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Säuberungswelle in Chinas Finanzsektor: Wackelt die Neue Seidenstraße?

Der Gwadar Hafen, eines der Hauptprojekte der Neuen Seidenstraße, in Pakistan. (Archivfoto) - Foto: Amelie Herenstein/AFP/Getty Images

In Kürze:

  • Der chinesische Bankensektor erlebt seit einem Jahr eine Säuberungswelle im Namen der Antikorruption.
  • Der jüngste Fall betrifft den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank, Ouyang Weimin.
  • Laut Experten könnte die „Neue Seidenstraße” Pekings dadurch ins Wanken geraten.
 
Gegen den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank (CDB), Ouyang Weimin, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Er ist der jüngste Fall eines Bankfunktionärs in China, der im Zuge der einjährigen Antikorruptionskampagne ins Visier genommen wurde.
Laut Experten könnte ein zunehmendes Vorgehen gegen Korruption bei chinesischen Staatsbanken Pekings „Neue Seidenstraßen“-Projekt zum Scheitern bringen. Das würde die ohnehin schon trüben wirtschaftlichen Aussichten des Landes weiter verschärfen.
Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Nationale Aufsichtskommission Chinas gaben am 19. Juli bekannt, dass gegen Ouyang ermittelt wird.
Ihm werden „schwerwiegende disziplinarische und rechtliche Verstöße“ vorgeworfen, teilten die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden Pekings mit. Sie gaben keine Einzelheiten zu seinen mutmaßlichen Straftaten bekannt.
Laut dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, „People’s Daily Online“, arbeitete Ouyang von 1991 bis 2011 bei Chinas Zentralbank. Danach wurde er Vizegouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, bevor er 2019 zur CDB wechselte, wo er als Präsident und stellvertretender Parteisekretär tätig war. Diese Ämter bekleidete er bis 2023.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ ist die CDB ein zentraler Finanzier der Neuen Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt, die im Wesentlichen ein Infrastruktur- und Investitionsbündnis ist, um die wirtschaftliche Dominanz des Westens herauszufordern.
Analysten wie die vom US-Thinktank Jamestown Foundation sehen die BRI jedoch als „Schuldenfalle“ für die teilnehmenden Länder.
Im vergangenen Jahr gerieten mehrere Führungskräfte der CDB ins Visier der Ermittler, darunter Wang Xuedong, ein ehemaliger leitender Experte, gegen den im Oktober ermittelt wurde, sowie Qin Mengzheng, ein ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees und leitender Experte, der im November aus der Partei ausgeschlossen wurde.
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Finanzsektor in China: „Hochrisikobranche“ 

Wang Guo-chen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chung-Hua-Institut für Wirtschaftsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, die umfassende Säuberungswelle unter den Führungskräften der CDB offenbare eine massive Krise im chinesischen Finanzsektor.
„Die Zahlungsausfälle bei Konsumkrediten in China haben Rekordhöhen erreicht und spiegeln das enorme Ausmaß der faulen Kredite des Landes wider“, so Wang.
„Pekings Vorgehen gegen Finanzbeamte scheint darauf abzuzielen, diese Zahlungsausfälle zu beheben, doch dieser Ansatz könnte weitere Instabilität auslösen.“
Wang zufolge zwingt die chinesische Führung Bankiers dazu, scheiternde Unternehmen über Wasser zu halten, nimmt sie aber ins Visier, wenn diese vorgeschriebenen Kredite unweigerlich ausfallen.
„Diese widersprüchlichen Anforderungen machen den chinesischen Finanzsektor zu einer Hochrisikobranche“, sagte er. „Politische Rivalen können diese Kreditunterlagen jederzeit als Waffe einsetzen, um Gegner auszuschalten.“

Thailändische Rettungskräfte während der Rettungsarbeiten am eingestürzten Gebäude des neuen thailändischen Rechnungshofs am 31. März 2025 in Bangkok.

Foto: Lauren DeCicca/Getty Images

Die Krise der Neuen Seidenstraße verschärft sich 

Wang sagte, die mangelhafte Bauausführung im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ habe umfassendere Untersuchungen ausgelöst, in die letztlich auch Führungskräfte der CDB verwickelt wurden.
Ein Mangel, der durch das Erdbeben in Burma im Jahr 2025 unterstrichen wurde, als ein 30 Stockwerke hohes Gebäude als einziges Gebäude in Bangkok einstürzte, sei dadurch offenkundig geworden. „Peking hat vermutlich schwere Korruption aufgedeckt, was die laufenden Ermittlungen zu Auslandsinvestitionen und -projekten ausgelöst hat“, so Wang.
Das harte Vorgehen stehe laut Wang im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der chinesischen Wirtschaft und dem Versuch des Regimes, illegale Einkünfte zu beschlagnahmen.
„China kann es sich nicht länger leisten, Projekte zu finanzieren, die lediglich korrupte Funktionäre bereichern. Deshalb prüft es diese Vorhaben genau, um das Geld zurückzuholen, die Verluste einzudämmen und die Schäden zu begrenzen“, sagte er.
Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal nach offiziellen Angaben um 4,3 Prozent und blieb damit unter dem unteren Ende des von Peking für das Gesamtjahr angestrebten Ziels von 4,5 bis 5 Prozent. Dieses Ziel stellt bereits das schwächste seit Jahrzehnten dar.
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Antonio Graceffo, Epoch-Times-Kolumnist und Autor von „Beyond the Belt and Road: China’s Global Economic Expansion“ (etwa auf Deutsch: Jenseits des Neuen Seidenstraßen-Projekts: Chinas globale wirtschaftliche Expansion), sagte der Epoch Times, dass die laufenden Antikorruptionskampagnen angesichts der bereits bestehenden Probleme mit den BRI-Krediten den Zusammenbruch des globalen Projekts nur beschleunigen würden.
„50 bis 70 Prozent der BRI-Projekte haben nie Einnahmen generiert, sodass die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen“, sagte Graceffo.
Ein hartes Durchgreifen verschärfe die Situation nur noch, sodass am Ende ein Land mit einer halbfertigen Autobahn oder einem halbfertigen Staudamm zurückbleibe.
Laut Graceffo werde das harte Vorgehen die bestehenden Probleme langfristig nur verschärfen. Die BRI werde weit hinter den von Peking behaupteten Erfolgen zurückbleiben und letztlich scheitern.
„Die BRI wird niemals in vernünftiger Weise realisiert werden“, sagte er. „China kann jederzeit Erfolge für sich beanspruchen, aber in Wirklichkeit ist das Geld im Grunde verschwendet.“

Die Belt and Road Initiative der KP Chinas: China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in schwarz (Seidenstraße zu Lande) und blau (Seidenstraße zu Wasser).

Foto: CC BY-SA 4.0

Lahmende Wirtschaft 

Laut Graceffo haben die zunehmenden Ermittlungen eine starke abschreckende Wirkung auf chinesische Finanzmanager und führen zu zusätzlicher politischer Unsicherheit, die letztendlich ausländisches Kapital aus China vertreibt.
„Wenn ausländische Investoren das Risiko in China bewerten, müssen sie nun wirklich berücksichtigen, dass dies ein weiteres Risiko darstellt“, so Graceffo.
„Es werden Kredite vergeben, die aber nicht zurückgefordert werden können, oder der Kreditnehmer wird verhaftet.“
Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums sanken die ausländischen Direktinvestitionen in China von Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 327,29 Milliarden Yuan (42,15 Milliarden Euro).
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„Bankmanager als Sündenböcke“

Wang sagte, die anhaltenden Entlassungen würden die staatlichen Finanzverantwortlichen dazu veranlassen, Risiken zu vermeiden. Dies werde die Rolle des Bankensektors bei der Stützung des Wachstums weiter einschränken.
„Bankmanager dienen seit Langem als Sündenböcke für die staatlich verordnete Kreditvergabe – ein seit Jahren bestehendes Problem“, sagte er.
„Unter diesen Umständen werden die chinesischen Finanzinstitute die Forderungen Pekings nur minimal erfüllen, was zu einer düsteren Finanzlage führen wird.“
Wang fügte hinzu, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping voraussichtlich auch nach dem für Ende 2027 geplanten 21. Parteitag Chinas an der Macht bleiben werde. Auf diesem Führungstreffen werden voraussichtlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Das sei ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Da Xi voraussichtlich keinen Nachfolger benennen wird, bleiben die Aufstiegschancen für wichtige Bankmanager weiterhin gering, sodass sie wenig Anreiz haben, eine stärkere Fiskalpolitik voranzutreiben“, sagte Wang.
„Da diese Führungskräfte die Einhaltung der Vorschriften nur vortäuschen, wird die Wirksamkeit der chinesischen Konjunkturmaßnahmen untergraben.“
Die zunehmenden Forderungen des Regimes an die Banken würden laut Wang die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten des Landes beeinträchtigen.
„Dieser Teufelskreis wird akute Probleme in Chinas Geldpolitik, der Finanzlage und der gesamten Wirtschaft auslösen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Bank Purges Deepen Economic Woes, Accelerate BRI Collapse: Analysts“. (deutsche Bearbeitung xy)
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Mahjong-Boom in den USA: Wie ein altes Spiel neue Freundschaften schafft

Mahjong Spielübersicht. - Foto: Illustration The Epoch Times, Shutterstock
Während viele Menschen im Alter mit Einsamkeit und einem kleiner werdenden sozialen Umfeld kämpfen, entsteht in den USA eine ungewöhnliche Gemeinschaft rund um ein jahrhundertealtes Spiel aus China: Mahjong. In einem Vorort von Memphis treffen sich Frauen regelmäßig zum gemeinsamen Spielen, Lachen und Austauschen – nicht nur wegen der Spielsteine, sondern vor allem wegen der Verbindung untereinander.
Es ist ein Donnerstagnachmittag in einem Barbecue-Restaurant. Dutzende Frauen sitzen an Tischen, vor sich Reihen kleiner Spielsteine, und legen konzentriert Muster. Sie lachen, sprechen miteinander und bleiben ständig in Bewegung. „Lunch and Play“ nennt die Gruppe MahJ Squad 901 dieses gemeinsame Ritual.
Gegründet wurde die Gemeinschaft von den Schwestern Patricia Ford und Sandy Sissom kurz nach der Corona-Pandemie in der Nähe von Memphis. „Wir haben einfach angefangen zu spielen, und die Runde wurde immer größer und größer“, sagt Sissom. Heute bringen sie Mahjong auch anderen Menschen in der gesamten Region Mid-South näher.
Der Anstoß dafür kam aus einer persönlichen Erfahrung innerhalb der eigenen Familie. Die Schwestern beobachteten, wie ihre Mutter im Alter immer mehr Freunde verlor. „Wenn man älter wird, wird der Kreis kleiner“, sagt Sissom. Deshalb wollten sie eine Gemeinschaft schaffen, die groß und vielfältig genug ist, damit niemand das Gefühl hat, am Ende allein zurückzubleiben.
Mahjong ist dabei weniger das eigentliche Ziel als vielmehr das verbindende Element. Das Spiel schafft einen festen Anlass für regelmäßige Treffen, gemeinsame Erlebnisse und neue soziale Kontakte.
Mahjong – ausgesprochen etwa „Ma-dschong“ – entstand im China des 19. Jahrhunderts, vermutlich in der Region um Ningbo und Shanghai gegen Ende der Qing-Dynastie. Der Name bedeutet wörtlich „Sperling“. Einer verbreiteten Erklärung zufolge geht die Bezeichnung auf das Geräusch der Spielsteine beim Mischen zurück, das an das Klappern und Zwitschern einer aufgescheuchten Spatzenschar erinnert.

Mitglieder des MAHJ Squad 901 spielen Mahjong in einem Gemischtwarenladen in Memphis, Tennessee. Die Gruppe wurde von zwei Schwestern nach der COVID-19-Pandemie gegründet, um soziale Kontakte zu etablieren.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Patricia Ford, Jacki Thrapp/The Epoch Times

In Memphis wird allerdings nicht die klassische chinesische Variante gespielt, sondern American Mah Jongg, eine im 20. Jahrhundert in den USA entwickelte Form des Spiels. Sie unterscheidet sich unter anderem durch zusätzliche Jokersteine und eine jährlich wechselnde Spielkarte, auf der die gültigen Gewinnkombinationen festgelegt sind. Gespielt wird in der Regel zu viert. Ziel ist es, eine Hand aus 14 Steinen zusammenzustellen, die exakt einer der vorgegebenen Kombinationen auf der Karte entspricht.
Was zunächst einfach klingt, erfordert viel Übung und Konzentration. Da die Karte jedes Frühjahr erneuert wird, können sich die Spielerinnen nicht dauerhaft auf einmal gelernte Muster verlassen. Mit jeder neuen Saison müssen sie neue Kombinationen verstehen, Strategien anpassen und sich wieder auf die veränderten Regeln einstellen.

Ordnung aus dem Chaos

Am Anfang jeder Partie steht der sogenannte „Charleston“: Dabei geben die Spielerinnen reihum nicht benötigte Steine weiter – drei nach rechts, drei an die gegenüberliegende Spielerin und drei nach links. Dieses kreisförmige Tauschen dient dazu, die eigene Hand zu ordnen und erste Strategien zu entwickeln, bevor der eigentliche Wettkampf mit Ziehen und Ablegen der Steine beginnt.
Wer als Erste eine gültige Kombination vervollständigt, ruft „Mahjong“ und gewinnt die Runde. Spielerinnen vergleichen das Spiel häufig mit einer Mischung aus Schach, Bridge und Rommé – kombiniert mit der sozialen Atmosphäre eines regelmäßigen Treffens, bei dem Strategie, Austausch und Geselligkeit zusammenkommen.
Die Schauspielerin Julia Roberts, die Mahjong bereits lange vor dem aktuellen Trend für sich entdeckte, beschrieb den Reiz des Spiels einmal als den Versuch, aus zufällig gezogenen Steinen Ordnung zu schaffen. Da sich die Spielsituation mit jedem Zug verändert, erfordert jede Runde neue Entscheidungen, Anpassungsfähigkeit und Konzentration.
Mahjong Spielerinnen in einem Restaurant in Memphis, Tennesse im Juni 2026.

Mahjong-Spielerinnen in einem Restaurant in Memphis, Tennesse, am 19.Juni 2026.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Patricia Ford, Jacki Thrapp/The Epoch Times

Mahjong hat Amerika schon einmal erobert

Dass ausgerechnet Mahjong diese Rolle übernimmt, ist in den USA nicht neu. Als das Spiel in den 1920er-Jahren nach Amerika gelangte, löste es eine landesweite Begeisterung aus, die den heutigen Aufschwung noch deutlich übertraf.
Joseph Park Babcock, ein Vertreter des Ölkonzerns Standard Oil, gehörte zu den Personen, die Mahjong in den Vereinigten Staaten populär machten. Er vereinfachte die Regeln für amerikanische Spieler und trug dazu bei, dass das Spiel schnell in wohlhabenden Gesellschaftskreisen Fuß fasste. Selbst im Weißen Haus spielten Präsident Warren G. Harding und seine Frau Mahjong.
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Auch in Hollywood fand das Spiel Anhänger. Berichten zufolge gehörten Stummfilmstars wie Mildred Davis und Bessie Love zu den begeisterten Spielerinnen. In Los Angeles veranstaltete ein Gastronom für seine prominenten Gäste sogar eigene „Mahjong-Tees“, für die sie zeitgenössischen Berichten zufolge teilweise ihre Studioverpflichtungen unterbrachen.
Der Import nahm bald enorme Ausmaße an. Im Jahr 1923 waren Mahjong-Sets aus Shanghai das sechstgrößte Exportgut der Stadt in die Vereinigten Staaten. Die Nachfrage war so hoch, dass sogar Rinderknochen aus Kansas und Chicago nach China geliefert wurden, um daraus Spielsteine für den amerikanischen Markt herzustellen.
Der Revenue Act von 1924 belegte Mahjong-Sets mit einer zehnprozentigen Steuer. Diese Maßnahme sorgte für Unmut in der Branche. Die Bostoner Spielefirma Hillson legte sogar eine Petition dagegen ein – jedoch ohne Erfolg.
Doch die große Mahjong-Welle verschwand fast so schnell, wie sie entstanden war. Mit dem Börsencrash von 1929 und der folgenden Weltwirtschaftskrise verlor das Spiel seinen Status als gesellschaftliches Symbol der Wohlhabenden. Teure Spielsets und aufwendige Mahjong-Abende passten nicht mehr in eine Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit.
Mahjong verschwand jedoch nie vollständig. Es überlebte in kleineren Gemeinschaften, besonders unter jüdischen Frauen in New York. Dort wurde es nicht als vorübergehender Trend, sondern als soziales Ritual über Generationen hinweg weitergegeben. Man traf sich regelmäßig, spielte gemeinsam, tauschte sich aus und pflegte Freundschaften.

Die Rückkehr

Nach der Corona-Pandemie nahm die Begeisterung für Mahjong erneut zu. Gruppen wie jene in Memphis trafen offenbar ein Bedürfnis vieler Frauen, ihre sozialen Kontakte wieder auszubauen und regelmäßige persönliche Begegnungen zurück in ihren Alltag zu holen.
Im April 2026 ermittelte die Spieleplattform Bam Good Time anhand öffentlicher Verzeichnisse 1.026 Mahjong-Clubs in den gesamten Vereinigten Staaten. Private Spielrunden und kleinere Gruppen dürften in dieser Zahl allerdings nicht vollständig erfasst sein.
Neben dem sozialen Aspekt bietet Mahjong auch eine geistige Herausforderung. Eine im Jahr 2020 veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass ältere Menschen mit leichter kognitiver Beeinträchtigung nach zwölf Wochen regelmäßigem Mahjong-Spielen bei Tests zu exekutiven Funktionen bessere Ergebnisse erzielten als eine Vergleichsgruppe.
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Mit der wachsenden Popularität entdecken auch Händler und Luxusmarken das Potenzial des Spiels. Marken wie Tiffany & Co., Prada und Coach bieten eigene Mahjong-Sets an. Hermès verkaufte beispielsweise Sets aus Palisanderholz und Kalbsleder für 42.000 US-Dollar. Louis Vuitton bietet ein handgefertigtes „Vanity Mahjong“-Set aus Corian und Holz für rund 63.000 US-Dollar an, das ausschließlich über einen Concierge-Service erhältlich ist.
Für die Freude am Spiel ist solcher Luxus jedoch nicht notwendig. Ein ansprechendes Set für vier Personen ist in den USA bereits ab etwa 50 US-Dollar und in Deutschland ab etwa 40 Euro erhältlich. Der eigentliche Wert von Mahjong liegt ohnehin weniger im Material der Steine als in der Regelmäßigkeit, mit der Menschen zusammenkommen.
„Es ist nicht nur etwas für alte Damen“, sagt Sissom und lacht. „Wir bringen es vielen jungen Frauen bei.“
Jüngere Spielerinnen lernen die Regeln von erfahrenen Mahjong-Spielerinnen, neue Teilnehmerinnen kommen hinzu – und aus einem einfachen Treffen an einem Donnerstagnachmittag entsteht allmählich ein festes Ritual.
Auch in Deutschland gibt es Freunde des chinesischen Gesellschaftsspiels Mahjong (oder auch Mah-Jongg geschrieben).

Auch in Deutschland gibt es Freunde des chinesischen Gesellschaftsspiels Mahjong (oder auch Mah-Jongg geschrieben).

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Mahjong in Deutschland

Viele Menschen in Deutschland verbinden mit Mahjong vor allem ein Computerspiel, bei dem gleiche Steine paarweise vom Bildschirm entfernt werden. Mit dem traditionellen Mahjong, das von vier Personen mit Spielsteinen gespielt wird, hat diese digitale Variante jedoch nur wenig gemeinsam.
In Deutschland ist Mahjong bislang vor allem durch Vereine, Regionalgruppen und den Turnierbetrieb sichtbar. Seit 2002 gibt es die Deutsche Mah-Jongg Liga, die neue Spielrunden fördern und verschiedene Spielvarianten vermitteln möchte. Eine mit den USA vergleichbare Welle gemeinschaftlicher Mahjong-Treffen ist derzeit zwar nicht erkennbar, aber auch nicht ausgeschlossen – denn private Spielrunden erscheinen in keiner offiziellen Statistik.
Ob die neue amerikanische Begeisterung für Mahjong auch nach Deutschland überspringt, bleibt abzuwarten. Gesellschaftsspiele erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit, und für eine Partie braucht es nicht viel: vier Spieler, einen Satz Steine und die Bereitschaft, einige Stunden gemeinsam ohne Bildschirm zu verbringen.
In East Memphis wird derweil weiter gemischt, getauscht und überlegt. Aus den Steinen entstehen neue Kombinationen – und aus einzelnen Spielerinnen wächst eine Gemeinschaft.
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Geheimdienste bestätigten: China habe in US-Wahlen eingegriffen

Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro, Virginia, ihre Stimmen ab. (Archivbild) - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vier US-Geheimdienste bestätigen Teile von Trumps Vorwürfen gegen China.
  • Das Weiße Haus stuft den Zugriff auf Wählerdaten als Wahlbeeinflussung ein.
  • Demokraten widersprechen der Bewertung.
 
Die Leiter von vier US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden haben zentrale Teile der Behauptung von Präsident Donald Trump bestätigt, wonach China durch gezielte Angriffe auf amerikanische Wählerregistrierungsdaten in die US-Wahlen eingegriffen habe.
Ein am 30. Juli von der Taskforce für Regierungstransparenz des Weißen Hauses veröffentlichtes Informationsblatt erklärt, dass China und seine Stellvertreter Wählerdaten von bis zu 220 Millionen Amerikanern gekauft, gestohlen oder gehackt hätten. Darunter sollen sich auch Informationen befunden haben, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Nach Darstellung der Task Force erfüllt dieses Vorgehen die offizielle Definition der US-Geheimdienste für eine Wahlbeeinflussung. Demnach gilt bereits das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder Daten der Wählerregistrierung als Wahlbeeinflussung – unabhängig davon, ob sich dadurch das tatsächliche Wahlergebnis verändert.
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„Diese Definition umfasst das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder die Daten der Wählerregistrierung“, heißt es in dem Informationsblatt unter Berufung auf freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurde das Informationsblatt von den Leitern des Amtes des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der National Security Agency (NSA), der CIA sowie des Ministeriums für Innere Sicherheit genehmigt.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter dieser Behörden sowie des FBI vor Trumps Ansprache am 16. Juli mit dem Weißen Haus abgestimmt und die in der Rede verwendeten Sachverhaltsdarstellungen aus Geheimdienstdokumenten genehmigt, erklärte die Task Force.

Was die Geheimdienste unter Wahlbeeinflussung verstehen

In seiner Rede am 16. Juli sagte Trump, China habe sich über einen längeren Zeitraum in die US-Wahlen eingemischt. Dazu hätten auch „Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen“, gehört, aus der Joe Biden als Sieger hervorging.
Weder Trump noch die Leiter der US-Geheimdienste erklärten jedoch, dass China das Wahlergebnis von 2020 tatsächlich verändert habe.

WASHINGTON, D.C. – 16. Juli: US-Präsident Donald Trump wendet sich am 16. Juli 2026 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., an die Nation. Er spricht zum Thema Wahlsicherheit. (Archivbild)

Foto: Saul Loeb/Pool – Getty Images

Nach Angaben der Geheimdienstchefs gehören Wählerregistrierungsdaten zur Wahlinfrastruktur. Werden diese manipuliert, könne sich das auf den Ablauf einer Wahl auswirken.
„Gegner könnten Daten verändern, um einzelne Wähler oder Wählergruppen potenziell an der Stimmabgabe zu hindern, was zu Verzögerungen am Wahltag führen oder Wähler dazu zwingen könnte, vorläufige Stimmzettel zu verwenden“, erklärte die Task Force unter Berufung auf Dokumente der Geheimdienstgemeinschaft.
Weiter heißt es, Registrierungsdaten – die teilweise öffentlich zugänglich oder käuflich zu erwerben seien – könnten genutzt werden, um weitere Einfluss- oder Einmischungsversuche gezielt auszurichten.
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Nach Darstellung der Arbeitsgruppe ist die Wahleinmischung eine Unterform der Wahlbeeinflussung. Sie richte sich gegen technische Aspekte des Wahlprozesses, darunter die Wählerregistrierung, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Das Informationsblatt gilt als bislang deutlichste institutionelle Bestätigung zentraler Teile von Trumps Vorwürfen. Einige Demokraten hatten diese zuvor unter Hinweis auf eine frühere Einschätzung der Geheimdienste zurückgewiesen, wonach China sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt habe.

Trump ordnet Untersuchung an

In seiner Ansprache vom 16. Juli bezeichnete Trump Chinas Zugriff auf die Wählerdaten als „den größten Missbrauch von Wahldaten in der Geschichte“ und als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“.
Er erklärte, die US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass China versucht habe, die Ergebnisse der Zwischenwahlen sowie später der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Außerdem sagte Trump, die Geheimdienste hätten bereits 2020 Kenntnis davon gehabt, dass China in 18 Bundesstaaten zig Millionen Wählerdaten gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Einige Beamte hätten diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten oder heruntergespielt.
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Trump beauftragte daraufhin das Justizministerium, die CIA, das FBI und das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste mit einer Untersuchung. Sie sollen klären, warum die Informationen zurückgehalten wurden und gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.

Kritik aus den Reihen der Demokraten

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, warf Trump vor, die Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen.

Mark Warner warf Präsident Donald Trump vor, die neuen Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen. (Archivbild)

Foto: Ken Cedeno / AFP via Getty Images

Warner verwies auf die frühere Einschätzung der Geheimdienste, wonach China keine Einflussoperation zur Veränderung des Wahlausgangs 2020 durchgeführt habe.
„China ist ein ernst zu nehmender strategischer Konkurrent und ist absolut bestrebt, seine Interessen auf Kosten der USA durchzusetzen“, erklärte Warner.
Zugleich betonte er, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass China zwar eine Einflusskampagne erwogen, diese letztlich aber nicht umgesetzt habe. Außerdem habe keine ausländische Regierung Stimmenzahlen manipuliert, Wahlmaschinen gehackt oder die Integrität der Wahlinfrastruktur beeinträchtigt.

Freigabe weiterer Dokumente angekündigt

Trump bezeichnete das amerikanische Wahlsystem in seiner Rede als „so kaputt und so anfällig, dass niemand es möglicherweise verteidigen kann“.
„Es ist nicht zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Zudem kündigte er an, dass zahlreiche bislang als geheim eingestufte Dokumente aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2026 freigegeben und veröffentlicht werden sollen. Nach seinen Angaben stützen diese Unterlagen seine Vorwürfe.
„Dies ist eine Cyberbedrohung, die direkt auf das Herz unserer Demokratie abzielt“, sagte Trump.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Intelligence Chiefs Back Trump’s Claim China Interfered in American Elections“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Erneute Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrobusse in Europa

Elektrobusse der Firma Yutong sorgen erneut für Debatten. Symbolbild. - Foto: Swen Pförtner/dpa

In Kürze:

  • Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
  • Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
  • Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.
 
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.
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Sicherheitsbedenken nach Prüfung

In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
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Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.

Sicherheitsdebatte auch in Deutschland

Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
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COVID-Anhörung: Fauci betonte über 100 Mal, sich nicht selbst belasten zu müssen

Dr. Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der National Institutes of Health (NIH), sagte am 29. Juli 2026 vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten in Washington aus. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Dr. Anthony Fauci hat am 29. Juli die Beantwortung von Fragen eines US-Senatsausschusses verweigert. Anlass der Anhörung war die Veröffentlichung eines Tagebuchs, das er während seiner Zeit in der US-Regierung geführt hatte.
„Obwohl mir diese Entscheidung schwerfällt, werde ich aus Respekt vor der Legislative und nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem Kongress auf Anraten meiner Anwälte von meinem Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz Gebrauch machen und Ihre Fragen nicht beantworten“, erklärte der 85-Jährige in seiner Eröffnungsrede.
Fauci leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der National Institutes of Health.
Im Verlauf der Anhörung berief er sich mehr als 100 Mal auf den Fünften Verfassungszusatz und verweigerte jede Aussage.
Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Abstimmung kommende Woche

Nach Bundesrecht ist es strafbar, wenn eine vom Kongress vorgeladene Person „die Beantwortung von Fragen verweigert, die für die Untersuchung relevant sind“, und in bestimmten Fällen Informationen vor dem Kongress zurückhält. Fauci, der aufgrund einer Vorladung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten erschien, könnte wegen eines Vergehens oder Verbrechens angeklagt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky), teilte Reportern nach der Anhörung mit, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob er eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfehlen solle.

Senator Raul: Schutz greift möglicherweise nicht bei Begnadigung

Ausschussvorsitzender Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) kündigte nach der Anhörung an, dass der Ausschuss in der kommenden Woche darüber abstimmen werde. „Wir glauben, dass er sich angesichts seiner möglichen Haftung und seiner Begnadigung nicht auf den Fünften Verfassungszusatz hätte berufen müssen. Möglicherweise greift dieser Schutz bei einer Begnadigung gar nicht“, sagte Paul.
Die Vorladung sei rechtmäßig gewesen, und die Fragen hätten Faucis Entscheidungen als NIAID-Direktor und als Chefberater des Präsidenten betroffen.
David Schertler, der Anwalt von Fauci, wurde aus der Anhörung entfernt, weil er versucht hatte, mit Senatoren zu sprechen. Schertler reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Die Anhörung fand statt, nachdem Paul ein Tagebuch veröffentlicht hatte , das Fauci während seiner Zeit als Leiter der Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 geführt hatte. Die Tagebucheinträge widerlegten einige von Faucis öffentlichen Äußerungen, darunter seine Behauptung, er sei nie an der Schließung von Schulen beteiligt gewesen.
In einem Eintrag vom März 2020 schilderte Fauci ein Gespräch mit dem damaligen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und schrieb: „Ich habe ihn aufgrund meiner öffentlichen Äußerungen und unseres heutigen Gesprächs davon überzeugt, die Schulen in NYC zu schließen.“
Dann sagte er, er habe mit dem Stabschef des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gesprochen.
„[Der Stabschef] sagte, dass der Gouverneur aufgrund meiner heutigen und gestrigen Fernsehauftritte beschlossen habe, die Schulen in Kalifornien sowie die Bars und Restaurants zu schließen“, schrieb er.
Fauci schilderte auch ein Gespräch, das er kurz nach dem Auftreten von COVID-19 in Wuhan, China, mit Wissenschaftlern geführt hatte. Neun von elf Wissenschaftlern hielten es für möglich, dass Menschen eine Struktur des Virus, die sogenannte Furin-Spaltstelle, eingefügt hätten. Ein später veröffentlichter Forschungsantrag beschrieb Experimente, bei denen eine Furin-Spaltstelle in ein Fledermaus-Coronavirus eingefügt werden sollte. Die Arbeiten sollten möglicherweise in China stattfinden.
„Das war entweder ein außergewöhnlicher Zufall oder ein eindeutiger Beweis“, sagte Paul am 29. Juli.
Fauci sagte wiederholt öffentlich, dass COVID-19 wahrscheinlich natürlichen Ursprungs sei und nicht aus einem Labor stamme, und er sagte, dass seine Behörde niemals Gain-of-Function-Experimente finanziert habe.

Trump: Fauci versuchte, China zu schützen

Präsident Donald Trump schrieb am 29. Juli auf Truth Social, dass er von Anfang an gesagt habe, COVID-19 stamme aus einem Labor in Wuhan.
„Fauci war entschieden anderer Meinung und versuchte stets, China zu schützen“, schrieb Trump. Ein Generalinspektor stellte fest , dass das NIAID riskante Experimente in einem Labor in Wuhan finanziert hatte und dass keine angemessene Überwachung der Experimente durchgeführt wurde.
„Ihr Hauptanliegen war es, die Tatsache zu verbergen, dass Sie die Finanzierung dieser gefährlichen Forschung genehmigt haben“, sagte Paul während der Anhörung zu Fauci.
Senator Gary Peters, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, sagte, dass Pauls Untersuchung über die Ursprünge von COVID-19 darauf abzielte, zu einem vorbestimmten Ergebnis zu gelangen und voreingenommen sei.
Er sagte außerdem, die Regierung müsse daran arbeiten, die Bemühungen zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen zu verbessern und die von der Trump-Regierung in Bezug auf Impfstoffe und andere Gesundheitsfragen ergriffenen Maßnahmen überwachen.
„Ich könnte noch viele weitere Themen ansprechen, mit denen wir uns künftig befassen müssen, um dieses Land zu schützen“, sagte Peters. „Das tun wir in diesem Ausschuss nicht. Genau dafür wurde dieser Ausschuss geschaffen; genau das hat er in der Vergangenheit getan. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Invokes 5th Amendment More Than 100 Times During Senate COVID Hearing“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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29. Juli: Sondersitzung zu CSD-Anschlag | Steinmeier ernennt drei neue Minister | BMW streicht 8.000 Stellen

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Sondersitzung zu CSD-Anschlag

Wegen Unklarheiten um den CSD-Anschlag, kam am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass die Überwachung von Abdul B. nichts erbracht habe, was eine Fußfessel oder eine Präventivhaft gerechtfertigt hätte. Auch hätte nichts auf eine bevorstehende terroristische Straftat hingewiesen. Viele andere Fragen blieben weiterhin ungeklärt.
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Steinmeier ernennt drei neue Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Im Laufe des Tages nahmen die drei ihre Amtsgeschäfte auf. Vereidigt werden sie wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch erst im September.
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BMW streicht 8.000 Stellen

BMW will bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen weltweit abbauen. Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation sowie ein Abfindungsprogramm auf freiwilliger Basis erfolgen. Betroffen sind dabei vor allem Büroarbeitsplätze. Es wird damit gerechnet, dass in Deutschland mehr als 4.000 Stellen wegfallen könnten.
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Brandanschlag im Wallfahrtsort

Kurz vor dem internationalen Jugendfestival in Medjugorje in Bosnien-Herzegowina hat ein Mann einen Außenaltar in Brand gesetzt und mehrere Marienstatuen mit Graffiti beschmiert. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen festnehmen.
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Mädchen an Gen-Experiment gestorben

Bei einem umstrittenen Genexperiment in China starb ein sechsjähriges Mädchen mit einer seltenen Krankheit. Es verstarb im März 2025, nach der weltweit ersten klinischen Genbearbeitung per Virus-Injektion. Die Eltern zahlten rund 860.000 US-Dollar und fordern Konsequenzen, denn die Risiken seien nicht klar kommuniziert worden.
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Gen-Experiment an 6-jährigem endet tödlich: Familie in China erhebt schwere Vorwürfe

Shanghai Jiao Tong Universität. - Foto: PHILIPPE LOPEZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Shanghai Jiaotong Universität untersucht tödliche Genbearbeitungsstudie nach dem Tod eines Kindes.
  • Die Familie kritisiert Risiken, fehlende Warnungen und fordert den Rückzug wissenschaftlicher Arbeiten.
  • Der Fall wirft neue Fragen zur Sicherheit und Ethik von Genmedizin auf.
 
Ein umstrittenes Genexperiment in China sorgt international für Aufmerksamkeit: Eine führende chinesische Universität hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass ein 6-jähriges Mädchen während einer experimentellen Genbearbeitungsstudie ums Leben kam. Der Fall wirft neue Fragen zu den Risiken, der Sicherheit und der ethischen Kontrolle moderner Gentherapien auf.
Die Medizinische Fakultät der Shanghai Jiaotong Universität, eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen Chinas, erklärte am 26. Juli, dass sie die Genbearbeitungsforschung einer ihrer Forscher überprüft. Die Universität teilte mit, sie „misst der Angelegenheit große Bedeutung bei und hat eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine umfassende Untersuchung durchzuführen.“
Die in New York ansässige gemeinnützige Wissenschaftsaufsichtsorganisation „Retraction Watch“ und die renommierte Fachzeitschrift „Science“ hatten am 23. Juli im Namen der trauernden Familie den Tod des 6-jährigen Mädchens öffentlich gemacht. Das Kind hatte an einer experimentellen klinischen Studie teilgenommen, die von Forschern der Shanghai Jiaotong Universität am angeschlossenen Xinhua-Krankenhaus durchgeführt worden war.

Diagnose und genetische Ursache der Erkrankung

Das Mädchen wurde im März 2023 mit einer globalen Entwicklungsverzögerung diagnostiziert, wie ihre Eltern gegenüber „Science“ berichteten. Eine spätere Genomsequenzierung deutete auf eine Einzelbasenmutation im CHD3-Gen als Ursache hin. Diese seltene Mutation verursacht das Snijders-Blok-Campeau-Syndrom, eine genetische Erkrankung, die ein wichtiges Protein für die Gehirnentwicklung beeinträchtigt. Dadurch kam es bei dem Mädchen zu Schwierigkeiten bei der motorischen Entwicklung und den sprachlichen Fähigkeiten, die besonders deutlich wurden, als sie vier Jahre alt war.
Nach Angaben des Genetikers Philippe Campeau von der Universität Montréal, der die Verbindung zwischen der Erkrankung und dem CHD3-Gen aufgedeckt hatte, beeinträchtigt das Syndrom in der Regel nicht die Lebenserwartung. Die Beschwerden können jedoch sehr unterschiedlich ausfallen: Sie reichen von milden Formen, bei denen beispielsweise nur ein leicht vergrößerter Kopf auffällt, bis zu schweren Verläufen mit geistigen Beeinträchtigungen, Krampfanfällen und Herzproblemen.
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Weltweit erste klinische Genbearbeitungsstudie und Tod des Kindes

Das Mädchen sollte durch die experimentelle Behandlung seiner Erkrankung geheilt werden. Sie starb unerwartet im März 2025, nur sieben Tage nach Beginn der weltweit ersten klinischen Genbearbeitungsstudie. Nach Angaben ihrer Eltern hatte sie jedoch vergleichsweise mildere Symptome.
Die Familie erklärte gegenüber der Wissenschaftsaufsichtsorganisation, dass sie von dem Forscherteam in China unter der Leitung des Neurowissenschaftlers Qiu Zilong überzeugt worden sei, ein experimentelles Verfahren zu finanzieren. Dabei sollte ein einzelnes Nukleotid in den Chromosomen der behandelten Zellen verändert werden, indem ein T in dem mutierten Gen der Tochter in ein C umgewandelt werden sollte. Die Eltern und Verwandten wurden aufgefordert, insgesamt 860.000 US-Dollar (ca. 750.000 Euro) für das Experiment bereitzustellen.
Nach dem Tod des Mädchens erstatteten die Wissenschaftler die Gelder zurück. Das Krankenhaus wurde zudem von lokalen Behörden mit einer Geldstrafe belegt, wie die Eltern gegenüber Science berichteten.

Methode der Genbearbeitung und ungeklärte Risiken

Obwohl die klinische Studie nach dem Tod des Mädchens nie in einer medizinischen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, berichteten „Science“ und „Retraction Watch“ über Details des Versuchs. Demnach injizierten die Forscher zwei neuartige gentechnisch veränderte Viren in die Rückenmarksflüssigkeit des Kindes. Diese Methode gilt derzeit als eines der am häufigsten eingesetzten Transportsysteme für Genbearbeitungstherapien. Es handelte sich um den ersten Versuch, diese spezielle Form der Genbearbeitung zur Behandlung eines Menschen einzusetzen.
Nach Angaben der Familie stellte das Ethikkomitee des Krankenhauses als Todesursache eine schwere Immunreaktion auf die Behandlung fest. Die Eltern erklärten zudem, dass das Risiko eines möglichen Todes in den Aufklärungsunterlagen für das Verfahren nicht ausdrücklich genannt worden sei.

Forschung an Mäusen und spätere Veröffentlichung in „Nature“

Qiu und seine Mitautoren veröffentlichten im Februar 2026 eine damit verbundene Studie in der Fachzeitschrift „Nature“, in der das CHD3-Genbearbeitungsverfahren an Mäusen untersucht wurde. Der Gutachter der Studie, Philippe Campeau, erklärte gegenüber „Science“, dass ihm das Ausmaß der vorgenommenen Veränderungen nicht aufgefallen sei, als die Mausstudie erneut eingereicht wurde.
Die ursprünglichen Experimente dieser Studie wurden nach Angaben der Familie von ihr finanziert . Bei der überarbeiteten Version waren jedoch die genetischen Daten der Familie sowie ein Hinweis auf ihre „Teilnahme und Unterstützung“ entfernt worden.
Campeau stimmte der Veröffentlichung der Arbeit schließlich zu. In der Studie wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es weiterhin eine große Herausforderung sei, „die Lücke zwischen präklinischer Forschung und klinischer Umsetzung zu überbrücken.“
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Forderung der Familie nach Rückzug der Studie

Die Eltern des Kindes teilten „Science“ mit, dass sie beim Dekan der Medizinischen Fakultät einen formellen Antrag gestellt hätten, die Veröffentlichung der Mausmodell-Studie zurückzuziehen. Sie begründeten dies damit, „zu verhindern, dass weitere Kinder leiden und unser Blut und unsere Tränen nicht vergeblich fließen.“
Nach Angaben von „Science“ wurde das Experiment auch an Affen durchgeführt. Anschließend genehmigte das Ethikkomitee am 2. Januar 2025 die klinische Studie mit dem Kind. Weitere Forschungsergebnisse, die am 17. Februar veröffentlicht wurden, deuteten darauf hin, dass Affen, die ähnliche Genbearbeitungstherapien erhielten, mittelschwere bis schwere Leberschäden entwickelten.

Stellungnahme der Universität und von „Nature“

Die Jiaotong Universität erklärte in ihrer Stellungnahme, dass sie „der Forschungsintegrität und den Forschungsnormen stets große Bedeutung beigemessen hat und sich entschieden dagegen ausspricht, medizinisch-wissenschaftliche Forschung unter Verletzung der Forschungsethik durchzuführen.“
„Die Medizinische Fakultät wird diese Angelegenheit auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse ernsthaft behandeln“, erklärte die Universität. „Wir schätzen die Besorgnis und die Aufsicht aus allen Bereichen der Gesellschaft.“
Auch die Fachzeitschrift Nature äußerte sich zu dem Fall. Ein Sprecher teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times per E-Mail mit: „Wir prüfen die Angelegenheit sorgfältig nach einem etablierten Verfahren.“
Am selben Tag, an dem „Science“ den Bericht der Familie über den Tod ihrer Tochter veröffentlichte, wurde die Shanghai Jiaotong Universität auf eine Liste des Pentagons aufgenommen, die Forschungseinrichtungen aufführt, die als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft werden.
Die zivile Universität gehört damit zu 87 weiteren chinesischen Institutionen, die ab dem Haushaltsjahr 2026 von bestimmten Projekten ausgeschlossen werden sollen, die US-Bundesmittel oder wissenschaftliche Kooperationen mit amerikanischen Einrichtungen beinhalten.
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Zukunft der Gentherapien

Wissenschaftler in China und weltweit arbeiten daran, als Erste sichere Genbearbeitungstherapien für Patienten verfügbar zu machen. In dieser frühen Entwicklungsphase konzentriert sich der Großteil der Forschung auf die Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen.
Erste Erfolge gibt es bereits: Ein Team aus Philadelphia erzielte im vergangenen Jahr einen bedeutenden Fortschritt, indem es Lipid-Nanopartikel nutzte, die per intravenöser Infusion verabreicht wurden, um einen Säugling mit einer lebensbedrohlichen Lebererkrankung zu behandeln.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese University Reviewing Gene Editing Research as Family Discloses Daughter’s Death“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Guangxi: Hochwasseropfer berichten von Tagen des Hungers

Eine Frau kehrt während eines Regensturms Schlamm vor einer Häuserreihe weg, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde. Am 9. Juli 2026 brach in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Menschen in der südchinesischen Region Guangxi leiden unter den Folgen massiver Überschwemmungen.
  • In der Region herrscht akute Lebensmittelknappheit.
  • Freiwillige haben Hilfsküchen errichtet, um Helfer und Flutopfer mit den vorhandenen Lebensmitteln zu versorgen.
  • Laut einem Helfer teilten die Behörden mit, dass Freiwilligenorganisationen keinen Anspruch auf Hilfsgüter hätten.
 
Schwere Überschwemmungen haben in der südchinesischen Region Guangxi ganze Dörfer verwüstet und zahlreiche Gemeinden von der Außenwelt abgeschnitten. Einige Anwohner überlebten tagelang nur mit Regenwasser und Baumblättern.
Nach tagelangen Starkregenfällen brach am 6. Juli die Staumauer des Liulan-Reservoirs in der kreisfreien Stadt Hengzhou im Süden Chinas. Die reißenden Fluten und die dadurch verursachten Schäden zerstörten ganze Dörfer. Auch andere Stauseen, darunter Liulan und Yunbiao, liefen über oder erlitten Dammbrüche. Freiwillige Rettungskräfte berichteten, dass unpassierbare Straßen und Versorgungsengpässe die Hilfsmaßnahmen behindert hätten.
Mehrere Freiwillige, die an den Rettungsaktionen teilnahmen, berichteten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times von weggespülten Straßen und Brücken. Dadurch seien ganze Gemeinden von der Außenwelt abgeschnitten worden.
Sie stellten zudem die Verteilung öffentlicher Spenden infrage und erklärten, dass die Hilfsküchen vor Ort auch Wochen nach der Katastrophe weiterhin mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hätten. Aus Angst vor möglichen Repressalien wollten sie anonym bleiben.

Eine Frau geht am 8. Juli 2026 am Dorf Liulan in der Stadt Hengzhou in der südwestchinesischen Region Guangxi an Häusern vorbei, die beim Dammbruch des Liulan-Stausees am 6. Juli zerstört wurden. Sie verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung durch die Überschwemmungen.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Dorf nach Stauseebrüchen verwüstet

Besonders hart traf es die Bewohner des Dorfes Yabi in der Gemeinde Yunbiao, das flussabwärts des Liulan-Stausees liegt. Das Dorf mit mehr als 2.000 Einwohnern verlor infolge der Überschwemmung die Strom- und Kommunikationsversorgung und war vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
Ein örtlicher Freiwilliger beteiligte sich tagelang an den Rettungsmaßnahmen. Er berichtete der Epoch Times:
„Das Wasser aus beiden Stauseen traf Yabi direkt. Zahlreiche Häuser wurden weggespült. Es war das am stärksten betroffene Dorf in der Gemeinde Yunbiao.“
Die Bewohner hätten kaum Zeit gehabt, zu fliehen, so der Freiwillige. „Wer schnell reagierte, rannte in die Berge oder kletterte auf die Dächer. Wer langsamer war, wurde einfach von der Flut mitgerissen.“ Er schilderte, dass nach den Informationen, die er vor Ort gesammelt habe, in einem Teil des Dorfes mit 73 Haushalten noch 28 Menschen vermisst würden.
Laut offiziellen Zahlen, die das chinesische Regime am 9. Juli veröffentlichte, gab es in ganz Guangxi 39 Tote und neun Vermisste.
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Überlebende ernährten sich von Baumblättern

Aufgrund weggespülter Straßen konnten Rettungskräfte viele Ortschaften mehrere Tage lang nicht erreichen. „Die Dorfbewohner hatten zwei Tage und drei Nächte lang nichts zu essen“, sagte der Freiwillige. „Die Menschen, die in die Berge geflohen waren, überlebten, indem sie Baumblätter aßen.“
Als die Freiwilligen schließlich mit Hilfsgütern eintrafen, nahmen die verzweifelten Bewohner diese dankbar entgegen. Laut dem Freiwilligen sei die Straßenverbindung erst am 9. oder 10. Juli wiederhergestellt worden. Als er das Dorf betrat, habe ihn der Anblick der Zerstörung zu Tränen gerührt. „Der ganze Ort war von Trümmern übersät. So viele Häuser wurden weggespült. Die Dorfbewohner waren von Kopf bis Fuß mit Schlamm bedeckt“, sagte er.
Zudem habe das Hochwasser zahlreiche Opfer mitgerissen, fügte er hinzu. „Ich habe persönlich eine Leiche gesehen, die in Trümmern eingewickelt war. Außerdem lagen dort die Kadaver von Schweinen und anderen Tieren.“
Da so viele Gebäude eingestürzt waren, hätten die Behörden die Aufräumarbeiten in Teilen des Dorfes ausgesetzt, bis die beschädigten Bauwerke begutachtet werden könnten. Bewohner, deren Häuser zerstört wurden, sollten vorübergehend in einer örtlichen Mittelschule untergebracht werden.
Ein Freiwilliger aus dem Dorf Song in Hengzhou war selbst von der Überschwemmung betroffen. Er berichtete, seit Beginn der Katastrophe an vorderster Front an den Hilfsmaßnahmen beteiligt gewesen zu sein.

Ein Mann sammelt Regenwasser vor einer Häuserreihe, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde, als am 9. Juli 2026 in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee brach.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Berggemeinden völlig von der Außenwelt abgeschnitten

Die Bewohner der Berggemeinde Zhenlong sahen sich inmitten des Chaos einer weiteren Krise gegenüber: der völligen Isolation. Ein weiterer freiwilliger Helfer war fünf Tage lang in einer Gemeinschaftsküche in Zhenlong im Einsatz. Er berichtete der Epoch Times, dass die Katastrophe alles übertroffen habe, was er bisher erlebt habe.
„Ich weiß gar nicht, wie ich es beschreiben soll“, sagte er. „Als jemand, der in Guangxi geboren und aufgewachsen ist, ist dies die schlimmste Katastrophe, die ich je gesehen habe.“
Der Helfer sagte, die Zerstörung gehe weit über gewöhnliche Überschwemmungen hinaus. „Das war nicht nur starker Regen“, sagte er. „Die Stauseen sind gebrochen. Das Hochwasser fegte durch die flussabwärts gelegenen Dörfer und setzte seinen Weg bis nach Guigang fort.“
Nachdem das Wasser zurückgegangen war, kehrten viele Bewohner in ihre Dörfer zurück und mussten feststellten, dass von ihren Häusern nichts mehr übrig war. „Es ist, als wäre ihr ganzes Leben auf null zurückgesetzt worden“, sagte der Freiwillige.
Im Gegensatz zu den vollständig zerstörten Dörfern blieben viele Berggemeinden zwar erhalten, waren jedoch nicht mehr erreichbar, da Erdrutsche Straßen und Brücken zerstört hatten. „Die Straße wurde bisher nur bis zum Ortszentrum wieder freigegeben“, sagte er. „Die Straßen, die von der Stadt in die Dörfer führen, sind immer noch blockiert.“
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Tagelang mit Regenwasser überlebt

Ohne Strom, Mobilfunkempfang oder Internetzugang waren einige Dörfer völlig von der Außenwelt abgeschnitten. „Ältere Menschen, Kinder und Frauen haben überlebt, indem sie Regenwasser getrunken haben“, sagte der Freiwillige. „Das gesamte Wasser im Dorf hatte sich in schlammiges Wasser verwandelt. Deshalb sammelten sie Regenwasser, wann immer es regnete. Sie hielten drei Tage lang durch, bevor endlich Hilfsgüter bei ihnen ankamen.“
Da schweres Gerät viele Bergdörfer nicht erreichen konnte, mussten Freiwillige die Hilfsgüter zu Fuß heranschaffen. „Die einzige Möglichkeit bestand darin, dass freiwillige Wanderhelfer alles Stück für Stück trugen“, erklärte der zweite Freiwillige.
Er schätzte, dass die Straßen zu mindestens sieben oder acht Dörfern weiterhin unpassierbar seien. Die am weitesten abgelegenen Dörfer seien nur nach einer sieben- bis achtstündigen Wanderung zu erreichen. Die Wege hätten sich als gefährlich erwiesen. Der Freiwillige berichtete, dass ein Helfer bei dem Versuch, Hilfsgüter zu liefern, ums Leben gekommen sei.
„Wir sagen den Leuten immer wieder, dass sie ihre Grenzen nicht überschreiten sollen“, sagte er. „Selbst diejenigen von uns, die regelmäßig in den Bergen wandern, haben damit zu kämpfen. Das ist nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.“
Um die Belastung zu verringern, trafen Dorfbewohner, die die isolierten Gemeinden verlassen konnten, die Freiwilligen manchmal auf den Bergpfaden, um die Hilfsgüter selbst zurückzutragen.

Hilfsküchen kämpfen mit Lebensmittelknappheit

In sicheren Gebieten haben Freiwillige Gemeinschaftsküchen eingerichtet, in denen sie Mahlzeiten für Rettungskräfte und vertriebene Bewohner zubereiten. Der zweite Freiwillige sagte, sie hätten sieben oder acht Küchen organisiert. Zuvor waren Berichte erschienen, denen zufolge Rettungskräfte Schwierigkeiten hatten, warme Mahlzeiten zu erhalten. „Jede Küche bereitet täglich zwischen 8.000 und 10.000 Mahlzeiten zu“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die begrenzten Ressourcen die Freiwilligen dazu zwängen, bei der Essensausgabe Prioritäten zu setzen. Vorrang habe das Personal der Volksbefreiungsarmee erhalten, das zur Unterstützung der Rettungsmaßnahmen eingesetzt worden sei. „Erst danach, wenn noch Mahlzeiten übrig sind, erhalten die Katastrophenopfer etwas“, sagte er.
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Wochen nach der Überschwemmung berichteten Freiwillige, die eine der verbliebenen Gemeinschaftsküchen betreiben, dass sie aufgrund schwindender Vorräte Schwierigkeiten hätten, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Ein Küchenmitarbeiter betreibt eine Freiwilligenküche in der Gemeinde Yunbiao. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass fast jede zweite unabhängig organisierte Hilfsküche bereits geschlossen worden sei.
„Im Moment bin ich der Einzige, der im gesamten Gebiet von Hengzhou noch aktiv ist“, sagte der Helfer. „Alle anderen haben bereits alles getan, was sie konnten.“ Am dringendsten fehlten Fleisch und Einweglebensmittelbehälter – beides unverzichtbar für die Zubereitung und Verteilung von Mahlzeiten.

Freiwillige berichten von fehlender Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung

Der Mitarbeiter berichtete, er habe bei der Gemeindeverwaltung von Yunbiao um Hilfe gebeten. Dort habe man ihm jedoch mitgeteilt, dass unabhängig organisierte Küchen keinen Anspruch auf offizielle Hilfsgüter hätten. „Die Regierungsmitarbeiter sagten, sie hätten ihre eigenen Regeln und Verfahren“, erklärte er. „Reis, Speiseöl und Fleisch werden nicht an von Freiwilligen betriebene Küchen verteilt.“
Dem Mitarbeiter zufolge teilten ihm die Beamten außerdemmit, dass Hilfsgüter über festgelegte staatliche Kanäle verteilt würden, während Freiwilligenorganisationen außerhalb dieses Systems stünden. Zudem habe er keine Informationen darüber, wie öffentliche Spenden verteilt worden seien.
„Es mögen Milliarden Yuan gespendet worden sein, aber wie viel davon tatsächlich in Yunbiao angekommen ist, wissen wir nicht“, sagte er.
Ein dritter Freiwilliger, der zuvor in der Yunbiao-Hilfsküche gearbeitet hatte, berichtete der Epoch Times, dass Spenden aus der Bevölkerung die von Freiwilligen betriebene Küche nicht erreicht hätten.
„Die Küche wurde von Freiwilligen eingerichtet, nicht von der Regierung“, sagte er. „Jetzt fehlt es uns an Gemüse und Fleisch, aber von uns wird trotzdem erwartet, dass wir täglich 10.000 Mahlzeiten zubereiten. Wir wissen nicht, wo das gespendete Geld gelandet ist.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Flood Survivors in Southern China Describe Days of Hunger as Volunteers Struggle to Deliver Aid“ (Übersetzung und deutsche Bearbeitung: mf)
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Erdbeben und Erdrutsche in China fordern Dutzende Tote

Die Rettungskräfte hatten zuletzt einen vermissten Kleinbus in den Trümmern entdeckt. (Archivbild) - Foto: Andy Wong/AP/dpa
In China erschütterten Erdbeben der Stärke 5,7 und 5,8, vor etwa einer Stunde und lösten Erdrutsche im Kreis Xinghai in der Provinz Qinghai aus.

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Erst am letzten Wochenende hatte in der weiter nördlich gelegenen Provinz Gansu nahe der Stadt Dingxi eine plötzliche Flut in einem Feriencamp zehn Menschen das Leben gekostet. 23 weitere Menschen wurden verletzt.

Erdrutsch bei Chongqing: Opferzahl steigt auf 41

Nach dem tödlichen Erdrutsch nahe der südwestchinesischen Metropole Chongqing haben die Behörden 30 weitere Todesopfer bestätigt. Diese seien per DNA-Test identifiziert worden, teilten die Helfer im Kreis Pengshui mit. Dort hatte am 17. Juli ein Bergsturz Wohnhäuser an einer bewohnten Straße unter sich begraben.
Damit liegt die Opferzahl nun bei 41, nachdem die Behörden am vergangenen Donnerstag 11 Tote und 50 Vermisste bestätigt hatten. Wie viele Menschen noch vermisst werden, teilten die Rettungskräfte nicht mit.

Bewohner blicken auf einen Erdrutsch im Kreis Hanyuan in Sichuan. (Archivbild)

Foto: STR/AFP via Getty Images

Zuletzt waren sie auf einen verschütteten Kleinbus in den Trümmern gestoßen und hatten darin und um das Wrack herum menschliche Überreste entdeckt.
Mindestens zehn Wohnhäuser waren durch die Gerölllawine und massiven Felsbrocken verschüttet worden. Anwohner hatten am Unglückstag laut Medienberichten noch Steinschläge bemerkt, woraufhin Dutzende noch versucht hatten, sich in Sicherheit zu bringen.
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Unglücke in regenreicher Saison

Rund 1.100 Menschen aus dem Gebiet waren nach dem Unglück evakuiert worden. Die meisten von ihnen kamen in Hotels unter. Zehn Menschen wurden am Tag des Bergsturzes verletzt.
Warum die Tausende Kubikmeter Erd- und Felsmassen von dem Hang abbrachen, ist bislang noch unklar. In der Gegend wie auch in anderen Teilen Chinas hatte es zuletzt stark geregnet.
In den regenreichen Sommermonaten kommt es in China immer wieder zu tödlichen Überflutungen oder Erdrutschen. (dpa/red)
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Mercedes: Höherer Gewinn mit sinkenden Verkaufszahlen

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
Mehr dazu

Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Mercedes: Konzerngewinn steigt auf rund 1,09 Milliarden Euro

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
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Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Mercedes: Höherer Gewinn mit sinkenden Verkaufszahlen

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
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Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Washington startet Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa

US-Kampfjets vom Typ F-16 während eines NATO-Manövers. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die USA haben die von Kriegsminister Pete Hegseth angekündigte Überprüfung ihrer militärischen Präsenz in Europa begonnen.
Die Untersuchung solle sicherstellen, dass die NATO „schnell und unumkehrbar“ dazu übergehe, Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übertragen, erklärte der für Verteidigungspolitik zuständige US-Staatssekretär Elbridge Colby am 27. Juli (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Das Ergebnis werde den Übergang der NATO zu einem „stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren Bündnis“ beschleunigen, erklärte Colby.
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Die Überprüfung dauert einige Monate

Hegseth hatte seinen NATO-Kollegen die mehrmonatige Überprüfung bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz im Juni angekündigt. Dabei würden einige Länder „durchfallen“ und andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Die USA haben derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert. Im Mai hatte das Pentagon bereits den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Die US-Regierung fordert, dass die europäischen NATO-Staaten künftig die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Washington will seine militärische Aufmerksamkeit stärker auf China richten.
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USA verringert bereitgestellte Bomber und Kampfjets

Das Pentagon informierte die Verbündeten bereits darüber, dass es die Zahl der weltweit für NATO-Einsätze bereitgestellten militärischen Fähigkeiten verringert. Medien zufolge sollen dem Bündnis künftig unter anderem weniger strategische Bomber und Kampfjets zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Hegseth hatte mit einer Verringerung der US-Beiträge zur NATO gedroht, sollten die Verbündeten ihre vereinbarten Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen.
Die europäischen NATO-Staaten haben begonnen, wegfallende US-Beiträge zu ersetzen. Bei zentralen Fähigkeiten wie strategischen Bombern und Langstreckenraketen bleiben sie jedoch stark von Washington abhängig. (afp/red)
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Was Chinas Exportoffensive wirklich antreibt

Chinesische Elektrofahrzeuge warten am 10. April 2026 im Hafen von Yantai in China darauf, zur Ausfuhr auf ein Ro-Ro-Schiff verladen zu werden. - Foto: Getty Images

In Kürze:

  • Staatliche Subventionen: China fördert Exporte mit Milliardenbeträgen und stärkt damit seine Industrie weltweit.
  • Strategische Ziele: Arbeitsplätze sichern, Konkurrenten verdrängen und Ressourcen für die eigene Wirtschaft sichern.
  • Globale Folgen: Europas und Amerikas Industrie stehen vor wachsendem Wettbewerbsdruck durch subventionierte chinesische Unternehmen.
 
Chinas Exporte haben ein atemberaubendes Niveau erreicht. Im Jahr 2025 exportierte das Land Waren im Wert von 26,99 Billionen Yuan (etwa 3,49 Billionen Euro) ins Ausland – ein Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 stiegen die Exporte um weitere 11,8 Prozent auf 11,91 Billionen Yuan (1,54 Billionen Euro).
Hinter diesen erstaunlichen Zahlen stehen ebenso bemerkenswerte staatliche Subventionen, die diese Entwicklung erst ermöglichten.
Das chinesische Regime zahlt derzeit pro Jahr Exportsteuer-Rückerstattungen in Höhe von rund 2 Billionen Yuan (etwa 259 Milliarden Euro) aus. Diese staatliche Subvention entspricht mehr als 10 Prozent der gesamten jährlichen Staatseinnahmen Chinas.
Zum Vergleich: Das gesamte Budget des Regimes für soziale Sicherheit und Beschäftigung beläuft sich auf etwa 4,4 Billionen Yuan (569 Milliarden Euro). Exporteure in China geben offen zu, dass nach all der Mühe, Waren ins Ausland zu verkaufen, ein Teil des Gewinns letztlich aus der Steuererstattung stammt.
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Keine normale Wirtschaft funktioniert auf diese Weise. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt auch keine normale Wirtschaft. Ihre Bereitschaft, um jeden Preis zu exportieren, beruht auf mindestens vier strategischen Überlegungen – von denen keine besonders viel mit Geldverdienen zu tun hat.

Beschäftigung ist die Lebensader der KPCh

Nach den eigenen Statistiken des Regimes beschäftigt der Außenhandel direkt mehrere zehn Millionen chinesische Arbeitnehmer und sichert direkt oder indirekt schätzungsweise 150 bis 180 Millionen Arbeitsplätze. Hunderte Millionen Arbeitnehmer sind auf die eine oder andere Weise mit den Export-Lieferketten sowie den vor- und nachgelagerten Branchen verbunden.
Sollten Chinas Exportunternehmen scheitern, wären die Folgen nicht auf Unternehmensinsolvenzen beschränkt. Es käme zu Massenarbeitslosigkeit unter Fabrikarbeitern und ländlichen Wanderarbeitern – genau jener Bevölkerungsgruppe, die die Partei am meisten fürchtet, wenn sie untätig und verärgert ist.
Aus Sicht der KPCh mag die Subventionierung von Exporten ein verlustreiches Geschäft sein, doch sie erkauft der Partei damit etwas, das ihr über alles geht: soziale Stabilität.
Stabilität ist die oberste Priorität des Regimes, und der Preis für Unruhen würde den Preis jeder Subvention bei Weitem übersteigen.
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Konkurrenten durch Größenvorteile verdrängen

Die moderne Fertigungsindustrie – etwa Solarmodule, Lithium-Batterien und Elektrofahrzeuge – steht und fällt mit Skaleneffekten. Wenn sich die Produktionsmenge verdoppelt, sinken die Forschungs- und Produktionskosten pro Einheit drastisch.
Indem die chinesische Industrie Waren ohne Rücksicht auf Gewinnspannen auf die Weltmärkte bringt, verteilt sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten auf gewaltige Stückzahlen.
Sobald Chinas Lieferketten die weltweit niedrigsten Kosten und das schnellste Tempo der technologischen Weiterentwicklung erreichen, werden westliche Konkurrenten – eingeschränkt durch kleinere Märkte und höhere Kosten – aus dem Geschäft gedrängt.
Sind die Konkurrenten verschwunden, bleibt der KPCh ein Monopol sowohl auf die Technologie als auch auf die Produktionskapazitäten.
Das ist keine Spekulation. Es ist genau der Prozess, der die Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten und Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgehöhlt hat.

Billige Waren gegen Dollar und Ressourcen

Der US-Dollar bleibt weltweit der wichtigste Anspruch auf Wohlstand. Obwohl der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr gestiegen ist, erfordert der Kauf von Rohöl, Eisenerz, Sojabohnen, seltenen Metallen und einem Großteil der weltweit hochwertigen Ausrüstung weiterhin Dollar.
China ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ein ressourcenarmes Land. Indem das Regime den Weltmarkt mit billigen Industriegütern versorgt, erwirtschaftet es die harten Devisen, die es benötigt, um strategische Rohstoffe zu kaufen und zu horten – jene Vorleistungen, die die Maschinerie des Parteistaats am Laufen halten.
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Sicherheitsventil für Überkapazitäten

Die KPCh hat das weltweit größte und umfassendste Industriesystem aufgebaut – weitaus größer, als der eigene Binnenmarkt aufnehmen kann. Wenn Chinas Produktion nicht ins Ausland verkauft werden kann, staut sie sich im Inland.
Schwere Überkapazitäten würden erbitterte Preiskämpfe unter inländischen Unternehmen auslösen, ganze Branchen in die Verlustzone und schließlich in den Bankrott treiben sowie letztlich das Bankensystem mit faulen Krediten belasten. Das Endergebnis wäre eine systemische Finanzkrise.
Exporte dienen als riesiges Entlastungsventil, das Chinas Überkapazitäten in den Rest der Welt ableitet, bevor sie innerhalb Chinas selbst eskalieren können.

Ein aussichtsloser Wettstreit für private Unternehmen

Westliche Politiker und Ökonomen haben eine klare Bezeichnung für dieses Modell: Dumping ohne Rücksicht auf Kosten.
Wenn ein amerikanisches oder europäisches Unternehmen mit einem chinesischen Unternehmen konkurriert, steht es in Wirklichkeit keinem einzelnen Unternehmen gegenüber.
Es steht einer ganzen Industrie gegenüber, die durch die Ressourcen eines Parteistaats abgesichert wird. Diesen Wettbewerb kann kein privates Unternehmen aus eigener Kraft gewinnen.
Auch angesichts der steigenden Zollschranken in den Vereinigten Staaten und Europa wird diese Strategie nicht aufgegeben. Sie verändert sich vielmehr.
Das Regime verlagert sich von einem durch Subventionen getriebenen „Verkauf von Waren um jeden Preis“ hin zu einem durch Kapital und Technologie getriebenen „Bau von Fabriken im Ausland um jeden Preis“ – wobei Produktionslinien im Rahmen einer neuen, von der KPCh angeführten Globalisierungswelle ins Ausland verlagert werden.
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Welche Gegenmaßnahmen die Industrieländer auch immer ergreifen mögen – die von der KPCh unterstützten Unternehmen sind entschlossen, ihre globale Präsenz weiter auszubauen.

Der Westen sucht nach Antworten

Es sei daran erinnert, dass vor dem Jahr 2000, als die internationalen Märkte für das kommunistische China weitgehend verschlossen waren, die Fertigungsindustrie in der freien Welt florierte. Erst nachdem die Wirtschaft der KPCh in das globale Handelssystem integriert worden war, fegte eine Welle von Fabrikschließungen über die USA und Europa hinweg.
Heute sind Exporte zu einer Lebensader geworden, ohne die die chinesische Wirtschaft nicht überleben kann. Die Frage für die freie Welt lautet nicht mehr, ob das Exportmodell der KPCh den globalen Handel verzerrt. Die Frage ist vielmehr, ob der Westen endlich bereit ist zu handeln.
Langfristig liegt die Lösung darin, Lieferketten außerhalb Chinas aufzubauen und sich vollständig aus der Abhängigkeit von Peking zu befreien.
Kurzfristig könnte der Westen China dazu drängen, den Yuan aufwerten zu lassen und damit die Gewinnmargen zu schmälern, die diese Exportflut überhaupt erst ermöglichen.
Das würde Peking vor die Wahl stellen: entweder noch mehr staatliche Subventionen in den Markt zu pumpen, um die Exporte am Laufen zu halten, oder nachzugeben und einen Teil davon aufzugeben. In jedem Fall würde dies amerikanischen und europäischen Herstellern einen Preisvorteil verschaffen, den sie derzeit nicht haben.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why Does China Export at All Costs?“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Spionagevorwurf: NATO-Praktikantin chinesischer Herkunft in Belgien festgenommen

Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine kanadische Staatsbürgerin chinesischer Herkunft, die im strategischen Militärhauptquartier der NATO in Belgien tätig war, wurde am 24. Juli festgenommen. Laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft steht sie „im Verdacht, im Auftrag eines Drittstaates Spionage betrieben zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein“.
Die NATO nannte im Zusammenhang mit der Festnahme kein Land.
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Praktikantin im strategischen Hauptquartier

Die Frau arbeitete als Praktikantin bei SHAPE – das strategische Hauptquartier der NATO in Mons. Ermittler führten Durchsuchungen in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz durch, unterstützt von Partnerbehörden und der Abteilung für Computerkriminalität.
Die Bundesstaatsanwaltschaft werde sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern, hieß es.
Ein NATO-Vertreter sagte, dass die Sicherheit des Bündnisses nicht gefährdet sei und dass „SHAPE seine Aufgaben weiterhin ohne Unterbrechung wahrnimmt“. Das Verteidigungsministerium reagierte bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
SHAPE hat die Aufgabe, militärische Operationen der NATO und andere Missionen im Einklang mit den strategischen Zielen der NATO zu planen und durchzuführen. Kanada und Belgien gehören beide zu den 32 Mitgliedstaaten des NATO-Militärbündnisses.
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Brüssel ist besorgt über Chinas Ambitionen

Die NATO-Staats- und Regierungschefs sagten, sie seien besorgt über Chinas „Zwangsmaßnahmen“ und aggressive Handlungen.
„Chinas erklärte Ambitionen und sein selbstbewusstes Auftreten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und für Bereiche dar, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind“, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses aus dem Jahr 2021.
„China baut sein Atomwaffenarsenal rasch aus – mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl hochentwickelter Trägersysteme –, um eine nukleare Triade zu etablieren. Die Umsetzung seiner militärischen Modernisierung und seiner öffentlich verkündeten Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung ist undurchsichtig.“
Die Regierungschefs fügten hinzu, dass China eine militärische Zusammenarbeit mit Russland pflegt und dass sie besorgt sind über Pekings „häufigen Mangel an Transparenz und den Einsatz von Desinformation“.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Canadian NATO Intern of Chinese Origin Arrested on Espionage Charges in Belgium“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Lieferketten und Kosten: Wie ist Rheinmetall von Chinas Sanktionen betroffen?

Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
  • Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
  • Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
 
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.

China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“

Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
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Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.

Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden

Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
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Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.

Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten

Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
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Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.

Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten

Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
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China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong

Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times

In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

Foto: Minghui

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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong

Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times

In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

Foto: Minghui

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Fälle von Tierqual sorgen in China zunehmend für Aufschrei

Fälle von Tierquälerei erzeugen seit einiger Zeit großen Hall in der Öffentlichkeit. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Fälle grausamer Tierquälerei sorgen in China seit einigen Wochen immer wieder für öffentliche Bestürzung bis hin zu seltenen Protesten. In dieser Woche begann die Polizei laut Medienberichten in Changzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gegen einen Mann zu ermitteln, nachdem in einem Park drei brutal misshandelte Straßenkatzen entdeckt worden waren.
Weiter nördlich in der Provinz Shandong nahm die Polizei in Laizhou zwei Männer fest, die Katzen gestohlen haben sollen, wie die Behörde mitteilte. Laut dem Nachrichtenportal „Beijing News“ hatten Freiwillige zuvor einen Lastwagen gestoppt, der Hunderte Katzen an Bord hatte, die in kleinen Käfigen auf engstem Raum verstaut worden waren, wie ein Video zeigte.

Hündin vor laufender Kamera angezündet

In China sorgen solche Fälle zunehmend für Empörung. Seit Wochen hallt etwa der Fall um die Straßenhündin „Wang Wang“ nach. Ende Juni hatten vier Jugendliche in Jieyang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefilmt, wie sie die in der Nachbarschaft bekannte Hündin mit Stöcken schlugen und sie anzündeten.
Die Lokalregierung teilte später mit, dass die vier unter 14-Jährigen in eine Sondererziehungseinrichtung überstellt worden waren. Videos der Tat sind in Chinas staatlich kontrollierten sozialen Medien noch vereinzelt zu finden. Doch große Staatsmedien wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichteten nicht darüber.

Lautere Rufe nach Tierschutz

Doch „Wang Wang“ erscheint noch täglich, etwa auf Xiaohongshu, dem chinesischen Instagram, oder Weibo, Chinas Pendant zur Onlineplattform X. „Stoppt Tierquälerei“ war dort weiterhin neben KI-generierten Fotos von „Wang Wang“ und zahlreichen Beiträgen mit Unverständnis über die Tat zu lesen.
China hat bislang kein landesweites Tierschutzgesetz. Aktivisten fordern dies schon länger. Wirtschaftliche Bedenken über Auswirkungen für die Viehzucht in der Landwirtschaft gelten laut Experten allerdings als Hürden. Zwar gibt es Gesetze, etwa zum Schutz von Wildtieren. Haustiere gelten aber rechtlich als Eigentum, weshalb für Quälerei keine Strafen, sondern zum Beispiel Schadenersatzforderungen drohen. Die Strafen fallen also gering aus, selbst wenn jemand ein Haustier tötet.
Im Mai hatte der Tod des in den sozialen Medien bekannten Border Collies „Chutou“ in der zentralchinesischen Provinz Henan eine strafrechtliche Ermittlung wegen seines kommerziellen Wertes nach sich gezogen. Seinem Besitzer zufolge soll ein Mann den Hund gestohlen und an ein Restaurant verkauft haben, wo er schließlich geschlachtet wurde.

Seltene Proteste in Chongqing

Dennoch könnte der Druck auf die Politik, mehr für Tierschutz zu unternehmen, steigen. Zuletzt sorgten Fälle von Tierquälerei für Unruhe in Teilen der Bevölkerung, worauf die chinesische Regierung in der Regel sehr empfindlich reagiert. Im Juni hatte ein Fall im südwestchinesischen Chongqing international Schlagzeilen gemacht. Die Behörden nahmen einen Mann fest, dem sie vorwarfen, unter falschen Vorgaben Welpen adoptiert und diese dann missbraucht oder getötet zu haben.
Zuvor hatten Videos der Tat im Internet die Runde gemacht, woraufhin Hunderte Menschen vor dem Wohnhaus des 39-Jährigen demonstrierten. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie auf Videos zu sehen war.
Haustiere würden in vielen chinesischen Haushalten mittlerweile als Familienmitglieder angesehen, schrieb die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Quartalsbericht zu Protesten in China. Tierquälerei rufe in China heute starke Reaktionen hervor. Dennoch bestehe eine Lücke im Recht gegen Tierquälerei. „Diese Lücke hat die öffentliche Empörung in Chongqing wahrscheinlich noch verstärkt“, hieß es weiter. (dpa/red)
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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
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Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
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China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
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Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
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Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
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