Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa
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Sprechchöre nach Rückführungsvotum
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
US-Streitkräfte patrouillieren am 20. April 2026 im Arabischen Meer in der Nähe des Frachters „Touska“ vor der Straße von Hormus. - Foto: US-Marine via Getty Images
Die US-Streitkräfte hätten in weniger als 40 Tagen circa 90 Prozent der Raketen und Drohnen des Irans zerstört, so US-Admiral Brad Cooper, der regionale Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten.
Gleichzeitig habe man in diesem Zeitraum die iranische Marine vernichtet, die Unterstützung für Stellvertretermilizen, wie Hisbollah, Hamas und Huthis, zerschlagen und das im Entstehen befindliche Atomwaffenprogramm vereitelt, erklärte der Admiral am Donnerstag, 14. Mai, in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte.
„In jedem Bereich ihrer nationalen Stärke wurden sie erheblich geschwächt“, sagte Cooper weiter. „Wir haben das zerschlagen, was sie über Jahrzehnte und mit Milliarden [an US-Dollar] aufgebaut haben.“
CENTCOM-Kommandeur US-Admiral Brad Cooper spricht am 5. März 2024 auf einer Pressekonferenz auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida.
Foto: TJ Muscaro/The Epoch Times
US-Admiral: Können vollständige Kontrolle erlangen
Zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und eine Taskforce der Marineinfanterie – zu der bald eine zweite hinzukommen wird – befinden sich aktuell im Arabischen Meer. Sie hindern iranische Schiffe daran, den Persischen Golf zu verlassen.
Cooper zeigte sich zuversichtlich, dass die US-Streitkräfte aufgrund ihrer militärischen Dominanz in der Region, die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus gewinnen könnten, um die Schifffahrtsroute wieder für den internationalen Verkehr zu öffnen.
„Es gibt eine militärische Komponente, und es gibt eine politische Komponente, die ich den politischen Entscheidungsträgern überlasse“, sagte er.
Erst vergangene Woche habe man erfolgreich im Rahmen der Operation „Project Freedom“, mithilfe von US-Zerstörern Schiffe unter US-Flagge durch die Meerenge eskortiert.
„Wenn ich nur meine eigene berufliche Erfahrung aus 100 Durchfahrten durch die Straße von Hormus heranziehe, sieht man normalerweise 20 bis 40 [iranische] Schnellboote. In jüngster Zeit haben wir zwei oder drei gesehen“, sagte er.
Die iranische Fähigkeit, den Handel durch die Meerenge zu stoppen, sei dramatisch geschwächt worden, so der US-Admiral weiter.
„Aber ihre Stimme ist sehr laut, und diese Drohungen werden von der Handels- und Versicherungsbranche deutlich wahrgenommen“, um Schiffe davon zu überzeugen, die Durchfahrt nicht zu wagen, so Cooper weiter.
Cooper: Iran nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen
Cooper und General der Luftwaffe Dagvin Anderson, der regionale Kommandeur der Streitkräfte in Afrika, erschienen vor dem Ausschuss, um ihren jährlichen Bericht zur regionalen Lage im Zusammenhang mit den Beratungen über den von der Trump-Regierung vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar vorzutragen.
Während der 140-minütigen Anhörung, der ein 90-minütiges vertrauliches Briefing vorausging, widersprach Cooper angeblichen Analysen zu den iranischen Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen, die der CIA und den Geheimdiensten des Pentagons zugeschrieben werden.
Demnach solle der Iran trotz der Bombardierungskampagne „Operation Epic Fury“ der US- und israelischen Streitkräfte, die zwischen dem 28. Februar und dem Waffenstillstand am 13. April durchgeführt wurde, 70 bis 75 Prozent seiner Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen behalten habe.
„Die Zahlen, die ich in öffentlich zugänglichen Quellen gesehen habe, sind nicht zutreffend“, sagte er und schätzte, dass nur 10 Prozent der iranischen Drohnen- und Raketenkapazitäten noch einsatzfähig seien.
„Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist, dass es um mehr als nur die Zahlen geht. Die Befehlsstrukturen wurden zerschlagen […] und sie sind schlichtweg nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen.“
Auf diesem von der US-Marine freigegebenen Foto feuert der Lenkwaffenzerstörer USS Frank E. Petersen Jr. eine Tomahawk-Rakete während der Operation „Epic Fury“ am 28. Februar 2026 auf See ab.
Foto: US Navy via Getty Images
„Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen sind vorbei“
Cooper sagte, zu den weiteren Fehlwahrnehmungen gehöre, dass die USA kostspielige Hightech-Luftabwehrraketen verschwenden, um kostengünstige iranische Shahed-Drohnen abzuschießen.
Die US-Streitkräfte hätten hingegen Shahed-Drohnen von russischen Streitkräften in der Ukraine erbeutet und dann rückentwickelt, um eine eigene US-Version einer kostengünstigen Einweg-„Selbstmord“-Drohne zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
„Wenn ich mit einem Mythos über Drohnen aufräumen dürfte: Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, insbesondere im Kampf gegen die Huthis im Jemen, sind vorbei“, sagte er und wies darauf hin, dass die iranischen Shahed-Drohnen teurer sind als diejenigen, die die USA, Israel und die Golfstaaten einsetzen.
„Der Einsatz hochwertiger Verteidigungssysteme zum Abschuss billiger Ziele gehört der Vergangenheit an. Ganz im Gegenteil: Was wir in jüngster Zeit tun, ist, unsere eigenen kostengünstigen Einwegangriffsdrohnen einzusetzen, und sie [die Iraner] dazu zu bringen, leistungsstärkere und teurere Waffen zu verwenden“, sagte Cooper.
So habe man die Kostenkurve umgekehrt. Trotzdem bliebe noch viel zu tun.
Von der Ukraine habe man dabei eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren übernommen.
Aufgrund einer zuvor gestarteten Drohneninitiative habe man mittlerweile eine Drohnenüberlegenheit in der Luft, auf See und unter Wasser erreicht, so der US-Admiral.
Am 13. Mai lehnte der US-Senat zum siebten Mal einen Vorschlag für eine „War Powers Resolution“ ab, die die Befugnisse des Präsidenten zur einseitigen Kriegsführung gegen den Iran einschränken sollte.
Bei der Abstimmung mit 50 zu 49 Stimmen schlossen sich drei Republikaner den Demokraten an, die die vom Senator Jeff Merkley eingebrachte Maßnahme zu unterstützten.
Die US-Regierung behauptet, dass die 60-tägige Frist der War Powers Resolution nicht greife, da der am 8. April von Trump und Teheran erklärte unbefristete Waffenstillstand die Operation „Epic Fury“ beendet habe und die Blockade eine separate Maßnahme darstelle.
US-Demokraten sehen keine militärische Lösung
Die Demokraten wiederholten ihre Vorwürfe, Trump habe einen „Krieg aus freien Stücken“ begonnen, für den es „keine militärische Lösung“ gebe. Er habe unnötigerweise einen Konflikt geschürt, den er durch die Aufkündigung eines von der Obama-Regierung ausgehandelten Abkommens aus dem Jahr 2015 – das von China, Russland und den NATO-Verbündeten der USA unterstützt wurde – herbeigeführt habe.
Dieses Abkommen hätte ihrer Ansicht nach eine internationale Überprüfung gewährleistet, dass der Iran kein waffenfähiges Uran anreichere. Die USA zogen sich 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen zurück.
Damals bezeichnete Trump es als „eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen“, die die USA jemals geschlossen haben.
Die US-Regierung erklärte damals, das Abkommen gehe nicht auf das iranische Programm für ballistische Raketen ein, schütze die Sicherheitsinteressen der USA nicht angemessen und enthalte keine robusten Überprüfungsmaßnahmen.
US-Präsident Donald Trump (l.) trifft am 14. Mai 2026 in Peking zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein.
Foto: Alex Wong/Getty Images
350 Angriffe auf US-Truppen und Diplomaten vor der Operation
Es habe es kaum eine andere Wahl gegeben, als mit dem jetzigen Einsatz die jahrzehntelangen Angriffe des Iran auf US-Streitkräfte und -Einrichtungen zu stoppen und sein rasch voranschreitendes Atomwaffenprogramm zu vereiteln, so Cooper.
„Allein in den vergangenen 30 Monaten vor Beginn der Operation ‚Epic Fury‘ hatten vom Iran unterstützte Terrorgruppen, US-Truppen und Diplomaten mehr als 350 Mal angegriffen […]; dabei wurden vier US-Soldaten getötet und fast 200 verletzt“, sagte er.
„Ab etwa November und Dezember [2025] konnte man eine Zunahme der iranischen Fähigkeiten und Absichten zur Herstellung weiterer ballistischer Raketen beobachten“, erklärte Cooper weiter.
Die oberste Priorität bestehe darin, einen Iran in Besitz von Atomwaffen zu verhindern. Dringende Maßnahmen seien deshalb erforderlich gewesen, um „ein sehr erhebliches Risiko sowohl für die Partner als auch für uns selbst“ zu mindern, so der US-Admiral.
Keine Aussage zu angereichertem Uran
Cooper wollte keine Geheimdienstinformationen darüber preisgeben, wo sich das angereicherte Uran des Iran befinden könnte, oder ob die USA erwägen, Bodentruppen zu entsenden, um es zu beschlagnahmen, falls Teheran Trumps Forderungen nach einer Herausgabe nicht nachkommt.
„Unsere militärische Mission im Rahmen der Operation ‚Epic Fury‘ war von Anfang an glasklar und bleibt während der gesamten Mission unverändert. Sie bestand darin, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, Macht gegen seine Nachbarn und US-Interessen auszuüben“, sagte Cooper.
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1.000 Euro Prämie gekippt
Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.
Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.
Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.
