Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.
China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“
Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.
Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden
Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.
Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten
Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.
Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten
Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Fälle von Tierquälerei erzeugen seit einiger Zeit großen Hall in der Öffentlichkeit. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Fälle grausamer Tierquälerei sorgen in China seit einigen Wochen immer wieder für öffentliche Bestürzung bis hin zu seltenen Protesten. In dieser Woche begann die Polizei laut Medienberichten in Changzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gegen einen Mann zu ermitteln, nachdem in einem Park drei brutal misshandelte Straßenkatzen entdeckt worden waren.
Weiter nördlich in der Provinz Shandong nahm die Polizei in Laizhou zwei Männer fest, die Katzen gestohlen haben sollen, wie die Behörde mitteilte. Laut dem Nachrichtenportal „Beijing News“ hatten Freiwillige zuvor einen Lastwagen gestoppt, der Hunderte Katzen an Bord hatte, die in kleinen Käfigen auf engstem Raum verstaut worden waren, wie ein Video zeigte.
Hündin vor laufender Kamera angezündet
In China sorgen solche Fälle zunehmend für Empörung. Seit Wochen hallt etwa der Fall um die Straßenhündin „Wang Wang“ nach. Ende Juni hatten vier Jugendliche in Jieyang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefilmt, wie sie die in der Nachbarschaft bekannte Hündin mit Stöcken schlugen und sie anzündeten.
Die Lokalregierung teilte später mit, dass die vier unter 14-Jährigen in eine Sondererziehungseinrichtung überstellt worden waren. Videos der Tat sind in Chinas staatlich kontrollierten sozialen Medien noch vereinzelt zu finden. Doch große Staatsmedien wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichteten nicht darüber.
Lautere Rufe nach Tierschutz
Doch „Wang Wang“ erscheint noch täglich, etwa auf Xiaohongshu, dem chinesischen Instagram, oder Weibo, Chinas Pendant zur Onlineplattform X. „Stoppt Tierquälerei“ war dort weiterhin neben KI-generierten Fotos von „Wang Wang“ und zahlreichen Beiträgen mit Unverständnis über die Tat zu lesen.
China hat bislang kein landesweites Tierschutzgesetz. Aktivisten fordern dies schon länger. Wirtschaftliche Bedenken über Auswirkungen für die Viehzucht in der Landwirtschaft gelten laut Experten allerdings als Hürden. Zwar gibt es Gesetze, etwa zum Schutz von Wildtieren. Haustiere gelten aber rechtlich als Eigentum, weshalb für Quälerei keine Strafen, sondern zum Beispiel Schadenersatzforderungen drohen. Die Strafen fallen also gering aus, selbst wenn jemand ein Haustier tötet.
Im Mai hatte der Tod des in den sozialen Medien bekannten Border Collies „Chutou“ in der zentralchinesischen Provinz Henan eine strafrechtliche Ermittlung wegen seines kommerziellen Wertes nach sich gezogen. Seinem Besitzer zufolge soll ein Mann den Hund gestohlen und an ein Restaurant verkauft haben, wo er schließlich geschlachtet wurde.
Seltene Proteste in Chongqing
Dennoch könnte der Druck auf die Politik, mehr für Tierschutz zu unternehmen, steigen. Zuletzt sorgten Fälle von Tierquälerei für Unruhe in Teilen der Bevölkerung, worauf die chinesische Regierung in der Regel sehr empfindlich reagiert. Im Juni hatte ein Fall im südwestchinesischen Chongqing international Schlagzeilen gemacht. Die Behörden nahmen einen Mann fest, dem sie vorwarfen, unter falschen Vorgaben Welpen adoptiert und diese dann missbraucht oder getötet zu haben.
Zuvor hatten Videos der Tat im Internet die Runde gemacht, woraufhin Hunderte Menschen vor dem Wohnhaus des 39-Jährigen demonstrierten. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie auf Videos zu sehen war.
Haustiere würden in vielen chinesischen Haushalten mittlerweile als Familienmitglieder angesehen, schrieb die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Quartalsbericht zu Protesten in China. Tierquälerei rufe in China heute starke Reaktionen hervor. Dennoch bestehe eine Lücke im Recht gegen Tierquälerei. „Diese Lücke hat die öffentliche Empörung in Chongqing wahrscheinlich noch verstärkt“, hieß es weiter. (dpa/red)
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Wer konkret betroffen ist
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
Luftbild von Containerschiffen im Hafen von Hongkong. - Foto: iStock
In Kürze
Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.
Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil
Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.
Grundlage ist Handelsgesetz von 1974
Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.
Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.
Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.
Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.
Regierung weist Kritik zurück
Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.
Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.
Kampf gegen Zwangsarbeit
Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
US-Senatoren versicherten, dass sie kein Verkaufsverbot für Mercedes-Autos anstrebten. (Archivbild) - Foto: Sue Ogrocki/AP/dpa
In Kürze:
VerbotvernetzterFahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
Auch Mercedes–Benz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
Ziel ist laut Initiatoren der SchutzdernationalenSicherheit und der US-Autoindustrie.
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.
Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China
Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.
Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen
Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.
Lobbyarbeit von General Motors dahinter?
Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.
Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen
Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
US-Senatoren versicherten, dass sie kein Verkaufsverbot für Mercedes-Autos anstrebten. (Archivbild) - Foto: Sue Ogrocki/AP/dpa
In Kürze:
VerbotvernetzterFahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
Auch Mercedes–Benz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
Ziel ist laut Initiatoren der SchutzdernationalenSicherheit und der US-Autoindustrie.
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.
Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China
Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.
Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen
Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.
Lobbyarbeit von General Motors dahinter?
Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.
Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen
Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
Der Autobauer Ford plant eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volvo-Mutterkonzern Geely, um sein Werk in Valencia besser auszulasten und Kosten zu senken. Man wolle an dem spanischen Standort fünf Automodelle bauen und dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, teilten Ford und Geely in Valencia mit.
Ford soll 66 Prozent an der neuen Firma halten und Geely 34 Prozent. Es gehe um „Multi-Energy-Fahrzeuge“, damit gemeint sind Hybrid- und Elektrofahrzeuge.
Geely ist auch bekannt durch den Kleinwagen Smart. Die Marke gehört je zur Hälfte Geely und Mercedes. Der chinesische Konzern möchte mit der Zusammenarbeit seine Expansion in Europa beschleunigen.
Man wolle in Valencia „eine neue Generation emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren“, teilten Ford und Geely mit. In Valencia arbeiten bislang rund 4.000 Menschen für den US-Konzern.
Das Werk ist auf dem absteigenden Ast, vor zehn Jahren waren es etwa doppelt so viele Beschäftigte. Ford Europa ist unter Druck, das Autogeschäft in Europa läuft mäßig. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Sparmaßnahmen verwirklicht und Werke geschlossen.
Was in Valencia geplant wird
Die Produktion des kleinen Ford-Geländewagens Kuga soll in Valencia unverändert weiterlaufen, hinzu kommt eine neue Europavariante des größeren US-Geländewagens Bronco. Außerdem möchten Ford und Geely gemeinsam ein „Crossover“-Hybridmodell entwickeln, das auf der Plattform von Geely basiert und 2028 als Ford-Auto auf den Markt kommen soll.
Der chinesische Konzern Geely wiederum möchte in Valencia zwei Elektro-Geländewagen herstellen. Damit würden die Chinesen erstmals in Spanien produzieren, wovon sie sich besseren Zugang zum EU-Markt versprechen.
Gemeinsame Sache machen die Firmen bei der Produktion und bei der Entwicklung besagten Crossover-Modells, beim Vertrieb und bei den Marken geht aber jeder seine eigenen Wege.
„Diese Partnerschaft zeigt, wie Automobilhersteller die industrielle Basis Europas stärken, aber wir können das nicht alleine schaffen“, sagte Ford-Europachef Jim Baumbick. „Gemeinsam können wir ein erstklassiges Werk mit hervorragenden Mitarbeitern voll auslasten und den neuen Kostenmaßstab der Branche erfüllen.“
Der größte Standort von Ford Europa ist in Köln, wo zwei Elektroautos gefertigt werden, und zwar die Modelle Explorer und Capri.
Der US-Mutterkonzern hat Milliarden in das deutsche Werk gesteckt, um es flottzumachen für das Stromer-Zeitalter. Der Verkauf der E-Autos liegt alles in allem aber unter den Erwartungen.
Dem Kölner Werk und der dortigen Europazentrale wird schon seit Jahren eine Schrumpfkur nach der nächsten verpasst.
Schrittweise wurde Personal abgebaut, bestimmte Entwicklungsaufgaben wurden in die USA verlagert. 2027 könnte Ford in Köln weniger als 8000 Beschäftigte haben. Ende des vergangenen Jahrzehnts waren es noch rund 20.000 gewesen.
Legt Ford nun einen neuen Fokus auf Hybridfahrzeuge aus Spanien und verliert es damit ein Stück weit das Interesse an Köln? Ford-Manager Baumbick verneint das. Die Valencia-Kooperation habe keine Auswirkung auf Köln. Die Kölner Elektromodelle seien „ein entscheidender Teil unseres Portfolios“, sagt er. (dpa/red)
Kimi-K3-Modellstand auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC), die am 18. Juli 2026 in Shanghai stattfand. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP über Getty Images
In Kürze:
Kimi K3 beantwortet nach Tests kritische Fragen zur Chinas KP-Führung nicht.
Es gibt Vorwürfe, dass das Modell Fähigkeiten westlicher KI-Systeme übernommen haben könnte.
US-Behörden und Anthropic werfen mehreren chinesischen KI-Unternehmen systematische Datenauswertungen vor.
Mitte Juli hat das chinesische KI-Unternehmen Moonshot AI sein neues Sprachmodell Kimi K3 vorgestellt. Kimi K3 ist mit großen Vorschusslorbeeren gestartet und die ersten Beiträge auch in europäischen Medien schwärmen von einem der weltweit leistungsfähigsten Open-Source-Modelle. Gleichzeitig gibt es aber auch schon die ersten kritischen Anmerkungen – und das nicht nur aus der Fachwelt.
Zum einen sprechen Menschenrechtsgruppen von politischer Zensur, die das Modell zugunsten der kommunistischen Machthaber ausübe. Und auch der Umstand, dass viele Kimi K3 als Konkurrenz zu den modernsten US-amerikanischen KI-Systemen betrachten, könnte einen recht profanen Grund haben – nämlich möglichen Ideendiebstahl.
Kimi K3 will nicht über Xi Jinping sprechen
Am Dienstag, 21. Juli, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRIC) auf X einige Testergebnisse auf Chinesisch veröffentlicht. So hatten die Aktivisten die KI nach ihrer Beurteilung von chinesischem Machthaber Xi Jinping, nach ihrer Meinung zur Kommunistischen Partei Chinas und zum 4. Juni 1989 befragt. In all diesen Fällen kam von Kimi K3 die identische Antwort zurück:
„Sehr geehrter Nutzer, lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen.“
Kein Problem hatte das Modell hingegen damit, eine ausgiebigere Antwort auf die Frage nach einer Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu geben. HRIC veröffentlichte auch die Screenshots zu den Dialogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische KI-Modelle rigoros kritische Fragen zur chinesischen Regierungspolitik abwürgt. Auch bei anderen KI-Systemen wie Qwen, DeepSeek oder Doubao waren ähnliche Muster zu beobachten. In einigen Fällen wurden diese Nutzerkonten nach sensiblen Fragen sogar gesperrt.
Nutzer kommentierten daraufhin, dass die Unternehmen unter einer rigiden Kontrolle der chinesischen Führung stünden, die ihnen enge staatliche Vorgaben aufzwängen. Auch politische Selbstzensur könne eine Rolle spielen. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise getrennte Modelle für den chinesischen und den internationalen Markt geben werde.
Chinesische Führung will durch Kontrolle „sozialistische Kernwerte“ sicherstellen
Bereits 2024 hatte die „Financial Times“ die chinesischen Zensurmaßnahmen bei Training und Entwicklung von KI skizziert. So kontrollierten Fachleute der Regierung die Trainingsdaten und überprüften alle großen Sprachmodelle vor ihrer Freigabe. Sie verlangten dabei einheitliche Antworten auf politische Fragen und stellten die Kontrolle über sensible Schlüsselbegriffe her.
Auf diese Weise solle das KI-Modell die „sozialistischen Kernwerte“ abbilden und Antworten verhindern, die man als staatsgefährdend wahrnehmen könne. Frühere Tests ließen vor allem bei den chinesischsprachigen Antworten eine strenge Zensur erkennen. Englischsprachige Antworten oder solche in seltener gesprochenen Sprachen erschienen zum Teil als weniger stark gefiltert.
Aber nicht nur der Vorwurf politischer Zensur richtet sich gegen Kimi K3. Bei einzelnen Tests soll die KI geäußert haben, sie sei „Claude, nicht Kimi“. Dies löste Argwohn hinsichtlich eines möglichen Einsatzes US-amerikanischer KI-Ausgaben aus. So könnte eine sogenannte Identity Leakage stattgefunden haben. Darunter versteht man die Übernahme interner Formulierungen oder Identitätsmerkmale. Dies wäre etwa dann möglich gewesen, wenn während des Trainings Ausgaben des Anthropic-Modells Claude zur Verwendung gekommen wären.
US-Finanzminister Bessent sieht Ideendiebstahl hinter Kimi K3 und ähnlichen Modellen
Außerdem steht die Frage einer sogenannten Knowledge Destillation im Raum. Dieser Begriff bezeichnet ein Verfahren, das ein leistungsfähiges Modell wie Claude oder ChatGPT mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Anschließend verwendet man die gesammelten Daten zum Training des eigenen Modells. Diese Methode ist in der KI-Forschung bekannt – offen bleibt dabei in vielen Fällen, ob und unter welchen Bedingungen sie gegen Nutzungsbedingungen oder geistige Eigentumsrechte verstößt.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte jüngst auf „Fox Business“, dass die US-Regierung mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erwäge. Diese könnten in Kraft treten, sollte es sich nachweisen lassen, dass diese Fähigkeiten von US-Modellen gestohlen würden. Die USA unterstützten Open-Source-Projekte, man akzeptiere aber keinen Diebstahl geistigen Eigentums.
Bessent erklärte, was sich hinter dem Vorgang der „Destillation“ verberge, sei im Grunde nur ordinärer Diebstahl. Man habe in zahlreichen chinesischen Modellen „Wasserzeichen“ amerikanischer Unternehmen gefunden, so der Minister. Er nannte dabei jedoch keine konkreten Namen und gab keine weiteren Erläuterungen zu den „Wasserzeichen“. Chinesische Entwickler hätten jedoch „hunderte Millionen“ Anfragen an US-amerikanische KI-Modelle gestellt. Ziel sei es gewesen, deren Fähigkeiten, Denkprozesse und Programmstrukturen nachzubilden.
Anthropic spricht von etwa 24.000 betrügerischen Konten
Im April hatte das Weiße Haus ein Memorandum veröffentlicht, in dem ausländische Akteure, vor allem chinesische, beschuldigt wurden, zehntausende Proxy-Konten und sogenannte Jailbreak-Techniken eingesetzt zu haben.
Auf diese Weise sei es ihnen gelungen, Schutzmaßnahmen zu umgehen, vertrauliche Informationen abzuschöpfen und Modellfähigkeiten systematisch zu extrahieren. Die US-Regierung werde mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, um diese Vorgänge aufzuklären.
Im Februar hatte der Claude-Betreiber Anthropic einen Bericht veröffentlicht. In diesem wirft das Unternehmen gleich drei chinesischen Konkurrenten koordinierte Kampagnen vor. So hätten Moonshot AI, MiniMax und DeepSeek rund 24.000 betrügerische Konten angelegt und mehr als 16 Millionen Dialoge mit Claude geführt.
US-Kongress will Vorwürfen nachgehen
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem Rückschlüsse auf Programmierung, Schlussfolgerungen und Werkzeugnutzung ermöglichen. Anthropic beruft sich dabei auf IP-Adressen, Metadaten, Infrastrukturmerkmale sowie Informationen von Branchenpartnern. Die beschuldigten Unternehmen weisen entsprechende Anschuldigungen zurück.
Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben im April eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Dort will man unter anderem die KI-Systeme DeepSeek, MiniMax, Alibaba und Moonshot AI unter die Lupe nehmen – und mögliche Übernahmen von Fähigkeiten amerikanischer KI-Modelle untersuchen.
Bewohner kehren nach dem Rückgang der Fluten in ihre Häuser zurück und finden in Teilen Guangxis im Süden Chinas großflächige Zerstörung vor. 8. Juli 2026. - Foto: von einer Videoaufnahme: The Epoch Times
In Kürze:
Xinhua meldete am 9. Juli 39 Tote und 9 Vermisste durch die Überschwemmungen in Guangxi, darunter 26 nach dem Bruch des Liulan-Staudamms.
Bewohner berichten von weit größeren Schäden, zerstörten Dörfern und deutlich mehr Opfern als offiziell angegeben.
Betroffene machen neben der Naturkatastrophe auch menschliches Versagen und mögliche Sicherheitsmängel verantwortlich.
Es war der 6. Juli, als die Wassermassen kamen. Nach tagelangen, sintflutartigen Regenfällen brach die Staumauer des Liulan-Reservoirs in der kreisfreien Stadt Hengzhou im Süden Chinas.
Augenzeugen berichteten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Behörden hätten die Schleusen bereits um sechs Uhr morgens geöffnet, die Bevölkerung im tiefer gelegenen Umland jedoch erst zwei Stunden später gewarnt. Für viele Menschen sei es da bereits zu spät gewesen. Eine meterhohe Flutwelle zerstörte ganze Dörfer und erreichte angrenzende Städte.
Eine Woche später liegen viele Straßen noch immer unter einer dicken Schlammschicht. In einigen Orten sind Strom- und Trinkwasserversorgung weiterhin unterbrochen. Bewohner berichten von zerstörten Häusern, verschütteten Straßen und vermissten Angehörigen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete am 9. Juli 39 Tote und neun Vermisste bei den Überschwemmungen in Guangxi. Davon standen 26 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsturz des Liulan-Stausees. Seitdem wurden die offiziellen Opferzahlen nicht mehr aktualisiert.
In den besonders schwer betroffenen Gebieten zweifeln viele Bewohner jedoch an diesen Angaben. Sie berichten von zerstörten Dörfern und deutlich mehr Todesopfern als offiziell bekannt.
Die Bewohner sprachen mit der Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchten.
Eine Region im Ausnahmezustand
Besonders schwer getroffen wurde nach Angaben mehrerer Bewohner die Gemeinde Yunbiao, die mit ihren umliegenden Dörfern direkt unterhalb des Stausees liegt. Rund 86.000 Menschen leben in dieser Region.
Ein Dorfbewohner aus Longzi berichtete der Epoch Times, die Flut habe nahezu alles mitgerissen, was sich in ihrem Weg befand. „Die Opferzahl liegt definitiv im vierstelligen Bereich – mindestens tausend Menschen sind gestorben“, sagte der Mann. „In einer einzigen Produktionsgruppe des Nachbardorfs Yapi wurden mehr als ein Dutzend Menschen weggeschwemmt.“
Er selbst habe mit seiner Familie überlebt, sein Wohnhaus sei jedoch schwer beschädigt worden. „In den ersten Tagen gab es kaum etwas zu essen. Erst nach drei oder vier Tagen wurden Hilfsgüter mit Drohnen gebracht. Bis heute haben wir weder Strom noch fließendes Wasser. Überall liegt Müll, und der Schlamm beginnt zu stinken.“
Wer heute nach Yunbiao gelangen wolle, stoße nach Angaben mehrerer Bewohner auf zahlreiche Straßensperren. Große Teile des Katastrophengebiets seien weiterhin nur eingeschränkt zugänglich.
Ein weiterer Einwohner berichtete der Epoch Times, viele Freiwillige würden vor allem zum Räumen des Schlamms benötigt. „Die Stadt ist praktisch abgesperrt“, sagte er. „Man kommt nicht einfach hinein.“
Auf die Frage, ob die Anzahl der Todesopfer tatsächlich höher liegen könnte als offiziell angegeben, antwortete er: „Viele Menschen werden noch vermisst. Diejenigen, die unmittelbar unterhalb des Stausees lebten, hatten kaum eine Chance, zu fliehen.“
Nach seinen Angaben lägen noch immer zahlreiche Opfer unter meterdicken Schlammmassen begraben. Bagger müssten deshalb äußerst vorsichtig arbeiten. Immer wieder würden Leichen zwischen Trümmern und angeschwemmtem Holz gefunden.
„Ein Dorf existiert nicht mehr“
Ein Bewohner der benachbarten Gemeinde Zhenlong beschreibt die Lage ebenfalls als verheerend. Von den insgesamt acht Dörfern seiner Gemeinde sei eines praktisch vollständig verschwunden.
„Ich weiß nicht, wie es anderswo aussieht“, sagte er. „Aber bei uns gibt es ein Dorf nicht mehr. Viele Menschen liegen dort unter den Schlammmassen begraben. Allein in unserer Gemeinde sind mindestens 500 Menschen gestorben.“
Ein Mann sammelt Regenwasser vor einer Häuserreihe, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde, als am 9. Juli 2026 in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee brach.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Hinweise auf das mögliche Ausmaß der Katastrophe liefern auch im Internet verbreitete Dokumente. Ein Lieferschein für Katastrophenschutzgüter vom 12. Juli listet für die Polizeistation von Yunbiao neben Zelten und Stiefeln auch Leichensäcke auf. Die handschriftlich korrigierte Zahl wurde dabei von 200 auf 250 angehoben.
Die Echtheit des Dokuments konnte bislang nicht unabhängig verifiziert werden. Mehrere Bewohner berichten jedoch übereinstimmend, Bergungsteams hätten Leichen in Leichensäcke gelegt und anschließend zu örtlichen Bestattungsinstituten gebracht. Fotos der Verstorbenen seien danach in Dorfgruppen geteilt worden, damit Angehörige sie identifizieren könnten.
Unterdessen sind die am schwersten betroffenen Gebiete nach Angaben von Bewohnern weiterhin stark abgeriegelt. Drohnenaufnahmen und Videos von Betroffenen werden Berichten zufolge im chinesischen Intranet entfernt, während Accounts von Nutzern, die entsprechendes Bildmaterial veröffentlichen, gesperrt werden. Internationale Hilfsorganisationen haben bislang keinen umfassenden Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten.
Mehr als eine Naturkatastrophe
Hinter den wiederkehrenden Naturkatastrophen im Süden Chinas stehen auch strukturelle Herausforderungen der Infrastruktur. Das Land verfügt über rund 100.000 Talsperren, von denen viele zwischen den 1950er- und 1980er-Jahren errichtet wurden. Experten weisen seit Jahren auf den zunehmenden Sanierungsbedarf zahlreicher Anlagen hin.
Seit Jahrzehnten beobachten Hydrologen im Jangtse-Becken Veränderungen im Hochwasserverhalten. Ein historischer Vergleich verdeutlicht die Entwicklung: Während der schweren Flutkatastrophe von 1998 war die tatsächliche Wassermenge geringer als beim Hochwasser von 1954, dennoch wurden deutlich höhere Pegelstände erreicht.
Als ein Grund gilt der Verlust natürlicher Überschwemmungs- und Rückhalteflächen. Durch die seit der Mao-Ära vorangetriebene Landgewinnung aus Seen („Wei hu zao tian“) schrumpften große natürliche Speicherflächen entlang des Jangtsekiang, darunter der Dongting- und der Poyang-See. Zahlreiche kleinere Seen gingen vollständig verloren.
Zudem wurden Flussläufe verändert, Überschwemmungsgebiete bebaut und natürliche Wasseraufnahmeflächen reduziert. Dadurch kann Starkregen schneller abfließen und höhere Belastungen für Flüsse, Deiche und Stauseen verursachen.
Der in Deutschland lebende chinesische Hydrologe Wang Weiluo verweist auf ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Dazu zählen aus seiner Sicht großangelegte Infrastrukturprojekte, Veränderungen der regionalen Hydrologie sowie mögliche Risiken durch die langfristige Belastung großer künstlicher Wasserspeicher.
Hinzu kommt ein Zielkonflikt bei der Nutzung von Staudämmen. Diese sollen sowohl dem Hochwasserschutz als auch der wirtschaftlichen Nutzung durch Energieerzeugung oder andere Projekte dienen.
Um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden, werden Wasserstände in manchen Anlagen möglichst hoch gehalten. Ein frühzeitiges Ablassen vor erwarteten Starkregenereignissen kann wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Kritiker sehen darin einen möglichen Grund, warum Entlastungsmaßnahmen teilweise spät erfolgen.
Tang Bing und Gu Xiaohua haben zu diesem Bericht beigetragen.
Windspiele sind eine preiswerte und melodische Möglichkeit, Atmosphäre zu verändern. - Foto: Anup Panthi/iStock
Jedes Jahr werden in Amerika etwa 4,5 Millionen Windspiele verkauft, um Hinterhöfe und Gartenanlagen zu verschönern. Der weltweite Absatz im privaten Bereich liegt bei jährlich etwa 12 Millionen Stück. Diese beruhigende klangliche Außendekoration ist mittlerweile in Vorstädten weit verbreitet.
Ihre Geschichte reicht jedoch bis in die Antike zurück und ist in spirituellen Praktiken verwurzelt. Vor Tausenden von Jahren dienten frühe Versionen von Windspielen einem heiligen Zweck, bevor sie zu einem festen Bestandteil in Gärten auf der ganzen Welt wurden.
In Harmonie mit der Natur leben
Windspiele entstanden im alten China um 3000 v. Chr. Diese frühen Ausführungen bestanden aus natürlichen Materialien wie Muschelschalen und Bambus und und fanden sowohl im privaten als auch im öffentlichen spirituellen Umfeld Verwendung.
Bekannt als fengling (风铃, „Windglocke“) waren Windspiele ein wesentlicher Bestandteil der traditionellen chinesischen Lehre des Feng Shui, die darauf abzielt, die energetische Harmonie zwischen Mensch und Umgebung positiv zu gestalten.
Von Tempeln und Pagoden bis hin zu Privathäusern wurden Windspiele aufgehängt, um negative Energie abzuwehren und wohlwollende Energie einzuladen. Dadurch sollte ein Gefühl von Ausgeglichenheit und Vitalität geschaffen werden.
Gärten waren ein fester Bestandteil der altchinesischen Kultur, und Windspiele sollten negative Energien abwehren.
Foto: Segoro Adem/iStock
Gärten waren ein integraler Bestandteil der antiken chinesischen Kultur und Windspiele halfen dabei, innerhalb dieser zutiefst persönlichen, heiligen Räume eine friedvolle Umgebung zu schaffen.
„Chinesische Gärten wurden als Orte des Friedens und der Kontemplation entworfen“, erklärt Fox Brae, ein Unternehmen, das sich auf handgefertigte Windspiele spezialisiert hat. „Und die beruhigenden Klänge von Windspielen halfen dabei, ein Gefühl von Ruhe und Gelassenheit zu erzeugen.“
Dachsparrenaufsatz in Form eines Drachenkopfes, der ein Windspiel mit Swastika-Ornament hält, 10. Jahrhundert, frühe Goryeo-Dynastie in Korea.
Die Verwendung von Windspielen verbreitete sich in ganz Asien und sie waren zunehmend auch in anderen Ländern wie Indien und Japan gefragt. Mit zunehmender Beliebtheit der Windspiele fanden die Menschen immer mehr Wege, sie in den Alltag einzubeziehen. Ein Zweck war dabei eher praktischer als spiritueller Natur: die Schädlingsbekämpfung.
In vielen Ländern Asiens gab es landwirtschaftlich geprägte Gemeinschaften. Die Bauern erkannten, dass die melodiösen Klänge der Windspiele zwar auf Menschen beruhigend wirkten, bei Tieren die Wirkung jedoch anders sein konnte. So setzten sie Windspiele ein, um Vögel und andere Kleintiere abzuschrecken, die die Ernte schädigten.
Im 1. Jahrhundert nach Christus begannen die Römer damit, ihre eigenen Varianten von Windspielen zu bauen und fanden eine neuartige Verwendung für diese praktische Dekoration.
Die Römer bezeichneten ihre Windspiele als „tintinnabula“, ein lateinischer Begriff für kleine, klangvolle Glocken. Ihre Windspiele bestanden größtenteils aus Bronze. Für spezifische Teile wurden auch andere Metalle wie Eisen verwendet.
Man fand sie überall in der Stadt in verschiedenen Innenhöfen hängend und die Bürger nutzten sie auch zu Hause, wenn sie Besuch erwarteten. So hingen die Glocken vor den Schlafzimmerfenstern und in ihren Gärten. Eine Schnur, die windgeschützt vor der Haustür angebracht war, diente zur Befestigung. Das war sozusagen die römische Version einer Türklingel.
Eine illustrierte Folioausgabe aus der Wormser Bibel (1025–1075 n. Chr.) zeigt zwei Musiker mit mittelalterlichen Musikinstrumenten. Der Musiker links spielt Glockenspiel, der andere bläst ein Horn und hält ein Kornett mit einem geschnitzten Tierkopf.
Windspiele sind technisch gesehen ein perkussives Musikinstrument, bekannt als Idiophon, eine Kategorie von Instrumenten, die Klänge aufgrund der Schwingungen ihres eigenen Materials erzeugen, anstatt durch Saiten oder andere herkömmliche Methoden.
Die heutigen Windspiele bestehen aus verschiedenen Materialien: Metallen wie Aluminium und Kupfer, Holz und Bambus oder empfindlicheren Materialien wie Glas. Moderne Modelle verfügen oft über fünf oder sechs lange Röhren, überdacht von einer Kuppel, an der die Röhren aufgehängt sind.
Zusammengehalten wird alles meist durch langlebige Nylonschnüre. Der „Anschläger“ oder „Klöppel“ ist eine zentrale Röhre, die vom Windfänger oder „Segel“ bewegt wird. Der Windfänger hängt unterhalb des Klöppels, wird vom Wind erfasst und in Bewegung versetzt. Sobald der Klöppel vom Windfänger aktiviert wird, bewegt er sich gegen die anderen Röhren. Die so erzeugte sanfte Melodie erinnert an das Rauschen des Windes.
Windspiele sind aus der modernen Kultur nicht mehr wegzudenken und finden vielfältige Verwendung. Sie begleiten nach wie vor persönliche spirituelle Praktiken des Alltags, wie beispielsweise die Meditation, und tragen dazu bei, Tiere fernzuhalten.
Handgefertigte Windspiele weisen oft aufwendige Designs auf und werden gern verschenkt oder zum Gedenken an geliebte Menschen aufgehängt. Oft sind diese speziell entworfenen Windspiele auf eine bestimmte Tonart, wie A-Dur oder E-Dur, gestimmt und klingen zusammen harmonisch, wann immer sie auch ertönen. So werden Windspiele auch in der Klangtherapie eingesetzt, um eine heilungsfördernde Atmosphäre zu schaffen.
Schönheit und Musik zur Besinnung
Angesichts ihrer spirituellen und facettenreichen Vergangenheit fällt es schwer, Windspiele lediglich als Dekoration zu betrachten. Auch wenn sie heute eher weltlich als sakral verwendet werden, erfüllen Windspiele nach wie vor einen wichtigen Zweck im häuslichen Bereich: Sie verleihen einem geschätzten Ort der Gemeinschaft und Besinnung – dem Garten – Schönheit und Musik.
Einst wurden Windspiele genutzt, um Energien auszugleichen und Schädlinge abzuwehren, doch auch heute noch kommt ihrer Aufgabe eine Bedeutung zu. Ihr Klang ist mehr, als nur eine angenehme Überraschung an einem luftigen Sommertag: Windspiele sind eine erschwingliche und melodische Art, Atmosphäre zu kreieren. Sie gehören zu jenen Feinheiten, die dazu beitragen, ein Haus in ein Zuhause zu verwandeln.
Am 24. Juni 2026: Strommasten vor dem stillgelegten Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar in Mittelengland (Symbolbild). - Foto: Darren Staples/AFP via Getty Images
HEUTE13:15 Uhr
London: Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
Zur Entlastung der Verbraucher hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham ab 1. Oktober eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Demnach würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltsum 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr sinken. Finanziert werden soll die Steuersenkung unter anderem durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis.
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HEUTE12:49 Uhr
Quecksilberfund in Baden-Württemberg: 20 Wohnhäuser evakuiert
Ein Quecksilberfund in Reichenbach an der Fils führte zur vorübergehenden Evakuierung zahlreicher Wohnhäuser. Die giftige Flüssigkeit entdeckte ein fünfjähriges Kind während eines Umzugs an einem Lastwagen. Die Eltern alarmierten die Feuerwehr, sichergestellt wurden etwa 20 Milliliter Quecksilber. Zeitweise waren 20 Häuser mit 27 Menschen evakuiert. Gesundheitliche Beschwerden hatte keiner.
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HEUTE12:19 Uhr
Louvre öffnet nach Einbruch Galerie wieder – ohne Schätze
Neun Monate nach dem Juwelen-Diebstahl öffnet morgen der Louvre seine Galerie d’Apollon wieder – völlig leer und als Prunkgalerie. Die Objekte würden entfernt, damit die kunstvollen Wand- und Deckendekorationen stärker zur Geltung kämen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verglich den Saal mit der Spiegelgalerie von Versailles und sprach von einem Stück des ursprünglichen Königspalasts, das Besucher wiederentdecken könnten.
Ab heute gilt die neue und größtenteils niedrigere Förderung für den Heizungstausch. Mit den neuen Konditionen sinkt die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe von zuvor 30.000 Euro auf nunmehr 28.000 Euro. Ab 2027 sinken die förderfähigen Kosten weiter jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres um weitere 750 Euro. 2029 läuft die Förderung ganz aus.
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HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
Im November war der Spatenstich für das Schwarz-Digits-Rechenzentrum. (Archiv)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
Die ungarische Schach-Olympiasiegerin Judit Polgar in Budapest, Ungarn, am 14. Mai 2017 nach der Premiere eines Dokumentarfilms über die Familie Polgar (Symbolbild).
Foto: Peter Kohalmi/AFP via Getty Images
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE11:29 Uhr
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Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
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Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
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Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
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Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
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Union berät Spahn-Nachfolge
Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.
Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.
Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.
Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.
Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
Schon von Weitem leuchten die gelben T-Shirts der zahlreichen Praktizierenden, die mit ihren anmutigen Übungsbewegungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Im Hintergrund prangen riesige Plakate, die vom Organraub in China erzählen. Anlässlich des 20. Juli, dem 27. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der friedlichen Meditationslehre Falun Gong (auch Falun Dafa genannt), gibt es weltweit Aktionen, bei denen Betroffene von den Grausamkeiten berichten, die sie einst erdulden mussten.
Als ich zum ersten Mal von der Verfolgung hörte, verschlug es mir die Sprache: Ein riesiges Plakat zeigte die Preise für verschiedene Organe in China. Ein anderes sprach von Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden. In einem schwarzen Käfig von einem Meter Länge, Breite und Höhe lag symbolisch das Foto einer Praktizierenden, um die menschenverachtenden Methoden des kommunistischen Regimes in China zu veranschaulichen.
Ich stand wie angewurzelt da. Wie konnte es sein, dass eine so friedliche Meditationsmethode so grausam verfolgt wird, dass Praktizierende verhaftet, gefoltert und gar wegen ihrer Organe getötet werden? Als ich Zuhause recherchierte, stieß ich auf der Website Minghui.org auf zahlreiche erschütternde Geschichten, die vom unsäglichen Leid der Praktizierenden in China berichteten.
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Eine Praktizierende spricht mit einer Passantin über die Verfolgung in China.
Foto: Epoch Times
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Die als 27 angeordneten Bilder von verstorbenen Praktizierenden stehen stellvertretend für das unzählige Leid, das Praktizierende in China unter dem kommunistischen Regime erdulden müssen.
Foto: Epoch Times
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Praktizierende demonstrieren die zweite Übung, eine Meditation im Stehen.
Foto: Epoch Times
Wie nahe China ist, wird erst deutlich, wenn man Betroffene trifft, die hier in Deutschland leben. Eine davon ist Liu Wei aus Nordostchina. Die studierte Architektin lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Epoch Times sprach mit ihr am Rande einer Veranstaltung am 18. Juli 2026 am Brandenburger Tor in Berlin – einer von zahlreichen Aktionen weltweit, mit denen Falun-Gong-Praktizierende seit 27 Jahren friedlich gegen die Verfolgung in China demonstrieren.
Eine Betroffene berichtet
Als die Verfolgung am 20. Juli 1999 in China begann, praktizierte Liu Wei bereits vier Jahre Falun Gong. Sie arbeitete damals in der Stadt Benxi in Nordostchina als Technikerin in der Stahlindustrie und war noch Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Bei einer Betriebsversammlung äußerte der Parteisekretär nebenbei, dass Parteimitglieder nicht Falun Gong praktizieren dürften. „Aber das nahm niemand ernst“, erinnert sich Liu Wei. Denn alle kannten Falun Gong und alle wussten um die wohltuende Wirkung auf Körper und Geist. Dass diese wunderbare Praxis jemals verboten werden könnte, „hielten wir alle unmöglich“, sagt sie.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: Epoch Times
Das böse Erwachen für die damals 27-Jährige kam am 7. August. „Im TV und Radio sowie in den Zeitungen waren plötzlich, sehr, sehr negative Berichte über Falun Gong zu sehen. Ich fand das unfassbar“, schildert Liu Wei weiter. Falun Gong war ab sofort verboten – landesweit.
Als sie später aus beruflichen Gründen zurück nach Peking zog, wo sie studiert hatte, war sie schockiert. Auch dort waren die Parks, in denen im Jahr 1997 noch Hunderte morgens und abends Qigong praktiziert hatten, wie leer gefegt. Die Betreuer von damals waren nirgendwo zu finden. „Ich klopfte an ihre Tür, aber niemand öffnete. Das kam mir damals sehr seltsam vor“, so Liu Wei. Auf der Straße war niemand anzutreffen, der Falun Gong praktizierte.
Als Liu Wei später die Website Minghui.org besuchte, erfuhr sie von dem gesamten Ausmaß der Verfolgung – sowohl im Inland als auch im Ausland.
„Da ich selbst einmal Mitglied dieser bösartigen Partei war, weiß ich, wie sie reden, wie ihre Indoktrination abläuft und mit welcher Methode sie vorgehen: Gedankenmanipulation“, sagt sie.
Dazu gehört auch die verleumderische Fernsehpropaganda, wie die von der KPCh inszenierte „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar 2001, die das gesamte Volk gegen die Praktizierenden aufwiegelte. Die Medien wurden geflutet mit Videos von Personen, die sich vor laufender Kamera in Brand setzten. Es hieß, es handele sich um Falun-Gong-Praktizierende. Doch das stimmt nicht.
„Lebewesen zu töten, zählt als Sünde“, hält Liu Wei dem entgegen und verweist auf die Lehre von Falun Gong aus dem Buch „Zhuan Falun“. Es sei unmöglich, dass sich Praktizierende anzünden.
Um den Lügen des kommunistischen Regimes entgegenzuwirken, begann sie, Flyer und Informationsmaterialien herzustellen. Doch ungünstigerweise ließ sie einen Teil davon in ihrem Büro liegen. Eine Kollegin fand die Materialien und meldete dies bei der Polizei. Liu Wei flog auf. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellten die Beamten weitere Materialien und Falun-Gong-Bücher sicher – und führten die Praktizierende ab.
Haftstrafe ohne Justiz
Es gab kein Gerichtsverfahren, keinen Anwalt und keinen Richter – und doch landete Liu Wei für 16 Monate im Frauen-Umerziehungslager der Stadt Peking. „Die Staatsanwaltschaft hat mir das einfach so mitgeteilt“, sagt sie. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung des Urteils zu stellen, wurde ihr verwehrt.
Niemand kümmere sich um Menschenrechte, wenn man Falun Gong praktiziere, sagt Liu Wei. „Die Polizisten tun einfach, was sie wollen.“ Egal, ob man schuldig war oder nicht, man wurde verprügelt, eingesperrt und vor allem daran gehindert, die Falun-Gong-Übungen zu praktizieren.
Eines Tages kamen zahlreiche medizinische Mitarbeiter in das Lager, in dem sie inhaftiert war. Das Merkwürdige daran: Nur Falun-Gong-Praktizierende, die in besonders guter gesundheitlicher Verfassung waren, wurden gründlichst untersucht – alle anderen nicht, selbst wenn sie schwerkrank waren. Bei den Praktizierenden erfolgten hingegen diverse Untersuchungen der inneren Organe, Blutabnahme, Blutdruck, Herzfrequenz, Ultraschall. Der Arzt wollte von Liu Wei wissen, ob es in der Familie Vorerkrankungen gegeben habe. Als sie im Gegenzug nach dem Grund der Untersuchung fragte, unterband der Polizist das Gespräch.
Die Ergebnisse der Untersuchung hat sie nie erhalten. Später wurde Liu Wei bewusst, dass diese Maßnahmen erste konkrete Schritte für eine mögliche Organentnahme gegen den Willen und das Wissen der Praktizierenden vorbereiteten.
Umerziehung durch Sitzfolter
Als Liu Wei im Zwangsarbeitslager Peking war, setzten die Beamten alles daran, möglichst viele Praktizierende zur Abkehr von ihrem Glauben zu bewegen und sie „umzuerziehen“. Es galt, eine Quote zu erfüllen. Dazu wurde Liu Wei zunächst in einem kleinen, dunklen Zimmer isoliert, wo sie stundenlang regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen musste.
Folternachstellung: Auf einem kleinen Hocker sitzen. Das gesamte Gewicht lastet auf einer geringen Fläche des Gesäßes, sodass es mit der Zeit zu Druckstellen und Blasen kommt.
Foto: Minghui.org
„Ich durfte weder essen, noch auf die Toilette oder Wasser trinken – ich bekam überhaupt nichts“, schildert Liu Wei weiter. Bevor sie nicht unterschrieb, dass sie Falun Gong aufgibt, durfte sie nicht schlafen. Gegen 2.00 Uhr morgens konnte sie dem Druck kaum noch standhalten. Abgesehen von der enormen psychischen Belastung, fühlte sie sich auch körperlich sehr unwohl. „Ich konnte einfach nicht mehr, war völlig geschwächt, und spürte, wie mein Herz raste – daraufhin unterschrieb ich die Erklärung.“
Doch das war nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Zwar durfte Liu Wei daraufhin schlafen, aber nur zwei oder drei Stunden. Danach musste sie wieder regungslos auf dem kleinen Hocker sitzen. „Das war sehr qualvoll.“
Abwechselnd unterzogen Beamte sie zusätzlich einer Gehirnwäsche, indem sie sie einredeten, wie schlecht Falun Gong sei. Erneut wurde ihr der Schlaf entzogen, bis sie widerwillig ein weiteres Dokument unterschrieb. Dieses Mal ging es um die Einhaltung bestimmter staatlicher Vorschriften.
So vergingen die ersten Tage, bis die Praktizierenden einen Bericht verfassen und die Gründe darlegen sollten, warum sie Falun Gong ablehnten. Wenn ihren Peinigern etwas am Text nicht passte, musste sie ihn ändern. Andernfalls sollten die Praktizierenden ihren Bericht vor laufender Kamera vorlesen. Erst dann wurden die Unterlagen archiviert. Bei Personen mit gewissem Ansehen wurden die aufgenommenen Videos im Fernsehen ausgestrahlt.
Derartige „Gedankenberichte“ mussten die Praktizierenden jeden Tag schreiben.
Wie froh war Liu Wei, als sie endlich nach einem Jahr und vier Monaten entlassen wurde. Doch die Überwachung ging weiter. An ihrem Arbeitsplatz wurde sie selbst von der Putzfrau beobachtet. Liu Wei fühlte sich wie in einem riesigen Gefängnis, nur ohne Mauern.
Mit dem Wunsch „Ich will einfach ein normaler Mensch sein und ein normales Leben führen“ führte ihr Weg sie schließlich 2004 nach Deutschland zum Studium – und hier begann sie ein neues Leben.
Weltweites Bestreben zur Beendigung der Verfolgung
So wie Liu Wei in Deutschland, leben weltweit Millionen Exilchinesen in ihrer neuen Heimat, während die Verfolgung in China weitergeht. International gibt es Bestrebungen, die Menschenrechtsverletzungen und den Organraub in China einzudämmen.
Das Europäische Parlament hat im Mai 2022 mit der Resolution 2022/2657 (RSP) die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Transplantationstourismus ihrer Bürger nach China zu verhindern und ihre Bürger, die nach China reisen, über dieses Problem zu informieren“.
Der in den USA vorgelegte Gesetzentwurf zum Falun Gong Protection Act sieht Sanktionen wie Einreiseverbot, Haft und finanzielle Strafen gegen Personen vor, die sich am Organraub in China.
„Die Methoden der KPCh ändern sich ständig, daher müsse man noch wachsamer sein“, so Liu Wei. In ihrer Freizeit setzt sie sich dafür ein, dass die Menschen von der Verfolgung von Falun Gong in China erfahren. Sie hofft, dass die Regierungen aller Länder nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem die Menschenrechte in den Vordergrund stellen.
Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
AliExpress machte 2025 Zugeständnisse
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)