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Anthropic stoppt KI-Missbrauch
Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.
Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.
Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
Ulrich Siegmund am 07.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die geplante Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen mit der „Remigration“ verknüpft.
Siegmund erklärte, Rüstungsgüter würden bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt.
Die Äußerung stieß unter anderem beim BSW auf scharfe Kritik.
Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Mit einer Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz im Magdeburger Landtag hat der kurz zuvor wiedergewählte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Donnerstag, 10. September, aufhorchen lassen. Anlass war eine Frage nach Ansiedlungsplänen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Daraufhin hat Siegmund von sich aus einen Zusammenhang mit AfD-Forderungen nach einer „Remigration“ hergestellt.
Stadtrat in Sangerhausen für Rüstungsprojekt – BSW dagegen
Im Mai 2026 hat der Stadtrat von Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz, mit deutlicher Mehrheit eine Aufforderung an Oberbürgermeister Torsten Schweiger gerichtet. Die Stadtvertreter haben ihn damit beauftragt, dem Rüstungsunternehmen eine 130 Hektar große Fläche zum Kauf anzubieten. Das Unternehmen stellt Komponenten für die Rüstungsindustrie her – unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer.
Die Bewertung des Investitionsvorhabens in der Bevölkerung ist uneinheitlich. Befürworter erhoffen sich etwa 400 Arbeitsplätze, die andernfalls möglicherweise in Westdeutschland oder Polen entstünden. Gegner argumentieren unter anderem, dass Sangerhausen als Rüstungsstandort im Kriegsfall zu einem möglichen Angriffsziel werden könnte.
Die Proteste finden Unterstützung beim BSW, mit dem die AfD demnächst Sondierungsgespräche führen möchte. Um regieren zu können, ist die Partei auf mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen angewiesen. Ulrich Siegmund erklärte, er stehe lediglich als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung, wenn er auf eine solide Mehrheit bauen könne.
Siegmund verknüpft Frage mit der Remigrationsagenda der AfD
Am Donnerstag richteten Reporter im Rahmen der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion Fragen an Siegmund. Eine davon bezog sich auf die Position der AfD zu dem in Rede stehenden Investitionsvorhaben von Elbit Systems. Der AfD-Fraktionsvorsitzende antwortete mit der Aussage:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Anschließend fügte er hinzu:
„Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel. Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten und wir dadurch auch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen.“
Die Aussage zog harsche Kritik aus mehreren Parteien sowie aus dem BSW und von der AfD nahestehenden Publikationen wie „Compact“ nach sich. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über den von der AfD verwendeten Begriff der „Remigration“ bestätigt. Auf X äußert er mit Verweis auf die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über „wohltemperierte Grausamkeit“ sowie „menschliche Härten und unschöne Szenen“:
„Ethnische Säuberung beschreibt exakt, was die AfD vorhat. Wenn man zur Durchsetzung des Remigrationsprojekts laut Siegmund Rüstungsgüter braucht… Höcke hat aufgeschrieben, wie das ablaufen soll.“
Wagenknecht kündigt „deutlichen Widerstand“ des BSW an
BSW-Chef Fabio De Masi hält die Aussage von Siegmund für ein Indiz, dass die AfD gar keine Regierungsverantwortung anstrebt. Er schrieb auf X:
„Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor geäußert, die AfD werde, wenn sie versuchen sollte, ihre Remigrationsagenda durchzusetzen, „unseren deutlichen Widerstand spüren“. Gegenüber RTL und ntv äußerte Wagenknecht:
„Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“
Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass Siegmund tatsächlich Ambitionen habe, Ministerpräsident zu werden. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei, eine „überparteilich respektierte Persönlichkeit“ zu wählen, die „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführen kann“.
Am Freitag äußerte sich Siegmund gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ und sagte, Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“. Dazu gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“. Diese seien auch nötig, „um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei dann „kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht“.
Lucassen: Siegmund-Position nur auf „Amtshilfe der Bundeswehr“ gemünzt
Zuvor hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen erklärt, es gehe bei der Aussage von Siegmund lediglich um eine mögliche Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen. Diese sei etwa im Kontext von Abschiebeflügen denkbar.
Fabio De Masi zeigt sich nicht überzeugt. Mit Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen habe das geplante Projekt in Sangerhausen nichts zu tun. Elbit Systems sei ein wichtiger Player bei Drohnen. Vielmehr könne es um „Schutzsysteme für Militärfahrzeuge und Systeme zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor unbemannten Flugobjekten“ gehen.
Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet!“ So steht es auf einem Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf der Social-Media-Plattform 𝕏 von Donnerstagabend, 10. September.
Damit will sich die Oppositionspartei gegen eine Anschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen. Bei seiner Rede während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch warf er der AfD vor, dass deren Konzept der sogenannten Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
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Seine Rede hielt Merz als Reaktion auf den Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die mit Abstand stärkste Partei war. Sie hat die dort bisher regierende CDU, die 17,2 Prozent erreichte, auf Platz zwei verwiesen.
AfD: Merz hat Grenze überschritten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb, dass Merz mit seiner Rede „mal wieder eine Grenze überschritten“ habe. Dieses Mal sei die Anschuldigung jedoch „strafrechtlich relevant“.
Weiter erklärte er: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“
Nach Auffassung der AfD handele es sich dabei „um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.
Was „ethnische Säuberung“ und Remigration bedeutet
Mit ethnischer Säuberung ist das Entfernen einer ethnischen oder auch religiösen Gruppe aus einem bestimmten Land oder Gebiet gemeint. Solche Prozeduren erfolgten in der Geschichte meist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Der Begriff „Remigration“ steht in der Migrationsforschung für die freiwillige oder normale Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Nach eigenen Angaben will die AfD im Rahmen ihrer geplanten Remigrationskampagne ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben. Zudem will sie das Aufenthaltsrecht verschärfen. Davon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ (unterstützenden) Schutz betroffen. Wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehrt, wolle die AfD durchsetzen, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht weiter verlängert wird.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine öffentliche Reaktion des Bundeskanzlers oder der Unionsfraktion auf die Strafanzeige der AfD vor.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel geht am 9. September 2026 nach ihrer Rede während der Generaldebatte im Bundestag in Berlin an Bundeskanzler Friedrich Merz vorbei. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Alice Weidel kritisiert die Politik der Bundesregierung scharf und warnt vor einer weiteren Verschuldung sowie einer fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Friedrich Merzverteidigt den Kurs der Koalition, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein und wirbt für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung.
Grüne, SPD und Linke setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Sie warnen vor den Folgen eines AfD-Erfolgs, verteidigen Investitionen oder kritisieren soziale Kürzungen und steigende Rüstungsausgaben.
Am Mittwoch, 9. September, stand im Bundestag die mit großem Interesse erwartete Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung an. Anlass für den Schlagabtausch sind traditionell in der Haushaltswoche die Beratungen zum Etat des Kanzlers und Kanzleramtes.
Die Aussprache war von einer aggressiven Stimmung gekennzeichnet. Die Rede des Bundeskanzlers wurde mehrfach durch Zwischenrufe und Pfeifen, insbesondere aus der AfD‑Fraktion, unterbrochen. Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestages, ermahnte die Abgeordneten mit den Worten: „Wenn so etwas noch einmal passiert, schmeiß’ ich Sie heraus.“
Die Debatte stand diesmal ganz im Zeichen der AfD, die am Sonntag deutlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte.
Weidel: Fundamentalkritik am Haushalt und an der Regierung
Bei der Generaldebatte hat die größte Oppositionsfraktion üblicherweise als Erste das Rederecht.
Für die AfD sprach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie stellte den Haushaltsentwurf als Fortsetzung einer aus ihrer Sicht gescheiterten Politik dar. Sie kritisierte insbesondere die hohe Neuverschuldung und warnte vor einer „Staatspleite“. Bis 2030 werde die Verschuldung ihrer Darstellung zufolge auf mehr als 1 Billion Euro steigen. Sie warf der Bundesregierung vor, trotz hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufzunehmen und dadurch künftige finanzielle Spielräume zu zerstören.
Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Rede war die wirtschaftliche Lage im Land. Weidel machte die Bundesregierung für eine von ihr wahrgenommene Deindustrialisierung verantwortlich. Sie verwies unter anderem auf den Stellenabbau bei BASF und Volkswagen sowie auf die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Sie machte dafür vor allem die Energie- und Klimapolitik verantwortlich – aber auch die Spitzenmanager von Konzernen, die sich gegen eine „wirtschaftsfeindliche Energiewende“ nicht gewehrt hätten. Deutschland habe zu hohe Stromkosten und verliere industrielle Substanz.
Die Energiewende schaffe zudem kostspielige, dysfunktionale Strukturen, während man intakte und bewährte wie hochmoderne Kohle- und Kernkraftwerke zerstöre.
Die „Migrationskrise“ sei entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht beendet. Deutschland sei nach Kolumbien das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Dabei lebten in Deutschland mehr als 1 Million mehrfach abgelehnter Asylsuchender, die ausreisepflichtig wären.
Außenpolitisch warf Weidel der Bundesregierung vor, „Kriegspropaganda und Konfrontation mit Russland“ fortzusetzen, während die USA sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzten.
Weidel skizzierte auch die Schwerpunkte eines von ihr geforderten Politikwechsels. Die AfD wolle unter anderem Subventionen, Entwicklungshilfe und bestimmte EU-Zahlungen reduzieren, den Staatsapparat verkleinern, eine „Massenmigration in die Sozialsysteme“ begrenzen sowie Energiewende und CO₂-Abgabe beenden. Zudem forderte Weidel eine Rückkehr zur Kernkraft und „günstigerem Erdgas aus Russland“.
Generaldebatte im Bundestag: Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht am 9. September 2026, während Bundeskanzler Friedrich zuhört.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Merz: Reformkurs verteidigt – gleichzeitig Selbstkritik bei Energie
Die Gegenrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war teils von einer Abgrenzung zur AfD und teils von einer Verteidigung des Regierungskurses gekennzeichnet. Er räumte ein, dass der AfD in Sachsen-Anhalt ein „bemerkenswertes Wahlergebnis“ gelungen sei. Er betonte aber, dass sie ihr Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht erreicht habe – und erklärte, er rechne nicht damit, dass der Partei eine solche irgendwo gelingen werde.
Besonders scharf kritisierte Merz die AfD-Position zur Ukraine und verteidigte die weitere Unterstützung des im Krieg mit Russland befindlichen Landes. Er warf Weidel vor, kein Wort zu dem offiziell Russland zugeschriebenen Drohnenvorfall vom 4. August verloren zu haben. Auch über die Waldbrände, für die der Kanzler den Klimawandel verantwortlich machte, habe die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht gesprochen.
Beim Thema Wirtschaft verwies Merz auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr und führte dies auf die Reformpolitik der Bundesregierung zurück. Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass in der Energiepolitik „schwere Fehler“ gemacht worden seien.
Die Bundesregierung setze nun auf eigene Gaskraftwerke und erneuerbare Energien und wolle die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der AfD warf er Panikmache mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher vor. Man kümmere sich um die Gewährleistung der Versorgung. Hastiges Mahnen zum zeitnahen Kauf treibe nur die Preise in die Höhe.
Der Kanzler ging außerdem auf Themen wie KI und Digitalisierung ein. Die Bundesregierung habe eine Taskforce zur KI-Nutzung eingesetzt und wolle unter anderem mit dem Ausbau von Rechenzentren sicherstellen, dass deutsche Unternehmen von der nächsten industriellen Entwicklungsstufe profitieren.
Merz verteidigte außerdem einen differenzierteren Umgang mit Migration und wandte sich scharf gegen den AfD-Begriff „Remigration“, den er als synonym mit jenem einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ bezeichnete. Die Position der AfD stelle eine Gefahr für zentrale Bereiche wie Handwerk, Krankenhäuser und Pflege dar, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien.
Grüne: Sorge wegen des AfD-Erfolgs und Kritik an der Kommunikation der Koalition
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Katharina Dröge vor allem über die möglichen politischen Folgen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem „absoluten Desaster“ und forderte Union und SPD auf, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Zugleich räumte sie ein, dass auch die Grünen in vielen Bereichen den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren hätten.
Dröge kritisierte die bisherige Strategie von CDU und CSU gegenüber der AfD: Diese sei offenbar davon ausgegangen, dass eine möglichst harte Migrationspolitik die Konkurrenz von rechts wieder zurückdrängen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seit seinem Amtsantritt „größtmögliche Härte“ in der Migrationspolitik durchgesetzt – und die AfD sei nur noch stärker geworden.
Die Union, so Dröge, müsse ihre Unterschiede zur AfD deutlicher machen. Gleichzeitig kritisierte sie soziale Kürzungen und forderte, Wohlhabende stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
Rechtsextremismus gedeihe insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo Industrie abwandere und kommunale Einrichtungen geschlossen würden. Dröge brachte zudem ausdrücklich ein mögliches AfD-Parteiverbot ins Gespräch.
SPD: Verteidigung der Investitionen, aber Eingeständnis von Erklärungsproblemen
Für die SPD griff Fraktionschef Matthias Miersch die Aussagen Weidels scharf an. Diese habe in ihrer Rede erneut „Hass ausgesprüht“ – unter anderem mit pauschalen Angriffen gegen Syrer, von denen viele heute als Pflegekräfte oder Ärzte tätig seien. Miersch warnte insbesondere auch vor den Folgen eines EU-Austritts, mit dem Teile der AfD liebäugelten. Dieser sei ein „Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze“.
Miersch räumte jedoch ein, dass viele Bürger verunsichert seien und die Regierung ihre Reformen besser erklären müsse. Bei der Rente verwies Miersch darauf, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und Kürzungen bei Sozialleistungen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprächen.
Zugleich verteidigte er strukturelle Veränderungen bei Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Als Gegenargument zur Kritik an den Ausgaben verwies er auf „Rekordinvestitionen“: So sei eine „Steigerung von 60 Prozent“ an Mitteln in Forschung und Entwicklung investiert worden.
Linke: Regierung betreibt „Kanonen statt Butter“-Politik
Sören Pellmann, der Co-Chef der Fraktion der Linken, konzentrierte sich auf die sozialen Folgen des Haushalts. Er bezeichnete die Kürzungen als „sozialen Kahlschlag“ und kritisierte, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in die Aufrüstung fließe.
Die Koalition betreibe eine „Kanonen statt Butter“-Politik – dabei seien Investitionen in die Rüstung diejenigen, die am wenigsten an Folgeeffekte bewirkten. Auch der AfD warf Pellmann „Doppelzüngigkeit“ vor: Insbesondere im Osten stelle sie sich als Friedenspartei dar, in den Ausschüssen hingegen stimme sie jedoch der Aufrüstung zu.
Deutlich kritisierte Pellmann auch die Auswirkungen der Sparpolitik auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Wenn Schwimmbäder, Jugendklubs und andere Einrichtungen geschlossen würden, gefährde dies letztlich auch den demokratischen Zusammenhalt. Als Alternative forderte Pellmann einen mindestens zehnjährigen Wiederaufbauplan für Infrastruktur, Wohnungsbau und Schulen.
Wahlplakate für (von oben nach unten) die SPD, Die Linke, AfD und CDU. Die Aufnahme entstand am 4. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.
Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.
In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.
Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.
Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.
Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.
Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“
Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.
Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.
Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“
International: Die Merz-Behauptung
Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
Laut Beatrix von Storch, AfD-Vize-Fraktions-Vorsitzende, zeige die CDU-Broschüre „die Verzweiflung der CDU“. (Archivfoto) - Foto: Annette Riedl/dpa
In Kürze:
Die CDU verschickte ihre Anti-AfD-Broschüre an alle AfD-Bundestagsabgeordneten.
Dem Schreiben lag eine vorbereiteteAustrittserklärung aus der AfD bei.
AfD-Politiker wie Beatrix von Storch und Bernd Baumann reagierten mit scharferKritik.
Streitpunkte sind unter anderem Aussagen zu „Remigration“ und Antisemitismus.
Die Broschüre der CDU mit dem Titel „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ sorgt weiterhin für Unmut im Bundestag. Seit einigen Wochen bewirbt die Partei die Schrift, mit der sie ihre Entschlossenheit begründet, auch künftig keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen, da sie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei für eine Gefahr für das Land hält.
Nun hat sie in dieser Sache noch einmal nachgelegt und die Broschüre an alle Bundestagsabgeordneten der AfD geschickt. Wie die CDU selbst in sozialen Medien mitteilt, hat sie den Briefen zudem vorgefertigte Austrittserklärungen beigefügt. Nach dem Lesen der Broschüre könne, so die Begründung, „niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist“. Ein Video dazu hat die CDU am 21. Mai auf Instagram veröffentlicht.
Von Storch hat CDU-Brief „zur täglichen Belustigung an die Wand gehängt“
Mit der Unterzeichnung des vorgefertigten Austrittsschreibens sollen Unterzeichner ihren Austritt aus der AfD mit sofortiger Wirkung erklären – unter Bezugnahme auf den Inhalt der Broschüre. Dazu kommen die Bitte um entsprechende Bestätigungen, ein Widerruf von Einzugsermächtigungen und die Forderung nach Löschung personenbezogener Daten.
Die Sendung hat offenbar mittlerweile die Adressaten erreicht, wie mehrere MdBs der AfD gegenüber der Plattform „NIUS“ bestätigt haben.
Die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch postete auf X ein Bild mit einem Kommentar. Darin erklärte sie, sie habe sich „das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt – gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz“.
Das „wichtige zeithistorische Dokument“ zeige „die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD“.
Von Storchs Kollege Markus Bühl reagierte ebenfalls auf die Zusendung und schrieb auf Facebook: „Während es in Deutschland immer weiter und massiver bergab geht, nimmt man sich in der CDU-Zentrale Zeit für bizarre PR-Aktionen und politische Selbstbeschäftigung in Sachen ‚Brandmauer‘.“
Streit um Schutz jüdischen Lebens
Bereits zuvor hatte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, die CDU-Bundesgeschäftsstelle besucht und eine der Broschüren mitgenommen. In einem dazugehörigen Video hatte er erklärt, die Broschüre sei „voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht“.
So nimmt Baumann Anstoß an der Aussage, die AfD mache jüdisches Leben in Deutschland „unmöglich“. Er argumentiert, dass dieses hauptsächlich durch radikale Muslime bedroht sei und die AfD im Parlament „die meisten Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens“ eingebracht habe.
In der Broschüre heißt es, Antisemitismus sei „ein Problem, welches die AfD ausschließlich den Menschen muslimischen Glaubens zuschreibt“.
Zudem zitiert sie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der über die AfD äußert: „Dabei geht es aber nicht um die Bedürfnisse der Juden im Land. Sondern nur darum, dass Muslime Juden bedrohen. Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen.“
Vorwurf der Deportation deutscher Staatsbürger an die AfD erneuert
Außerdem nahm Baumann daran Anstoß, dass sich in der Broschüre der Satz findet:
„Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger.“
Damit greife die CDU die Aussage der Rechercheplattform „CORRECTIV“ über das sogenannte „Geheimplan“-Treffen vom November 2023 in Potsdam auf. Dieses ist nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Bisherige Gerichtsurteile gehen bezüglich der Zulässigkeit bestimmter Darstellungen im „CORRECTIV“-Artikel in unterschiedliche Richtungen.
In der CDU-Broschüre wird jedoch auf das Potsdamer Treffen oder die „CORRECTIV“-Recherche kein Bezug genommen. Auch in den Quellen ist davon nicht die Rede.
Stattdessen führt der Text Einzeläußerungen führender politischer Exponenten der AfD zum Thema „Remigration“ und deren angestrebtem Umfang auf. Daraus zieht die Broschüre der CDU Schlussfolgerungen.
Worauf sich die CDU in ihrer Broschüre stützt
Die 35-seitige Broschüre bezieht sich hauptsächlich auf Aussagen aktueller oder früherer Politiker der AfD. Diese stammen zum Teil aus jüngerer Zeit, einige liegen bereits länger zurück. Dazu kommen Einschätzungen von Verfassungsschutzämtern oder Gerichten wie des Oberverwaltungsgerichts Münster.
In einigen Fällen stützt sich der Inhalt auch auf Medienberichte. Die Quellenangaben sind nicht in allen Fällen gleich präzise.
Die AfD hatte angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Inhalte der Broschüre zu prüfen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, beide Bundessprecher der AfD, kritisieren eine Broschüre der AfD. Damit habe die Union einen einen neuerlichen „Tiefpunkt der demokratischen Kultur“ erreicht. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.
CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“
Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“
Juristische Schritte erwogen
Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.
Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
