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11. September: Anthropic stoppt KI-Missbrauch | Rüstungsgüter für Remigration | AfD klagt gegen Merz

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Anthropic stoppt KI-Missbrauch

Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.

Rüstungsgüter für Remigration

Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.

AfD klagt gegen Merz

Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.

Mehr Unternehmensinsolvenzen

Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.

Busunglück in der Schweiz

Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
 
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Deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen im Juni

Im Juni 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.266 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 15,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Anstieg im ersten Halbjahr

Von Januar bis Juni 2026 wurden 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Das waren 6,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Eine höhere Zahl von Unternehmensinsolvenzen gab es zuletzt mit 13.253 Fällen im 1. Halbjahr 2013.
Die Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2026 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 18,5 Milliarden Euro. Von Januar bis Juni 2025 hatten die Forderungen bei rund 28,2 Milliarden Euro gelegen.
Dieser Rückgang der Forderungen trotz steigender Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im 1. Halbjahr 2025 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im 1. Halbjahr 2026.

Verkehrsbranche stark betroffen

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im 1. Halbjahr 2026 insgesamt 36,2 Unternehmensinsolvenzen.
Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 71,6 Fällen je 10.000 Unternehmen. Danach folgte das Gastgewerbe mit 59,6 Fällen und das Baugewerbe mit 53,4 Insolvenzen.
Im Juni 2026 gab es 6.839 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 5,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das 1. Halbjahr 2026 wurden 38.932 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker. (dts/red)
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188.000 Firmenschließungen: Warum viele Unternehmen ohne Insolvenz aufgeben


In Kürze:

  • Untersuchung von Creditreform: Rund 188.000 Unternehmen schlossen 2025 in Deutschland – 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • Nur rund 13 Prozent der Schließungen waren Insolvenzen; häufig spielen auch wirtschaftliche Entscheidungen oder fehlende Nachfolger eine Rolle.
  • Die Zahl allein zeigt nicht, wie viel wirtschaftliche Leistung verloren geht – zugleich entstehen neue Unternehmen und bestehende Betriebe übernehmen Beschäftigte, Kunden oder Aufträge.

 
In Deutschland haben 2025 deutlich mehr Unternehmen aufgegeben als im Jahr zuvor. Creditreform nennt rund 188.000 Schließungen, 10 Prozent mehr als 2024 und so viele wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Zahl stammt nach Angaben von Creditreform aus einer gemeinsamen Untersuchung mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Doch hinter dieser Zahl stehen keineswegs nur Firmen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Lediglich rund 13 Prozent der erfassten Schließungen waren Insolvenzen. Bei fast neun von zehn Fällen ging der Aufgabe also kein Insolvenzverfahren voraus.
Noch ein Befund fällt auf: Die 2024 und 2025 geschlossenen Unternehmen hatten im Durchschnitt eine bessere Bonität als Firmen, die in früheren Jahren aufgaben. Mit Bonität ist die Kreditwürdigkeit gemeint, also die Einschätzung, wie wahrscheinlich ein Unternehmen seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Nach Angaben des ZEW waren zuletzt auch Firmen unter den Schließungen, die noch nicht in unmittelbaren Finanzierungsschwierigkeiten steckten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland 188.000 wirtschaftlich gesunde Unternehmen verloren hat. Ein Betrieb kann noch alle Rechnungen bezahlen, aber trotzdem zu wenig Gewinn abwerfen. Andere schließen, weil der Eigentümer in den Ruhestand geht, kein Nachfolger gefunden wird oder persönliche Gründe eine Fortführung verhindern.
Gleichzeitig sind die Unternehmensinsolvenzen gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) registrierten die deutschen Amtsgerichte 2025 insgesamt 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 10,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2024 hatte der Anstieg noch 22,4 Prozent betragen.

Wie die 188.000 Schließungen ermittelt werden

Die Untersuchung beruht auf dem Mannheimer Unternehmenspanel. Dahinter steht eine große Unternehmensdatenbank von Creditreform, die das ZEW wissenschaftlich aufbereitet. Erfasst werden auch Kleinstunternehmen und selbstständige Freiberufler.
Wichtig für die Einordnung ist: Die 188.000 Schließungen sind keine reine Zählung behördlich gemeldeter Geschäftsaufgaben. Rund 43 Prozent entfallen auf Abmeldungen und von Creditreform recherchierte Geschäftsaufgaben ohne Insolvenz, etwa 13 Prozent auf Insolvenzen. Weitere rund 43 Prozent betreffen Unternehmen, die nach einem statistischen Verfahren als nicht mehr wirtschaftlich aktiv gelten.
Dieser letzte Teil betrifft vor allem kleinere Unternehmen, bei denen sich eine Geschäftsaufgabe nicht unmittelbar feststellen lässt. Bleiben über längere Zeit neue Informationen über ihre Tätigkeit aus, berechnet das ZEW die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgegeben wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 weist das ZEW bei den statistisch geschätzten Schließungen selbst auf eine „hohe Unsicherheit“ hin.
Zudem wurde die Berechnungsmethode geändert: Bei Firmen im Handelsregister gilt nun bereits der von Creditreform festgestellte Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe, wenn dieser vor der offiziellen Löschung liegt.
Zuvor war das Löschdatum im Handelsregister maßgeblich. Nach Angaben des ZEW führt diese Änderung zu einer Verschiebung der Zeitreihe. Die 188.000 sind daher als wissenschaftlich ermittelte Größenordnung zu verstehen und nicht als Zahl von ebenso vielen amtlich bestätigten Schließungen.

Warum Firmen ohne Insolvenz aufgeben

Eine Firma muss nicht zahlungsunfähig sein, um ihren Betrieb einzustellen. Steigen die Kosten, sinkt die Nachfrage oder bleibt dauerhaft zu wenig Gewinn übrig, kann sich ein Eigentümer gegen eine Fortführung entscheiden.
Das ZEW nennt außerdem eine gescheiterte Unternehmensnachfolge sowie Alter, Krankheit und andere persönliche Gründe. Das unterscheidet eine Geschäftsaufgabe von einer Insolvenz. Bei einer Insolvenz sind die finanziellen Probleme so groß, dass ein gesetzlich geregeltes Verfahren notwendig wird. Eine Schließung ohne Insolvenz sagt dagegen zunächst wenig darüber aus, wie gut oder schlecht das Unternehmen zuvor wirtschaftlich dastand.
Das zeigt die Bonitätsentwicklung. Geschlossene Unternehmen wurden von Creditreform früher im Durchschnitt mindestens mit einer schwachen Bonität bewertet. Für 2024 und 2025 liegt die durchschnittliche Einstufung dagegen bei „mittlerer Bonität“. Von einem massenhaften Verlust „gesunder Unternehmen“ zu sprechen, wäre dennoch zu weitgehend. Eine mittlere Kreditwürdigkeit bedeutet nicht automatisch, dass eine Firma profitabel arbeitet oder langfristig gute Aussichten hat.

Wenn der Unternehmer in Rente geht

Ein weiterer Grund gewinnt an Bedeutung: Viele deutsche Firmeninhaber erreichen das Rentenalter. Unter den freiwillig geschlossenen eigentümergeführten Familienunternehmen hatten 2025 rund 29 Prozent einen Inhaber im Alter von mindestens 65 Jahren. 2002 waren es erst 14 Prozent. Nach Angaben des ZEW sind rund 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland eigentümergeführte Familienunternehmen.
Auch die staatliche Förderbank KfW sieht einen wachsenden Generationenwechsel. Nach ihrem Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025 sind 57 Prozent der mittelständischen Unternehmer mindestens 55 Jahre alt. Bis Ende 2029 planen nach KfW-Berechnungen Eigentümer von rund 569.000 mittelständischen Unternehmen, ihren Betrieb stillzulegen. Das wären im Durchschnitt etwa 114.000 Unternehmen pro Jahr. Gleichzeitig streben rund 545.000 Mittelständler von insgesamt 3,87 Millionen eine Übergabe an einen Nachfolger an.
Für die deutsche Wirtschaft kann das Folgen haben. Wird etwa ein Handwerksbetrieb oder spezialisierter Zulieferer geschlossen, können Arbeitsplätze, Kundenbeziehungen und über Jahre erworbenes Fachwissen verloren gehen. Findet sich ein Nachfolger, können diese Strukturen dagegen erhalten bleiben.

Industrie, Bau und Gastronomie mit mehr Schließungen

Die Anzahl der Schließungen stieg 2025 in zahlreichen Branchen. Im Verarbeitenden Gewerbe – dazu gehören die meisten Industriebetriebe – gaben gut 11.000 Unternehmen auf, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Baugewerbe waren es rund 24.000, ein Anstieg von 12 Prozent.
Innerhalb der Industrie gibt es deutliche Unterschiede. Bei energieintensiven Branchen, etwa Teilen der Chemie-, Papier-, Glas- und Metallindustrie, sank die Zahl der Schließungen leicht um 0,2 Prozent. Im Fahrzeugbau registrierte das ZEW dagegen rund 360 Schließungen. Das seien 57 Prozent mehr als 2024, so das ZEW.
Besonders stark war der Anstieg im Gastgewerbe. Rund 15.000 Gaststätten und Beherbergungsunternehmen schlossen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Handel relativiert der langfristige Vergleich den jüngsten Anstieg. 2025 stieg die Zahl der Schließungen zwar um 8 Prozent auf rund 37.000. Zwischen 2003 und 2011 waren es jedoch durchschnittlich rund 55.000 pro Jahr. Seit 2020 liegt der Durchschnitt bei etwa 35.000.

Warum das Statistische Bundesamt andere Zahlen nennt

Während die Untersuchung von ZEW und Creditreform für 2025 10 Prozent mehr Unternehmensschließungen ermittelt, meldet das Destatis einen Rückgang der Gewerbeabmeldungen um 1 Prozent. Das liegt daran, dass beide Statistiken etwas Unterschiedliches messen.
Eine Gewerbeabmeldung bedeutet nicht automatisch, dass eine Firma endgültig verschwindet. Sie kann auch erfolgen, wenn ein Betrieb verkauft oder verpachtet wird, seine Rechtsform ändert oder in einen anderen Meldebezirk umzieht. Zudem erfasst die Gewerbestatistik etwa Zweigniederlassungen, während das ZEW rechtlich selbstständige Unternehmen betrachtet.
2025 registrierte das Destatis rund 502.200 vollständige Gewerbeaufgaben. Gleichzeitig wurden etwa 640.500 Gewerbe neu gegründet. Bei Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung standen rund 130.100 Neugründungen etwa 99.900 vollständigen Aufgaben gegenüber.
Aus den 188.000 Schließungen lässt sich deshalb nicht ableiten, dass Deutschland unter dem Strich ebenso viele Unternehmen verloren hat. Während Firmen aufgeben, entstehen gleichzeitig neue. Entscheidend ist zudem, welche Unternehmen verschwinden und welche neu entstehen. Eine neu gegründete Ein-Personen-Firma ersetzt wirtschaftlich nicht automatisch einen geschlossenen Industriebetrieb mit 50 Beschäftigten. Umgekehrt kann ein junges Unternehmen wachsen und später zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Was die Zahlen offenlassen

Für die wirtschaftliche Bedeutung der 188.000 Schließungen reicht die Zahl allein nicht aus. Der Datensatz zeigt, wie viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen, aber nicht, welches Gewicht diese Firmen hatten. Ein Betrieb mit wenigen Beschäftigten geht ebenso als eine Schließung in die Statistik ein wie ein größerer Arbeitgeber.
Damit bleibt auch offen, wie viele Arbeitsplätze, Produktionskapazitäten oder Investitionen mit den geschlossenen Unternehmen tatsächlich verschwinden. Ebenso wenig lässt sich aus der Zahl erkennen, ob Kunden, Beschäftigte und Aufträge von anderen Unternehmen übernommen werden. Eine Geschäftsaufgabe muss deshalb nicht im gleichen Umfang einen Verlust wirtschaftlicher Leistung bedeuten.
Gerade bei altersbedingten Schließungen dürfte entscheidend sein, ob grundsätzlich tragfähige Betriebe mangels Nachfolgern vom Markt verschwinden. Die ZEW-Daten liefern dafür mit dem steigenden Alter der Inhaber einen Hinweis, erlauben aber keine Aussage darüber, wie viele dieser Unternehmen bei erfolgreicher Nachfolge tatsächlich fortgeführt worden wären.
Für die Bewertung des Standorts Deutschland ist deshalb die reine Zahl der Schließungen nur ein Teil des Bildes. Aussagekräftiger wäre, welche Unternehmen aufgeben, wie viele Beschäftigte betroffen sind und ob ihre wirtschaftliche Tätigkeit an anderer Stelle fortgeführt wird. Diese Fragen beantwortet die Untersuchung nicht.
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„Historischer Pleiterekord“: Mittelstand verliert Vertrauen in Merz und fordert endlich Reformen


In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.

 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
 
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Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Regierung


In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.

 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
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Insolvenzen bei Verbrauchern und Firmen steigen weiter

Inmitten der Wirtschaftskrise reißt die Welle der Firmenpleiten in Deutschland nicht ab.
Im ersten Quartal wurden 6.275 Unternehmensinsolvenzen bei den Amtsgerichten beantragt und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März stieg demnach die Zahl um 15,8 Prozent.
Auch Privatleute geraten zunehmend in finanzielle Bedrängnis. So gab es im März 7.462 Verbraucherinsolvenzen – fast ein Fünftel (18,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. Im ersten Quartal legte die Zahl um sechs Prozent zu.

Forderungen der Gläubiger sinken trotzdem

Die Forderungen der Gläubiger aus den Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal beliefen sich auf rund 9,3 Milliarden Euro – deutlich weniger als ein Jahr zuvor mit 19,9 Milliarden Euro.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge liegt das daran, dass im ersten Quartal 2025 mehr Großunternehmen Insolvenz beantragt hatten. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im ersten Quartal dieses Jahres 17,7 Insolvenzen. Am stärksten betroffen waren Verkehr und Lagerei sowie das Gast- und Baugewerbe.
Bei den Daten ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen fast drei Monate davor.
Experten wie die Kreditauskunftei Creditreform rechnen auch im laufenden Jahr mit mehr Insolvenzen in Deutschland. Einer Studie der Beratungsgesellschaft EY Parthenon zufolge erwarten auf Krisenfälle spezialisierte Banken mehr Umstrukturierungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffkosten, Kriegen und einer schwächeren Wirtschaft.
Für den Auto- und Maschinenbau werde in Deutschland der höchste Restrukturierungsbedarf erwartet, während der Druck in der Immobilienbranche sinke. Deutschland als Exportnation sei vom global langsameren Wirtschaftswachstum und geopolitischen Krisen stärker betroffen als andere Länder in Europa. (dpa/red)
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Zahl der Firmeninsolvenzen leicht gesunken

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Februar leicht zurückgegangen: Mit 2053 beantragten Unternehmensinsolvenzen lag sie 0,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 22. Mai, mitteilte.

Besonders viele Insolvenzen im Bau

Die Forderungen der Gläubiger beliefen sich demnach auf rund 2,5 Millionen Euro. Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit in den Bereichen Verkehr und Lagerei, im Gastgewerbe und im Baugewerbe.
Angesichts der schwachen Konjunktur war die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.

IWH meldet höchsten Stand seit Jahren

Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen und damit mehr als zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab kürzlich an, dass im ersten Quartal dieses Jahres 4753 Unternehmen Insolvenz anmeldeten – dies war demnach der höchste Stand seit 20 Jahren.
Laut IWH lag die Zahl sogar höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009. (afp/red)