Mercedes-Stern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In den Verhandlungen über Einsparungen bei den Arbeitskosten bei Mercedes-Benz fordert das Unternehmen laut „Handelsblatt“, dass die Beschäftigen drei Stunden pro Woche unbezahlt mehr arbeiten.
Das Management fordere die 38-Stunden-Woche in Deutschland, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Konzernumfeld. Bislang sind 35 Stunden üblich.
Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ lediglich mit, Mercedes-Benz spreche mit der Arbeitnehmerseite darüber, „wie gemeinsam tragfähige Lösungen gefunden werden können, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.
Hohe strukturelle Kosten
Die strukturellen Kosten in Deutschland, inklusive der Arbeitskosten, seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.
Laut „Handelsblatt“ droht das Management mit weiteren Verlagerungen ins Ausland, sollte es nicht gelingen, die Arbeitskosten in Deutschland zu senken.
Bei Mercedes-Benz arbeiteten Stand Ende 2025 nach Unternehmensangaben rund 164.000 Menschen, etwa 108.000 in Deutschland.
Im zweiten Quartal 2026 verkaufte der Autobauer aus Stuttgart deutlich weniger Autos – vor allem das Geschäft in China brach ein. (afp/red)
Montagemitarbeiter von Volkswagen am 24. Februar 2026 in der Lackiererei des Elektroauto-Werks in Emden. Das niedersächsische VW-Werk ist von einer möglichen Schließung bedroht. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
In Kürze:
Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologienberücksichtigt werden.
Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- undLadekosten, wenigerBürokratie sowie mehrInvestitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.
Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab
Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie.
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.
Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride
Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.
Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus
Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land
Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.
Finanzminister Lars Klingbeil am 17. September 2026 vor dem VW-Werk Wolfsburg. Volkswagen hatte zuvor den Abbau von 100.000 Stellen bis Ende des Jahrzehnts vereinbart. - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert EU-Strafzölle nicht nur auf Elektroautos aus China, sondern auch auf Plugin-Hybride. „Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren“, sagte Klingbeil am Donnerstag, den 17. September bei einem Besuch des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg.
Druck auf europäischer Ebene
Er dränge auf europäischer Ebene darauf, sich gegen die Subventionierung von Exporten zu wehren, „dass wir auch beim Thema Plugin-Hybrid jetzt sehr schnell vorankommen, beim Thema Zölle gegen China“. Robusterer Umgang mit Staaten, die die Industrie bedrohen.
Deutschland müsse „ein anderes Selbstbewusstsein, einen anderen Umgang, einen robusteren Umgang mit Staaten haben, die unsere Industrie bedrohen“, sagte Klingbeil.
Klarere Local-Content-Regeln
Er dränge innerhalb der Bundesregierung auch darauf, „dass wir beispielsweise beim Thema Local Content viel klarer werden“ – dass also ein bestimmter Teil der Wertschöpfung in Deutschland oder Europa stattfindet, bei staatlichen Aufträgen ebenso wie beim Verkauf von Produkten, die außerhalb Europas hergestellt werden.
„Wir dürfen am Ende nicht naiv sein im Umgang mit China“, betonte der Vize-Kanzler. „Das muss ein klares Zeichen jetzt auch von der europäischen Ebene sein. Und da muss die Bundesregierung eine klare unmissverständliche Haltung einnehmen.“
Auch die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo plädierte für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und für Local-Content-Regelungen, „die eben dafür sorgen, dass in Deutschland, in Europa Wertschöpfung passiert“. Cavallo nannte den Wettbewerb mit China „schwierig, hart und unfair“. „Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern.“
Stark wachsender Absatz chinesischer Plugin-Hybride in der EU
Der Absatz von Plugin-Hybriden aus China in der EU wächst stark. Laut einer Analyse des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wurden 2024 rund 27.000 solcher Fahrzeuge in Europa verkauft, 2025 waren es schon rund 160.000. Ein Grund dafür ist, dass auf den Import in die EU bislang keine Zusatzzölle fällig werden. (afp/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. - Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Ursula von der Leyen stellt die Unabhängigkeit Europas ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der EU.
EU will Energie, Wirtschaft und KI stärken und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern.
Neue Sicherheitsarchitektur mit Europäischem Sicherheitsrat und Mechanismus gegen hybride Angriffe geplant.
Am Mittwoch, 16. September, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Dabei stellte sie die „Unabhängigkeit Europas“ in den Vordergrund und kündigte mehrere Schritte an, die dieser zuträglich sein sollen.
Dazu gehört, dass die EU eine Art Konsultationsmechanismus analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags schaffen will, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll. Außerdem will von der Leyen Kanada, dessen Premierminister Mark Carney bei der Rede anwesend war, die erste „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anbieten.
Von der Leyen sieht EU-Wirtschaft resilient gegen Irankrieg
In ihrer Rede sprach die Kommissionspräsidentin von einem „Europa zwischen Stärke und Unsicherheit“. Die EU sei „stärker als je zuvor“, könne sich gleichzeitig aber auch „so verletzlich wie selten zuvor anfühlen“. In einer von Kriegen in der Nachbarschaft, Handelskonflikten, hybriden Angriffen und einem zunehmenden „Kampf der Narrative“ geprägten Gegenwart könne „nur ein geeintes Europa den Europäern echte Souveränität ermöglichen“.
Von der Leyen erklärte weiter, die europäische Wirtschaft habe die Folgen des Irankrieges bisher besser verkraftet als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei nicht signifikant gestiegen. Allerdings belasteten weiterhin hohe Treibstoff- und Energiekosten sowie eine zersplitterte Kaufkraft Unternehmen und Bürger.
Die Kommissionspräsidentin mahnte deshalb eine schnellere Umsetzung der geplanten Kapitalmarktunion an. Diese werde ihrer Auffassung nach als noch ausstehender Teil den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Innovation, Kapital und Energie sollen sich innerhalb Europas leichter über Grenzen hinwegbewegen können, so von der Leyen.
Energiepreise mit Industriemacht-Ambitionen nicht vereinbar
Es müsse auch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie geben. Die Kommission habe zwölf sogenannte Omnibus-Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Nun seien jedoch auch die Mitgliedstaaten gefragt, von denen von der Leyen sich eine stärkere Beteiligung an der Vereinfachung wünsche.
Mit Blick auf die Energiepolitik machte von der Leyen deutlich, dass Europa mit den derzeitigen Energiepreisen keine führende Industriemacht bleiben könne. Die EU wolle deshalb erneuerbare Energien und Kernkraft ausbauen. Aber auch die Anbindung an Stromnetze, der Bestand an Speichern und grenzüberschreitende Verbindungen müssten verstärkt werden.
Von der Leyen betonte, der Elektrifizierungsgrad Europas müsse sich zeitnah verdoppeln, um zum elektrifizierten Kontinent werden zu können. Mehr verfügbare Elektrizität und eine bessere Netzinfrastruktur sollten letztlich auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Wie wichtig Unabhängigkeit im Energiesektor sei, zeige der Umstand, dass man seit Beginn des Irankrieges für die gleiche Menge an fossilen Brennstoffimporten zusätzliche 90 Milliarden Euro zahlen habe müssen.
Sorge vor Handelsdefizit gegenüber China
Mit Sorge blickt von der Leyen unterdessen auf das hohe Handelsdefizit gegenüber China. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen diesem Missverhältnis und zunehmender Deindustrialisierung in Europa her. Gleichzeitig wolle sie auf einen Dialog setzen – aber mit konkreten Ergebnissen. Man wolle „alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärte von der Leyen.
Ein Dialog liege in beiderseitigem Interesse, erklärte die Kommissionspräsidentin. Auch China sei aufgrund der stagnierenden Inlandsnachfrage auf den europäischen Markt angewiesen. Deshalb liege ein ausgewogeneres Verhältnis im Interesse beider Parteien. Für Europa seien zudem bestehende Abhängigkeitsverhältnisse besonders problematisch – unter anderem bei Rohstoffen, seltenen Erden und strategischen Technologien.
Die EU müsse deshalb ihre Bezugsquellen diversifizieren. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Diese solle dazu beitragen, die Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien abzusichern.
Klimaschutz und Folgenbewältigung als weiterer Schwerpunkt
Um europäischen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu sichern, soll es ein neues Bankenpaket geben. Dieses sei Teil der angestrebten Spar- und Investitionsunion und soll Banken ermöglichen, mehr Risiken einzugehen – beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups. Mit den „Scale Up Europe Funds“ will man zusätzlich Wachstumskapital mobilisieren. Europa, so von der Leyen, habe zwar viele innovative Unternehmen. Man müsse aber besser darin werden, daraus große, international konkurrenzfähige Unternehmen zu entwickeln.
Ein weiterer Themenkomplex, dem die Kommissionspräsidentin ausführlich Raum schenkte, war jener von Klimaschutz und Klimaanpassung. Von der Leyen verwies auf die Bilanz des ausgehenden Sommers. Waldbrände, Dürre, Verödung, Niedrigwasser, extreme Hitze und mehr als 35.000 Hitzetote stellten die Gemeinschaft vor neue Herausforderungen.
Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die EU müsse vor diesem Hintergrund an ihren Klimazielen festhalten, so von der Leyen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, stärker in Anpassung und Resilienz zu investieren. Für den kommenden Monat kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Rechtsrahmen für Klimaresilienz an. Zudem sollen die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in der EU identifiziert werden. Europa, so von der Leyen, solle jedoch nicht nur Schäden bekämpfen, sondern auch zum führenden Markt für Klimaanpassung werden.
Plan für Hitzevorsorge und europäische Wasserinitiative
Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass private Versicherungen derzeit lediglich rund 25 Prozent der Kosten von Naturkatastrophen abdecken. Brüssel fasst deshalb eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Plan für Hitzevorsorge und eine neue europäische Wasserinitiative ins Auge.
Dazu sollen Maßnahmen gegen Wasserverschwendung, neue Vorschläge zum Risikomanagement und Schritte in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommen. Beim Thema Waldbrände kündigte von der Leyen ebenfalls eine engere europäische Zusammenarbeit an. Feuerwehrexperten aus verschiedenen europäischen Staaten sollen Vorschläge für eine EU-Löschflugzeugkette erarbeiten.
Großen Raum nahm in der Rede von der Leyen auch das Thema KI ein. Künstliche Intelligenz sei zunehmend eine tragende Säule von Europas Wohlstand und Sicherheit. Sie biete enorme Chancen für Lebensqualität, Produktivität, Industrie, Medizin, Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung und Raumfahrt.
KI soll „Ärzte unterstützen, aber nicht ersetzen“
Gleichzeitig warnte sie vor neuen Risiken. Moderne KI-Modelle verfügten über bislang unbekannte Fähigkeiten beim Hacking. Auch autonom handelnde beziehungsweise „ausbrechende“ KI-Agenten könnten Risiken darstellen. Deshalb müsse Europa eigene KI entwickeln – aber auch deren Risiken kontrollieren. Darüber wolle man auch mit internationalen Partnern und führenden KI-Laboren sprechen.
Europa, so von der Leyen, brauche eigene KI-Modelle, eigene Technologien, eigene Rechenzentren und mehr private Investitionen. Europa dürfe sich nicht ausschließlich auf die großen sogenannten Frontier-Modelle konzentrieren und es sei auch kein Grund zur Sorge, dass man in diesem Bereich bisher kaum eine Rolle gespielt habe.
Entscheidend sei, was man auf die Vorarbeiten aufbauen könne. KI müsse konkret in den Alltag und die Wirtschaft gebracht werden. Von der Leyen nannte als Beispiel die Medizin: KI-gestützte Mammografie könne dabei helfen, mehr Brustkrebsfälle frühzeitig zu erkennen. KI solle mit ihren Datenanalysefähigkeiten auch Ärzte unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Es werde schon bald ein „ehrgeiziges europäisches KI-Projekt“ geben, das dennoch ressourcenschonend und unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.
Kanada soll assoziiertes EU-Mitglied werden
Von der Leyen kündigte neue europäische Rechtsakte und Initiativen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Pflege an. Ziel sei es, den Menschen auch in ihren jeweiligen Regionen Perspektiven zu bieten und ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben. „In Europa stehen Menschen immer an erster Stelle“, so die Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig warb von der Leyen für eine engere internationale Zusammenarbeit. Die EU verfüge bereits über Freihandelsabkommen mit mehr als 80 Ländern. In einer zunehmend fragmentierten Welt müsse Europa daher nicht auf Abschottung setzen, sondern auf neue Partnerschaften und bessere Verbindungen. Im Rahmen des sogenannten Global Gateway soll eine weitere Konnektivitätsinitiative mit Schwerpunkt auf Zentralasien entstehen. Auch die Beziehungen zu Kanada sollen auf eine neue Stufe gehoben werden. Von der Leyen schlug deshalb vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
Besonders weitreichend waren von der Leyens Ankündigungen zur europäischen Sicherheit. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU will sie eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten. Angesichts hybrider Angriffe und anderer neuer Bedrohungen seien bestehende Strukturen möglicherweise nicht mehr ausreichend. Deshalb wolle man einen europäischen Mechanismus schaffen, der bei hybriden Angriffen eine gemeinsame Reaktion ermöglichen solle. Von der Leyen verglich den geplanten Mechanismus mit Artikel 4 des NATO-Vertrags beziehungsweise einem europäischen Notfallsicherheitsprotokoll.
Von der Leyen kündigt Europäischen Sicherheitsrat an
Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen ermöglichen. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auch auf den starken Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben. Diese seien seit ihrem Amtsantritt um 80 Prozent gestiegen. Investitionen in die Verteidigung könnten zugleich Arbeitsplätze schaffen und die europäische Industrie stärken.
Eine zentrale Rolle sollen dabei sogenannte strategische Enabler spielen – also Fähigkeiten und Systeme, die für eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müsse deshalb weiter vertieft werden. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur solle dabei ausdrücklich mit der NATO zusammenarbeiten.
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. - Foto: theepochtimes.com
Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.
Foto: theepochtimes.com
Die Familientragödie begann 1989
„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“
Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea
Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“
Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“
Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“
Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären
Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
Das Justizministerium in Washington am 6. Januar 2026. (Archivbild) - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, wurde am 8. September in Detroit festgehalten und gestand FBI-Beamten Spionage für Shanghai.
Sie nutzte über Jahre eine „Thinktank“-Legende und Kontakte zu US-Regierungsbeamten, um Informationen zu beschaffen.
Der Kontakt zum chinesischen Staatssicherheitsministerium reicht laut Anklageschrift bis 2012 zurück.
Fälle chinesischer Spionageverdächtiger häufen sich derzeit rund um den Flughafen Detroit – erst vor wenigen Wochen wurde dort ein Student wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Nun steht eine chinesische Geschäftsfrau im Zentrum eines neuen Falls, der zeigt, wie US-Regierungskontakte gezielt für Informationsbeschaffung genutzt worden sein sollen.
Am Flughafen Detroit Metropolitan ist am 8. September eine Chinesin festgehalten und angeklagt worden. Sie hat gegenüber FBI-Beamten zugegeben, in die USA gereist zu sein, um für chinesische Geheimdienstmitarbeiter in Shanghai Informationen zu sammeln.
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, ist chinesische Staatsangehörige und lebt in Tianjin nahe Peking. Ihr wird vorgeworfen, ohne Mitteilung an den US-Justizminister als Agentin einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben. Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die am 11. September beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan eingereicht wurde.
Festnahme am Flughafen Detroit
Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten kam Jin am 8. September mit einem Delta-Flug aus Shanghai am Flughafen Detroit an. Sie gab an, einen 81-jährigen Freund in Washington zu besuchen. Bei der erweiterten Kontrolle fanden Zollbeamte eine Visitenkarte, die die Bekanntschaft als „US-Regierungsbeamten“ auswies; in der Erklärung wird er nur als „Government Contact 1“ bezeichnet.
Als der Beamte telefonisch kontaktiert wurde, teilte er den Zollbeamten laut der eidesstattlichen Erklärung mit, er habe „keine Kenntnis von Jins Reise“. Er glaube, sie könnte eine „Informantin“ für Peking sein.
Der FBI-Agent schrieb, dass Jins Antworten im anschließenden Gespräch mit den Zollbeamten einer Aufzeichnung zufolge „unorganisiert“ gewesen seien; oft habe sie Fragen nicht direkt beantwortet.
Dabei erklärte Jin, dass ein Peking-nahes „Thinktank“ sie zu der September-Reise nach Washington aufgefordert habe. Über frühere USA-Reisen hatte sie nicht direkt, sondern über einen „chinesischen Kontakt mit falschem Namen“ an die Organisation berichtet. Laut der eidesstattlichen Erklärung reiste Jin von 2013 bis 2026 mindestens siebenmal mit einem B1/B2-Besuchervisum in die USA ein. Zuvor hatte sie ein F-1-Studentenvisum, das im Juli 2013 auslief.
In ihrem Visumantrag gab sie an, Generaldirektorin des chinesischen Unternehmens Tianjin Smart City Technology zu sein. In späteren FBI-Vernehmungen gab Jin zu, die Thinktank-Geschichte sei eine von Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai vorgegebene Tarngeschichte gewesen, die sie verwenden sollte, falls sie in den USA zu ihren Aktivitäten befragt werde.
„Jin gab zu, in den Vereinigten Staaten nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein – im Auftrag von Geheimdienstmitarbeitern der Volksrepublik China, die ihr im Gegenzug angeblich bei ihren Geschäftsinteressen in China halfen“, schrieb der FBI-Agent.
Kontakt zum Geheimdienst seit 2012
Das Tianjin-Büro des chinesischen Staatssicherheitsministeriums kontaktierte Jin demnach erstmals 2012, während sie in Los Angeles an einem Pilotentrainingsprogramm teilnahm, und bat sie, „Informationen von einem bestimmten Ereignis in den Vereinigten Staaten“ zu beschaffen.
Im Februar 2024 kam sie mit Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai in Kontakt, die sich für ihre „Netzwerke in mehreren Ländern“ interessiert hätten. Bei einer späteren USA-Reise traf Jin „Government Contact 1“ und eine weitere Person, in der Erklärung „Government Contact 2“ genannt. Anschließend „berichtete sie den Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai nach ihrer Rückkehr nach China über die gewonnenen Informationen“.
Bedenken des US-Kontakts
Der US-Regierungsbeamte („Government Contact 1“) äußerte im Juli 2024 offenbar Bedenken. In einer Textnachricht nach Jins Ankunft aus Hongkong schrieb er, es wäre „toll, dich zu sehen“, fragte aber: „Wie können wir sicher sein, dass du nicht überwacht wirst, nicht nur vom chinesischen Geheimdienst … Ich will herausfinden, wie stark du von unserer Seite überwacht wirst, falls überhaupt.“
„Ich glaube, du bist keine Geheimagentin im eigentlichen Sinn. Aber als chinesische Geschäftsfrau musst du mit dem chinesischen Militärgeheimdienst zusammenarbeiten – das ist in China der normale Geschäftsgang“, fügte der Beamte laut der Erklärung hinzu.
Auftrag zu den bilateralen Beziehungen
Vor einer USA-Reise im Juni 2025 soll Jin von den Shanghaier Geheimdienstmitarbeitern den Auftrag erhalten haben, Informationen „zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“ zu beschaffen. Nach Treffen mit dem US-Regierungsbeamten und „Government Contact 2“ habe sie ihnen wieder berichtet.
„Obwohl Jin behauptete, Zweck ihrer jüngsten Reise am 8. September 2026 in die USA sei erneut ein Treffen mit Government Contact 1 gewesen, bestritt sie, dass diese Reise auf Anweisung der Shanghaier Geheimdienstmitarbeiter erfolgt sei“, heißt es in der Erklärung. „Jins frühere Aussagen gegenüber FBI-Agenten standen mit diesem Dementi jedoch nicht im Einklang.“
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times konnte Jins Anwalt nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Trump sagte zu Reportern, Zölle von 100 bis 150 Prozent hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten: „Der Zoll hat sie draußen gehalten.“ (Archivbild) - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Trump will mit Xi am24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.
Zölle gegen chinesische Autos
Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.
Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot
Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.
Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.
Besuchstermin und Vorbereitung
Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.
US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)
Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
Ein gepanzertes Militärfahrzeug patrouilliert am 2. April 2025 auf dem Luftwaffenstützpunkt Hsinchu in Hsinchu. Am 2. April kündigte das chinesische Militär neue Übungen in sensiblen Gewässern nahe Taiwan an – am zweiten Tag in Folge von Manövern um die selbstverwaltete Insel, die China als sein eigenes Territorium beansprucht. - Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
In Kürze
Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.
Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.
Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.
Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.
Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln. - Foto: picture alliance / dpa
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich „weiter verschärft“, heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde.
So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind“. Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Auch das Bedrohungspotenzial durch den Einsatz sogenannter Wegwerfagenten habe „erheblich zugenommen“, konstatierte der Bericht. Diese Menschen würden zur Ausführung einfacher Aufträge im Interesse ausländischer Geheimdienste „instrumentalisiert“ und seien für diese austauschbar. Rekrutiert würden sie häufig über das Internet.
MAD warnt vor China
Der MAD verwies in dem Bericht auch auf die Rolle Chinas. Die Volksrepublik strebe einen globalen Machtanspruch an und verfolge daher einen „langfristigen Ansatz der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“, heißt es im Jahresbericht.
Chinas Nachrichtendienste würden vor allem dazu eingesetzt, den „Forschungs- und Wissenschaftsvorsprung des Westens zu überwinden“ oder den eigenen Vorsprung auszubauen.
„Zumindest einige der Ausspähungen der militärischen Infrastruktur in Deutschland“ seien auch auf chinesische Nachrichtendienste zurückzuführen, etwa Drohnenüberflüge und das Eindringen in Liegenschaften der Bundeswehr.
Zugleich konstatierte der MAD intern erneut mehr Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr – vor allem von Rechtsextremisten: 2025 seien 519 Fallbearbeitungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus neu aufgenommen worden, heißt es im Bericht. Das sei ein Anstieg um rund 26 Prozent. (afp/red)
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KI-Entwicklung verlangsamen
US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Wie seriös sind die Warnungen der KI-Entwickler vor ihren eigenen Produkten? (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
Im US-Kongress wächst der Streitüber KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“
Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI
Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.
Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt
Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.
Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen
Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.
Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang
Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.
Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis
Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
Das Smartphone-Display zeigt das Logo des KI-Assistenten „Claude Mythos“ von Anthropic, Brüssel, 10. Juni 2026. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.
In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.
Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Bei einer Vorführung im Europäischen Parlament in Brüssel greift ein Roboter eine Packung Cracker. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Eine Gruppe von prominenten europäischen Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und KI-Experten hat eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im internationalen KI-Wettbewerb durchsetzen könnte. Die EU laufe aktuell Gefahr, „unwiderruflich von einer Handvoll ausländischer Regierungen und Einzelpersonen abhängig zu werden“, warnte die Expertengruppe am Montag. Noch in diesem Jahr müsse daher „entschlossen gehandelt werden“.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa zum Spielfeld ausländischer Mächte wird“, erklärte Mitautorin Margrethe Vestager, ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin. „Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren bereits heute die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden.“
Künstliche Intelligenz (KI) werde diese Entwicklung beschleunigen „und unser persönliches Leben, unsere Beziehungen, unser Lernen und unsere Arbeit in einem beispiellosen Tempo verändern“. Regierungen überall in der EU nähmen KI aber nicht ernst genug oder konzentrierten sich auf andere Prioritäten.
Auch der französische Ökonom und Nobelpreisträger Philippe Aghion mahnte, es sei „unerlässlich“, dass die gesamte Union ihre Anstrengungen „verzehnfacht“. Es stehe außer Frage, „dass KI den Verlauf unser aller Zukunft bestimmen wird“ – ob im öffentlichen Dienst oder in den Unternehmen, von denen unsere Beschäftigung abhängt.“
Mehr als 40 Empfehlungen
Die Expertengruppe listet in ihrer Strategie mehr als 40 Empfehlungen auf, die von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission aufgegriffen werden können, „damit Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in einer Welt transformativer KI erfolgreich bestehen können“.
Mitautorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, erklärte, Europa benötige bis 2030 für Datenzentren 45 Gigawatt an zusätzlicher Energie, „wenn es bei dieser kritischen Infrastruktur nicht von ausländischen Mächten abhängig sein will“. Dafür seien Investitionen in der Größenordnung von 1,3 Billionen Euro erforderlich, „und europäische Unternehmen allein werden das nicht stemmen können“. Deshalb müsse die EU mehr für Investitionen aus dem Ausland tun.
Zu den Empfehlungen der Experten gehört eine Allianz der Mitgliedstaaten, um sichere Lieferketten zu schaffen, „Spitzen-KI-Expertise und -Technologie“ in die europäischen Institutionen zu holen, den Bau von KI-Rechenzentren zu erleichtern – gleichzeitig aber seine kritische Infrastruktur gegen Bedrohungen durch die KI zu „härten“ und Europa zum globalen Marktführer bei Prüf- und Sicherheitstechnologie zu machen.
Am Wochenende waren die Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz für die Menschheit lauter geworden. Der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, rief einer Drosselung der Entwicklung von KI auf und erhielt Unterstützung vom Chef der Konkurrenzunternehmen OpenAI und xAI, Sam Altman und Elon Musk. Ein Sprecher von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, einen Stopp der KI-Entwicklung in Europa sehe das Ministerium „kritisch und als nicht gangbaren Weg“. (afp/red)
Während des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi: Gruppenfoto der Regierungschefs. - Foto: Alexander Kazakov/POOL/AFP via Getty Images
Die elf Mitgliedstaaten der BRICS-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu „maximaler Zurückhaltung“ in der Golfregion aufgerufen. „Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck“, hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.
Die BRICS-Staaten forderten dazu auf, „maximale Zurückhaltung zu üben sowie Maßnahmen zu vermeiden, welche die Lage weiter verschärfen könnten“. „Wir nehmen den aktuellen globalen Kontext der Polarisierung und des Misstrauens zur Kenntnis und rufen zu weltweiten Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit auf“, hieß es.
Weiterhin riefen die Staaten zur Zusammenarbeit auf, um „den reibungslosen Fluss des globalen Handels, der Lieferketten und der Energieversorgung im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechtzuerhalten“.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian spricht am 12. September 2026 auf dem 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Indien: Globalen Süden mehr beachten
Der Gastgeber und indische Premier Narendra Modi sagte in seiner Eröffnungsrede, der „globale Süden“ stehe „an vorderster Front der weltweiten Krisen“, spiele bei der „Entscheidungsfindung“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Modi forderte, diese „pyramidenförmige Struktur in eine Partnerschaft umzuwandeln“. Die BRICS-Staaten machten 50 Prozent der Weltbevölkerung, 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und mehr als 25 Prozent des weltweiten Handels aus, betonte er.
BRICS Brics-Gruppe war 2009 mit dem Ziel gegründet worden, aufstrebenden Schwellenländern international mehr Gewicht zu geben. Gründungsstaaten waren Brasilien, Russland, Indien und China, ein Jahr später trat Südafrika bei. Die Anfangsbuchstaben dieser fünf Länder führten zur Bezeichnung BRICS. Später traten weitere Staaten bei, darunter der Iran, Ägypten und Indonesien.
Der russische Präsident Wladimir Putin (hinten, 2.r) am 11. September 2026 am Rande des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi bei einem Treffen mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim (vorn, 2.r) teil.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Uneinigkeit beim Irankrieg
Eine gemeinsame Linie innerhalb des Bündnisses zu finden, ist die Herausforderung. Wegen Differenzen war es den Außenministern der BRICS-Staaten bei einem Treffen im Mai nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Irankrieg zu einigen.
Die Mitgliedstaaten Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren sich mit Blick auf den durch die US-israelischen Angriffe im Februar ausgelösten Konflikt uneins.
Indien unterhält gute Beziehungen zum Iran und zu Israel und ist bemüht, Konflikte mit den USA zu vermeiden. Der iranische Präsident sagte am Samstag mit Blick auf die USA, dass die Region „keinen Polizisten“ brauche.
„Die territoriale Integrität und die Sicherheit der Region können nur von ihren wichtigsten Akteuren und den Ländern, aus denen sie besteht, gewährleistet werden“, betonte Peseschkian.
Der russische Präsident Wladimir Putin (ml) und der indische Premierminister Narendra Modi (mr) am 11. September 2026 während des BRICS-Wirtschaftsforums 2026 in Neu-Delhi.
Foto: Wladimir Smirnow/POOL/AFP via Getty Images
Peking und Moskau handeln weiterhin mit dem Iran
Peking und Moskau betreiben trotz der Androhung von Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump weiterhin Handel mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen setzten ihre Handelsbeziehungen mit Teheran im August aus, nachdem sie Ziel iranischer Raketenangriffe geworden waren.
Peseschkian und der Kronprinz der Emirate, Scheich Chaled Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sprachen am Samstag am Rande miteinander, wie die iranische Botschaft in Neu Delhi auf X mitteilte.
Xis Besuch in Indien war mit Spannung erwartet worden – die beiden Nachbarstaaten haben sich nach tödlichen Unruhen an ihrer umstrittenen Grenze zu Tibet im Jahr 2020 erst kürzlich wieder angenähert. Am Freitag hatte Peking erklärt, China sei bereit, mit Indien zusammenzuarbeiten.
Xi und Modi kamen am Samstag am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammen. Das indische Außenministerium teilte mit, beide hätten erklärt, sich für eine „faire, vernünftige und für beide Seiten akzeptable Lösung der Grenzfrage“ einsetzen zu wollen. (afp/red)
Ein Elektro-Lkw an der Ladesäule. China dominiert inzwischen den weltweiten Markt für elektrische Lastwagen. In Europa wächst der Wettbewerbsdruck auf etablierte Hersteller. - Foto: David Hammersen/dpa
In Kürze:
China dominiert den E-Lkw-Markt: Mehr als neun von zehn weltweit verkauften Elektro-Lkw wurden 2025 in China abgesetzt.
Europa steht unter Zugzwang: Strengere CO₂-Vorgaben und der Ausbau der Ladeinfrastruktur treiben den Markt für elektrische Lastwagen voran.
Deutsche Hersteller bekommen neue Konkurrenz: Chinesische Anbieter drängen nach Europa – doch Service, Ersatzteile und Werkstattnetze bleiben wichtige Hürden.
Der chinesische Vorsprung bei Elektrofahrzeugen beschränkt sich längst nicht mehr auf Personenwagen. Auch bei Lastwagen dominiert China inzwischen den Markt. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden 2025 weltweit erstmals mehr als 400.000 Elektro-Lkw verkauft. Mehr als neun von zehn dieser Fahrzeuge wurden in China abgesetzt. Dort war bereits jeder vierte neu verkaufte Lkw elektrisch. Bei schweren Lastwagen lag der Anteil sogar bei 28 Prozent.
Für Europas Lkw-Hersteller ist diese Entwicklung wichtig. China baut Elektro-Lkw bereits in viel größeren Mengen als Europa. Dadurch können sich beispielsweise die Kosten für Fabriken, Entwicklung und Technik auf mehr Fahrzeuge verteilen. Das kann jedes einzelne Fahrzeug günstiger machen. Europa steht dagegen noch am Anfang: 2025 wurden hier nur gut 3 Prozent aller E-Lkw weltweit produziert. China hat damit einen Vorsprung, den europäische Hersteller erst aufholen müssen.
Für deutsche Hersteller wie Daimler Truck und die Volkswagen-Tochter Traton mit MAN und Scania ist diese Entwicklung besonders wichtig. Sie verdienen ihr Geld bislang vor allem mit Diesel-Lkw. Gleichzeitig müssen sie viel Geld in die Entwicklung und Produktion von Elektro-Lkw investieren. Das bedeutet: Sie müssen die bisherige Technik weiter anbieten und parallel eine neue aufbauen.
Chinesische Hersteller haben dabei einen Vorteil. In China werden bereits deutlich mehr Elektro-Lkw verkauft als in Europa. Gleichzeitig kommen viele wichtige Teile für diese Fahrzeuge aus dem eigenen Land. Das gilt vor allem für die Batterie, eines der teuersten Bauteile eines Elektro-Lkw. Der chinesische Hersteller CATL lieferte 2025 nach Angaben der IEA rund 80 Prozent der Batterien für die in China verkauften Elektro-Lkw.
Vom Nischenprodukt zum Massenmarkt
Besonders stark wächst der Absatz schwerer Elektro-Lkw. Damit sind große Lastwagen gemeint, wie sie vor allem im Güter- und Fernverkehr eingesetzt werden. Sie bilden nur einen Teil der insgesamt mehr als 400.000 Elektro-Lkw, die 2025 weltweit verkauft wurden. Bei den schweren E-Lkw stieg der Absatz innerhalb eines Jahres von rund 84.000 auf etwa 230.000 Fahrzeuge, wie es im IEA-Bericht heißt.
Europa ist von solchen Größenordnungen noch weit entfernt. Gleichzeitig verschärft die EU die Klimavorgaben für neue Lastwagen. Die EU schreibt den Herstellern für neue schwere Nutzfahrzeuge schrittweise niedrigere CO₂-Emissionen vor. Die Reduktionsziele liegen grundsätzlich bei 45 Prozent ab 2030, 65 Prozent ab 2035 und 90 Prozent ab 2040 gegenüber festgelegten Referenzwerten. Dabei wird für jeden Hersteller der durchschnittliche CO₂-Ausstoß seiner neu zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge berechnet.
Für den weiteren Wettbewerb spielt auch die Batterieproduktion eine Rolle. Nach Angaben der IEA wurden 2025 mehr als 80 Prozent der Batteriezellen weltweit in China hergestellt. Auch bei wichtigen Materialien, die für die Herstellung von Batterien benötigt werden, entfielen mehr als 80 Prozent der weltweiten Produktion auf China. Damit trifft der wachsende europäische Markt für Elektro-Lkw auf eine Industrie, bei der China in einem wichtigen Bereich bereits eine starke Stellung besitzt: bei der Herstellung von Batteriezellen und den dafür benötigten Materialien.
Der Kaufpreis ist nicht alles
Für Speditionen zählt nicht allein, was ein Lastwagen beim Kauf kostet. Über mehrere Jahre kommen weitere Ausgaben hinzu, etwa für Energie, Wartung und Maut. Deshalb werden häufig die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer betrachtet.
Bei dieser Rechnung schneiden Elektro-Lkw zunehmend besser ab. Nach Berechnungen der IEA können schwere batterieelektrische Lkw in China bei bestimmten Einsätzen bereits günstiger betrieben werden als vergleichbare Diesel-Lkw. In Europa ist das bislang nicht generell der Fall. Die IEA geht jedoch davon aus, dass sich die Gesamtkosten beider Antriebsarten bis 2030 weiter annähern.
Für Transportunternehmen wird damit neben dem Anschaffungspreis zunehmend wichtig, wie viel ein Lkw im laufenden Betrieb kostet. Gerade bei Fahrzeugen mit hohen jährlichen Fahrleistungen können Unterschiede bei Energie und anderen laufenden Kosten über mehrere Jahre erheblich ins Gewicht fallen.
Europas Servicenetze als Schutzwall
Die IEA weist in ihrer Studie ausdrücklich darauf hin, dass schwere Nutzfahrzeuge stärker als Pkw auf lokale Strukturen angewiesen sind. Fahrzeuge müssen an nationale Vorschriften und Einsatzzwecke angepasst werden. Lokale Produktion erleichtert zudem Garantieabwicklung, Wartung und Ersatzteilversorgung. Das erklärt, weshalb Chinas Produktionsdominanz bislang nicht automatisch zu großen europäischen Marktanteilen geführt hat. Von den weltweit 2025 produzierten Elektro-Lkw wurden laut IEA nur rund 3 Prozent grenzüberschreitend gehandelt. Aus China wurden weniger als 0,5 Prozent der dort gefertigten Elektro-Lkw exportiert. Der chinesische E-Lkw-Boom ist damit bislang vor allem ein Binnenmarktphänomen.
Für Daimler Truck, MAN, Scania und Volvo bleibt das europäische Service- und Vertriebsnetz deshalb ein wichtiger Vorteil. Ein Flottenkunde kauft nicht nur ein Fahrzeug, sondern auch die Erwartung, dass es über viele Jahre einsatzfähig bleibt. Wie dauerhaft dieser Vorsprung ist, hängt davon ab, ob chinesische Hersteller solche Strukturen in Europa aufbauen.
Deutschland baut zugleich den Markt
Eine weitere Voraussetzung für den Einsatz von Elektro-Lkw ist die Ladeinfrastruktur. Gerade im Fernverkehr müssen schwere Fahrzeuge während Pausen oder Standzeiten mit hoher Leistung geladen werden können. Deutschland fördert deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen dafür über vier Jahre insgesamt 1 Milliarde Euro bereitstehen. Zum Start des Programms sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert werden sowohl Ladepunkte auf Betriebshöfen als auch öffentlich zugängliche Anlagen.
Hinzu kommt ein Schnellladenetz an Autobahnen. Im Juli 2026 wurden die Betreiber für E-Lkw-Ladestationen an 124 unbewirtschafteten Rastanlagen ausgewählt. Die Standorte verteilen sich über das Bundesgebiet. Der Ausbau verbessert damit grundsätzlich die Bedingungen für alle Elektro-Lkw, die auf dem deutschen Markt angeboten werden, unabhängig davon, ob ihr Hersteller aus Deutschland, einem anderen europäischen Land oder China kommt.
Neue Konkurrenten aus China
Auffällig ist nicht nur die Größe des chinesischen Marktes. Dort gewinnen auch Unternehmen an Bedeutung, die ausschließlich auf neue Antriebe setzen. Fast 30 Prozent der 2025 in China verkauften Elektro-Lkw stammten nach Angaben der IEA von neuen Anbietern, die keine Lastwagen mit Verbrennungsmotor im Programm haben. Die Energieagentur nennt unter anderem Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Schwerindustrie.
Der Weg nach Europa ist für diese Hersteller allerdings nicht automatisch frei. Bislang werden Elektro-Lkw nur in geringem Umfang über Ländergrenzen hinweg gehandelt. Von den weltweit 2025 produzierten Fahrzeugen wurden laut IEA lediglich rund 3 Prozent exportiert.
Bei Lastwagen spielt zudem der Service eine besondere Rolle. Die IEA verweist darauf, dass Flottenbetreiber auf Ersatzteilversorgung, Wartung und ein dichtes Servicenetz achten. Eine Produktion oder Montage in der jeweiligen Region kann deshalb den Markteintritt erleichtern. Einige chinesische Anbieter gehen bereits diesen Weg. Die IEA nennt unter anderem Sany, SuperPanther und Windrose, die ihre Aktivitäten in Europa ausbauen oder eine Produktion beziehungsweise Montage vor Ort anstreben.
Wettbewerb mit offenem Ausgang
Damit treffen in Europa zunehmend Hersteller mit unterschiedlichen Voraussetzungen aufeinander. Daimler Truck, MAN und Scania verfügen hier bereits über Kunden, Produktionsstandorte und Servicenetze. Chinesische Anbieter kommen dagegen aus einem Heimatmarkt, in dem Elektro-Lkw schon wesentlich stärker verbreitet sind.
Welche Seite daraus langfristig den größeren Vorteil ziehen kann, ist bislang offen. Die hohen chinesischen Produktionszahlen allein sagen noch nichts darüber aus, welche Marktanteile chinesische Hersteller in Europa erreichen werden.
Für Speditionen kommt es ohnehin nicht allein auf den Kaufpreis an. Wie bereits bei den Betriebskosten deutlich wird, zählt die gesamte Rechnung über die Nutzungsdauer eines Lastwagens.
Der Wettbewerb dürfte deshalb nicht allein über das Fahrzeug entschieden werden. Ebenso wichtig sind Energieverbrauch, Wartung, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Service. China hat beim Elektro-Lkw einen großen Heimatmarkt hinter sich. Ob chinesische Hersteller daraus auch einen dauerhaften Erfolg in Europa machen können, muss sich erst zeigen.
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Anthropic stoppt KI-Missbrauch
Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.
Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.
Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
Anthropic gilt mit seiner KI-Software Claude als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
In Kürze:
Anthropic berichtet von böswilligen Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“.
Die Akteure stammten aus Russland und China.
Als Angreifer werden eine mit Russlands Midnight Blizzard in Verbindung stehende Gruppe sowie Akteure aus sieben chinesischen Laboren genannt.
Chinesische Akteure haben zudem verschiedene Glaubensgruppen angegriffen.
Anthropic, das führende US-amerikanische Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), gab am 10. September bekannt, dass es böswillige Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“ verhindert habe. Dazu gehörten unter anderem Operationen, die angeblich mit Angriffen aus China und Russland in Verbindung stehen.
Das Unternehmen erklärte, zu den Angreifern gehörten mutmaßlich staatlich geförderte Gruppen, finanziell motivierte Kriminelle, kommerzielle Spyware-Anbieter, staatliche Propagandaeinrichtungen sowie politisch motivierte Einzelpersonen.
Dem Bericht zufolge wurden die meisten der zwischen Dezember 2025 und August 2026 aufgedeckten Cyberoperationen durch KI entweder direkt ausgeführt oder koordiniert. An der Auswahl der Ziele und der Überprüfung des Datenabflusses seien jedoch weiterhin Menschen beteiligt gewesen, hieß es.
„Der Einsatz von KI ging über einfache Fragen und Antworten eines Chatbots hinaus und umfasste vielmehr die Nutzung von Multi-Agenten-Frameworks zur Durchführung von Aufklärung, Ausnutzung von Schwachstellen und Datenabfluss“, erklärte Anthropic.
Spuren führen nach Russland und China
Zu den vom Unternehmen genannten Angriffsakteuren gehörte eine Gruppe mit Verbindungen zur in Russland ansässigen Organisation „Midnight Blizzard“. Anthropic behauptete, die Gruppe habe KI eingesetzt, um Ziele des militärischen Nachrichtendienstes in der Ukraine und in Europa sowie diplomatische und Verteidigungsorganisationen und Personen anzugreifen, die mit der US-Außenpolitik in Verbindung stehen.
Anthropic gab an, zudem Auszug-Angriffe auf Claude durch sieben in China ansässige Labore vereitelt zu haben, darunter Akteure, die angeblich mit Alibaba, DeepSeek, Xiaomi und Moonshot in Verbindung stehen.
Das Unternehmen definierte Auszug als „eine verdeckte Kampagne im industriellen Maßstab“, die darauf abzielt, die Fähigkeiten eines KI-Modells illegal zu extrahieren und in einem anderen Modell nachzubilden.
Betreiber mit Verbindungen zu Alibaba, Chinas größter E-Commerce-Plattform, führten den größten Auszug-Angriff durch. Sie wollten damit die Schlussfolgerungsfähigkeiten der Alibaba-Modelle verbessern. Dazu generierten sie zwischen Mai und Juli 2026 mehr als 151 Millionen Interaktionen, wie der Bericht zeigt.
Die Aktivität erreichte einen Höhepunkt von fast 3 Millionen Interaktionen pro Tag. Diese wurden von über 3.500 Konten aus initiiert, die Anthropic als betrügerisch einstufte.
Enthüllung von Glaubenskrieg
Der Bericht von Anthropic dokumentiert auch die Zerstörung einer chinesischen Geheimdienstoperation, die sich gegen verschiedene Glaubensgemeinschaften richtet. Dazu zählen Katholiken, tibetische Buddhisten, Falun Gong-Praktizierende sowie taiwanesische und christliche Gemeinschaften.
Anthropic teilte mit, dass das Ziel der Aktion im Einklang mit den Prioritäten der Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen religiöse Angelegenheiten stehe.
Dem Bericht zufolge wiesen diese Akteure Claude an, Dokumente zu generieren, die denen der offiziellen internen Sicherheitsdienste entsprachen. Dazu zählen „Charakterforschungsmanuskripte“, investigative „Hinweise“ und tägliche Zusammenfassungen des „Rashas-Bewusstseins“, die jede Aufzeichnung erfordern, um die spezifischen Aktivitäten des Ziels in China, negative Informationen und „Arbeitsgreifer“ zu beschreiben.
Zudem zielten sie auf hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien ab, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, Mitglieder tibetisch-buddhistischer Zivilgesellschaftsgruppen und der Exilregierung. Im Visier standen ebenso Falun Gong-Praktizierende und die von der QiGong-Schule gegründeten Medien wie New Tang Dynasty Television. Die Studie umfasste ältere religiöse Führer und gewöhnliche Bürger.
Anthropic behauptete zudem, dass das chinesische KI-Unternehmen Moonshot Kundenanfragen heimlich an Claude weiterleitete und die daraus resultierenden Antworten den Nutzern dann so präsentierte, als wären sie von seinem KI-Modell Kimi generiert worden.
In einem Fall soll Moonshot dem Bericht zufolge innerhalb von zehn Tagen fast 300.000 Kundenanfragen über ein Proxy-Dienstnetzwerk aus 5.380 betrügerischen Konten an das Modell von Anthropic weitergeleitet haben, von denen sich die meisten offenbar in Singapur und Japan befanden.
„Unsere Untersuchung ergab zudem, dass die von Moonshot an Claude umgeleiteten Nutzeranfragen sensible Informationen über verschiedene Kunden von Moonshot enthielten“, erklärte Anthropic.
„Wir wissen nicht, ob Moonshot seine Kunden darüber informiert hat, dass ihre Anfragen an Anthropic umgeleitet und einem Dritten zugänglich gemacht wurden.“ Der Bericht identifizierte zudem neue Kategorien von Angreifern, die Claude missbrauchen, darunter solche, die „Software für konventionelle Waffen, darunter Schusswaffen, Raketen, bewaffnete Drohnen, Bomben und andere Munition“ entwickeln wollen.
Anthropic gab an, eine „Zelle für die Entwicklung lenkbarer Waffen“ zerschlagen zu haben. Diese soll im Norden des Jemen drei Waffenentwicklungsprogramme betrieben und Claude genutzt haben, „um die GNC-Software (Guidance, Navigation and Control) zu entwickeln, die ein Fluggerät steuert und stabilisiert“.
Dem Bericht zufolge sollen die Angreifer einen Testabschuss einer Lenkrakete durchgeführt haben, der jedoch fehlschlug. Daraufhin suchten sie Rat bei Claude, um die Ursache des Fehlschlags zu ermitteln.
Zu den weiteren neu kategorisierten Angreifern gehörte ein in China ansässiger Akteur, der Claude nutzte, um drei parallele Projekte zu „einem Anti-Torpedo-Waffensystem“ voranzutreiben.
Anthropic identifizierte zudem mutmaßliche, in Russland ansässige freiberufliche Akteure, die versuchten, einen „vollständig autonomen Kamikaze Drohnenschwarm mit First-Person-View“ zu entwickeln. Ein weiterer in Russland ansässiger Akteur nutzte Claude, um Recherchen durchzuführen und Beschaffungsunterlagen für Güter zu entwerfen, die vermutlich für die russische Regierung und Kunden aus der Verteidigungsindustrie bestimmt waren.
Das Unternehmen erklärte, es werde seine Sicherheitsvorkehrungen weiter verstärken und mit Partnern zusammenarbeiten, um den Missbrauch seines KI-Modells zu verhindern.
„In jedem Fall haben wir die Aktivitäten unterbunden, unsere Erkenntnisse zur Stärkung unserer Sicherheitsvorkehrungen genutzt und gegebenenfalls Informationen an Behörden und Industriepartner weitergegeben“, hieß es.
Anthropic hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle missbräuchlicher Nutzung seines KI-Modells Claude gestoppt. - Foto: Nicolas TUCAT / AFP via Getty Images
Das KI-Unternehmen Anthropic hat vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Ausspionieren von Regierungsgegnern und Minderheiten gewarnt und dabei unter anderem China und den Iran genannt.
Anthropic erklärte am Donnerstag, 10. September, in einem Bericht über die missbräuchliche Verwendung der Technologie, in mehreren solchen Fällen den Einsatz seiner KI-Modelle gestoppt zu haben. Dies sei zwischen Januar und Juli erfolgt. Neben China und dem Iran sei es auch um Westafrika gegangen.
Dissidenten im Visier
Das Ausspionieren habe „dieselben Diaspora- und Dissidentengruppen zum Ziel gehabt, die historisch von diesen Regimen ins Visier genommen wurden“, erklärte Anthropic. Betroffen gewesen seien Demokratieaktivisten in Hongkong, Gruppen von Tibetern und Falun-Gong-Übenden in Asien sowie Minderheiten im Iran und im Ausland lebende iranische Regierungsgegner.
In einem Fall hätten iranische Akteure ein Werkzeug entwickelt, um Menschen anhand ihrer Social-Media-Profile zu identifizieren. In einem anderen Fall habe ein Auftragnehmer der malischen Sicherheitsbehörden das KI-Modell Claude genutzt, um eine Überwachungssoftware zu entwickeln.
Die Akteure aus China sammelten Geburtsdaten, Geburtsorte, Einwanderungsdaten und Social-Media-Konten ihrer Zielpersonen. Zudem spähten sie religiöse Einrichtungen aus und erstellten Grundrisse sowie Darstellungen der Außenansicht und der Gebäudestruktur.
Anthropic ging nach eigenen Angaben auch gegen Versuche von Nutzern vor, Waffen zu entwerfen oder zu möglichen biologischen Kampfstoffen zu forschen.
Mit Blick auf die biologische Forschung betonte das Unternehmen jedoch, es habe sich um Wissenschaftler gehandelt, die sich mit einem Virus befasst hätten.
Den Forschern werde nicht vorgeworfen, böse Absichten verfolgt zu haben.
Vorwürfe gegen Moonshot
Das in San Francisco ansässige KI-Unternehmen warf außerdem chinesischen Entwicklern vor, heimlich Claude zu nutzen, um Nutzeranfragen zu beantworten – und dabei zugleich die eigenen Modelle mithilfe des Anthropic-Modells zu trainieren.
So habe die chinesische KI-Firma Moonshot innerhalb von zehn Tagen mit 5380 falschen Nutzerkonten fast 300.000 Nutzerfragen über Anthropic geleitet. (afp/red)
Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
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Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
Menschen lesen in der U-Bahn-Station Kaeson in Pjöngjang die Zeitung „Rodong Sinmun“, die über den Besuch des chinesischen Machthaber Xi Jinping berichtet. 9. Juni 2026. - Foto: Kim Won Jin / AFP via Getty Images
In Kürze:
Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinenerkennbarenNachfolger.
Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.
Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.
In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.
Deng führt Berechenbarkeit ein
Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.
Hu Jintao und Xi Jinping
Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.
Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.
Kampf um die Nachfolge
Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
