Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa
In Kürze:
Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter einen neuen Rekord.
ADAC sieht angesichts der hohen Preise einen Erklärungsbedarf.
Der Staat kassiert bei Super E10 etwa 1,20 Euro je Liter.
In den USA ist der Preis für Diesel innerhalb eines Monats um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind erneut deutlich gestiegen. Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter erneut ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich sogar um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter, lag damit jedoch knapp unter dem bisherigen Höchststand aus dem April 2026.
Auffällige Entwicklung bei Super E10
Der ADAC erklärte, dass die steigenden Preise auch mit dem höheren Ölpreis zusammenhingen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub betonte jedoch, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigten.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Bei den Spritpreisen in Deutschland kassiert der Staat kräftig mit. Bei einem Preis von 2,30 Euro je Liter E10 entfallen 65,45 Cent auf die Energiesteuer, 18,20 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 36,72 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Beschaffung, Raffinerie, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben knapp 1,10 Euro. Insgesamt fließen damit rund 1,20 Euro bzw. rund 52,3 Prozent des Literpreises in staatliche Abgaben.
Beim Diesel-Kraftstoff, ausgehend von 2,42 Euro pro Liter, sind die Einnahmen für den Staat mit 1,03 Euro (42,5 Prozent) etwas geringer. Das liegt an der niedrigeren Energiesteuer, die hier mit 47,04 Cent zu Buche schlägt. Des Weiteren entfallen 17,23 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 38,64 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Raffinerie, Beschaffung, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben rund 1,39 Euro.
Selenskyj greift erneut russische Raffinerie an
Auch in den USA hat der Preis für Diesel ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, kostete die Gallone (rund 3,8 Liter) Diesel am 14. September 6,23 US-Dollar. Innerhalb eines Monats ist der Preis damit um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
US-Präsident Donald Trump forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. September daher auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Dieselinfrastrukturen zu stoppen. Die Angriffe würden einen Treibstoffmangel verursachen, der „der Welt schadet“, sagte Trump.
Am selben Tag schrieb Selenskyj auf X, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung dafür sei, dass die Partner (gemeint sind die USA) sicherstellten, dass Russland seinerseits ukrainische Stromversorgung, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Lebensmittelwege nicht mehr angreife. Die Pause müsse zuverlässig und langfristig sein und dürfe nicht nach russischen Wahlen wieder zusammenbrechen. Die Ukraine sei allerdings nicht davon überzeugt, dass Russland sich an eine Vereinbarung halten werde.
Nur einen Tag darauf berichtete Selenskyj ebenfalls auf X von neuen ukrainischen Treffern auf eine Raffinerie in Syzran. Selenskyj bezeichnete diese Angriffe als „weitreichende Sanktionen“. Russland greife weiter den ukrainischen Energiesektor an, und die Ukraine reagiere darauf.
Trump sagte zu Reportern, Zölle von 100 bis 150 Prozent hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten: „Der Zoll hat sie draußen gehalten.“ (Archivbild) - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Trump will mit Xi am24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.
Zölle gegen chinesische Autos
Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.
Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot
Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.
Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.
Besuchstermin und Vorbereitung
Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.
US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)
Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
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KI-Entwicklung verlangsamen
US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Wie seriös sind die Warnungen der KI-Entwickler vor ihren eigenen Produkten? (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
Im US-Kongress wächst der Streitüber KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“
Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI
Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.
Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt
Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.
Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen
Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.
Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang
Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.
Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis
Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
Der russische Präsident Wladimir Putin. - Foto: Mikhail Metzel/Pool/AFP via Getty Images
In Kürze
Putin sagt: Truppenentsendung europäischer Staaten in die Ukraine bedeute Krieg mit Russland.
26 Länder der „Koalition der Willigen“ wollen nach Kriegsende eine „Rückversicherungstruppe“ stationieren.
Trotz Telefonat zwischen Putin und Trump griff Russland Kiew erneut mit Drohnen und Raketen an.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 11. September, dass die Entsendung von Truppen europäischer Länder in die Ukraine „einen Krieg mit Russland“ bedeute.
Putins Warnung erfolgte, nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Woche wieder aufgeflammt war – nach einer dreitägigen Waffenruhe, die es US-Friedensgesandten ermöglicht hatte, in Moskau und Kiew Gespräche zu führen. Die Trump-Regierung drängt auf ein Kriegsende.
„Jetzt ist die Rede davon, dass sie Truppen in die Ukraine schicken wollen“, sagte Putin am Freitag gegenüber Journalisten beim 18. BRICS-Gipfel in Indien. „Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin sagte, europäische Länder würden ihre eigenen Bürger mit der Warnung vor einer „eingebildeten Bedrohung“ durch Russland verängstigen. Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, fügte er hinzu: „Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es nie gegeben.“
„Wir bedrohen die europäischen Länder nicht und haben auch nicht die Absicht, sie zu bedrohen“, sagte er gegenüber Journalisten beim BRICS-Gipfel.
Eine Gruppe von mehr als 30 Ländern, die die Ukraine unterstützen und als „Koalition der Willigen“ bekannt sind, traf sich im vergangenen September in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass 26 Länder Sicherheitsgarantien angeboten hätten, darunter die Entsendung von Truppen als „Rückversicherungstruppe“ nach Kriegsende. Macron erläuterte, dass die Truppen Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen würden.
Der französische Präsident sagte, die Rückversicherungstruppe habe „nicht den Willen oder das Ziel, Krieg gegen Russland zu führen“, werde aber versuchen, „jede neue größere Aggression zu verhindern und die 26 Staaten sehr deutlich in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einzubinden“.
Nur einen Tag nach diesem Treffen warnte Putin, dass ausländische Truppen als „legitime Ziele“ gelten würden, sollten sie vor Abschluss einer endgültigen Friedensvereinbarung in die Ukraine entsandt werden.
Der russische Präsident sagte weiter: „Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu einem dauerhaften Frieden, dann sehe ich schlicht keinen Sinn mehr darin, dass sie sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten – Punkt.“
Telefonat zwischen Putin und Trump
Am 8. September erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Medien, Putin habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, nachdem die US-Friedensgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew Gespräche geführt hätten.
Im Anschluss an das Telefonat sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten, Putin wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erzielen.
Die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine flammten jedoch fast unmittelbar wieder auf, nachdem die US-Friedensgesandten nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende Kiew verlassen hatten. Russland griff Kiew am 8. September mit Drohnen und Raketen an und setzte die Angriffe die ganze Woche über fort.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag, 12. September, acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Russland habe seit Samstagmorgen fast 500 Angriffsdrohnen eingesetzt, erklärte Selenskyj am selben Tag in einer Nachmittagserklärung auf X.
Der ukrainische Präsident deutete an, dass Russland den Krieg in den vergangenen Tagen im Grunde von der Front auf die ukrainische Wirtschaft ausgeweitet habe.
„Die Russen brennen Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Tankstellen, pharmazeutische Einrichtungen und gewöhnliche Personenzüge, Wohngebäude und zivile Unternehmen nieder“, schrieb er.
In den vergangenen Tagen hätten russische Angriffe ein amerikanisches Unternehmen getroffen, das Sonnenblumenöl herstellte, ein polnisches Unternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, sowie ein Stahlwerk in indischem Besitz, erklärte Selenskyj.
Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. - Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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CDU auf historischem Tief
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
In Kürze:
Die USA wollen die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.
Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche mit Putin und Selenskyj.
Die Ukraine hat Washington einen eigenen Friedensplan ohne territoriale Zugeständnisse vorgelegt.
Wegen eines Korruptions- und Überwachungsskandals steht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter Druck.
Die erneuten Vorstöße der USA zur Vermittlung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lassen auf eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Friedensgespräche hoffen. Nach den Gesprächen der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ließ der Kreml verlauten, dass er zeitnah neue Gespräche unter US-Führung erwarte.
Am Dienstag führten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ein etwa einstündiges Telefongespräch. Dieses sei dem Kreml zufolge „konstruktiv und äußerst offen“ verlaufen. Zudem rechnet man damit, dass die beiden Präsidenten im November am Rande des APEC-Gipfels in China ein persönliches Gespräch führen werden.
Ukraine hat eigenen Friedensplan übermittelt – ohne Territorialverzicht
Nach mehreren Monaten des Stillstands der US-geführten Friedensbemühungen infolge des Irankriegs versucht Washington, diese wieder in Gang zu bringen. Die Sondergesandten Witkoff und Kushner führten dazu am Samstag, 5. September, Gespräche mit Präsident Putin in Moskau. Tags darauf sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff sprach anschließend von „sehr bedeutsamen“ Gesprächen. Konkret sollen die trilateralen Friedensgespräche im Format USA-Russland-Ukraine wieder aufgenommen werden. Als möglichen Ort für Friedensgespräche nennt der Kreml Abu Dhabi.
Laut Aussage der ukrainischen Abgeordneten Anna Skorochod sei das neue Angebot aus Moskau für die Ukraine ein Rückschlag. In einem Interview erklärte sie, die US-Gesandten hätten schlechtere Bedingungen als zuvor aus Moskau mitgebracht.
Ukraine parliament member Skorokhod says that new Trump peace plan brought by Kushner & Witkoff has worse conditions for Ukraine than previous ones. It includes constitutional amendments & recognition of territorial concessions by Ukraine. This corroborates leaked plan. She says… https://t.co/jDvRz2Q1Xgpic.twitter.com/wYXv2ECArk
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Konkrete Details dazu nannte die Abgeordnete nicht. Zuletzt verlangte der Kreml die Abtretung des Donbass – eine Region im Osten der Ukraine, die teilweise von russischen Truppen besetzt ist – und ein Ende der ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Skorochod fügte hinzu:
„Weder unsere Seite noch die andere Seite möchte diesen Krieg beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur ein Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern die Territorialfrage lösen könne. Laut „France 24“ erklärte er: „Ich möchte an meiner Position festhalten, nämlich dass solch komplexe Probleme nur auf Führungsebene gelöst werden können.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt ein solches Treffen ab.
Die Führung in Kiew hat unterdessen laut dem ukrainischen Portal „Mezha“ eigene Friedensvorschläge erarbeitet. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts in Kiew, Serhij Kyslyzja, erklärte, die Ukraine strebe ein Ende des Krieges an und habe entsprechend den USA einen Plan übermittelt. Dieser beinhalte keine territorialen Zugeständnisse und verletze die ukrainische Verfassung nicht.
„Kein Siegesplan, sondern einer zur Beendigung des Krieges“
Kyslyzja erklärte weiter, es handele sich „nicht um einen Siegesplan, sondern um einen Plan zur Beendigung des Krieges“. Das Ende von Feindseligkeiten und die Anfertigung eines Friedensabkommens seien unterschiedliche Prozesse. Derzeit sei es aus seiner Sicht nicht möglich, ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen „mit einem Staat, in dem eine Person faktisch alle Schlüsselentscheidungen fällt“.
Über Details des Vorschlages sprach der Spitzenbeamte nicht. Es gibt weltweit einige Beispiele, in denen ein Krieg ohne Friedensabkommen und ohne Anerkennung territorialer Verluste beendet werden konnte – und der Waffenstillstand dennoch hielt. Zu nennen sind Zypern, das Kosovo, Kaschmir, Korea oder zahlreiche „eingefrorene“ Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Ein Gegenbeispiel ist Bergkarabach – wo es allerdings jetzt ein Friedensabkommen gibt.
Präsident Selenskyj erklärte jüngst laut einem Bericht der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, er sehe ein realistisches Fenster für ein Friedensabkommen zwischen Ende 2026 und Sommer 2027.
EU-Kommission ermöglicht Verwendung von Kreditmitteln für Ankauf von Patriot-Komponenten
Selenskyj hat im eigenen Land zunehmend mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. So sprach er jüngst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungsbudget. Von diesen benötige das Land 8 bis 10 Milliarden US-Dollar sofort, um den Beginn des Jahres 2027 abzudecken.
Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch, 9. September 2026, offiziell bestätigt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen verwenden darf. Die EU stellt demnach 3,2 Milliarden Euro spezifisch für den Kauf von Interceptor-Raketen für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme bereit. Je nach dem von Washington verlangten Preis lassen sich damit zwischen 190 und 580 Raketen erwerben, hat das Portal „Euromaidan Press“ ausgerechnet.
Unterdessen ist in der Ukraine am Montag der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurückgetreten. Seine Behörde soll in einen Korruptionsskandal rund um betrügerische Callcenter und Geldwäsche verwickelt sein. Zudem sollen Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) überwacht und abgehört worden sein. Beide Organisationen haben gegen die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.
Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine unter Geldwäscheverdacht
Am 4. September verhafteten NABU und SAPO Serhij Kropywa, den Leiter der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Er soll in Schutzgeldzahlungen an betrügerische Callcenter und Geldwäsche von umgerechnet etwa 2 Millionen US-Dollar verwickelt sein. Durchsuchungen im Büro von Maria Wdovichenko, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin, sollen Beweise für eine illegale Überwachung von NABU- und SAPO-Führungskräften und deren Familien offengelegt haben.
Krawtschenko bestreitet jede Beteiligung an illegalen Aktivitäten und machte deutlich, selbst in dem Fall nicht beschuldigt zu sein. Er nannte seinen Rücktritt eine „politische Entscheidung“, um zu verhindern, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation missbraucht werde.
US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze
Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Ölabkommen mit Venezuela
Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Iranischer Einfluss
Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.
US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl
Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
US-Außenminister Marco Rubio. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
In Kürze:
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson.
Betroffen sind ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank sowie Nickel- und Energieunternehmen.
Grundlage ist Trumps Executive Order 14404 gegen Kubas Sicherheitsapparat und Regime-Netzwerke.
US-Außenminister Marco Rubio verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson. Die Ziele seien zentral für die Finanzkanäle des Regimes und dessen Kontrolle über Metall-, Bergbau- und Energiesektor gewesen, so Beamte.
Auf der Liste stehen ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank und vier Unternehmen, die mit den natürlichen Ressourcen der Insel oder ihrem Energiesektor befasst sind. Die Maßnahme stützt sich auf die Executive Order 14404 von US-Präsident Donald Trump.
„Das kommunistische kubanische Regime stellt weiterhin eine tiefgreifende, vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität unserer Hemisphäre dar“, erklärte Rubio in einer Stellungnahme. „Während das kubanische Volk leidet, setzen die Castro-Familie und ihre Gefolgsleute im repressiven kubanischen Innenministerium (MININT) ihre totale Kontrolle über die Wirtschaft der Insel fort und horten Ressourcen zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Regime-Eliten.“
Fidel Ernesto Castro Calis, der Enkel von Raúl Castro, wird gemeinsam mit seinem Vater Alejandro Castro Espín sowie einem weiteren Bruder von Castro Calis auf die Sanktionsliste gesetzt.
Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Bank, ist auf Firmenkundengeschäft, Außenhandelsfinanzierung und internationale Geschäfte spezialisiert. Sie bewegt das Geld des Regimes über Grenzen hinweg, was zu ihrer Sanktionierung führte.
Auch zwei Unternehmen aus dem Nickelhandel wurden auf die Liste gesetzt. Empresa de Servicios Comandante René Ramos Latour, kurz Nicarotec, liefert geologische und bergbauliche Unterstützung für Kubas Nickelindustrie. Empresa Importadora y Abastecedora del Níquel, bekannt als Cexni, importiert und liefert spezialisierte Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung für die Nickel- und Kobaltgewinnung.
Auch Energieunternehmen wurden sanktioniert. Empresa Importadora de Abastecimiento para el Petróleo, oder Abapet, ist eine Tochtergesellschaft der bereits zuvor sanktionierten Unión Cuba Petróleo. Sie beschafft die Technik, Ersatzteile, Werkzeuge und Industriegüter, die zur Aufrechterhaltung des Energiesektors nötig sind. Comercial Cupet S.A. vertritt die Muttergesellschaft bei Verhandlungen und Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Beide wurden sanktioniert.
Die Sanktionen stützen sich auf die Executive Order 14404, die es der Regierung erlaubt, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Kubas Sicherheitskräfte unterstützen oder die Sicherheit und Außenpolitik der USA bedrohen. Sie stehen zudem im Einklang mit einer früheren Verfügung zu Bedrohungen durch die kubanische Regierung sowie mit einem nationalen Sicherheitsmemorandum des Präsidenten, das Verbesserungen bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Demokratie auf der Insel fordert.
Eigentum und Vermögenswerte der neu benannten Parteien, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, sind nun gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, ohne Lizenz mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Ausländische Personen und Einrichtungen, die weiterhin mit den betroffenen Zielen Geschäfte machen, riskieren eigene Sekundärsanktionen.
„Diese Sanktionen spiegeln Präsident Trumps unerschütterliche Vision eines freien Kubas wider – eines Kubas, in dem die illegalen Finanznetzwerke des Regimes, seine repressiven Apparate und die verfestigten Machtstrukturen der Castro-Ära zerschlagen werden und in dem das kubanische Volk, nicht seine Unterdrücker, die Zukunft der Nation erbt“, sagte Rubio.
Frühere Maßnahmen im Rahmen derselben Druckkampagne richteten sich bereits gegen militärische Importe, weitere Metall- und Bergbauunternehmen sowie Energieunternehmen und hochrangige Regimevertreter, darunter der kubanische Machthaber Miguel Díaz-Canel und weitere Castro-Verwandte.
Oman und Iran verhandeln über Schifffahrt in der Meerenge. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
In Kürze:
USA melden freie Fahrt: Das US-Militär erklärt die internationalen Schifffahrtswege in der Straße von Hormus nach der Räumung von Seeminen für wieder offen.
Iran stellt Bedingungen: Teheran macht eine Normalisierung des Schiffsverkehrs unter anderem von einem Ende der US-Blockade und der Sanktionen abhängig.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden.
Während US-Präsident Donald Trump eine baldige Entlastung an der Treibstoffpreisfront aufgrund eines Öldeals mit Venezuela angekündigt hat, bleibt die Lage in der Straße von Hormus unübersichtlich. Das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) hat am Donnerstag, 27. August, erklärt, es sei gelungen, die dortigen internationalen Schifffahrtswege von iranischen Seeminen zu räumen.
Dazu habe man eine Operation durchgeführt, an der unter anderem Navy-Taucher, Navy SEALs und Flugzeuge verschiedener Teilstreitkräfte beteiligt gewesen seien. Damit seien die internationalen Fahrspuren für die Handelsschifffahrt wieder offen.
Verkehr durch Straße von Hormus bleibt weit vom Vorkriegsniveau entfernt
Inwieweit die Botschaft tatsächlich die Handelsschifffahrt erreicht hat, bleibt ungewiss. Die Angaben darüber, wie viele Schiffe derzeit durch die Straße von Hormus unterwegs sind, gehen auseinander. Laut Kpler liegt der Zehn-Tage-Durchschnitt bei 15 Schiffen pro Tag. Von Mittwoch auf Donnerstag sei die Anzahl der passierenden Schiffe jedoch von 17 am Vortag auf sieben gesunken. Die britische Behörde für Schifffahrtssicherheit sprach demgegenüber von etwa 30 Schiffen pro Tag.
Der Grund für die unterschiedlichen Angaben liegt darin, dass einige Reedereien nach wie vor das Risiko scheuen, das mit einer nachvollziehbaren Bewegung durch die Straße verbunden ist. Deshalb schalten manche Schiffe ihre Transponder aus, um die Nachvollziehbarkeit der eigenen Bewegungen zu beschränken.
Fest steht: Von den Zahlen der Zeit vor dem Krieg im Iran sind die derzeitigen noch weit entfernt. Vor dem Beginn der Angriffe Ende Februar waren es regelmäßig etwa 140 Handelsschiffe, die täglich den bedeutenden Handelsweg passierten. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung wurden durch die Straße von Hormus transportiert – auch der Flüssiggas-Export aus Katar. Die kriegsbedingten Behinderungen des Schiffsverkehrs ließen umgehend die Treibstoffpreise explodieren.
Iran bestreitet Normalisierung des Schiffsverkehrs
Das CENTCOM betont, während seiner Operation sei es gelungen, fast 1.500 Handelsschiffe auf ihrem Weg durch die Seestraße zu schützen. Damit habe man den sicheren Transport von insgesamt etwa 750 Millionen Barrel Rohöl ermöglicht. Gleichzeitig betonen die USA, die im April aufgenommene und nach einer kurzen Unterbrechung im Juli wieder aufgenommene Seeblockade gegen den Iran zeige Wirkung. Der Iran habe seither kein Öl mehr exportiert.
Teheran widerspricht dieser Darstellung. Die Wasserstraße werde faktisch geschlossen bleiben, solange die USA nicht auf zentrale Forderungen Irans eingehen. Diese reichen von einem Ende der Kampfhandlungen in der gesamten Region über eine Aufhebung der Seeblockade und der Sanktionen vonseiten der USA. Auch Entschädigungsforderungen sind bereits angeklungen. Die formelle Erstellung der Liste der Forderungen soll der Nationale Sicherheitsrat des Iran erstellen.
Iranischen Angaben zufolge haben Teheran und Oman einen vorläufigen Schifffahrtskorridor vereinbart. Dieser soll durch die Gewässer beider Länder führen und einen festgelegten zentralen Korridor für Handelsschiffe ermöglichen.
Eine wichtige Rolle als Vermittler nimmt Katar wahr. Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani reiste jüngst nach Teheran. Dort traf er mit Präsident Masoud Pezeshkian sowie Außenminister Abbas Araqchi zusammen. Araqchi sprach von „kreativen“ Gesprächen, die man geführt und in denen man unter anderem mögliche Wege zur Deeskalation erörtert habe.
Katar habe unter anderem einen zeitlich begrenzten Schifffahrtskorridor einschließlich gemeinsamer Minenräumung vorgeschlagen. Das Emirat betonte in diesem Kontext unter anderem die Freiheit der Schifffahrt, das Völkerrecht und die Souveränität der Anrainerstaaten. Der Iran soll dem Vorschlag allerdings noch nicht endgültig zugestimmt haben.
Emirate organisieren Dark Transits durch die Straße von Hormus
Die USA verschärfen unterdessen den wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Infolge mutmaßlicher Millionenzahlungen an Irans Führung verkündete Washington Sanktionen gegen Niederlassungen der ägyptischen Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen droht der Verlust des Zugangs zu US-amerikanischen Korrespondenzbanken.
Teheran bezeichnete die US-Sanktionen als „Staatsterrorismus“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Araqchi betonte, militärischer und wirtschaftlicher Druck auf den Iran funktioniere nicht.
Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen ein
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden. „Manche sagen, die Sanktionen hätten überhaupt keine Wirkung; ich weiß wirklich nicht, was ich diesen Leuten antworten soll“, sagte Peseschkian in einem am Freitagabend ausgestrahlten Interview im Staatsfernsehen. „Wir befinden uns in einer Kriegssituation, und wir müssen diese Kriegsbedingungen akzeptieren.“
Peseschkian sagte in dem Interview weiter, die Exporte und Importe des Iran seien in den vergangenen Monaten um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen. Der iranische Präsident sprach sich gleichzeitig für eine Anhebung der seit Jahren massiv subventionierten Benzinpreise aus – eine politisch heikle Angelegenheit.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag eine „wirtschaftliche Erstickung“ des Iran angekündigt. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen und unter anderem die Bereiche Gold, Technologie, digitale Vermögenswerte, Luftfahrt und Schifffahrt erfassen. Trump hatte zuvor einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt.
Am Mittwoch hatte der iranische Präsident betont, die jüngsten US-Sanktionen würden „nichts erreichen“. Der Iran werde dem wirtschaftlichen Druck weiterhin standhalten.
Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.
Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?
Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.
Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).
Foto: Ian Walton/Getty Images
Russland bestätigt CIA-Besuch
Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“
Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“
Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Der US-amerikanische Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist für Gespräche nach Moskau gereist. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
CIA-Chef John Ratcliffe ist am Dienstag unangekündigt zu Gesprächen nach Moskau gereist.
Über seine Gesprächspartner und die Tagesordnung gibt es bislang keine offiziellen Angaben.
Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
Auch Fragen zu inhaftierten US-Bürgern sowie der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran werden als mögliche Gesprächsthemen genannt.
Am Dienstag, 25. August, ist der Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, zu nicht angekündigten Gesprächen in Moskau eingetroffen. Zuerst hat der US-Sender CBS darüber berichtet. Aktuell gibt es keine Bestätigung aus Moskau oder Washington über den Besuch oder dessen Tagesordnung.
Es ist auch nicht bekannt, mit wem Ratcliffe zusammentreffen wird. Direkte Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der Regierungen oder Geheimdienste der USA und Russlands sind selten. Ein persönlicher Besuch des CIA-Chefs in Moskau gibt deshalb Anlass zu Spekulationen.
CIA verhandelte mit Russland zuletzt Austausch von Gefangenen
Zuletzt hatten die CIA und ihr Direktor John Ratcliffe in Gesprächen mit russischen Amtsträgern die Freilassung in Russland inhaftierter US-Staatsbürger ausgehandelt. Im April 2025 kam es beispielsweise zur Freilassung der russisch-amerikanischen Balletttänzerin Ksenia Karelina. Diese war mehr als ein Jahr lang in Russland in Haft, weil man ihr Unterstützung der Ukraine vorwarf.
Auch 2024 hatte es einen russisch-amerikanischen Gefangenenaustausch gegeben. Damals ließ Russland den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Elitesoldaten Paul Whelan sowie weitere Gefangene frei und in die USA ausreisen. Washington veranlasste im Gegenzug die Freilassung und Ausreise russischer Staatsangehöriger. In beiden Fällen ging es unter anderem um Personen, die in Russland wegen Spionagevorwürfen oder anderer politischer Vorwürfe inhaftiert waren.
Aufzeichnungen von Flugdatentrackern bestätigten am Dienstag, dass ein großes US-Militärflugzeug von Lettland aus in Richtung Moskau gestartet war. Die Maschine war zuvor von den USA nach Riga geflogen und setzte ihren Flug von dort nach Moskau fort. Nach Angaben von Flightradar24 landete die Boeing C-17 am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo.
CBS zufolge hatten die USA die Führung in Kiew auch angewiesen, während des Besuchs keine Angriffe durchzuführen. Der frühere britische Militärattaché in Moskau, John Foreman, sagte gegenüber „Radio 4 PM“ von BBC, vieles spreche dafür, dass der Besuch dem „Eskalationsmanagement“ diene.
Foreman betont: „Die Amerikaner schicken nicht kurzfristig und unangekündigt einen so hochrangigen Geschäftsträger nach Moskau, wenn es nicht um etwas Wichtiges geht.“
Es könnte deshalb sein, dass der Besuch etwas mit jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland zu tun hat. Diese hätten potenziell gravierende Folgen haben können. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland in die Vorfälle involviert sein könnte. Belastbare Erkenntnisse darüber gibt es jedoch bislang nicht.
Mögliche andere Gesprächsthemen könnten allerdings auch erneut in Russland inhaftierte US-Staatsbürger oder die Situation im Nahen Osten sein. Seit Amtsantritt der Regierung Trump bemüht sich die US-Regierung auch um eine Beendigung des Ukrainekrieges. Die Eskalation im Nahen Osten hat den Fokus der US-Außenpolitik jedoch verschoben. Gleichzeitig gibt es in zentralen Fragen weiterhin keine Annäherung zwischen den Kriegsparteien.
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Schwarzer Bildschirm
Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.
Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
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CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
