Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
In Kürze:
Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.
Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah
Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.
Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten
Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.
„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.
Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.
„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“
Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.
Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter
Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.
Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.
Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.
„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“
Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.
Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.
Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab
Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.
„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.
Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.
Pistorius hat unter anderem den kanadischen Premierminister Mark Carney getroffen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Deutschland und Kanada haben eine Absichtserklärung für langfristigeLNG–Lieferungen unterzeichnet.
Die verstaatlichte Sefe soll ab den frühen 2030er–Jahren jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG aus Kanada beziehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warb in Kanada zugleich für deutscheU-Boote.
Hintergrund der Gespräche sind NATO–Aufrüstung und Energiesicherheit und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung.
Bei seinem Besuch in Kanada hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch, 27. Mai, Gespräche mit dem kanadischen Verteidigungsminister David McGuinty sowie Premierminister Mark Carney geführt. Zu den Gesprächsthemen gehörten Fragen der kollektiven Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Unterstützung der Ukraine und der bevorstehende NATO-Gipfel.
Zudem haben Deutschland und Kanada eine Absichtserklärung über einen künftigen Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) über einen 20-Jahres-Vertrag unterzeichnet.
Die 2022 von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter Sefe soll demnach über das geplante Exportterminal Ksi Lisims an der Nordwestküste Kanadas jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG beziehen.
Deutschland beabsichtigt, unter dem Eindruck multipler Krisen in den vergangenen Jahren, die erhebliche Preissteigerungen verursacht hatten, seine Energieversorgung zu diversifizieren.
Die USA blieben ungeachtet des 20-Jahres-Vertrages der bedeutsamste Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Rund 96 Prozent der LNG-Lieferungen stammen von dort, Katar liefert den zweitgrößten Anteil.
Seit dem Ukrainekrieg steht das Land vor der Herausforderung, wegfallende russische Lieferungen auszugleichen.
Deutscher U-Boot-Bauer hofft nach Norwegen-Auftrag auf Folgegeschäft
Neben der Energieversorgung war auch die Aufrüstung ein Thema beim Besuch von Pistorius. Es war bereits der zweite Besuch des Ministers in Kanada innerhalb von sieben Monaten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Mai das Land besucht, um Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation in mehreren Wirtschaftsbereichen zu erörtern. Sowohl in Deutschland als auch in Kanada ist der Unmut in den politischen Führungsetagen über US-Präsident Donald Trump groß. Dieser hatte die Verbündeten mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigungspolitik zu übernehmen.
Das deutsche Rüstungsunternehmen TKMS hat sich nach einem erfolgreichen Geschäft mit Norwegen erhofft, für sein neues U-Boot vom Typ 212 CD auch in Kanada Abnehmer zu finden. Immerhin steht auch dieses Land vor der Herausforderung, seine U-Boot-Flotte erneuern zu müssen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen.
Anfang Juli wird in Istanbul der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden. Kanada hinkt dem 5-Prozent-Ziel des Bündnisses weit hinterher.
Der Ankauf von zwölf neuen U-Booten, deren Gesamtkaufpreis bereits im Vorfeld auf etwa 37 Milliarden Euro geschätzt worden war, würde da einen bedeutsamen Schritt markieren. Am Rande eines Besuchs der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz CANSEC hat Pistorius die Vorzüge des deutschen Modells gewürdigt.
Noch keine Entscheidung über U-Boote für Kanada – Konkurrenz aus Südkorea
Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik hat zusammen mit Pistorius in Kanada die Werbetrommel für das deutsche Produkt gerührt.
Dabei hat er auch eine stärkere Abstimmung der Waffensysteme der NATO-Partner aufeinander angemahnt: „Waffen müssen kompatibel sein unter Partnerländern, wir müssen die gleichen Waffensysteme kaufen.“
Allerdings hat auch ein Anbieter aus Südkorea U-Boot-Lieferungen angeboten – und dabei Vorteile beim Lieferzeitpunkt und möglicherweise auch beim Preis in Aussicht gestellt.
Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“
Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen
Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.
Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund
Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“
IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran
Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.
Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln
Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.
Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.
Großartiger Deal oder kein Deal
Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.
„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.
Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.
Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.
Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.
Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.
Erweiterung des Abraham-Abkommens
In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.
Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.
„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“
Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
Benjamin Netanyahu und Donald Trump bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen am 15. September 2020.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.
Auch Iran soll Teil des Abkommens werden
Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.
„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“
Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.
„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.
Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.
„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.
„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“
Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.
Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren
Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.
Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.
„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“
Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.
Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.
Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.
Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.
Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.
“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.
Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.
Großartiger Deal oder kein Deal
Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.
„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.
Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.
Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.
Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.
Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.
Erweiterung des Abraham-Abkommens
In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.
Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.
„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“
Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.
Auch Iran soll Teil des Abkommens werden
Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.
„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“
Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.
„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.
Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.
„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.
„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“
Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.
Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren
Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.
Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.
„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“
Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.
Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.
Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.
Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.
Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.
“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Auf der Flagge des US-Bundesstaates Kalifornien ist ein Grizzlybär, das Staatssäugetier des US-Bundesstaates, zu sehen. - Foto: John Fredricks/The Epoch Times
In Kürze:
Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
Sogar ein vollständiger AusschlussderDemokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.
Höhere Beteiligung von Republikanern
Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.
Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa
Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen
Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.
Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
„Schmutzkampagne“ der Demokraten
Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.
Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet
Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.
Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.
Foto: Brad Jones/The Epoch Times
Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets
Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.
Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung
Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Das Pentagon veröffentlicht die zweite größere Sammlung von UFO-Akten.
Darunter ist ein Video, das den Abschuss eines UFOs belegen soll.
Die Dateien beinhalten Sichtungen in den USA und in anderen Ländern.
Erstmals veröffentlichen die USA ein CIA-Dokument von 1973.
Ebenso gibt es Audioaufnahmen der NASA zu beobachteten Anomalien bei den Mercury- und Apollo-Missionen.
Das US-Pentagon hat am Freitag, 22. Mai, die zweite größere Sammlung geheimer UFO-Akten freigegeben. Darin sind zahlreiche Fotos, Videos und PDF-Dokumente. Die Bildmaterialien zeigen unidentifizierte Flugobjekte (UFOs), die auch als „Unidentified Anomalous Phenomena“ (UAP) bezeichnet werden.
In manchen Aufnahmen ist zu erkennen, wie – laut den Dokumenten F-16-Kampfjets – diese Flugobjekte abgeschossen haben. Ebenfalls hat die US-Regierung Tonaufnahmen von Astronauten veröffentlicht, die eine Reihe unerklärlicher Phänomene beschreiben.
Zusammenschnitt mehrerer Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat. Foto: US-Kriegsministerium
Bereits am 8. Mai hat die US-Regierung den ersten Teil der neuen UFO-Akten freigegeben. Dabei haben die damaligen Apollo-Astronauten mehrfach über ungewöhnliche Lichtphänomene berichtet. Zudem enthielten die Dokumente Untersuchungen des FBI eines zigarrenförmigen Objektes über einer Testanlage in den Vereinigten Staaten.
Ein Video, das den Angaben zufolge am 12. Februar 2023 über dem Huronsee zwischen dem US-Bundesstaat Michigan und Kanada entstand, zeigt ein luftballonförmiges Objekt. Es ist zu erkennen, wie ein anderes Objekt, offenbar eine abgeschossene Rakete der US-Luftwaffe, dieses Flugobjekt zerstört hat.
Laut den Angaben des Verteidigungsministeriums hat ein Infrarotsensor an Bord einer Plattform des US-Militärs diese Aufnahmen gemacht. Das getroffene UFO ist „in einem radialen Muster zersplittert, was auf ein hochenergetisches Ereignis hindeutet“.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt den möglichen Abschuss eines UFOs durch die US-Luftwaffe. Foto: US-Kriegsministerium
Das US-Kriegsministerium gab nicht bekannt, was von dem Objekt heruntergefallen war. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob sie versucht haben, die Trümmerteile zu bergen. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Ministerium, um weitere Informationen zu erhalten.
Video zeigt UFO-Formation
Darüber hinaus veröffentlichte das Kriegsministerium ein Video, das „vier kontrastreiche Bereiche“ zeigt, die offenbar eine Formation bilden, wie aus einem Video hervorgeht.
Ein Bildschirmfoto aus einem Video mit dem Titel „UAP USO Formation“. USO steht für „unidentified submerged object“ (unbekanntes Unterwasserobjekt).
Foto: US-Kriegsministerium
Vier unerklärliche Objekte, die sich in einem Videoausschnitt in dieselbe Richtung bewegen.
Foto: US-Kriegsministerium
Das achtminütige Video, das die Behörde bearbeitet und digital verändert hat, zeigte vier Objekte, die sich parallel zueinander bewegten. Laut dem Ministerium wurden sie „im Laufe der Zeit immer undeutlicher, da die Videoqualität nachließ“. Die US-Behörde gab weder das Datum noch den Ort der unerklärlichen Formation bekannt.
Sichtungen auch in anderen Ländern
Die neu veröffentlichten Sichtungen beschränken sich jedoch nicht nur auf Nordamerika. Ein weiteres im August 2022 aufgenommenes Video zeigte ein UFO im Zuständigkeitsbereich des US-Zentralkommandos im Iran. Das Ministerium sprach von „vier kontrastreichen Bereichen“. Bei drei Objekten handelt es sich offenbar um Schiffe, die sich auf dem Wasser fortbewegen. Das vierte Objekt schwebte hingegen knapp über der Wasseroberfläche und raste an den Schiffen vorbei.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt ein Objekt, das sich in hohem Tempo nur wenige Meter über der Wasseroberfläche schwebend fortbewegt (links unten). Foto: US-Kriegsministerium
Auf einem weiteren Video ist eine UFO-Sichtung in Syrien aus dem Jahr 2021 dokumentiert. Ein anderes Video, aufgenommen im November 2020, zeigt ein „kugelförmiges UFO [über Afghanistan], das in die Wolken hinein- und wieder herausflog“. Noch ein Video beginnt zunächst in Farbe und zeigt ein helles UFO über dem Wasser vor der Ostküste der USA.
CIA-Bericht von 1973 erstmals veröffentlicht
Die jüngste Veröffentlichung umfasste zudem einen Geheimdienstbericht der CIA aus der Sowjetunion. Dieser entstand im Jahr 1973, also vor 53 Jahren.
Der Bericht enthüllte, dass eine ungenannte Quelle auf dem Waffen-Testgelände Sary Shagan in Kasachstan ein „scharfes, (hell)grünes, kreisförmiges Objekt oder eine Masse am Himmel“ beobachtet hatte.
Die Quelle, bei der es sich um einen ehemaligen sowjetischen Staatsbürger handelte, berichtete, dass sich „der grüne Kreis ausdehnte und sich innerhalb kurzer Zeit mehrere grüne konzentrische Kreise um das Objekt bildeten“. Laut dem Zeugen gingen von dem Phänomen keine Geräusche aus.
NASA-Audio: Kleine weiße Objekte
In Weiteren enthalten die nun veröffentlichten Dateien mehrere Audioausschnitte der NASA von ihren Mercury- und Apollo-Missionen. In einer Aufnahme von der Mercury-Atlas-7-Mission am 24. Mai 1962 beschrieb Pilot Scott Carpenter reflektierende weiße Partikel, die sich „zufällig“ bewegten. Diese sollen „genau wie Schneeflocken ausgesehen“ haben. Dabei berichtete er, dass sich das Phänomen schneller als sein Raumschiff bewegt habe.
Auch im Rahmen der Mercury-Atlas-8-Mission gab es ähnliche Meldungen. Am 3. Oktober 1962 beschrieb der Astronaut Walter Schirra „kleine weiße Objekte, die offenbar aus der Kapsel selbst kommen und davondriften“.
Wenige Minuten später meldete Schirra einen Lichtblitz in seinem Fenster. „Ich sehe einen regelrechten Lichtblitz im Fenster, und ich weiß wirklich nicht, was das ist“, sagte Schirra.
Trump: Versprechen erfüllt
Mit der Veröffentlichung dieser Materialien hat US-Präsident Donald Trump seiner eigenen Aussage zufolge sein zuvor abgegebenes Versprechen erfüllt, zu diesem Thema für „maximale Transparenz“ zu sorgen.
Die Interpretation, ob diese Flugobjekte tatsächlich in Zusammenhang mit außerirdischem Leben stehen, überlässt Trump jedoch den Bürgern. „Die Menschen können mit diesen neuen Dokumenten und Videos selbst entscheiden: ‚Was zum Teufel ist hier los?‘“, schrieb der Präsident.
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Apothekenreform
Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Apothekern mehr Befugnisse gibt. Künftig dürfen sie bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben, mehr Impfungen anbieten und Blutabnahmen für Diagnosen durchführen. Zugleich werden Apotheken wirtschaftlich unterstützt, um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern.
Die parlamentarische Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet im Sommer keine Beeinträchtigungen von Flugreisen durch Kerosinmangel. Dies habe die Luftverkehrswirtschaft bei einem Treffen der Arbeitsgruppe eindeutig versichert. „Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es in der Erklärung.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion distanziert sich immer stärker von der Wirtschaftspolitik der Koalition. Die Vorsitzende Gitta Connemann lehnt Steuererhöhungen strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand und Unternehmen. Hintergrund sind die laufenden Diskussionen über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zur Finanzierung geplanter Entlastungen.
Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Er betonte, dass die Truppenverlegungen mit den NATO-Partnern abgestimmt seien. Gleichzeitig finden weitere Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen statt.
Ein mit Ebola infizierter US-Arzt wird weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Laut Angaben des Krankenhauses ist der Mann zwar stark geschwächt, aber nicht in kritischem Zustand. Seine Frau und seine vier Kinder befinden sich ebenfalls in Quarantäne in der Charité. Bei ihnen wurde das Virus bislang nicht nachgewiesen und sie zeigen keine Symptome.
Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.
Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung
Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.
Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“
US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
Ursula von der Leyen und António Costa reisen zu Gesprächen nach Mexiko. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag, 22. Mai (21:00 Uhr MESZ), in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens.
Treffen nach mehr als zehn Jahren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.
Beide Seiten bemühen sich angesichts der US-Zollpolitik um den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit anderen Ländern und Regionen.
Schon im Januar des vergangenen Jahres hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen über eine Neufassung des Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 grundsätzlich abgeschlossen, seitdem wurden noch juristische Details geklärt.
Die Neufassung sieht unter anderem vor, dass Zölle von bis zu 100 Prozent auf wichtige EU-Exportprodukte wie Käse, Nudeln und Konfitüren wegfallen. (afp/red)
Trump und Nawrocki. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe
Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.
Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland
Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
Taiwans Präsident Lai Ching-te. Bild: Amt des Präsidenten, Republik China
In Kürze:
Taiwans Präsident Lai bezeichnete Peking als „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
Trump stellte ein möglichesGespräch mit Lai über Sicherheit und Waffenlieferungen in Aussicht.
Peking verstärkt seit Jahren den militärischenDruck auf Taiwan durch Übungen und Provokationen.
In Taipeh gibt es zugleich Streit über die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben.
Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.
Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.
Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.
Trump vor Entscheidung über Waffenlieferung für Taiwan
Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.
Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.
Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.
Regime in Peking verstärkt den militärischen Druck
Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.
Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.
Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.
Parlament in Taiwan verweigert Teil der beantragten Summe
Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:
„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“
Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.
Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.
Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.
Noch vor wenigen Monaten schienen Trump und Merz sich gut verstanden zu haben. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.
Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA
Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.
Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.
Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.
Schon Merkel konnte nicht mit Trump
Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.
Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
US-Präsident Donald Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Midterms seinen Einfluss innerhalb der Partei ausgeweitet. (Archivbild) - Foto: Rebecca Blackwell/AP
In Kürze:
Trump konnte bei den Vorwahlen zu den Midterms seinen Einfluss auf die Republikanische Partei weiter ausbauen.
Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor in Kentucky gegen Trump-Kandidat Ed Gallrein.
Auch in Louisiana und Texas gerieten Vertreter des alten Parteiestablishmentsunter Druck.
Bei den Demokraten verliefen die Vorwahlen weitgehend ohne größere Überraschungen.
Am Dienstag, 19.5., fanden in sechs Bundesstaaten Vorwahlen mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) statt. Am 3. November stehen 33 Senatssitze der Klasse 2 zur Wahl, dazu kommen zwei Spezialwahlen wegen des Wechsels der Senatoren JD Vance und Marco Rubio in die Regierung. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu bestückt. Für Präsident Donald Trump geht es darum, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Die Republikaner verfügen derzeit im Senat über eine Mehrheit von drei Sitzen, im Repräsentantenhaus sind es fünf Sitze.
Trump drängt mehrere innerparteiliche Gegner aus ihren Ämtern
Bei den Wahlen in Alabama, Georgia, Idaho, Kentucky, Oregon und Pennsylvania hat sich bei den Republikanern der Trend der bisherigen Vorwahlen bestätigt. Der Präsident hat seine Kontrolle über die Partei verfestigt. In mehreren Wahlkreisen gelang es ihm, zum Teil lang gedienten Vertretern der Republikaner, die er jedoch als illoyal betrachtete, die Wiederwahl zu vereiteln.
Am Samstag landete der amtierende Senator für Louisiana, Bill Cassidy, bei den republikanischen Vorwahlen mit gerade einmal einem Viertel der Stimmen auf Platz 3. Die Trump-nahen Bewerber Julia Letlow und John Fleming werden am 27. Juni eine Stichwahl bestreiten.
Cassidy hatte sich 2020 offen gegen die Behauptungen Trumps gestellt, diesem sei „die Wahl gestohlen“ worden. Zudem hatte er indirekt erklärt, dieser Trump nicht dafür qualifiziert, das Land zu führen. Was ihm die eigenen Wähler besonders übel nahmen: Cassidy hatte beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im Januar 2021 für das Impeachment gestimmt.
Teuerster Wahlkampf um Kongresskandidatur in Kentucky
Am Dienstag war vor allem das Rennen um die republikanische Kandidatur im 4. Repräsentantenhaus-Bezirk von Kentucky umkämpft. Dieser gilt seit 2004 als sicherer Sitz für die Republikaner, seit 2012 hatte ihn Thomas Massie inne. Er kommt aus der Tea-Party-Bewegung der frühen 2010er-Jahre und ist für einen strikt libertären Kurs und fiskalkonservativen bekannt.
Ähnlich wie der ihm politisch nahestehende frühere Kongressabgeordnete Ron Paul stellte sich Massie selbst bei knappen und heiklen Abstimmungen häufig gegen die Parteimehrheit. Dies brachte auch Donald Trump gegen ihn auf, weshalb dieser mehrfach forderte, Massie nicht mehr zu nominieren.
Nachdem sich Massie mehrfach in Vorwahlen deutlich gegen Herausforderer durchgesetzt hatte, investierte Trump diesmal viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Ed Gallrein. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem Massie als einer von zwei Republikanern 2025 gegen den One Big Beautiful Bill Act gestimmt hatte. Dieser galt als Prestigeprojekt des Präsidenten, um das er hart gekämpft hatte.
Trump mobilisierte vor allem ältere Wähler für Gallrein
Massie wandte sich auch kategorisch gegen den Militäreinsatz im Iran und warf der Trump-Regierung vor, nicht hinreichend transparent bezüglich der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu sein. Im teuersten Wahlkampf aller Zeiten um eine Kandidatur für einen Kongresssitz wurden auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Massie laut.
In einem Gespräch mit CBS deutete der Abgeordnete beispielsweise an, Miriam Adelson, die Erbin des Immobilienmagnaten Sheldon Adelson und Doppelstaatsbürgerin, sei „Israel gegenüber loyaler als gegenüber den USA“. Ein solcher Vorwurf gegenüber jüdischen Angehörigen eines Landes gilt nach der IHRA-Definition als Ausdruck von Antisemitismus. Insgesamt wurden im Vorwahlkampf um den Sitz in Kentuckys 4. Bezirk mehr als 32 Millionen US-Dollar ausgegeben.
Die Mobilisierung war höher als je zuvor in einer Vorwahl für den Kongresssitz. Hatten 2024 nur knapp 53.000 Stimmberechtigte an den republikanischen Primarys teilgenommen, stimmten diesmal 105.361 Wähler ab. Der frühere Navy SEAL Gallrein setzte sich mit etwa 54 Prozent der Stimmen durch und kündigte an, im Kongress mit Donald Trump zusammenzuarbeiten.
Nächste Woche steht die Stichwahl in Texas an
Analysen deuten an, dass die Mobilisierung älterer Wählergruppen das Nominierungsrennen entschied. So haben laut Quantus Insights die Wähler ab 56 Jahren mit deutlichem Abstand Gallrein bevorzugt. Massie konnte demgegenüber vorwiegend unter jüngeren Wählern punkten. Trump äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis, Massie hingegen warf seinen Gegnern „schmutzige Tricks“ vor.
Einige Anhänger des Abgeordneten forderten ihn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, ohne Unterstützung der Republikaner zu kandidieren. Dass Massie im November als Unabhängiger oder Libertärer antritt, ist jedoch aufgrund von abgelaufenen Meldefristen und Wahlgesetzen des Bundesstaates ausgeschlossen. Dies erklärte Chase Oliver von der Libertären Partei auf X. Für die Demokraten wird im November Melissa Strange ins Rennen gehen.
In der nächsten Woche hofft Präsident Trump, auch bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas einen persönlichen Erfolg verbuchen zu können. Er unterstützt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Der als skandalumwittert geltende Jurist muss bis zum 26. Mai einen Rückstand von etwa 1,5 Prozentpunkten gegenüber Amtsinhaber John Cornyn aufholen – was ihm dank der Unterstützung Trumps Umfragen zufolge gelingen könnte.
Vorwahlen der Demokraten am Dienstag wenig spektakulär
Cornyn gilt als Republikaner des alten Parteiestablishments. Er hatte sich 2023 gegen eine erneute Kandidatur Trumps für die Präsidentschaft ausgesprochen und erklärt, dessen Zeit sei „abgelaufen“. Er sei kein „Kandidat, der gewinnen kann“. Auch außenpolitisch weicht seine Linie von jener der Trump-Regierung ab – so tritt Cornyn für eine Unterstützung der Ukraine ein. In der ersten Runde der Vorwahlen war er auf 42 Prozent gekommen.
Der Sieger der Stichwahl wird im November gegen den Demokraten James Talarico antreten. Dessen Sieg in den Vorwahlen gegen die bekanntere Kandidatin Jasmine Crockett im März galt als überraschend. Der ehemalige Lehrer Talarico ist vor allem dafür bekannt, seine progressiven Positionen explizit mit christlichen Glaubensüberzeugungen zu begründen.
Die Vorwahlen der Demokraten am Dienstag verliefen hingegen weithin unspektakulär. Gestärkt wurde der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro. Drei explizit von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich in ihren Rennen um Kandidaturen für das Repräsentantenhaus durch. In Kentucky konnte Charles Booker sich gegen Amy McGrath durchsetzen und wird sich dort um den Senatssitz bewerben. Für die Republikaner tritt Andy Barr an, der bisherige Vertreter Mitch McConnell kandidiert nicht mehr. Bei der Senatsvorwahl wird es in Alabama eine Stichwahl zwischen Everett Wess (39,6 Prozent) und Dakarai Larriett (29,1) geben.
Bürgermeisterin von Atlanta will Gouverneurin von Georgia werden
Die demokratische Kandidatin um den Posten des Gouverneurs von Georgia wird die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sein. Bei den Republikanern wird es eine Stichwahl zwischen Burt Jones (38,4 Prozent) und Rick Jackson (32,5 Prozent) geben. Der im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung Trumps 2020 bei diesem in Ungnade gefallene frühere Wahlleiter Brad Raffensperger schied mit nur 15 Prozent der Stimmen aus.
Auch um die Senatskandidatur wird es bei den Republikanern eine Entscheidungswahl zwischen Mike Collins (40,5 Prozent) und Derek Dooley (30,2) geben. Der Gewinner wird den amtierenden demokratischen Senator Jon Ossoff herausfordern, der keinen Herausforderer hatte.
Die Spannungen um Taiwan bleiben ein zentrales Thema im Verhältnis zwischen China und den USA. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert.
Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien „Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag, 17. Mai. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.
Taipeh betont Eigenständigkeit gegenüber China
„Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook.
Der „Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden“, fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.
Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation“ und der Volksrepublik China „nicht untergeordnet“. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf „Bekräftigungen“ der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.
Das Präsidialamt verwies auf „mehrfache Bekräftigungen“ der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben.
Waffenlieferungen „im Rahmen der festen Verpflichtungen“
Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“, erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo.
Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte – nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.
Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich „nichts geändert“.
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt.
„Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.
Taiwan-Frage: „das wichtigste Thema“ für Xi
Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten „oder sogar in einen Konflikt geraten“.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.
Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.
Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen. (afp/red)
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.
USA beobachten deutsche Schritte
„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa
In Kürze:
Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwanunverändert bleibt.
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.
Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China
Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.
Gegenbesuch von Xi in Washington im September?
Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.
Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich
Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten
Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“
Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.
Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan
Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.
Freilassung von Jimmy Lai
Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
