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Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom.
Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.
Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. „Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen“, zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch.
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden hätten „mehrere ballistische Raketen vom Iran aus“ abgefeuert, erklärte Centcom im Onlinedienst X. Dies sei der „Versuch eines Überraschungsangriffs auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ gewesen. „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen.“
Die jordanische Armee teilte mit, sie habe fünf aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten den Angriff.
Die Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden hätten „einen US-Luftwaffenstützpunkt und das US-Zentralkommandozentrum in Jordanien mit mehreren ballistischen Raketen ins Visier genommen“, hieß es in einer Erklärung. „Solange die Drohungen gegen die Islamische Republik Iran andauern, wird der Widerstand weitergehen.“
US-Präsident Donald Trump drohte nach den iranischen Angriffen in Jordanien mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender Fox News berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten am Mittwoch mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“ Trump habe zudem gedroht: „Wir werden sie verdammt windelweich prügeln.“
Das US-Regionalkommando erklärte in einer weiteren Mitteilung, dass Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen hätten.
Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.
„Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden“, warnte Centcom. Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe zusammen mit den USA gegenüber „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak angegriffen. Dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge wurden mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet, weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärten die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte). Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit offiziell in die regulären Streitkräfte des Irak aufgenommen. Mehrere pro-iranische Unterverbände agieren aber noch immer autonom und verfolgen eigene Ziele.
Der Iran und der Irak verurteilten jeweils die US-saudiarabischen Angriffe. Das iranische Außenministerium bezeichnete sie als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, die irakische Präsidentschaft verurteilte sie als „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“. Trump versicherte laut Fox News, die Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen.
Zuvor hatte das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärt, „mit dem Iran in Verbindung stehende Milizen“ hätten erneut vom Irak aus Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien geflogen.
Der Angriff habe sich gegen Ölanlagen des Landes gerichtet. Die Luftabwehr des Golfstaates habe „mehrere Drohnen abgefangen und zerstört“. Bereits am Montag hatte Riad Drohnenangriffe aus dem Irak gemeldet. Der Zusammenschluss pro-iranischer schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ bezeichnete die Vorwürfe als „Erfindungen“.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete später, die US-Armee habe auch eine Stadt im Nordwesten des Iran an der Grenze zum Irak angegriffen.
Eine Gegend im Grenzgebiet von Piranschahr sei attackiert worden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Behördenvertreter der Provinz West-Aserbaidschan, der sagte, dass eine Rakete in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen sei. Es habe keine Opfer gegeben.
Die neuen Angriffen trübten die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in der Region. Nach 13 Nächten mit neuen US-Luftangriffen auf den Iran und Vergeltungsattacken Teherans hatten beide Seiten seit Freitag vergangener Woche keine gegenseitigen Angriffe mehr gemeldet.
In der Folge zeigte sich Trump zuversichtlich im Hinblick auf eine mögliche Verhandlungslösung. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe im Februar hatte Trump am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen.
Die Begegnung der beiden Politiker fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen. Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt.
Das Treffen erfolgte nicht nur inmitten des Iran-Kriegs, sondern auch wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt. Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innenpolitisch stark unter Druck.(afp/red)
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„KI-Zeitenwende“ in der Bundeswehr – Verteidigungsfähigkeit erhöhen

Angesichts des rasanten technischen Fortschritts und der zunehmenden Automatisierung der Kriegsführung rüstet sich die Bundeswehr für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Ranghohe Offiziere und Vertreter des Verteidigungsministeriums stellten am Dienstag, den 28. Juli, in Berlin die Kernpunkte der neuen KI-Strategie vor.

Technologische Zeitenwende

Die vom damaligen Kanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene sicherheitspolitische Zeitenwende gehe einher mit einer „technologischen Zeitenwende“, sagte Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Innovation und Cyber im Verteidigungsministerium.
Die Truppe müsse Cloud Computing und Quantentechnologie ebenso beherrschen wie die Automatisierung von Waffensystemen und die systematische Vernetzung innerhalb der Bundeswehr und mit den Nato-Partnern.
KI habe „durchaus disruptiven Charakter“ und verändere die Art der Kriegsführung. Als Beispiel nannte Vetter die Ukraine. „Wir reden nicht mehr über Theorie, wir sind mitten in der Anwendung.“

Informations-, Führungs- und Wirkungsüberlegenheit

Für eine erfolgreiche Abschreckung im KI-Zeitalter nannte Vetter einen „Dreiklang“: Informationsüberlegenheit, Führungsüberlegenheit und Wirkungsüberlegenheit. Dabei gehe es um das Beherrschen riesiger Datenmengen und den technologischen Vorsprung bei KI-gestützten Waffensystemen wie Drohnen oder Fernlenkwaffen.
„Die KI hilft uns schlichtweg, verteidigungsfähiger zu werden“, betonte Flotillenadmiral Christian Bock, Leiter des Innovationszentrums der Bundeswehr.
Der Bundestag bewilligte die Beschaffung im Dezember 2025. Das von der Airbus-Rüstungssparte gemeinsam mit deutschen Start-ups entwickelte System soll die taktische Überwachung großer Räume an der Nato-Ostflanke ermöglichen.
Drohnen und Sensoren sammeln Daten in der Luft und am Boden und fügen sie quasi in Echtzeit zu einem einheitlichen Lagebild zusammen. Zwei Kampfbataillone der Litauen-Brigade sollen spätestens ab Mitte 2027 damit ausgerüstet werden.
Auch als „bürokratische Organisation“ müsse die Bundeswehr schlagkräftiger werden, sagte Vetter – etwa indem Soldatinnen und Soldaten mithilfe von KI von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Bei KI-Waffensystemen soll stets ein Mensch am Ende der Befehlskette stehen. (Archivbild)

Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Images

Mensch bleibt am Ende der Befehlskette

Bei allen KI-Anwendungen stehe immer ein Mensch am Ende der Befehlskette, betonte Vetter. Dass Maschinen selbst entscheiden, ob und welche Ziele sie angreifen, solle möglichst ausgeschlossen werden.
In ihrem KI-Konzept gibt sich die Bundeswehr klare Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang. Internationale Normen, das Völkerrecht, Nato-Regularien und das Grundgesetz fließen ein.
„Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die eine völkerrechtskonforme Waffenprüfung durchführen, auch für KI-gestützte Waffensysteme“, sagte Jan-Peter Ganschow, zuständig für KI-Governance im Ministerium.
Ein Kriegsgeschehen erfordere eine „nochmalige Betonung von Recht und Ethik“ – etwa bei der Frage, „ob eine Maschine einen minderjährigen Kombattanten bekämpfen darf“. (afp/red)
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Washington startet Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa

Die USA haben die von Kriegsminister Pete Hegseth angekündigte Überprüfung ihrer militärischen Präsenz in Europa begonnen.
Die Untersuchung solle sicherstellen, dass die NATO „schnell und unumkehrbar“ dazu übergehe, Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übertragen, erklärte der für Verteidigungspolitik zuständige US-Staatssekretär Elbridge Colby am 27. Juli (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Das Ergebnis werde den Übergang der NATO zu einem „stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren Bündnis“ beschleunigen, erklärte Colby.

Die Überprüfung dauert einige Monate

Hegseth hatte seinen NATO-Kollegen die mehrmonatige Überprüfung bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz im Juni angekündigt. Dabei würden einige Länder „durchfallen“ und andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Die USA haben derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert. Im Mai hatte das Pentagon bereits den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Die US-Regierung fordert, dass die europäischen NATO-Staaten künftig die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Washington will seine militärische Aufmerksamkeit stärker auf China richten.

USA verringert bereitgestellte Bomber und Kampfjets

Das Pentagon informierte die Verbündeten bereits darüber, dass es die Zahl der weltweit für NATO-Einsätze bereitgestellten militärischen Fähigkeiten verringert. Medien zufolge sollen dem Bündnis künftig unter anderem weniger strategische Bomber und Kampfjets zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Hegseth hatte mit einer Verringerung der US-Beiträge zur NATO gedroht, sollten die Verbündeten ihre vereinbarten Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen.
Die europäischen NATO-Staaten haben begonnen, wegfallende US-Beiträge zu ersetzen. Bei zentralen Fähigkeiten wie strategischen Bombern und Langstreckenraketen bleiben sie jedoch stark von Washington abhängig. (afp/red)
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Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.

Besuch auf dem Flugzeugträger

Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.

Neue Störtechnik für Drohnen

Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.

Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit

Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.

Weiterreise nach Washington

Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben.  (afp/red)
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Kiew: Russland will weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea für Ukraine-Krieg

Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer „Bedrohung“ nicht nur für die Ukraine.
Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.
Hinsichtlich der mutmaßlich von Russland angeforderten 30.000 nordkoreanischen Soldaten erklärte Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X: „Seit Juni laufen in der russischen Region Woronesch Vorbereitungen für ihre Aufnahme“. Außerdem bereite Nordkorea die Lieferung weiterer Raketenabschussrampen vor.
„Russland hilft Nordkorea dabei, das Führen von Krieg zu erlernen, seine Waffen zu verbessern und echte Kampferfahrung zu sammeln“, erklärte Selenskyj. Dies stelle „eine Bedrohung für alle Menschen in Asien dar, die sich in Reichweite nordkoreanischer Raketen befinden“.
Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus bei dessen Krieg gegen die Ukraine und hat Russland tausende Soldaten und Waffen bereitgestellt.
Im Gegenzug versorgt Russland das international weitgehend isolierte Nordkorea nach Angaben von Analysten mit Finanzhilfen, Militärtechnologie sowie Lebensmittel- und Energielieferungen. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui hatte vor wenigen Tagen Moskau besucht und wurde von Staatschef Wladimir Putin empfangen.
Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine am Sonntag weiter. Bei neuen ukrainischen Angriffen auf Ortschaften in der von Russland kontrollierten Ostukraine und in der Region Cherson sowie auf ein russisches Grenzdorf wurden russischen Behörden zufolge sechs Menschen getötet.
Ukrainische Behörden meldeten am Sonntag einen Toten bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Charkiw. Bereits am Samstag waren in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden.
Sowohl Kiew als auch Moskau haben ihre gegenseitigen Angriffe in den vergangenen Wochen verstärkt. Die von den USA angeführten diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe waren zuletzt auch wegen des Iran-Kriegs ins Stocken geraten.
Am Samstag kamen die Forderungen nach einem Ende des Ukraine-Krieges von unerwarteter Seite: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew forderte Kremlchef Putin bei einem gemeinsamen Termin zu einem Stopp der Kämpfe auf. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Krieg gegen die Ukraine signalisiert.
Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug Tokajew ein „Einfrieren“ des Konflikts vor. Putin antwortete darauf, er werde Tokajew über „die Details“ des Krieges informieren.
Im Ukraine-Krieg kommen nach Angaben aus Kiew auch iranische Drohnen zum Einsatz. Eine solche Drohne wurde am Freitag laut Rumäniens Präsidentschaft auch im Luftraum Rumäniens abgeschossen. Auch am Samstag und Sonntag wurde laut Bukarest jeweils eine weitere Drohne abgeschossen, die in rumänischen Luftraum eingedrungen waren.
Rumäniens Präsident Nicusor Dan erklärte, gemäß einer Untersuchung handele es sich bei der am Freitag abgeschossenen Drohne um ein Modell des vom Iran entwickelten Typs „Schahed“, „das von der Russischen Föderation in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“.
Dan bezeichnete es auf X als „inakzeptabel und unerträglich, dass die Russische Föderation weiterhin den Luftraum Rumäniens verletzt – einen Luftraum, der zugleich jener der Nato und der Europäischen Union ist“. Die Untersuchungen zu den am Samstag und Sonntag abgeschossenen Drohnen waren demnach noch im Gange.
Der Sprecher des Nato-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell erklärte derweil, auch die am Sonntag abgeschossene Drohne „scheint russischen Ursprungs zu sein“. Rumäniens Außenministerium wollte nach den „wiederholten Verletzungen“ den russischen Botschafter einbestellen.
Rumänien und die Ukraine teilen eine etwa 600 Kilometer lange Grenze, sie ist Teil der Nato-Außengrenze. Im Verlauf des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs drangen wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum ein. Einige davon stürzten ab, bis Freitag wurde jedoch keine abgeschossen.
Der Iran warf der Ukraine am Sonntag vor, am Vortag ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer attackiert zu haben. Das Schiff sei dadurch „explodiert“, ein Mensch sei getötet worden, erklärte das Außenministerium in Teheran und drohte, der Vorfall werde nicht ohne Reaktion bleiben. Laut dem iranischen Staatsfernsehen wurde der ukrainische Geschäftsträger in Teheran einbestellt.
Am Samstag hatte Selenskyj erklärt, im Kaspischen Meer seien „sehr solide Ergebnisse“ durch Angriffe erzielt worden. Die Attacken hätten sich insbesondere gegen Schiffe gerichtet, „die für den Transport militärischer Fracht mit Beteiligung des Iran genutzt wurden, sowie auf ein Kriegsschiff“. (afp/red)
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Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.

Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
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Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
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Streit um die Straße von Hormus: USA fordern internationale Unterstützung


In Kürze:

  • Neunte Nacht in Folge: USA und Iran greifen sich gegenseitig an, die Kämpfe im Nahen Osten halten an.
  • Straße von Hormus: Iran setzt die strategische Meerenge als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein.
  • USA fordern Hilfe: Außenminister Marco Rubio verlangt von anderen Staaten Unterstützung bei der Sicherung der Schifffahrt.

 
Der Iran und die USA greifen sich bereits die neunte Nacht in Folge im Nahen Osten gegenseitig an. Während die USA laut dem US-Regionalkommando CENTCOM unter anderem Kommandozentren, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen sowie Raketen- und Drohnenabschussstellungen angreifen, richtet der Iran seine Waffen auf Schiffe – vor allem Tanker – sowie auf Einrichtungen der US-Armee in Kuwait und Bahrain.

Rubio fordert internationale Unterstützung

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden „weiterhin tun, was nötig ist, um die weltweite Schifffahrt zu schützen“. Andere Staaten müssten jedoch „durch Ausrüstung oder Finanzmittel“ ihren Beitrag leisten. „Zumindest einige Leute im Iran“ wollten die Straße von Hormus kontrollieren und als „Druckmittel gegenüber der Welt“ einsetzen.
Zu den Angriffen in der Nacht sagte US-Präsident Donald Trump, der Iran sei „wieder sehr hart getroffen“ worden. Die Angriffe seien nach seinen Angaben eine Reaktion auf die jüngst getöteten US-Soldaten gewesen.
Vor drei Tagen kamen bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien zwei US-Soldaten ums Leben. Ein dritter Soldat wurde zunächst vermisst, seine Identifizierung läuft inzwischen. Zudem starb im Irak ein weiterer US-Soldat bei der Sprengung der Überreste einer iranischen Drohne. Damit stieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den Reihen der US-Armee auf 17.

Fahrzeuge stehen im Stau in der Nähe einer schwer beschädigten Brücke, die am 18. Juli 2026 von einem US-Angriff auf der Straße zwischen Roudan und Bandar Abbas im Süden des Iran getroffen wurde.

Foto: Amir Hossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Trump forderte vergangene Woche den Iran auf, wieder an Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts teilzunehmen. Zugleich sagte er, ein mögliches Abkommen müsse sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln könne und die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge gewährleistet werde.

Irans Druckmittel: Straße von Hormus

Hingegen ließ der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, am 18. Juli über den staatlichen Sender „PressTV“ mitteilen, das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran unterzeichnetes Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten sei „völlig wertlos und ungültig“.
„Der Feind darf keinerlei Anzeichen von Schwäche unsererseits wahrnehmen“, so Chamenei. „Solange wir diese Vorsichtsmaßnahmen strikt einhalten, wird er unweigerlich zum Rückzug und zur Niederlage gezwungen werden.“ Chamenei selbst trat seit seiner Ernennung in dieses Amt nicht öffentlich in Erscheinung.
Die Führung in Teheran hält die Straße von Hormus nach eigener Darstellung beziehungsweise nach Einschätzung von Beobachtern faktisch geschlossen. Immer wieder werden dort Schiffe angegriffen – der Iran zwingt sie dadurch, eine Route näher an der iranischen Küste zu nutzen statt eine näher an der Küste des Oman gelegene.
Vor einigen Tagen stoppten die iranischen Revolutionsgarden laut Staatsmedien zwei Öltanker. Die beiden Schiffe hätten versucht, auf „nicht genehmigte“ Weise über die Südroute in die Meerenge einzufahren beziehungsweise diese zu verlassen. Dies teilten die Revolutionsgarden laut der Nachrichtenagentur „Tasnim“ mit. Demnach seien die Schiffe „explodiert“.
Ähnlich meldete die britische Behörde für maritime Sicherheit, die weltweit die Schifffahrt überwacht, dass in der Straße von Hormus ein Schiff in Brand geraten sei.

Kuwait und Bahrain erneut unter Beschuss

Neben den Angriffen auf Schiffe setzte der Iran auch Kampfdrohnen gegen Einrichtungen des US-Militärs in Kuwait ein. Die Luftabwehr reagierte darauf. Auch in Bahrain gab es Luftalarm, wie das dortige Innenministerium mitteilte.
Des Weiteren griffen die Revolutionsgarden laut staatlichen Medien „das feindliche Kommandozentrum für Spezialeinsätze in der Region Al-Tanf in Syrien“ an. Syrische Militärkreise dementierten den Angriff.

Atomenergiebehörde prüft Angriff auf iranisches Kernkraftwerk

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) prüft Berichte über einen Angriff auf ein im Bau befindliches iranisches Kernkraftwerk in Darkhovin.
„Die Anlage befindet sich in einem sehr frühen Baustadium und enthielt bei der letzten Besichtigung durch die IAEO kein nukleares Material“, schrieb die Behörde auf X. Sie fügte hinzu, der Angriff stelle „vermutlich kein radiologisches Risiko“ dar.
IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi forderte beide Seiten auf, bei Angriffen in der Nähe von Nuklearanlagen Zurückhaltung zu üben. Zudem erklärte er, seine Organisation habe den Iran wegen der Berichte über den Angriff kontaktiert.
Iranische Regierungsvertreter teilten am 19. Juli über die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ mit, das US-Militär habe die Nuklearanlage wenige Stunden zuvor angegriffen. Demnach trafen mehrere Geschosse die Anlage, die der Iran als „eines der Symbole für die Würde und die wissenschaftliche Selbstständigkeit der iranischen Nation“ bezeichnete.
Die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. (Archivbild)

Die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. (Archivbild)

Foto: –/U.S. Central Command Public Affairs/DVIDS/dpa

Washington: Reisewarnung und Sanktionen gegen den Iran

Infolge der erneuten Angriffe gab das US-Außenministerium am 18. Juli eine weltweite Reisewarnung für US-Bürger heraus.
Die USA verhängen bereits umfassende Sanktionen gegen den Iran, insbesondere in den Bereichen Energie, Finanzen, Schifffahrt und Verteidigung. Aktuell wird darüber diskutiert, ob der Iran auch im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu Sanktionen gegen Russland berücksichtigt werden soll – dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act of 2026“. Dies hatte US-Präsident Trump vorgeschlagen.
Beispielsweise verhängte das US-Finanzministerium am 10. Juli Sanktionen gegen den iranischen Finanzier Ali Ansari und mehrere Wechselstuben. Diese hatten laut Ministerium im Auftrag sanktionierter iranischer Banken Milliarden Dollar über Scheinfirmen transferiert, um finanzielle Aktivitäten des Regimes zu verschleiern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times)
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Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
„In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an.
Die deutsche Beteiligung an der Übung sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die NATO-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er.
„Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.
Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits festzustellen.
Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“
Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.
In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“.
Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.
Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“ der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“ zu können.(afp/red)
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Was sind Tomahawk Marschflugkörper?

Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:

Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung

Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).

Mittelstreckenwaffen nach Ende des Kalten Krieges

Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.

Pistorius: „Fähigkeitslücke“ in Europa

Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)
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Verringerte US-Beiträge zur NATO: Was Europa bevorsteht

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:

Worum geht es?

Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das  sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.

Was bedeutet das für Europa?

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.

Und die Verteidigung gegen Russland?

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.

Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Wie geht es weiter?

Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.

Erreichung der NATO-Vorgaben

An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
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Reservisten: Unerlässlich für die Truppe – und künftig zu Übungen verpflichtet

Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:

Welche Rolle spielt die Reserve?

Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?

Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.

Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?

In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.

Was soll sich nun ändern?

Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.

Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?

Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.

Wie lang sollen Wehrübungen dauern?

Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.

Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?

Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.

Sind Reservisten beruflich abgesichert?

Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
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Röwekamp rechnet nicht mit baldigem Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet nicht mit einem baldigen Beschluss für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wir haben im Moment viele Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, sagte Röwekamp der Nachrichtenagentur AFP. Neben der Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe halten werde, brauche es auch die Zustimmung des Iran für den Einsatz und eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Bundestagsmandat.
Es komme nun „entscheidend darauf an, wie tragfähig der Waffenstillstand ist und wie es gelingt, eine Akzeptanz für einen solchen Einsatz zu finden“, sagte Röwekamp. „Im amerikanisch-iranischen Abkommen ist die Verantwortung für die Sicherheit in der Straße von Hormus eindeutig an den Iran und den Oman adressiert. Sie müssen entscheiden, wie sie den Auftrag zur Freiheit der Straße von Hormus und zur Räumung von Seeminen umsetzen wollen.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs in der Golfregion unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Die vereinbarte Waffenruhe erwies sich allerdings zuletzt als brüchig.

Schiffe sind bereits vorverlegt

Der von Frankreich und Großbritannien angeregte internationale Marine-Einsatz hätte das Ziel, die dauerhafte Wiedereröffnung der für den Öl- und Flüssiggas-Export wichtigen Straße von Hormus abzusichern. Deutschland hat seine Bereitschaft erklärt, sich daran zu beteiligen und bereits zwei Marine-Schiffe in Richtung des ostafrikanischen Dschibuti entsandt. Ziel der Mission wäre insbesondere die Räumung von Minen, die durch den Iran während des Konflikts gelegt wurden.
„Auf der Grundlage des heutigen Erkenntnisstandes zu den amerikanisch-iranischen Verhandlungen in der Schweiz rechne ich nicht damit, dass das jetzt so vorzeitig passiert“, sagte Röwekamp zu der Marine-Mission. „Falls doch, haben wir die deutschen Marineschiffe vorverlegt. Wir sind dann innerhalb von 14 Tagen in der Lage, sie in den Einsatz zu schicken.“

Auf Kooperation des Irans angewiesen

Röwekamp sah neben der notwendigen Zustimmung des Iran auch praktische Schwierigkeiten. „Wir hoffen, dass der Iran weiß, wo die Minen liegen“, sagte er. „Aber das ist etwas, wo wir derzeit im Trüben fischen. Denn der Iran setzt auf eine dezentralisierte Kriegsführung, und wir wissen nicht, ob auch die Hierarchie weiß, wo jetzt welche Bedrohung durch Seeminen besteht.“
„Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sie zwar Minen verlegen, aber nicht räumen können“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker. „Deswegen gibt es viele Punkte, wo sich der Iran kooperativ zeigen müsste. Aber letztlich ist es auch in seinem Interesse, denn auch er profitiert von der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.“
Offen ist auch noch die Frage, auf welche internationale Rechtsgrundlage ein Bundestagsmandat für den Marine-Einsatz gestützt werden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, ein eindeutiges Mandat entweder der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu haben“, sagte Röwekamp. Allerdings habe das Auswärtige Amt im Verteidigungsausschuss die Auffassung vertreten, dass eine bestehende UN-Resolution vom März und der Text des Seerechtsübereinkommens „eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage sind für eine international geführte Mission“. (afp/red)
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Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt – 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden.
Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.
Auf Grundlage der Rückmeldungen wurden demnach „rund 1.500 Musterungen bzw. Assessments durchgeführt“. Zudem seien rund 600 weitere Termine vorgesehen. Unter den jungen Männern habe mehr als jeder Fünfte ein Interesse am Wehrdienst geäußert. Viele Interessierte seien aufgrund ihres Schulbesuchs oder einer Ausbildung aber erst in ein oder zwei Jahren verfügbar.

Vier Prozent der Frauen antworteten

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde bis Mitte Juni insgesamt 298.200 Fragebögen an junge Menschen versendet. Für die gut 153.000 angeschriebenen Männer war die Beantwortung verpflichtend.
Hier lag die Rücklaufquote den Angaben zufolge bei rund 96 Prozent. In den übrigen Fällen werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Bei den Frauen betrug die Antwortquote lediglich rund vier Prozent.
Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen.
Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen.

Mehr Bewerbungen als im Vorjahr

Unabhängig von den Fragebögen seien für den neuen Wehrdienst rund 10.000 Interessierte für 2026 eingeplant, rund acht Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.
Bei der klassischen Rekrutierung verzeichnet die Bundeswehr derzeit nach eigenen Angaben deutliche Zuwächse. Im laufenden Jahr seien rund 38.500 Bewerbungen eingegangen, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Einstellungen sei um 13 Prozent auf 11.000 gestiegen. (afp/red)
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Kampf gegen Drogenkartelle: Guatemalas Präsident schließt US-Einsätze in seinem Land aus

Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.

US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe

Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.

Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images

In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
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gesellschaft

Geheimes Netzwerk „Dialog“: Datenleck enthüllt Teilnehmerliste


In Kürze:

  • Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
  • Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
  • Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft

 

Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.

2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.

Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.

Jens Spahn war bisher fünfmal dabei

So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.

Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks

Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
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Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen


In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung

 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.

Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.

Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“

Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Die NATO verhandelt ihre Zukunft neu – Europäische Staaten sollen US-Lücken schließen

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Ende Mai informierte das US-Verteidigungsministerium die Alliierten, in welchem Umfang Washington seinen Beitrag zum sogenannten NATO Force Model zurückfahren wird.
Am 18. Juni diskutieren die NATO-Verteidigungsminister darüber, was das für das Bündnis und die Europäer bedeutet. Ein Überblick:

Keine Langstreckenraketen in Deutschland

Konkret geht es darum, welche Fähigkeiten die USA dem sogenannten NATO Force Model zur Verfügung stellen. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim. Medienberichten zufolge wollen die USA künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.

Dann fehlen strategische Bomber

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während das bei Kampfjets durchaus machbar erscheint, verfügen neben den USA nur China und Russland über strategische Bomber.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft wären die Europäer im Moment „ohne die Amerikaner aufgeschmissen“. Es sei allerdings möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Nach Ansicht von Expertin Major hängt die Einsatzfähigkeit der Europäer von bestimmten Schlüsselfähigkeiten ab: Flug- und Raketenabwehr, deep precision strike Fähigkeiten, Logistik, command and control, Aufklärung, NATO, Cyber – haben die Europäer gar nicht oder zu wenig.
Wenn aus einer US-geführten NATO in Europa eine europäisch geführte NATO mit US-Unterstützung werden solle „haben wir noch eine ganz lange Agenda vor uns“, betonte Major.
Als größte Gefahr für die Sicherheit der NATO gilt Russland. Analystin Major fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“

Waffenproduktion ausbauen und vernetzen

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen.
Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Ökonom Binder zweifelt am Nutzen von Programmen wie Safe. Diese würden nur mehr Fragmentierung schaffen, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, betonte Binder.
Auch Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Das „Desaster“ um das Kampfjet-Projekt FCAS zeige die „Beharrungskräfte“ im Verteidigungsbereich. Binder schlägt alternativ vor, „größer europäisch zu beschaffen“, etwa bei neuen Technologien. „Es ist leichter, etwas Europäisches aufzubauen, als bestehende nationale Industrien in europäische zu verwandeln.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Fahrplan mit US-Minister Hegseth

Die europäischen Verteidigungsminister werden sich am Donnerstag mit ihrem US-Kollegen Pete Hegseth über die weiteren Schritte abstimmen. Diese Diskussion wird voraussichtlich bis zum NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli fortgesetzt.
„Die USA erwarten für den Ankara-Gipfel, dass die Europäer bis dahin einen Plan vorlegen, wie die US-Fähigkeiten im NATO Force Model ersetzt werden können“, meint Sicherheitsexpertin Major.
„Die Frage ist: Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse in Richtung einer Yacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine Jacht abgegeben. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, ein britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.
Das Kriegsschiff soll zu dem Zeitpunkt am späten Vormittag zwischen der britischen Isle of Wight und der Küste der französischen Region Normandie unterwegs gewesen sein, wie PA berichtete. Die Jacht soll dem russischen Schiff demnach zu nahe gekommen sein.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Jacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Rentner der Yacht: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder der in Großbritannien registrierten Yacht kritisieren die Warnschüsse in Richtung ihres Schiffs als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es am Dienstag, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)