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„Spende umgehend zurücküberwiesen“: SPD-Kandidat Krach weist Vorwürfe zurück

Der SPD-Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach betont, im Kontext mit einem Vergabeverfahren in der Region Hannover keine Spende angenommen zu haben. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.
  • Am Mittwoch wurden unter anderem seine Privatwohnung und die Berliner SPD-Zentrale durchsucht.
  • Hintergrund ist offenbar eine zurückgezahlte Spende von 9.900 Euro während eines laufenden Vergabeverfahrens.
  • Krach weist einen persönlichen Zusammenhang mit dem Spender zurück und will den Wahlkampf fortsetzen.
Am Donnerstag, 10. September, hat der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, spontan eine Pressekonferenz einberufen. Anlass waren laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Im Zuge dieser war es am Mittwoch zu Durchsuchungen an drei Adressen gekommen. Es handelt sich dabei um Krachs Privatwohnung, die Berliner SPD-Zentrale und Büroräume Krachs in Hannover.

Staatsanwaltschaft hält sich mit Aussagen zu möglicher Rolle von Steffen Krach zurück

Krach hatte im November 2021 seinen Posten als Regionspräsident der Region Hannover angetreten. Seit März 2026 ist Krach für seine restliche Amtszeit als Regionspräsident beurlaubt. Grund ist seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Seit Mai 2026 ist er zusammen mit Bettina König auch Landesvorsitzender der SPD Berlin.
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Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht dazu geäußert, in welchem Kontext die Durchsuchung stattfand und was man dort finden wolle. Krach selbst erklärte, von seinem privaten Anwesen seien unter anderem alte Handys, iPads und Festplatten mitgenommen worden. Dort könne man zwar viele Familienfotos finden, aber kaum Sachdienliches aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Krach kritisierte auch, dass die Durchsuchung an seiner Privatadresse seine Kinder traumatisiert habe. Gegenüber den Reportern äußerte er über die beteiligten Einsatzkräfte:
„Sie können gerne jederzeit noch einmal vorbeikommen, aber dann bitte in anderer Weise.“
Protokolle und Akten habe er noch nicht im Detail eingesehen. Er bezeichnete es jedoch als „erstaunlich“, dass die Durchsuchung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattfinde. In vier Tagen stehen in Krachs Herkunftsbundesland Niedersachsen Kommunalwahlen an, in elf Tagen die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Er deutete auf Nachfrage allerdings an, nicht von einer gezielten Schädigungsabsicht auszugehen:
„Ich bin überzeugter Demokrat und glaube an die Unabhängigkeit der Justiz.“

Betrag kurz nach Kenntnisnahme von Anweisung wieder zurücküberwiesen

Bereits am Mittwoch hatte Krach in mehreren Interviews erläutert, dass offenbar der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum stehe. Hintergrund sei ein Vergabeverfahren im Zusammenhang mit einem Klinikum in der Region Hannover. Das Klinikum, in dem er Aufsichtsratsvorsitzender gewesen sei, stand demzufolge zum Verkauf an, weil daraus ein regionales Gesundheitszentrum entstehen solle. Dem NDR zufolge handelte es sich um das Krankenhaus in Lehrte.
Einer der Bieter habe noch während des laufenden Vergabeverfahrens eine Summe im 9.000-Euro-Bereich angewiesen. Daraus konstruiere die Staatsanwaltschaft Hannover nun offenbar einen Bestechungsverdacht. Krach betonte jedoch, dass weder er privat noch die SPD Berlin eine Spende des Bieters angenommen habe. Dieser habe später im Übrigen auch nicht den Zuschlag bekommen. Den Spendenbetrag habe die Partei auch auf sein Drängen hin „innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen“.
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Dem RBB zufolge sind 9.900 Euro von einem Unternehmer am 29. Dezember 2025 auf dem Konto der SPD Berlin eingegangen. Am 9. Januar 2026 habe diese Belegen zufolge, die dem Sender vorlägen, den Betrag zurücküberwiesen. Die Landesgeschäftsführung habe eigenen Angaben zufolge erst am 7. Januar Kunde von der angewiesenen Summe erhalten. Schatzmeister Fabian Fischer zufolge wurde „auf Weisung unseres Spitzenkandidaten umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen“.

SPD Berlin hält an Steffen Krach als Spitzenkandidat fest

Krach betonte, er habe „nichts zu verbergen“, und er habe mit dem in Rede stehenden Unternehmer keinen persönlichen Kontakt gehabt. Er werde Transparenz gewährleisten und mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Bei dem Spender habe es bereits im Mai 2026 eine Durchsuchung von Geschäftsräumen gegeben, berichtet der NDR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover.
Demnach sei der Vorwurf „wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ im Raum gestanden. Der Bieter habe erst ein niedrigeres Gebot als ein Mitbewerber abgegeben und kurz vor Ende des Bieterverfahrens ein neues – nur unwesentlich über dem Höchstgebot des Mitbewerbers. Unklar bleibt weiterhin, was konkret Steffen Krach mit diesem Vorgehen zu tun gehabt haben soll und welche Beweismittel wofür man vonseiten der Staatsanwaltschaft an den durchsuchten Adressen sichern wollte.
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Krach wolle von der Spitzenkandidatur in Berlin nicht abrücken und den Wahlkampf weiterführen. Eine Sondersitzung der Fraktion und des Landesvorstandes war für Mittwochabend angekündigt. Die Berliner SPD hält an ihrem Spitzenkandidaten fest. Anders als in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sozialdemokraten im Wahlkampffinish Rückenwind verspüren, liegt die Partei in Berlin laut Umfragen abgeschlagen auf Platz 5.
mit Material der dpa
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Berlin-Wahl: Evers will Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger

Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers die CDU als Spitzenkandidat in die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
  • Evers setzt auf Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau sowie mehr Sauberkeit in der Hauptstadt.
  • Seine Vorschläge zu kostenlosem Schulessen und gemeinnütziger Arbeit für Leistungsbezieher stoßen auf Kritik der politischen Konkurrenz.
 
Der Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin hat ein zusätzliches Spannungsmoment in den Wahlkampf gebracht. Am Freitag, 10. Juli, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt, nicht mehr für eine erneute Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Der für Finanzen und Kultur zuständige Senator Stefan Evers wurde daraufhin vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt und hat nun vor, an Wegners Stelle künftig den Wahlkampf für die CDU anzuführen.

CDU durch Wegner-Affäre ins Hintertreffen geraten

Eine infratest-dimap-Umfrage von Ende Juni prognostizierte die CDU einen Absturz auf 17 Prozent, während die Linke und die Grünen sich mit 20 und 19 Prozent absetzten. Die SPD drohte mit 13 Prozent den Anschluss zu verlieren. FDP und BSW hätten danach keine Chance auf einen Einzug. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das der aus Niedersachsen zurück nach Berlin gewechselte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach skeptisch sieht, hätte eine deutliche Mehrheit.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 führte die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent.
Dass Wegner die vorherige Wahl klar für sich entschieden hatte, sei Krach zufolge der Hauptgrund für die Sozialdemokraten gewesen, mit der Union zu koalieren. Wegner habe dann aber das Amt des Regierenden Bürgermeisters massiv beschädigt und auch den Ruf Berlins, betonte Krach.
Nach dem Verzicht von Wegner auf eine erneute Spitzenkandidatur schließt Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr aus. Mit Evers gebe es eine neue Situation und „eine Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins „POLITICO“.
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Evers hofft auf Ende des „Frustmodus“ in Berlin

Nachdem der wegen der „Tennis-Affäre“ zur Belastung gewordene Wegner auf seine Wiederkandidatur verzichtet hatte, hofft die CDU nun mit Evers auf einen unbelasteten Neuanfang. Evers, der mittlerweile auch kommissarischer Landesvorsitzender der Union ist, hat am Dienstagmorgen im „RBB Inforadio“ auch einen solchen angekündigt.
Er wolle die Stadt „aus dem Frustmodus“ bringen und erklärt, Berlin solle „ein Zukunftsversprechen sein“. Jeder müsse, egal in welchem Stadtteil er aufgewachsen sei, „spüren, dass man in dieser Stadt alles werden kann“. Zu deutlich will Evers sich jedoch auch von Wegner und dessen Politik nicht abgrenzen – immerhin war er ja dessen Wahlkampfmanager und ist immer noch dessen stellvertretender Bürgermeister.
Stattdessen hebt er die Erfolge des Kabinetts hervor. So habe es der Berliner Senat geschafft, die Terminsituation in den Bürgerämtern deutlich zu verbessern. Dies solle ein Anlass für Optimismus sein, erklärte Evers weiter: „Ich will mal sagen, wenn das in so kurzer Zeit möglich ist, dann ist in den nächsten fünf Jahren noch ganz anderes möglich.“
Evers ist seit 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, von 2016 bis 2023 war er ehrenamtlicher Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2023 ist er deren stellvertretender Vorsitzender.
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„Zunehmende Vermüllung stoppen“ – SPD: „Schon vor drei Jahren versprochen“

Kritik übte Evers an Vorschlägen seiner politischen Mitbewerber – auch jenen vom Koalitionspartner SPD. Das kostenlose Schulessen auch für Kinder aus besserverdienenden Haushalten sei sozial nicht gerecht. Man solle „die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben“.
Evers beabsichtigt zudem, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Schuldenpolitik zu beenden. Um Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, sollen teure Vorschriften etwa beim Bauen oder beim Datenschutz rückgebaut werden. Generell müsse man in der Ausgabenpolitik wieder Prioritäten setzen.
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Auch wenn Berlin „nie steril“ gewesen sei, hält Evers die „zunehmende Vermüllung“ für inakzeptabel. Die bisherige Verschärfung von Kontrollen, mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln und drastische Bußgelder seien ein Anfang, es müsse aber noch mehr geschehen.
Konkret schlägt er vor, Empfänger von Sozialleistungen zu Reinigungsdiensten heranzuziehen. So erklärte er gegenüber dem RBB: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Erfahrungen mit kommunaler Arbeitspflicht durchwachsen

In einigen deutschen Kommunen gibt es bereits Modellversuche mit gemeinnützigen Arbeiten. So ziehen der Saale-Orla-Kreis und Greiz in Thüringen Asylbewerber zu Tätigkeiten wie Arbeiten in Unterkünften, bei Kommunen oder sozialen Trägern heran. In Schwerin hat der Stadtrat diese auch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. Die Erfahrungen sind bis heute jedoch durchwachsen.
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Der SPD-Spitzenkandidat Krach bezeichnet die Äußerungen zur Stadtreinigung und zum kostenlosen Schulessen als „sehr populistische“ Forderungen. Gegenüber der „WELT“ äußerte er, Berlin sei „deutlich vermüllter“, als es noch vor drei Jahren gewesen sei – und das, obwohl Evers dem Müll schon vor drei Jahren den Kampf angesagt hatte.
Auch die Forderung nach Anschaffung des kostenlosen Schulessens für Kinder aus wohlhabenden Familien halte er für einen „Riesenfehler“. Zudem sei die Forderung nicht stimmig, da die CDU doch sonst zunehmende Belastungen für Besserverdiener ablehne.

Opposition sieht mit Evers keinen Neuanfang

Vertreter von Linken, Grünen und AfD sehen bei Evers ebenfalls keinen Neuanfang, sondern nur einen neuen Akteur im „System CDU“. Grüne und Linke verweisen darauf, dass Evers als Finanzsenator in Bereichen wie Soziales und Kultur massive Kürzungen mitgetragen habe. Die AfD verweist darauf, dass allein schon der Verbleib Wegners bis zum 20. September im Amt dafür sorge, dass sich wenig ändere.
Evers hingegen beschreibt sich als Vertreter eines „modernen Konservatismus“, der eine linksgrüne Regierung in Berlin verhindern wolle. Die Linkspartei, die hofft, mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen zu können, wolle „mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören“. Zudem habe sie ein Antisemitismusproblem und wolle die Polizei schwächen.