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Rentenversicherung unter Druck: 2028 drohen Beiträge von 19,7 Prozent

Die Reserve der Rentenkasse wird weiter abschmelzen. - Foto: Inside Creative House/iStock

In Kürze:

  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt voraussichtlich 2027 bei 18,6 Prozent. Dafür werden die Rücklagen der Rentenkasse weiter abgeschmolzen.
  • Ab 2028 wird ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dadurch jeweils höhere Beiträge leisten.
  • Demografischer Wandel und steigende Rentenausgaben verschärfen den Finanzierungsdruck. Trotz verschiedener Reformmaßnahmen bleibt die langfristige Stabilität der Rentenversicherung ungeklärt.
 
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2027 bei 18,6 Prozent des Bruttolohnes stabil bleiben. Dies betonte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Anja Piel, in Würzburg am Dienstag, 10. November.
Allerdings habe diese Stabilität einen Preis: Im Gegenzug werde die bestehende Reserve der Rentenkasse dadurch weiter abschmelzen. Die Rücklage werde dann „nur noch knapp“ über der vom Gesetz vorgegebenen Untergrenze liegen, wie „WELT“ berichtete.
In den darauffolgenden Jahren werde der Beitragssatz voraussichtlich auf 19,7 Prozent im Jahr 2028 und 19,8 Prozent im Jahr 2029 ansteigen. Piel wies darauf hin, dass dies immerhin „die erste Anhebung seit mehr als zwei Jahrzehnten“ sei.

Was die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung bedeutet

Die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei der Deutschen Rentenversicherung berief sich dabei auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2026. Dieser ist noch nicht veröffentlicht. Jene der vergangenen Jahre sind auf der Website des Bundessozialministeriums abrufbar. Bei den von Piel präsentierten Werten handelt es sich um Prognosen und noch nicht um bereits gesetzlich beschlossene Beitragssätze.
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Ein Anstieg von 18,6 auf 19,7 Prozent würde bedeuten, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zusätzlich jeweils 0,55 Prozent des Bruttogehalts des Beschäftigten für die gesetzliche Rentenversicherung aufbringen müssten. Die Arbeitskosten würden entsprechend steigen, die Nettogehälter würden dagegen sinken
Ein Arbeitnehmer mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro müsste mit zusätzlichen eigenen Abzügen von 13,75 Euro rechnen. Wer 5.000 Euro brutto im Monat erhält, müsste beim Netto zusätzliche Abzüge von 27,50 Euro hinnehmen. Im Ergebnis bedeutet dies für Arbeitgeber eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit, für die Haushalte einen zu befürchtenden Kaufkraftverlust.
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Demografie sorgt für weiteren Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung

Bei der Reserve, die Piel ansprach, handelt es sich um die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Sie dient dem Zweck, „die Liquidität zu sichern und schwankende Einnahmen auszugleichen, damit die Rentenversicherungsträger ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommen können“.
Der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung wird durch ein Absinken der Nachhaltigkeitsrücklage kleiner. Sobald diese ihre gesetzliche Mindestgrenze erreicht, lässt sich ein Defizit nicht mehr ohne Weiteres durch weitere Entnahmen ausgleichen. In dieser Situation würde der Druck steigen, entweder die Beitragssätze zu erhöhen oder zusätzliche Steuermittel bereitzustellen.
Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass der Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung weiter steigen wird. Die demografische Entwicklung wird sich im Rahmen des Umlageverfahrens immer stärker bemerkbar machen, je mehr Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während zahlenmäßig kleinere Jahrgänge in den Arbeitsmarkt nachrücken.
Die Koalition im Bund hat bisher mehrere Gesetze zur gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen, die nicht alle eine identische Stoßrichtung aufweisen. Vor einem Jahr gelang es Union und SPD, nach langwierigen Debatten das Rentenpaket 2025 durch den Bundestag zu bringen, welches zum 1. Januar 2026 in Kraft trat.
Dieses sieht unter anderem die sogenannte Haltelinie vor, die ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 gewährleisten soll. Das Rentenniveau beschreibt die Relation zwischen einer standardisierten Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens und dem durchschnittlichen Einkommen eines aktiven Arbeitnehmers.
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Rentenpaket, Aktivrente und Altersvorsorgedepot: Die bisherigen Reformansätze

Zusätzliche Leistungsansprüche schafft zudem die Mütterrente III, die drei Jahre Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder vorsieht. Hingegen soll mittels der Aktivrente, für Personen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Weiterbeschäftigung steuerlich gefördert werden.
Das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot und die sogenannte Frühstartrente wiederum sollen es ermöglichen, individuell für das Alter anzusparen. Das Altersvorsorgedepot wurde im März und die Frühstartrente im vergangenen Monat vom Bundestag beschlossen. Auch hier steht der Gedanke im Vordergrund, vor allem jüngere Menschen vor den Nachteilen der demografischen Entwicklung zu schützen, die im reinen Umlageverfahren voll durchschlagen würde.
Die Vorschläge der Rentenkommission des Bundes warten nach wie vor auf ihre Umsetzung. Zudem gibt es noch keine Lösung bezüglich umstrittener Punkte wie das diskutierte Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Trotz der Probleme bei der Finanzierung steigen die Renten selbst weiterhin an. Im Juli 2026 betrug die Anhebung 4,24 Prozent. Für Juli 2027 ist eine Erhöhung um 4,09 Prozent prognostiziert. Die tatsächliche Anpassung wird allerdings erst im Frühjahr 2027 anhand der dann vorliegenden Lohndaten berechnet.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Neue Studie warnt: Sozialabgaben könnten bis 2035 auf fast 49 Prozent steigen

Die Sozialversicherungsbeiträge könnten bis 2035 auf knapp 49 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns steigen. Das würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

  • Steigende Sozialabgaben: Laut einer neuen INSM-Studie könnte der Gesamtbeitragssatz bis 2035 von 42,8 auf 48,8 Prozent steigen.
  • Reformen bringen wenig Entlastung: Selbst mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung rechnen die Forscher 2035 noch mit einem Beitragssatz von 47,5 Prozent.
  • Sozialkassen unter Druck: Besonders Renten- und Arbeitslosenversicherung treiben den Anstieg. Im ungünstigsten Szenario könnten die Beiträge auf knapp 52 Prozent steigen.
 
Eine neue Studie prognostiziert einen deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland. Bereits 2028 könnte die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 45 Prozent überschreiten. Selbst die geplanten Reformen der Bundesregierung würden den Anstieg nach Berechnungen des IGES-Instituts nur geringfügig bremsen.
Die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland könnten bis 2035 auf nahezu die Hälfte des beitragspflichtigen Bruttolohns steigen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erhöht sich der Gesamtbeitragssatz ohne weitere Strukturreformen von derzeit 42,8 auf 48,8 Prozent. Bereits 2028 rechnen die Wissenschaftler mit 45,4 Prozent.
Damit würde sich Deutschland weiter von der früher politisch angestrebten Grenze von 40 Prozent entfernen. Die bisherigen Reformvorhaben der Bundesregierung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung könnten die Entwicklung nach Einschätzung der Studienautoren zwar abschwächen, aber nicht aufhalten.
Der Gesamtbeitragssatz umfasst die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie werden grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen, wobei es insbesondere in der Pflegeversicherung Abweichungen gibt. Die genannten Prozentsätze beschreiben somit nicht allein die Abzüge vom Gehalt der Beschäftigten, sondern die gesamte Beitragsbelastung.

Rentenversicherung steht vor deutlichem Beitragssprung

Den größten Anstieg in Prozentpunkten erwarten die Studienautoren bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Beitragssatz soll von derzeit 18,6 auf 20,9 Prozent im Jahr 2035 steigen. Bereits spätestens 2028 könnte er knapp 20 Prozent erreichen. Als wesentliche Ursachen nennen die Wissenschaftler die demografische Entwicklung und die weitgehend aufgebrauchten finanziellen Rücklagen der Rentenversicherung.
In den kommenden Jahren erreichen geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter. Damit wächst die Zahl der Rentenempfänger, während vergleichsweise weniger Beitragszahler nachrücken. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät dadurch zunehmend unter Druck: Die laufenden Rentenzahlungen werden überwiegend aus den Beiträgen der gegenwärtig Beschäftigten finanziert.
Noch stärker fällt der relative Anstieg in der Arbeitslosenversicherung aus. Hier prognostiziert das IGES-Institut eine Erhöhung des Beitragssatzes von 2,6 auf 4,4 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs um rund 67 Prozent. Die finanziellen Schwierigkeiten zeigen sich bereits bei der Bundesagentur für Arbeit. Für 2026 erwartet sie nach Angaben der INSM ein Defizit von knapp neun Milliarden Euro. Bis zum Jahresende könnte ihr Schuldenstand auf rund zehn Milliarden Euro anwachsen.

Krankenkassen: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen die Wissenschaftler langfristig mit steigenden Beiträgen. Der Beitragssatz einschließlich durchschnittlichem Zusatzbeitrag könnte von 17,7 auf 18,8 Prozent im Jahr 2035 zunehmen. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll den Anstieg zunächst begrenzen. Nach Einschätzung der Studienautoren dürfte die Entlastung jedoch nur vorübergehend wirken.
Für die 2030er-Jahre erwarten sie erneut eine zunehmende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen. Die IGES-Wissenschaftler Martin Albrecht und Richard Ochmann verweisen zudem auf kurzfristige finanzielle Risiken. Sollten die Ausgaben 2027 ähnlich stark steigen wie zuletzt, könnte trotz der vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro entstehen.
Hinzu kommt, dass die vom Bundestag am 15. Oktober beschlossenen Änderungen die ursprünglich erwarteten Einsparungen nach den Berechnungen der Wissenschaftler allein 2027 um knapp 500 Millionen Euro verringern könnten.

Pflegeversicherung benötigt bereits Milliardenhilfen

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab. Sie ist nach Angaben der INSM bereits 2026 auf zwei Bundesdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden und 700 Millionen Euro angewiesen. Ohne zusätzliche Reformen könnte der Beitragssatz bis 2035 von 3,9 auf 4,8 Prozent steigen.
Ausschlaggebend ist neben den steigenden Pflegekosten die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen. Während die Studie für 2025 von 5,9 Millionen Pflegebedürftigen ausgeht, rechnen die Wissenschaftler für 2035 mit 8,3 Millionen. Das wäre ein Zuwachs um rund 2,4 Millionen Menschen innerhalb eines Jahrzehnts.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzierung stabilisieren. Nach den Berechnungen des IGES-Instituts reichen die vorgesehenen Maßnahmen allerdings bereits 2027 nicht aus. Für dieses Jahr erwarten die Studienautoren eine verbleibende Finanzierungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Geplante Reformen senken Beitragssatz nur geringfügig

Besonders deutlich werden die Grenzen der bisherigen Reformvorhaben beim Vergleich verschiedener Szenarien. Ohne weitere Strukturreformen steigt der Gesamtbeitragssatz nach der mittleren Modellrechnung bis 2035 auf 48,8 Prozent.
Werden dagegen die geplanten Maßnahmen in Gesundheit und Pflege umgesetzt und die Rentenversicherung entsprechend den Empfehlungen der Alterssicherungskommission reformiert, könnte der Beitragssatz bei 47,5 Prozent liegen. Voraussetzung ist dabei, dass auf die zusätzliche Kapitalrente verzichtet wird.
Die Entlastung gegenüber dem Szenario ohne weitere Reformen würde damit lediglich 1,3 Prozentpunkte betragen. Anders sieht die Rechnung aus, wenn die empfohlene Kapitalrente eingeführt wird. Dabei soll ergänzend zum bisherigen Umlageverfahren Kapital aufgebaut werden, um spätere Rentenleistungen mitzufinanzieren.
Für den Aufbau dieses Kapitalstocks wären nach dem untersuchten Modell ab 2028 über vier Jahre schrittweise zusätzliche Rentenbeiträge von insgesamt zwei Prozentpunkten erforderlich. Der Gesamtbeitragssatz könnte dadurch 2035 sogar 49,3 Prozent erreichen. Eine spürbare Entlastung durch die Erträge des angesparten Kapitals erwarten die Wissenschaftler erst für die Zeit nach 2035.

Im ungünstigen Fall drohen mehr als 50 Prozent

Wie stark die Beiträge tatsächlich steigen, hängt auch von der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ab. Das IGES-Institut hat deshalb drei Varianten der künftigen Rahmenbedingungen untersucht. Neben der mittleren Prognose mit 48,8 Prozent enthält die Studie ein günstigeres und ein ungünstigeres Szenario.
Unter günstigeren Bedingungen könnte der Gesamtbeitragssatz 2035 ohne zusätzliche Reformen bei 46,6 Prozent liegen. Bei ungünstiger Entwicklung halten die Wissenschaftler dagegen einen Anstieg auf knapp 52 Prozent für möglich. Die Zahlen sind Modellrechnungen und keine bereits beschlossenen Beitragssätze. Sie zeigen, welche Belastungen sich unter den jeweils angenommenen Bedingungen ergeben könnten.

INSM fordert höheres Renteneintrittsalter und mehr Eigenverantwortung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht in den Ergebnissen einen dringenden politischen Handlungsbedarf. „Die neue Prognose für die Sozialbeiträge ist ein Alarmsignal“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben anlässlich der Veröffentlichung.
Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen nahezu die Hälfte des beitragspflichtigen Bruttolohns für Sozialversicherungen aufbringen müssten, verteuere dies die Beschäftigung und verringere zugleich das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, argumentiert Alsleben. Er warnt zudem vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Organisation fordert deshalb weitergehende Veränderungen im Sozialversicherungssystem. Dazu gehören insbesondere ein Renteneintrittsalter, das an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird, eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge sowie mehr Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Die zusätzliche Kapitaldeckung soll nach Vorstellung der INSM durch Einsparungen im bisherigen Umlagesystem finanziert werden, statt die Beiträge weiter zu erhöhen. „Die 40 Prozent müssen wieder das Ziel sein“, so Alsleben.
Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und setzt sich für marktwirtschaftliche Reformen ein. Ihre Forderungen sind daher von den wissenschaftlichen Modellrechnungen des beauftragten IGES-Instituts zu unterscheiden.

Was der Beitragsanstieg für Beschäftigte bedeutet

Steigende Sozialversicherungsbeiträge wirken sich auf beide Seiten des Arbeitsverhältnisses aus. Beschäftigte müssen bei unverändertem Bruttolohn grundsätzlich höhere Abzüge hinnehmen, während für Unternehmen die Lohnnebenkosten steigen.
Wie stark die tatsächliche Belastung ausfällt, hängt allerdings von der Verteilung der Beiträge, der individuellen Versicherungssituation und der Beitragsbemessungsgrenze ab. Oberhalb dieser Grenze werden zusätzliche Einkommen nicht mehr mit den jeweiligen Sozialversicherungsbeiträgen belastet. Auch die Entwicklung der Bruttolöhne und der Steuern beeinflusst, wie viel Geld Beschäftigten letztlich zur Verfügung steht.
Die neue Studie macht damit vor allem eines deutlich: Selbst bei Umsetzung der derzeit untersuchten Reformvorhaben könnte der Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Ob und in welchem Umfang die prognostizierten Beitragserhöhungen tatsächlich eintreten, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den politischen Entscheidungen ab.
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„Historischer Pleiterekord“: Mittelstand verliert Vertrauen in Merz und fordert endlich Reformen

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
 
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Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Regierung

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
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So teuer könnte der Rentenbeitrag werden

Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto) - Foto: picture alliance / dpa

In Kürze:

  • Bis 2040 könnte der Rentenbeitragssatz auf 21,1 Prozent steigen.
  • Ursache sind Demografie und höhere gesetzliche Anforderungen an die Nachhaltigkeitsrücklage.
  • Die Bundesregierung hält am Rentenniveau von mindestens 48 Prozent fest.
  • Die Rentenkommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen.
Der Beitragssatz zur Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird voraussichtlich schon ab 2028 steigen – und das sogar stärker als erwartet. Zuletzt waren Prognosen von einem Anstieg des derzeitigen Satzes von 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent ausgegangen. Nun ist in internen Papieren der DRV, die „BILD“ zitiert, die Rede von 19,9 Prozent und in weiterer Folge von 20 Prozent ab 2029.

DRV rechnet mit neuem Rekord-Beitragssatz

Gänzlich überraschend erscheint die Entwicklung nicht. Alexander Gunkel aus dem DRV-Bundesvorstand hatte diese bereits im Dezember 2024 skizziert. Damals ging dieser vor der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherungsträger davon aus, dass der Beitragssatz bereits 2027 oder 2028 auf knapp 20 Prozent steigen müsse.
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Zum letzten Mal war der Rentenbeitragssatz 2007 gestiegen. Damals lag er bei 19,9 Prozent, 2012 sank er auf 19,6 Prozent und in den Jahren danach kontinuierlich auf das Niveau von 18,6 Prozent. Dieses gilt seit 2018. Die bislang höchsten Beitragssätze galten mit jeweils 20,3 Prozent in den Jahren 1995 und 1996.
Damit ist nach Einschätzung der DRV auch das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In weiteren Etappen rechnet diese mit einer Steigerung auf 20,9 Prozent ab 2034. Dabei soll der Beitragssatz im Jahr 2031 bei 20,2 Prozent liegen, ein Jahr später mit 20,5 Prozent einen neuen historischen Höchstsatz erreichen und 2033 bei 20,7 Prozent liegen. Ab 2040 wird er bei 21,1 Prozent liegen – was immerhin etwas unterhalb der zuvor geltenden Prognose von 21,2 Prozent ab 2039 läge.

Nachhaltigkeitsrücklage mit der Rentenreform 2025 erhöht

Die Ursache für den absehbaren Anstieg der Beitragssätze liegt nach Darstellung der DRV nicht allein in der demografischen Entwicklung. Dazu kommen politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse – nicht zuletzt mit Blick auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage.
Deren Zweck ist es, Schwankungen zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung abzufedern. Mit der Rentenreform, die gegen Ende des Vorjahres den Bundestag passierte, hob der Gesetzgeber auch die untere Grenze dieser Reserve an. So will man eine bessere Ausstattung der Rentenkasse gewährleisten. Bislang liegt sie bei 0,2 Monatsausgaben – künftig soll sie auf 0,3 steigen. Diese Weichenstellung wollte bereits die Ampel vornehmen, was aufgrund ihres vorzeitigen Endes jedoch nicht gelang.
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Aufgrund der höheren vorgeschriebenen Rücklage muss mehr Kapital in der Rentenkasse verbleiben. Dies erhöht jedoch auch den Finanzierungsbedarf. Die Folge davon sind absehbare Beitragssteigerungen. In diesem Kontext rechnet die DRV damit, dass die Rücklage spätestens 2028 unter die neue Mindestgrenze fallen wird – was ein automatisches Greifen des gesetzlichen Anpassungsmechanismus und höhere Beitragssätze auslösen werde.

DRV-Chef Gunkel: Anstieg „sehr heftig“

DRV-Vorstandschef Gunkel bezeichnete den zu erwartenden Anstieg als „sehr heftig“. Er warnte die Politik vor einer zunehmenden Belastung von Arbeitgebern und Beschäftigten. Damit illustriert er jedoch das Spannungsfeld, in dem politische Entscheidungen zur Zukunft der Rente stehen. Die Rente soll stabil bleiben, die Sozialabgaben sollen nicht auf ein wirtschaftlich nicht mehr tragbares Niveau steigen – gleichzeitig sorgt die Überalterung für immer mehr Druck auf die Finanzierung des Systems.
Die Koalition hat sich darauf festgelegt, das Rentenniveau bis mindestens 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Zugleich hat sie die Mindestrücklage erhöht und die Mütterrente ausgeweitet. Anders als frühere Rentenreformen stand dabei nicht mehr die unbedingte Einhaltung einer strikten Beitragsobergrenze im Vordergrund.
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Mit großem Interesse erwartet nicht nur die Bundesregierung das Ergebnis der Arbeit der Rentenkommission. Diese soll Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Alterssicherungssystems vorstellen. Geleitet wird sie von Ex-Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise und der Sozialrechtlerin Constanze Janda. In der Kommission sitzen auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

Bas hofft auf einstimmige Empfehlung der Rentenkommission

De facto soll die Kommission eine erhebliche Rolle in der Entscheidungsfindung spielen. Bundessozialministerin Bärbel Bas hat angekündigt, im Fall einer einstimmigen Empfehlung keine Änderungen mehr daran vornehmen zu wollen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) äußerte Bas:
„Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden.“
Allerdings dürfe es dabei nicht nur um Einschnitte gehen, macht die SPD-Politikerin deutlich. Die Menschen müssten Zuversicht und die Überzeugung gewinnen, dass es „für sie einfacher und gerechter“ werde. Wer mehr leisten könne, müsse mehr Verantwortung übernehmen.
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Diskutiert werden unter anderem eine längere Lebensarbeitszeit, ein höheres Renteneintrittsalter oder Änderungen bei der Rentenberechnung. Auch eine breitere Finanzierungsbasis etwa durch Einbindung zusätzlicher Bevölkerungsgruppen oder eine Aufwertung privater und betrieblicher Vorsorge stehen zur Debatte. Zuletzt gab es Gerüchte darüber, dass die Kommission eine „Rente mit 70“ als künftigen Standard empfehlen wolle. Die Kommission erklärte daraufhin jedoch, dass es noch keinerlei Festlegungen gebe.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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27. Mai: Neuer Gas-Deal mit Kanada | Wirtschaftswachstum nimmt ab | Wohnen hat jetzt Vorfahrt

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Neuer Gas-Deal mit Kanada

Deutschland hat mit einem kanadischen Unternehmen eine Absichtserklärung zu einem Mega-LNG-Deal unterzeichnet. Geplant ist eine Lieferung, die den Jahresbedarf von bis zu einer Million Haushalten decken kann. Aktuell wird das Erdgas dort hauptsächlich über hydraulisches Fracking gewonnen. Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre starten und 20 Jahre lang erfolgen.
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Wirtschaftswachstum nimmt ab

Top-Ökonomen erwarten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wächst. Bisher rechneten sie mit 0,9 Prozent. Die Wirtschaftsweisen empfehlen daher Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem, damit die Sozialabgaben nicht auf 50 Prozent steigen.
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Aktive Cyberabwehr

Um Cyberangriffe abzuwehren, will die Bundesregierung der Polizei und dem Bundesamt für IT-Sicherheit neue Befugnisse erteilen. So soll es beispielsweise erlaubt sein, Datenverkehr umzuleiten oder zu blockieren. Zudem könnten IT-Systeme künftig stillgelegt sowie Daten gelöscht oder verändert werden. Diese Befugnisse dienen allein der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung.
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Wohnen hat jetzt Vorfahrt

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Baugesetzbuchs beschlossen. Ziel ist, Bauprojekte im Wohnungsbau schneller voranzubringen. Kommunen wird zudem mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben. Auch soll es weniger Umweltprüfungen geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben, kritisiert aber die Frist von zwei Jahren für Bebauungsplanverfahren.
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Autonomes Fahren

Mercedes-Benz will sein hochautomatisiertes Fahrsystem ab 2027 deutschlandweit anbieten. Es soll bei Geschwindigkeiten von bis zu 95 km/h eingesetzt werden können. Dabei übernimmt das Fahrzeug zeitweilig die Aufgabe vom Fahrer. Dieser soll dann TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Seit 2017 gibt es die rechtliche Grundlage zum Betrieb solcher Systeme.
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