Tag: Bundeswirtschaftsministerin

 

Um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war es in den vergangenen Wochen sehr ruhig geworden. Das lag nicht nur an der allgemeinen parlamentarischen Sommerpause. Reiche war, wie es aus dem Ministerium hieß, aufgrund eines notwendigen medizinischen Eingriffs vorübergehend nicht für öffentliche Termine verfügbar. Nun ist sie wieder zurück und zieht eine erste Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit.

Anlässlich der Veröffentlichung des 12-seitigen Papiers erklärte Reiche, Deutschland solle weg vom „Standort der Bedenken“ – und stattdessen wieder „Standort der Investitionen“ werden. Dafür hat das Ministerium seinen eigenen Angaben zufolge bereits einige Maßnahmen ergriffen. Vor allem im Bereich der Bürokratieentlastungen betrachtet sich das Ressort von Ministerin Reiche als führend innerhalb der gesamten Bundesregierung.

Die Ministerin betont, dass es Deutschland nicht an Ideen fehle. Der Weg von der Innovation zur alltäglichen Umsetzung in der Realwirtschaft scheitere jedoch häufig an Hindernissen. Ein neuer Wachstumsschub sei möglich, so Reiche. Diesen könnten jedoch nicht Subventionen herbeiführen, sondern nur neue Technologien, unternehmerischen Mut und privates Kapital.

Um die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, müsse man „Wachstumsbremsen“ beseitigen. Dazu gehörten insbesondere hohe Energiekosten, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.

Reiche streicht heraus, dass von ihr veranlasste Abbaumaßnahmen im Bereich der Berichts- und Dokumentationspflichten bisher mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich an Erfüllungsaufwand eingespart hätten. Das Ziel für die Zukunft laute 10 Milliarden. Zu Beginn ihrer Amtszeit seien 325.000 zusätzliche Stellen für die jährliche Bürokratiebewältigung erforderlich gewesen.

Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, solle – so die Überlegung – der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursache. Auch in der Energiepolitik sieht das Ministerium unter Reiche einen Paradigmenwechsel. Bisher habe die Politik lediglich den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, gleichzeitig aber Systemkosten und Netzinfrastruktur zu wenig beachtet. Deshalb wolle man den Ausbau der Erneuerbaren stärker am tatsächlichen Bedarf des Netzes ausrichten. Kritik gibt es dafür insbesondere aus den Reihen der Grünen, die der Ministerin vorwerfen, den Ausbau zu bremsen.

Reiche kündigt ein Monitoring als Faktenbasis an. Ausgehend von dessen Erkenntnissen werde man den Zubau stärker steuern und eine Begrenzung der Kosten für Redispatch-Maßnahmen und das System selbst veranlassen. Am Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 halte man jedoch fest, heißt es im Papier weiter.

Die Ministerin erwähnt auch mehrere Maßnahmen zur konkreten Entlastung bei Strom und Energie. So sollen ab 2027 jährlich 6,5 Milliarden Euro als Netzentgeltzuschuss die Übertragungsnetzkosten senken. Schon jetzt profitierten etwa 600.000 Unternehmen aus Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von der Stromsteuersenkung.

Diese bringe eine jährliche Entlastung von bis zu 4 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten laut Koalitionsvertrag alle Haushalte und Unternehmen in den Genuss einer Stromsteuersenkung kommen. Von einer vollständigen Umsetzung dieses Ziels nahm das Kabinett jedoch aufgrund haushaltspolitischer Sachzwänge vorerst Abstand.

Die Strompreiskompensation will das Ministerium für 31 Industriesektoren von 75 auf 80 Prozent ausweiten. Dieser sogenannte Industriestrompreis ist für einen Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. Durch die vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage will Reiche ein Entlastungsvolumen von weiteren mehr als 3 Milliarden Euro erschließen. Insgesamt ist die Rede von zweistelligen Milliardenbeträgen an jährlichen Entlastungen für Industrie, Handwerk und Verbraucher. Derzeit sind die Strompreise in Deutschland dennoch nach wie vor im weltweiten Maßstab weit oben angesiedelt.

Um die angesprochenen Wachstumsziele zu forcieren, will Reiche auch den sogenannten Deutschlandfonds ausbauen. Nach Vorstellung des Ministeriums sollen öffentliche Investitionen im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche wie Deep-Tech, KI, Biotech, Defence-Tech, Netze oder Rohstoffe eine Hebelwirkung hervorrufen.

Durch zusätzliches privates Kapital könne man Gesamtinvestitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren, so die Erwartung. Bereits über die WIN-Initiative sei es gelungen, privates Wagniskapital in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu beschaffen. Reiche geht davon aus, dass öffentliche Mittel privates Kapital nicht ersetzen, aber die private Investitionsbereitschaft fördern können.

Große Hoffnungen setzt man in Reiches Ministerium auch auf eine internationale Investorenkonferenz, die für 19. und 20. Oktober in Berlin geplant ist. Dort soll es um Themen wie Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Deep Tech und weitere Schlüsseltechnologien gehen. Im Jahr 2027 soll es eine ähnliche Konferenz geben. Zudem wolle man das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen, um Investitionen einzuwerben.

Reiche streicht zudem die Rolle Deutschlands als Standort für Start-ups heraus. Allein im ersten Halbjahr habe es 3.053 Neugründungen gegeben – darunter 36 sogenannte Unicorns mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Rund 522.000 Jobs seien im Segment der Start-ups entstanden, heißt es im Papier. Im Vorjahr habe das Wagniskapital-Volumen 7,2 Milliarden betragen. Im Rüstungsbereich seien 50 Prozent des gesamten europäischen Wagniskapitals nach Deutschland geflossen.

In der Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums sind auch die vier Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und Chile als Erfolge der bisherigen Anstrengungen aufgeführt. Ab 2032 wolle man auch den Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapitalmarktes ermöglichen.