Tag: US-Außenpolitik

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US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution

Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Senat und Repräsentantenhaus in den USA. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

In Kürze:

  • Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
  • Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterne Differenzen sichtbar.
  • Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritische Haltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
  • Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.
 
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.

Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution

Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
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Intervention spaltet die „MAGA“-Bewegung

Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
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Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung

Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
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Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.

Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“

Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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Friedensgesprächen in der Schweiz: USA und Iran melden deutliche Fortschritte

Die Gespräche zwischen Iran und USA sind am Sonntag gestartet. - Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

In Kürze:

  • Pakistan und Katar sprechen von „bestärkenden Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran.
  • Innerhalb von 60 Tagen soll ein umfassendes Abkommen zu Atomprogramm, Sanktionen und regionaler Sicherheit ausgearbeitet werden.
  • Eine gemeinsame Konfliktgruppe soll Spannungen im Libanon entschärfen und die Umsetzung der Absichtserklärung überwachen.
  • Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus sorgt für Entspannung auf den Energiemärkten.
 
Nach widersprüchlichen Meldungen über den Verlauf der bilateralen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran scheinen diese nun auf einem guten Weg zu sein. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Vermittlermächte Pakistan und Katar am Montagmorgen, 22. Juni, von einem „bestärkenden Fortschritt“. Die Gespräche im Bürgenstock Resort nahe dem Vierwaldstätter See verliefen in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“.

USA und Iran sprechen über Umsetzung der beidseitigen Absichtserklärung

Die Gespräche werden nun ihren Schwerpunkt auf die Frage rund um das Nuklearprogramm, die Sanktionen und die Bildung einer Konfliktlösungsgruppe verlagern. Sie soll die Aufgabe haben, die beidseitige Absichtserklärung (Memorandum of understanding; MOU) vom vergangenen Mittwoch umzusetzen. Technische Gespräche dazu werden umgehend beginnen und noch für den Rest der Woche andauern. Innerhalb von 60 Tagen wolle man zu einem umfassenden und endgültigen Deal kommen.
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Um die Fragen rund um den Libanon zu klären, der bereits mehrfach die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen drohte, solle es eine „Konfliktentschärfungszelle“ geben. Dieser sollen die USA, der Iran und der Libanon selbst angehören. Pakistan und Katar sollen ebenfalls eingebunden werden.
Sie sollen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die militärischen Operationen dort eingestellt im Einklang zum MOU eingestellt würden. Außerdem sieht dieses eine direkte Kommunikationsverbindung vor. Diese soll helfen, „Vorfälle und Kommunikationspannen zu vermeiden, um die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten“.

Vance spricht von einem „historischen Treffen“ und „großen Fortschritten“

Am Sonntag hatte US-Vizepräsident JD Vance mit den Führern des Iran, Pakistans und Katars Gespräche aufgenommen, um ein Friedensabkommen mit dem Iran voranzubringen. Es handelt sich um die höchstrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar.
Das MOU soll eine Rahmenvereinbarung darstellen, die der militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern entgegenwirken und Friedenshindernisse ausräumen soll. Auch Vance sprach in einer Verhandlungspause am Sonntag von einem „historischen Treffen“ und von „großen Fortschritten“, die die Verhandlungspartner gemacht hätten.
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Vance wird begleitet von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Aus Pakistan sind Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir erschienen. Sharif lobte US-Präsident Donald Trump am Sonntag für seine „visionäre und sehr dynamische Führung, die zu dem heutigen Treffen geführt hat“. Er fügte hinzu:
„Ich denke, wir werden hier wunderbare Gespräche führen, die hoffentlich sehr produktive Resultate für die Zukunft erwarten lassen.“

Rubio empfängt Premier des Libanon in Washington

Bevor er sich auf den Weg in die Schweiz machte, betonte JD Vance, dass neben dem Atomprogramm auch der Libanon ein zentrales Thema sein werde. Dieser sei ein „Henne-Ei-Problem“, bei dem eine Seite angreife und die andere zurückschlage. US-Außenminister Marco Rubio werde am Dienstag den libanesischen Premierminister Joseph Aoun in Washington empfangen. Drei Tage lang werde er mit ihm über Themen wie die terroristische Hisbollah und die territoriale Souveränität des Libanon sprechen.
Vance betonte, dass die Lage „entgegen den Schlagzeilen besser“ würde. Es gebe eine leichte Entspannung. Man werde weiter daran arbeiten, dass sowohl Israel und der Libanon als auch die gesamte Region dort sicherer würden. Die iranische Delegation in der Schweiz hatte phasenweise mit einer Abreise gedroht, nachdem US-Präsident mit neuerlichen Angriffen auf den Iran gedroht hatte, sollte dieser seine Proxys im Libanon nicht zur Zurückhaltung veranlassen.
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Am Freitag der Vorwoche starben vier israelische Soldaten beim Vorgehen gegen Waffenlager und Stellungen der terroristischen Hisbollah nahe der Grenze. Israel startete in etwa einem Dutzend Angriffswellen daraufhin am Samstag Vergeltungsschläge im Süden Libanons. Während die Hisbollah Israels militärische Präsenz im Nachbarland für die Eskalation verantwortlich machte, schrieb Israels Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, auf X:
„Die Terroristen lügen. Der Iran nutzt seine Proxys, um Zugeständnisse zu erreichen. Das ist die Vorgehensweise des mörderischen Regimes in Teheran.“

Normalisierung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus

Im Vorfeld der Friedensgespräche hatte die iranische Führung erneut die Sperre der Straße von Hormus erklärt. Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump wiederum an, selbst Maut für den Schiffsverkehr auf der weltweit bedeutendsten Meerenge für Öl- und Gastransporte zu verlangen, sollte es zu keiner Friedensvereinbarung kommen. Auf Truth Social schrieb er:
„Es wird während der Waffenstillstandsphase 60 Tage lang keine Maut in der Straße von Hormus geben. Auch nach Ablauf der 60-tägigen Frist wird es keine geben, es sei denn, sie werden von und für die Vereinigten Staaten von Amerika erhoben, falls das Geschäft nicht abgeschlossen wird.“
In diesem Fall würden die USA diese für ihre Dienste als Schutzmacht für die Staaten des Nahen Ostens erheben. Diese würden dann der Kostenerstattung für Dienste in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erhoben.
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US-Energieminister Chris Wright zeigte sich am Sonntag zufrieden mit dem Wiederanlaufen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Am Samstag seien 67 Schiffe durchgefahren, am Sonntag 55. Dies nähere sich bereits wieder dem Verkehr vor Beginn der Kampfhandlungen am 28. Februar. Der Iran habe jedoch seine Minen nicht aus dem zentralen Schifffahrtskanal entfernt, deshalb hätten die USA einen zusätzlichen südlichen eröffnet. Die US-Navy eskortiere Schiffe, die sich durch die Straße bewegten.

Waltz: Iran darf keine Atombombe erhalten

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, zeigte sich in der Sendung „Face the Nation“ auf CBS zufrieden mit der Normalisierung bei der Benzinpreisentwicklung. Der Amerikanischen Automobilvereinigung zufolge ist der Preis für eine Gallone (etwa 3,78 Liter) gegenüber der Vorwoche um 14 Cent auf 3,94 US-Dollar gesunken.
Auch Prognosen von Analysten über Ölpreise zwischen 150 und 200 US-Dollar hätten sich nicht bewahrheitet. Die US-Bevölkerung sei sehr zufrieden mit dieser Entwicklung, so Waltz. Er fügte hinzu:
„Natürlich will jeder günstigere Energie. Aber was Präsident Trump tut, ist, dieses Gleichgewicht zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein genozidales Regime, dem keiner von uns vertraut, niemals eine Atombombe haben kann. Und dieser Prozess vollzieht sich gerade jetzt.“
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
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Rubio setzt trotz US-Luftschlägen auf Iran-Deal – Gaza-Gespräche laufen

Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
  • Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
  • Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
  • Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
 
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“

Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen

Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
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Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.

Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund

Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
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Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“

IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran

Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
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Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.

Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln

Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.