Tag: Ulf Kristersson

 

Am Ende bestimmten erst die sogenannten Mittwochsstimmen, welche künftigen Optionen auf eine Regierungsbildung die Reichstagswahlen in Schweden ermöglichen würden. Dabei handelte es sich vor allem um Briefstimmen, die im Vorfeld der Wahlen oder von Auslandsschweden abgegeben wurden.

An den grundlegenden Trends, die sich bereits am Sonntag, 13. September, abgezeichnet hatten, änderte sich wenig. Die Sozialdemokraten büßen an Stimmen ein, bleiben aber stimmenstärkste Partei. Die rechten Schwedendemokraten sind die großen Wahlverlierer und erstmals seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 ist ihr Vormarsch gestoppt.

Nach Auszählung der letzten noch offenen Stimmen steht fest, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit im Reichstag verfügt. Ob es zu einem Regierungsbündnis reichen wird, ob Andersson ein Minderheitskabinett bilden oder eine gänzlich neue Konstellation suchen wird, ist ungewiss. Grund dafür ist, dass es Uneinigkeit über die Art und Weise der Einbindung der Linken (Vänsterpartiet) gibt.

Die Linke, die innerhalb des Mitte-Links-Lagers die größten Zugewinne verbuchte und sich als zweitstärkste Kraft im Bündnis etablierte, besteht auf einer Regierungsbeteiligung. Die agrarisch geprägte Zentrumspartei lehnt dies kategorisch ab. Ohne die Stimmen der Linken verfügt das Andersson-Bündnis allerdings über keine parlamentarische Mehrheit.

Im sogenannten Tidö-Bündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson besteht ein ähnliches Problem. Dort haben die Liberalen durch eine Aufholjagd auf den letzten Metern noch den Einzug in den Reichstag geschafft. Ihre Vorsitzende Simona Mohamsson lehnt Ministerämter für die Schwedendemokraten ab – Kristersson hatte im Vorfeld der Wahl jedoch angekündigt, diese offiziell in die Regierung aufnehmen zu wollen.

Die rechnerisch naheliegende Option, die Zentrumspartei aus dem Mitte-Links-Bündnis loszueisen, würde an deren Unwillen scheitern, mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt hätte das Mitte-Links-Bündnis keinen Nutzen davon, die Linke auszubooten und stattdessen um die Liberalen zu werben. Die Vänsterpartiet verfügt gleich über zehn Sitze mehr als die Mohamsson-Fraktion.

Abhilfe würde einzig eine Einigung mit Kristersson versprechen. Er ist aus der Wahl gestärkt hervorgegangen und innerhalb seines Bündnisses, dem nun eine eigene Mehrheit fehlt, wieder klar stärkste Kraft. Mit etwa 20 Prozent liegt er gleichzeitig deutlich hinter den Sozialdemokraten – zu deutlich, um in einem Bündnis mit diesen den Führungsanspruch geltend zu machen.

Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Moderaten würde nur noch eine der kleinen Parteien der Mitte – Zentrum, Liberale oder Christdemokraten – benötigen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Dennoch gilt eine solche Konstellation nur als Notlösung. Sie ist vor allem nicht mit der bisherigen schwedischen Tradition vereinbar, als es lediglich in den Jahren des Zweiten Weltkrieges ein Allparteienbündnis mit Ausnahme der Kommunisten gab. Koalitionen mit knappen Mehrheiten, Minderheitskabinette oder punktuelle Abreden etwa über den Haushalt sind üblicher.

Was aber wäre für Deutschland und Europa von einem Regierungswechsel hin zu Magdalena Andersson zu erwarten? Fundamentale Veränderungen in der Europa- oder Außenpolitik zeichnen sich nicht ab. Galt Schweden noch bis in die 2010er-Jahre als EU-weit eines der Länder mit großzügiger Einwanderungspolitik, ist diese mittlerweile eine der restriktivsten.

Verglichen mit der Regierung Kristersson ist zu erwarten, dass ein Mitte-Links-Bündnis auf gewisse Härten gegenüber Einwanderern verzichten würde – etwa bei der Familienzusammenführung oder Assimilationsvorgaben. Auch ist aggressive Rhetorik wie im Fall der Schwedendemokraten nicht zu erwarten. Allerdings haben die Sozialdemokraten einige deutliche Verschärfungen der Regierung Kristersson in der Einwanderungspolitik mitgetragen – und Maßnahmen, die sich vor allem gegen kriminelle Jugendbanden aus Einwanderermilieus richten.

Zuletzt stimmten die Sozialdemokraten für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre – und für die Streichung der automatischen Strafmilderung für Jugendliche. Außerdem trugen sie eine Reform mit, die Arbeitserlaubnisse an strengere Lohnanforderungen und höhere Qualifikationen knüpft. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte ist in Schweden nun ein eigener Straftatbestand – und wurde auch mit Unterstützung durch die Sozialdemokraten beschlossen.

Bereits Mitte der 2010er-Jahre verschärfte Schweden auch den Kurs bei der Asylmigration – unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die grundlegende Ausrichtung der Asylpolitik war gekennzeichnet durch begrenzte Aufnahmezahlen, stärker regulierte Migration, strengere Anforderungen an Sprachkenntnisse und die Ausweisung von Straftätern oder sogenannten Integrationsverweigerern.

Für die Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeutet dies, dass Schweden auch unter sozialdemokratischer Führung Projekte wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) weiterhin mittragen wird. Das bedeutet Rückendeckung für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass ein sozialdemokratisch geführtes Schweden einen stärkeren Fokus auf verbindliche Integrationsstandards und soziale Investitionen legen wird.

Deutlich größer als in der Einwanderungspolitik dürfte der Unterschied zwischen Kristersson und Andersson in der Klima- und Energiepolitik sein. Die Regierung Kristersson hatte die Treibstoffsteuern gesenkt, Förderungen für E-Autos zurückgenommen und den Ausbau der Kernenergie angekündigt.

Eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung wird – insbesondere unter dem Einfluss der Grünen – hingegen wieder einer ambitionierteren Klimapolitik das Wort reden. Es ist zu erwarten, dass Schweden EU-weit künftig wieder ambitioniertere Klimaziele verfolgen wird. Dies dürfte unter anderem auch Druck auf die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels bedeuten.

Unter sozialdemokratischer Führung ist damit zu rechnen, dass Schweden Investitionen in erneuerbare Energien wieder priorisieren wird. Dazu kommen Schwerpunkte in Bereichen wie der klimabewussten Stadtplanung und der Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten. Anders als im Fall von Deutschland ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die schwedischen Sozialdemokraten die von der Regierung Kristersson veranlasste Renaissance der Kernkraft stoppen werden.

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine grundlegende Wende unwahrscheinlich. Schweden wird weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Ostseeraum anstreben und die Koordinierung der Nordflanke verstärken wollen. Gemeinsame Interessen mit Deutschland bestehen auch bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und von Unterseekabeln sowie der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Eine mögliche Lehre für Deutschland bietet das Abschneiden der Schwedendemokraten. Während es in Schweden noch in den 2000er- und 2010er-Jahren eine Art „Brandmauer“ gegen die Partei gegeben hatte, ging Kristersson das Wagnis einer kontrollierten Einbindung in die politische Verantwortung ein.

In einem ersten Schritt sollte ein Tolerierungsmodell der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Mehrheit sichern. Die Schwedendemokraten sollten damit ihre Fähigkeit zu pragmatischer Politik und Kompromissen unter Beweis stellen können. In einem zweiten Schritt – der im Bündnis weiterhin umstritten war – wollte Kristersson ihnen Ministerposten anvertrauen.

Dazu sollte es nicht kommen: Die Rechtsaußen-Partei büßte knapp drei Prozentpunkte ein und damit mehr, als die leichten Zugewinne der Koalitionsparteien egalisieren konnten. Sie verlor dabei vor allem in ihren früheren Hochburgen an Terrain – und das, obwohl die Regierung Kristersson wesentliche Inhalte ihrer Migrations- und Klimapolitik umsetzte.

Insgesamt scheint jedoch ein ähnlicher Effekt wie nach der Regierungsbildung 2000 in Österreich eingetreten zu sein.

Der Eintritt der Rechten in Schweden in eine Regierungskoalition hatte zur Folge, dass sie auch potenziell unpopuläre Maßnahmen mittragen musste. So trafen Verschärfungen in der Sozialpolitik nicht nur Einwanderer, sondern auch ärmere schwedische Haushalte ohne Migrationsgeschichte, die vielfach Schwedendemokraten gewählt hatten.

Gleichzeitig konnte die konservative Regierungspartei politische Erfolge als ihre ausgeben – auch im Bereich der Einwanderungspolitik. Darüber hinaus mussten Funktionäre und Wähler damit umgehen, dass die Schwedendemokraten nicht in der Lage waren, alle ideologischen Maximalforderungen in den Tolerierungsverhandlungen durchzusetzen. Das sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Am Ende des Tages schadete die Konstruktion, die der Partei einen Einfluss auf die Regierungspolitik ermöglichte, stärker als es die „Brandmauer“-Politik je bewerkstelligt hätte.