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Säuberungen und Machtkämpfe in China: Xi Jinping schwächt zentrale Führungsorgane

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein. - Foto: Greg Baker/POOL via Getty Images

In Kürze:

  • Beim Fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas wurde der Ausschluss von 33 der 34 überprüften Mitglieder des Zentralkomitees bestätigt.
  • Die Säuberungen betreffen zahlreiche hochrangige Funktionäre aus dem Militär und der Rüstungsindustrie und dürften nach Einschätzung von Analysten weitergehen.
  • Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig: Von den sieben Sitzen der Zentralen Militärkommission sind nur noch zwei besetzt. Experten sehen darin Anzeichen wachsender Machtkämpfe.
 
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat zum Abschluss des Fünften Plenums, einer ihrer wichtigsten politischen Zusammenkünfte, eine umfangreiche Liste hochrangiger Funktionäre bekannt gegeben. Die Betroffenen wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Analysten weisen darauf hin, dass wichtige zentrale Führungsorgane weiterhin unvollständig besetzt sind. Zudem werde die Säuberungskampagne von KPCh-Chef Xi Jinping gegen „illoyale Funktionäre“ fortgesetzt. Dies könne nach Einschätzung der Experten zu einem plötzlichen Zusammenbruch des kommunistischen Regimes führen.
Auf dem Fünften Plenum wurden die Disziplinarverfahren gegen 34 Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh behandelt. Dabei wurde der Parteiausschluss von 33 Funktionären bestätigt. Unter ihnen befinden sich mehrere hochrangige Vertreter aus dem militärisch-industriellen Sektor, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten waren.
Zu den Ausgeschlossenen zählen Yuan Jie, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China Aerospace Science and Industry Corporation, sowie Wen Gang, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China State Shipbuilding Corporation.
Beide waren stellvertretende Mitglieder des Zentralkomitees und wurden 2023 beziehungsweise 2024 ihrer Ämter enthoben. Anschließend verschwanden sie aus der Öffentlichkeit. Die während des Fünften Plenums bekannt gegebenen Disziplinarmaßnahmen bestätigen nun ihren politischen Absturz.
Ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde Yu Jianfeng, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China National Nuclear Corporation und stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees. Er war zuletzt bei offiziellen Veranstaltungen zum chinesischen Neujahrsfest 2025 öffentlich aufgetreten.
Auch Lei Fanpei, geschäftsführender stellvertretender Direktor des Büros der Zentralen Kommission für die integrierte militärisch-zivile Entwicklung im Ministerrang und Mitglied des 20. Zentralkomitees, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nach einer bedeutenden Sitzung im Oktober 2024 war er aus der Öffentlichkeit verschwunden.
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Weitere hochrangige Funktionäre sind betroffen

Auf der Liste steht außerdem Jin Zhuanglong, ehemaliger Parteisekretär des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie. Sein letzter öffentlicher Auftritt war eine Arbeitskonferenz des Ministeriums am 26. und 27. Dezember 2025 in Peking.
Auch Zhang Zhongyang, ein stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees, wurde ausgeschlossen. Er war zuvor Generaldirektor der China Aerospace Science and Technology Corporation gewesen und hatte im Januar 2024 zusätzlich das Amt des Präsidenten der China Academy of Launch Vehicle Technology übernommen.
Im Kommuniqué des Fünften Plenums hieß es, die Sitzung habe den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zu mehreren wichtigen Fragen der fortgesetzten umfassenden und strengen Parteiführung“ beraten und angenommen.
Su Tzu-yun, Forscher und Direktor der Abteilung für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sieht in den Vorgängen Anzeichen für eine Fortsetzung der Säuberungskampagne der KPCh, wie er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sagte:
„Hinter all diesen hochrangigen Funktionären stehen eigene Netzwerke und Fraktionen. Die Säuberungen werden daher erst enden, wenn diese Verbindungen vollständig zerschlagen sind.“
Das Kommuniqué verkündete außerdem, dass zehn Funktionäre zu ordentlichen Mitgliedern des Zentralkomitees der KPCh aufgerückt seien. Fünf weitere Funktionäre – Fu Wenhua, Cong Liang, Ji Lin, Zhu Wenxiang und Zhu Hexin – wurden hingegen bei den Beförderungen übergangen.
Bemerkenswert ist insbesondere Fu Wenhua, der ehemalige Kommandeur der Pekinger Garnison. Er war zuvor Zhang Youxia unterstellt, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), den Xi in diesem Jahr aus dem Amt entfernen ließ.
Delegierte hören einer Rede während der zweiten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 9. März 2026 zu.

Delegierte hören einer Rede während der zweiten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 9. März 2026 zu. (Archivbild)

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig

Die ZMK, das oberste militärische Führungsorgan der KPCh, erhielt kein neues Mitglied als Ersatz für die von Xi entfernten Mitglieder. Von den ursprünglich sieben Sitzen sind derzeit nur noch zwei mit aktiven Mitgliedern besetzt: Xi Jinping und Zhang Shengmin.
Nach Einschätzung Sus könnte die ZMK auch nach dem Fünften Plenum bis zum 21. Parteitag im kommenden Jahr unvollständig bleiben. Damit wolle Xi sicherstellen, dass allein er die uneingeschränkte Kontrolle über das Militär behalte.
„In der Praxis wird die ZMK dadurch an den Rand gedrängt und faktisch ausgehöhlt“, sagte Su. „Indem Xi diese Positionen vorerst unbesetzt lässt, sorgt er dafür, dass die Spitzenführung der Volksbefreiungsarmee ihre eigenständige militärische Entscheidungsbefugnis vollständig aufgibt. Ihr bleibt dann nur noch, auf operativer Ebene Befehle auszuführen.“
Auch das Politbüro der KPCh, das oberste Entscheidungsorgan von Partei und Staat, ist nach dem Fünften Plenum weiterhin nicht vollständig besetzt. Das Gremium umfasst normalerweise 25 Mitglieder. Nach der Aufnahme von Zhang Shengmin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK, zählt es nun 22 Mitglieder.
Die anhaltenden Vakanzen in den obersten Parteigremien spiegelten Xis Zurückhaltung bei Personalentscheidungen wider und seien Ausdruck seines mangelnden Sicherheitsgefühls, sagte Chen Pokong, ein in den USA lebender China-Analyst und Kommentator zum aktuellen politischen Geschehen, gegenüber der Epoch Times.
„Das deutet auch auf erhebliche Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze hin – Konflikte, die Xi bislang nicht lösen konnte.“
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Xi Jinping misstraut selbst seinen engsten Vertrauten

Die Personalentscheidungen, die Xi auf dem Fünften Plenum getroffen habe, zeigten, dass er niemandem vertraue, sagte Chen.
„Er fühlt sich hinsichtlich seiner eigenen Macht nach wie vor unsicher.“
Unter den nach dem Fünften Plenum ausgeschlossenen hochrangigen Funktionären befänden sich auch Personen aus Xis unmittelbarem Umfeld, betonte Chen. Dazu zählten Zhong Shaojun, sein wichtigster militärischer Berater und eine Schlüsselfigur innerhalb der ZMK, sowie Fang Yongxiang, ein weiterer seiner wichtigsten militärischen Vertrauten.
„Das zeigt, dass Xis Kontrolle über das Militär nahezu bei null liegt, denn selbst seine engsten Vertrauten haben sich gegen ihn gewandt“, sagte Chen.
Xi benutze den Kampf gegen die Korruption als Vorwand, erklärte Chen. Damit wolle er nicht nur die Machtkämpfe innerhalb der KPCh verschleiern, sondern auch seine eigene Unfähigkeit bei der Regierungsführung.
Auch wolle er seine mangelnde Urteilsfähigkeit bei Personalentscheidungen und seine Unfähigkeit, den wahren Charakter der von ihm ausgewählten Personen zu erkennen, damit verbergen.
„Unter einem Politiker wie Xi Jinping ist die KPCh in eine Krise gestürzt und noch instabiler geworden“, sagte Chen. „Allein die Zahl der hochrangigen Funktionäre, die jedes Jahr ihre Macht verlieren, zeigt, wie prekär die politische Lage der KPCh inzwischen ist.“ Chen sagte auch: „Das kommunistische Regime in China könnte jederzeit zusammenbrechen.“
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Luo Ya hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP’s Purge Continues as Party’s Top Political Meeting Concludes, Key Command Organs Remain Incomplete“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Während Nordkorea einen Kim-Erben aufbaut, bleibt Chinas Nachfolge ungeklärt

Menschen lesen in der U-Bahn-Station Kaeson in Pjöngjang die Zeitung „Rodong Sinmun“, die über den Besuch des chinesischen Machthaber Xi Jinping berichtet. 9. Juni 2026. - Foto: Kim Won Jin / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
  • China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinen erkennbaren Nachfolger.
  • Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.
 
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.
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Eine vierte Generation der Kims

Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.
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Turbulente Mao-Ära

In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.

Deng führt Berechenbarkeit ein

Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Spätere Machtübergaben folgten dennoch erkennbaren Mustern.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.

Hu Jintao und Xi Jinping

Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.
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Xi bricht mit dem Muster

Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.

Kampf um die Nachfolge

Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „As North Korea Grooms a Kim Heir, China’s Succession Remains Unsettled“. (deutsche Bearbeitung: zk)