Tag: Informationsfreiheitsgesetz

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Schwerwiegender Verdachtsfall Paul–Ehrlich–Institut

Foto: gorodenkoff/iStock
Millionen Menschen entschieden in der Corona-Zeit, mehrheitlich durch Medien in Angst versetzt, sich gegen COVID-19 mit der neuartigen modRNA-Technik impfen zu lassen. Zugelassen wurden die Impfstoffe durch die EU-Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), unter Mitwirkung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Ob diese hastig entwickelten Produkte sicher waren, musste laut Gesetz durch das PEI überwacht werden.
Die impfenden Ärzte vertrauten darauf, dass das PEI die Sicherheit der Präparate sorgfältig überwacht und potenzielle Risiken umgehend mitteilt. Bis heute berufen sich Gerichte, Ämter, Wissenschaftler und Politiker auf die Zahlen des PEI. Ähnlich wie dem Robert Koch-Institut (RKI) kommt dem PEI somit eine zentrale Rolle in der Corona-Zeit zu. Aus den geleakten RKI-Protokollen ist mittlerweile bekannt, dass die RKI-Experten nicht immer das empfahlen, was die Politik als evidenzbasierte Pandemiepolitik verkaufte.
Doch welche Auffassung hatten die PEI-Mitarbeiter eigentlich über die Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe?

(Fast) keine Protokolle zu finden

Diese Frage sollte mit einer Anfrage des Autors nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantwortet werden. Nach monatelangem Warten kam die überaus überraschende Antwort: Der zuständige Fachbereich für Arzneimittelsicherheit im PEI und die gesamte dazugehörige Abteilung hätten, fast während der gesamten Impfkampagne, kein einziges Protokoll angelegt. Ein Protokoll über diesen Entschluss, der sicherlich nicht ohne Genehmigung der höheren Dienstebene gefasst wurde, gebe es laut PEI auch nicht.
Die Begründung: Es sei außergewöhnlich viel zu tun gewesen. Spannenderweise begann dieses hohe Arbeitsaufkommen schon im Februar 2020, als es noch weit und breit keinen COVID-19-Impfstoff gab.
Ein paar Protokolle gab es dann aber doch. Ein COVID-19-Krisenstab des PEI unter Leitung des damaligen Präsidenten Prof. Klaus Cichutek tagte mehrmals. Die Protokolle wurden vor allem auf Druck der AfD-Fraktion in der Corona-Enquete-Kommission Mitte Oktober 2026 veröffentlicht.
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Darin enthalten sind Zitate, die die enorme Unsicherheit über Wirksamkeit und Sicherheit der modRNA-Präparate zeigen. Auch hielten die Experten im Sommer 2020 fest, dass keine medizinische Notlage herrsche und es daher angebracht sei, den Impfstoff regulär statt – wie später in der EU geschehen – nur bedingt zuzulassen. Eine deutliche Warnung vom 12. Mai 2020 lautet wie folgt: „Mögliche Impfstoffrisiken könnten bei einem zu schnellen breiten Einsatz des Impfstoffs sehr schwerwiegende Auswirkungen haben.“
Ebenfalls im Mai 2020 geht es darum, ob vielleicht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die modRNA-Impfstoffe und nicht das PEI auf den Markt bringe. Im Protokoll steht: „Dies hätte auch den Vorteil, dass die Verantwortung für ein wenig geprüftes Arzneimittel beim BMG und nicht beim PEI läge.“
Ein Satz, der die immense Unsicherheit über die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe auf den Punkt bringt, stammt vom 4. Januar 2021, als die Impfkampagne gerade angelaufen war. Damals sollte vor allem die sogenannte vulnerable Gruppe geimpft werden. „Im Grunde wird derzeit u.a. eine Gruppe geimpft, für die wir keine (Pflegeheimbewohner) oder doch sehr wenige Daten aus klinischen Prüfungen haben.“
Das ist richtig, denn laut den Zulassungsstudien war nur ein Bruchteil der Probanden hohen Alters. Eine Auswertung der Studiendaten durch den Pharmazieprofessor Peter Doshi, University of Maryland, zeigte, dass bei einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung auftrat. Das ist eine enorm hohe Zahl.
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SafeVac-2.0-App

Mit Beginn der COVID-19-Impfkampagne am 27. Dezember 2020 hat das PEI eine App herausgebracht, die als Instrument zur aktiven Überwachung der Sicherheit beworben wurde. Für die Entwicklung der App und die Studie wurden rund 1,6 Million Euro veranschlagt. Der Bevölkerung wurde eine zeitnahe Erfassung von Nebenwirkungen und die schnelle Umsetzung möglicher Maßnahmen versprochen.
Mehr als drei Jahre nach Ende der Datenerhebung im September 2023 hat das PEI nun die SafeVac-2.0-App-Studie veröffentlicht. Problematisch ist nur, dass in der Veröffentlichung die relevanten Kennzahlen zu schwerwiegenden Nebenwirkungen und Krankenhausaufenthalten gänzlich fehlen.
Vorher wurden nur mithilfe von Gerichtsverfahren und Bundestagsanfragen Bruchstücke der Daten bekannt. Aktueller Stand: Von den rund 740.000 Teilnehmern haben 5.000 einen Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung gemeldet. Die Rohdaten der Studie werden aus Datenschutzgründen nicht herausgegeben.

Bastian Barucker, freier Journalist und Autor.

Foto: Privat

Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen

Es gibt noch weitere, bisher ungeahndete Gesetzesverstöße bezüglich der Sicherheitsüberwachung der COVID-19-Impfkampagne durch das PEI. Seit November 2020 ist das PEI gemäß Infektionsschutzgesetz verpflichtet, Sekundärdaten auszuwerten. Dazu gehören die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Ärzte können mithilfe eines ICD-Codes eine Impfnebenwirkung bei Patienten kodieren.
Theoretisch ließe sich jedenfalls relativ schnell erkennen, ob eine signifikant hohe Zahl von Menschen aufgrund der Impfung krank wird. Bereits im Februar 2022 wies der Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita das PEI und die Öffentlichkeit auf ein potenzielles Alarmsignal und eine massive Untererfassung von Impfnebenwirkungen hin. Er wurde daraufhin entlassen.
Bis heute hat das PEI keine Auswertung dieser Zahlen veröffentlicht. Nach Angaben der Bundesregierung scheiterte dies jahrelang an nicht funktionierenden Schnittstellen und Übertragungsschwierigkeiten.
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Ex-PEI-Chef vor dem Untersuchungsausschuss

Im Juni 2026 war Cichutek zum ersten Mal vor einem Corona-Untersuchungsausschuss geladen. Im Thüringer Landtag wiederholte er die mehrfach widerlegte These einer gänzlich immunologisch naiven, also durch das Immunsystem völlig ungeschützten Bevölkerung. Außerdem behauptete er, die Impfung habe die Auslastung der Intensivstationen verringert.
Darüber hinaus gab er an, dass er hinsichtlich der Nebenwirkungsmeldungen nach einer Impfung keine Untererfassung erkennen könne. Auf welcher Datenbasis er zu dieser Einschätzung komme, konnte er nicht beantworten. Es sei sein persönlicher Eindruck.
Aktuell sind weiterhin mehrere Anfragen nach dem IFG und Gerichtsverfahren anhängig, die mehr Transparenz über die Arbeit des PEI während der COVID-19-Impfkampagne schaffen sollen.
Die Gerichte verhalten sich ähnlich wie das PEI. Sie lassen sich außergewöhnlich viel Zeit, um Journalisten und Bürgern zu ihrem Recht auf Informationen oder ein Gerichtsverfahren zu verhelfen. Es wirkt wie ein Bollwerk der Intransparenz.
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Buchhinweis:
Titel: „Vorgetäuschte Sicherheit“
Autor: Bastian Barucker, freier Journalist und Autor
Sachbuch
Erscheinungstermin: November 2026
Umfang: 250 Seiten
Preis: 22,90 Euro
Verlag: massel Verlag Martin Sell
ISBN: 978-3-948576-46-2

Das neue Buch „Vorgetäuschte Sicherheit: Das Paul-Ehrlich-Institut und die Corona-Impfkampagne“ von Bastian Barucker.

Foto: privat

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Koalition will Informationsfreiheitsgesetz umbauen – NGOs warnen vor Transparenzverlust

In Kürze:

  • Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren und den Kreis der Auskunftsberechtigten einschränken.
  • Künftig soll vielfach ein „berechtigtes Interesse“ Voraussetzung für IFG-Anfragen sein; zusätzlich sind weitere Schutz- und Ausschlussregelungen vorgesehen.
  • Transparency International und die FDP warnen vor einer faktischen Einschränkung der Informationsfreiheit und einer Schwächung der Kontrolle staatlichen Handelns.
 
Zu den Beschlüssen, die der Koalitionsausschuss am Mittwoch, dem 1. Juli, gefasst hat, gehört auch eine Umgestaltung des seit 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Bundesregierung betrachtet dies als Ausdruck von „Bürokratierückbau“. Nichtregierungsorganisationen und die FDP warnen hingegen vor einem drastischen Abbau staatlicher Transparenz.

Informationsfreiheitsgesetz soll nur noch für „natürliche Personen“ gelten

Die Bundesregierung kündigte an, das Informationsfreiheitsgesetz „weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen“. Dies solle „unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]“ geschehen. Ziel sei es, „das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter zu machen“.
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Dafür sollen die Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ beschränkt werden, die ein „berechtigtes Interesse an einer Auskunft“ haben. Wer auf Grundlage anderer – nicht näher ausgeführter – Regelungen einen Auskunftsanspruch hat, soll nicht mehr auf das IFG zurückgreifen können. Zudem soll der Kreis der Berechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt werden; entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.
Die Namen von Beschäftigten in Einrichtungen des Bundes sollen geschwärzt werden. Dies sei ein Schutz vor „Anfeindungen und Drohungen“. Unter Verweis auf eine „komplexe Bedrohungslage“ soll zudem die „staatliche Resilienz“ gestärkt werden, etwa durch stärkere Berücksichtigung des Schutzbedarfs in Bereichen wie Kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung.

Besonders sensible Informationen sind bereits jetzt geschützt

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt von „Transparency International“. Die Nichtregierungsorganisation wirft der Koalition vor, das Informationsfreiheitsgesetz „in seiner Substanz zerstören“ zu wollen. Dass Anfragen nur bei „berechtigtem Interesse“ zulässig sein sollen, kehre „die Kernidee der Informationsfreiheit um“. Künftig müssten Bürger selbst darlegen, warum sie eine Information benötigen; bislang muss die Behörde begründen, warum sie diese nicht herausgibt.
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Bereits jetzt enthält das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen, auf die sich Behörden stützen können, um Anfragen abzulehnen. In § 3 des geltenden IFG ist geregelt, in welchen Fällen zum „Schutz besonderer öffentlicher Belange“ kein Anspruch auf Informationszugang besteht.
Behörden können unter anderem die Auskunft verweigern, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben könnte – etwa auf internationale Beziehungen oder militärische Belange. Auch die Interessen der inneren und äußeren Sicherheit, der Finanzaufsicht, der Justiz oder der Anspruch von Beschuldigten auf ein faires Verfahren beschränken den Auskunftsanspruch.

Ausschlusstatbestände im Informationsfreiheitsgesetz vor deutlicher Ausweitung

Weitere Gründe für die Verweigerung von Auskünften sind etwa Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen. Grundsätzlich müssen Behörden dabei eine Interessenabwägung vornehmen. In vielen Fällen kommt es auch zu Prozessen um die Herausgabe gewünschter Informationen. Bisweilen werden Informationen auch auf inoffiziellem Wege oder unter Umgehung rechtlicher Vorgaben weitergegeben.
Transparency International hält zudem die angedachten Ausschlüsse für juristische Personen wie Vereine und sogar Nicht-EU-Bürger für problematisch. Damit würde man Millionen Menschen, die in Deutschland leben, vom Recht auf Transparenz staatlichen Handelns ausschließen.
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Die NGO befürchtet außerdem, dass eine Ausweitung des Prinzips der Kostendeckung einen faktischen finanziellen Ausschlusstatbestand schaffen könnte. Bislang gilt eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Künftig könnten die Gebühren – je nach Art, Umfang und Verfügbarkeit der begehrten Information – auch zigtausende Euro betragen, so Transparency International.

FDP sieht Gefahr für Transparenz und investigativen Journalismus

Transparency International sieht durch die geplante Schwärzung der Namen von Behördenmitarbeitern auch das Risiko für Korruption und Machtmissbrauch steigen. Dies soll selbst für Führungspersonal und Entscheidungsträger gelten. Dadurch wäre „nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist“.
Sprecher Norman Loeckel erklärt dazu: „Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft – die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen.“
Kritik kommt auch aus der FDP. Generalsekretär Martin Hagen äußerte in einer Erklärung, die Bundesregierung wolle „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen“. Dies erschwere in massiver Weise investigativen Journalismus und die Aufdeckung von Skandalen.
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Die Liberalen befürchten einen „gezielten Abbau von staatlicher Transparenz“. Der offene Zugang zu Informationen sei eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle staatlichen Handelns. Hagen erklärte weiter: „Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren.
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IFG-Änderung: Jetzt beschweren sich sogar Flugzeugpiloten

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage.
Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, aber auch Verbände und andere Organisationen müssen bislang gerade nicht gegenüber einer Behörde rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen.
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„Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden.“
Sollten Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein.
„Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches `berechtigtes Interesse` gegenüber der Behörde darlegt“, so Pinheiro. „Das ist absurd.
Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt` genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“ (dts/red)