Tag: Berlin-Wahl

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CDU spricht mit AfD und Linken in Marzahn-Hellersdorf: Fällt die Brandmauer?

In Marzahn-Hellersdorf wohnen zwei Drittel der Anwohner in einer Plattenbauwohnung. - Foto: Soeren Stache/dpa

In Kürze:

  • Die AfD wurde mit 33,8 Prozent stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und erhält 20 der 55 Sitze.
  • Für die CDU sind Mehrheiten sowohl mit der AfD als auch mit der Linken problematisch, da ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
  • CDU-Bezirkschef Mario Czaja kündigt Gespräche mit allen Parteien an, schließt aber die Wahl eines AfD-Bezirksbürgermeisters aus.
 
Am 20. September wurde in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wähler in der Hauptstadt bestimmten auch die Zusammensetzung ihrer zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wie auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehörte die Linkspartei zu den großen Gewinnern in den Bezirken.
In Marzahn-Hellersdorf als einzigem Bezirk wurde jedoch die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 33,8 Prozent stärkste Partei. Die Linke kam auf 20,3 Prozent in dem Bezirk, der in den 1990er- und 2000er-Jahren eine Hochburg der damaligen PDS war.

Was bedeutet für die CDU „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“?

In der 55 Sitze umfassenden BVV verfügt die AfD künftig über 20 Sitze. Die Linke kommt auf 12, die CDU auf 11. Außerdem sind noch SPD und BSW (je 4 Sitze), Grüne (3) und Tierschutzpartei (1 Sitz) vertreten. Zwar gibt es auf Ebene der BVV keine festen Koalitionen, für bestimmte Entscheidungen – unter anderem die Wahl des Bezirksbürgermeisters – sind jedoch Absprachen üblich.
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Vor allem für die CDU bedeutet dies in Marzahn-Hellersdorf eine Herausforderung. Die Sitzverteilung ermöglicht bei Vollzähligkeit der Versammlung nur Mehrheiten, die entweder mit den Stimmen der AfD oder jenen der Linken zustande kommen. Gegenüber beiden Parteien besteht jedoch seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, die sogenannte Brandmauer.
Wörtlich besagt dieser:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Wie weit die Bedeutung der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ reicht, ist seither umstritten – insbesondere dort, wo es mindestens auf die Stimmen einer der genannten Parteien ankommt. Dies ist unter anderem im Thüringer Landtag der Fall, bei dem die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen Gerecht und SPD in Fragen wie dem Haushaltsbeschluss mit der Linken Absprachen trifft.

Gespräche ja – aber keine Wahl eines AfD-Kandidaten

In Marzahn-Hellersdorf haben SPD und Grüne bisher ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Auch die Linke wäre, um einen Kandidaten durchzubringen, auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Bis heute hat deren Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic das Amt inne. Allerdings hat die CDU 13,2 Prozentpunkte eingebüßt und ist auf Platz drei zurückgefallen. Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Vorsitzende des Bezirksverbandes, Mario Czaja, erhebt deshalb auch keinen Führungsanspruch. Gegenüber „FOCUS online“ sagte er:
„Wir sind als drittstärkste Kraft nicht auf dem Fahrersitz.“
Der Vorstand der CDU in Marzahn-Hellersdorf habe vor diesem Hintergrund beschlossen, Gesprächsangebote von allen Parteien anzunehmen. Czaja fügte hinzu, man werde „unsere Werte und unsere Würde nicht und für nichts verkaufen“.
Außerdem bedeuteten die Gespräche „auch keinesfalls eine irgendwie geartete Zusammenarbeit“. Der einzige Sinn bestehe darin, „kommunale Arbeitsfähigkeit im Bezirk aufrechtzuerhalten“. Czaja schloss auch aus, dass die CDU einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister wählen werde.
Der frühere Generalsekretär machte dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Vorwürfe. Diese hätten zuletzt „wenig Fingerspitzengefühl“ bewiesen, den Wahlkampf der Kandidaten vor Ort damit belastet und damit den Sieg der politischen Ränder zulasten der CDU begünstigt.
Ob die CDU die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten der Linken mit ihren Stimmen ermöglichen würde, ließ Czaja gegenüber „FOCUS“ offen. Linken-Bezirksvorsitzender Kristian Ronneburg hat Czajas Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bereits kritisiert und die CDU aufgefordert, einen möglichen AfD-Bürgermeister zu verhindern.
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Czaja bereits 2024 für Ende der CDU-Brandmauer zur Linken

Allerdings hatte Czaja bereits nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben. Insbesondere im Freistaat betreibe diese pragmatische Politik.
In der Arbeit der BVV dürfte unterdessen der Spielraum für ideologische Politik ohnehin begrenzt sein. Die Zuständigkeiten der Körperschaften umfassen alltägliche Themen wie Jugendzentren, Spielplätze, Sportanlagen, Parkraumbewirtschaftung, Schulen oder Grünanlagen.
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Was die Wahlen in Berlin und Meck-Pomm für den Bund bedeuten

Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
  • Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
  • Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
  • Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.

Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:

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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.

Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei

Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“

Brandenburg als Vorbild für Stabilität

Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“

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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
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SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen

Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
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Manuela Schwesig fordert „mehr Demut“ von Merz

Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
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Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.

Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
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Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich?

Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa

In Kürze:

  • CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
  • Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
  • Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.
 
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
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Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.

Drei Parteien kämpfen um Platz eins

Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.

Evers übernimmt für Wegner

Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
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Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.

Mieten, Sicherheit und Verkehr

Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
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Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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Berlin-Wahl: Evers will Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger

Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers die CDU als Spitzenkandidat in die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
  • Evers setzt auf Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau sowie mehr Sauberkeit in der Hauptstadt.
  • Seine Vorschläge zu kostenlosem Schulessen und gemeinnütziger Arbeit für Leistungsbezieher stoßen auf Kritik der politischen Konkurrenz.
 
Der Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin hat ein zusätzliches Spannungsmoment in den Wahlkampf gebracht. Am Freitag, 10. Juli, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt, nicht mehr für eine erneute Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Der für Finanzen und Kultur zuständige Senator Stefan Evers wurde daraufhin vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt und hat nun vor, an Wegners Stelle künftig den Wahlkampf für die CDU anzuführen.

CDU durch Wegner-Affäre ins Hintertreffen geraten

Eine infratest-dimap-Umfrage von Ende Juni prognostizierte die CDU einen Absturz auf 17 Prozent, während die Linke und die Grünen sich mit 20 und 19 Prozent absetzten. Die SPD drohte mit 13 Prozent den Anschluss zu verlieren. FDP und BSW hätten danach keine Chance auf einen Einzug. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das der aus Niedersachsen zurück nach Berlin gewechselte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach skeptisch sieht, hätte eine deutliche Mehrheit.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 führte die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent.
Dass Wegner die vorherige Wahl klar für sich entschieden hatte, sei Krach zufolge der Hauptgrund für die Sozialdemokraten gewesen, mit der Union zu koalieren. Wegner habe dann aber das Amt des Regierenden Bürgermeisters massiv beschädigt und auch den Ruf Berlins, betonte Krach.
Nach dem Verzicht von Wegner auf eine erneute Spitzenkandidatur schließt Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr aus. Mit Evers gebe es eine neue Situation und „eine Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins „POLITICO“.
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Evers hofft auf Ende des „Frustmodus“ in Berlin

Nachdem der wegen der „Tennis-Affäre“ zur Belastung gewordene Wegner auf seine Wiederkandidatur verzichtet hatte, hofft die CDU nun mit Evers auf einen unbelasteten Neuanfang. Evers, der mittlerweile auch kommissarischer Landesvorsitzender der Union ist, hat am Dienstagmorgen im „RBB Inforadio“ auch einen solchen angekündigt.
Er wolle die Stadt „aus dem Frustmodus“ bringen und erklärt, Berlin solle „ein Zukunftsversprechen sein“. Jeder müsse, egal in welchem Stadtteil er aufgewachsen sei, „spüren, dass man in dieser Stadt alles werden kann“. Zu deutlich will Evers sich jedoch auch von Wegner und dessen Politik nicht abgrenzen – immerhin war er ja dessen Wahlkampfmanager und ist immer noch dessen stellvertretender Bürgermeister.
Stattdessen hebt er die Erfolge des Kabinetts hervor. So habe es der Berliner Senat geschafft, die Terminsituation in den Bürgerämtern deutlich zu verbessern. Dies solle ein Anlass für Optimismus sein, erklärte Evers weiter: „Ich will mal sagen, wenn das in so kurzer Zeit möglich ist, dann ist in den nächsten fünf Jahren noch ganz anderes möglich.“
Evers ist seit 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, von 2016 bis 2023 war er ehrenamtlicher Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2023 ist er deren stellvertretender Vorsitzender.
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„Zunehmende Vermüllung stoppen“ – SPD: „Schon vor drei Jahren versprochen“

Kritik übte Evers an Vorschlägen seiner politischen Mitbewerber – auch jenen vom Koalitionspartner SPD. Das kostenlose Schulessen auch für Kinder aus besserverdienenden Haushalten sei sozial nicht gerecht. Man solle „die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben“.
Evers beabsichtigt zudem, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Schuldenpolitik zu beenden. Um Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, sollen teure Vorschriften etwa beim Bauen oder beim Datenschutz rückgebaut werden. Generell müsse man in der Ausgabenpolitik wieder Prioritäten setzen.
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Auch wenn Berlin „nie steril“ gewesen sei, hält Evers die „zunehmende Vermüllung“ für inakzeptabel. Die bisherige Verschärfung von Kontrollen, mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln und drastische Bußgelder seien ein Anfang, es müsse aber noch mehr geschehen.
Konkret schlägt er vor, Empfänger von Sozialleistungen zu Reinigungsdiensten heranzuziehen. So erklärte er gegenüber dem RBB: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Erfahrungen mit kommunaler Arbeitspflicht durchwachsen

In einigen deutschen Kommunen gibt es bereits Modellversuche mit gemeinnützigen Arbeiten. So ziehen der Saale-Orla-Kreis und Greiz in Thüringen Asylbewerber zu Tätigkeiten wie Arbeiten in Unterkünften, bei Kommunen oder sozialen Trägern heran. In Schwerin hat der Stadtrat diese auch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. Die Erfahrungen sind bis heute jedoch durchwachsen.
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Der SPD-Spitzenkandidat Krach bezeichnet die Äußerungen zur Stadtreinigung und zum kostenlosen Schulessen als „sehr populistische“ Forderungen. Gegenüber der „WELT“ äußerte er, Berlin sei „deutlich vermüllter“, als es noch vor drei Jahren gewesen sei – und das, obwohl Evers dem Müll schon vor drei Jahren den Kampf angesagt hatte.
Auch die Forderung nach Anschaffung des kostenlosen Schulessens für Kinder aus wohlhabenden Familien halte er für einen „Riesenfehler“. Zudem sei die Forderung nicht stimmig, da die CDU doch sonst zunehmende Belastungen für Besserverdiener ablehne.

Opposition sieht mit Evers keinen Neuanfang

Vertreter von Linken, Grünen und AfD sehen bei Evers ebenfalls keinen Neuanfang, sondern nur einen neuen Akteur im „System CDU“. Grüne und Linke verweisen darauf, dass Evers als Finanzsenator in Bereichen wie Soziales und Kultur massive Kürzungen mitgetragen habe. Die AfD verweist darauf, dass allein schon der Verbleib Wegners bis zum 20. September im Amt dafür sorge, dass sich wenig ändere.
Evers hingegen beschreibt sich als Vertreter eines „modernen Konservatismus“, der eine linksgrüne Regierung in Berlin verhindern wolle. Die Linkspartei, die hofft, mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen zu können, wolle „mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören“. Zudem habe sie ein Antisemitismusproblem und wolle die Polizei schwächen.