Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada. - Foto: -/Ukrinform/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Anti-Korruptionsbehörden in Kiew die Vizechefin des Präsidialbüros in Kiew entlassen.
Das Dekret über die Entlassung von Iryna Mudra veröffentlichte er auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund nannte er nicht.
Zuvor waren die Anti-Korruptionsbehörden des Landes, ohne Nennung von Namen, erneut mit Durchsuchungen gegen Verdächtige vorgegangen.
Die Spezialoperation diene dazu, „eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war“, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach den Verbrechen beteiligt sein.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.
Selenskyjs Behörde stand bereits in der Vergangenheit im Visier der Anti-Korruptionsbehörden. Danach hatte er den Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, entlassen. Er sicherte daraufhin insbesondere auch der Europäischen Union einen rigorosen Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu. Das in die EU strebende Land gilt als einer der korruptesten Staaten Europas. (dpa/red)
Bei der Vergabe von Trassen im deutschen Schienennetz entstehen regelmäßig Konflikte. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Deutsche Bahn muss nach einem Beschluss der Bundesnetzagentur ihren Wettbewerbern auf bestimmten Strecken mehr Platz machen – und geht nun gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.
Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB InfraGo werde vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Eilverfahren gegen den Beschluss anstreben, teilte der bundeseigene Konzern mit. Ziel sei es, „die rechtliche Grundlage, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzbarkeit der behördlichen Anordnungen gerichtlich klären zu lassen“.
Worum geht es?
Hintergrund des Streits ist ein möglicher neuer Konkurrent der Bahn im Fernverkehr: Das italienische Verkehrsunternehmen Italo hat angekündigt, ab 2028 in den deutschen Markt einsteigen zu wollen und nimmt dabei zunächst zwei Hauptkorridore in den Blick: München-Köln-Dortmund und München-Berlin-Hamburg.
Italo hatte dafür Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Art und Weise eingelegt, wie die ohnehin begrenzten Schienenkapazitäten in Deutschland vergeben werden. Das italienische Unternehmen wollte damit erreichen, dass die Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber verbessert werden.
Wie hat die Bundesnetzagentur entschieden?
Die Bundesnetzagentur hat daraufhin entschieden, dass die für die Vergabe der Trassen zuständige InfraGo auf bestimmten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss. Das gilt demnach nur für stark ausgelastete Korridore mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist.
Diese sogenannte Wettbewerbsklausel gilt der BNetzA zufolge aber nur für Unternehmen, die einen vertakteten Verkehr anbieten. „Das bedeutet im Grundsatz, dass die Verbindung mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute angeboten wird“, teilte die Behörde mit.
Warum klagt die Bahn?
Die Bahn kritisiert, dass die Trassenvergabe durch den Beschluss deutlich komplizierter werden könnte. Die Verkehrsunternehmen melden jedes Jahr bei DB InfraGo die Trassen an, auf denen sie während einer Fahrplanperiode unterwegs sein wollen.
Immer wieder kommt es dabei zu Konflikten, denn die Kapazitäten sind eng begrenzt – Fern-, Nah- und Güterverkehr teilen sich in Deutschland dasselbe Schienennetz.
Für den Netzfahrplan 2026 etwa musste die DB InfraGo eigenen Angaben zufolge deshalb mehr als 5.600 Konflikte regeln. Das sei in den meisten Fällen auch gelungen, heißt es im Konzern. Die Kompromisse seien vor allem dadurch ermöglicht worden, dass Anbieter von vertakteten Verkehren ihren Takt aufgegeben haben, so dass auf der jeweiligen Trasse zeitliche Verschiebungen möglich wurden.
Doch mit der Wettbewerbsklausel der BNetzA hätten Fernverkehrsunternehmen keine Motivation mehr, den Takt aufzugeben. Schließlich sehe der Beschluss vor, dass nur vertaktete Verkehre bei der Vergabe der Trassen zum Zug kommen können. Kompromisse würden dadurch deutlich erschwert.
Wäre mehr Wettbewerb im Fernverkehr nicht gut für die Fahrgäste?
Der Fernverkehr in Deutschland wird zu 95 Prozent von der Deutschen Bahn dominiert. Der bekannteste Wettbewerber ist das Münchner Unternehmen Flix, das für 2028 ebenfalls eine neue Offensive im Fernverkehr angekündigt hat – mit Dutzenden neuen Zügen und Verbindungen. Ein weiterer Konkurrent, so die Hoffnung, könnte dafür sorgen, dass die Fahrpreise sinken und sich die Qualität erhöht.
In der Branche gibt es allerdings auch Befürchtungen. So warnt etwa der Bundesverband Schienennahverkehr, dass der Konflikt um Trassen am Ende zulasten des Regionalverkehrs gehen und damit die Anbindung insbesondere ländlicher Regionen gefährden könnte.
„Ein gut organisierter Wettbewerb muss auch ein gutes Angebot auf den weniger nachgefragten Verbindungen fernab der großen Städte sicherstellen“, teilte der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit. Ein besseres Angebot im Fernverkehr bekämen die Fahrgäste nur, wenn der Bund den Wettbewerb ordne und ihm klare Regeln gebe.
Wie geht es nun weiter?
Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt der Beschluss der BNetzA bestehen. Wann ein Urteil im Eilverfahren fällt, ist völlig offen. Inwiefern Italo seinen Markteinstieg von der BNetzA-Entscheidung beziehungsweise dem Urteil des VG Köln abhängig macht, ist nicht bekannt. (dpa/red)
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro, Virginia, ihre Stimmen ab. (Archivbild) - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vier US-Geheimdienste bestätigen Teile von Trumps Vorwürfen gegen China.
Das Weiße Haus stuft den Zugriff auf Wählerdaten als Wahlbeeinflussung ein.
Demokraten widersprechen der Bewertung.
Die Leiter von vier US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden haben zentrale Teile der Behauptung von Präsident Donald Trump bestätigt, wonach China durch gezielte Angriffe auf amerikanische Wählerregistrierungsdaten in die US-Wahlen eingegriffen habe.
Ein am 30. Juli von der Taskforce für Regierungstransparenz des Weißen Hauses veröffentlichtes Informationsblatt erklärt, dass China und seine Stellvertreter Wählerdaten von bis zu 220 Millionen Amerikanern gekauft, gestohlen oder gehackt hätten. Darunter sollen sich auch Informationen befunden haben, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Nach Darstellung der Task Force erfüllt dieses Vorgehen die offizielle Definition der US-Geheimdienste für eine Wahlbeeinflussung. Demnach gilt bereits das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder Daten der Wählerregistrierung als Wahlbeeinflussung – unabhängig davon, ob sich dadurch das tatsächliche Wahlergebnis verändert.
„Diese Definition umfasst das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder die Daten der Wählerregistrierung“, heißt es in dem Informationsblatt unter Berufung auf freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurde das Informationsblatt von den Leitern des Amtes des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der National Security Agency (NSA), der CIA sowie des Ministeriums für Innere Sicherheit genehmigt.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter dieser Behörden sowie des FBI vor Trumps Ansprache am 16. Juli mit dem Weißen Haus abgestimmt und die in der Rede verwendeten Sachverhaltsdarstellungen aus Geheimdienstdokumenten genehmigt, erklärte die Task Force.
Was die Geheimdienste unter Wahlbeeinflussung verstehen
In seiner Rede am 16. Juli sagte Trump, China habe sich über einen längeren Zeitraum in die US-Wahlen eingemischt. Dazu hätten auch „Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen“, gehört, aus der Joe Biden als Sieger hervorging.
Weder Trump noch die Leiter der US-Geheimdienste erklärten jedoch, dass China das Wahlergebnis von 2020 tatsächlich verändert habe.
WASHINGTON, D.C. – 16. Juli: US-Präsident Donald Trump wendet sich am 16. Juli 2026 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., an die Nation. Er spricht zum Thema Wahlsicherheit. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/Pool – Getty Images
Nach Angaben der Geheimdienstchefs gehören Wählerregistrierungsdaten zur Wahlinfrastruktur. Werden diese manipuliert, könne sich das auf den Ablauf einer Wahl auswirken.
„Gegner könnten Daten verändern, um einzelne Wähler oder Wählergruppen potenziell an der Stimmabgabe zu hindern, was zu Verzögerungen am Wahltag führen oder Wähler dazu zwingen könnte, vorläufige Stimmzettel zu verwenden“, erklärte die Task Force unter Berufung auf Dokumente der Geheimdienstgemeinschaft.
Weiter heißt es, Registrierungsdaten – die teilweise öffentlich zugänglich oder käuflich zu erwerben seien – könnten genutzt werden, um weitere Einfluss- oder Einmischungsversuche gezielt auszurichten.
Nach Darstellung der Arbeitsgruppe ist die Wahleinmischung eine Unterform der Wahlbeeinflussung. Sie richte sich gegen technische Aspekte des Wahlprozesses, darunter die Wählerregistrierung, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Das Informationsblatt gilt als bislang deutlichste institutionelle Bestätigung zentraler Teile von Trumps Vorwürfen. Einige Demokraten hatten diese zuvor unter Hinweis auf eine frühere Einschätzung der Geheimdienste zurückgewiesen, wonach China sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt habe.
Trump ordnet Untersuchung an
In seiner Ansprache vom 16. Juli bezeichnete Trump Chinas Zugriff auf die Wählerdaten als „den größten Missbrauch von Wahldaten in der Geschichte“ und als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“.
Er erklärte, die US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass China versucht habe, die Ergebnisse der Zwischenwahlen sowie später der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Außerdem sagte Trump, die Geheimdienste hätten bereits 2020 Kenntnis davon gehabt, dass China in 18 Bundesstaaten zig Millionen Wählerdaten gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Einige Beamte hätten diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten oder heruntergespielt.
Trump beauftragte daraufhin das Justizministerium, die CIA, das FBI und das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste mit einer Untersuchung. Sie sollen klären, warum die Informationen zurückgehalten wurden und gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.
Kritik aus den Reihen der Demokraten
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, warf Trump vor, die Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen.
Mark Warner warf Präsident Donald Trump vor, die neuen Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen. (Archivbild)
Foto: Ken Cedeno / AFP via Getty Images
Warner verwies auf die frühere Einschätzung der Geheimdienste, wonach China keine Einflussoperation zur Veränderung des Wahlausgangs 2020 durchgeführt habe.
„China ist ein ernst zu nehmender strategischer Konkurrent und ist absolut bestrebt, seine Interessen auf Kosten der USA durchzusetzen“, erklärte Warner.
Zugleich betonte er, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass China zwar eine Einflusskampagne erwogen, diese letztlich aber nicht umgesetzt habe. Außerdem habe keine ausländische Regierung Stimmenzahlen manipuliert, Wahlmaschinen gehackt oder die Integrität der Wahlinfrastruktur beeinträchtigt.
Freigabe weiterer Dokumente angekündigt
Trump bezeichnete das amerikanische Wahlsystem in seiner Rede als „so kaputt und so anfällig, dass niemand es möglicherweise verteidigen kann“.
„Es ist nicht zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Zudem kündigte er an, dass zahlreiche bislang als geheim eingestufte Dokumente aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2026 freigegeben und veröffentlicht werden sollen. Nach seinen Angaben stützen diese Unterlagen seine Vorwürfe.
„Dies ist eine Cyberbedrohung, die direkt auf das Herz unserer Demokratie abzielt“, sagte Trump.
Die nationale Wetterbehörde warnt auch für die nächsten Tage vor möglichen schweren Beben. - Foto: kyodo/dpa
In Kürze
Behörden heben eine Tsunamiwarnung wieder auf, Menschen sollen sich aber von der Küste fernhalten.
Der Flughafen Kumamoto ist nach Schäden vorläufig außer Betrieb, der Zugverkehr ist eingeschränkt.
Atomkraftwerke bleiben offenbar unbeschädigt.
Die Region war 2016 von zwei starken Beben betroffen.
Japan wird jährlich von etwa 1.500 Erdbeben erschüttert.
Einen Tag nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 13 gestiegen. Dies teilte Regierungschefin Sanae Takaichi am Mittwoch mit. Es seien zudem „umfangreiche Schäden“ gemeldet worden, darunter eingestürzte Gebäude, Brände und Schäden an Straßen. Mehr als 9.000 Menschen harrten am Mittwoch in Notunterkünften aus.
Zwei der Todesopfer wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes in einem Einkaufszentrum in der Stadt Kashima entdeckt, in dem durch das Beben eine Etage eingestürzt war. Bei ihnen handelt es sich laut Medienberichten um zwei junge Frauen.
Es wurde befürchtet, dass die Opferzahl im Laufe des Tages noch steigt, weil vor allem in dem teilweise eingestürzten Einkaufszentrum in Kashima noch Menschen vermutet werden.
Die genaue Zahl der Vermissten sei unklar, teilte die Polizei laut dem Fernsehsender NHK mit. „Es gilt aber als sicher, dass noch Angestellte verschüttet sind.“ Ob auch Kunden noch vermisst werden, sei dagegen unklar. Rettungskräfte suchten in dem Einkaufszentrum und an vielen anderen Orten fieberhaft nach Vermissten.
Auf Luftaufnahmen sind enorme Schäden an einem Gebäude zu sehen.
Foto: kyodo/dpa
Offenbar keine Schäden an Atomreaktoren
Wegen Schäden an den Start- und Landebahnen ist der kleine Verkehrsflughafen der Stadt Kumamoto bis auf Weiteres geschlossen, teilt die japanische Nachrichtenagentur „Kyodo News“ mit. In einigen Gebieten sei zudem der Strom ausgefallen. Das Ausmaß der Verletzungen und Schäden werde noch ermittelt, fuhr Takaichi fort.
Das Beben erreichte der japanischen Wetterbehörde zufolge auf der japanischen Erdbebenskala ein 7,1. Eine Tsunamiwarnung wurde herausgegeben, später aber wieder aufgehoben. Laut „Kyodo News“ fordern die Behörden Menschen dennoch dazu auf, sich von Küstengebieten fernzuhalten, da es Nachbeben gibt.
Bei den Atomkraftwerken wurden der Atomaufsichtsbehörde zufolge zunächst keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach Angaben des Energieversorgers Kyushu Electric Power hatten rund 45.000 Haushalte und Einrichtungen in der Region Kumamoto keinen Strom. Drei zu dem Zeitpunkt in der Region in Betrieb befindliche Atomreaktoren setzten demnach ihren normalen Betrieb fort.
Rund eine halbe Stunde nach dem Beben berichtete ein Mitarbeiter des Rundfunks NHK, das Beben halte an und sei so heftig, dass es schwer sei, sich auf den Beinen zu halten.
Japan liegt in einer der tektonisch aktivsten Regionen der Welt. Der Inselstaat mit 125 Millionen Einwohnern wird jedes Jahr von etwa 1500 Erdbeben erschüttert.
Region war bereits 2016 von starken Beben betroffen
Das Epizentrum des Bebens lag in der Stadt Uki, südlich der Stadt Kumamoto, in etwa 10 Kilometer Tiefe, schreibt die „Japan Times“. Ein Beamter der meteorologischen Behörde Japans sagte dazu, dass ein Beben mit einem auf dem Festland gelegenen Epizentrum in geringer Tiefe auf anhaltende seismische Aktivitäten hindeute. Zahlreiche Nachbeben seien daher möglich.
In der Stadt Kashima stürzte die zweite Etage eines Einkaufszentrums ein. Dabei wurden laut Behörden zahlreiche Besucher eingeschlossen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf den japanischen Radiosender TBS von einer „beträchtlichen Zahl“ an Todesopfern. 200 Menschen konnten sich laut „Japan Times“ auf dem Parkplatz in Sicherheit bringen. Videoaufnahmen zeigten, dass Teile der Fassade des Einkaufszentrums offenbar zerstört wurden und Stahlträger freilagen. Nach Behördenangaben wurden in der Stadt Hikawa mindestens 50 Verletzte in Krankenhäuser gebracht.
Es war das erste Beben, das die höchste Stufe (Shindo 7) seit dem Erdbeben auf der Noto-Halbinsel im Januar 2024 erreichte. In mehreren Städten der Region erreichten die Erschütterungen Stärken von mehr als 6 auf der Messskala. Auch in benachbarten Präfekturen wie Nagasaki oder Fukuoka zeigten die Pegel noch mehr als Stärke 5 an.
Wie „Kyodo News“ schreibt, war die Region Kumamoto bereits vor zehn Jahren von zwei aufeinanderfolgenden schweren Erdbeben der Stärke 6,5 und 7,3 betroffen. Etwa 270 Menschen kamen damals ums Leben, 2800 wurden verletzt.
Nach Erdbeben im Dezember 2025 in Japan: große Schäden an Straße in Tohoku, Präfektur Aomori.
Foto: Kyodo/dpa
Das stärkste Beben löste die Katastrophe von Fukushima aus
Das stärkste, jemals in Japan gemessene Erdbeben, ereignete sich 2011 in Fukushima. Es hatte die Stärke 9,0 und löste einen gewaltigen Tsunami aus, der mehr als 18.000 Tote und Vermisste forderte. Außerdem löste es den nuklearen Unfall im dortigen Kernkraftwerk aus.
Mehr als 6.400 Tote sowie den Zusammenbruch der örtlichen Infrastruktur – so die Bilanz eines Bebens der Stärke 7,3 im Jahr 1995 in Kobe. In den japanischen Geschichtsbüchern steht auch das sogenannte „Große Kantō-Erdbeben“ der Stärke 7,9 von 1923. Dabei wurden große Teile von Japans Hauptstadt Tokio sowie Yokohama durch verheerende Brände als Folge des Bebens zerstört. Mehr als 105.000 Menschen starben.
Einen der verheerendsten Tsunamis löste das Meiji-Sanriku-Erdbeben im Jahre 1896 aus. Es erreichte eine Stärke von 8,2 und kostete etwa 22.000 Menschen das Leben.
Die nationale Wetterbehörde warnt auch für die nächsten Tage vor möglichen schweren Beben. - Foto: kyodo/dpa
In Kürze
Behörden heben eine Tsunamiwarnung wieder auf, Menschen sollen sich aber von der Küste fernhalten.
Der Flughafen Kumamoto ist nach Schäden vorläufig außer Betrieb, der Zugverkehr ist eingeschränkt.
Atomkraftwerke bleiben offenbar unbeschädigt.
Die Region war 2016 von zwei starken Beben betroffen.
Japan wird jährlich von etwa 1.500 Erdbeben erschüttert.
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat den Südwesten Japans erschüttert. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte, eingestürzte Gebäude und Brände, sagte Japans Regierungschefin Sanae Takaichi am Dienstag, 28. Juli. Auch Straßen und Brücken seien beschädigt worden, der Bahnverkehr war beeinträchtigt.
Auf Luftaufnahmen sind enorme Schäden an einem Gebäude zu sehen.
Foto: kyodo/dpa
Offenbar keine Schäden an Atomreaktoren
Wegen Schäden an den Start- und Landebahnen ist der kleine Verkehrsflughafen der Stadt Kumamoto bis auf Weiteres geschlossen, teilt die japanische Nachrichtenagentur „Kyodo News“ mit. In einigen Gebieten sei zudem der Strom ausgefallen. Das Ausmaß der Verletzungen und Schäden werde noch ermittelt, fuhr Takaichi fort.
Das Beben erreichte der japanischen Wetterbehörde zufolge auf der japanischen Erdbebenskala die höchstmögliche Stufe sieben. Eine Tsunamiwarnung wurde herausgegeben, später aber wieder aufgehoben. Laut „Kyodo News“ fordern die Behörden Menschen dennoch dazu auf, sich von Küstengebieten fernzuhalten, da es Nachbeben gibt.
Bei den Atomkraftwerken wurden der Atomaufsichtsbehörde zufolge zunächst keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach Angaben des Energieversorgers Kyushu Electric Power hatten rund 45.000 Haushalte und Einrichtungen in der Region Kumamoto keinen Strom. Drei zu dem Zeitpunkt in der Region in Betrieb befindliche Atomreaktoren setzten demnach ihren normalen Betrieb fort.
Rund eine halbe Stunde nach dem Beben berichtete ein Mitarbeiter des Rundfunks NHK, das Beben halte an und sei so heftig, dass es schwer sei, sich auf den Beinen zu halten.
Japan liegt in einer der tektonisch aktivsten Regionen der Welt. Der Inselstaat mit 125 Millionen Einwohnern wird jedes Jahr von etwa 1500 Erdbeben erschüttert.
Region war bereits 2016 von starken Beben betroffen
Das Epizentrum des Bebens lag in der Stadt Uki, südlich der Stadt Kumamoto, in etwa zehn Kilometer Tiefe, schreibt die „Japan Times“. Ein Beamter der meteorologischen Behörde Japans sagte dazu, dass ein Beben mit einem auf dem Festland gelegenen Epizentrum in geringer Tiefe auf anhaltende seismische Aktivitäten hindeute. Zahlreiche Nachbeben seien daher möglich.
In der Stadt Kashima stürzte die zweite Etage eines Einkaufszentrums ein. Dabei wurden laut Behörden zahlreiche Besucher eingeschlossen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf den japanischen Radiosender TBS von einer „beträchtlichen Zahl“ an Todesopfern. 200 Menschen konnten sich laut „Japan Times“ auf dem Parkplatz in Sicherheit bringen. Videoaufnahmen zeigten, dass Teile der Fassade des Einkaufszentrums offenbar zerstört wurden und Stahlträger freilagen. Nach Behördenangaben wurden in der Stadt Hikawa mindestens 50 Verletzte in Krankenhäuser gebracht.
Es war das erste Beben, das die höchste Stufe (Shindo 7) seit dem Erdbeben auf der Noto-Halbinsel im Januar 2024 erreichte. In mehreren Städten der Region erreichten die Erschütterungen Stärken von mehr als 6 auf der Messskala. Auch in benachbarten Präfekturen wie Nagasaki oder Fukuoka zeigten die Pegel noch mehr als Stärke 5 an.
Wie „Kyodo News“ schreibt, war die Region Kumamoto bereits vor zehn Jahren von zwei aufeinanderfolgenden schweren Erdbeben der Stärke 6,5 und 7,3 betroffen. Etwa 270 Menschen kamen damals ums Leben, 2800 wurden verletzt.
Nach Erdbeben im Dezember 2025 in Japan: Große Schäden an Straße in Tohoku, Präfektur Aomori.
Foto: Kyodo/dpa
Das stärkste Beben löste die Katastrophe von Fukushima aus
Das stärkste, jemals in Japan gemessenes Erdbeben, ereignete sich 2011 in Fukushima. Es hatte die Stärke 9,0 und löste einen gewaltigen Tsunami aus, der mehr als 18.000 Tote und Vermisste forderte. Außerdem löste es den nuklearen Unfall im dortigen Kernkraftwerk aus.
Mehr als 6.400 Tote sowie den Zusammenbruch der örtlichen Infrastruktur – so die Bilanz eines Bebens der Stärke 7,3 im Jahr 1995 in Kobe. In den japanischen Geschichtsbüchern steht auch das sogenannte „Große Kantō-Erdbeben“ der Stärke 7,9 von 1923. Dabei wurden große Teile von Japans Hauptstadt Tokio sowie Yokohama durch verheerende Brände als Folge des Bebens zerstört. Mehr als 105.000 Menschen starben.
Einen der verheerendsten Tsunamis löste das Meiji-Sanriku-Erdbeben im Jahre 1896 aus. Es erreichte eine Stärke von 8,2 und kostete etwa 22.000 Menschen das Leben.
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren und den Kreis der Auskunftsberechtigten einschränken.
Künftig soll vielfach ein „berechtigtes Interesse“ Voraussetzung für IFG-Anfragen sein; zusätzlich sind weitere Schutz- und Ausschlussregelungen vorgesehen.
Transparency International und die FDP warnen vor einer faktischen Einschränkung der Informationsfreiheit und einer Schwächung der Kontrolle staatlichen Handelns.
Zu den Beschlüssen, die der Koalitionsausschuss am Mittwoch, dem 1. Juli, gefasst hat, gehört auch eine Umgestaltung des seit 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Bundesregierung betrachtet dies als Ausdruck von „Bürokratierückbau“. Nichtregierungsorganisationen und die FDP warnen hingegen vor einem drastischen Abbau staatlicher Transparenz.
Informationsfreiheitsgesetz soll nur noch für „natürliche Personen“ gelten
Die Bundesregierung kündigte an, das Informationsfreiheitsgesetz „weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen“. Dies solle „unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]“ geschehen. Ziel sei es, „das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter zu machen“.
Dafür sollen die Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ beschränkt werden, die ein „berechtigtes Interesse an einer Auskunft“ haben. Wer auf Grundlage anderer – nicht näher ausgeführter – Regelungen einen Auskunftsanspruch hat, soll nicht mehr auf das IFG zurückgreifen können. Zudem soll der Kreis der Berechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt werden; entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.
Die Namen von Beschäftigten in Einrichtungen des Bundes sollen geschwärzt werden. Dies sei ein Schutz vor „Anfeindungen und Drohungen“. Unter Verweis auf eine „komplexe Bedrohungslage“ soll zudem die „staatliche Resilienz“ gestärkt werden, etwa durch stärkere Berücksichtigung des Schutzbedarfs in Bereichen wie Kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung.
Besonders sensible Informationen sind bereits jetzt geschützt
Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt von „Transparency International“. Die Nichtregierungsorganisation wirft der Koalition vor, das Informationsfreiheitsgesetz „in seiner Substanz zerstören“ zu wollen. Dass Anfragen nur bei „berechtigtem Interesse“ zulässig sein sollen, kehre „die Kernidee der Informationsfreiheit um“. Künftig müssten Bürger selbst darlegen, warum sie eine Information benötigen; bislang muss die Behörde begründen, warum sie diese nicht herausgibt.
Bereits jetzt enthält das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen, auf die sich Behörden stützen können, um Anfragen abzulehnen. In § 3 des geltenden IFG ist geregelt, in welchen Fällen zum „Schutz besonderer öffentlicher Belange“ kein Anspruch auf Informationszugang besteht.
Behörden können unter anderem die Auskunft verweigern, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben könnte – etwa auf internationale Beziehungen oder militärische Belange. Auch die Interessen der inneren und äußeren Sicherheit, der Finanzaufsicht, der Justiz oder der Anspruch von Beschuldigten auf ein faires Verfahren beschränken den Auskunftsanspruch.
Ausschlusstatbestände im Informationsfreiheitsgesetz vor deutlicher Ausweitung
Weitere Gründe für die Verweigerung von Auskünften sind etwa Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen. Grundsätzlich müssen Behörden dabei eine Interessenabwägung vornehmen. In vielen Fällen kommt es auch zu Prozessen um die Herausgabe gewünschter Informationen. Bisweilen werden Informationen auch auf inoffiziellem Wege oder unter Umgehung rechtlicher Vorgaben weitergegeben.
Transparency International hält zudem die angedachten Ausschlüsse für juristische Personen wie Vereine und sogar Nicht-EU-Bürger für problematisch. Damit würde man Millionen Menschen, die in Deutschland leben, vom Recht auf Transparenz staatlichen Handelns ausschließen.
Die NGO befürchtet außerdem, dass eine Ausweitung des Prinzips der Kostendeckung einen faktischen finanziellen Ausschlusstatbestand schaffen könnte. Bislang gilt eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Künftig könnten die Gebühren – je nach Art, Umfang und Verfügbarkeit der begehrten Information – auch zigtausende Euro betragen, so Transparency International.
FDP sieht Gefahr für Transparenz und investigativen Journalismus
Transparency International sieht durch die geplante Schwärzung der Namen von Behördenmitarbeitern auch das Risiko für Korruption und Machtmissbrauch steigen. Dies soll selbst für Führungspersonal und Entscheidungsträger gelten. Dadurch wäre „nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist“.
Sprecher Norman Loeckel erklärt dazu: „Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft – die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen.“
Kritik kommt auch aus der FDP. Generalsekretär Martin Hagen äußerte in einer Erklärung, die Bundesregierung wolle „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen“. Dies erschwere in massiver Weise investigativen Journalismus und die Aufdeckung von Skandalen.
Die Liberalen befürchten einen „gezielten Abbau von staatlicher Transparenz“. Der offene Zugang zu Informationen sei eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle staatlichen Handelns. Hagen erklärte weiter: „Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren.
Die Aufnahme von COVID-19 ins Infektionsschutzgesetz im Jahre 2020 war die Grundlage für massive Einschränkungen. - Foto: Istockphoto/Photoboyko
In Kürze:
Nach dem Ende der Pandemie gibt es keine relevanten Unterschiede in der Gefährdung zwischen Covid-19 und einer Grippe.
Die Labormeldepflicht bleibt weiterhin bestehen.
Die Aufnahme des SARS-CoV2 ins Infektionsschutzgesetz bedeutete den Auftakt für massive Verbote.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die ärztliche Meldepflicht für eine COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Zugrunde lag ein Änderungsantrag zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG). Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Corona-Erkrankung noch die bestätigte Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.
COVID-19 mit saisonaler Influenza gleichsetzen
In einer fast 100-seitigen Drucksache des Bundestags heißt es dazu in einer nur wenige Zeilen umfassenden Begründung auf Seite 84: „COVID-19 sollte in Bezug auf die Meldepflicht mit saisonaler Influenza gleichgesetzt werden, da sich nach Ende der COVID-19-Pandemie keine relevanten Unterschiede mehr in der Gefährdung der Bevölkerung zeigen.“ Eine im § 6 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgeschriebene Meldepflicht stelle „eine unnötige Belastung von Arztpraxen und Gesundheitsämtern dar“. Sie sollte daher „vollständig gestrichen werden“. Bestehen bleibe die Labormeldepflicht nach § 7 Absatz 1 Nummer 44a Infektionsschutzgesetz. Sie wird als „ausreichend“ erachtet.
Die Meldepflicht für COVID-19 war seit 2020 im Infektionsschutzgesetz verankert. Diese Meldepflicht betraf unter anderem den Verdacht einer Erkrankung, eine Erkrankung, Tod oder Labornachweise von Sars-CoV2.
Die Aufnahme von Sars-CoV2 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Frühjahr 2020 bildete für die damalige Regierung den rechtlichen Rahmen für zahlreiche, teilweise massive, Einschränkungen. Das IfSG verpflichtete seitdem Ärzte und Labore zur Meldung von Verdachtsfällen, Erkrankungen und Todesfällen sowie von positiven Nachweisen des Erregers an die zuständigen Gesundheitsämter. Diese Meldepflichten sollten eine bundesweit einheitliche Erfassung von Infektionszahlen und die Grundlage für die epidemiologische Lagebewertung durch das Robert Koch-Institut bilden.
Grundlage für teilweise massive Einschränkungen
Auf dieser Basis aktivierten Bund und Länder weitere Regelungsinstrumente. So ermöglichte § 28 IfSG den Gesundheitsämtern und Landesbehörden, Schutzmaßnahmen bei festgestellten Infektionslagen anzuordnen. Dazu zählten insbesondere Quarantäneanordnungen für Infizierte und Kontaktpersonen sowie Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Länder nutzten diese Rechtsgrundlage für Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen in einzelnen Regionen. Hinzu kamen Abstandsregelungen, Maskenpflichten sowie Schließungen von Schulen, Kindertagesstätten, Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsorten.
Im März 2020 stellte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Diese Feststellung erweiterte die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung nach § 5 IfSG. Das Bundesgesundheitsministerium erließ daraufhin Rechtsverordnungen, die unter anderem Einreisebeschränkungen, Testpflichten und Vorgaben zur medizinischen Versorgung regelten. Die Bundesländer setzten ergänzend eigene Corona-Verordnungen um, die auf Grundlage des IfSG konkrete Schutzmaßnahmen im jeweiligen Landesgebiet festlegten.
Das IfSG bildete außerdem die rechtliche Grundlage für die Einführung von Schutzkonzepten in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Einrichtungen mussten Hygienekonzepte umsetzen, Teststrategien anwenden und Besuchsregelungen anpassen. Das Gesetz regelte zudem die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, dem Robert Koch-Institut und weiteren Behörden bei der Überwachung des Infektionsgeschehens.
Die Aufnahme von SARS-CoV2 in das IfSG schuf damit die gesetzliche Grundlage für ein abgestuftes System aus Meldepflichten, behördlichen Anordnungen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene. Dieses System ermöglichte die Umsetzung flächendeckender Maßnahmen.
Den Gang zum Amt sollen sich Menschen ab 70 künftig sparen können, wenn ihr Ausweis abläuft. Sie sollen diesen einfach weiternutzen dürfen. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Ältere Menschen sollen künftig keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. Wer bei der Beantragung seines letzten Personalausweises 70 Jahre oder älter war, soll diesen unbegrenzt weiterverwenden dürfen.
Die übliche Pflicht zur Neubeantragung nach Ablauf der Gültigkeit nach zehn Jahren fällt weg. Das sieht eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Der Schritt ist Teil einer im Dezember von Bund und Ländern vereinbarten sogenannten föderalen Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Punkten zum Abbau von Bürokratie in der Bundesrepublik.
Dazu zählt auch, dass bei einem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Dorf künftig im Reisepass der Wohnort nicht mehr geändert werden muss. Auch diese entsprechende Änderung des Passgesetzes hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Gesetz für digitale Brieftasche auf den Weg gebracht
Die Regelungen finden sich etwas versteckt im ebenfalls beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Handy, der sogenannten EUDI-Wallet, die zum Januar starten soll.
Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch, 20. Mai.
„Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz.“
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Die Bundesregierung verabschiedete dafür nun das Gesetz für digitale Identitäten. Es schafft den europarechtlich vorgeschriebenen grenzüberschreitend verwendbaren Identitätsnachweis und darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
„Neben der digitalen Ausweisfunktion sollen künftig auch Entscheidungen und sonstige Dokumente von Bundesbehörden in die Wallet geladen werden können.“ Künftig könnte das System etwa auch zur Alterskontrolle in Online-Netzwerken genutzt werden.
Wirtschaft dürfte EUDI-Wallet begrüßen
Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist das Interesse an der digitalen Brieftasche bei den Bürgern groß. Viele wollen künftig Ausweis, Führerschein und ähnliches digital mit sich tragen. Auch die Möglichkeit, Verträge und Formulare digital zu unterzeichnen, findet Anklang.
Allerdings fehlen vielen Menschen noch die technischen Grundvoraussetzung: die aktivierte Online-Funktion des Personalausweises und die dazugehörige PIN.
Auch Unternehmen wollen die EUDI-Wallet nutzen. Sie versprechen sich etwa eine zuverlässige Möglichkeit zur Identitätsprüfung ihrer Kunden oder die sichere Anmeldung bei Online-Diensten.
Zudem könnten Unternehmen digitale Nachweise etwa zur Berufsqualifikation von Bewerbern entgegennehmen oder selbst Mitarbeiterausweise oder Schulungszertifikate ausgeben.
Das Gesetz für digitale Identitäten muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums wird die technische Infrastruktur für die Einführung parallel dazu entwickelt. Pilotprojekte laufen demnach schon – ab Januar 2027 soll die digitale Brieftasche für alle verfügbar sein. (dpa/afp/red)
Das Archivbild zeigt eine gesperrte Gasse des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Nach der Terrorfahrt eines saudi-arabischen Arztes im Dezember 2024 waren sechs Menschen tot, über 300 weitere teils schwer verletzt. Ein U-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit den politischen Verantwortlichkeiten. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Anschlag auf Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts vom 20. Dezember 2024 hätte womöglich verhindert werden können, wenn alle Behörden sauber gearbeitet hätten. Zu diesem Zwischenfazit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangt, den der Landtag von Sachsen-Anhalt im Februar 2025 zur Aufarbeitung des Geschehens eingesetzt hatte.
„Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es in einem 110 Seiten starken Berichtsentwurf, der bislang nur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) hatte eigenen Angaben zufolge als erstes Medium darüber berichtet.
Politische Verantwortung „überwiegend bei der Stadt“
Die Autoren des Abschlussberichts sähen die politische Verantwortung demnach „ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg“. Dessen Ordnungsamt habe es nach Meinung des U-Ausschusses an Kompetenz gefehlt. So sei der Markt nicht „ordentlich abgesichert gewesen“, wie der U-Ausschuss kritisiert habe.
Auch „ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nicht-polizeilicher Institutionen und forensischer Experten“ habe es nicht gegeben, zitiert die MZ aus dem vorläufigen Bericht. All das wäre nach Meinung der U-Ausschussmitglieder aber zwingend nötig gewesen, um den Anschlag vielleicht verhindern zu können.
Außerdem hätten sowohl das Genehmigungsverfahren zur Ausrichtung des Weihnachtsmarkts als auch die dazugehörigen Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Todesfahrt „begünstigt oder ermöglicht“, schrieben die Berichterstatter laut MZ. Auf Kritik sei im U-Ausschuss insbesondere der Umstand gestoßen, dass die Betonabsperrungen nicht alle am richtigen Platz und mit zu weitem Abstand aufgestellt gewesen wären.
U-Ausschuss: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“
Da neben der Stadt auch der Veranstalter und das Polizeirevier mit der Organisation zu tun gehabt hätten, war es nach Auffassung der parlamentarischen Berichterstatter letztlich „zu einer Verantwortungsdiffusion“ gekommen: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“, heiße es im Entwurfspapier des U-Ausschuss. „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ sei die Folge gewesen.
Der Polizei habe es an der „nötigen Übersicht“ gefehlt, um „sichere Gesamtumstände“ durchzusetzen, so der Bericht. Insofern habe der U-Ausschuss der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ attestiert.
Eine „gewisse politische Mitverantwortung“ habe auch das Land Sachsen-Anhalt zu tragen, weil es trotz der erst acht Jahre zurückliegenden Erfahrungen vom Berliner Breitscheidplatz keine klareren Zuständigkeitsregeln aufgestellt habe.
Nach Angaben der MZ soll sich der Untersuchungsausschuss am kommenden Montag weiter mit der Finalisierung seines Berichts auseinandersetzen. Zu Beginn ihrer Ausschussarbeit hatten die Landtagsabgeordneten geplant, ihren Abschlussbericht im Sommer 2026 vorzulegen.
Todesfahrer wegen Mordes angeklagt
Am 20. Dezember 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al-Abdulmohsen mit einem PS-starken Mietwagen mehrere hundert Meter weit über den Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge kamen dabei ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beim Bundesopferbeauftragten Roland Weber hatten sich in den Tagen danach noch weit mehr Betroffene gemeldet.
Der Prozess gegen Al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Magdeburg läuft seit November 2025 in einem eigens errichteten Gebäude, das nach Abschluss des Verfahrens wieder abgebaut werden soll.
Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden.
Die Anklage lautet auf Mord. Dem Todesfahrer droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft sieht nicht politischen Fanatismus als Tatmotiv, sondern persönliche Kränkung und ein hohes Geltungsbedürfnis.
Schon am zweiten Verhandlungstag hatte Al-Abdulmohsen gestanden, seine Fahrt geplant und absichtlich angegriffen zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Anfang Juni könnte es nach Informationen der MZ zu den ersten Plädoyers kommen.
Russland nimmt kurz nach Ende der Waffenruhe seine Luftangriffe wieder auf. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.
Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen. Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete über Explosionen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche um eine dreitägige Waffenruhe gebeten. Beide Seiten verzichteten in dieser Zeit weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei.
Selenskyj: „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider“
Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest vor einem Monat. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
Selenskyj hatte sich bereits vor Ablauf der Waffenruhe auf neue Angriffe eingestellt: „Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden“, sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider.“
Ehemals rechte Hand von Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht
Derweil verdächtigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten, eine organisierte Gruppe enttarnt zu haben.
Diese soll an der Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew beteiligt sein. Jermak soll dieser Gruppe angehören.
Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er war ein langjähriger Vertrauter von Selenskyj. Er leitete das Präsidentenbüro seit 2020 und galt als zweitwichtigster Mann in der Ukraine.
90-Milliarden-Kredit: Erste Auszahlungen im Juni?
Selenskyj zufolge erwartet die Ukraine die Auszahlung erster Tranchen des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro im Juni. Es werde intensiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet, damit sich die Auszahlung nicht weiter verzögere, erklärte er. Die Europäische Union hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht. (dpa/red)
Ein Markt in Peking war kürzlich Schauplatz einer Amokfahrt, die Todesopfer forderte. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.
Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“
Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.
Tote und Verletzte bei Amokfahrten
Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.
Messerangriffe in Shenzhen
Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
Während der Vorbereitungstreffen für die dritte Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses gehen Sicherheitsbeamte am 4. März 2025 durch einen Flur der Großen Halle des Volkes in Peking. - Foto: Pedro Pardo/AFP
In Kürze:
Ein mutmaßliches Datenleck in einem Supercomputer-Zentrum zeigt, wie empfindlich Peking auf Risiken für sensible Informationen reagiert.
Die KPCh verschärft daraufhin die Sicherheitsvorgaben: Mobiltelefone verschwinden aus Büros, besonders sensible Abläufe werden offline abgewickelt.
Die Maßnahmen reichen inzwischen über Zentralbehörden hinaus und deuten auf einen breiteren Kurs der digitalen Abschottung.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die Sicherheitsvorgaben für Behörden deutlich verschärft. Anlass sind Berichte über einen Hackerangriff auf ein wichtiges nationales Supercomputer-Zentrum, bei dem große Mengen sensibler Daten abgeflossen sein könnten, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagen.
Die neuen Regeln reichen von Handyverboten in Büros bis zu strengeren Vorgaben für vernetzte Geräte. Analysten und Insider sehen darin eine klare Verschärfung von Pekings Bemühungen, Datenabflüsse zu verhindern – aus Sorge vor Cyberangriffen von außen ebenso wie vor Risiken aus dem Inneren.
Mehrere in China ansässige Insider sprachen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nur unter Zusicherung von Anonymität mit The Epoch Times.
Mobiltelefone aus den Büros, sensible Arbeit offline
Eine mit den Abläufen des Regimes vertraute Person sagte der Zeitung, dass das Generalbüro des Staatsrats vor Kurzem eine Reihe neuer Anweisungen erlassen hat, um die Informationssicherheit weiter zu verschärfen.
Nach den neuen Vorgaben müssen Mitarbeiter ihre Mobiltelefone vor dem Betreten der Büroräume ausschalten oder stummschalten und in signalabschirmenden Schließfächern an den Gebäudeeingängen abgeben. Zusätzliche Kontrollen sollen verhindern, dass Beschäftigte Zweitgeräte verborgen mit sich führen.
In den Büros soll die Kommunikation über Festnetztelefone laufen. Drucker und andere Endgeräte dürfen nicht direkt mit dem Netzwerk verbunden werden.
Eine zweite Quelle, die in einer Behörde mit besonders sensiblen Aufgaben arbeitet, sagte gegenüber Epoch Times, dass die Sicherheitsvorgaben in Bereichen mit Bezug auf Außenpolitik und Landesverteidigung nochmals verschärft worden seien. Dort würden Systeme eingesetzt, die Mobilfunksignale aufspüren. Bestimmte Vorgänge müssten außerdem vollständig offline abgewickelt werden.
„Die Behörden haben wiederholt betont, dass interne Arbeit in einer ,abgekoppelten‘ Umgebung erfolgen muss“, sagte die Quelle. Einige besonders sensible Computer dürften inzwischen nicht einmal mehr mit internen Netzwerken verbunden werden und müssten als vollständig isolierte Rechner betrieben werden.
Parallel dazu werden in mehreren Regionen erweiterte Schulungen zur Cybersicherheit eingeführt. Dabei geht es unter anderem darum, Phishing-E-Mails zu erkennen und die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) einzuschränken, wie aus Angaben von Beamten und internen Mitteilungen hervorgeht.
Ein pensionierter Beamter sagte Epoch Times, dass das Ausmaß der jüngsten Maßnahmen auf eine spürbare Veränderung hindeute.
„Sicherheitskontrollen gab es schon immer, aber ihre Durchsetzung wurde klar verschärft“, sagte er. „Schon vor einem Jahrzehnt gab es Einschränkungen für die Nutzung von iPhones in Büros, doch mit der Zeit wurde das weniger streng gehandhabt. Nun wurde das Verbot wieder eingeführt und auch auf inländische Geräte ausgeweitet.“
Dass nun auch in China hergestellte Smartphones einbezogen werden, zeige die wachsende Sorge vor möglichen Schwachstellen, sagte der frühere Beamte. Selbst im Inland entwickelte Betriebssysteme könnten Sicherheitsrisiken bergen.
Offenbar betrachten Funktionäre des Regimes moderne Smartphones, die über Kameras, Mikrofone und Sensoren Daten erfassen können, als nur schwer vollständig abzusichern.
Bericht über den Vorfall in Tianjin erhöht den Druck
Dem verschärften Kurs ging ein CNN-Bericht vom 8. April voraus. Darin hieß es, das Nationale Supercomputer-Zentrum in Tianjin sei Ziel eines größeren Cyberangriffs geworden, bei dem mehr als 10 Petabyte an Daten abgeflossen sein könnten.
Laut dem Bericht könnten die kompromittierten Daten hochsensible Informationen zur Raketenentwicklung, zur Luft- und Raumfahrtforschung sowie zu Simulationen der Kernfusion umfassen. Das chinesische Regime hat sich zu dem Vorfall bislang nicht öffentlich geäußert.
Das Nationale Supercomputer-Zentrum reagierte nicht auf eine Anfrage von The Epoch Times.
Ein in Nanjing ansässiger Netzwerktechniker sagte Epoch Times, das im CNN-Bericht geschilderte Ausmaß des mutmaßlichen Datenabflusses deute auf die Möglichkeit einer Beteiligung von Insidern hin.
„Einrichtungen wie Supercomputer-Zentren verfügen in der Regel über mehrere Ebenen der Authentifizierung und Warnsysteme, sodass ein direkter externer Eindringversuch äußerst schwierig ist“, sagte der Ingenieur.
„Wenn mobile Geräte kompromittiert wurden, könnten sie als Zwischenstation dienen, um Daten zu sammeln oder weiterzuleiten.“
Smartphones, die mit Schadsoftware infiziert sind, können laut dem Ingenieur auch als Überwachungswerkzeuge dienen und Hackern Zugriff auf Kameras, Mikrofone und andere Sensoren ermöglichen. Selbst die alltägliche Kommunikation könne zu aufschlussreichen Erkenntnissen verdichtet werden.
Die Kontrollen reichen inzwischen über die Zentralbehörden hinaus
Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sich nicht auf die Zentralbehörden der KPCh. Auch lokale Regierungen und Telekommunikationsanbieter im ganzen Land haben zuletzt entsprechende Mitteilungen herausgegeben. Demnach müssen Unternehmen für grenzüberschreitende Netzverbindungen eine Genehmigung einholen.
Zudem hat das Regime Kampagnen gestartet, um nicht genehmigte internationale Datenverbindungen aufzuspüren und abzuschalten.
Der Netzwerktechniker sagte, diese Schritte sprächen für einen breiter angelegten Versuch, die Anbindung an externe Netzwerke zu verringern.
„Die Verantwortlichen sorgen sich um Schwachstellen in VPNs und um die Nutzung ausländischer digitaler Werkzeuge durch internes Personal“, sagte er. „Indem sie nicht genehmigte grenzüberschreitende Verbindungen einschränken, versuchen sie das Risiko eines nach außen gerichteten Datenabflusses zu minimieren.“
Insgesamt deuten die Maßnahmen darauf hin, dass Peking nicht nur auf einen mutmaßlichen Einzelfall reagiert, sondern sensible Bereiche des Staatsapparats umfassender abschottet.
