Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren die Geschäfte ihre Räumlichkeiten, während „Le Parisien“ über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung berichtet. Bürgermeister zeigen sich beunruhigt.
Ladenbesitzer in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris begutachten die Schäden, nachdem Plünderer ihre Geschäfte während der Unruhen vom 17. bis 18. Oktober verwüste…
Selbstverteidigungswaffen der Klasse D – die Tränengaspistolen JPX4 LE (rechts) und Guardian Angel III (links) sowie verschiedene Tränengassprays – sind am 22. Oktober 2026 auf der Theke eines Waffenladens im Zentrum von Paris zu sehen. - Foto: Guillaume BAPTISTE / AFP via Getty Images
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Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren Geschäfte ihre Räumlichkeiten, um sich vor neuen Krawallen und Zerstörung zu schützen. „Le Parisien“ berichtet über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung. Einige Bürgermeister, darunter der von Paris, haben ihre Besorgnis über Anwohner die sich gegen Randalierer bewaffnen, zum Ausdruck gebracht.
Der Besitzer eines Waffenladens im Zentrum von Paris berichtete, dass die Verkäufe von Pfefferspray in seinem Geschäft seit den Unruhen vom vergangenen Wochenende gestiegen sind.
David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris, sprach mit Ladenbesitzern in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris, dessen Geschäfte während der Unruhen vom 17. und 18. Oktober verwüstet wurden.
Anwohner organisieren Unterstützung über eine lokale Gruppe namens „Les Amis du Canal“ (Freunde des Kanals). „Diese Menschen sind völlig auf sich allein gestellt. Es gibt noch keine öffentlichen Hilfsangebote, die sie unterstützen“, sagte der Organisator der Epoch Media Group.
Die Regierung hat Hilfen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Der Thinktank iFRAP schätzt, dass sich die landesweiten Schäden und Geschäftsverluste auf 1,1 Milliarden Euro belaufen könnten, auch wenn die endgültigen Kosten noch ungewiss sind.
Ein Bericht von David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris. (Deutsche Bearbeitung sk)
Elif Eralp gehörte dem linksextremen Verein "Rote Hilfe" an. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.
1975 von der KPD/ML gegründet
Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.
Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten
Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke bei einem Interview kurz nach der Strandung Timmys Ende März. - Foto: Marcus Brandt/dpa
In Kürze:
Gegen Sven Partheil-Böhnke laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen.
Im Fokus stehen E-Mails, ein behaupteter Hackerangriff und ein Vorfall mit einem Radfahrer.
Der Hauptausschuss untersagte dem Bürgermeister vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte.
Durch den Buckelwal Timmy erlangte der Ostseeort Niendorf bundesweit Bekanntheit. Nun sorgt der örtliche Bürgermeister erneut für Schlagzeilen. Timmy strandete in der Nacht zum 23. März dieses Jahres auf einer Sandbank vor Niendorf, das zur Gemeinde Timmendorfer Strand gehört. In die Rettungsaktionen war damals auch Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke eingebunden. Gegen den 57-Jährigen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Vorwürfe. Wie die „BILD“ berichtet, geriet der FDP-Politiker während der Rettungsmaßnahmen mit dem Meeresbiologen Robert Marc Lehmann aneinander.
Täuschte der Bürgermeister eine Straftat vor?
Bürgermeister Partheil-Böhnke warf Lehmann, der als „Wal-Flüsterer“ bekannt ist, mehrere Fehler vor. Im Verlauf der Rettungsaktion trennten sich die Wege der beiden schließlich. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber „BILD“ erklärte, soll sich Partheil-Böhnke in E-Mails „abwertend über einen Meeresbiologen geäußert“ haben. Gegen den Bürgermeister wird deshalb wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt.
Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, die E-Mails selbst verschickt zu haben. Stattdessen erklärte er, das Rathaus sei Ziel eines Hackerangriffs geworden. Bei der Untersuchung der Rathausrechner und der Auswertung seines Handys fanden sich bislang jedoch keine Hinweise, die diese Darstellung stützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, da die Untersuchungen zu dem angeblichen Hackerangriff erhebliche Kosten verursacht haben sollen.
Hauptausschuss untersagt Bürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte
Wie die Zeitung weiter berichtet, geriet der Bürgermeister im Juni zudem mit einem Radfahrer in Streit. Partheil-Böhnke habe den Mann auf der Niendorfer Strandpromenade angehalten und von ihm ein Bußgeld kassieren wollen. In der darauffolgenden Auseinandersetzung soll er dem Radfahrer ein Glas Wein über die Kleidung geschüttet haben. Zu den bestehenden Vorwürfen kommt damit der Verdacht der Erpressung, der Nötigung und der Amtsanmaßung hinzu.
Die Kreisverwaltung Ostholstein leitete daraufhin Mitte Juli ein Disziplinarverfahren gegen den 57-Jährigen ein. Auch der elfköpfige Hauptausschuss von Timmendorfer Strand zog Konsequenzen und stellte den Rathauschef einstimmig frei. „Das Verbot umfasst sämtliche mit dem Amt des Bürgermeisters verbundenen Dienstgeschäfte, Aufgaben und dienstlichen Befugnisse“, heißt es in einer Mitteilung. Die Amtsgeschäfte führt bis zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr Partheil-Böhnkes Stellvertreter Nils Hopp (Bürger Bündnis Neue Perspektive, BBNP).
Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Laut dem offiziellen, vorläufigen Wahlergebnis in Berlin erreicht die CDU 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD als drittstärkste Kraft mit 16,3 Prozent. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent und die SPD historisch schlechte 12,1 Prozent der Stimmen. BSW und FDP scheitern mit 4,7 Prozent und 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die bisherige Berliner Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde deutlich abgewählt. Beide Parteien verzeichnen drastische Stimmenverluste. Die CDU büßte 9,5 Prozentpunkte ein, wovon laut Wählerwanderungsanalyse der „Tagesschau“ 54.000 Stimmen an die AfD gegangen sein sollen. Die SPD verlor mehr als 6 Prozentpunkte, darunter 36.000 Stimmen an die Linke.
Die Linke soll laut dieser Analyse mit 74.000 Stimmen vor allem von bisherigen Nichtwählern profitiert haben. Von den Grünen holte sie demzufolge 51.000 Stimmen. Auch 14.000 CDU-Wähler sollen sich dieses Mal für die Linke entschieden haben. Vor allem die 16 – 34 Jahre alten Wähler hätten laut Wahlanalyse die Linke favorisiert. Ihr Anteil lag zwischen 42 – 48 Prozent.
Für eine künftige Regierungsbildung ist nun ein Dreierbündnis nötig, wobei erst in den kommenden Tagen feststeht, ob Die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen die Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus bilden will oder ob es eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD geben wird.
Die einstige Regierende Bürgermeisterin und Bundesministerin Giffey (SPD) verlor ihr Direktmandat im Bezirk Neukölln und wird nach ersten Presseangaben nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verloren, ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers im Wahlkreis Treptow-Köpenick. Auch der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker gelang es erneut nicht, im gleichen Wahlkreis wie Evers das Direktmandat zu erringen. Als Spitzenkandidatin ist Brinker jedoch der Einzug ins Abgeordnetenhaus wieder sicher.
Die Linke holte im Wahlkreis Neukölln 2 mit 53 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. In Neukölln 1 und in Berlin-Mitte 6 lag sie bei rund 50 Prozent. Die in München geborene Spitzenkandidatin Elif Eralp, die von türkischen Eltern abstammt, schaffte in der deutschen Hauptstadt einen Sensationssieg, der möglicherweise auch mit ihrer Herkunft zu tun hat.
Kein Wunder, dass sie sich am Wahlabend auch auf Türkisch an die Wähler wandte: „Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde!“. Ihre Hochburg Neukölln ist geprägt von türkischen und arabischen Einwanderern, von denen viele die deutsche Staatsangehörigkeit als Zweitstaatsbürgerschaft haben und somit wählen können beziehungsweise gewählt werden dürfen.
Aufruf zur „Wahlintifada“
Welche Ausmaße diese Unterstützung seitens dieser Wählergruppe haben können, offenbarte etwa am Wahltag Basem Said, Linken-Kandidat für die lokale Bezirksverordnetenversammlung. Er veröffentlichte einen Post auf Instagram, der mit den Worten beginnt: „Salam Neukölln, Today is an election intifada – heute ist eine Wahlintifada“.
Das arabische Wort Intifada steht sowohl vieldeutig für „sich erheben“ als auf für „Volksaufstand“ und wurde mehrfach von den Palästinensern für ihre Aufstände gegen Israel verwendet. In dem Post wird auch zur Wahl der Linken-Spitzenfrau Elif Eralp aufgerufen. Pikant: Der Inhalt des Instagram-Posts stammt nicht von Basem Said, sondern von Majed Abusalama, einem Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz laut des Berliner „Tagesspiegel“ als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Berliner wollen bezahlbare Wohnungen
Doch solcherart Wahlhilfe für Eralp erklärt nicht alleine den Erfolg der Linken, die mehr als jede vierte Stimme der deutschen Hauptstadt bekommen hat. Vielmehr waren in jüngster Zeit die beiden regierenden Parteien CDU und SPD von Skandalen erschüttert.
Der regierende CDU-Bürgermeister Wegner stand aufgrund von falschen Angaben und schlechtem Krisenmanagement rund um den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar so sehr unter Druck, dass er im Juli 2026 bekannt gegeben hatte, er werde nicht noch einmal zur Wahl antreten. Für ihn sprang der relativ unbekannte CDU-Finanzsenator Evers ein. Und auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wurden kürzlich Ermittlungen wegen Bestechung seitens der Staatsanwaltschaft Hannover aufgenommen.
Beides dürfte der Linken-Chefin Eralp geholfen haben. Vor allem aber ihr Thema „bezahlbare Mieten“ in der deutschen Hauptstadt hat während des Wahlkampfes viele Berliner angesprochen. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum so viele Grüne- und SPD-Wähler dieses Mal die Linke gewählt haben.
Wird Elif Eralp nun Regierende Bürgermeisterin von Berlin? Das hängt davon ab, wie in den nächsten Tagen die Gespräche mit der SPD und den Grünen verlaufen. Beide Parteien halten nichts von der von Eralp geforderten Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Außerdem wird den Berliner Linken insbesondere ein migrantisch motivierter Antisemitismus vorgeworfen.
„Das mit den Wohnungsgesellschaften könnte das kleinere Problem bei der Regierungsbildung sein“, glaubt etwa die „Frankfurter Rundschau“. Eralp sei zwar Spitzendkandidatin, aber nicht Landesvorsitzende der Berliner Linken. „Die Linke in Berlin hat – wie in ganz Deutschland – in den vergangenen anderthalb Jahren einen enormen Zulauf neuer Mitglieder erlebt. Darunter sind viele, die sich ganz der Palästina-Solidarität verschrieben haben“, macht die Rundschau aufmerksam. Genau dies hat der Partei den Ruf eingebracht, antisemitisch eingestellt zu sein.
Dieser neue Antisemitismusruck hat etwa vor zwei Jahren dazu geführt, dass prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. „Der Konflikt in der Linkspartei um die Ausrichtung der Partei und den Umgang mit Antisemitismus“ habe im Oktober 2024 dazu geführt, dass neben dem früheren Kultursenator Klaus Lederer auch der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach ihre Austritte bekannt gaben. Dies berichtete rbb.
Ihnen sind inzwischen längst andere gefolgt, deren politische Ausrichtung eindeutig ist: Die jetzige Neukölln-Kandidatin Vanessa Emde etwa, auf deren Wahlplakat nichts von Mieten oder Müllproblemen stand, ließ sich lieber mit Palästinensertuch abbilden. Diese stark propalästinensische Neuausrichtung der Linkspartei könnte es für Eralp trotz Wahlsieges schwer machen, mit den Grünen und der SPD eine Koalition zu schmieden.
Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, hat wenige Tage vor der Wahl in der „Jüdischen Allgemeinen“ klargestellt, dass es für ihn keine Koalition geben könne, an der Antisemiten beteiligt seien. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, knüpfte am Wahlvorabend Gespräche mit Linken an ein „klares Statement gegen Antisemitismus“.
Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich ebenfalls in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit den Worten: „Unsere Brandmauer zu allen Antisemiten steht“.
Eine Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung wäre nach diesen Worten also nicht möglich. Bleibt möglicherweise dann doch keine andere Wahl als eine Regierung aus drei Wahlverlierern: CDU, SPD und Grüne? Denn mit der AfD will bislang keine der genannten Parteien eine Koalition eingehen. Stichwort „Brandmauer“.
Warum war die Wahl nötig?
Im Stadtstaat Berlin heißt das Landesparlament Abgeordnetenhaus. Es setzt sich aus mindestens 130 Parlamentariern zusammen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird es jedoch voraussichtlich deutlich mehr Abgeordnete geben. Die Regierung wird geführt vom „Regierenden Bürgermeister“. Gewählt wird alle fünf Jahre.
Die letzte reguläre Wahl gab es im September 2021. Aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Durchführung dieser Wahl entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Wahl im Februar 2023 wiederholt werden musste. Die damalige SPD-Oberbürgermeisterin Franziska Giffey verlor gegen den CDU-Politiker Kai Wegner, der seither Regierender Bürgermeister ist. Die Wahlperiode von fünf Jahren gilt jedoch ab 2021, sodass am 20. September 2026 wieder eine reguläre Wahl zum Abgeordnetenhaus durchgeführt werden musste.
Das Wahlalter wurde erstmals auf 16 Jahre gesenkt. Damit waren 2.486.207 Millionen Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit wahlberechtigt, vorausgesetzt, sie wohnten seit mindestens drei Monaten in Berlin. Für Kandidaten galt als Altersgrenze das 18. Lebensjahr. Laut Landeswahlleiter nahmen 1.844.381 Berliner an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,2 %.
Die Wähler hatten zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten des Wahlkreises und eine Zweitstimme für die Parteiliste.
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KI-Entwicklung verlangsamen
US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Konsequenz nach Stromausfall: Wegner tritt nicht wieder an - Foto: Fabian Sommer/dpa
Am 10. Juni meldete die Berliner Polizei eine Geiselnahme in einem Supermarkt im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei war seit 22 Uhr im Großeinsatz vor Ort. Die deutsche Hauptstadt liegt im Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands in absoluten Zahlen an erster Stelle; umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt sie hinter Frankfurt am Main auf Platz zwei.
Im Jahr 2025 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin rund 502.743 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Diesen Erfolg kann sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchaus zugute schreiben. Er regiert den Hotspot Berlin seit dem 27. April 2023. Zuvor war er von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestern kündigte er an, dass er am 20. September nicht mehr für die Wahl antritt, jedoch bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Amt bleiben wolle.
Zum Verhängnis wurden dem CDU-Spitzenpolitiker seine Aussagen über seinen Aufenthaltsort am Tag des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar sowie die darauffolgende monatelange Debatte über falsche Angaben und sein Krisenmanagement. Etwa 100.000 Berlinerinnen und Berliner mussten im Januar teils tagelang ohne Strom in der Kälte ausharren. Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am ersten Krisentag mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte, statt sich um die Krise zu kümmern. In den Wochen und Monaten danach vermuteten sowohl CDU-Parteimitglieder als auch Oppositionspolitiker weitere Ungereimtheiten zu seinem damaligen Tagesablauf.
Wegner räumte gestern vor der Presse in Berlin verklausuliert ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.“ Darüber ärgere er sich selbst am meisten. „Und das war auch Mist“, fügte Wegner wörtlich hinzu. Dafür habe er sich bei den Berlinern entschuldigt. Um ein Linksbündnis nach der Wahl im September zu verhindern, habe er sich nun entschlossen, nicht noch einmal als Kandidat anzutreten.
Angebliche Kritik innerhalb der CDU
Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass er sich zu diesem Schritt nicht gänzlich freiwillig entschlossen hat. Denn tags zuvor berichtete die Nachrichtenplattform Table.Briefings davon, dass Berliner CDU-Mitglieder Wegners Rücktritt fordern würden.
Die Plattform zitierte am 9. Juli aus einem „Entwurf“ eines offenen Briefes, der von dem Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele, initiiert worden sei. Auch weitere Unternehmer hätten den Brief unterzeichnet, sowie eine Reihe von namhaften CDU-Mitgliedern aus mehreren Stadtbezirken.
In dem Schreiben wird laut Table.Briefings Wegner unter anderem erneut vorgehalten, gelogen zu haben: Es sei aktenkundig festgestellt worden, dass Wegner am Vormittag des Stromausfalls anders als von ihm dargestellt „kein einziges dienstliches Telefonat“ geführt habe. Und weiter: Fehler könne man verzeihen, „wenn man zu ihnen steht“, wird aus dem Schreiben zitiert. Doch dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf der Website der Berliner CDU dankt die Partei dem bisherigen Bürgermeister, unter anderem mit dem Hinweis: „Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Sicherheit hat wieder höchste Priorität in Berlin.“ Mehr ist dort nicht zu lesen.
Schnelle Lösung: Stefan Evers
Nun gibt es eine schnelle Lösung. Der 46-jährige Berliner Finanz- und Kultursenator Stefan Evers soll als neuer Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September die CDU retten. Darauf hätten sich am Freitagabend die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände geeinigt. „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, wird der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, von der Presse zitiert.
Bis zur Abstimmung bleiben nur zehn Wochen, um die Berliner CDU aus dem Umfragetief zu führen. Mit Stand 1. Juli käme laut „Infratest dimap“ die CDU lediglich auf 17 Prozent der Wählergunst. Stärkste Kraft wäre demzufolge die „Linke“ mit 20 Prozent, gefolgt von den „Grünen“ mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD käme lediglich auf 13 Prozent. Nach der Wahl am 20. September könnte die CDU-geführte Landesregierung somit von einem Bündnis aus Links-Partei, Grünen und SPD abgelöst werden.
Die konservative „Berliner Morgenpost“, die zur Funke-Mediengruppe gehört, zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert: „Evers benötigt keine Einarbeitungszeit. Als Finanzsenator arbeitet er in einem Querschnitts-Ressort.“ Er sei in seinem Amt an „sämtlichen wichtigen Investitionen und Vertragsverhandlungen“ beteiligt und deshalb „sofort drinnen“.
Generell kritisch äußerte sich die BILD-Zeitung: „Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit.“
„Warnung vor Linken“ reicht nicht
Die politisch linksgerichtete Berliner „taz“ glaubt: „Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben“. Der Rückzug von Kai Wegner sei für die CDU „kein Befreiungsschlag“, denn die Probleme der Partei bezögen sich auch auf den Nachfolger Evers.
Als Begründung führt die „taz“ an: „Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck teilweise wieder zurückgenommen wurden.“ Doch die finanziellen Reserven der Stadt seien aufgebraucht.
Die „taz“ glaubt, dass die CDU für den anstehenden Wahlkampf außer der einer „Warnung vor der Linken“ nichts zu bieten habe. „Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.“
Einige Windkraftanlagen stehen am 17. Juli 2023 bereits in der Nähe des bayerischen Dorfes Schnabelwaid. Nun sollen weitere im Waldgebiet folgen. - Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Lange Zeit leistete die bayerische Bürgerinitiative BIZEK Widerstand gegen einen geplanten Windpark.
Der Bau von elf neuen Windkraftanlagen ist dennoch in Vorbereitung.
Um das zu erreichen, war vonseiten der Behörden selbst viel Widerstand gegen die Bürgerinitiative nötig.
Auch andere Bürgerinitiativen gegen Windkraft erleben unterschiedliche Schwierigkeiten.
„Immer, wenn ich in den Kitschenrain gehe, laufe ich mit Tränen in den Augen durch den Wald. Ich möchte nicht wissen, wie alles nach der Fertigstellung aussieht“, teilte Karin Bauer, Hochschulsekretärin von der Uni Bayreuth, der Epoch Times mit.
Im Waldgebiet Kitschenrain, das rund 15 Kilometer südlich der nordbayerischen Stadt Bayreuth liegt, sollen elf neue Windkraftanlagen entstehen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren. „Ende 2025 wurde mit den Fällungen der Bäume begonnen“, schilderte Bauer. „Die Fällungen erstrecken sich über mehrere Kilometer – und das alles sieht sehr schlimm aus.“
Im Jahr 2010 erfuhren Bauer und ihre Mitstreiterin Rosemarie Ballwieser erstmals von den Plänen – damals sollten es noch 18 Windräder sein. Daraufhin bildeten sie mit anderen Anwohnern eine Bürgerinitiative, um das Projekt zu verhindern. Bauer ist allerdings keine Gegnerin der Energiewende. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Erneuerbare. Wir sind gegen Windräder im Wald – also den Standort“, schilderte sie ihren Standpunkt und den von der Bürgerinitiative BIZEK (Bürgerinitiative zum Erhalt des Kitschenrain).
Trotz Umfragen per Unterschriftenlisten mit – laut Bauer – teils „überwältigender Mehrheit gegen den Bau der Windräder“ und anderen Aktionen genehmigte letztlich das Landratsamt Bayreuth den Bau des Windparks Schnabelwaid.
Zwei Gegnerinnen der geplanten Windkraftanlagen im Wald, Karin Bauer (r.) und Rosemarie Ballwieser (l.), am 17. Juli 2023 in Schnabelwaid. Dort haben die Einwohner und die Gemeinde letztlich der Installation von Windkraftanlagen neben ihrem ländlichen bayerischen Dorf zugestimmt.
Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
Nach aktuellem Stand sollen im Kitschenrain elf Anlagen vom Typ Vestas V172 mit je 7,2 Megawatt (MW) Nennleistung entstehen. Die künftige Betreiberfirma ist Uhl Windkraft. In Summe kommt der Windpark auf eine Nennleistung von 79,2 MW. Uhl Windkraft datiert die Inbetriebnahme auf 2027.
Kein Einzelfall
In den vergangenen Jahren hat es hierzulande in zahlreichen Regionen solche konfliktreichen Situationen gegeben. Weil viele Bürger mit neuen Windkraftprojekten in ihrer Nähe nicht einverstanden waren, bildeten sich Hunderte Bürgerinitiativen.
Vor gut fünf Jahren kam die Recherchegruppe „Europäische-Energiewende-Community“ zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der tatsächlich aktiven Bürgerinitiativen bei 290 liegt. Die genaue Zahl, wie viele Bürgerinitiativen gegen Windkraft heute existieren und wirklich aktiv sind, ist nicht bekannt.
Zum einen herrscht hier eine vollkommen dezentrale Struktur, gleichzeitig sind keine Kontrollmechanismen bekannt, die die Bürgerinitiativen erfassen. Die einzelnen Gruppen agieren gänzlich eigenständig.
Ob eine Bürgerinitiative aktiv ist, hängt maßgeblich vom Engagement der Mitglieder ab – und von der jeweiligen Situation vor Ort. Wenn sich bei der Planung für ein geplantes Windkraftprojekt nichts mehr tut oder der Widerstand erfolgreich scheint, flaut die Aktivität der Initiative meist ab.
Das war auch bei der BIZEK für knapp zehn Jahre der Fall. Nach Angaben von Bauer habe die Firma Uhl gegen Ende 2010 ihre Baupläne zunächst eingestellt. Auch der Bürgermeister vom Markt Schnabelwaid, Hans-Walter Hofmann, habe daraufhin per Brief der Regierung von Oberfranken mitgeteilt, die Windräder nicht mehr bauen zu wollen. Der Widerstand schien erfolgreich gewesen zu sein, BIZEK musste nichts mehr unternehmen – vorerst.
Im Juli 2020 erfuhr die Bürgerinitiative, dass es neue Pläne für die Windräder im Kitschenrain gebe. Die BIZEK trat daraufhin wieder in Aktion.
Die Vorgehensweise vieler Bürgerinitiativen entspricht dabei reiner Basisarbeit. Sie informieren zunächst sich selbst und anschließend ihre Mitmenschen über die jeweilige Situation vor Ort. Ebenso „äußern sie verstärkt bei den Politikern in Gemeinde- und Kreistagssitzungen ihren Unmut“. Das erklärte Thomas Lang von der Bürgerinitiative Für-sinnvolle-Energie im Landkreis Harburg und Sprecher von 25 Bürgerinitiativen.
„Maßnahmen der Bürgerinitiativen gibt es zu den Themen Schall, Ewigkeitschemikalien, Trinkwasserschutzgebiete, Naturschutz – Gefährdung von Insekten, Fledermäusen und Vögeln, Blinkfeuer, Schlagschatten und die Gefährdung durch Havarien wie Brand oder Bruch von Rotorblättern“, so Lang. Weitere häufig diskutierte Themen sind der Infraschall und der Wertverlust der Immobilien in der direkten Umgebung.
„Die Medien verbreiten diese Informationen leider nicht“, beklagte Lang. „Viele Medien sperren sich sogar, die von den Bürgerinitiativen übermittelten Daten und Presseberichte zu drucken, und tragen damit zur Desinformation ihrer Nutzer bei.“
Lang habe zudem beobachtet, dass viele Menschen bereits von der regionalen Politik der „Geheimhaltung“ enttäuscht wären. Deshalb würden die Menschen inzwischen wachsamer verfolgen, was in den Amtsblättern steht.
Ein Problem sei ebenfalls, dass die örtliche Presse „so gut wie keine Information“ über die Windkraftprojekte erhält und Informationsveranstaltungen selten sind. Laut Lang komme es zudem vor, dass mancherorts Flächennutzungspläne gar nicht erst geändert würden, „um die Einspruchsmöglichkeit der Bevölkerung zu unterbinden“.
Auf welche Widerstände stoßen die Bürgerinitiativen?
Während die Bürgerinitiativen meist engagierten Widerstand gegen die Windkraft in ihrer Nachbarschaft leisten, erfahren sie selbst ebenso Widerstand. Wie im Falle von BIZEK zeigt sich das in der Ablehnung von Unterschriftenlisten, Petitionen oder Bürgerbegehren durch Bürgermeister und Behörden.
Eine weitere Methode liegt im Bereich der Gegen-Informationsverbreitung. Während Bürgerinitiativen über die erwähnten Auswirkungen und Nachteile von Windkraftanlagen informieren, gehen die Gemeinden mancherorts ähnlich vor. Mit Informationsveranstaltungen und Hausverteilungen versuchen sie, die Zustimmung der Bevölkerung für das Windkraftprojekt zu gewinnen.
So verteilten die Behörden am Schnabelwaid im Februar 2022 einen eigenen zwölfseitigen Flyer an die Haushalte. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt, die die Bürger vom geplanten Windprojekt überzeugen sollten. Unter anderem wurden Zuwächse in der regionalen Wertschöpfung genannt. Demzufolge prognostizierte die Firma Uhl für die Gemeinde einen Ertrag von rund 2 Millionen Euro über die Gesamtlaufzeit von 20 Jahren. Das seien Einnahmen zur freien Verfügung, ohne selbst ein finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Zudem stuften die Behörden mehrere „Behauptungen“ der BIZEK als falsch ein.
In dem Streitfall gab ein Verwaltungsgericht 2023 der BIZEK recht, wie ein Protokoll belegt. Die lokalen Behörden mussten ein von der Bürgerinitiative beantragtes Bürgerbegehren zulassen.
Einen Monat später beschlossen der Bürgermeister und der Gemeinderat laut Bauer, gleichzeitig zum Bürgerbegehren ein Ratsbegehren durchzuführen. Damit hatten die Bürger drei Stimmen. Je eine für oder gegen das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid und eine für eine Stichfrage, welches Begehren im Zweifelsfall zu bevorzugen sei.
Die Fragestellung beim Ratsbegehren im April 2023 zielte auf das Thema der Wasserversorgung in der Region ab. Dabei sei durch die Gemeindeverwaltung „insbesondere zu gewährleisten, dass die gemeindliche Trinkwasserversorgung aus den Quellen am Kitschenrain nicht gefährdet wird“.
Stimmzettel für das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid.
Foto: BIZEK
Bauer zeigte sich ungläubig: „Wie kann jemand gewährleisten, dass die Trinkwasserversorgung beim Bau von Windrädern nicht gefährdet ist?“ Zudem habe ein im April 2022 fertiggestelltes Gutachten von einem Ingenieurbüro für Hydrogeologie und Umweltschutz darauf hingewiesen, dass die Windräder unter anderem die Quellen verunreinigen könnten.
Demnach sei „von einem sehr hohen Gefährdungspotenzial des Grundwassers bei Eingriffen in den Untergrund auszugehen“. Dieser Eingriff ist spätestens beim Fundamentbau gegeben.
Denkbar knappes Ergebnis
Das Ergebnis der Bürgerbefragung fiel nicht mehr so deutlich aus wie bei den Unterschriftenlisten. Für das Ratsbegehren haben 300 Schnabelwaider gestimmt, 260 stimmten dagegen. „Unser Bürgerbegehren wurde aufgrund eines Patts für ungültig erklärt und abgewiesen“, berichtete Bauer. Am Ende standen sich dort jeweils 277 Für- und Gegenstimmen gegenüber. „Wobei wir bei der Stichfrage um einige Stimmen vor dem Ratsbegehren lagen und damit die Wahl gewonnen hätten.“
Der regionale Planungsverband Oberfranken Ost stimmte in einer internen Abstimmung geschlossen für das Windkraftvorranggebiet im Kitschenrain. Dieses Ergebnis reichte schließlich, um dem Windpark Schnabelwaid grünes Licht geben zu können.
Die Firma Uhl berief sich bei unserer Anfrage nach der Berechtigung des Windparks auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. „Die Mehrheit [hat] für die Weiterführung der Windparkplanung gestimmt“, so Dr. Matthias Pavel von der Firma Uhl. „Der Windpark wird also nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, sondern mit deren Unterstützung. Diese Unterstützung ist auch vor Ort spürbar.“
Zuletzt standen Anschuldigungen wie angebliche Bestechung im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark gegen drei Personen im Raum. Einer der drei ist Bürgermeister Hofmann. Nach einer Untersuchung der Polizei sollen sich die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt haben. Laut Medienberichten will Hofmann selbst rechtliche Schritte prüfen.
Widerstand trifft auf Widerstand – nicht nur im Kitschenrain
Auf reichlich Widerstand stieß auch die baden-württembergische Bürgerinitiative Pro-Heuchelberg e. V. Für den Höhenzug bei Heilbronn sind 13 Windkraftanlagen mit jeweils 250 Metern Gesamthöhe geplant. Wie Ingolf Weber, Vorstand der Bürgerinitiative, schilderte, war schon der Start der Bürgerinitiative schwierig. „Schon die Gründung als eingetragener Verein war ein kleiner Hindernislauf“, sagte er gegenüber Epoch Times. Weiter kritisierte er: „Pachtverträge, Abmachungen, Gutachten – alles wird behandelt, als handele es sich um Staatsgeheimnisse.“
Er fasst den Widerstand gegen die Bürgerinitiative zusammen: „Wir kämpfen nicht nur gegen Windräder, sondern gegen ein System, das Bürgerbeteiligung als Störung empfindet. Aber wir bleiben dran – weil Demokratie nicht funktioniert, wenn man sie nur dann zulässt, wenn sie bequem ist.“
Im Fall von Bauer am Kitschenrain scheint der Kampf gegen die Windmühlen verloren. Der Bau des Windparks Schnabelwaid befindet sich in Vorbereitung. Zu Trauer der Hochschulsekretärin über die Abholzungen gesellt sich nun eine Befürchtung: „Stehen erst einmal die Windräder, kommen immer noch welche dazu – wie auf der anderen Seite des Dorfes im Lindenhardter Forst.“
Studien nähren dies. In Gegenden, in denen bereits Windkraftanlagen stehen, akzeptieren Menschen sie eher als in Gegenden, in denen sich noch keine befinden.
