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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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Xi Jinpings neue Parteikampagne: Analysten warnen vor Rückkehr zur Mao-Ära

Eine neue Doktrin soll den ideologischen Einfluss von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausbauen und könnte den Weg für eine weitere Amtszeit nach 2027 ebnen.
Während die chinesische Wirtschaft schwächelt und die politischen Spannungen innerhalb der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zuzunehmen scheinen, hat Peking „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ vorgestellt.
Laut China-Analysten signalisiert die Kampagne eine Verschiebung hin zu einem stärker zentralisierten, maoistischen politischen System unter der Führung der Partei.
Die Doktrin wurde am 15. Juni auf einer nationalen KPCh-Konferenz zum Parteiaufbau in Peking offiziell eingeführt. Hohe Funktionäre betonten dabei die Loyalität gegenüber Xi und forderten die Parteimitglieder auf, seine Schriften zu studieren.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel auf Xis 73. Geburtstag. Obwohl chinesische Führer traditionell keine öffentlichen Geburtstagsfeiern begehen, hoben die Staatsmedien das Ereignis und Xis Rolle in der Partei ungewöhnlich deutlich hervor.

Neue ideologische Kampagne

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nahm Cai Qi an der Konferenz teil. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einer der engsten Vertrauten Xis und in der Partei für Ideologie und Propaganda zuständig. Ebenfalls anwesend war Li Xi, der Leiter der zentralen Disziplinarkommission der KPCh.
Auf der Konferenz erklärten die Funktionäre, dass „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ nun formell etabliert seien. Damit erweitern sie die länger werdende Liste an ideologischen Richtlinien, die Xis Namen tragen.
Cai forderte die Parteiorganisationen im ganzen Land auf, eine neue Runde politischer Studiensitzungen einzuleiten. Funktionäre und Parteimitglieder sollen „die Originalwerke studieren, die Originaltexte lernen und die Prinzipien von Xis Lehren verstehen“.
Zudem rief er dazu auf, die „Zwei Schutzklauseln“ zu unterstützen – einen politischen Slogan, der Xis Stellung als „Kern“ der Partei und die Autorität des Zentralkomitees sichern soll.

Ein Ende der Reform- und Öffnungspolitik

Analysten sehen in der Kampagne den Versuch Pekings, ideologische Konformität in der Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Drucks zu stärken.
Der in den USA lebende China-Analyst und Autor Chen Pokong sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neue Doktrin verpacke weitgehend bekannte KPCh-Parolen neu und betone dabei strenge Parteikontrolle.
Sie markiere einen symbolischen Bruch mit der Reform- und Öffnungspolitik, die der frühere KPCh-Chef Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeleitet habe.

Ein dekorativer Teller mit einem Bild des chinesischen Machthabers Xi Jinping hinter einer Statue des verstorbenen kommunistischen Anführers Mao Zedong am 27. Februar 2018 in einem Souvenirgeschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

„Jahrzehntelang war Chinas Reformperiode im Kern ein Versuch, sich von der Kulturrevolution und der revolutionären Politik der Mao-Ära zu lösen“, sagte Chen. „Xi Jinping hat diese Richtung umgekehrt und China zurück zu einem System geführt, in dem die Partei jeden Bereich der Gesellschaft bestimmt.“

„Die Partei führt alles“

In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kulturrevolution zum 60. Mal – jene zehnjährige politische Bewegung unter Mao, die zu massenhaften Tod und Zerstörung führte.
Nach Ansicht Chens stellt die Einführung der „Gedanken zum Parteiaufbau“ unter Xi eine ideologische Ankündigung dafür dar, dass die Reformära faktisch beendet sei. „Seine Theorie läuft letztlich auf eine zentrale Idee hinaus: Die Partei führt alles.“
Die KPCh hat Xis Namen in den vergangenen Jahren zunehmend in offizielle ideologische Leitlinien integriert und seinen Status im politischen Kanon der Partei erhöht.
„Xinhua“ bezeichnete die neue Doktrin als „bedeutenden originären Beitrag“ zur marxistischen Theorie des Parteiaufbaus.
Chen betrachtet das wachsende „Xi-Gedankengut“ jedoch eher als politische Markenbildung denn als kohärentes theoretisches System. Viele der damit verbundenen Konzepte stammen von Wang Huning, dem Chefideologen der Partei und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
„Von allen theoretischen Systemen der KPCh-Führer ist Xis vermutlich das unkonkreteste“, sagte Chen. „Es fungiert mittlerweile als eine Art Sammelbecken, das beliebig befüllt werden kann.“

Grundstein für weitere Amtszeit Xi?

Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte am 15. Juni ein sechsminütiges Video mit dem Titel „Kommunistisches Parteimitglied Xi Jinping“, das auf allen großen chinesischen Medienplattformen prominent platziert wurde.
Darin wird hervorgehoben, dass Xis „primäre Identität die eines kommunistischen Parteimitglieds“ sei und seine „erste Verantwortung darin bestehe, für die Partei zu arbeiten“.
Chen zufolge verdeutlicht diese Rhetorik Xis anhaltenden Fokus auf die Vormachtstellung der Partei gegenüber allen staatlichen Institutionen. „Die Botschaft ist eindeutig“, so Chen. „Es geht nicht darum, dem Staat zu dienen, nicht darum, dem Volk zu dienen, sondern ausschließlich darum, der Partei zu dienen.“
Der Analyst geht davon aus, dass die Kampagne sowohl Xis Autorität festigen als auch Parteifunktionären signalisieren soll, dass das bestehende politische System ihre Interessen weiterhin schützen wird. Er vermutet, dass damit der Grundstein für eine weitere Amtszeit Xis nach 2027 gelegt werden soll.

Loyalitätsbekundungen

„Die Botschaft lautet: Ob die Funktionäre es studieren wollen oder nicht – sie müssen es tun”, sagte Chen. „Der Inhalt mag vage sein, die politische Forderung ist jedoch sehr klar.“
Der in den USA ansässige Kommentator für chinesische Zeitfragen Li Linyi teilt diese Einschätzung. Die KPCh setze in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks weiterhin auf ideologische Kampagnen und politische Kämpfe, um die Kontrolle zu wahren.
Allerdings könnte die neue Bewegung kontraproduktiv wirken, da sie zwar nach außen Loyalität erzeugt, unter den Parteimitgliedern jedoch Frustration schürt.
„An der Oberfläche zeigen sie Xi gegenüber Loyalität, während sie privat Unzufriedenheit äußern“, sagte Li Linyi. „Jeder betreibt diese falsche Loyalitätsbekundung. Eines Tages könnte die KPCh dadurch von selbst zusammenbrechen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Introduces ‘Xi Jinping Thought on Party Building’ as Analysts Warn of Mao-Era Return“. (redaktionelle Bearbeitung: hy)
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Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“