In Kürze:
- Bundeskanzler Friedrich Merz hält inzwischen am europäischen Emissionshandel fest. Noch im Februar hatte er sich offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Systems gezeigt.
- Das ETS2-System soll 2028 wie geplant starten. Es erfasst künftig auch Kraft- und Heizstoffe und dürfte damit zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen.
- Während Stahlunternehmen wie Salzgitter und Saarstahl auf verlässliche CO₂-Preise setzen, warnt die Chemieindustrie vor steigenden Belastungen, Produktionsverlagerungen und dem Verlust industrieller Kapazitäten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim europäischen Emissionshandel offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Brief des Kanzlers an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, will er am System des europäischen Emissionshandels (ETS) festhalten.
Dieser sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“, wird Merz zitiert. Mit Blick auf den Emissionshandel den Kurs zu halten, diene der „Investitionssicherheit“.
Mit dieser Positionierung stellt sich der Kanzler gegen mehrere Mitgliedstaaten wie Italien oder Tschechien. Diese hatten Kritik an dem System geübt, es als Belastung für die europäische Industrie gesehen und deutliche Entlastungen gefordert.
Emissionshandel in der EU: Merz in Antwerpen für „Überarbeitung oder Verschiebung“
Noch am 11. Februar hatte Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen selbst eine grundlegende Überprüfung des Emissionshandels in der EU ins Gespräch gebracht. Der Kanzler äußerte damals, man müsse für „eine Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung“ offen sein, wenn das System nicht das richtige sei. Hintergrund waren Sorgen der Industrie in der EU angesichts weiter steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.
Nun stellt sich Merz auf die Seite der sogenannten Frontrunner – also von Unternehmen, die frühzeitig in die sogenannte Transformation investiert hatten. In dem Brief, der Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober nimmt, heißt es, europäische Unternehmen hätten „ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂-Preissignale aufgebaut“.
Eine Lockerung des Emissionshandels, die das prognostizierte Niveau der CO₂-Preise senken würde, würde diesen schaden und falsche Signale aussenden. Nach dem Willen von Merz soll das ETS2-System 2028 wie geplant starten.
Damit würde der EU-weite CO₂-Preis für Kraft- und Heizstoffe den bereits bestehenden deutschen nationalen CO₂-Preis ersetzen.
„Marktwirtschaftliches“ System mit politischen Vorgaben
Im System des Emissionshandels in der EU sind zwei Systeme zu unterscheiden. Der ETS1 besteht seit 2005 und betrifft Kraftwerke und energieintensive Industrieunternehmen. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen diese Zertifikate vorweisen. Ein Teil davon wird in Versteigerungen vergeben, ein anderer bislang kostenlos zugeteilt. Derzeit liegt der Preis pro Tonne bei fast 90 Euro.
Das für 2028 geplante ETS2-System soll auch Gebäude und den Straßenverkehr erfassen. Der CO₂-Preis würde EU-weit auf Kraft- und Heizstoffe fällig und würde die Anbieter von Kraftstoffen und Brennstoffen betreffen. Diese würden die Mehrkosten an Endabnehmer weitergeben – und damit das Heizen privater Räumlichkeiten ebenso wie Prozesse in Betriebsstätten bisher nicht erfasster Unternehmen verteuern.
Anders als bei rein marktwirtschaftlichen Modellen schreibt die Politik vor, dass Unternehmen für ihre Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. Auch bestimmt sie, wie viele Zertifikate überhaupt im Umlauf sind. Diese Menge soll jährlich sinken und damit den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern.
Die Politik setzt darauf, dass betroffene Unternehmen trotz der zusätzlichen finanziellen Belastung noch ausreichend Mittel mobilisieren können, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.
BASF und Covestro: Emissionshandel könnte „Beschleuniger von Desinvestitionen“ werden
Immerhin hat die EU-Kommission zuletzt signalisiert, Unternehmen im Zuge der Reform mehr Zeit und Unterstützung für die Transformation zu gewähren. Die Rede ist unter anderem von zusätzlichen Förderinstrumenten und der Rückführung von Einnahmen aus dem Emissionshandel in die industrielle Dekarbonisierung. Die Reform des bestehenden ETS1 soll sowohl Klimaziele als auch Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl begrüßen ein Festhalten am bestehenden Emissionshandel ETS1. Sie haben bereits erhebliche Mittel in die Umstellung ihrer Produktion investiert.
Eine Abschwächung des Systems würde aus ihrer Sicht ihre bisherigen Investitionen entwerten und Wettbewerber belohnen, die ihre Produktion später oder gar nicht umstellten.
Demgegenüber kommt Kritik vor allem aus der Chemieindustrie. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben BASF-Chef Markus Kamieth und Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Merz grundlegende Korrekturen am Emissionshandel gefordert. Darin warnen sie, der Emissionshandel könne zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ werden.
Chemieindustrie sieht bereits Kapazitäten verloren
Anfang November haben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ auch mehr als 100 europäische Unternehmen in einem gemeinsamen Schreiben vor steigenden Kosten und der Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten infolge des ETS1 gewarnt.
Die Unternehmen kritisieren insbesondere, dass die Kommissionspläne kostenlose Zertifikate an Investitionsauflagen knüpfen wollen. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation sind nach Überzeugung der Unternehmen derzeit nicht ausreichend.
Kamieth und Steilemann äußerten, dass die Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten verloren habe. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und internationale Konkurrenz trieben die Verlagerung von Investitionen in Regionen mit günstigeren Energie- und Produktionsbedingungen.
Bisher setzt die EU auf das System des sogenannten Grenzausgleichs, der wie eine Art Klimazoll wirken soll, um Verlagerungen von Produktionsstätten zur Vermeidung der CO₂-Bepreisung weniger rentabel zu machen.
