Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
Menschen lesen in der U-Bahn-Station Kaeson in Pjöngjang die Zeitung „Rodong Sinmun“, die über den Besuch des chinesischen Machthaber Xi Jinping berichtet. 9. Juni 2026. - Foto: Kim Won Jin / AFP via Getty Images
In Kürze:
Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinenerkennbarenNachfolger.
Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.
Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.
In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.
Deng führt Berechenbarkeit ein
Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.
Hu Jintao und Xi Jinping
Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.
Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.
Kampf um die Nachfolge
Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Zuletzt war Xi im Oktober 2019 in Indien und traf dort den indischen Regierungschef Modi. (Archivbild) - Foto: Mohamed Abd El Ghany / POOL / AFP via Getty Images
Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird am Wochenende zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reisen, um in der Hauptstadt Neu-Delhi am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Xi werde an dem Treffen am Samstag und Sonntag auf Einladung von Regierungschef Narendra Modi teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Zu den Brics-Staaten zählen neben China und Indien unter anderem Brasilien, Russland und Südafrika.
Zeichen der Entspannung
Xi hatte Indien zuletzt im Oktober 2019 besucht und sich dabei mit Modi getroffen. Der indische Regierungschef besuchte China zuletzt im August vergangenen Jahres. Dies war ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Beziehungen lange von Spannungen geprägt waren.
2020 war es zu Kampfhandlungen von Soldaten an der Grenze zwischen der zu China gehörenden autonomen Region Tibet und Indien gekommen; insgesamt 24 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet.
In der Folge wurden unter anderem diplomatische Kontakte wieder ausgebaut. Dennoch sind die Beziehungen weiter von Grenzstreitigkeiten und Handelskonflikten geprägt. (afp/red)
Der kirgisische Präsident Sadyr Japarov ist Gastgeber des diesjährigen Gipfels der Shanghaier Organisation zur Zusammenarbeit. (Archivfoto) - Foto: Vyacheslav Oseledko/AFP über Getty Images
In Kürze:
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begeht in Bischkek ihr 25-jähriges Bestehen.
China, Russland, Indien und der Iran gehören zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Handel, Digitalisierung und regionale Stabilität.
Der Gipfel findet vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und des Konflikts zwischen den USA und dem Iran statt.
In Bischkek hat am Montag, 31. August, der 25-jährige Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen. Neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping nehmen Staats- und Regierungschefs aus mehr als einem Dutzend weiterer Staaten an der Veranstaltung in der kirgisischen Hauptstadt teil. Das Treffen ist auf zwei Tage anberaumt.
25-jähriges Gründungsjubiläum
Neben Russland und China sind auch Indien, Pakistan, der Iran, vier zentralasiatische Länder sowie Belarus vertreten. Neben den Beobachterstaaten Mongolei und Afghanistan sind auch Vertreter aus mehreren der 15 offiziellen Dialogpartner anwesend. So ist unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Bischkek eingetroffen.
Den Vorsitz über die Veranstaltung führt der kirgisische Präsident Sadyr Japarov. Seine Schwerpunktthemen sind die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität, die Stärkung des internationalen Rechts und die Ausweitung des Handels unter den Mitgliedstaaten. Außerdem will man über den Ausbau der Logistiknetzwerke und die Kooperation im Bereich der Digitalisierung sprechen.
Auch die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten plant man, zu stärken. Auf dem Gipfel soll unter anderem die Bischkeker Erklärung beschlossen werden, die man anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Bündnisses vorbereitet hat. Ferner steht die Unterzeichnung weiterer strategischer Vereinbarungen zur multilateralen Kooperation auf dem Programm.
Vieraugengespräche am Rande des Gipfels
Chinas Staatschef Xi sprach nach seiner Ankunft am Sonntag von einer „Goldenen Ära“ im Verhältnis zum Gastgeberland, einer früheren Sowjetrepublik. Xi und Putin hatten die SCO-Gipfel mehrfach genutzt, um ihre Vision einer multipolaren Welt zu skizzieren und eine Front gegen den Westen zu stärken.
Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen in der Golfregion ist auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in der kirgisischen Hauptstadt vertreten. An der Plenarsitzung werden auch Indiens Premierminister Narendra Modi und sein pakistanischer Amtskollege Shehbaz Sharif teilnehmen.
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des Präsidenten, kündigte auch separate Vieraugengespräche am Rande des Gipfels an. Putin werde diese unter anderem mit Xi sowie mit Pezeshkian führen.
Auch infolge von Sanktionen haben Russland und der Iran ihre wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine intensiviert. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst den Kreml und China davor gewarnt, den Iran mit Waffen zu unterstützen. In der Vorwoche hatte CIA-Chef John Ratcliffe überraschend Moskau besucht. Offizielle Erklärungen über die Inhalte der Gespräche gab es nicht.
Iran hofft auf Erleichterung in Anbetracht von Sanktionen
Historisch trat die SCO als Wirtschaftsgemeinschaft auf. Russland und China hatten jedoch darauf hingearbeitet, die Beziehungen zwischen Mitgliedsländern, Beobachtern und Dialogpartnern auch politisch zu intensivieren. Zu den 15 offiziellen Dialogpartnern zählen unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar.
Der Gipfel in Bischkek ist auch überschattet von den anhaltenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Dazu kommen Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie Indien. Anfang des Monats hat Washington außerdem sekundäre Sanktionen gegen Handelspartner des Iran verhängt. Diese erstrecken sich auf Bereiche wie Kryptowährungen, Gold, Technologie, digitale Vermögensbestände sowie Luftfahrt und Schifffahrt. Die USA wollen damit die iranische Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
China sagte, man werde angesichts der Drohungen der USA, auch gegen Handelspartner des Iran Sanktionen zu verhängen, seine Interessen „entschlossen verteidigen“. Teheran selbst hatte mitgeteilt, man werde sich von den Maßnahmen gegen seine Wirtschaft, die teilweise seit 1979 bestehen, nicht beeindrucken lassen. Allerdings sagte Pezeshkiann, dass sein Land „ökonomischen Schwierigkeiten“ ausgesetzt sei.
40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP
Der Iran ist der SCO im Jahr 2023 beigetreten. Gegenüber AFP sagte der Experte für internationale Beziehungen, Mohammad Hassan Najmi, der Iran hoffe, er könne auf diese Weise Sanktionen der USA und der EU umgehen.
Tatsächlich sei es jedoch ungewiss, inwieweit die Mitgliedstaaten den Iran dabei unterstützen würden. In Krisenzeiten hätten solche Allianzen „dem Iran selten ermöglicht, seine Probleme zu lösen“. Die SCO vereint Länder, die laut Selbstdarstellung zusammen 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP stellen. Allerdings gibt es zwischen einigen Mitgliedstaaten anhaltende Spannungen.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
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AfD-Zustimmung nimmt weiter zu
Die AfD legt im aktuellen Trendbarometer auf 28 Prozent zu. CDU und CSU stehen unverändert bei 21 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz um einen Punkt auf 14 Prozent. Insgesamt sehen 14 Prozent Lösungskompetenz bei der AfD.
Wegen des Drohnenvorfalls am Dresdner Flughafen hat der Nationale Sicherheitsrat mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute getagt. Dieser stehe „in fortwährendem Austausch“ mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Diskutiert wird die behördliche Zuständigkeit für den Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche NATO-Konsultationen.
Das Niedrigwasser der Donau hat in Budapest die Überreste von zwei Wehrmachtssoldaten, ein Motorrad und Tellerminen freigegeben. Die Gebeine der Soldaten wurden exhumiert. Es wird erwartet, dass Schiffswracks und weitere Kriegstote geborgen werden könnten.
Die Stadt Stuttgart weist für 2025 ein Haushaltsdefizit von 711,7 Millionen Euro auf. Es ist das höchste seiner Geschichte. Bisher galt die Landeshauptstadt als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz, die nun zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Beim Militärbankett der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum 99. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee fehlten erstmals alle Mitglieder der Zentralen Militärkommission, dem Führungskreis der chinesischen Armee. Analysten sehen dies als Zeichen für die Folgen der Säuberungen unter Chinas Führer Xi Jinping und mögliche Machtprobleme innerhalb der Militärführung.
Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze
Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.
Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin
Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.
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Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung
Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“
Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang
Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.
Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.
Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping
„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.
Kritik an der politischen Kontrolle der Armee
In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“
Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.
Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images
Xis Kampf um Loyalität
Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
Der Gwadar Hafen, eines der Hauptprojekte der Neuen Seidenstraße, in Pakistan. (Archivfoto) - Foto: Amelie Herenstein/AFP/Getty Images
In Kürze:
Der chinesische Bankensektor erlebt seit einem Jahr eine Säuberungswelle im Namen der Antikorruption.
Der jüngste Fall betrifft den ehemaligenPräsidenten der ChinaDevelopmentBank, Ouyang Weimin.
Laut Experten könnte die „Neue Seidenstraße” Pekings dadurch insWanken geraten.
Gegen den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank (CDB), Ouyang Weimin, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Er ist der jüngste Fall eines Bankfunktionärs in China, der im Zuge der einjährigen Antikorruptionskampagne ins Visier genommen wurde.
Laut Experten könnte ein zunehmendes Vorgehen gegen Korruption bei chinesischen Staatsbanken Pekings „Neue Seidenstraßen“-Projekt zum Scheitern bringen. Das würde die ohnehin schon trüben wirtschaftlichen Aussichten des Landes weiter verschärfen.
Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Nationale Aufsichtskommission Chinas gaben am 19. Juli bekannt, dass gegen Ouyang ermittelt wird.
Ihm werden „schwerwiegende disziplinarische und rechtliche Verstöße“ vorgeworfen, teilten die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden Pekings mit. Sie gaben keine Einzelheiten zu seinen mutmaßlichen Straftaten bekannt.
Laut dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, „People’s Daily Online“, arbeitete Ouyang von 1991 bis 2011 bei Chinas Zentralbank. Danach wurde er Vizegouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, bevor er 2019 zur CDB wechselte, wo er als Präsident und stellvertretender Parteisekretär tätig war. Diese Ämter bekleidete er bis 2023.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ ist die CDB ein zentraler Finanzier der Neuen Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt, die im Wesentlichen ein Infrastruktur- und Investitionsbündnis ist, um die wirtschaftliche Dominanz des Westens herauszufordern.
Analysten wie die vom US-Thinktank Jamestown Foundation sehen die BRI jedoch als „Schuldenfalle“ für die teilnehmenden Länder.
Im vergangenen Jahr gerieten mehrere Führungskräfte der CDB ins Visier der Ermittler, darunter Wang Xuedong, ein ehemaliger leitender Experte, gegen den im Oktober ermittelt wurde, sowie Qin Mengzheng, ein ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees und leitender Experte, der im November aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Wang Guo-chen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chung-Hua-Institut für Wirtschaftsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, die umfassende Säuberungswelle unter den Führungskräften der CDB offenbare eine massive Krise im chinesischen Finanzsektor.
„Die Zahlungsausfälle bei Konsumkrediten in China haben Rekordhöhen erreicht und spiegeln das enorme Ausmaß der faulen Kredite des Landes wider“, so Wang.
„Pekings Vorgehen gegen Finanzbeamte scheint darauf abzuzielen, diese Zahlungsausfälle zu beheben, doch dieser Ansatz könnte weitere Instabilität auslösen.“
Wang zufolge zwingt die chinesische Führung Bankiers dazu, scheiternde Unternehmen über Wasser zu halten, nimmt sie aber ins Visier, wenn diese vorgeschriebenen Kredite unweigerlich ausfallen.
„Diese widersprüchlichen Anforderungen machen den chinesischen Finanzsektor zu einer Hochrisikobranche“, sagte er. „Politische Rivalen können diese Kreditunterlagen jederzeit als Waffe einsetzen, um Gegner auszuschalten.“
Thailändische Rettungskräfte während der Rettungsarbeiten am eingestürzten Gebäude des neuen thailändischen Rechnungshofs am 31. März 2025 in Bangkok.
Foto: Lauren DeCicca/Getty Images
Die Krise der Neuen Seidenstraße verschärft sich
Wang sagte, die mangelhafte Bauausführung im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ habe umfassendere Untersuchungen ausgelöst, in die letztlich auch Führungskräfte der CDB verwickelt wurden.
Ein Mangel, der durch das Erdbeben in Burma im Jahr 2025 unterstrichen wurde, als ein 30 Stockwerke hohes Gebäude als einziges Gebäude in Bangkok einstürzte, sei dadurch offenkundig geworden. „Peking hat vermutlich schwere Korruption aufgedeckt, was die laufenden Ermittlungen zu Auslandsinvestitionen und -projekten ausgelöst hat“, so Wang.
Das harte Vorgehen stehe laut Wang im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der chinesischen Wirtschaft und dem Versuch des Regimes, illegale Einkünfte zu beschlagnahmen.
„China kann es sich nicht länger leisten, Projekte zu finanzieren, die lediglich korrupte Funktionäre bereichern. Deshalb prüft es diese Vorhaben genau, um das Geld zurückzuholen, die Verluste einzudämmen und die Schäden zu begrenzen“, sagte er.
Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal nach offiziellen Angaben um 4,3 Prozent und blieb damit unter dem unteren Ende des von Peking für das Gesamtjahr angestrebten Ziels von 4,5 bis 5 Prozent. Dieses Ziel stellt bereits das schwächste seit Jahrzehnten dar.
Antonio Graceffo, Epoch-Times-Kolumnist und Autor von „Beyond the Belt and Road: China’s Global Economic Expansion“ (etwa auf Deutsch: Jenseits des Neuen Seidenstraßen-Projekts: Chinas globale wirtschaftliche Expansion), sagte der Epoch Times, dass die laufenden Antikorruptionskampagnen angesichts der bereits bestehenden Probleme mit den BRI-Krediten den Zusammenbruch des globalen Projekts nur beschleunigen würden.
„50 bis 70 Prozent der BRI-Projekte haben nie Einnahmen generiert, sodass die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen“, sagte Graceffo.
Ein hartes Durchgreifen verschärfe die Situation nur noch, sodass am Ende ein Land mit einer halbfertigen Autobahn oder einem halbfertigen Staudamm zurückbleibe.
Laut Graceffo werde das harte Vorgehen die bestehenden Probleme langfristig nur verschärfen. Die BRI werde weit hinter den von Peking behaupteten Erfolgen zurückbleiben und letztlich scheitern.
„Die BRI wird niemals in vernünftiger Weise realisiert werden“, sagte er. „China kann jederzeit Erfolge für sich beanspruchen, aber in Wirklichkeit ist das Geld im Grunde verschwendet.“
Die Belt and Road Initiative der KP Chinas: China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in schwarz (Seidenstraße zu Lande) und blau (Seidenstraße zu Wasser).
Foto: CC BY-SA 4.0
Lahmende Wirtschaft
Laut Graceffo haben die zunehmenden Ermittlungen eine starke abschreckende Wirkung auf chinesische Finanzmanager und führen zu zusätzlicher politischer Unsicherheit, die letztendlich ausländisches Kapital aus China vertreibt.
„Wenn ausländische Investoren das Risiko in China bewerten, müssen sie nun wirklich berücksichtigen, dass dies ein weiteres Risiko darstellt“, so Graceffo.
„Es werden Kredite vergeben, die aber nicht zurückgefordert werden können, oder der Kreditnehmer wird verhaftet.“
Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums sanken die ausländischen Direktinvestitionen in China von Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 327,29 Milliarden Yuan (42,15 Milliarden Euro).
Wang sagte, die anhaltenden Entlassungen würden die staatlichen Finanzverantwortlichen dazu veranlassen, Risiken zu vermeiden. Dies werde die Rolle des Bankensektors bei der Stützung des Wachstums weiter einschränken.
„Bankmanager dienen seit Langem als Sündenböcke für die staatlich verordnete Kreditvergabe – ein seit Jahren bestehendes Problem“, sagte er.
„Unter diesen Umständen werden die chinesischen Finanzinstitute die Forderungen Pekings nur minimal erfüllen, was zu einer düsteren Finanzlage führen wird.“
Wang fügte hinzu, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping voraussichtlich auch nach dem für Ende 2027 geplanten 21. Parteitag Chinas an der Macht bleiben werde. Auf diesem Führungstreffen werden voraussichtlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Das sei ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Da Xi voraussichtlich keinen Nachfolger benennen wird, bleiben die Aufstiegschancen für wichtige Bankmanager weiterhin gering, sodass sie wenig Anreiz haben, eine stärkere Fiskalpolitik voranzutreiben“, sagte Wang.
„Da diese Führungskräfte die Einhaltung der Vorschriften nur vortäuschen, wird die Wirksamkeit der chinesischen Konjunkturmaßnahmen untergraben.“
Die zunehmenden Forderungen des Regimes an die Banken würden laut Wang die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten des Landes beeinträchtigen.
„Dieser Teufelskreis wird akute Probleme in Chinas Geldpolitik, der Finanzlage und der gesamten Wirtschaft auslösen.“
Kimi-K3-Modellstand auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC), die am 18. Juli 2026 in Shanghai stattfand. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP über Getty Images
In Kürze:
Kimi K3 beantwortet nach Tests kritische Fragen zur Chinas KP-Führung nicht.
Es gibt Vorwürfe, dass das Modell Fähigkeiten westlicher KI-Systeme übernommen haben könnte.
US-Behörden und Anthropic werfen mehreren chinesischen KI-Unternehmen systematische Datenauswertungen vor.
Mitte Juli hat das chinesische KI-Unternehmen Moonshot AI sein neues Sprachmodell Kimi K3 vorgestellt. Kimi K3 ist mit großen Vorschusslorbeeren gestartet und die ersten Beiträge auch in europäischen Medien schwärmen von einem der weltweit leistungsfähigsten Open-Source-Modelle. Gleichzeitig gibt es aber auch schon die ersten kritischen Anmerkungen – und das nicht nur aus der Fachwelt.
Zum einen sprechen Menschenrechtsgruppen von politischer Zensur, die das Modell zugunsten der kommunistischen Machthaber ausübe. Und auch der Umstand, dass viele Kimi K3 als Konkurrenz zu den modernsten US-amerikanischen KI-Systemen betrachten, könnte einen recht profanen Grund haben – nämlich möglichen Ideendiebstahl.
Kimi K3 will nicht über Xi Jinping sprechen
Am Dienstag, 21. Juli, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRIC) auf X einige Testergebnisse auf Chinesisch veröffentlicht. So hatten die Aktivisten die KI nach ihrer Beurteilung von chinesischem Machthaber Xi Jinping, nach ihrer Meinung zur Kommunistischen Partei Chinas und zum 4. Juni 1989 befragt. In all diesen Fällen kam von Kimi K3 die identische Antwort zurück:
„Sehr geehrter Nutzer, lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen.“
Kein Problem hatte das Modell hingegen damit, eine ausgiebigere Antwort auf die Frage nach einer Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu geben. HRIC veröffentlichte auch die Screenshots zu den Dialogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische KI-Modelle rigoros kritische Fragen zur chinesischen Regierungspolitik abwürgt. Auch bei anderen KI-Systemen wie Qwen, DeepSeek oder Doubao waren ähnliche Muster zu beobachten. In einigen Fällen wurden diese Nutzerkonten nach sensiblen Fragen sogar gesperrt.
Nutzer kommentierten daraufhin, dass die Unternehmen unter einer rigiden Kontrolle der chinesischen Führung stünden, die ihnen enge staatliche Vorgaben aufzwängen. Auch politische Selbstzensur könne eine Rolle spielen. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise getrennte Modelle für den chinesischen und den internationalen Markt geben werde.
Chinesische Führung will durch Kontrolle „sozialistische Kernwerte“ sicherstellen
Bereits 2024 hatte die „Financial Times“ die chinesischen Zensurmaßnahmen bei Training und Entwicklung von KI skizziert. So kontrollierten Fachleute der Regierung die Trainingsdaten und überprüften alle großen Sprachmodelle vor ihrer Freigabe. Sie verlangten dabei einheitliche Antworten auf politische Fragen und stellten die Kontrolle über sensible Schlüsselbegriffe her.
Auf diese Weise solle das KI-Modell die „sozialistischen Kernwerte“ abbilden und Antworten verhindern, die man als staatsgefährdend wahrnehmen könne. Frühere Tests ließen vor allem bei den chinesischsprachigen Antworten eine strenge Zensur erkennen. Englischsprachige Antworten oder solche in seltener gesprochenen Sprachen erschienen zum Teil als weniger stark gefiltert.
Aber nicht nur der Vorwurf politischer Zensur richtet sich gegen Kimi K3. Bei einzelnen Tests soll die KI geäußert haben, sie sei „Claude, nicht Kimi“. Dies löste Argwohn hinsichtlich eines möglichen Einsatzes US-amerikanischer KI-Ausgaben aus. So könnte eine sogenannte Identity Leakage stattgefunden haben. Darunter versteht man die Übernahme interner Formulierungen oder Identitätsmerkmale. Dies wäre etwa dann möglich gewesen, wenn während des Trainings Ausgaben des Anthropic-Modells Claude zur Verwendung gekommen wären.
US-Finanzminister Bessent sieht Ideendiebstahl hinter Kimi K3 und ähnlichen Modellen
Außerdem steht die Frage einer sogenannten Knowledge Destillation im Raum. Dieser Begriff bezeichnet ein Verfahren, das ein leistungsfähiges Modell wie Claude oder ChatGPT mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Anschließend verwendet man die gesammelten Daten zum Training des eigenen Modells. Diese Methode ist in der KI-Forschung bekannt – offen bleibt dabei in vielen Fällen, ob und unter welchen Bedingungen sie gegen Nutzungsbedingungen oder geistige Eigentumsrechte verstößt.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte jüngst auf „Fox Business“, dass die US-Regierung mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erwäge. Diese könnten in Kraft treten, sollte es sich nachweisen lassen, dass diese Fähigkeiten von US-Modellen gestohlen würden. Die USA unterstützten Open-Source-Projekte, man akzeptiere aber keinen Diebstahl geistigen Eigentums.
Bessent erklärte, was sich hinter dem Vorgang der „Destillation“ verberge, sei im Grunde nur ordinärer Diebstahl. Man habe in zahlreichen chinesischen Modellen „Wasserzeichen“ amerikanischer Unternehmen gefunden, so der Minister. Er nannte dabei jedoch keine konkreten Namen und gab keine weiteren Erläuterungen zu den „Wasserzeichen“. Chinesische Entwickler hätten jedoch „hunderte Millionen“ Anfragen an US-amerikanische KI-Modelle gestellt. Ziel sei es gewesen, deren Fähigkeiten, Denkprozesse und Programmstrukturen nachzubilden.
Anthropic spricht von etwa 24.000 betrügerischen Konten
Im April hatte das Weiße Haus ein Memorandum veröffentlicht, in dem ausländische Akteure, vor allem chinesische, beschuldigt wurden, zehntausende Proxy-Konten und sogenannte Jailbreak-Techniken eingesetzt zu haben.
Auf diese Weise sei es ihnen gelungen, Schutzmaßnahmen zu umgehen, vertrauliche Informationen abzuschöpfen und Modellfähigkeiten systematisch zu extrahieren. Die US-Regierung werde mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, um diese Vorgänge aufzuklären.
Im Februar hatte der Claude-Betreiber Anthropic einen Bericht veröffentlicht. In diesem wirft das Unternehmen gleich drei chinesischen Konkurrenten koordinierte Kampagnen vor. So hätten Moonshot AI, MiniMax und DeepSeek rund 24.000 betrügerische Konten angelegt und mehr als 16 Millionen Dialoge mit Claude geführt.
US-Kongress will Vorwürfen nachgehen
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem Rückschlüsse auf Programmierung, Schlussfolgerungen und Werkzeugnutzung ermöglichen. Anthropic beruft sich dabei auf IP-Adressen, Metadaten, Infrastrukturmerkmale sowie Informationen von Branchenpartnern. Die beschuldigten Unternehmen weisen entsprechende Anschuldigungen zurück.
Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben im April eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Dort will man unter anderem die KI-Systeme DeepSeek, MiniMax, Alibaba und Moonshot AI unter die Lupe nehmen – und mögliche Übernahmen von Fähigkeiten amerikanischer KI-Modelle untersuchen.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images
In Kürze:
Der US-Geheimdienst will das Geheimvermögen des chinesischen Führungskreises bis zum Jahresende veröffentlichen.
Dies ist der zweite Versuch dieser Art durch die US-Regierung. Der erste fand im März 2025 statt.
Der chinesische KP-Chef Xi Jinping könnte über ein großes Vermögen verfügen, das er über seine Familie erworben hat.
Xi strebt eine weitere Amtszeit als KP-Führer ab 2027 an.
Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators (ODNI) bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem Details über das geheime Vermögen der chinesischen Machtelite, darunter auch des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, offengelegt werden sollen.
Zu Chinas Machtzentrum zählen insbesondere die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Leitung von Xi.
Am 24. Juni berichtete der US-Journalist Bill Gertz in seiner einflussreichen Kolumne zur Sicherheitspolitik, „Inside the Ring“, im US-Medium „Washington Times“ erstmals über die Erstellung des Berichts.
Dieser ist Vorgabe eines neuen US-Gesetzes, das als Teil des Verteidigungshaushalts im Dezember 2025 verabschiedet wurde, und muss bis Ende 2026 veröffentlicht werden.
Dies stellt den zweiten Versuch der US-Geheimdienste dar, die versteckten Vermögen der KPCh-Führungskräfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar aufzudecken. Neben den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses wird der Bericht auch detaillierte Informationen über die versteckten Vermögen der 25 Mitglieder des Politbüros bereitstellen.
Diese Vermögen wurden hauptsächlich indirekt über Strohmänner erworben und werden von Familienangehörigen der KP-Funktionäre gehalten, um die Reichtümer der Elite zu verschleiern.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen der Geheimdienstkoordinator, der Außenminister und der Kriegsminister gemeinsam an der Erstellung dieses Berichts mitwirken. Er soll Belege über die materiellen und finanziellen Vermögenswerte enthalten, die diese Führungskräfte direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Im Bericht sollen alle „hochwertigen“ privaten und gewerblichen Vermögenswerte aufgenommen werden, einschließlich Investitionen und Bankkonten außerhalb des chinesischen Festlands.
Im März 2025 veröffentlichte das ODNI den vierseitigen „Bericht über das Vermögen und die Korruptionsaktivitäten der Führungskräfte der Kommunistischen Partei Chinas“.
Darin kommt der Geheimdienstkoordinator zu dem Schluss, dass Korruption ein systemisches Merkmal des kommunistischen Regimes in Peking ist. Machtkonzentration, fehlende unabhängige Kontrollen und mangelnde Transparenz begünstigen Bestechung und Vetternwirtschaft.
Laut dem Bericht verfügen Xis Geschwister, Nichten und Neffen über Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde Dollar in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien.
Die Initiatoren des ersten Berichts waren der republikanische Abgeordnete Andy Ogles und der damalige republikanische Senator und heutige Außenminister Marco Rubio.
Achillesferse Pekings?
Der neue Bericht für das Jahr 2026 verlangt hingegen detailliertere Angaben als die Version vom März 2025. Letztere wurde vom Kongress kritisiert, da sie sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Medienberichte stützte und es ihr an Details zum versteckten Vermögen der Führungskräfte der KPCh mangelte.
Der neue Bericht fordert die Offenlegung „nicht öffentlicher Informationen“, wobei die Informationsquellen und -methoden jedoch so weit wie möglich geschützt werden sollen.
Der Bericht muss in einer nicht klassifizierten Fassung vorgelegt und auf der ODNI-Website veröffentlicht werden.
Paul Berkowitz, ein China-Experte mit 31 Jahren Erfahrung auf dem Capitol Hill, sagte der „Washington Times“: „Kommunisten erlangen ihre Legitimität dadurch, dass sie sich als bescheidene Diener des Volkes darstellen. Sie wissen, dass es für die Partei einen verheerenden Schlag bedeuten würde, wenn die chinesische Bevölkerung erfahren würde, wie obszön reich ihre Führer tatsächlich sind.“
Er fügte hinzu, dass sich auch die US-Volksvertreter, die diesen Bericht vorangetrieben haben, sehr wohl bewusst sind, dass „dieser Reichtum die Achillesferse der Kommunistischen Partei Chinas ist“ und sie „diese einzigartige Schwachstelle ausnutzen wollen“.
Von Korruptionsbekämpfung zur politischen Konsolidierung
Während sich Washington auf die Enthüllung des Geheimvermögens des KP-Führers vorbereitet, sehen Analysten Anzeichen eines Machtkampfes in Peking.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ am 26. Juni die Zulassung von 14 Delegierten nach seiner letzten Sitzung in Peking aufgehoben. Mehr als ein Drittel der Betroffenen waren hochrangige Militärangehörige. Auf der Liste stand auch das Politbüromitglied und ehemalige Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui.
Su Tzu-yun, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, dass die jüngsten Absetzungen eine weitere Phase einer andauernden politischen Kampagne darstellten.
Im Rahmen von Xis sogenannter Anti-Korruptionskampagne wurden seit 2012 fast 5 Millionen Funktionäre untersucht, von denen 4,7 Millionen verurteilt wurden. Die Kampagne dient jedoch laut Beobachtern wie Su nicht weniger der Bekämpfung von Korruption, sondern eher der Säuberung politischer Rivalen und der Sicherung der Kontrolle der Partei.
„China hat weder eine unabhängige Legislative noch eine unabhängige Justiz oder unabhängige Medien“, sagte Su. „In einem solchen System dient der Aufstieg oder Fall von Funktionären letztlich politischen Zielen. Vorwürfe des Fehlverhaltens sollen daher weitgehend im Lichte des politischen Machtkampfes betrachtet werden.“
Eine vierte Amtszeit?
Der in den USA ansässige Analyst und Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals „Mark Space“, Mark Cao, sagte gegenüber Epoch Times, dass sich die Kampagne über ihren ursprüngliche Ansatz der Antikorruption hinaus entwickelt habe und sich nun in erster Linie auf die Sicherstellung politischer Loyalität konzentriere.
„Xi Jinping denkt darüber nach, langfristig an der Macht zu bleiben“, so Cao. „Er regiert nicht mehr so, als ob er nach ein oder zwei weiteren Amtszeiten zurücktreten wolle.“
Im März 2025 wurde Xi der Staatschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des kommunistischen Chinas. Der heute 73-Jährige übernahm im November 2012 das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und wurde 2017 sowie 2022 zweimal als oberster Parteiführer wiedergewählt. Seine nächste Amtszeit soll 2027 beginnen.
Das US-Kapitol in Washington, D.C. am 17. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Der US-Senat fordert das Weiße Haus zum Handeln gegen die KP Chinas auf.
Menschenrechtsverletzungen gelte es zu bestrafen.
Senator Rick Scott bezeichnet Xi Jinping als „brutalen Diktator“.
Die Senatoren werfen der KP Chinas Vertuschung, Betrug, Spionage, Sklavenarbeit und Organraub vor.
Der US-Senat fordert die US-Regierung und ihre Behörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping belüge die Amerikaner und verletze die Menschenrechte. Die Senatoren sprachen dem chinesischen Volk dabei ihre Unterstützung aus.
Hintergrund ist die Senatsresolution 444, die Xi wegen „Täuschung, Untergrabung der Aussichten auf Frieden und Sicherheit sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Senatoren stimmten am 16. Juni einstimmig und mündlich darüber ab.
Die Resolution spricht sich auch dafür aus, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz der USA wird zur Bekämpfung schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption eingesetzt.
Senator Scott: Sklavenarbeit und Völkermord
Die Abstimmung fand nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag statt.
Eingebracht hat die Resolution der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. Er sagte zuvor: „Es gibt keine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensweise, den Frieden und den Wohlstand in der Welt als Xi Jinping und die KP Chinas“.
Er fügte hinzu: „Xi Jinping hasst uns. Das kommunistische China hat vor, uns zu zerstören. Er ist kein Partner. Er ist kein Konkurrent. Er ist ein brutaler Diktator, der eine kriminelle Organisation anführt, die lügt, betrügt, stiehlt, Sklavenarbeit praktiziert und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab begeht.“
In dem Dokument heißt es, dass unter der Führung von Xi die KP Chinas den COVID-19-Ausbruch Ende 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan vertuscht habe. Daher konnte eine globale Pandemie entstehen.
Peking habe die Welt darüber belogen, woher das Coronavirus kam und wie leicht es übertragbar sei. Gleichzeitig nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) internationale Organisationen wie die WHO dazu, „Unwahrheiten zu verbreiten“.
Infolge dieser Täuschungsmanöver starben demnach allein in den Vereinigten Staaten mehr als 1 Million Menschen an COVID-19.
Der republikanische US-Senator Rick Scott am 28. März 2026 auf der Conservative Political Action Conference in Grapevine, Texas.
Foto: Leandro Lozada/AFP via Getty Images
Chinas Rolle bei Fentanyl
Neben der globalen Pandemie hebt die Resolution auch die Rolle der KPCh bei der Fentanyl-Krise in den USA hervor.
Xi habe sowohl 2019 als auch 2023 versprochen, enger mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Fentanyl-Vorläufersubstanzen aus China einzudämmen. Trotz dieser Versprechungen starben in den vergangenen Jahren mehr als 70.000 Amerikaner an einer Fentanyl-Überdosis.
Im Bereich des Handels habe Xi die jahrzehntelange eine „Tradition des Betrugs“ der KP Chinas „noch verstärkt“.
Als die Clinton-Regierung 2001 Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte, habe Peking den Übergang zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft. versprochen. Das umfasste auch den Abbau staatlicher Handelskontrollen und den Schutz geistigen Eigentums.
Doch auch nach mehr als 25 Jahren halte die KP Chinas weiterhin viele dieser Versprechen nicht ein. Sie verstoße weiterhin gegen ihre WTO-Verpflichtungen, heißt es in der Resolution.
Spionage und geheime Polizeistationen
Spionage und Cyberangriffe hätten ebenfalls stark zugenommen. So führten beispielsweise im Jahr 2017 vier vom chinesischen Militär unterstützte Hacker einen Cyberangriff auf das US-Kreditunternehmen Equifax durch. Sie stahlen laut FBI die persönlichen Daten von etwa 145 Millionen Amerikanern.
Vor der „America ChangLe Association“, einer inzwischen geschlossenen geheimen chinesischen Polizeistation, protestieren Menschen gegen die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking – in New York City am 25. Februar 2023.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Von Februar 2021 bis Dezember 2024 hätten US-Behörden in 20 US-Bundesstaaten mehr als 60 Spionagefälle im Zusammenhang mit der KPCh dokumentiert.
Unter den Tätern war auch ein eingebürgerter US-Bürger. Er legte im Dezember 2024 ein Schuldbekenntnis wegen einer Verschwörung zur Tätigkeit als Agent des chinesischen Regimes ab. Diese bezog sich auf den Betrieb einer geheimen chinesischen Polizeistation in New York City.
Zudem verweist das Dokument auf vielfältige Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Dazu zählt etwa das Massaker an Demonstranten, die im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking politische Reformen und Freiheiten forderten.
Selbst 36 Jahre später diene die blutige Niederschlagung weiterhin als „eindringliche Mahnung an das pure Böse und die Feigheit“ der KPCh. Die Senatoren erinnern daran, dass es dem KP-Regime letztlich nicht gelingen werde, die Bestrebungen des chinesischen Volkes zu unterdrücken.
Ein weiteres Thema, das die Resolution aufgreift, ist die staatlich sanktionierte Praxis, Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe zu töten.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Nachdem sie 1992 veröffentlicht worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und zählte bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China.
Die Kommunistische Partei befürchtete, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes bedrohen könnte, und startete am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden laut der Resolution unzählige Menschen willkürlich inhaftiert, sie müssen Zwangsarbeit leisten, werden gefoltert oder verloren ihr Leben.
Am 17. Juni hat der auswärtige Ausschuss des Senats den Weg für den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ freigemacht. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen in China vor.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 10. Mai 2024 in New York City an einer Parade teil, um den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern und ein Ende der Verfolgung in China zu fordern.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Internierungslager für Millionen Menschen
Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in der Senatsresolution angesprochen werden, gehört auch der staatliche Umgang mit den Uiguren, den Tibetern und den Menschen in Hongkong.
In der nordwestlichen Region Xinjiang werden schätzungsweise über 1 Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung durch die KP Chinas in Xinjiang einen „Völkermord“ darstellt.
In der benachbarten Region Tibet habe die KP Chinas ein Programm ähnlicher Zwangsarbeit ausgeweitet. Es richte sich gegen Tibeter und nehme ihnen ihre einzigartige kulturelle Identität.
In Hongkong schränke das Nationale Sicherheitsgesetzes durch Peking seit 2020 grundlegende Freiheiten ein. Es führte zur Inhaftierung von Demokratieaktivisten, darunter des ehemaligen Zeitungsverlegers Jimmy Lai. Im Februar verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong den 78-jährigen Lai zu 20 Jahren Haft – die bislang härteste Strafe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe während seines jüngsten Besuchs in Peking mit Xi über die Freilassung von Lai gesprochen. Xi habe den Fall Lai als „schwierigere Angelegenheit“ bezeichnet.
Scott: Mutig gegen die KP Chinas handeln
Senator Scott rief zu mutigem Handeln auf. „Die KP Chinas, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz besondere Form des Bösen“, so Scott.
„Sie streben danach, die Welt zu kontrollieren. In ihren Augen bedeutet das, jeden zu vernichten, der sich ihnen in den Weg stellt – egal, ob es sich um ihr eigenes Volk handelt oder nicht.“
Er fügte an: „Wir dürfen keine Angst haben, unseren Feinden entgegenzutreten und für die nächste Generation von Amerikanern standzuhalten.“
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Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
Der russische Präsident Wladimir Putin (L), der Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (M) und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (R) vor der großen Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Das Foto wurde von der russischen Staatsagentur Sputnik in Umlauf gebracht. (Archivbild) - Foto: Alexander Kazakov/Pool/afp via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte.
Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag, 5. Juni, der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Der Staatsbesuch von Xi in Nordkorea wird den Angaben zufolge am 8. und 9. Juni stattfinden.
Der chinesische Präsident hatte im September vergangenen Jahres in Peking für Kim den roten Teppich ausgerollt: Der nordkoreanische Staatschef und Russlands Präsident Wladimir Putin waren Ehrengäste bei einer großen Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und unterstützt das Nachbarland diplomatisch, wirtschaftlich und politisch. Im April hatte bereits der chinesische Außenminister Wang Yi erstmals seit 2019 Pjöngjang besucht.
Dabei kündigte er an, dass Peking „den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern“ wolle. Zudem betonte er die traditionelle „in Blut geschmiedete Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. (afp/red)
Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.
Freundliches Treffen mit Trump
Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen
Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“
Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
Die Spannungen um Taiwan bleiben ein zentrales Thema im Verhältnis zwischen China und den USA. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert.
Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien „Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag, 17. Mai. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.
Taipeh betont Eigenständigkeit gegenüber China
„Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook.
Der „Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden“, fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.
Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation“ und der Volksrepublik China „nicht untergeordnet“. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf „Bekräftigungen“ der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.
Das Präsidialamt verwies auf „mehrfache Bekräftigungen“ der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben.
Waffenlieferungen „im Rahmen der festen Verpflichtungen“
Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“, erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo.
Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte – nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.
Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich „nichts geändert“.
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt.
„Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.
Taiwan-Frage: „das wichtigste Thema“ für Xi
Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten „oder sogar in einen Konflikt geraten“.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.
Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.
Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen. (afp/red)
Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa
In Kürze:
Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwanunverändert bleibt.
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.
Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China
Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.
Gegenbesuch von Xi in Washington im September?
Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.
Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich
Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten
Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“
Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.
Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan
Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.
Freilassung von Jimmy Lai
Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images
In Kürze:
Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.
Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen
Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.
Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.
Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.
Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times
Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.
Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.
Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.
Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.
Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.