Categories
ausland ticker

US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Beteiligte am Organraub in China


In Kürze:

  • Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
  • Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
  • Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
  • Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
  • Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.

 
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Der parteiübergreifende „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (S.4009) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Beratung vor. Stimmt auch diese Kammer zu, wird der Entwurf US-Präsident Donald Trump vorgelegt, der ihn durch Unterzeichnung zu einem Gesetz machen kann.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.

Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung

Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.

„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
Die traditionelle Meditationspraxis Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, deren Praktizierende nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben, war in den 1990er-Jahren in China weit verbreitet. Schätzungen zufolge zählte sie bis 1999 landesweit zwischen 70 und 100 Millionen Praktizierende, als das Regime begann, sie zu eliminieren. Die Zahl der im Laufe der Jahre inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden dürfte laut dem Falun Dafa Informationszentrum in die Millionen gehen.
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte, er sei stolz darauf, gemeinsam mit dem demokratischen Senator Jeff Merkley aus Oregon daran gearbeitet zu haben, den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der
englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.

Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Passes Bill to Sanction Perpetrators of Forced Organ Harvesting in China“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Categories
etplus gesellschaft ticker

Nordkorea: Dreimal geflohen, die halbe Familie verloren – die Geschichte von Grace Jo

Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. Foto: theepochtimes.com

Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.

Foto: theepochtimes.com

Die Familientragödie begann 1989

„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“

Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea

Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“

Drei Fluchten und zehn Jahre in China

Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“

Ein neues Leben und Dankbarkeit

Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“

Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären

Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – ​​eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
Das dem Artikel zugrunde liegende Interview führte Jan Jekielek. Es erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „She Escaped North Korea 3 Times. Half of Her Family Didn’t Survive | Grace Jo“. 
Categories
ausland ticker

Pekings Spaltungsstrategie im Handelsstreit zwischen Kanada und den USA


In Kürze:

  • Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
  • Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
  • China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
  • Propaganda und Desinformation sind am Werk.
  • Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.

 
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.

Kanada im Visier Pekings

Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.

Ein Hauptziel ist die US-Handelspolitik

Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.

Chinas vier Spaltungsstrategien

Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“

Geht Carney in Pekings Falle?

Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking. Foto: Fabrice COFFRINI / AFP via Getty Images

Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.

Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images

Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.

Propaganda und Desinformation

Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026. Foto: Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images

US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.

Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

Empfehlungen

Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
Ein Wachmann bewacht am 5. März 2024 den Eingang zur Großen Halle des Volkes in Peking. Wang Zhao / AFP via Getty Images

Ein Wachmann bewacht am 5. März 2024 den Eingang zur Großen Halle des Volkes in Peking. Wang Zhao/AFP via Getty Images

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Is Turning the Canada–US Trade Dispute Into a Strategy to Divide North America, Asia Scholar Says“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Categories
china ticker

Während Nordkorea einen Kim-Erben aufbaut, bleibt Chinas Nachfolge ungeklärt


In Kürze:

  • Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
  • China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinen erkennbaren Nachfolger.
  • Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.

 
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.

Eine vierte Generation der Kims

Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.

Turbulente Mao-Ära

In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.

Deng führt Berechenbarkeit ein

Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Spätere Machtübergaben folgten dennoch erkennbaren Mustern.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.

Hu Jintao und Xi Jinping

Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.

Xi bricht mit dem Muster

Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.

Kampf um die Nachfolge

Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „As North Korea Grooms a Kim Heir, China’s Succession Remains Unsettled“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
china etplus meinung

Taiwans „Katzenkriegerin“: Vizepräsidentin Hsiao ohne Furcht vor Pekings „Wolfskriegern“

Taiwan steht seit Jahren im Zentrum eines geopolitischen Konflikts mit China. Das kommunistische China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und versucht, sie international zu isolieren sowie politisch und militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig ist Taiwan wirtschaftlich hochentwickelt und spielt vor allem als weltweit führender Produzent von Halbleitern eine zentrale Rolle in der globalen Technologieversorgung.
Vor diesem Hintergrund steht die Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim exemplarisch für einen neuen diplomatischen Ansatz Taiwans. Sie hat einen Stil entwickelt, der auf Beweglichkeit und klare Selbstbehauptung setzt und sich bewusst von der konfrontativen Rhetorik Chinas abgrenzt. In ihrer Darstellung kann Taiwan nach außen hin offen und kooperationsbereit auftreten, ohne dabei seine politische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aufzugeben.
Besonders in den Beziehungen zu den USA betont sie die Bedeutung breiter politischer Bündnisse und eines überparteilichen Konsenses. Das Ziel bestehe darin, gemeinsame Interessen zu bündeln und die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass beide Seiten voneinander profitieren und sich in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld gegenseitig stärken.

Zwischen Diplomatie und Selbstbehauptung: Taiwans „Katzenkriegerin“ Hsiao Bi-khim

Als Hsiao Bi-khim vor sechs Jahren nach Washington aufbrach, benötigte die frisch ernannte taiwanische Gesandte zunächst eine Antwort auf Chinas konfrontative „Wolfskrieger“-Diplomatie. Sie entwickelte einen eigenen Stil, den einer „Katzenkriegerin“ – flink, anpassungsfähig, stets wachsam und vor allem geprägt von einem ausgeprägten Sinn für Unabhängigkeit.
Sechs Jahre später ist Hsiao die zweitmächtigste Person in Taiwan, und ihr Beiname hat sich offenbar bestätigt. „Katzen lassen sich nicht zwingen“, sagte sie. „Sie haben ihren eigenen Willen.“ Taiwan, so Hsiao, sei dem in gewisser Weise ähnlich. „Taiwan kann sanft, warmherzig und einladend sein“, erklärte die Vizepräsidentin in einem Interview mit der Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“ im Präsidentenpalast in Taipeh. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, unsere Krallen zu schärfen, um uns verteidigen zu können.“
Übertragen auf die Diplomatie bedeute dies laut Hsiao ein ständiges Austarieren und das Finden gemeinsamer Interessen, so Hsiao. Im Verhältnis zwischen den USA und Taiwan gehe es darum, einen Konsens über das gesamte politische Spektrum des US-Kongresses hinweg zu bilden.
Indem Taipeh und Washington ihre Stärken bündeln, würden sie sich gegenseitig stärken, sagte sie. „Darin liegt die Anziehungskraft, und deshalb sind Taiwan und die USA gemeinsam so viel stärker.“

Früher Einsatz gegen Chinas Organraub

Hsiao Bi-khim wurde in Japan als Tochter eines presbyterianischen Pfarrers aus Taiwan und einer Musiklehrerin aus North Carolina geboren. Sie erinnert sich daran, dass sie, sobald sie sprechen konnte, als Vermittlerin zwischen ihren Großmüttern fungierte, die unterschiedliche Sprachen sprachen, indem sie zwischen ihnen übersetzte.
Mit 24 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn. Innerhalb von sechs Jahren gewann sie einen Sitz im Legislativ-Yuan, dem Parlament Taiwans, und gehörte damit zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Zeit. Gemeinsam mit dem heutigen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te unterstützte Hsiao im Jahr 2006 eine Parlamentsresolution, die eine internationale Untersuchung des von Peking staatlich geförderten Organraubs in China forderte. Diese Enthüllungen waren zuvor von Epoch Times aufgedeckt worden.
Lai, der als erster Arzt Präsident Taiwans wurde, sei „diesen Grundrechten sehr verpflichtet“, sagte Hsiao.

Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (Archivfoto). Angesichts der chinesischen „Wolfskrieger“ hat Hsiao ihren eigenen Diplomatiestil entwickelt.

Foto: 張永泰, gemeinfrei

Gelassenheit angesichts von Pekings Drohungen

Als Hsiao an politischem Einfluss gewann, bezeichnete Peking sie als „unbeugsame“ Separatistin. China warf ihr zudem vor, mit den Vereinigten Staaten „unter einer Decke zu stecken“, um die Unabhängigkeit Taiwans voranzutreiben. Das kommunistische Regime setzte sie außerdem zweimal auf seine schwarze Liste.
Hsiao wertete dies als Einschüchterungstaktiken.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas definiert, wer wir sind“, sagte sie. Wie auch andere Betroffene auch, die vom chinesischen Regime ins Visier genommen wurden, nehme sie die Sanktionen nach eigener Darstellung gelassen hin.
Da Hsiao keine persönlichen geschäftlichen Interessen in China habe, seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht rein symbolischer Natur. So sehr Peking es auch versuche, könne dies ihre Bemühungen zur Verteidigung Taiwans und der Werte, für die das Land stehe, nicht stoppen.
Drohungen seien ein regelmäßiger Bestandteil des Lebens in Taiwan und nähmen von Tag zu Tag zu, so die Vizepräsidentin.
Das chinesische Regime setzt die Insel nahezu täglich mit Militärflugzeugen unter Druck. Zudem blockiert Peking regelmäßig die Teilnahme Taipehs an internationalen Foren, wirbt mit finanziellen Anreizen und großzügigen Versprechen diplomatische Verbündete des Inselstaates ab und verfolgt damit das Ziel, Taiwan international weiter zu isolieren.
Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanesischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu. Die Wahrung der Sicherheit der Insel sei unerlässlich, um „unseren Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Taiwans Vizepräsident Hsiao Bi-khim. Foto: Cheng Yu-chen / AFP via Getty Images

Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu.

Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images

Doch die Drohungen zeigen sich auch in anderen Formen.
Während Hsiaos dreitägiger Reise nach Prag im Jahr 2024 wurde sie eigenen Angaben zufolge von chinesischen Diplomaten und Agenten beschattet, Diese sollen sogar einen möglichen Autounfall geplant haben. Zu diesem Zeitpunkt stand Hsiao nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin.
Im Januar verhafteten die tschechischen Behörden einen Korrespondenten chinesischer Staatsmedien, der versucht hatte, belastende Informationen über protaiwanische Politiker im Land zu sammeln.
China übe durch verdeckte Kriegstaktiken zunehmenden Druck auf Taiwan aus, so Hsiao. Gleichzeitig sehe Taiwan jedoch Wege und Mittel, um sich zu wehren und die eigene Identität zu behaupten, sagte sie.
Das Nationale Sicherheitsbüro Taiwans teilte mit, dass es angesichts strenger staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine wachsende Unzufriedenheit in China beobachte. Vor diesem Hintergrund habe Taiwan kürzlich ein Onlineportal eingerichtet, über das chinesische Staatsbürger Geheimdienstinformationen übermitteln können.
(vlnr) Taiwans Wirtschaftsminister Kung Ming-hsin, Pan Men-an, der Generalsekretär des Präsidenten, Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim, Präsident Lai Ching-te, Premierminister Cho Jung-tai, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Joseph Wu und Verteidigungsminister Wellington Koo geben am 26. November 2025 im Präsidentenpalast in Taipeh eine Pressekonferenz. Trotz einer Bevölkerung von nur etwas über 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem Weltmarkt eine überproportional große Rolle. Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images

Taiwans Führung während einer Pressekonferenz in Taipeh am 26. November 2025.

Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images

Taiwan: Klein, aber oho!

Trotz einer Bevölkerung von nur etwas mehr als 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem globalen Markt eine weit über seine Größe hinausgehende Rolle. Bekannt als die „Silizium-Insel“, produziert das Land fast zwei Drittel der weltweiten Mikrochips – darunter nahezu alle hoch entwickelten – und ist damit ein zentraler Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr überholte Taiwan Deutschland als viertgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Auch ohne formelles Bündnis haben die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan über verschiedene Regierungswechsel hinweg Bestand. Dies trägt trotz der Spannungen mit China dazu bei, den Frieden in der Taiwanstraße – einer zentralen Handelsroute des Welthandels – zu sichern. Jährlich passieren Waren im Wert von einigen Billionen US-Dollar die nur rund 180 Kilometer breite Wasserstraße.
Hsiao bezeichnete diese Beziehung als „eine der folgenreichsten Partnerschaften der Welt“. „Es ist eine Partnerschaft, die es der Welt ermöglicht hat, zu florieren“, sagte sie.
Die Zusammenarbeit wurde zuletzt weiter ausgebaut. Im Januar kündigten Taipeh und Washington ein umfassendes Chipabkommen an, das bestehende Handelsbarrieren reduziert. Damit verbunden ist eine taiwanische Investition von 250 Milliarden US-Dollar in die Halbleiter- und Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Taiwans Chefunterhändlerin für Handelsfragen, Yang Jen-ni (links), der taiwanesische Vizepremier Cheng Li-chiun (Mitte) und Taiwans oberster Vertreter in den Vereinigten Staaten, Alexander Yui (rechts), sprechen am 16. Januar 2026 auf einer Pressekonferenz im Wirtschafts- und Kulturbüro Taipehs in Washington. Taiwan produziert rund zwei Drittel aller Mikrochips weltweit und ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft. Foto: Eva Fu/The Epoch Times

Taiwans Handelsdelegation auf einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 16. Januar 2026.

Foto: Eva Fu/The Epoch Times

Freiheit versus Kommunismus

Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, stufte Taiwan im Februar als fünffreieste Volkswirtschaft der Welt ein. China belegte Platz 154 auf der Liste.
Das taiwanische Modell, wie Hsiao es beschreibt, steht damit im deutlichen Gegensatz zu den Strukturen auf der anderen Seite der Meerenge. Hsiao zufolge seien eine regelbasierte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Innovationsfreiheit zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
Es finde ein Wettbewerb statt, der sowohl wirtschaftlicher, politischer als auch ideologischer Natur sei. Sie habe keinen Zweifel daran, welches System langfristig bestehen werde. Während das kommunistische China „weiterhin seine Form des Sozialismus und Kommunismus propagiert“, sei Taiwan überzeugt, „dass die Demokratie funktioniert“. Die Fakten sprächen für sich selbst.
Über Jahrzehnte hinweg habe sich der Westen eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten – in der Erwartung, dass wirtschaftliche Integration und Wohlstand zu politischer Liberalisierung führen würden.
Dies sei jedoch nicht eingetreten, merkte Hsiao an. „Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum gesehen, aber nicht die politische Offenheit oder den Fortschritt, den viele erwartet hatten, sondern in einigen Bereichen sogar das Gegenteil“, sagte sie.
„Das ist eine Tatsache, die die meisten von uns berücksichtigen müssen, wenn wir nach den angemessensten Wegen suchen, mit ihr [der Volksrepublik China] umzugehen.“
Laut dem Internationalen Währungsfonds wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan im Jahr 2026 etwa dreimal so hoch sein wie auf dem chinesischen Festland.
Gleichzeitig arbeitet der Inselstaat daran, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Bis 2030 will Präsident Lai das Militärbudget von derzeit rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Anfang Juni testete Taiwan ein US-amerikanisches Raketensystem in Richtung Festland und simulierte damit die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.
Taiwanische Soldaten tragen Artilleriegranaten für eine M109A2-Selbstfahrlafette während einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026. Bis 2030 will Taiwans Präsident Lai Ching-te den Militärhaushalt des Landes von rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Foto: Cheng Yu-chen / AFP via Getty Images

Taiwanische Soldaten bei einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026.

Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images

Lais Regierung hat noch einige Hürden zu überwinden. Die Oppositionspartei, die Peking nähersteht, blockierte den Vorschlag für höhere Militärausgaben der Regierung mehrfach, bevor sie einem gekürzten Budgetgesetz zustimmte.
Hsiao bezeichnete den Fortschritt dennoch als Beleg für Taiwans Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Wahrung der nationalen Sicherheit bedeute im Kern, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen, sagte sie. Ihre Partei werde die Bedeutung dieses Themas für die taiwanische Gesellschaft weiterhin betonen.
Weltweit habe sich Taiwan in „jede Ebene“ der Lieferketten für Künstliche Intelligenz und Technologie integriert, sagte Hsiao. Ihr Volk – die „Stabilisatoren“ und „Friedensstifter“ – leiste zudem auf anderen Wegen einen Beitrag auf der internationalen Bühne.
Dies sei ihre Vorstellung von „Katzendiplomatie“: Taiwan sei klein, aber dennoch eine ernstzunehmende Kraft. „Katzen sind klein, aber sie können das Zehnfache ihrer Körpergröße springen – oder mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Und sie haben neun Leben.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan’s Vice President Not Afraid to Take on Beijing“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
HINWEIS: Das vollständige Interview mit „American Thought Leaders“ wird am Dienstag, den 23. Juni, um 17 Uhr Ostküstenzeit auf EpochTV ausgestrahlt (MET 23 Uhr, 23. Juni).
Categories
china

Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein


In Kürze:

  • 64-Jährigem wird Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen
  • Angeklagter verlängerte offiziell Führerscheine von in den USA lebenden Chinesen
  • Unterstützer des Angeklagten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.

 
Ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger soll eingeräumt haben, in New York eine Polizeistation für im Ausland lebende Chinesen betrieben zu haben. Nach Angaben der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lindsey Oken gestand Lu Jianwang dies während FBI-Vernehmungen.

Vorwürfe wegen Agententätigkeit und Justizbehinderung

Laut Okens Eröffnungsplädoyer gestand der 64-Jährige zudem Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der Mann, auch bekannt als Harry Lu, besitzt einen US-Pass und war Vorsitzender der in New York ansässigen Bürgerinitiative America ChangLe Association. Bei FBI-Vernehmungen im Oktober und Dezember 2022 habe er außerdem eingeräumt, einen direkten Ansprechpartner im chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Lu wird Verschwörung vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht als ausländischer Agent registriert haben. Gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen Personen in den USA ihre Tätigkeit offenlegen, wenn sie im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Behinderung der Justiz vor. Er soll seine Kommunikation mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gelöscht haben.
Nach Angaben von Oken kommunizierte Lu über die chinesische App WeChat mit dem MPS. Nach einem Treffen mit dem FBI soll er die Nachrichten gelöscht haben. Das FBI habe jedoch Teile der Kommunikation von anderen Geräten wiederherstellen können, die nun im Prozess als Beweismittel dienen sollen.
Zum Prozessauftakt erschien Lu im Bezirksgericht in Brooklyn in einem schwarzen Anzug mit hellblauer Krawatte. Dabei wirkte er ruhig und gefasst.

Verteidigung spricht von legalem Bürgerservice

John Carman, der Anwalt des 64-Jährigen, wies den Vorwurf der Justizbehinderung zurück. Die Anklage beruhe auf einer „Schuld durch bloße Nähe“. Lu habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich mit chinesischen Regierungsbeamten kommuniziert, die von den USA als Gegner eingestuft würden.
Vor der Jury erklärte Carman zudem, sein Mandant habe das Servicezentrum eingerichtet, um chinesischen Staatsbürgern die Verlängerung ihrer Führerscheine zu ermöglichen. 2021 seien Reisen nach China wegen der Corona-Maßnahmen kaum möglich gewesen oder mit wochenlanger Quarantäne verbunden gewesen. Deshalb habe Lu in den Räumen der American ChangLe Association Computerstationen eingerichtet, an denen Anwohner ihre Führerscheinverlängerung bearbeiten und per Zoom mit Verkehrsbehörden in der Provinz Fujian sprechen konnten.
Wäre der Führerschein abgelaufen, hätten die Betroffenen das gesamte Verfahren einschließlich der Fahrprüfung erneut absolvieren müssen. „Wenn er ein Agent war, dann ein Agent für die Menschen vor Ort“, sagte Carman. Er bestritt, dass Lu unter Kontrolle Pekings gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft kündigte hingegen an, Videokonferenzen mit chinesischen Beamten vorzulegen, in denen Lu Anweisungen erhalten haben soll. Zudem sollen WeChat-Nachrichten mit Anordnungen von Funktionären des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit seine Schuld belegen.
Laut Oken begann die mutmaßliche Auslands-Polizeistation zunächst mit der Bearbeitung chinesischer Führerscheinverlängerungen für die chinesische Expat-Gemeinschaft. Selbst wenn ausschließlich Führerscheine bearbeitet worden seien, wäre dies ohne Registrierung nach dem Foreign Agents Registration Act illegal gewesen.

Bericht: China unterhält mehr als 100 Auslands-Polizeistationen

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass diese Polizeistationen auch dazu dienen, Personen im Ausland aufzuspüren und einzuschüchtern. Zudem würden sie genutzt, um von Chinas Regime gesuchte Menschen zur Rückkehr ins Land zu bewegen. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehr als 100 solcher Auslands-Polizeistationen in 53 Ländern.
Lus Mitangeklagter Chen Jinping, der beim Betrieb der Station geholfen haben soll, bekannte sich im Dezember 2024 schuldig, als chinesischer Agent gehandelt zu haben. Der damalige FBI-Direktor für den Großraum New York, James Dennehy, erklärte, die Station habe „den finsteren und repressiven Zielen der Volksrepublik China gedient – in direktem Verstoß gegen die amerikanische Souveränität“.
Vor Prozessbeginn versammelten sich Unterstützer von Lu vor dem Gerichtsgebäude. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Voreingenommenheit, kein Profiling“, „Wir lieben Amerika“, „Chinesische Amerikaner sind Amerikaner“ und „Stoppt das Racial Profiling in unserer Gemeinschaft“.
Die Staatsanwaltschaft äußerte Bedenken wegen der Demonstration, da die Geschworenen auf dem Weg ins Gericht an der Gruppe vorbeigehen mussten. Die Ankläger befürchteten eine koordinierte Aktion, um Einfluss auf die Jury zu nehmen.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf zurück. Viele Unterstützer verfolgten den Prozess anschließend im Gerichtssaal.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Man Accused of Running Chinese Police Station in NYC Admits Working for CCP, Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
Categories
china

„Auf Bestellung getötet“: Wie Peking mit politischen Häftlingen eine Organindustrie aufgebaut hat


In Kürze:

  • Jan Jekieleks neues Buch „Killed to Order“ ist am 17. März erschienen.
  • Der Epoch-Times-Moderator hat Beweise über Chinas Organraub an Gewissensgefangenen über zwei Jahrzehnte hinweg zusammengestellt.
  • Laut Schätzung wurden in den 2000er-Jahren jährlich bis zu 90.000 Organtransplantationen in China durchgeführt.

 
Seit mehr als 20 Jahren laufen die internationalen Bemühungen, die systematische Zwangsentnahme von Organen durch das chinesische kommunistische Regime zu beenden, weitgehend ins Leere. Experten sagen, dies liege teilweise an der schwer vorstellbaren Dimension des Verbrechens sowie daran, dass für eine lange Zeit nur bruchstückhaft verfügbare Beweise vorlagen.
„Als ich das zum ersten Mal hörte, wollte ich es nicht glauben. Ich empfand einfach nur Abscheu“, sagte Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und Moderator der EpochTV-Interviewsendung „American Thought Leaders“. In der Folge nahm er zum ersten Mal den Platz eines Interviewpartners ein. Die vom US-amerikanischen Schauspieler und Komiker Rob Schneider moderiert wurde.
„Ich wusste im Großen und Ganzen, wozu die Kommunistische Partei Chinas fähig ist. Aber ich wollte nicht akzeptieren, dass so etwas tatsächlich geschehen könnte – weil es so extrem ist“, sagte Jekielek.
Jekieleks neues Buch „Killed to Order: China’s Organ Harvesting Industry and the True Nature of America’s Biggest Adversary“ (auf Deutsch etwa: Getötet auf Bestellung: Chinas Organhandelsindustrie und das wahre Wesen von Amerikas größtem Gegner) erscheint im Original am Dienstag, 17. März. Darin hat er die überzeugendsten Beweise zusammengetragen, die er über zwei Jahrzehnte gesammelt hat, um ein Verbrechen zu beleuchten, das immer größere Ausmaße annimmt.
Was als Projekt zur Verlängerung des Lebens der Elite der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begann, nahm eine unheilvolle Wendung, als der damalige Diktator Jiang Zemin die „Ausrottung“ einer friedlichen spirituellen Disziplin anordnete, die Ende der 1990er-Jahre von jedem dreizehnten Chinesen praktiziert wurde.
Damit verfügte das Regime plötzlich über eine große Anzahl politischer Gefangener. Zu der Zeit stand Peking bereits unter Verdacht, ethisch fragwürdige medizinische Experimente durchzuführen.

Transplantationsboom in China

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht. Jekielek, selbst Falun-Gong-Praktizierender, beschreibt, wie die Bewegung in China rasch an Popularität gewann und anschließend verfolgt wurde. Mit Beginn der Kampagne erklärte die KPCh die Anhänger über Nacht zu Staatsfeinden.
Anfang der 2000er-Jahre berichteten inhaftierte Praktizierende, sie hätten Injektionen mit unbekannten Mitteln erhalten und seien wiederholt Bluttests unterzogen worden, als sie sich wegen ihres Glaubens in Haft befanden.
Im Jahr 2006 sorgte eine Informantin aus China für internationale Aufmerksamkeit. Sie berichtete, dass ihr Ex-Mann – ein chinesischer Chirurg – ihr gestanden habe, etwa 2.000 Hornhäute von lebenden politischen Gefangenen entnommen und transplantiert zu haben. Unabhängige Ermittler begannen daraufhin zu untersuchen, wie der plötzliche Anstieg der Organtransplantationen in China zu erklären ist.
„Ich erinnere mich, als es im Jahr 2005 bei der UN-Menschenrechtskommission einen Sonderberichterstatter für Folter gab, sein Name war Manfred Nowak“, sagte Jekielek. „Er schätze, dass etwa die Hälfte aller Gefangenen im chinesischen Gefängnissystem Falun-Gong-Anhänger waren.“
Die chinesische Transplantationsindustrie wuchs exponentiell in den frühen 2000er-Jahren. „Sie haben all das auf dem Rücken von Falun-Gong-Praktizierenden aufgebaut, es begann im Jahr 2000“, sagte Jekielek.
Schätzungen von Ermittlern zufolge wurden Ende der 2000er-Jahre jährlich zwischen 60.000 und 90.000 Organtransplantationen durchgeführt. „Das ist die plausibelste Größenordnung“, sagte Jekielek. „Genaue Zahlen sind schwer zu ermitteln. Es handelt sich um ein Staatsgeheimnis. Offizielle Statistiken gibt es nicht – sie tun so, als passiere das Ganze gar nicht.“
Zum Vergleich merkt Jekielek an, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 mit 48.149 Organtransplantationen einen bisherigen Rekordwert erreicht hätten.
Hinweise deuten zudem darauf hin, dass mit dem Ausbau der chinesischen Transplantationsindustrie auch andere Gruppen ins Visier geraten sein könnten. Als Beispiel nennt Jekielek die Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, die massiven Repressionen durch Peking ausgesetzt sind und deren Behandlung von der US-Regierung als Völkermord bezeichnet wurde.
„Ich sage das nur ungern, aber es scheint tatsächlich einen globalen Markt für sogenannte ‚Halal-Organe‘ zu geben“, sagte Jekielek.

Ein System im industriellen Maßstab

Schneider und Jekielek verglichen die systematische Zwangsentnahme von Organen der KPCh mit dem Holocaust. Sie sagten, dass Tausende Menschen beteiligt sein müssten, bevor der Chirurg das Skalpell in die Hand nehme, um ein solches Verbrechen in nationalem Ausmaß zu begehen.
„Es geht nicht nur um die Transplantationschirurgen, sondern um das gesamte System“, sagte Jekielek. „Viele Menschen müssen beteiligt sein, damit es zu einer Organtransplantation überhaupt kommen kann.“
Schneider zeigte sich erschüttert darüber, dass ein solches Programm bis heute existieren konnte.
„Die Aufdeckung dieser Missstände ist unsere einzige Chance, dem ein Ende zu setzen und Uiguren sowie Falun-Gong-Praktizierende vor weiteren erzwungenen Organentnahmen und dem Tod zu bewahren“, sagte er. „Für mich ist das eines der größten Übel, das es jemals gab.“
Besonders verstörend sei der Gedanke, dass das Überleben eines Menschen auf dem Tod eines anderen beruhe. „Das ist das Perverseste, was ich je im medizinischen Bereich gehört habe.“
Das Buch „Killed to Order“ ist am 17. März 2026 erschienen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „ATL Host Jan Jekielek Launches New Book, ‘Killed to Order,’ Exposing CCP’s Organ Harvesting“. (redaktionelle Bearbeitung il)

Categories
china

Sanktionen gegen Täter: US-Senatoren bringen Gesetz gegen Organraub in China ein


In Kürze:

  • Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
  • Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
  • Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA

 
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.

Bis zu 20 Jahren Haft

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.

Falun-Gong-Praktizierende als Hauptopfergruppe

Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Berichtspflichten und Untersuchungen

Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
  • Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
  • Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
  • Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
  • Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
  • Zeitrahmen für die Organbeschaffung
  • Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.

„Menschliche Körperteile als Handelsware“

Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senators Unveil Bipartisan Bill to Protect Falun Gong, Counter Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
china

USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik


In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.

 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)