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Nordkorea exportiert Zehntausende Arbeitskräfte: Das Geschäft mit billiger Arbeit

Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet. - Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa

In Kürze:

  • Weltweit sollen rund 36.000 bis 100.000 Nordkoreaner als Arbeitskräfte eingesetzt werden.
  • Die stellten ein Verstoß gegen UN-Sanktionen gegen Nordkorea dar.
  • China beherbergt schätzungsweise 20.000 bis 70.000, Russland 15.000 bis 30.000 nordkoreanische Arbeiter.
  • Pjöngjang soll jährlich 450 bis 800 Millionen US-Dollar aus dem Arbeitskräfte-Export einnehmen.
  • Den Arbeitern sollen teilweise 80 bis 90 Prozent ihres Lohns entzogen werden.
 
Die Führung in Nordkorea hat ein staatlich organisiertes Exportmodell für Arbeitskräfte entwickelt. Damit umgeht das Regime nicht nur UN-Sanktionen, die im Jahr 2017 vom Sicherheitsrat gegen Nordkoreas Atomprogramm verhängt wurden, sondern es verschafft sich auch damit Devisen. Die Zielländer profitieren dabei von Arbeitskräften, die unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten.
Am 16. September 2026 hat das Multilateral Sanctions Monitoring Team (MSMT), ein Zusammenschluss von elf Staaten, der die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht, in seinem jüngsten Bericht ein entsprechendes System aufgedeckt. Eigentlich sollten UN-Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 alle nordkoreanischen Arbeitskräfte ausweisen. Auf diese Weise sollte es der Führung in Pjöngjang unmöglich gemacht werden, Devisen für ihr Atomprogramm zu generieren. Mit Russland und China sind es aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die den Beschluss offenkundig nicht umzusetzen.

Arbeitszeiten bis zu 18 Stunden täglich – Nordkorea zieht Großteil des Lohns ein

Derzeit sollen zwischen 35.600 und 101.280 Nordkoreaner weltweit als Arbeitskräfte genutzt werden. China setze demnach 20.000 bis 70.000 von ihnen ein, Russland zwischen 15.000 und 30.000. Einige asiatische oder afrikanische Länder beherbergten eine kleinere Anzahl nordkoreanischer Arbeiter – im ein- bis dreistelligen Bereich. Dahinter stehe ein Geflecht aus staatlichen Stellen, Handelsfirmen, Vermittlern und Bildungseinrichtungen. Insgesamt beherbergen laut Bericht mindestens 17 Länder nordkoreanische Arbeitskräfte.
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Die Arbeitszeit der nordkoreanischen Arbeiter betrage 12 bis 18 Stunden täglich an sechs oder sieben Tagen pro Woche. In Russland betrage der nominelle Jahreslohn für diese Arbeiter etwa 7.500 US-Dollar (rund 6.500 Euro), was einem Monatslohn von etwa 625 US-Dollar (rund 550 Euro) entspreche. Bei einem der Vermittlungsmodelle entstanden Kosten von 1.599 US-Dollar (rund 1.400 Euro) pro Arbeiter allein für Auswahl, Dokumente, Visa, Reise und weitere Gebühren.
Zwischen 80 und 90 Prozent des Lohns sollen laut Bericht an den nordkoreanischen Staat fließen. In einem für Russland dokumentierten Fall sollen es sogar 99 Prozent gewesen sein. Zudem soll ein Vermittler 20.000 Rubel (rund 200 Euro) für Auswahl und Betreuung, monatlich 3.500 Rubel (rund 35 Euro) sowie 8,7 Prozent des ausgezahlten Lohns beansprucht haben.

Mehrere Nutznießer profitieren vom System

In der Regel beauftrage laut dem MSMT das Regime staatliche Handels- und Baufirmen im eigenen Land mit der Auswahl der Arbeiter. Diplomatische Stellen Nordkoreas treten an russische Vermittler oder Bildungseinrichtungen heran. Diese wiederum treffen ihre Vereinbarungen mit dem russischen oder chinesischen Arbeitgeber, der die Entsandten auf Baustellen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben und Fabriken einsetzt.
Die Auswahl erfolge nicht nur nach beruflicher Qualifikation. Geprüft würden auch politische und ideologische Loyalität, familiärer Hintergrund, bisherige politische und berufliche Beurteilungen, Gesundheitszustand und teilweise auch Vorstrafen.
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In einigen Unternehmen wie der Pyongyang Rungra Construction Company muss dem Bericht zufolge nach dem internen Auswahlverfahren das Regime die Auswahl noch genehmigen. Anschließend kümmert sich das Außenministerium um die Visa. Für Nordkorea werden die Arbeitskräfte damit zur staatlich kontrollierten Einnahmequelle.

Mehr als 98 Prozent der russischen Nordkorea-Visa für „Studium“

Zur Tarnung hat Russland eine Regelung geschaffen, die Studenten oder Praktikanten auch einen Zuverdienst gestattet. Auf diese Weise konnte Russland im Jahr 2024 für Nordkoreaner 8.167 und ein Jahr später 35.839 Studentenvisa ausstellen. Mehr als 98 Prozent aller für Nordkoreaner erteilten Visa entfielen auf den Bereich „Studium“.
Spezielle Bildungsinstitute stellen die Einladungen und den organisatorischen Rahmen für die Arbeiter bereit. Diese werden kaserniert – Bewegungsfreiheit wie bei Arbeitskräften in westlichen Staaten ist nicht vorgesehen. Der nordkoreanische Staat erhielt im Jahr 2025 für die Zurverfügungstellung eigener Arbeitskräfte 450 bis 800 Millionen US-Dollar (rund 400 bis 700 Millionen Euro). Die Einnahmen verwende die Führung unter anderem für die staatliche Beschaffung und den Erwerb von Rohstoffen und anderen Gütern.
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Russland erhalte im Gegenzug billige und verfügbare Arbeitskräfte. Diese kommen landesweit zum Einsatz – in unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, immer häufiger aber in der Kriegswirtschaft. So soll die Massenfertigung von Drohnen für den Ukrainekrieg laut „euronews“ in vielen Fällen in den Händen nordkoreanischer Arbeiter liegen. Als wichtiger Standort gelte dabei die Republik Tatarstan – allen voran in der Sonderwirtschaftszone Alabuga. Dort sollen russische Varianten der iranischen „Shahed“-Drohnen entstehen.

Warum Arbeiter trotz der Bedingungen ins Ausland wollen

Was die Motivation der Arbeiter anbelangt, trotz der schlechten Bedingungen sogar Bestechungsgelder für die Entsendung zu bezahlen, nennt der Bericht mehrere potenzielle Gründe. Ein Auslandseinsatz ermögliche den Erwerb von Lohn in ausländischer Währung. Selbst ein kleiner verbleibender Betrag könne hier Bedeutung haben. In einigen Fällen sei selbst der minimale Verdienst in Russland oder China noch einträglicher als in Nordkorea.
Bisweilen würden den Arbeitern in Nordkorea auch falsche Versprechungen gemacht. Ein Teil des verbliebenen Geldes könne auch an Familienangehörige überwiesen werden. Laut Bericht behält der nordkoreanische Staat jedoch bis zu 30 Prozent davon. Zudem sei mit dem Auslandsaufenthalt ein gewisses Prestige verbunden. Die Bankkarten, auf die das Gehalt ausgezahlt wird, kassieren allerdings erst die Vermittler ein, um ihre „Kommission“ abzuziehen.
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Handel und KI: Trump trifft Chinas Staatschef Xi – Menschenrechtsproteste begleiten Besuch

Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.

Handel und Technologie im Fokus

Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.

Xi thematisiert „Thukydides-Falle“

Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.

Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA

Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.

Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch

Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an

Chinesische Polizisten patrouillieren am 13. März 2012 auf Segways am Tian’anmen-Platz in Peking. - Foto: AFP Foto/ Liu Jin/ AFP via Getty Images

In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.
 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.
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Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“
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Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.
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Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.
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Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.
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Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.
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Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
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RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Konkurrenz aus China: Autoindustrie für besseren Schutz bei Wettbewerbsverzerrung

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter bestimmten Voraussetzungen für Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen.
„Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Handelsblatt“. Handelsschutzinstrumente könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“.
Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen, sagte Müller weiter.
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Zölle und andere „gezielte neue Instrumente“

Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem internen Papier des VDA, in dem Handelsschutzinstrumente nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen als „notwendig“ bezeichnet werden. Dazu gehören auch Zölle.
Zugleich stelle der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente seien. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Die deutsche Autoindustrie steckt derzeit in der Krise – auch wegen zunehmender Konkurrenz aus China auf dem europäischen Markt.
Auf chinesische E-Autos hat die EU bereits Strafzölle verhängt; zuletzt mehrten sich in Deutschland Forderungen seitens der Gewerkschaft IG Metall und auch aus der SPD, sie solle dies auch für Hybridautos tun. (afp/red)
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Empfang mit besonderer Ehre: Trump begrüßte Xi am Flughafen

Trump salutiert zur Nationalhymne. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.

Begrüßungszeremonie am Flughafen

Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“
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Empfang und Staatsbankett

Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.

Verlängerung der Zollstreit-Einigung

Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
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Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.

Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege

Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
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Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.

Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung

Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
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Handel und Zölle bei Treffen von Trump und Xi im Fokus

Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.

Wie steht es im Zoll-Konflikt?

Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.
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Wie steht es um den Handel?

Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.

Wo stehen die Gespräche?

Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.
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Wo lauern Fallstricke?

Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
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Vor Xi’s US-Besuch: Experte fordert Vorbereitung auf plötzlichen Kollaps der KP Chinas

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Gipfel: Xi fordert Zugeständnisse von Trump bei Handel und Technologie

US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
  • China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
  • Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
 
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Mehr dazu

Streit um Formulierung zu Taiwan

Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
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Rivalität bei Zöllen und Technologie

Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
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Peking will Handelswaffenstillstand bewahren

Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
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Chips und KI im Fokus

Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Wu Jia hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Xi Seeks Trade and Technology Concessions From Trump Ahead of Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Handelsverband warnt vor chinesischen Billigplattformen

Mehrere Milliarden Pakete gelangten 2024 über Onlineplattformen in die EU (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.
„Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth „T-Online“.
Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten zum Juli 2026 zeige zwar Wirkung. Frankreich melde bereits 30 bis 40 Prozent weniger Sendungen. „Aber wir reden immer noch über Millionen und Abermillionen Pakete“, so Genth.
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„Shein und Temu stoppen wir so leider nicht“

Für Deutschland gebe es noch keine Zahlen. Genth sieht jedoch keinen Grund, warum die Entwicklung hierzulande anders verlaufen sollte. Doch selbst bei einem Rückgang um ein Drittel gehe es weiterhin um Hunderttausende Pakete täglich. „Wir treffen das Geschäftsmodell etwas, doch Shein und Temu stoppen wir so leider nicht.“
Genth rechnet auch deshalb mit einer Fortsetzung des Geschäfts, weil die Plattformen nach seiner Darstellung darauf angewiesen seien, ihre Fabriken auszulasten.
„Sie brauchen die Auslastung ihrer Fabriken. Und in China selbst bekommen sie diese Ware nicht los“, so Genth, „weil die Qualität so schlecht ist. Das kann man in China gar nicht mehr verkaufen, die chinesische Mittelschicht ist anspruchsvoller geworden“, sagte der Verbandschef. „Temu gibt es dort ja nicht einmal. Also landet das Zeug bei uns. Überspitzt gesagt: Für Europa ist der Ramsch offenbar gut genug.“

Genth: Zoll kann nur Stichproben machen

Genth warnt zugleich vor Produkten, die hier gar nicht verkauft werden dürften. Es kämen weiterhin „Plagiate, unsichere Ware, teils gesundheitsschädliche Produkte“ nach Deutschland. Als Beispiel nennt er Kinderschuhe mit Chrom-VI-Belastung.
Angesichts der Paketmengen hält er eine flächendeckende Kontrolle für unmöglich. „Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.“
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Für zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten

Die zusätzliche Belastung der Sendungen durch drei Euro Zoll und zwei Euro Gebühr geht Genth nicht weit genug. „Fünf Euro, mein Gott – da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt.“ Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die von ihm kritisierten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
Genth fordert unter anderem eine zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten. „Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig.“ Zudem müsse jeder Händler aus einem Drittstaat in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren – „und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist“.
Darüber hinaus will Genth eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden, damit auffällige Händler und Sendungen europaweit erkannt und gezielt kontrolliert werden können. (dts/red)
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USA versprechen sich von Abkommen dauerhafte Sicherheitsrechte in Grönland

Foto: Julia Wäschenbach/dpa

In Kürze:

  • Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neues Sicherheitsabkommen.
  • Washington soll weitreichende Befugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
  • Auch die EU und Kanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
 
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.

USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse

Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
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Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.

Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb

Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Offen ist jedoch, ob und gegebenenfalls in welcher Form Grönland in das nordamerikanische Luftverteidigungssystem NORAD der USA und Kanadas einbezogen wird. Zu dieser Frage gibt es noch keine eindeutige Äußerung des Pentagons. Vergangene Woche haben die USA NORAD zugerechnete F-16-Kampfflugzeuge auf die Insel verlegt.
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Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
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Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.

Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf

Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
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Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.

EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen

Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
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Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
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BMW drängt auf höhere Preise für chinesische Autos in Europa

BMW (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der neue Vorstandsvorsitzende von BMW, Milan Nedeljkovic, fordert, dass chinesische Autohersteller ihre Fahrzeuge in Europa zu höheren Preisen verkaufen als bislang. „Wir sehen, dass in Europa ein enormer Preisdruck entstanden ist, weil die Preise vieler chinesischer Autos nicht nach marktwirtschaftlichen Mechanismen entstanden sind“, sagte Nedeljkovic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die europäische Politik müsse deshalb gegenüber China auf „marktadäquate Preise“ chinesischer Hersteller in Europa pochen, forderte Nedeljkovic. Der Automanager wirbt für „freiwillige Vereinbarungen, basierend auf fairen Rahmenbedingungen“.
Das seien Verhandlungen, die auf politischer Ebene jetzt geführt werden müssten. Ansonsten drohten weitere EU-Zölle auf chinesische Autoimporte, die ein noch stärkerer Eingriff in den Markt wären. „Wir stellen uns dem Wettbewerb. Aber eine Wettbewerbsverzerrung durch nicht nachvollziehbare Preise ist gefährlich“, sagte der BMW-Chef.

Kritik an der 35-Stunden-Woche vor Tarifrunde

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie kritisierte Nedeljkovic zugleich die in der Branche seit Jahrzehnten geltende 35-Stunden-Woche. „Natürlich ist die 35-Stunden-Woche ein Hindernis für innovative neue Industrien, die im globalen Wettbewerb um Schnelligkeit stehen“, sagte der BMW-Chef. Die Arbeitskosten in Deutschland seien zu hoch.
Der BMW-Chef äußerte sich in der FAZ auch zu den Wahlerfolgen der AfD und warnte vor den Folgen für die Wirtschaft. „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln“, sagte Nedeljkovic. (dts/red)
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EU kritisiert Freiheitseinschränkungen in Hongkong und Macao

Blick über Hongkong (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus den Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat.

Macao: Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz und Mediendruck

Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seit seiner Verhaftung befindet sich Au Kam San in Untersuchungshaft.
Im Oktober kündigte zudem das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ seine Schließung an und verwies auf den zunehmenden Druck und das Risiko, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.

Hongkong: Neue Strafverfolgungen gegen Aktivisten und Angehörige

Auch der Bericht für Hongkong geht auf die zunehmende Fokussierung der Regierung auf nationale Sicherheit im fünften Jahr nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Im Jahr 2025 setzten sich die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen fort.Die Behörden leiteten auch neue Strafverfolgungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ein.
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Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Zudem wurde der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok wegen des Versuchs, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde. (dts/red)
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EU-Handelskammer: Chinas Exportboom „nicht tragbar“ – dennoch kein Ende in Sicht

Die EU-Handelskammer hat ihre Mitglieder in einer Umfrage zu Exportkontrollen befragt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. „Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar“, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag.
Zugleich sehe er „keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Riesige Exportüberschüsse und schwacher Binnenkonsum

Chinas Anteil an den weltweiten Containerexporten belief sich im vergangenen Jahr auf 37 Prozent, erklärt die EU-Handelskammer in ihrem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen massiven Exportüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Das Außenhandelsdefizit der EU im Handel mit China hat nach chinesischen Angaben Ende August 242 Milliarden Euro erreicht.
Diese Situation sei zwar zum Teil auf die weltweite Nachfrage nach chinesischen Produkten zurückzuführen. Sie lasse sich aber „weitgehend“ durch das Missverhältnis zwischen dem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten in der Industrie in der Volksrepublik und dem schwachen Konsumwachstum erklären, heißt es in dem Bericht. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommt der Konsum der Chinesen nicht in Schwung. Zugleich steigt die Industrieproduktion des Landes seitdem massiv.
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EU fordert fairen China-Handel

In der EU wächst die Sorge mit Blick auf das massive Ungleichgewicht im Handel mit China. Brüssel führt die Exportschwemme auch auf unlautere Praktiken auf chinesischer Seite wie Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der vergangenen Woche an, „alle verfügbaren Instrumente“ zu nutzen, um das Problem anzugehen.
Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 in China aktive europäische Unternehmen. Diese leiden dem Bericht zufolge vor allem unter bürokratischen Hindernissen, die von Peking eigentlich einfach beseitigt werden könnten.
Auch auf politischer Ebene wird das Thema debattiert: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen dabei auch die Handelsbeziehungen zur Sprache. „Handelsbeziehungen müssen auf fairen Regeln und wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen“, erklärte das Ministerium auf X.(afp/red)
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Deutliches Plus für deutsche Elektroexporte

Die deutsche Elektroindustrie hat ihre Ausfuhren erneut gesteigert. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das zweite Halbjahr hat für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie mit einem kräftigen Exportplus begonnen. Die Branche lieferte im Juli Waren im Wert von 23,5 Milliarden Euro ins Ausland und damit 11,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit konnte das Expansionstempo nach bereits starken ersten sechs Monaten „unterm Strich sogar nochmals etwas gesteigert werden“, wie der Chefvolkswirt des Branchenverbandes ZVEI, Andreas Gontermann, bilanzierte.
Von Januar bis einschließlich Juli 2026 summierten sich die Ausfuhren den Angaben zufolge auf 162,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Fast 90 des Exportwachstums gehen nach Angaben des ZVEI auf den Handel mit den Partnerländern in der Europäischen Union zurück. „Es ist das Geschäft mit dem gemeinsamen Binnenmarkt, welches das diesjährige Wachstum der Branchenausfuhren treibt“, erklärte Gontermann. Waren im Wert von 90,1 Milliarden Euro und damit 17 Prozent mehr als vor Jahresfrist wurden in den ersten sieben Monaten in die EU geliefert.
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US-Geschäft im Aufwind – China bleibt schwierig

Aber auch die Geschäfte außerhalb der EU liefen zuletzt in vielen Ländern gut. Im Juli gab es zum Beispiel einen zweistelligen Anstieg im wichtigen Exportmarkt USA – trotz Zollschranken: Die Elektroausfuhren in die Vereinigten Staaten lagen mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro um fast ein Viertel (23,3 Prozent) über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Schwierig bleibt hingegen das Geschäft in China: Die Exporte sackten erneut ab, im Juli waren es mit 1,8 Milliarden Euro 10,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Im Gegensatz zu den Lieferungen in die USA, die sich aufgrund des KI-Booms sowie der inzwischen statistisch weitgehend herausgewachsenen Zoll-Einmaleffekte erholen, entwickelt sich das Geschäft mit China weiterhin schwach“, fasste Gontermann zusammen. (dpa/red)
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EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Volkswagen, BMW und Mercedes haben laut einer EY-Analyse im ersten Halbjahr 2026 an Profitabilität verloren. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab.
Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.

Umsätze gehen zurück

EY zufolge schrumpfte der Umsatz der deutschen Autokonzerne im ersten Halbjahr 2026 um 2,9 Prozent, während der Umsatz der 19 größten Konzerne weltweit um 3,6 Prozent zulegte.
„Im Ländervergleich sind die deutschen Hersteller damit das Schlusslicht“, erklärten die Marktexperten.„Die japanischen Konzerne steigerten ihren Umsatz um 7,9 Prozent, die anderen europäischen Hersteller um 9,8 Prozent, die US-Konzerne um 4,5 Prozent, die chinesischen um 0,9 Prozent.“

Margen unter Druck

Der Gewinn der deutschen Unternehmen ging den Angaben nach um 19 Prozent zurück, der Gewinn aller Hersteller stieg zugleich um satte 11,4 Prozent. Die durchschnittliche Marge von Volkswagen, BMW und Mercedes sank von 5,5 auf 4,6 Prozent.
„Der Zehn-Jahres-Durchschnitt der Branche liegt bei 5,9 Prozent, die deutschen Konzerne erzielten vor wenigen Jahren noch zweistellige Margen“, erklärte EY.

Standort Deutschland im Nachteil

„Deutschlands Autoindustrie steckt in einer Profitabilitätskrise“, erklärte der EY-Experte Constantin Gall. „Die deutschen Hersteller verlieren nicht nur Marktanteile, sondern vor allem Ertragskraft.“
Verantwortlich macht er die hohen Löhne, Energiepreise und Bürokratiekosten in Deutschland. Produktion in Deutschland werde zunehmend zum Nachteil.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, führte Gall aus.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“

Schwache Konjunktur in China

Problematisch ist zudem die Marktentwicklung in China. „Der Markt ist extrem wettbewerbsintensiv, hochpreisige Premiumfahrzeuge verkaufen sich angesichts der schwachen Konjunktur schlecht, und im wachsenden Elektrosegment bevorzugen die chinesischen Kunden einheimische Marken“, erklärte Gall.
Zugleich sei der chinesische Markt für die deutschen Unternehmen zu bedeutend, als dass sie das Wegbrechen kurzfristig in anderen Regionen kompensieren könnten. „Da hilft es wenig, dass es für die deutschen Konzerne in Europa aktuell relativ gut läuft.“ (afp/red)
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F-35-Teile nach Umleitung nach Hongkong vermisst

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann vor der F-35. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.

Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
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Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.

US-Kongress untersucht Vorfall

Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“

Geheime Technik betroffen

Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
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Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)
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Trump: USA werden Kontrolle über Sicherheit in Grönland dauerhaft übernehmen

Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.

Für die Nationale Sicherheit der USA

In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
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In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.

Abkommen mit Grönland und Dänemark

„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
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Von der Leyen besuchte Grönland

Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
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Hey, Deutschland: Einwanderung zu begrenzen ist legitim

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor wenigen Wochen hatten linksradikale Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania, Florida, Michigan, Colorado und New York City überraschende Siege errungen. Sie setzten sich bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durch. Nun hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weithin vorhergesagten Sieg errungen.
In den USA haben sich die meisten demokratischen Amtsträger hinter ihre linksradikalen Kandidaten gestellt, obwohl das nationale Programm der Democratic Socialists of America die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Einwanderungsbehörden fordert. Im Gegensatz dazu haben Deutschlands etablierte Parteien – CDU/CSU, SPD und Grüne – bekräftigt, die AfD weiterhin als „rechtsextreme“ Gruppierung zu betrachten und keine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutschland schränkt in seinem lobenswerten Bestreben, eine Wiederholung seiner nationalsozialistischen Vergangenheit oder Sympathien dafür zu verhindern, politische Aktivitäten in einer Weise ein, die Amerikaner als empörend empfinden würden. Und die AfD hatte in ihren Anfängen in den 2010er Jahren, wie Christopher Caldwell in „First Things“ erläutert, Mitglieder und Führungskräfte mit beunruhigenden Ansichten.
Derzeit vertreten einige ihrer Führungskräfte Ansichten, die viele als verabscheuungswürdig empfinden mögen. Dazu gehört etwa die Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Doch scheint es weniger wahrscheinlich als bei manchen linken europäischen Parteien, dass sie die Grenze zwischen Kritik an Israel und Aufstachelung gegen Juden überschreiten.
Das Argument der etablierten Parteien für eine Isolierung der AfD basiert heute auf einem einzigen Thema. Es ist dasselbe Thema, das es der AfD ermöglicht hat, in Umfragen an den etablierten Parteien vorbeizuziehen: Einwanderung. Wie Caldwell erklärt: „Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde aufgrund ihres ethnischen Verständnisses der deutschen Staatsbürgerschaft als ‚nachweislich rechtsextrem‘ eingestuft.“
Die AfD ist nicht die einzige europäische Partei, die etablierten Medien wie dem in London ansässigen „Economist“ und den meisten einflussreichen Nachrichtenorganisationen auf dem Kontinent aufgrund ihres Eintretens für eine Begrenzung der Einwanderung als „rechtsextrem“ einstufen.
Die etablierten politischen Kräfte haben die Einwanderung, auch aus islamischen Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in Südasien, wohlwollend betrachtet. Dies deswegen, weil sie einen wirtschaftlichen Aufschwung für ein Europa darstelle, dessen niedrige Geburtenraten das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gesenkt und die Finanzierung seiner großzügigen Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme gefährdet haben.
Die Wähler lassen sich davon jedoch nicht überzeugen. In Deutschland liegt die AfD – obwohl sich ihre Stärke vor allem auf die neuen Bundesländer konzentriert – in landesweiten Umfragen vor den Christdemokraten, die seit 1949 die meiste Zeit die Regierung geführt haben, und den Sozialdemokraten, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückreichen.
In Frankreich liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National in den Umfragen für den ersten Wahlgang und die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit großem Vorsprung vorn. Und dies, obwohl sie monatelang durch ein von den etablierten Kräften manipuliertes Gerichtsurteil ins Abseits gedrängt wurde. Ein Thema, das ihr helfen könnte: Fördermittel für Klimaanlagen, die Kritiker in diesem heißen Sommer als amerikanisches Gräuel verspotteten.
In Großbritannien hat der neu ins Amt eingeführte Premierminister Andy Burnham, beflügelt durch seine Beliebtheit in Manchester, erlebt, wie seine Labour-Partei die Reformpartei von Nigel Farage überholt hat. Doch verliert sie trotz ihres Namens und ihrer Geschichte weiterhin viele Arbeiterviertel. Daher ist sie auf die Unterstützung des einkommensstarken, hochgebildeten und von Einwanderern geprägten Großraums London angewiesen.
Was Italien betrifft, so feierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ursprünglich als rechtsextreme Randkandidatin abgestempelt worden war, Anfang dieses Monats ihren Rekord als am längsten amtierende Regierungschefin der Republik.
Was haben Le Pen, Farage und Meloni gemeinsam? Ihre Einwände gegen Einwanderung, insbesondere gegen die von Muslimen. Dafür haben sie triftige Gründe.
In Deutschland öffnete die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 einseitig die Türen für mehr als eine Million Migranten. Darunter waren hauptsächlich junge Männer. Trotz Protesten beharrte sie darauf und sagte: „Wir schaffen das.“ Doch während die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner in Deutschland von 8,1 Millionen im Jahr 2014 auf 13,4 Millionen im Jahr 2022 gestiegen ist, hat die Gewaltkriminalität stark zugenommen. Migranten haben auch die Prüfungsergebnisse der Schüler nach unten gezogen. Die Medien haben versucht, diese Entwicklungen zu verschleiern.
Auch hat der Zustrom muslimischer Einwanderer das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das liegt an den selbst zu verantwortenden hohen Energiekosten und einer Konkurrenz aus China, die die deutsche Automobilindustrie bedroht. Die wirtschaftlichen Argumente der etablierten Parteien für eine hohe Einwanderung liegen in Trümmern.
Was ich hier am rätselhaftesten finde, ist das offenkundige Gefühl der europäischen politischen und gesellschaftlichen Elite – und man könnte hinzufügen, auch das ihrer amerikanischen Pendants –, dass sie die Ablehnung von Masseneinwanderung aus kulturell unterschiedlichen Herkunftsländern moralisch mit dem Holocaust gleichsetzen. Warum ist der Ausschluss von Menschen, die sich vermutlich nicht integrieren lassen, gleichbedeutend mit der Ermordung von Millionen und Abermillionen Menschen?
Ja, beide politischen Maßnahmen könnten durch eine Abneigung gegen bestimmte Eigenschaften ausgelöst werden, von denen angenommen wird, dass sie sowohl die Ausgeschlossenen als auch die Ermordeten miteinander teilen. Nennen Sie das meinetwegen Vorurteil oder Bigotterie, und führen Sie zu Recht an, dass nicht alle Mitglieder einer Gruppe die Eigenschaften aufweisen, die für den Durchschnitt dieser Gruppe typisch sind.
Aber wenn diese Eigenschaften dazu neigen, die Formen des Zusammenlebens der Menschen in Europa und Amerika zu untergraben, die im Allgemeinen und zunehmend besser geworden sind, stellt sich eine wichtige Frage. Wir, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, haben diese Entwicklung im Laufe unseres Lebens miterlebt. Gibt es dann nicht zumindest einen gewissen Grund, bei einer Veränderung der kulturellen Zusammensetzung Vorsicht walten zu lassen?
Das gilt insbesondere für Europa, wo es der Bevölkerung nicht so erfolgreich wie den Amerikanern gelungen ist, Neuankömmlinge zu integrieren. Und vielleicht gilt das auch für Amerika, wo wir Gefahr laufen, die Leistungen unserer Vorfahren in dieser Hinsicht zu vergessen oder herabzuwürdigen.
Einen guten Rat gibt meiner Ansicht nach der liberale, in San Francisco ansässige Ökonom Noah Smith. „Der Liberalismus“, schreibt er in seinem Substack-Newsletter, „benötigt eine neue Philosophie der Einwanderung.“
Die AfD-Wähler, so argumentiert er – wobei er offensichtlich die Trump-Wähler in den USA vor Augen hat –, protestierten nicht einfach nur gegen die Corona-Beschränkungen oder reagierten auf „wirtschaftliche Verzweiflung“, wie einige seiner liberalen Kollegen argumentiert hätten. Es gehe um „Wut über die Einwanderung“.
Doch Liberale müssten bestimmte Grundsätze anerkennen, argumentiert Smith. Nämlich, dass „Migration kein Menschenrecht ist“. Dass „Einwanderungsgesetze legitim sind“. Und dass „Einwanderung nach Amerika zum Nutzen der Amerikaner erfolgen muss“.
Die europäische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren, als sie Merkels Aufnahme von mehr als einer Million Menschen begrüßte – darunter Zehntausende junge Männer, die es moralisch für zulässig hielten, Frauen zu vergewaltigen, die keinen Hijab tragen.
Die amerikanische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren. Unter der Biden-Regierung habe eine Politik der offenen Grenzen zu einem starken Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung geführt. Nach Angaben des Census Bureau nahm sie innerhalb von vier Jahren um 8,3 Millionen Menschen zu. Unter den acht Jahren Regierung unter Barack Obama waren es 6,3 Millionen und 1,6 Millionen während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Dadurch lebt hier eine unangenehm große Zahl von Menschen illegal. Ich habe oft gesagt, dass es schlecht ist, wenn eine große Zahl von Menschen illegal in einem Land lebt. Das ist sowohl für das Land als auch für die betroffenen Menschen nicht gut. Gleichzeitig habe ich mich für die Legalisierung vieler, wenn auch nicht aller, illegal eingewanderten Menschen ausgesprochen. Ich halte dieses Argument auch heute noch für berechtigt.
Und vielleicht zeigt diese Sichtweise bereits Wirkung. In den ersten 20 Monaten der zweiten Trump-Regierung, so das US Census Bureau, ist die im Ausland geborene Bevölkerung der USA um 2,8 Millionen zurückgegangen. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) kann nicht einmal die Hälfte dieses Rückgangs erklären. Offensichtlich entscheiden sich einige illegal eingewanderte Menschen dafür, das Land zu verlassen, bevor sie dazu gezwungen werden.
Außerdem, so erläutert Smith seinen liberalen Mitstreitern, macht Deutschland den Erwerb der Staatsbürgerschaft schwieriger. Frankreich und Italien verschärfen die Grenzkontrollen, die Europäische Union verschärft ihre Asylregeln. Auch Kanada fährt die Einwanderung zurück, und Schweden zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land verlassen.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die AfD politisch zu isolieren, als wäre sie darauf aus, Migranten in die Gaskammern zu schicken. Und wenn einwanderungskritische Parteien fragwürdige Mitglieder haben – nun, das ist ein Problem, das auch andere (alle?) politischen Parteien haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hey, Germany. It’s Legitimate to Limit Immigration“ (deutsche Bearbeitung: os)