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Schwarzer Bildschirm
Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.
Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
Jetzt auch wieder Sonntags auf der Strasse durch vorübergehende Entschärfung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. - Foto: iStock IvanSpasic
In Kürze:
Vier Bundesländer lockern: Rheinland-Pfalz, NRW, Saarland und Niedersachsen erlauben zusätzliche Lkw-Transporte.
Straße statt Wasser: Wegen des Niedrigwassers werden Transporte von Binnenschiffen auf Straße und Schiene verlagert.
Kritik an Folgen: Die Logistikbranche begrüßt die Ausnahmen, Gewerkschaften und Linke warnen vor mehr Verkehr und Belastungen.
Das Niedrigwasser auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen zwingt die deutsche Logistik zunehmend auf die Straße – und dürfte ab diesem Wochenende für mehr Lastwagen auf den Autobahnen sorgen. Mehrere Bundesländer lockern das Sonntagsfahrverbot für Lkw. Die Ausnahmeregelungen gelten bereits an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Niedersachsen.
In Deutschland dürfen Lastwagen über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern im gewerblichen Güterverkehr an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich von 0 bis 22 Uhr nicht fahren. Das Verbot soll unter anderem den Wochenendverkehr entlasten, Lärm reduzieren und die Sonntagsruhe schützen. Schon heute gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa für bestimmte Transporte mit verderblichen Lebensmitteln und andere besonders notwendige Güter.
Nun kommen weitere Ausnahmen hinzu. Grund ist das extreme Niedrigwasser auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Binnenschiffe können wegen der geringen Wassertiefe teilweise deutlich weniger Ladung aufnehmen. Unternehmen müssen deshalb Transporte auf andere Wege verlagern. Neben der Schiene wird dabei kurzfristig auch die Straße als Ausweichmöglichkeit genutzt.
Niedrigwasser am Rhein bei Tolkamer in den Niederlanden am 5. August 2026.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Länder setzen Lockerung des Lkw-Fahrverbots um
Am Donnerstag, dem 6.August, hatte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wegen der Folgen des Niedrigwassers eine zeitweise Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots ins Spiel gebracht. Wenn ein wichtiger Transportweg ausfalle, müsse die Straße kurzfristig einspringen können, argumentierte der Minister. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, zitiert „Tagesschau“ Bilger nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden. Epoch Times berichtete.
Inzwischen ist aus der Ankündigung teilweise Realität geworden. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Niedersachsen haben Ausnahmen für bestimmte Transporte beschlossen, die unmittelbar oder mittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers zusammenhängen.
In NRW gilt die neue Regelung zunächst bis Ende August, in Rheinland-Pfalz und im Saarland bis maximal Ende September. Auch Niedersachsen führt die Ausnahmeregelung mit sofortiger Wirkung ein. Sie gilt zunächst bis zum 30. August.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützt die befristete Lösung – zusätzliche Lkw-Fahrten für Niedrigwasser-Transporte – ausdrücklich. Sie solle sicherstellen, „dass Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden können.“
Während auf Bundesebene Grüne, AfD und FDP die von Bundesverkehrsminister Bilger vorgeschlagenen Lockerungen grundsätzlich und unter bestimmten Bedingungen unterstützten, kam Kritik von den Linken: „Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher der Linken, Jorrit Bosch, dem Portal „t-online“.
Jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Wenn Güter wegen Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden könnten, sollte der Transport auf die Schiene verlagert werden – und nicht auf die Straße. „Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO2 und zusätzliche Belastungen für Anwohner.“
Auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Lockerung. Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus rein wirtschaftlichen Gründen abschaffe, greife in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Berufskraftfahrern ein, berichtet der WDR über die Haltung der Gewerkschaft. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien für die Fahrer unverzichtbar.
Der Verband Spedition und Logistik NRW sieht die Situation dagegen aus einer anderen Perspektive und begrüßt die Ausnahmeregelung. „Wir sind im Gegensatz zu Schiff und Bahn nicht an feste Wege gebunden und werden die Waren dorthin bringen, wo der Kunde sie benötigt“, sagt Verbandsvorsitzender Bernhard Philipps.
Niedrigwasser am Rhein bei Tolkamer in den Niederlanden am 5. August 2026. Schiffe liegen auf freigelegten Sandbänken.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Kein Novum: Lockerungen gab es schon während Corona
Eine zeitweise Lockerung des Sonntagsfahrverbots ist zudem kein Novum. Während der Corona-Krise empfahl das damalige Bundesverkehrsministerium den Ländern im Frühjahr 2020, das Fahrverbot für bestimmte Transporte vorübergehend auszusetzen. Damit sollte die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und anderen wichtigen Gütern sichergestellt werden.
Im Unterschied zur Situation während der Corona-Pandemie geht es diesmal vor allem um die Auswirkungen auf Industrie und Lieferketten. Besonders Unternehmen, die auf den Transport großer Mengen an Rohstoffen angewiesen sind, könnten unter den Einschränkungen leiden.
Wie teuer die Folgen werden könnten, ist bisher nicht absehbar. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft rechnet allein im dritten Quartal mit einem möglichen Wertschöpfungsausfall von etwa ein bis zwei Milliarden Euro. Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots soll helfen, einen Teil dieser Folgen abzufedern.
