Syriens Außenminister Assad al-Schaibani soll den Mossad-Chef Roman Gofman getroffen haben. Gesprächsthema war laut AFP unter anderem ein von den USA überwachter „Raum für Sondereinsätze“ in Jordanien. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Getty Image
Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.
Deeskalation nach israelischen Angriffen
Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.
Israel bombardiert Militärflughafen
Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.
Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.
Spannungen zwischen Israel und Türkei
Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
Das Parlament in Pjöngjang. Foto: Andreas Landwehr/Archiv/dpa
Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat Nordkorea Verhandlungen über einen Friedensvertrag angeboten. „Lasst uns unsere Absichten ablegen, einander zu bedrohen, und Gespräche aufnehmen, um diesen langen Krieg zu beenden“, sagte Lee in seiner Ansprache zum koreanischen Unabhängigkeitstag am Samstag. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand.
Lee sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen Seoul und Pjöngjang aus. Er wiederholte damit sein Angebot aus den vergangenen Monaten, auf das Nordkorea bislang nicht reagiert hat. „Dadurch könnte es auch möglich sein, wirksame Maßnahmen zu besprechen, um die Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Nordkoreas zu stoppen“, fügte er in seiner Rede hinzu. Anders als sein Vorgänger bemüht sich Lee seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr um eine Annäherung an den nördlichen Nachbarn.
Lee Jae Myung.
Foto: Lee Jin-man/AP/dpa
Enge Verbindung zu Russland
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind und sich selbst zur „unumstößlichen“ Nuklearmacht erklärt. US-Präsident Donald Trump war 2019 daran gescheitert, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine Zerstörung der nordkoreanischen Atomwaffen zu verhandeln, im Gegenzug für Lockerungen der strengen US-Sanktionen.
Nordkorea ist zudem enger an Russland herangerückt. Beobachtern zufolge unterstützt das Land Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Truppen und Munition. Im Gegenzug erhält das international isolierte Nordkorea Zugang zu Geld, Lebensmittel, Energie und militärische Technologien aus Russland. Kim soll in den kommenden Monaten nach Moskau reisen, womöglich um weitere Waffenlieferungen zu besprechen.
Der wichtigste Verbündete Südkoreas sind die USA, die rund 28.500 Soldaten in dem Land stationiert haben. In der kommenden Woche beginnt eine elftägige gemeinsame Militärübung der beiden Staaten in Südkorea, die offiziell der Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige Verteidigung gegen Nordkorea dient.
Nordkorea verschärfte in den vergangenen Wochen zudem den Ton gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Japan, die zwischen 1910 und 1945 über die Halbinsel herrschte. Das nordkoreanische Militär feuerte nach Angaben aus Tokio und Seoul im August bereits zweimal eine ballistische Rakete über das Meer in Richtung Japan ab. Zuvor hatte die japanische Regierung angekündigt, ihre Streitkräfte aufzurüsten. (afp/red)
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung von Flugabwehrsystemen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen.
Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.
Selenskyj bittet USA, Kiew die Raketen zu verkaufen
Seinem Land stünden in diesem Jahr „zweieinhalb Mal weniger Abfangraketen zur Verfügung als im Jahr 2025“, sagte Selenskyj. Dagegen habe Russland „monatlich mehr als doppelt so viele ballistische Raketen wie zuvor“.
„Dieses Jahr bitte ich unsere US-Partner, mir fünf Prozent ihrer Raketenbestände zu verkaufen“, sagte Selenskyj.
„Wenn sie uns fünf Prozent verkaufen, werden wir den Winter überstehen und Menschenleben retten. Wenn sie uns zehn Prozent verkaufen, werden wir alle ballistischen Raketen Russlands zerstören.“
Selenskyj sagte, dass er täglich in zahlreichen Telefonaten und Verhandlungen mit Verbündeten stehe, um mehr Abfangraketen zu sichern.
Er hoffe, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung der Abfangraketen erteilen würden, obwohl es noch Zweifel gebe, ob US-Präsident Donald Trump dies umsetzen werde.
Ein Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die russischen Angriffe hätten in den letzten Wochen stark zugenommen, insbesondere auf die Hauptstadt Kiew, da Russland die nahezu erschöpften Bestände der ukrainischen Patriot-Abfangraketen ausnutze, so Selenskyj weiter. Der Juli sei der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit April 2022 gewesen.
Bei einem dieser Angriffe gelang es der Ukraine nach eigenen Angaben nicht, auch nur eine der 28 auf sie abgefeuerten ballistischen Raketen abzufangen. Es fehle die nötige Luftabwehr, erklärte die Regierung in Kiew.
Kiew macht keine Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen
Inmitten der russischen Attacken entschied die Ukraine am 12. August, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen.
Es würden „bestimmte Änderungen“ bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.
Die Ukraine drängt bei ihren westlichen Verbündeten vor allem auf die Lieferung von US-Patriot-Abwehrsystemen. Allerdings haben die USA im Irankrieg seit Februar selbst zahlreiche Angriffs- und Abwehrraketen verbraucht..
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges gibt es weiterhin keine konkreten Aussichten auf ein Ende des Krieges. Die maßgeblich von den USA vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe liegen derzeit auf Eis. (afp/dts/red)
Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wirft nach Einschätzung eines Experten neue Fragen zur Sicherheit deutscher Flughäfen auf. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Halle/Leipzig stellt eine neue Dimension der Gefährdung in Deutschland dar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „neuen Bedrohungsszenario“.
Mit mehreren Gesetzesverschärfungen und neuen Abwehrzentren hat die Koalition zuletzt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mutmaßlich russische Drohnen gestärkt. Wie ist Deutschland gegen die Gefahr aus der Luft gerüstet? Ein Überblick:
Wie gut ist kritische Infrastruktur geschützt?
Kritiker sagen: Im Ernstfall nicht gut genug. Die mit einem Sprengsatz versehene Drohne am Leipziger Flughafen wurde von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt, nicht jedoch durch Sicherheitspersonal.
Nur der defekte Zünder verhinderte offenbar die Detonation und damit eine Katastrophe. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Nico Lange verfügt Deutschland bisher über zu wenig Instrumente, um Drohnen zuverlässig zu erkennen und nachzuverfolgen. Dazu zählt er unter anderem elektrooptische und akustische Sensoren.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zufolge soll die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen weiter ausgebaut werden: Acht Flugplätze sollen neue Systeme zur Drohnenerkennung bekommen.
Denkbar seien unter anderem Störmaßnahmen oder spezielle Abwehrdrohnen, sagt Bilger. „Wir sind da nicht wehrlos.“ Die Deutsche Flugsicherung arbeitet ebenfalls an Systemen zur Erkennung anfliegender Drohnen.
In Deutschland ist die Polizei zuständig – es sei denn, Drohnen überfliegen militärisches Gebiet, zum Beispiel Kasernen. Dann darf die Bundeswehr eingreifen. Das gleiche gilt laut Luftsicherheitsgesetz zur Verhinderung eines „besonders schweren Unglücksfalls“.
Bisher durfte die Bundeswehr „Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“.
Ein Abschuss war nicht vorgesehen – das ändert sich durch das neue Luftsicherheitsgesetz.
Welche Änderungen bringt das Luftsicherheitsgesetz?
Dass die Bundeswehr künftig auch Drohnen abschießen darf. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten.
Die Gesetzesänderung soll explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, „wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“.
Ziel des neuen Luftsicherheitsgesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.
So kann Drohnenabwehr aussehen: Hier bringen sich Soldaten nach einer Drohnensichtung in Stellung. (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Was ist bei der Bundespolizei geplant?
Die Bundespolizei soll technisch und personell besser ausgestattet werden. Dazu wurde das Bundespolizeigesetz aus dem Jahr 1994 erneuert und im Juli im Bundestag beschlossen. Die Beamten dürfen künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen.
Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.
Im Dezember 2025 wurde zudem eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt. Die Einheit ist grundsätzlich für die Drohnenabwehr an Flughäfen und Bahnhöfen zuständig.
Seit Dezember 2025 bündelt ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin die fachliche Expertise von Bund und Ländern. Es soll einen festen Rahmen für kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln in der Drohnenabwehr schaffen.
Im Juni nahm zudem das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) seine Arbeit auf. Es soll die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bündeln und hybride Gefahren „erkennen, analysieren und abwehren“.
Das Zentrum baut auf einem Arbeitsbereich zu Spionage im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auf. Daneben gibt es bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.
Auch der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Anti-Drohnen-Kampf befassen. Die deutschen Nachrichtendienste sollen zudem mehr Befugnisse bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Das Spektrum reicht von Störsignalen zur Ablenkung von Flugkörpern – das sogenannte Jamming – über das Einfangen mit Netzen und das Rammen bis hin zum Abschuss.
Die verschiedenen Wege des Anti-Drohnen-Kampfes werden derzeit in Magdeburg vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in einem europaweit einzigartigen Drohnentestzentrum erprobt.
Zum Abschuss von Drohnen rüstet die Bundeswehr auf: Bis 2028 sollen 19 Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger 30 geliefert werden. Die Rheinmetall-Panzer verschießen aus einer Kanone sogenannte Air-Burst-Munition mit etwa 1250 Schuss pro Minute und können Ziele in bis zu drei Kilometern Entfernung in der Luft treffen. (afp/red)
Benjamin Netanjahu (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt.
„Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf“, sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video.
Trump setzt auf Entwaffnung und Truppenabzug
Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. Nach seinen Vorstellungen sollte die Hamas schrittweise ihre Waffen abgeben.
Anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten dann die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei.
Trumps Team glaube, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann“, sagte Netanjahu. „Das prüfen wir.“ Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Teile seiner Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5. August, bezeichnete Netanjahu Trump als „unseren größten Freund, einen der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten“. Zugleich betonte er: „Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung.“
Armee will weiter gegen Hamas vorgehen
Israels Armeechef Ejal Samir erklärte, die Streitkräfte würden weiterhin „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden „weiter aufgespürt“.
Nach Angaben Samirs haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen „geschlagen“. Die islamistische Miliz sei „erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert“, sagte er laut einer Erklärung des Militärs bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.
Israels Armee will nach eigenen Angaben weiter „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen und Bedrohungen beseitigen. (Archivbild)
Foto: Amir Levy/Getty Images
Die Armee werde „weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen – Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Hamas bekräftigt Zustimmung unter Vorbehalt
Die Hamas hatte den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch, den 5. August, die „Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden“. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei folgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.
Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen künftig die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden – es sei denn, es besteht „unmittelbare Gefahr“.
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten. (afp/red)
Fallschirmjäger der Bundeswehr zeigen am Eröffnungstag der ILA Berlin 2026 in Schönefeld bei Berlin eine deutsche Flagge. - Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.
Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.
Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.
ASB fordert längeren Dienst und bessere Qualifizierung
Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.
Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.
Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.
Bundeswehr-Stand bei der ILA Berlin 2026 in Schönefeld mit Werbung für Karriere und Nachwuchsgewinnung.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
ASB offen für Einsatz – aber nicht auf Kosten der Einrichtungen
Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.
Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.
„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.
Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.
Grüne fordern mehr Geld für Freiwilligendienste
Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.
Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.
Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.
Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.
Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.
Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.
Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)
Trump kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom.
Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.
Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. „Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen“, zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch.
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden hätten „mehrere ballistische Raketen vom Iran aus“ abgefeuert, erklärte Centcom im Onlinedienst X. Dies sei der „Versuch eines Überraschungsangriffs auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ gewesen. „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen.“
Die jordanische Armee teilte mit, sie habe fünf aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten den Angriff.
Die Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden hätten „einen US-Luftwaffenstützpunkt und das US-Zentralkommandozentrum in Jordanien mit mehreren ballistischen Raketen ins Visier genommen“, hieß es in einer Erklärung. „Solange die Drohungen gegen die Islamische Republik Iran andauern, wird der Widerstand weitergehen.“
US-Präsident Donald Trump drohte nach den iranischen Angriffen in Jordanien mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender Fox News berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten am Mittwoch mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“ Trump habe zudem gedroht: „Wir werden sie verdammt windelweich prügeln.“
Das US-Regionalkommando erklärte in einer weiteren Mitteilung, dass Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen hätten.
Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.
„Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden“, warnte Centcom. Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe zusammen mit den USA gegenüber „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak angegriffen. Dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge wurden mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet, weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärten die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte). Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit offiziell in die regulären Streitkräfte des Irak aufgenommen. Mehrere pro-iranische Unterverbände agieren aber noch immer autonom und verfolgen eigene Ziele.
Der Iran und der Irak verurteilten jeweils die US-saudiarabischen Angriffe. Das iranische Außenministerium bezeichnete sie als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, die irakische Präsidentschaft verurteilte sie als „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“. Trump versicherte laut Fox News, die Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen.
Zuvor hatte das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärt, „mit dem Iran in Verbindung stehende Milizen“ hätten erneut vom Irak aus Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien geflogen.
Der Angriff habe sich gegen Ölanlagen des Landes gerichtet. Die Luftabwehr des Golfstaates habe „mehrere Drohnen abgefangen und zerstört“. Bereits am Montag hatte Riad Drohnenangriffe aus dem Irak gemeldet. Der Zusammenschluss pro-iranischer schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ bezeichnete die Vorwürfe als „Erfindungen“.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete später, die US-Armee habe auch eine Stadt im Nordwesten des Iran an der Grenze zum Irak angegriffen.
Eine Gegend im Grenzgebiet von Piranschahr sei attackiert worden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Behördenvertreter der Provinz West-Aserbaidschan, der sagte, dass eine Rakete in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen sei. Es habe keine Opfer gegeben.
Die neuen Angriffen trübten die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in der Region. Nach 13 Nächten mit neuen US-Luftangriffen auf den Iran und Vergeltungsattacken Teherans hatten beide Seiten seit Freitag vergangener Woche keine gegenseitigen Angriffe mehr gemeldet.
In der Folge zeigte sich Trump zuversichtlich im Hinblick auf eine mögliche Verhandlungslösung. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe im Februar hatte Trump am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen.
Die Begegnung der beiden Politiker fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen. Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt.
Das Treffen erfolgte nicht nur inmitten des Iran-Kriegs, sondern auch wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt. Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innenpolitisch stark unter Druck.(afp/red)
Generalleutnant Michael Vetter spricht von einer „technologischen Zeitenwende“ in der Bundeswehr. (Archivbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts und der zunehmenden Automatisierung der Kriegsführung rüstet sich die Bundeswehr für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Ranghohe Offiziere und Vertreter des Verteidigungsministeriums stellten am Dienstag, den 28. Juli, in Berlin die Kernpunkte der neuen KI-Strategie vor.
Technologische Zeitenwende
Die vom damaligen Kanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene sicherheitspolitische Zeitenwende gehe einher mit einer „technologischen Zeitenwende“, sagte Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Innovation und Cyber im Verteidigungsministerium.
Die Truppe müsse Cloud Computing und Quantentechnologie ebenso beherrschen wie die Automatisierung von Waffensystemen und die systematische Vernetzung innerhalb der Bundeswehr und mit den Nato-Partnern.
KI habe „durchaus disruptiven Charakter“ und verändere die Art der Kriegsführung. Als Beispiel nannte Vetter die Ukraine. „Wir reden nicht mehr über Theorie, wir sind mitten in der Anwendung.“
Informations-, Führungs- und Wirkungsüberlegenheit
Für eine erfolgreiche Abschreckung im KI-Zeitalter nannte Vetter einen „Dreiklang“: Informationsüberlegenheit, Führungsüberlegenheit und Wirkungsüberlegenheit. Dabei gehe es um das Beherrschen riesiger Datenmengen und den technologischen Vorsprung bei KI-gestützten Waffensystemen wie Drohnen oder Fernlenkwaffen.
„Die KI hilft uns schlichtweg, verteidigungsfähiger zu werden“, betonte Flotillenadmiral Christian Bock, Leiter des Innovationszentrums der Bundeswehr.
Der Bundestag bewilligte die Beschaffung im Dezember 2025. Das von der Airbus-Rüstungssparte gemeinsam mit deutschen Start-ups entwickelte System soll die taktische Überwachung großer Räume an der Nato-Ostflanke ermöglichen.
Drohnen und Sensoren sammeln Daten in der Luft und am Boden und fügen sie quasi in Echtzeit zu einem einheitlichen Lagebild zusammen. Zwei Kampfbataillone der Litauen-Brigade sollen spätestens ab Mitte 2027 damit ausgerüstet werden.
Auch als „bürokratische Organisation“ müsse die Bundeswehr schlagkräftiger werden, sagte Vetter – etwa indem Soldatinnen und Soldaten mithilfe von KI von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Bei KI-Waffensystemen soll stets ein Mensch am Ende der Befehlskette stehen. (Archivbild)
Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Images
Mensch bleibt am Ende der Befehlskette
Bei allen KI-Anwendungen stehe immer ein Mensch am Ende der Befehlskette, betonte Vetter. Dass Maschinen selbst entscheiden, ob und welche Ziele sie angreifen, solle möglichst ausgeschlossen werden.
In ihrem KI-Konzept gibt sich die Bundeswehr klare Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang. Internationale Normen, das Völkerrecht, Nato-Regularien und das Grundgesetz fließen ein.
„Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die eine völkerrechtskonforme Waffenprüfung durchführen, auch für KI-gestützte Waffensysteme“, sagte Jan-Peter Ganschow, zuständig für KI-Governance im Ministerium.
Ein Kriegsgeschehen erfordere eine „nochmalige Betonung von Recht und Ethik“ – etwa bei der Frage, „ob eine Maschine einen minderjährigen Kombattanten bekämpfen darf“. (afp/red)
US-Kampfjets vom Typ F-16 während eines NATO-Manövers. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die USA haben die von Kriegsminister Pete Hegseth angekündigte Überprüfung ihrer militärischen Präsenz in Europa begonnen.
Die Untersuchung solle sicherstellen, dass die NATO „schnell und unumkehrbar“ dazu übergehe, Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übertragen, erklärte der für Verteidigungspolitik zuständige US-Staatssekretär Elbridge Colby am 27. Juli (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Das Ergebnis werde den Übergang der NATO zu einem „stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren Bündnis“ beschleunigen, erklärte Colby.
Hegseth hatte seinen NATO-Kollegen die mehrmonatige Überprüfung bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz im Juni angekündigt. Dabei würden einige Länder „durchfallen“ und andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Die USA haben derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert. Im Mai hatte das Pentagon bereits den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Die US-Regierung fordert, dass die europäischen NATO-Staaten künftig die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Washington will seine militärische Aufmerksamkeit stärker auf China richten.
USA verringert bereitgestellte Bomber und Kampfjets
Das Pentagon informierte die Verbündeten bereits darüber, dass es die Zahl der weltweit für NATO-Einsätze bereitgestellten militärischen Fähigkeiten verringert. Medien zufolge sollen dem Bündnis künftig unter anderem weniger strategische Bomber und Kampfjets zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Hegseth hatte mit einer Verringerung der US-Beiträge zur NATO gedroht, sollten die Verbündeten ihre vereinbarten Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen.
Die europäischen NATO-Staaten haben begonnen, wegfallende US-Beiträge zu ersetzen. Bei zentralen Fähigkeiten wie strategischen Bombern und Langstreckenraketen bleiben sie jedoch stark von Washington abhängig. (afp/red)
Premierminister Andy Burnham und Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen am 27. Juli 2026 an Bord der HMS Queen Elizabeth mit Truppen im Marinestützpunkt Portsmouth. - Foto: Simon Jones / POOL / AFP
Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.
Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.
Neue Störtechnik für Drohnen
Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.
Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit
Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.
Weiterreise nach Washington
Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben. (afp/red)
Saporischschja ist eine der am häufigsten von russischen Truppen attackierten Städte in der Ukraine. - Foto: Kateryna Klochko/AP/dpa
Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer „Bedrohung“ nicht nur für die Ukraine.
Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.
Hinsichtlich der mutmaßlich von Russland angeforderten 30.000 nordkoreanischen Soldaten erklärte Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X: „Seit Juni laufen in der russischen Region Woronesch Vorbereitungen für ihre Aufnahme“. Außerdem bereite Nordkorea die Lieferung weiterer Raketenabschussrampen vor.
„Russland hilft Nordkorea dabei, das Führen von Krieg zu erlernen, seine Waffen zu verbessern und echte Kampferfahrung zu sammeln“, erklärte Selenskyj. Dies stelle „eine Bedrohung für alle Menschen in Asien dar, die sich in Reichweite nordkoreanischer Raketen befinden“.
Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus bei dessen Krieg gegen die Ukraine und hat Russland tausende Soldaten und Waffen bereitgestellt.
Im Gegenzug versorgt Russland das international weitgehend isolierte Nordkorea nach Angaben von Analysten mit Finanzhilfen, Militärtechnologie sowie Lebensmittel- und Energielieferungen. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui hatte vor wenigen Tagen Moskau besucht und wurde von Staatschef Wladimir Putin empfangen.
Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine am Sonntag weiter. Bei neuen ukrainischen Angriffen auf Ortschaften in der von Russland kontrollierten Ostukraine und in der Region Cherson sowie auf ein russisches Grenzdorf wurden russischen Behörden zufolge sechs Menschen getötet.
Ukrainische Behörden meldeten am Sonntag einen Toten bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Charkiw. Bereits am Samstag waren in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden.
Sowohl Kiew als auch Moskau haben ihre gegenseitigen Angriffe in den vergangenen Wochen verstärkt. Die von den USA angeführten diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe waren zuletzt auch wegen des Iran-Kriegs ins Stocken geraten.
Am Samstag kamen die Forderungen nach einem Ende des Ukraine-Krieges von unerwarteter Seite: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew forderte Kremlchef Putin bei einem gemeinsamen Termin zu einem Stopp der Kämpfe auf. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Krieg gegen die Ukraine signalisiert.
Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug Tokajew ein „Einfrieren“ des Konflikts vor. Putin antwortete darauf, er werde Tokajew über „die Details“ des Krieges informieren.
Im Ukraine-Krieg kommen nach Angaben aus Kiew auch iranische Drohnen zum Einsatz. Eine solche Drohne wurde am Freitag laut Rumäniens Präsidentschaft auch im Luftraum Rumäniens abgeschossen. Auch am Samstag und Sonntag wurde laut Bukarest jeweils eine weitere Drohne abgeschossen, die in rumänischen Luftraum eingedrungen waren.
Rumäniens Präsident Nicusor Dan erklärte, gemäß einer Untersuchung handele es sich bei der am Freitag abgeschossenen Drohne um ein Modell des vom Iran entwickelten Typs „Schahed“, „das von der Russischen Föderation in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“.
Dan bezeichnete es auf X als „inakzeptabel und unerträglich, dass die Russische Föderation weiterhin den Luftraum Rumäniens verletzt – einen Luftraum, der zugleich jener der Nato und der Europäischen Union ist“. Die Untersuchungen zu den am Samstag und Sonntag abgeschossenen Drohnen waren demnach noch im Gange.
Der Sprecher des Nato-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell erklärte derweil, auch die am Sonntag abgeschossene Drohne „scheint russischen Ursprungs zu sein“. Rumäniens Außenministerium wollte nach den „wiederholten Verletzungen“ den russischen Botschafter einbestellen.
Rumänien und die Ukraine teilen eine etwa 600 Kilometer lange Grenze, sie ist Teil der Nato-Außengrenze. Im Verlauf des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs drangen wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum ein. Einige davon stürzten ab, bis Freitag wurde jedoch keine abgeschossen.
Der Iran warf der Ukraine am Sonntag vor, am Vortag ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer attackiert zu haben. Das Schiff sei dadurch „explodiert“, ein Mensch sei getötet worden, erklärte das Außenministerium in Teheran und drohte, der Vorfall werde nicht ohne Reaktion bleiben. Laut dem iranischen Staatsfernsehen wurde der ukrainische Geschäftsträger in Teheran einbestellt.
Am Samstag hatte Selenskyj erklärt, im Kaspischen Meer seien „sehr solide Ergebnisse“ durch Angriffe erzielt worden. Die Attacken hätten sich insbesondere gegen Schiffe gerichtet, „die für den Transport militärischer Fracht mit Beteiligung des Iran genutzt wurden, sowie auf ein Kriegsschiff“. (afp/red)
Trump erinnerte an frühere US-Angriffe auf die Huthis und warf ihnen vor, wieder Öltanker im Roten Meer anzugreifen: „Leider fangen sie jetzt wieder an.“ (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.
Angriff auf saudische Tanker
Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.
Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“
Hintergrund der Huthi-Angriffe
Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
Nach tagelangen Protesten und Rücktrittsforderungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, entlassen. (Archivbild) - Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
Erneut gerät Kuwait unter iranischen Beschuss. - Foto: Uncredited/AP/dpa
In Kürze:
Neunte Nacht in Folge: USA und Iran greifen sich gegenseitig an, die Kämpfe im Nahen Osten halten an.
Straße von Hormus: Iran setzt die strategische Meerenge als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein.
USA fordern Hilfe: Außenminister Marco Rubio verlangt von anderen Staaten Unterstützung bei der Sicherung der Schifffahrt.
Der Iran und die USA greifen sich bereits die neunte Nacht in Folge im Nahen Osten gegenseitig an. Während die USA laut dem US-Regionalkommando CENTCOM unter anderem Kommandozentren, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen sowie Raketen- und Drohnenabschussstellungen angreifen, richtet der Iran seine Waffen auf Schiffe – vor allem Tanker – sowie auf Einrichtungen der US-Armee in Kuwait und Bahrain.
Rubio fordert internationale Unterstützung
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden „weiterhin tun, was nötig ist, um die weltweite Schifffahrt zu schützen“. Andere Staaten müssten jedoch „durch Ausrüstung oder Finanzmittel“ ihren Beitrag leisten. „Zumindest einige Leute im Iran“ wollten die Straße von Hormus kontrollieren und als „Druckmittel gegenüber der Welt“ einsetzen.
Zu den Angriffen in der Nacht sagte US-Präsident Donald Trump, der Iran sei „wieder sehr hart getroffen“ worden. Die Angriffe seien nach seinen Angaben eine Reaktion auf die jüngst getöteten US-Soldaten gewesen.
Vor drei Tagen kamen bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien zwei US-Soldaten ums Leben. Ein dritter Soldat wurde zunächst vermisst, seine Identifizierung läuft inzwischen. Zudem starb im Irak ein weiterer US-Soldat bei der Sprengung der Überreste einer iranischen Drohne. Damit stieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den Reihen der US-Armee auf 17.
Fahrzeuge stehen im Stau in der Nähe einer schwer beschädigten Brücke, die am 18. Juli 2026 von einem US-Angriff auf der Straße zwischen Roudan und Bandar Abbas im Süden des Iran getroffen wurde.
Foto: Amir Hossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Trump forderte vergangene Woche den Iran auf, wieder an Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts teilzunehmen. Zugleich sagte er, ein mögliches Abkommen müsse sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln könne und die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge gewährleistet werde.
Irans Druckmittel: Straße von Hormus
Hingegen ließ der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, am 18. Juli über den staatlichen Sender „PressTV“ mitteilen, das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran unterzeichnetes Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten sei „völlig wertlos und ungültig“.
„Der Feind darf keinerlei Anzeichen von Schwäche unsererseits wahrnehmen“, so Chamenei. „Solange wir diese Vorsichtsmaßnahmen strikt einhalten, wird er unweigerlich zum Rückzug und zur Niederlage gezwungen werden.“ Chamenei selbst trat seit seiner Ernennung in dieses Amt nicht öffentlich in Erscheinung.
Die Führung in Teheran hält die Straße von Hormus nach eigener Darstellung beziehungsweise nach Einschätzung von Beobachtern faktisch geschlossen. Immer wieder werden dort Schiffe angegriffen – der Iran zwingt sie dadurch, eine Route näher an der iranischen Küste zu nutzen statt eine näher an der Küste des Oman gelegene.
Vor einigen Tagen stoppten die iranischen Revolutionsgarden laut Staatsmedien zwei Öltanker. Die beiden Schiffe hätten versucht, auf „nicht genehmigte“ Weise über die Südroute in die Meerenge einzufahren beziehungsweise diese zu verlassen. Dies teilten die Revolutionsgarden laut der Nachrichtenagentur „Tasnim“ mit. Demnach seien die Schiffe „explodiert“.
Ähnlich meldete die britische Behörde für maritime Sicherheit, die weltweit die Schifffahrt überwacht, dass in der Straße von Hormus ein Schiff in Brand geraten sei.
Kuwait und Bahrain erneut unter Beschuss
Neben den Angriffen auf Schiffe setzte der Iran auch Kampfdrohnen gegen Einrichtungen des US-Militärs in Kuwait ein. Die Luftabwehr reagierte darauf. Auch in Bahrain gab es Luftalarm, wie das dortige Innenministerium mitteilte.
Des Weiteren griffen die Revolutionsgarden laut staatlichen Medien „das feindliche Kommandozentrum für Spezialeinsätze in der Region Al-Tanf in Syrien“ an. Syrische Militärkreise dementierten den Angriff.
Atomenergiebehörde prüft Angriff auf iranisches Kernkraftwerk
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) prüft Berichte über einen Angriff auf ein im Bau befindliches iranisches Kernkraftwerk in Darkhovin.
„Die Anlage befindet sich in einem sehr frühen Baustadium und enthielt bei der letzten Besichtigung durch die IAEO kein nukleares Material“, schrieb die Behörde auf X. Sie fügte hinzu, der Angriff stelle „vermutlich kein radiologisches Risiko“ dar.
IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi forderte beide Seiten auf, bei Angriffen in der Nähe von Nuklearanlagen Zurückhaltung zu üben. Zudem erklärte er, seine Organisation habe den Iran wegen der Berichte über den Angriff kontaktiert.
Iranische Regierungsvertreter teilten am 19. Juli über die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ mit, das US-Militär habe die Nuklearanlage wenige Stunden zuvor angegriffen. Demnach trafen mehrere Geschosse die Anlage, die der Iran als „eines der Symbole für die Würde und die wissenschaftliche Selbstständigkeit der iranischen Nation“ bezeichnete.
Die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. (Archivbild)
Foto: –/U.S. Central Command Public Affairs/DVIDS/dpa
Washington: Reisewarnung und Sanktionen gegen den Iran
Infolge der erneuten Angriffe gab das US-Außenministerium am 18. Juli eine weltweite Reisewarnung für US-Bürger heraus.
Die USA verhängen bereits umfassende Sanktionen gegen den Iran, insbesondere in den Bereichen Energie, Finanzen, Schifffahrt und Verteidigung. Aktuell wird darüber diskutiert, ob der Iran auch im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu Sanktionen gegen Russland berücksichtigt werden soll – dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act of 2026“. Dies hatte US-Präsident Trump vorgeschlagen.
Beispielsweise verhängte das US-Finanzministerium am 10. Juli Sanktionen gegen den iranischen Finanzier Ali Ansari und mehrere Wechselstuben. Diese hatten laut Ministerium im Auftrag sanktionierter iranischer Banken Milliarden Dollar über Scheinfirmen transferiert, um finanzielle Aktivitäten des Regimes zu verschleiern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times)
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Merz kommen zum Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich an. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
„In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an.
Die deutsche Beteiligung an der Übung sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die NATO-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er.
„Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.
Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits festzustellen.
Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“
Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.
In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“.
Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.
Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“ der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“ zu können.(afp/red)
Eine Zustimmung des Bundestages zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sei nicht erforderlich, so eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Jahr 2024. (Symbolbild) - Foto: vblinov/iStock
Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:
Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung
Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).
Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.
Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)
Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:
Worum geht es?
Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Was bedeutet das für Europa?
Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.
Und die Verteidigung gegen Russland?
Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.
Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?
Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Atomwaffen
Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.
Wie geht es weiter?
Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
Insbesondere Reservisten werden für die Stärkung der Bundeswehr benötigt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
Reservisten der Bundeswehr marschieren. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.
Was soll sich nun ändern?
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.
Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?
Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Wie lang sollen Wehrübungen dauern?
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.
Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?
Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.
Sind Reservisten beruflich abgesichert?
Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
Thomas Röwekamp sieht die Vorraussetzungen für einen Einsatz vorerst nicht erfüllt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet nicht mit einem baldigen Beschluss für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wir haben im Moment viele Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, sagte Röwekamp der Nachrichtenagentur AFP. Neben der Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe halten werde, brauche es auch die Zustimmung des Iran für den Einsatz und eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Bundestagsmandat.
Es komme nun „entscheidend darauf an, wie tragfähig der Waffenstillstand ist und wie es gelingt, eine Akzeptanz für einen solchen Einsatz zu finden“, sagte Röwekamp. „Im amerikanisch-iranischen Abkommen ist die Verantwortung für die Sicherheit in der Straße von Hormus eindeutig an den Iran und den Oman adressiert. Sie müssen entscheiden, wie sie den Auftrag zur Freiheit der Straße von Hormus und zur Räumung von Seeminen umsetzen wollen.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs in der Golfregion unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Die vereinbarte Waffenruhe erwies sich allerdings zuletzt als brüchig.
Der von Frankreich und Großbritannien angeregte internationale Marine-Einsatz hätte das Ziel, die dauerhafte Wiedereröffnung der für den Öl- und Flüssiggas-Export wichtigen Straße von Hormus abzusichern. Deutschland hat seine Bereitschaft erklärt, sich daran zu beteiligen und bereits zwei Marine-Schiffe in Richtung des ostafrikanischen Dschibuti entsandt. Ziel der Mission wäre insbesondere die Räumung von Minen, die durch den Iran während des Konflikts gelegt wurden.
„Auf der Grundlage des heutigen Erkenntnisstandes zu den amerikanisch-iranischen Verhandlungen in der Schweiz rechne ich nicht damit, dass das jetzt so vorzeitig passiert“, sagte Röwekamp zu der Marine-Mission. „Falls doch, haben wir die deutschen Marineschiffe vorverlegt. Wir sind dann innerhalb von 14 Tagen in der Lage, sie in den Einsatz zu schicken.“
Auf Kooperation des Irans angewiesen
Röwekamp sah neben der notwendigen Zustimmung des Iran auch praktische Schwierigkeiten. „Wir hoffen, dass der Iran weiß, wo die Minen liegen“, sagte er. „Aber das ist etwas, wo wir derzeit im Trüben fischen. Denn der Iran setzt auf eine dezentralisierte Kriegsführung, und wir wissen nicht, ob auch die Hierarchie weiß, wo jetzt welche Bedrohung durch Seeminen besteht.“
„Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sie zwar Minen verlegen, aber nicht räumen können“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker. „Deswegen gibt es viele Punkte, wo sich der Iran kooperativ zeigen müsste. Aber letztlich ist es auch in seinem Interesse, denn auch er profitiert von der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.“
Offen ist auch noch die Frage, auf welche internationale Rechtsgrundlage ein Bundestagsmandat für den Marine-Einsatz gestützt werden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, ein eindeutiges Mandat entweder der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu haben“, sagte Röwekamp. Allerdings habe das Auswärtige Amt im Verteidigungsausschuss die Auffassung vertreten, dass eine bestehende UN-Resolution vom März und der Text des Seerechtsübereinkommens „eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage sind für eine international geführte Mission“. (afp/red)
