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Anthropic stoppt KI-Missbrauch
Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.
Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.
Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
Soldaten bringen einen aus einem Tunnel geretteten Mann in Sicherheit. - Foto: Uncredited/Nepal Army/AP/dpa
Die Rettung weiterer Überlebender anderthalb Wochen nach der gigantischen Sturzflut in Nepal hat den unermüdlichen Bergungsarbeiten neuen Auftrieb verliehen. Am Wochenende wurde ein chinesischer Staatsbürger aus einem Tunnel gerettet sowie eine Frau lebend aus einem schlammverschütteten Haus geholt.
Ministerpräsident Balendra Shah sagte, die Rettung der Frau habe „der ganzen Nation Hoffnung gegeben“. Die Gesamtzahl der Todesopfer der Katastrophe im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet stieg unterdessen um weitere zwölf Opfer auf 1384.
Im offiziell zu China gehörenden Tibet stieg die Zahl der Todesopfer von 31 auf 43, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag meldete.
In Nepal wurden nach Angaben der dortigen Katastrophenschutzbehörde bis zum Sonntag 1341 Leichname geborgen. Mehr als 5500 Menschen wurden noch vermisst, 4996 auf nepalesischer und 519 auf tibetischer Seite der Grenze. Unter den Vermissten sind auch zahlreiche ausländische Touristen und Pilger.
Der am Samstag in Nepal gerettete Chinese wurde 225 Meter innerhalb eines Tunnels gefunden, wie die Armee des Himalaya-Staats mitteilte. Der Tunnel gehört zur Wasserkraftanlage Upper Trishuli-1 im Distrikt Rasuwa.
Der Mann verließ offenbar bei Bewusstsein und mit schlammbedeckten Händen den Tunnel, wobei er von zwei Soldaten gestützt wurde, wie von der Armee im Onlinedienst Facebook veröffentlichte Fotos zeigten. „Sein Gesundheitszustand wird im Augenblick untersucht und weitere Such- und Rettungsarbeiten dauern an“, erklärte die Armee.
Bereits am Freitag waren zwei Arbeiter aus einem Tunnel des Wasserkraftwerks Trishuli-3A gerettet worden. Die Rettungsarbeiten gingen auch dort weiter. Die beiden Männer wurden Berichten zufolge in einem Krankenhaus der Hauptstadt Kathmandu gebracht und waren in stabilem Zustand.
Seit der Sturzflut werden hunderte Arbeiter vermisst, die in Wasserkraftwerken oder auf Baustellen für neue Staudämme gearbeitet hatten. Nepals Regierung war zunächst davon ausgegangen, dass mehr als hundert von ihnen in den verschütteten Tunneln überlebt haben könnten.
Bis zu dem Erfolg am Freitag waren aus den Tunneln aber keine Überlebenden geborgen worden. Mindestens zwölf Wasserkraftwerke waren bei der Sturzflut zerstört worden.
Die Rettungsarbeiten werden von Fachleuten aus Indien, China, Australien und Südkorea unterstützt. Laut dem nepalesischen Energieministerium wollten die Bergungskräfte von der Schweiz gelieferte Drohnen einsetzen, die bei Sucheinsätzen in dunklen, engen und gefährlichen Tunneln helfen können.
Die am Samstag ebenfalls lebend geborgene Frau wurde in einem Haus gefunden, das weitgehend von Schlammmassen bedeckt war, wie auf einem von der Armee verbreiteten Video zu sehen war. Rettungskräfte der Polizei reichten der 64-jährigen demnach Wasser zu trinken, bevor sie sie aus dem Haus holten.
Ein Polizei-Team habe die Frau gefunden, als die Beamten die Gegend im Bezirk Nuwakot durchsucht hätten, sagte ein leitender Polizist der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zur Behandlung nach Kathmandu geflogen worden.
Die Rettungskräfte greifen auch auf Drohnen zurück, um Medikamente, Lebensmittel und andere Hilfsmittel in höher gelegene Regionen zu bringen – und um Leichen abzutransportieren.
Weil die Leichenhallen überfüllt sind, wurden nach Polizeiangaben vom Samstag inzwischen schon 1300 Tote in Massengräbern beigesetzt, nachdem ihnen DNA-Proben für ihre spätere Identifizierung entnommen worden waren. Nur etwa hundert der Todesopfer in Nepal wurden identifiziert und an ihre Familien übergeben.
Den tausenden obdachlos gewordenen Menschen sicherte Nepals Regierungschef Shah „sichere und bequeme“ Unterkünfte zu. „Wir wissen, dass es nicht einfach für Sie ist“, erklärte er am Freitag in Onlinenetzwerken an die Adresse jener, die derzeit in Notunterkünften leben.
Am Montag soll in Nepal ein nationaler Trauertag abgehalten werden, am 13. Tag nach der Katastrophe. Die 13 Tage entsprechen in der hinduistischen Tradition der Trauerperiode für Verstorbene.
Bei der Sturzflut am 26. August waren im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet in China ganze Ortschaften zerstört worden. Auch wurden Brücken, Straßen und andere Infrastruktur vernichtet. Der nepalesische Außenminister Shisir Khanal bezeichnete die Katastrophe als „Himalaya-Tsunami“.
Ursache war nach Einschätzung von Fachleuten ein Gletscherabbruch am mehr als 7000 Meter hohen Berg Langtang Lirung in Nepal. Die Gletscher im Himalaya schmelzen wegen des Klimawandels schneller als je zuvor. Schmelzende Gletscher können Berghänge destabilisieren und das Risiko von Erdrutschen erhöhen.(afp/red)
Das Zwickauer Volkswagen-Werk hat derzeit rund 8.000 Beschäftigte. Viele weitere Jobs bei Zulieferern hängen an der dortigen Autoproduktion. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE13:25 Uhr
Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter
Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.
Foto: Bodo Marks/dpa
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HEUTE13:19 Uhr
Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen
Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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HEUTE13:12 Uhr
Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf
Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.
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HEUTE13:07 Uhr
Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen
Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)
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HEUTE12:28 Uhr
Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028
Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.
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HEUTE11:33 Uhr
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.
First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.
Foto: Stephan Jansen/dpa
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HEUTE11:27 Uhr
ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto
Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.
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HEUTE11:14 Uhr
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.
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HEUTE11:02 Uhr
DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.
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HEUTE10:56 Uhr
40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt
Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.
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HEUTE10:44 Uhr
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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HEUTE9:25 Uhr
Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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HEUTE8:26 Uhr
Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE11:33 Uhr
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.
First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.
Foto: Stephan Jansen/dpa
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HEUTE11:27 Uhr
ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto
Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.
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HEUTE11:14 Uhr
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.
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HEUTE11:02 Uhr
DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.
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HEUTE10:56 Uhr
40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt
Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.
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HEUTE10:44 Uhr
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
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In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
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Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE10:00 Uhr
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
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Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
Diese Luftaufnahme zeigt den über die Ufer getretenen Trishuli-Fluss (l) und mit Schlamm bedeckte Häuser (r) nach den Sturzfluten in Baireni im nepalesischen Bezirk Dhading am 30. August 2026. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Die jüngste katastrophale Eis- und Gesteinslawine entlang der tibetisch-nepalesischen Grenze hat einmal mehr die grundlegende Schwäche des kommunistischen Regimes in China offenbart. Sie zeigt eine politische Struktur, die so sehr auf die Vorherrschaft ihrer eigenen Erzählung fixiert ist, dass sie das Katastrophenmanagement eher als Maßnahme zur Selbsterhaltung des Staates denn als humanitäre Hilfe betrachtet.
Millionen Kubikmeter hängendes Eis, zerklüftetes Grundgestein und Permafrost brachen vom Kamm ab. Sofort verwandelten sie sich in eine mit hoher Geschwindigkeit fließende Schlammmasse mit der Dichte von nassem Zement.
Die Flutwelle raste die engen Flusskorridore von Gyirong und Trishuli hinunter, zerstörte Zollposten, spülte Wasserkraftwerke bis auf ihre Stahlbetonskelette weg und löschte Siedlungen an den Flussufern der nepalesischen Distrikte Rasuwa und Nuwakot aus.
Zwei Länder, zwei Vorgehensweisen
Die physische Katastrophe war grenzüberschreitend, doch die politischen Reaktionen auf beiden Seiten der Grenze offenbarten zwei unvereinbare Welten.
In Nepal wurde die Tragödie mit schmerzhafter, chaotischer Offenheit begleitet: Lokale Amtsträger traten vor die Kameras, Journalisten sendeten live von den Schlammflächen, und die bestätigte Zahl der Toten und Vermissten stieg rasch in die Hunderte.
Jenseits der Grenze in Tibet griff die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf einen ganz anderen Mechanismus zurück. Sie folgte einem fünf Jahrzehnte alten Leitfaden, der nicht darauf ausgelegt war, die physischen Aspekte einer Krise zu bewältigen, sondern die absolute politische Unfehlbarkeit des Staates zu wahren.
Innerhalb weniger Stunden nach dem Bergsturz, während Wissenschaftler das Ereignis noch anhand von seismischen Daten und Satellitenaufnahmen rekonstruierten, verkündeten die chinesischen Staatsmedien ein endgültiges Urteil. Sie gaben bekannt, der Gletscherabbruch habe seinen Ursprung auf der nepalesischen Seite der Grenze gehabt.
Die chinesische Botschaft in Kathmandu folgte mit raschen öffentlichen Zurechtweisungen und bezeichnete jegliche Fragen aus dem Tal über Dammbrüche stromaufwärts oder unangekündigte Wasserabflüsse als böswillige „Fake News“. Ihre Botschaft endete mit einer pointierten moralischen Belehrung: „Vorwürfe helfen nichts. Zusammenarbeit rettet Leben.“
Die Geschwindigkeit von Pekings Narrativ-Offensive war keine Frage wissenschaftlicher Gewissheit. Es war ein institutioneller Reflex. Im Regierungsmodell der Partei werden Naturkatastrophen als akute politische Schwachstellen betrachtet.
Es scheint, als gehe das Regime bei großen Katastrophen nach einem Standardablauf vor. Dabei verschleiert es die Zahlen, schiebt die institutionelle Schuld auf externe Akteure, verschweigt die vom Menschen verursachten Faktoren, reduziert die inländische Hilfsleistung rücksichtslos zugunsten großspuriger geopolitischer Selbstdarstellung auf ein Minimum und verwandelt die Trauer der Menschen in eine Feier staatlicher Mobilisierung.
Dieser Rahmen zeigte sich in den ersten Zahlen, die vom staatlichen Sender CCTV veröffentlicht wurden: drei bestätigte Todesopfer sowie 558 Vermisste. Im Rahmen einer üblichen Krisenbewältigung erscheint ein solches Verhältnis widersprüchlich, wenn ein ganzer mehrstöckiger Grenzkontrollpunkt unter meterhohem Schlamm begraben ist – insbesondere angesichts der Berichte der nepalesischen Seite über Hunderte Todesopfer.
In der Verwaltungshierarchie der Partei lösen bestätigte Opferzahlen jedoch bürokratische Haftung und öffentliche Empörung aus. Die Zahl der „Vermissten“ bleibt hingegen politisch neutral und verschafft den Zensoren Zeit, den Bereich abzusichern.
Da mehr als 260 der Vermissten Ausländer waren – wahrscheinlich viele von ihnen auf Pilgerreise zum Berg Kailash –, erwies sich eine vollständige Nachrichtensperre als unmöglich. Dennoch lenkte das staatliche Fernsehen den Fokus rasch vom Leid der Zivilbevölkerung ab und sendete aufbereitetes Bildmaterial von Premierminister Li Qiang bei der Inspektion der Schlammflächen.
Dieser Instinkt, das Regime um jeden Preis zu schützen, ist tief in der Geschichte der Partei verwurzelt.
Im Juli 1976 zerstörte ein Erdbeben die Industriestadt Tangshan. Berichten zufolge haben Kader der KPCh hierbei lokale Erdbebenwarnungen ignoriert. Sie hatten Angst, in den letzten Tagen von Mao Zedong „gesellschaftliche Panik“ auszulösen. Das Regime stufte die Verwüstung als Staatsgeheimnis ein, verschleierte drei Jahre lang die erschütternde Zahl von über 242.000 Toten und lehnte jegliche humanitäre Hilfe aus dem Ausland ab.
Beim Erdbeben von Wenchuan in Sichuan im Jahr 2008 wurden rund 69.000 Tote bestätigt, weitere 18.000 galten weiterhin als vermisst. Tausende von ihnen wurden unter schlecht gebauten öffentlichen Schulen begraben, die einstürzten, während benachbarte Regierungsgebäude unversehrt blieben.
Staatliche Sendungen feierten Premierminister Wen Jiabao, der mit einem Megafon inmitten der Trümmer stand. Doch die Maßnahmen wurden verschärft, als trauernde Eltern Listen ihrer verstorbenen Kinder zusammenstellten. Sie wurden verhaftet, während Bürger, die Nachforschungen anstellten, inhaftiert wurden.
In jüngerer Zeit, während der Überschwemmungen in Zhengzhou im Jahr 2021, verschleierten die städtischen Behörden 139 Todesfälle in U-Bahnen und Tunneln, nachdem sie es versäumt hatten, den Nahverkehr während aufeinanderfolgender roter Alarmstufen einzustellen.
Bei der Überschwemmung in Hebei im Jahr 2023 leiteten die Behörden das Hochwasser absichtlich in ausgewiesene Rückhaltebecken rund um bevölkerte Gebiete in Hebei, darunter Zhuozhou. Unterdessen wies der Parteichef der Provinz Hebei an, als „Wassergraben“ für Peking zu dienen, und stufte das Prestigeprojekt Xiong’an als Priorität im Hochwasserschutz ein.
Und bei der Miyun-Flutkatastrophe von 2025 löschten die Behörden investigative Berichte, die das Ertrinken älterer Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ohne Vorwarnung detailliert beschrieben, innerhalb weniger Stunden aus dem Internet.
Was die jüngste Katastrophe im Himalaja besonders gravierend macht, ist ihre Verflechtung mit Chinas Infrastruktur-Offensive im Ausland. Die Gyirong-Schlucht ist die wichtigste Landverbindung des chinesisch-nepalesischen Wirtschaftskorridors, einem Kernstück der „Belt and Road“-Initiative. Seit Jahren sprengen staatlich unterstützte Ingenieurbüros Klippen, graben Transittunnel, errichten Trockenhäfen und stauen Nebenflüsse entlang dieses geologisch fragilen Korridors.
„Tofu-Trester-Projekte“
Mit dem kürzlichen Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji hat der Begriff „Tofu-Trester-Projekte“ – den er bekanntlich während einer anderen Katastrophe, den Überschwemmungen am Jangtse im Jahr 1998, geprägt hatte – neue Bedeutung gewonnen.
Als Zhu die gebrochenen Hochwasserdämme inspizierte, die korrupte Beamte statt mit Stahlbewehrung mit Kies und Holzresten gefüllt hatten, konfrontierte er die lokalen Kader offen im nationalen Fernsehen. In den Jahrzehnten seitdem ist der flüchtige Moment der Toleranz der Partei gegenüber technokratischer Selbstkritik längst verflogen.
Zwar gibt es keine direkten Beweise dafür, dass Sprengarbeiten im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative diesen konkreten Gletscherbruch ausgelöst haben, doch die Möglichkeit verdient ernsthafte Beachtung. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Peking wird dies jedoch wahrscheinlich niemals unabhängig überprüft werden können.
Es ist zweifelhaft, dass unabhängige Glaziologen, inländische Investigativjournalisten und ausländische Ingenieurteams die Erlaubnis erhalten werden, die Bergrücken zu untersuchen.
Die geologische Integrität einer Vorzeige-Verkehrsader der „Belt and Road“-Initiative in Frage zu stellen, bedeutet, die administrative Weisheit der zentralen Führung anzuzweifeln.
Diese Dynamik offenbart das zentrale Paradoxon der modernen chinesischen Staatsmacht. Peking kann vordergründig Zehntausende Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken bauen, Raumstationen errichten und in einem Jahrzehnt mehr Beton gießen als westliche Nationen in einem Jahrhundert.
Doch dieselbe Supermacht kann weder eine ungeschönte Opferzahl noch eine transparente Untersuchung nach einer Katastrophe dulden. Zudem wirft dies die Frage auf, ob all ihre Großprojekte langfristig wirklich sicher sind.
In einem politischen System, in dem die KPCh die totale Kontrolle über die Gesellschaft fordert, muss sie die Illusion absoluter Kompetenz aufrechterhalten. Normale Regierungen federn Misserfolge durch einen Machtwechsel bei Wahlen ab. Totalitäre Systeme betrachten das Eingeständnis struktureller Nachlässigkeit als existenzielle Herausforderung ihres Herrschaftsanspruchs.
Da die hochgelegenen Gletscher im Himalaja schmelzen, könnten grenzüberschreitende Sturzfluten und Steinschläge entlang dieser gemeinsamen Korridore wiederkehren.
Die wahre Gefahr, der die flussabwärts gelegenen Gemeinden in Südasien ausgesetzt sind, ist nicht nur die Unbeständigkeit der Berge, sondern ein politisches System, das Informationskontrolle über Frühwarn-Daten stellt. Und unten im Tal sind es immer die einfachen Menschen, die den Preis dafür zahlen.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
