.
  • Ausbau von Nuklearanlagen im Landesinneren durch Satellitenbilder belegt.
  • Industrie wird gezielt in westliche Regionen verlagert.
  • Fokus auf Widerstandsfähigkeit gegen Sanktionen und militärische Angriffe.
  • Taiwan bleibt zentraler Konfliktpunkt.
 
China bereitet sich nach Einschätzung einzelner Analysten möglicherweise auf eine verschärfte geopolitische Konfrontation mit den USA vor. Ein Analyst der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sieht Hinweise darauf, dass die chinesische Führung Elemente der sogenannten „Dritte-Front“-Strategie aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgreift. Hintergrund hierfür seien die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking sowie die anhaltenden Konflikte rund um Taiwan.

China verfolgt offenbar stärker sicherheitsorientierte Wirtschaftsstrategie

Su Tzu-yun, Experte für Strategie- und Ressourcenfragen am Institute for National Defense and Security Research in Taipeh, wies gegenüber der Zeitung auf mehrere aktuelle Entwicklungen hin. Demnach deuteten neue Satellitenanalysen auf einen Ausbau sowie teilweise auf eine Verlagerung nuklearrelevanter Anlagen in das chinesische Landesinnere hin. Ein kürzlich veröffentlichter Investigativbericht von CNN präsentierte hierzu entsprechendes Bildmaterial.
Mehr dazu
Parallel dazu verfolge die Führung in Peking offenbar eine stärkere wirtschaftliche und industrielle Verlagerung in westliche Landesteile. Beobachter interpretieren diesen Schritt als Versuch, industrielle Kapazitäten widerstandsfähiger gegenüber möglichen militärischen Konflikten oder internationalen Sanktionen zu machen.
Zudem sollen in der Provinz Sichuan mehrere Dörfer abgerissen worden sein, wie aus Berichten hervorgeht, die sich auf Schreiben ehemaliger Bewohner an lokale Behörden sowie auf Regierungsdokumente stützen. An ihrer Stelle seien neue Industrie- oder Militäranlagen entstanden, deren genaue Funktion jedoch nicht unabhängig bestätigt ist.
Darüber hinaus sei die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut worden, um verschiedene Militärstandorte besser miteinander zu verbinden. Insbesondere im Bezirk Zitong seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden. Nach Einschätzung einzelner Analysten könnte dies auch mit einer Umstrukturierung der Stationierung nuklearer Systeme zusammenhängen, bei der Sprengköpfe näher an operative Einheiten verlegt werden.

„Dritte Front“: Verlagerung wichtiger Industrien ins Hinterland

Viele der aktuellen Entwicklungen erinnern an das Konzept der „Dritten Front“, das Mao Zedong in den 1960er-Jahren initiierte. Ziel war es damals, militärisch bedeutsame Industrien tief ins schwer zugängliche Landesinnere zu verlagern, um sie vor möglichen Angriffen der USA oder der Sowjetunion zu schützen.
Heute verlagert die chinesische Führung offenbar erneut Fabriken, Infrastruktur und militärische Einrichtungen verstärkt in westliche Regionen. Analysten sehen darin einen Versuch, die industrielle und militärische Widerstandsfähigkeit im Falle eines Konflikts zu erhöhen. Parallel zur militärischen Aufrüstung verfolgt China nach Einschätzung von Experten auch wirtschaftliche Anpassungsstrategien. So weist der aktuelle Fünfjahresplan laut Su Tzu-yun deutliche Merkmale einer auf Krisenszenarien ausgerichteten „Kriegswirtschaft“ auf.
Mehr dazu
Im Jahr 2024 stellte der chinesische Staatsrat zudem die sogenannte „Westliche Entwicklungsstrategie“ vor. Diese sieht vor, kapital-, technologie- und arbeitsintensive Unternehmen von der Ostküste in die zentralen und westlichen Regionen zu verlagern. Berichten zufolge seien bereits mehr als 1.500 Fabriken aus Guangdong für einen Umzug in das westliche Hinterland, etwa nach Sichuan, vorbereitet worden.

Welche strategischen Ziele China damit verfolgt

Analyst Su sieht mehrere Gründe für diese Vorgehensweise. Zum einen gehe es darum, „die Resilienz des Regimes angesichts westlicher Wirtschaftssanktionen zu stärken“. Außerdem solle die westliche Region im Fall eines Gegenangriffs auf die Südostküste als interne industrielle Basis dienen, insbesondere im Kontext einer möglichen Eskalation um Taiwan.
Zugleich wolle das kommunistische Regime dem Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump entgehen und setze dabei auf Europa. Die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dorthin – auch über eine entsprechend ausgebaute Bahnverbindung – solle die Auswirkungen der US-Zölle abmildern.
Mehr dazu
Su betonte, dass Peking sein Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren, nicht aufgeben werde. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Wenn das chinesische Regime Taiwan überfällt, einen Konflikt mit Japan eingeht oder seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausweitet, würde der Westen zwangsläufig zu Wirtschaftssanktionen greifen – ein Szenario, dem seine Kriegswirtschaft standhalten kann.“

Chinas Militärtechnologie im Iran wenig effizient

In den USA gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie groß das chinesische Atomwaffenarsenal tatsächlich ist. Offiziell spricht man in Washington von mehr als 1.000 Sprengköpfen bis 2030. Abweichende Einschätzungen, wie sie der in Australien ansässige Analyst Yuan Hongbing nennt, gehen von deutlich höheren Zahlen aus – möglicherweise bis zu 3.000. Diese Zahlen sind jedoch nicht offiziell bestätigt.
Zugleich haben interne Machtkämpfe und Säuberungen zuletzt die militärische Führung Chinas geschwächt. Im Verlauf der vergangenen Monate wurden mehrere hochrangige Militärs entlassen. Die Berichte sprechen von Veruntreuung von Geldern und mangelhafter Waffentechnologie. Dies könnte die tatsächliche Einsatzfähigkeit der chinesischen Streitkräfte beeinträchtigen. Schon im Iran zeigten chinesische Luftabwehrsysteme nur eine begrenzte Wirksamkeit gegen die hochentwickelte Technologie der USA.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
Categories
china

Explosion im Salzsee? Hinweise auf geheimen chinesischen Nukleartest

Soldaten der Volksbefreiungsarmee marschieren am 26. Juli 1999 an einer alten chinesischen Mittelstreckenrakete vorbei, die vor dem Militärmuseum in Peking ausgestellt ist. - Foto: Stephen Shaver/AFP über Getty Images

In Kürze:

  • Seismische Messungen in Kasachstan deuten auf eine Explosion in einem chinesischen Testgelände am 22. Juni 2020 hin.
  • US-Experten vermuten gezielte Verschleierung durch die chinesischen Behörden.
  • China bestreitet die Vorwürfe, während der Abrüstungsvertrag New START ausläuft und nukleare Aufrüstung droht.
 
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat neue Beweise vorgelegt, die den Vorwurf stützen, China habe im Juni 2020 einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt. Diese Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem globale Abrüstungsbemühungen unter Druck stehen.

Seismische Daten aus Kasachstan

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Yeaw erklärte bei einer Veranstaltung des Thinktanks Hudson Institute am 17. Februar, dass eine Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 eine „Explosion“ der Stärke 2,75 registrierte. Die Station liegt etwa 700 Kilometer vom Testgelände Lop Nur entfernt, das sich in einem ausgetrockneten Salzsee im Nordwesten Chinas befindet.
„Ich habe die Daten weiter geprüft und sehe kaum eine Möglichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine Explosion handelt“, sagte Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst und Verteidigungsbeamter, der einen Doktortitel in Kerntechnik besitzt.
„Sie stimmen auch nicht mit einem Erdbeben überein“, fügte Yeaw hinzu. „Es ist genau das, was man bei einem nuklearen Sprengtest erwarten würde.“
Mehr dazu

Verschleierung durch China?

Yeaw sagte, China habe versucht, das Ereignis zu verschleiern. Die Sprengung sei in einer großen unterirdischen Kammer gezündet worden, um die seismischen Wellen zu dämpfen.
Anfang des Monats warf Thomas DiNanno, US-Staatssekretär für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Peking ebenfalls vor, geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Außerdem habe China versucht, die seismischen Spuren zu verbergen. „Die US-Regierung weiß, dass China Nukleartests durchgeführt hat“, sagte DiNanno. Dazu gehörten auch Vorbereitungen für Tests mit Sprengstärken von mehreren hundert Tonnen.
Diese Aussagen decken sich mit Yeaws Hinweisen auf Chinas Verschleierungstaktiken.
Mehr dazu

Letzter Nukleartest im Jahr 1996

Seitens der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hieß es, dass die vorliegenden Daten keine klaren Schlüsse zulassen. Der Exekutivsekretär der CTBTO, Robert Floyd, berichtete, dass die Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 „zwei winzige seismische Ereignisse“ im Abstand von 12 Sekunden registrierte.
Das CTBTO-Netzwerk erkennt normalerweise nur Ereignisse ab 500 Tonnen TNT. „Diese beiden Ereignisse lagen deutlich darunter“, sagte Floyd. „Allein anhand dieser Daten lässt sich die Ursache nicht sicher bestimmen.“
Peking, das den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Der letzte offiziell bestätigte unterirdische Nukleartest Chinas fand im Jahr 1996 statt.
Mehr dazu

Trump fordert China zu Abrüstungsgesprächen auf

Die Vereinigten Staaten haben den CTBT-Vertrag ebenfalls unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Sie sind völkerrechtlich dennoch an seine Bestimmungen gebunden. Der letzte unterirdische Test der USA fand im Jahr 1992 statt. Seitdem verlassen sich die Vereinigten Staaten bei der Wartung von Sprengköpfen auf Simulationen und Supercomputer.
US-Präsident Donald Trump forderte China kürzlich auf, an trilateralen Gesprächen mit Russland teilzunehmen, um den nuklearen Abrüstungsvertrag New START zu unterstützen, der am 5. Februar auslief.
China lehnte die Einladung ab und argumentierte, dass sein Nukleararsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands. Das Pentagon schätzt Chinas aktuell einsatzfähige Sprengköpfe auf über 600. Der Bestand soll bis 2030 auf 1.000 steigen.
Mehr dazu

Russland und USA mit über 5.000 Nuklearsprengköpfen

Die Organisation Federation of American Scientists, die sich für nukleare Abrüstung und globale Sicherheitspolitik einsetzt, zählt derzeit 5.459 Nuklearsprengköpfe in Russland und 5.177 in den USA.
Mit dem Auslaufen des New-START-Abkommens entfallen die Obergrenzen für stationierte strategische Sprengköpfe und Trägersysteme. Dies könnte die Aufrüstung beschleunigen. Russland und die USA erklärten, dass sie die Grenzen informell weiterhin einhalten würden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Releases New Details on Alleged 2020 Chinese Nuclear Test“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
china

USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik

US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan (Symbolbild). - Foto: Uncredited/U.S. Navy/AP/dpa

In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.
 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Mehr dazu
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Mehr dazu
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)