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Kitas, Bundeswehr, Geheimdienste: Die wichtigsten Bundestagsbeschlüsse

Im Bundestag ist eine produktive Woche zu Ende gegangen. Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition wurden am Donnerstag und Freitag im Plenum verabschiedet. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse.

Reform der Nachrichtendienste

Für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es eine „Jahrhundertreform“. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der am Freitag verabschiedeten Reform sollen sie künftig wie Geheimdienste anderer Länder auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert.

Bessere Qualität der Betreuung in Kitas

Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen.
Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend, weswegen der Bundesrat das Gesetz wahrscheinlich ausbremsen wird.

Bundeswehr-Infrastruktur

Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.

Stärkung der Cybersicherheit

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.

Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen

Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht

Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer aufwändiger geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetz der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.

Kampf gegen Finanzkriminalität

Die Zollverwaltung soll modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen

Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen. Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen. An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen.(afp/red)
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Kita-Tests, Cyberabwehr, Bundeswehr: Was der Bundestag heute beschließt

Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition soll der Bundestag in seinen Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag verabschieden. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, die der Bundestag am Donnerstag fällen soll.

Bessere Qualität der Betreuung in Kitas

Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen. Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Bislang ist dies auf Länderebene sehr unterschiedlich geregelt.
Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, ist deshalb offen.

Bundeswehr-Infrastruktur

Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.

Stärkung der Cybersicherheit

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.

Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen

Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht

Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer größer geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.

Kampf gegen Finanzkriminalität

Die Zollverwaltung soll mit diesem Gesetz modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Es zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen

Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen.
Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen.
An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen. (afp/red)
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Trump verteidigt Iran-Krieg in Rede zum Veteranentag

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede zum Veteranentag den Krieg gegen den Iran verteidigt. „Die Tapferkeit und das Geschick unserer erstaunlichen amerikanischen Krieger waren absolut unglaublich“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede auf dem Nationalfriedhof Arlington nahe Washington.
„Wenn dieser Konflikt vorbei ist, und das wird er bald sein, wird die ganze Welt ein viel sichererer und besserer Ort sein, ein friedlicherer Ort und ein Ort ohne die Art von Gefahr, die wir ertragen mussten“, sagte Trump.
Der 80-jährige US-Präsident nahm an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Friedhof teil.
In dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatte, starben nach Angaben des Pentagon bislang 23 Angehörige der US-Streitkräfte. Mehrere hundert weitere wurden verletzt.
Trump sagte in seiner Rede, der Konflikt mit dem Iran sei nicht von Washington begonnen worden sondern durch Teheran, das „seit 1979 Krieg gegen Amerika führt“. Das Ziel der US-Soldaten sei es, die Fähigkeit des Iran zum Bau einer Atombombe zu stoppen.

Lob für Hegseth

Trump sprach vor Soldaten, Veteranen und führenden Vertretern seiner Regierung. Namentlich nannte er Verteidigungsminister Pete Hegseth, der „einen fantastischen Job gemacht“ habe.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth abgewendet, das von einem scheidenden republikanischen Abgeordneten angestoßen worden war. Hegseth wird unter anderem vorgeworfen, den Krieg gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben und seine Macht als Verteidigungsminister missbraucht zu haben. (afp/red)
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Verteidigungsministerium bestätigt Verbannung chinesischer Drohnen bei Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Medienbericht über die Verbannung chinesischer Drohnen bei der Bundeswehr bestätigt.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Mittwoch, auch außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche, etwa bei der Ausbildung, würden künftig „keine chinesischen Modelle mehr eingesetzt und vorhandene Systeme durch nationale und gegebenenfalls europäische Produkte ersetzt“.
Der Grund dafür sind laut „Spiegel“ erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Befürchtung ist demnach, dass die für die Bundeswehr angeschafften Kleindrohnen sensible Daten über Übungen, Bilder der Kasernen und von Übungsplätzen oder gar Informationen über deutsche Waffensysteme an die chinesischen Geheimdienste weiterleiten.

Auch China setzt auf Drohnen (Symbolbild).

Foto: Uncredited/AP/dpa

Klare Vorgaben für militärische und KI-Sicherheit

Die Ministeriumssprecherin erklärte, die Bundeswehr nutze „günstige handelsübliche Drohnen als Ausbildungsmittel und Übungsobjekte“. Wenn keine sicherheitsrelevanten Informationen betroffen seien, könnten Kommandeure zu diesem Zweck „mit geringem bürokratischem Aufwand marktverfügbare und handelsübliche Systeme kaufen“.
Beim Einsatz gebe es aber klare Vorgaben, um die militärische Sicherheit und die IT-Sicherheit zu wahren. Diese Vorgaben würden fortlaufend angepasst.
Bei Drohnen chinesischer Hersteller hat die Bewertung der Sprecherin zufolge nun ergeben, dass „künftig auch für Ziel- und Ausbildungszwecke keine chinesischen Modelle mehr eingesetzt“ werden.

Im Visier: BYD-, Geely- oder NIO-Autos in Kasernen und anderen Liegenschaften

Dem „Spiegel“ zufolge verhängte die Bundeswehr zudem weitgehende Verbote für die Einfahrt von Autos chinesischer Hersteller wie BYD, Geely oder NIO auf die Gelände von Kasernen und andere Liegenschaften.
Auch hinter dieser Entscheidung steht demnach die Befürchtung, dass die in chinesischen Autos verbauten Sensoren und Kameras sensible Daten aufzeichnen und diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiterleiten könnten.
Dazu erklärte die Ministeriumssprecherin: „Grundsätzlich stellen aus Sicht der Militärischen Sicherheit alle Sensoren eines Fahrzeugs, unabhängig des Herstellers, die für eine Ausspähung geeignet sind, eine Bedrohung dar.“
Ein Fahrzeug des chinesischen Herstellers BYD bei der letzten IAA in München. Auf deutschen Straßen sind sie noch sehr selten.

Ein Fahrzeug des chinesischen Herstellers BYD bei der IAA in München.

Foto: Matthias Balk/dpa

Darunter fallen demnach Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie selbstständige und fernsteuerbare Datenübertragungssysteme einschließlich der Mobilfunkkomponenten und zum Beispiel Ultraschallsensoren. Aus diesem Grund könne „bei Bedarf die Zufahrt zu sicherheitsempfindlichen Bereichen eingeschränkt werden.“
Es gebe daher „Zufahrtsbeschränkungen für gewisse Fahrzeugtypen für spezielle Sicherheitsbereiche“, erklärte die Sprecherin. Details zu einzelnen Maßnahmen wollte sie zur Wahrung der militärischen Sicherheit nicht nennen. (afp/red)
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Peru fordert von Russland Aufklärung über in Ukraine kämpfende Landsleute

Peru hat Aufklärung von Russland über das Schicksal von peruanischen Staatsbürgern verlangt, die für den Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert wurden.
Der peruanische Außenminister Carlos Espa sagte am Montag bei einem Besuch in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten mindestens 459 Peruaner in der Ukraine eingesetzt. Er forderte Informationen über „ihre Situation und ihren Aufenthaltsort“.
Russland hat für seine Großoffensive gegen die Ukraine zahlreiche ausländische Kämpfer rekrutiert, vor allem aus Afrika und Südamerika. In Peru ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Netzwerke, die Bürger unter falschen Versprechungen für Russland anwerben, die dann in den Ukraine-Konflikt geschickt werden.

Familien wollen die Wahrheit wissen

Espa sagte nun nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, er sei als Vertreter der Familien der rekrutierten Peruaner nach Moskau gereist.
Diese hätten das Recht zu erfahren, ob ihre Angehörigen „leben, tot sind oder Kriegsgefangene sind“. Er hoffe, dass die russische Regierung den Zugang zu verletzten Peruanern erleichtern und die Prozeduren zur Rückführung der sterblichen Überreste von Gefallenen beschleunigen werde.
Lawrow forderte nach dem Treffen mit Espa die peruanische Regierung auf, „möglichst konkrete Anfragen zu konkreten Personen“ zu schicken. Er sprach davon, dass die Betroffenen „freiwillig einen Vertrag mit den russischen Streitkräften unterzeichnet“ hätten.(afp/red)
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General Grynkewich: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland.
„In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem.“
Moskau verfüge „nicht über moderne F-35-Kampfjets, nicht über die Masse an modernen Zerstörern oder U-Booten, die wir haben“, sagte Grynkewich weiter. Die militärische Überlegenheit der Nato sei ein Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin keine direkte Konfrontation mit dem Bündnis suche.

Warnung bei Besuch in Polen

„Putin greift zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat“, sagte Grynkewich. Das liege auch an der konventionellen Abschreckung der Nato, die aufrechterhalten und ausgebaut werden müsse. „Nur so können wir Russland zeigen, dass wir entschlossen sind“, sagte der General dem „Spiegel“.
Der Nato-Kommandeur hatte Russland am Montag bei einem Besuch in Polen vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt – ein solcher Angriff wäre „sinnlos“. „Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen“, sagte Grynkewich.
„Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen.“ Grynkewich bezeichnete diese Strategie als „theory of victory“ – Theorie des Sieges.
Dem „Spiegel“ sagte der General nun, die Strategie sei „ein klares Signal an Russland, dass wir handlungsfähig sind“. Er fügte hinzu: „Jedem, der uns schaden will, muss klar sein: Wir werden einen Angriff sofort und entschieden abwehren und zerschlagen.“ (afp/red)
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Großbritannien: Zwei Letten nach Eindringen in Militärstützpunkt Fairford festgenommen

Anderthalb Wochen nach einem verdächtigen Vorfall am britischen Militärstützpunkt Fairford sind in Südostengland zwei Letten festgenommen worden, die in den Sperrbereich des Stützpunkts Molesworth eingedrungen waren. Die beiden Männer hätten offenbar zum Ziel gehabt, „dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen“, erklärte die Anti-Terror-Polizei in London am Donnerstag.
Auf dem Stützpunkt befinden sich Geheimdiensteinrichtungen der NATO und der USA. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, Großbritannien bleibe „äußerst wachsam“ angesichts möglicher Bedrohungen.

Anti-Terror-Polizei auf Spurensuche

Die Anti-Terror-Polizei nahm die beiden Männer in der Nacht zu Donnerstag fest, nachdem Teile des Zauns um den Stützpunkt RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire in Südostengland beschädigt worden waren.
Am Mittwochabend hätten Sicherheitskräfte in der Umgebung des Stützpunkts ein zurückgelassenes Fahrzeug entdeckt, teilte die Polizei mit. Im Zaun sei eine „kleine Öffnung“ festgestellt worden. Die beiden Männer im Alter von 32 und 36 Jahren seien am Donnerstagmorgen gegen 02.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) festgenommen worden.
Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge im Vereinigten Königreich. Einsatzkräfte durchsuchten Objekte an zwei Adressen in der Region Peterborough nördlich von Molesworth.

Stützpunkt wird von US-Luftwaffe betrieben

Von dem Stützpunkt starten und landen keine Flugzeuge mehr. Der Stützpunkt wird heutzutage von der US-Luftwaffe betrieben. Unter anderem steuert dort der US-Geheimdienst CIA nach eigenen Angaben Aktivitäten zu Afrika und Europa. In dem dort ansässigen NATO-Geheimdienstzentrum sind nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen beschäftigt. Am Dienstag und Mittwoch fand dort nach NATO-Angaben eine Konferenz zum Thema Russland statt.
Der britische Verteidigungsminister Streeting erklärte im Onlinedienst X, der Schutz der Militärstützpunkte basiere „auf einem mehrschichtigen System“, darunter „physische Barrieren, Patrouillen, Überwachung“ und Drohnenabwehr.
Die Anti-Terror-Polizei übernahm die Ermittlungen zu dem Vorfall auf dem Stützpunkt RAF Molesworth. Bislang deute „nichts“ darauf hin, dass der Vorfall in einem Zusammenhang mit dem verdächtigen Vorkommnis Ende vergangenen Monats am Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford im Südwesten Englands stehe, erklärte die Leiterin der Anti-Terror-Polizei, Helen Flanagan.
Am 27. September hatte ein Anwohner der Polizei „verdächtige“ Aktivitäten in der Nähe der Militärbasis Fairford gemeldet. Die Polizei entdeckte dort drei weiße Lieferwagen, die zwar keine Sprengstoffe enthielten, aber „eine gewisse Menge“ Benzin.
Die US-Armee zog daraufhin dort stationierte B-1-Bomber ab. US-Präsident Donald Trump verwies zur Begründung auf „Drohungen“. Die Menschen, von denen diese ausgegangen seien, „sind mit dem Iran verbunden“, fügte er hinzu. Teheran wies die Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen laufen weiter.
(afp/red)
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Jemens Präsidialrat verkündet Offensive zur Rückeroberung von Huthi-Gebieten

Nach den jüngsten Geländegewinnen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Bürgerkriegsland Jemen hat der von Saudi-Arabien unterstützte Präsidialrat des Landes eine Offensive zur Rückeroberung aller Gebiete angekündig.
Die Staatsgewalt solle wieder auf das „gesamte Landesgebiet“ ausgedehnt werden, erklärte der Präsidialratsvorsitzende Raschad al-Alimi am Sonntag. In der umkämpften Region Tais wurden nach Angaben aus Regierungs- und Huthi-Kreisen dutzende Menschen getötet. Die Huthis reklamierten einen Angriff auf eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad für sich.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Im September hatten die Huthis die Kontrolle über große Teile der westjemenitischen Küste übernommen. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Miliz.
Al-Alimi gab in seiner Erklärung den „Beginn militärischer Operationen zur Rückeroberung“ der von den Huthis gehaltenen Gebiete im Jemen bekannt. Der Armeeeinsatz solle so lange anhalten, „bis das Land aus dem Griff der terroristischen Huthi-Miliz befreit ist“, fügte al-Alimi hinzu.
Regierungstruppen griffen eigenen Angaben zufolge von der Huthi-Miliz kontrollierte Orte im gesamten Land an. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Armeesprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag.
Die Huthi-Miliz hatte vor gut einer Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemen eingenommen. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz hatte vor gut einer Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemen eingenommen. (Archivbild)

Foto: Osamah Yahya/dpa

In der Provinz Tais und umliegenden Gebieten wurden binnen eines Tages mehr als 70 Menschen getötet. Aus Kreisen der international anerkannten Regierung hieß es, 34 Soldaten seien getötet worden, 20 davon im grenznahen Gebiet der benachbarten Provinz Lahdsch. Aus Militärkreisen der Huthis hieß es, 39 ihrer Kämpfer seien in der Gegend getötet worden.
Kurz vor Bekanntgabe der Offensive der Regierungstruppen hatten die Huthis die Kontrolle über eine wichtige Straße zwischen der von der Miliz belagerten Stadt Tais und der Interimshauptstadt Aden übernommen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus örtlichen Polizeikreisen erfuhr, brachten die Huthis die Gegend von Al-Safija in ihre Gewalt. Dort habe die Miliz die Straße „unterbrochen“ und die Kontrolle über eine Polizeiwache übernommen.
Aus Kreisen der Regierungstruppen hieß es, der Verkehr auf der Straße sei zum Erliegen gekommen. Die Huthis hätten die Stadt Tais nun umzingelt. Die Stadt selbst wird von den Regierungstruppen kontrolliert. Sie ist seit längerem umkämpft; bislang wurde sie von drei Seiten von den Huthis belagert.
Farea Al-Muslimi vom Thinktank Chatham House sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Huthis hätten das „militärische Ziel“ erreicht, die Stadt Tais von der Interimshauptstadt Aden zu isolieren, auch wenn sie Tais derzeit nicht kontrollierten. Die Erfolgsaussichten für die verkündete Regierungsoffensive im Jemen schätzte Al-Muslimi gering ein. „Meiner Meinung nach ist sie bedeutungslos.“
Huthi-Kämpfer hätten zudem „mehrere ballistische Raketen und Drohnen eingesetzt, um Aramco in der Hauptstadt des saudiarabischen Feindes anzugreifen“, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag. Die „präzisen und direkten“ Angriffe hätten „Brände an den getroffenen Standorten“ ausgelöst.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Samstag von einem Brand in der Ölanlage in der Hauptstadt Riad. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Huthis saudiarabische Ölanlagen angreifen.
Der den Huthis nahestehende Sender Al-Masirah meldete am Sonntag saudiarabische Angriffe auf Ziele in den nordjemenitischen Regionen Al-Dschauf und Saada.
Dabei seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Zuvor hatten die Huthis der Armee Saudi-Arabiens vorgeworfen, Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen zu haben.
Ein AFP-Korrespondent hörte in Sanaa mindestens fünf Explosionen in verschiedenen Stadtteilen. Ein anderer sah, wie zwei Kampfflugzeuge Raketen abfeuerten. (afp/red)
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Flydubai-Pilot schildert Vorfall – Trump vermutet Beteiligung Irans

Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.

Immer noch viele Fragen offen

Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.

Trump vermutet Beteiligung Irans

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
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Anschlagsgefahr: Britische Behörden prüfen laut Medien Verbindung zum Iran

Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.

Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“

Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.

Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Dorf Whelford evakuiert

Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.

Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.

Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

US-Kampfjets und der Iran

Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
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Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis – Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit „mehrere Fahrzeuge untersuchen“, teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit.
Die Polizei sprach wird von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Einsatzfahrzeuge am 27. September 2026 warten beim Fairford Youth Football Club in Fairford, England – die Polizei hat einen Großunfall ausgerufen, nachdem sie Anwohner aus ihren Häusern in Whelford evakuiert hatte. Das Dorf liegt etwa eine Meile von RAF Fairford entfernt, einem Militärstützpunkt, auf dem Bomber der US-Luftwaffe stationiert sind, die am Iran-Konflikt beteiligt sind.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Gebiet abgeriegelt, einige Häuser geräumt

In ihrem Umkreis wurden mehrere Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Das Gebiet ist abgeriegelt, Sicherheitskräfte sagten, die Lage sei „unter Kontrolle“.
„Einige Grundstücke im Gebiet Whelford werden derzeit evakuiert“, teilte die Polizei mit. Dem Sender BBC zufolge wurden mehrere Bewohner des Dorfes Whelford in ein nahegelegenes Freizeitzentrum gebracht.
Im März hatte der damalige britische Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt für „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus – eine davon Fairford.

Am 27. September 2026 wurde in Fairford, Vereinigtes Königreich, eine Polizeisperre errichtet. Ein Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend.

Foto: David Bown/Getty Images

Regierung dankt Einsatzkräften

Starmers Nachfolger Andy Burnham werde über den Vorfall auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Regierungssprecher.
„Wir danken den Notdiensten, die schnell gehandelt haben, um mehrere Verdächtige festzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten“, fügte der Sprecher hinzu. Weitere Angaben lehnte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.
Verteidigungsminister Wes Streeting dankte im Onlinedienst X den „Notfall- und Spezialistenteams“ vor Ort. „Wir können sicher sein, dass man sich darum kümmert“, erklärte Streeting.
Medien berichteten über ein großes Aufgebot von Rettungsdiensten in dem Gebiet, darunter auch ein Team für besonders gefährliche Einsätze. (afp/red)

Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford.

Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

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Dänemark verurteilt Beschuss von Luftwaffen-Hubschrauber

Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine „rücksichtslose“ Handlung Russlands, das versuche, „einzuschüchtern und zu spalten“.
Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von „provozierenden Handlungen“ der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

Armee: Zwei Leuchtraketen, eine knappe Beinahe-Kollision

Die dänische Armee teilte am Montagabend mit, ein Hubschrauber der Luftwaffe sei „während eines routinemäßigen Fotoeinsatzes bei einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen“ worden.
Die Fregatte feuerte demnach zwei Leuchtraketen in Richtung des Hubschraubers ab. „Eine davon flog ganz knapp am Hubschrauber vorbei“, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Frederiksen: Einschüchterung wird nicht gelingen

„Russlands Handlungen sollen einschüchtern und spalten. Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden nicht wanken“, erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Dänischen Medienberichten zufolge berief Verteidigungsminister Jeppe Bruus Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien ein, um über das Geschehen zu informieren.
Außenminister Lars Lökke Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“. Russland verschiebe immer weiter die Grenzen dessen, was hinnehmbar sei. Sein Ministerium berief den russischen Botschafter Wladimir Barbin ein.

Botschafter Barbin weist Vorwürfe zurück

Dieser wies die Vorwürfe zurück und gab der Hubschrauberbesatzung die Schuld an dem Vorfall. „Die Versuche der dänischen Seite, die provozierenden Handlungen gegen die russische Fregatte als ‚Routine-Praxis‘ zu erklären, geben Anlass zu ernster Sorge über die möglichen Folgen solcher Rücksichtslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Botschafters auf
„Die russische Seite wird alle Umstände dieses Vorfalls gründlich untersuchen“, erklärte Barbin weiter. Es sei nicht das erste Mal, „dass Hubschrauber der dänischen Luftwaffe gefährliche Manöver in der Nähe russischer Kriegsschiffe ausgeführt haben, während diese sich auf See und außerhalb dänischen Territoriums befanden“.

Ostsee unter Spannung seit 2022

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die Spannungen in der Ostsee deutlich erhöht. Das Nato-Mitgliedsland Dänemark wirft Russland hybride Angriffe auf seinem Territorium vor. Der dänische Geheimdienst PET warnte unlängst, Russland bereite Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie in Dänemark vor.

Drohne über Litauen abgeschossen

Nato-Jets fingen in der Nacht zum Dienstag eine Drohne über Litauen ab, die laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT in Belarus gestartet war. Der Sender berief sich auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC. Die Trümmer gingen demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine“ die gezeigte Einsatzbereitschaft der Nato „für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“.

Polen startet präventive Lufteinsätze

Das benachbarte Polen gab den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Baltikum als möglicher Testfall für die Nato

Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland gehören ebenso wie Dänemark zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei baltischen Länder haben im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Viele Analysten glauben, dass die baltischen Nato-Staaten zu den ersten Zielen gehören werden, sollte Russland versuchen, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. (afp/red)
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NATO-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab – Polen aktiviert Luftverteidigung

Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukrainekrieges haben NATO-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen.
„Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von NATO-Kampfflugzeugen abgeschossen“, erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X.
Er fügte hinzu, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte „präventiv“ seine Luftverteidigung.

Drohne startete laut Medien in Belarus

Der öffentlich-rechtliche litauische Sender LRT berichtete unter Berufung auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC, dass die Drohne in Belarus gestartet worden sei. Sie ging demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“. Dies sei „das beste Beispiel für die Einheit und Entschlossenheit der Partner in der Praxis“, erklärte Budrys bei X. „Es sendet eine klare Botschaft, dass die Nato wachsam, engagiert und bereit ist.“

Polen beginnt Lufteinsätze in seinem Luftraum

Das benachbarte Polen gab derweil den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen zudem jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei Länder melden immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum.

Am Flughafen in Vilnius, der Hauptstadt Litauens.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Alarm wegen ukrainischen Drohnen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius war im Mai eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand kurzzeitig still, der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben.
Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. Zwei Tage zuvor war eine vermutlich ukrainische Drohne über Litauen abgestürzt.
Alarme wie der in Vilnius waren zuvor häufiger aufgetreten, da die Ukraine zu dieser Zeit ihre Angriffe auf russische Ziele in der nahegelegenen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Erst einen Tag vor dem Drohnenalarm in Vilnius hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine offenbar verirrte ukrainische Drohne abgeschossen. Es war die erste Abfangaktion einer ausländischen Drohne im Luftraum eines baltischen Staates durch die Nato seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.

Regierungskreise nach Drohne in Lettland

Im benachbarten Lettland hatte zudem Anfang Mai ein Drohnenvorfall eine Regierungskrise ausgelöst. Regierungschefin Evika Silina trat daraufhin zurück.
Moskau wirft den drei früheren Sowjetrepubliken immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa

Die NATO verstärkt zunehmend ihre östliche Flanke. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Litauen-Brigade war im April 2025 offiziell in Dienst gestellt worden, bis Ende 2027 soll sie die volle Truppenstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben und somit einsatzbereit sein. (afp/red)
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Finnland beteiligt sich an Frankreichs erweiterter nuklearer Abschreckung

Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Seit März engere Zusammenarbeit

Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
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US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.

Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.

Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
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Militärflugzeug stürzt bei Flugshow nahe Athen ab: Beide Piloten tot

Bei einer Flugshow in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen ist am Samstag ein Militärflugzeug abgestürzt. Die beiden Piloten der F-4 Phantom kamen dabei ums Leben, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete.
Die Umstände des Absturzes waren zunächst unklar. Örtlichen Medien zufolge konnten die Piloten nicht mehr den Schleudersitz aktivieren.

Absturz kurz nach Start

Das Flugzeug sei gerade erst gestartet, als es plötzlich an Höhe verloren habe und abgestürzt sei, sagte ein Journalist des Rundfunksenders ERT am Unglücksort.
Unmittelbar nach dem Absturz ereignete sich eine Explosion, während tausende Menschen die jährlich stattfindende „Athens Flying Week“ besuchten.

Waldbrand nach Explosion

ERT zufolge waren neun Flugzeuge und vier Helikopter der Feuerwehr im Einsatz, um einen Waldbrand zu löschen, der durch den Absturz ausgelöst wurde.
Die Flugshow wurde abgesagt, Verteidigungsminister Nikos Dendias begab sich an die Unglücksstelle.
Die F-4 Phantom ist ein US-Mehrzweckflugzeug aus der Zeit des Kalten Krieges. Die griechische Luftwaffe hat derzeit noch 36 modernisierte Maschinen dieses Typs in Betrieb, wie es auf deren Website heißt. (afp/red)
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Bericht: Kosten für Fregatten-Projekt der Bundeswehr laufen aus dem Ruder

Bei einem weiteren großen Rüstungsprojekt der Bundeswehr laufen einem Bericht zufolge die Kosten aus dem Ruder. Die Kosten für die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 für die Marine sollen sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren – statt der ursprünglich geplanten 26 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Der geschätzte Preis sei damit pro Schiff auf mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen.
Grund für die gestiegenen Kosten seien vor allem die Preise für die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA, heißt es in dem Bericht. Diese sollen die Marine in die Lage versetzen, von See aus Raketen, Drohnen und sogar Hyperschallwaffen abzufangen. Die Planung für die F127-Fregatten läuft bereits seit Jahren, bisher seien allerdings nur Vorverträge geschlossen.

Vorhaben noch realisierbar?

Wegen der Preissteigerung werde das Projekt derzeit im Verteidigungsministerium „intensiv betrachtet“, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf „Insider“. Auch unter den Haushältern der Koalition gebe es Zweifel, ob das Vorhaben noch realisierbar ist.
Offiziell wollte das Wehrressort keine Auskunft zum Status des Projekts geben. Eine Sprecherin sagte dem „Spiegel“, der Finanzbedarf für die F127-Kriegsschiffe setze sich aus einem Anteil Schiffbauvertrag, weiteren Anteilen für Beschaffungen von Waffensystemen aus den USA über das so genannte Foreign Military Sales-Verfahren (FMS) sowie sonstigen Beistellungen des öffentlichen Auftraggebers zusammen.
„Da für den nationalen Schiffbauvertrag und einzelne FMS-Anteile noch keine verbindlichen Angebote vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage zum Preis der Schiffe getroffen werden“, zitierte das Magazin die Sprecherin. (afp/red)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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Südkorea bietet Nordkorea Friedensgespräche an – Pjöngjang schweigt

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat Nordkorea Verhandlungen über einen Friedensvertrag angeboten. „Lasst uns unsere Absichten ablegen, einander zu bedrohen, und Gespräche aufnehmen, um diesen langen Krieg zu beenden“, sagte Lee in seiner Ansprache zum koreanischen Unabhängigkeitstag am Samstag. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand.
Lee sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen Seoul und Pjöngjang aus. Er wiederholte damit sein Angebot aus den vergangenen Monaten, auf das Nordkorea bislang nicht reagiert hat. „Dadurch könnte es auch möglich sein, wirksame Maßnahmen zu besprechen, um die Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Nordkoreas zu stoppen“, fügte er in seiner Rede hinzu. Anders als sein Vorgänger bemüht sich Lee seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr um eine Annäherung an den nördlichen Nachbarn.

Lee Jae Myung.

Foto: Lee Jin-man/AP/dpa

Enge Verbindung zu Russland

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind und sich selbst zur „unumstößlichen“ Nuklearmacht erklärt. US-Präsident Donald Trump war 2019 daran gescheitert, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine Zerstörung der nordkoreanischen Atomwaffen zu verhandeln, im Gegenzug für Lockerungen der strengen US-Sanktionen.
Nordkorea ist zudem enger an Russland herangerückt. Beobachtern zufolge unterstützt das Land Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Truppen und Munition. Im Gegenzug erhält das international isolierte Nordkorea Zugang zu Geld, Lebensmittel, Energie und militärische Technologien aus Russland. Kim soll in den kommenden Monaten nach Moskau reisen, womöglich um weitere Waffenlieferungen zu besprechen.

Militärische Spannungen in Ostasien

Der wichtigste Verbündete Südkoreas sind die USA, die rund 28.500 Soldaten in dem Land stationiert haben. In der kommenden Woche beginnt eine elftägige gemeinsame Militärübung der beiden Staaten in Südkorea, die offiziell der Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige Verteidigung gegen Nordkorea dient.
Nordkorea verschärfte in den vergangenen Wochen zudem den Ton gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Japan, die zwischen 1910 und 1945 über die Halbinsel herrschte. Das nordkoreanische Militär feuerte nach Angaben aus Tokio und Seoul im August bereits zweimal eine ballistische Rakete über das Meer in Richtung Japan ab. Zuvor hatte die japanische Regierung angekündigt, ihre Streitkräfte aufzurüsten. (afp/red)
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Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen.
Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Selenskyj bittet USA, Kiew die Raketen zu verkaufen

Seinem Land stünden in diesem Jahr „zweieinhalb Mal weniger Abfangraketen zur Verfügung als im Jahr 2025“, sagte Selenskyj. Dagegen habe Russland „monatlich mehr als doppelt so viele ballistische Raketen wie zuvor“.
„Dieses Jahr bitte ich unsere US-Partner, mir fünf Prozent ihrer Raketenbestände zu verkaufen“, sagte Selenskyj.
„Wenn sie uns fünf Prozent verkaufen, werden wir den Winter überstehen und Menschenleben retten. Wenn sie uns zehn Prozent verkaufen, werden wir alle ballistischen Raketen Russlands zerstören.“
Selenskyj sagte, dass er täglich in zahlreichen Telefonaten und Verhandlungen mit Verbündeten stehe, um mehr Abfangraketen zu sichern.
Er hoffe, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung der Abfangraketen erteilen würden, obwohl es noch Zweifel gebe, ob US-Präsident Donald Trump dies umsetzen werde.

Ein Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die russischen Angriffe hätten in den letzten Wochen stark zugenommen, insbesondere auf die Hauptstadt Kiew, da Russland die nahezu erschöpften Bestände der ukrainischen Patriot-Abfangraketen ausnutze, so Selenskyj weiter. Der Juli sei der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit April 2022 gewesen.
Bei einem dieser Angriffe gelang es der Ukraine nach eigenen Angaben nicht, auch nur eine der 28 auf sie abgefeuerten ballistischen Raketen abzufangen. Es fehle die nötige Luftabwehr, erklärte die Regierung in Kiew.

Kiew macht keine Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen

Inmitten der russischen Attacken entschied die Ukraine am 12. August, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen.
Es würden „bestimmte Änderungen“ bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.
Die Ukraine drängt bei ihren westlichen Verbündeten vor allem auf die Lieferung von US-Patriot-Abwehrsystemen. Allerdings haben die USA im Irankrieg seit Februar selbst zahlreiche Angriffs- und Abwehrraketen verbraucht..
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges gibt es weiterhin keine konkreten Aussichten auf ein Ende des Krieges. Die maßgeblich von den USA vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe liegen derzeit auf Eis. (afp/dts/red)