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KI beim Militär birgt Risiken für Tötungen von Unschuldigen

Wer Künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss mit Fehlern rechnen. Im militärischen Bereich können solche Fehler gefährliche und dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Selten erfährt man dazu etwas, weil militärische Einsätze in der Regel geheim bleiben.
Am 18. September jedoch berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, er habe „exklusiv“ davon erfahren, dass eine Analyse, die mittels KI erstellt worden sei, im Frühjahr dieses Jahres „fast einen Krieg ausgelöst hätte“. Während der Militärkampagne der USA gegen den Iran seien die US-Streitkräfte kurz davor gewesen, ein chinesisches Schiff anzugreifen. Laut CNN seien auf dem Schiff Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vermutet worden.
Aufgrund der Brisanz hätten die Verantwortlichen der US-Operation den Bericht eines Analysten erneut überprüft und dann festgestellt, „dass dieser mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden war – und dass ein Chatbot, den der Analyst verwendet hatte, die Ladung des Schiffes falsch identifiziert hatte.“ Der Bericht des Analysten sei, sagte eine der Quellen, „vollkommen falsch“ gewesen.
CNN beruft sich dabei nur auf anonyme Quellen, sodass das geschilderte Szenario nicht überprüfbar ist.

Tötung von Zivilisten in Kauf genommenn?

Gleiches gilt für einen israelischen Dokumentarfilm, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zur massenhaften Tötung vermeintlicher Hamas-Kämpfer und Sympathisanten im Gazastreifen geführt habe. Dabei sei auch die Tötung von zahlreichen Zivilisten billigend in Kauf genommen worden, heißt es in der Doku.
Der Film mit dem Titel „NAZA“ wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut Medienberichten 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

„NAZA“ schildert, wie mithilfe von KI-Programmen Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation laut ihren eigenen Angaben drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“.
In Deutschland kommt der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2024 bekannt

Ein Schwerpunkt von „NAZA“ liegt offenbar darin, zu zeigen, wie eine KI mittels Auswahlkriterien mitentschieden habe, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Ein KI-System, das von der IDF für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutze Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlage dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Das israelische Militär hat im Jahr 2024 bestätigt, dass das Programm „Lavender“ existiert.

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Filmemacher des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte mit deren Hilfe die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf ‚Lavender‘“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen habe.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen von „Lavender“ gedient habe.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefere.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“, seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärte Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software habe Informationen analysiert, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien, heißt es in dem Beitrag von 2024 weiter.
Sie hätte anschließend die Wahrscheinlichkeit bewertet, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Terrorgruppe Hamas oder der Splitterterrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams habe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100 vergeben. Anhand dieser Skala wiederum sei ersichtlich geworden, wie wahrscheinlich es sei, dass eine Person ein Terrorist sei.

Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn 73.470 Menschen getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und wurden nicht unabhängig überprüft.

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

IDF: Menschliches Personal entscheidet

Ein nicht namentlich genannter Sprecher der IDF nahm am 11. September Stellung zur „NAZA“-Dokumentation: „Die IDF weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.“
Der Film stütze sich auf anonyme Aussagen von Personen, „deren Identität nicht überprüft werden kann – darunter auch, ob sie in der IDF gedient haben, in welcher Funktion oder ob sie an den Vorgängen beteiligt waren, auf die sich die Vorwürfe beziehen“.
Der Sprecher weiter: „Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Luftangriffen in der IDF werden ausschließlich von menschlichem Personal […] getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.“
In einer Pressemitteilung im Jahr 2024 betonte die IDF, dass KI-Systeme nicht „eigenständig Ziele auswählen oder generieren“, sondern nur „als Hilfsmittel bei der Aufbereitung von Informationen“ dienen. Ferner sei der Prozess der Zielidentifizierung nur „ein Teil eines umfassenderen Zielauswahlprozesses“, und die Geheimdienstmitarbeiter, die Ziele identifizieren, seien nicht diejenigen, die auch über den Angriff auf diese Ziele entscheiden.
Die letztendliche Entscheidung des Einsatzkommandanten unterliege zudem den Regeln des Völkerrechts, wofür die IDF eine eigene Abteilung unterhalte.

Drohung mit Entzug der Staatsbürgerschaft

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und die daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation diffamiere die israelischen Streitkräfte und gebe geheime Informationen weiter, die zur Produktion des Films verwendet worden seien.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das er auf Telegram geteilt hatte, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um den Filmemachern wegen Landesverrat die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel befindet sich gerade im Wahlkampf mit einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober. Daher können sowohl die Veröffentlichung des Films als auch die Drohungen des Kulturministers in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.

Auch US-Armee sieht Gefahren im KI-Einsatz

Auch das amerikanische Militär befasst sich seit Langem mit den Vor- und Nachteilen des KI-Einsatzes. Hauptmann Tyrese Bender stellte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift für Geheimdienstmitarbeiter der US-Armee, herausgegeben vom US Army Intelligence Center, am 7. Mai dieses Jahres fest:
Der Vormarsch von KI in der modernen Kriegsführung berge für den militärischen Nachrichtendienst „sowohl enorme Chancen als auch operative Risiken“.
Zwar verspreche die KI eine Steigerung der Analysegeschwindigkeit und -effizienz, „doch eine kritische Schwachstelle gefährdet diese Vorteile: die Verzerrung durch KI“. Gemeint seien damit „systematische Fehler in KI-Systemen, die aufgrund nicht repräsentativer Trainingsdaten, fehlerhafter Konzeption oder unsachgemäßer Nutzung zu ungenauen Ergebnissen führen“.
Bender weiter: Die Voreingenommenheit der KI könne das Risiko tödlicher Angriffe auf falsche Ziele, Nichtkombattanten oder sogar eigene Streitkräfte bergen.
„Die KI-gestützte Zielerfassung der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen unterstreicht die Realität dieser Gefahren, da durch die Voreingenommenheit der KI bedingte Identifizierungsfehler zu unrechtmäßigen Verhören und tödlichen Angriffen auf palästinensische Zivilisten führten“, schreibt die KI-Expertin.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde zeitweise offline genommen, um ihn zu überarbeiten, da die erste Version nicht unseren Ansprüchen an Fairness und Ausgewogenheit entsprochen hat.
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Dokumentarfilm wirft Israel Völkerrechtsverletzung vor – Regierung spricht von Landesverrat


In Kürze

  • Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
  • Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
  • Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.

 
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2023 bekannt

Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.

Wie „Lavender“ arbeitet

Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.

System verstößt gegen Völkerrecht

Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“

Informatiker Rehak kritisiert:

„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.

Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.

Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“

Fehler in Kauf genommen

Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“

Reaktionen aus Israel

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
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Trump und Xi: Gipfeltreffen soll „fast alles“ klären


In Kürze:

  • Trump will mit Xi am 24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
  • Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
  • Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.

 
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.

Zölle gegen chinesische Autos

Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.

Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot

Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.

Spionagevorwürfe und Satellitenbilder

Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.

Besuchstermin und Vorbereitung

Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.

US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)

Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images

US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Meeting With Chinese Leader Will Cover ‘Almost Everything’“. (deutsche Bearbeitung: vm)