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Neue Studie warnt: Sozialabgaben könnten bis 2035 auf fast 49 Prozent steigen

Die Sozialversicherungsbeiträge könnten bis 2035 auf knapp 49 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns steigen. Das würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

  • Steigende Sozialabgaben: Laut einer neuen INSM-Studie könnte der Gesamtbeitragssatz bis 2035 von 42,8 auf 48,8 Prozent steigen.
  • Reformen bringen wenig Entlastung: Selbst mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung rechnen die Forscher 2035 noch mit einem Beitragssatz von 47,5 Prozent.
  • Sozialkassen unter Druck: Besonders Renten- und Arbeitslosenversicherung treiben den Anstieg. Im ungünstigsten Szenario könnten die Beiträge auf knapp 52 Prozent steigen.
 
Eine neue Studie prognostiziert einen deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland. Bereits 2028 könnte die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 45 Prozent überschreiten. Selbst die geplanten Reformen der Bundesregierung würden den Anstieg nach Berechnungen des IGES-Instituts nur geringfügig bremsen.
Die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland könnten bis 2035 auf nahezu die Hälfte des beitragspflichtigen Bruttolohns steigen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erhöht sich der Gesamtbeitragssatz ohne weitere Strukturreformen von derzeit 42,8 auf 48,8 Prozent. Bereits 2028 rechnen die Wissenschaftler mit 45,4 Prozent.
Damit würde sich Deutschland weiter von der früher politisch angestrebten Grenze von 40 Prozent entfernen. Die bisherigen Reformvorhaben der Bundesregierung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung könnten die Entwicklung nach Einschätzung der Studienautoren zwar abschwächen, aber nicht aufhalten.
Der Gesamtbeitragssatz umfasst die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie werden grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen, wobei es insbesondere in der Pflegeversicherung Abweichungen gibt. Die genannten Prozentsätze beschreiben somit nicht allein die Abzüge vom Gehalt der Beschäftigten, sondern die gesamte Beitragsbelastung.

Rentenversicherung steht vor deutlichem Beitragssprung

Den größten Anstieg in Prozentpunkten erwarten die Studienautoren bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Beitragssatz soll von derzeit 18,6 auf 20,9 Prozent im Jahr 2035 steigen. Bereits spätestens 2028 könnte er knapp 20 Prozent erreichen. Als wesentliche Ursachen nennen die Wissenschaftler die demografische Entwicklung und die weitgehend aufgebrauchten finanziellen Rücklagen der Rentenversicherung.
In den kommenden Jahren erreichen geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter. Damit wächst die Zahl der Rentenempfänger, während vergleichsweise weniger Beitragszahler nachrücken. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät dadurch zunehmend unter Druck: Die laufenden Rentenzahlungen werden überwiegend aus den Beiträgen der gegenwärtig Beschäftigten finanziert.
Noch stärker fällt der relative Anstieg in der Arbeitslosenversicherung aus. Hier prognostiziert das IGES-Institut eine Erhöhung des Beitragssatzes von 2,6 auf 4,4 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs um rund 67 Prozent. Die finanziellen Schwierigkeiten zeigen sich bereits bei der Bundesagentur für Arbeit. Für 2026 erwartet sie nach Angaben der INSM ein Defizit von knapp neun Milliarden Euro. Bis zum Jahresende könnte ihr Schuldenstand auf rund zehn Milliarden Euro anwachsen.

Krankenkassen: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen die Wissenschaftler langfristig mit steigenden Beiträgen. Der Beitragssatz einschließlich durchschnittlichem Zusatzbeitrag könnte von 17,7 auf 18,8 Prozent im Jahr 2035 zunehmen. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll den Anstieg zunächst begrenzen. Nach Einschätzung der Studienautoren dürfte die Entlastung jedoch nur vorübergehend wirken.
Für die 2030er-Jahre erwarten sie erneut eine zunehmende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen. Die IGES-Wissenschaftler Martin Albrecht und Richard Ochmann verweisen zudem auf kurzfristige finanzielle Risiken. Sollten die Ausgaben 2027 ähnlich stark steigen wie zuletzt, könnte trotz der vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro entstehen.
Hinzu kommt, dass die vom Bundestag am 15. Oktober beschlossenen Änderungen die ursprünglich erwarteten Einsparungen nach den Berechnungen der Wissenschaftler allein 2027 um knapp 500 Millionen Euro verringern könnten.

Pflegeversicherung benötigt bereits Milliardenhilfen

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab. Sie ist nach Angaben der INSM bereits 2026 auf zwei Bundesdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden und 700 Millionen Euro angewiesen. Ohne zusätzliche Reformen könnte der Beitragssatz bis 2035 von 3,9 auf 4,8 Prozent steigen.
Ausschlaggebend ist neben den steigenden Pflegekosten die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen. Während die Studie für 2025 von 5,9 Millionen Pflegebedürftigen ausgeht, rechnen die Wissenschaftler für 2035 mit 8,3 Millionen. Das wäre ein Zuwachs um rund 2,4 Millionen Menschen innerhalb eines Jahrzehnts.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzierung stabilisieren. Nach den Berechnungen des IGES-Instituts reichen die vorgesehenen Maßnahmen allerdings bereits 2027 nicht aus. Für dieses Jahr erwarten die Studienautoren eine verbleibende Finanzierungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Geplante Reformen senken Beitragssatz nur geringfügig

Besonders deutlich werden die Grenzen der bisherigen Reformvorhaben beim Vergleich verschiedener Szenarien. Ohne weitere Strukturreformen steigt der Gesamtbeitragssatz nach der mittleren Modellrechnung bis 2035 auf 48,8 Prozent.
Werden dagegen die geplanten Maßnahmen in Gesundheit und Pflege umgesetzt und die Rentenversicherung entsprechend den Empfehlungen der Alterssicherungskommission reformiert, könnte der Beitragssatz bei 47,5 Prozent liegen. Voraussetzung ist dabei, dass auf die zusätzliche Kapitalrente verzichtet wird.
Die Entlastung gegenüber dem Szenario ohne weitere Reformen würde damit lediglich 1,3 Prozentpunkte betragen. Anders sieht die Rechnung aus, wenn die empfohlene Kapitalrente eingeführt wird. Dabei soll ergänzend zum bisherigen Umlageverfahren Kapital aufgebaut werden, um spätere Rentenleistungen mitzufinanzieren.
Für den Aufbau dieses Kapitalstocks wären nach dem untersuchten Modell ab 2028 über vier Jahre schrittweise zusätzliche Rentenbeiträge von insgesamt zwei Prozentpunkten erforderlich. Der Gesamtbeitragssatz könnte dadurch 2035 sogar 49,3 Prozent erreichen. Eine spürbare Entlastung durch die Erträge des angesparten Kapitals erwarten die Wissenschaftler erst für die Zeit nach 2035.

Im ungünstigen Fall drohen mehr als 50 Prozent

Wie stark die Beiträge tatsächlich steigen, hängt auch von der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ab. Das IGES-Institut hat deshalb drei Varianten der künftigen Rahmenbedingungen untersucht. Neben der mittleren Prognose mit 48,8 Prozent enthält die Studie ein günstigeres und ein ungünstigeres Szenario.
Unter günstigeren Bedingungen könnte der Gesamtbeitragssatz 2035 ohne zusätzliche Reformen bei 46,6 Prozent liegen. Bei ungünstiger Entwicklung halten die Wissenschaftler dagegen einen Anstieg auf knapp 52 Prozent für möglich. Die Zahlen sind Modellrechnungen und keine bereits beschlossenen Beitragssätze. Sie zeigen, welche Belastungen sich unter den jeweils angenommenen Bedingungen ergeben könnten.

INSM fordert höheres Renteneintrittsalter und mehr Eigenverantwortung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht in den Ergebnissen einen dringenden politischen Handlungsbedarf. „Die neue Prognose für die Sozialbeiträge ist ein Alarmsignal“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben anlässlich der Veröffentlichung.
Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen nahezu die Hälfte des beitragspflichtigen Bruttolohns für Sozialversicherungen aufbringen müssten, verteuere dies die Beschäftigung und verringere zugleich das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, argumentiert Alsleben. Er warnt zudem vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Organisation fordert deshalb weitergehende Veränderungen im Sozialversicherungssystem. Dazu gehören insbesondere ein Renteneintrittsalter, das an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird, eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge sowie mehr Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Die zusätzliche Kapitaldeckung soll nach Vorstellung der INSM durch Einsparungen im bisherigen Umlagesystem finanziert werden, statt die Beiträge weiter zu erhöhen. „Die 40 Prozent müssen wieder das Ziel sein“, so Alsleben.
Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und setzt sich für marktwirtschaftliche Reformen ein. Ihre Forderungen sind daher von den wissenschaftlichen Modellrechnungen des beauftragten IGES-Instituts zu unterscheiden.

Was der Beitragsanstieg für Beschäftigte bedeutet

Steigende Sozialversicherungsbeiträge wirken sich auf beide Seiten des Arbeitsverhältnisses aus. Beschäftigte müssen bei unverändertem Bruttolohn grundsätzlich höhere Abzüge hinnehmen, während für Unternehmen die Lohnnebenkosten steigen.
Wie stark die tatsächliche Belastung ausfällt, hängt allerdings von der Verteilung der Beiträge, der individuellen Versicherungssituation und der Beitragsbemessungsgrenze ab. Oberhalb dieser Grenze werden zusätzliche Einkommen nicht mehr mit den jeweiligen Sozialversicherungsbeiträgen belastet. Auch die Entwicklung der Bruttolöhne und der Steuern beeinflusst, wie viel Geld Beschäftigten letztlich zur Verfügung steht.
Die neue Studie macht damit vor allem eines deutlich: Selbst bei Umsetzung der derzeit untersuchten Reformvorhaben könnte der Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Ob und in welchem Umfang die prognostizierten Beitragserhöhungen tatsächlich eintreten, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den politischen Entscheidungen ab.
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Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht im Haushalt 2027 ein weiteres Plus an Personalkosten in der Bundesverwaltung vor. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung – laut INSM ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Ampelära.
  • Besonders stark wächst der Beamtenapparat; Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Zuwachses.
  • Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen.
 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.
Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.
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Insgesamt ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen seit 2017 von 257.069 auf 305.753 oder 18,9 Prozent angewachsen. Davon entfiel der Großteil auf die Beamtenschaft. Deren Stellen stiegen von 152.229 im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026 – ein Plus von 35,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Tarifbeschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Ob die Bezahlung von Beamten oder Tarifbeschäftigten höher ist, hängt von der jeweiligen Funktion ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen.
Tarifbeschäftigte müssen jedoch Lohnabzüge wie alle unselbstständig Erwerbstätigen hinnehmen. Zudem ist eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen Tarifbeschäftigter nach den Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts möglich. Beamtenverhältnisse sind demgegenüber von einem Status auf Lebenszeit gekennzeichnet und können nur unter engen Voraussetzungen beendet werden.

Welche Ministerien absolut und relativ am meisten aufgestockt haben

Der Stellenzuwachs zwischen 2017 und 2026 hat sich der INSM-Studie zufolge vorwiegend auf Ministerialebene bemerkbar gemacht – wenn auch nicht in jedem Ressort im gleichen Umfang. Mit einem Plus von 171,9 Prozent weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den größten Stellenzuwachs auf. Allerdings ist dies ein relativer Wert, weil die Behörde 2017 von einem relativ geringen Personalbestand von 146 ausgegangen war. Mittlerweile sind dort 397 Stellen vorgesehen.
Danach folgen beim relativen Stellenzuwachs das Bundesgesundheitsministerium (51,9 Prozent oder 573 Planstellen) und das Bundesfamilienministerium (46,1 Prozent oder 380 Planstellen). Auf Platz vier liegt das Bundeskanzleramt mit einem Plus von 44,9 Prozent oder 663 Planstellen.
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In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Stellen im Bundesinnenministerium am stärksten angewachsen. Dort wuchs die Zahl der Beamten im Beobachtungszeitraum von 51.308 auf 73.461. Allerdings sind rund 56.000 Planstellen bei der Bundespolizei dabei mit eingerechnet – und damit kein klassisches Beispiel für Bundesverwaltung.

INSM weist auf besonders hohes Plus bei Personalkosten

Vom bevorstehenden Personalzuwachs entfallen der INSM-Studie zufolge allein 87 Prozent auf Sicherheit und Verteidigung. Beide Segmente unterliegen der sogenannten Bereichsausnahme zur Schuldenbremse. Die Zahl der Planstellen soll dort von 82.919 im Jahr 2026 auf 87.047 im Jahr 2027 steigen.
Außerhalb der Bereichsausnahmen ist das Wachstum der Planstellen geringer. Dort soll sich der Bestand geringfügig um 0,3 Prozent von 222.816 auf 223.440 erhöhen.
Gegenüber „BILD“ hieß es vonseiten der Bundesregierung, der Personalzuwachs sei vor allem die Konsequenz aus der angespannten Lage im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zudem berücksichtigten die von der INSM dem Haushaltsentwurf entnommenen Größen „nicht alle Zahlen“. Berücksichtigt seien etwa noch keine Stelleneinsparungen aufgrund des Haushaltsgesetzes 2026 für 2027.
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Die Personalausgaben des Bundes stiegen im Beobachtungszeitraum zwischen 2017 und 2026 um 50,1 Prozent. Die Anzahl der Beamtenstellen im höheren Dienst stieg um 43,9 Prozent. Unter den Spitzenbeamten mit B-Besoldung waren es 28,2 Prozent.
Die Personalausgaben lagen 2017 bei knapp 32 Milliarden Euro und sollen 2027 mit 51,62 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Für 2027 soll der Personalbestand gegenüber 2026 um 1,6 Prozent wachsen, die Personalausgaben aber um 7,5 Prozent.
Während der Staat in verschiedenen Bereichen neue Stellen schafft, ist der Bundesrechnungshof hingegen von 1.176 auf 985 Planstellen geschrumpft. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent von 2017 bis 2026.
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INSM: Bundesverwaltung wächst weiter – trotz angekündigtem Personalabbau

Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
  • Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
  • Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
  • Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
  • Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
 
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.

Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel

Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
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Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.

Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck

Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
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Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof

Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.
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IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten von steigender Bürokratiebelastung

Bürokratieabbau zählt zu den zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa

In Kürze:

  • IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten weiterhin von einer steigenden Bürokratiebelastung und einem wachsenden Verwaltungsaufwand.
  • Regierung und NKR: Die Bundesregierung hat erste Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Anzeichen für eine Trendwende, hält weitere Schritte zum Bürokratieabbau jedoch für erforderlich.
  • Bilanz nach einem Jahr: Ob die angekündigten Reformen Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten, lässt sich nach Einschätzung der Studienautoren derzeit noch nicht abschließend bewerten.
 
Umfangreiche „Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden“ wurden von CDU und CSU als Belastungen für Unternehmen bezeichnet, die „unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal“ binden würden. Der Bürokratieabbau wurde daher zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Thema des Bundestagswahlprogramms 2025 von CDU und CSU.
CDU und CSU verbanden den Bürokratieabbau mit dem Ziel, „Freiheit zurückzugeben“ und eine „Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung“ zu fördern. Die angekündigten Maßnahmen wurden anschließend in weiten Teilen in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aufgenommen. Darin vereinbarten CDU, CSU und SPD unter anderem, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu reduzieren, Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Etwas mehr als ein Jahr nach Amtsantritt stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele vorangekommen ist. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten Unternehmen weiterhin mehrheitlich von einer steigenden Bürokratiebelastung. Grundlage der Untersuchung ist das IW-Zukunftspanel, für das mehr als 1.000 Unternehmen befragt wurden.
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Nach Angaben der Autoren müssen Unternehmen derzeit rund 100.000 Berichtspflichten erfüllen. Die jährlichen Bürokratiekosten werden auf etwa 64 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommt ein zusätzlicher Personalaufwand: Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge entstanden innerhalb von drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen. Das IW sieht darin einen Hinweis auf einen gestiegenen Verwaltungsaufwand in Unternehmen.
Laut Befragung geben 54,7 Prozent der Unternehmen an, dass der Bürokratieaufwand in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Weitere 23,8 Prozent berichten von einer leichten Zunahme. Lediglich 1,5 Prozent nehmen eine Entlastung wahr. Insgesamt berichten somit knapp vier von fünf Unternehmen von einer gestiegenen Bürokratiebelastung. Besonders häufig äußern größere Unternehmen diese Einschätzung: Knapp 78 Prozent der Großunternehmen berichten von einer starken Zunahme des Verwaltungsaufwands. Bei mittelständischen Unternehmen liegt der Anteil bei rund zwei Dritteln und bei kleineren Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten bei mehr als der Hälfte.

Unternehmen berichten von wachsender Belastung

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im sonstigen verarbeitenden Gewerbe geben 94 Prozent der Unternehmen an, dass die Bürokratiebelastung gestiegen sei. Im Großhandel sowie in Logistik und Verkehr liegt dieser Anteil bei rund 87 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie bei knapp 85 Prozent.
Die Unternehmen berichten nicht nur von zusätzlichen Berichtspflichten, sondern auch von einem höheren Zeitaufwand für deren Erfüllung. Weniger als acht Prozent der Beschäftigten geben an, dass sich der Aufwand für Dokumentationspflichten in den vergangenen zwei Jahren verringert habe. Rund ein Drittel berichtet dagegen von einem gestiegenen Zeitaufwand. Führungskräfte nehmen diese Entwicklung häufiger wahr als andere Beschäftigte.
Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zum Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes, der seit 2012 einen Rückgang der Bürokratiekosten ausweist. Nach Darstellung des IW lässt sich diese Abweichung durch Unterschiede in der Methodik erklären. Der Index berücksichtigt ausschließlich Informations- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen. Nicht einbezogen werden unmittelbar geltendes EU-Recht, Vorschriften der Länder und Kommunen sowie zusätzlicher Aufwand durch häufige Gesetzesänderungen oder neue Erfüllungspflichten. Nach Einschätzung des IW erfasst der Index daher nicht alle Faktoren der von Unternehmen wahrgenommenen Bürokratiebelastung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Foto: Destatis

Entlastungsmaßnahmen und internationale Vergleiche

Die Autoren des Gutachtens betrachten auch die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Genannt werden unter anderem der „Bauturbo“, die Registermodernisierung, Änderungen im Vergaberecht, die Einführung der europäischen digitalen Identität (EUDI-Wallet) sowie der Wegfall einzelner Betriebsbeauftragter. Nach Einschätzung der Autoren könnten diese Maßnahmen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Ihre Wirkung werde jedoch vielfach erst nach Abschluss der Umsetzung sichtbar. Zahlreiche Vorhaben befänden sich noch im Gesetzgebungsverfahren oder müssten von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Unternehmen lasse sich nach Einschätzung der Autoren daher bislang nur eingeschränkt feststellen.
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Die Autoren des Gutachtens untersuchen zudem frühere Entlastungsmaßnahmen. Als Beispiel nennen sie das Bürokratieentlastungsgesetz III, von dessen ausgewiesener Entlastung ein wesentlicher Teil auf die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) entfiel. Nach Einschätzung des IW führte die elektronische Übermittlung in der Praxis jedoch nicht in allen Fällen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, da Arbeitgeber weiterhin zusätzliche Arbeitsschritte durchführen müssten. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass neue gesetzliche Vorgaben frühere Entlastungen teilweise wieder aufheben können. Als Beispiele nennen die Autoren zusätzliche Dokumentationspflichten aus neuen Regelungsvorhaben. Dadurch könnten die Bürokratiekosten trotz einzelner Vereinfachungen insgesamt weiter steigen.
Neben der Unternehmensbefragung verweist das IW auf internationale Vergleichsdaten. Laut den Product Market Regulation Indicators der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland bei den bürokratischen Anforderungen für Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich einen hohen Aufwand auf. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland demnach auf dem letzten Platz, im Gesamtranking auf Rang drei von hinten. Hinter Deutschland liegen lediglich Costa Rica und Japan. Die OECD nennt als Gründe unter anderem den Verwaltungsaufwand und die Komplexität der Verfahren bei Unternehmensgründungen.

Quelle: 2023, OECD Product Market Regulation Indicators

Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) berichtet von Fortschritten, sieht jedoch weiterhin weiteren Handlungsbedarf. In seinem Jahresbericht 2025 spricht das Beratungsgremium der Bundesregierung von einer „Trendwende“ beim Bürokratieabbau, da der Erfüllungsaufwand im aktuellen Berichtszeitraum erstmals deutlich gesunken sei. Gleichzeitig weist der NKR darauf hin, dass die Wirtschaft weiterhin jährlich Bürokratiekosten von rund 64 Milliarden Euro trage und dass seit 2011 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 13,2 Milliarden Euro entstanden sei. Der Rat empfiehlt daher, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziele umzusetzen, bestehende Dokumentations- und Kontrollpflichten zu überprüfen sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Reformen

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt das IW. Nach Angaben der Autoren werden beschlossene Entlastungen teilweise durch neue Dokumentations- und Nachweispflichten sowie häufige Änderungen gesetzlicher Vorgaben ausgeglichen. Dadurch könne der Anpassungsaufwand in Unternehmen trotz einzelner Vereinfachungen weiter steigen.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewertet die Ergebnisse der Untersuchung als Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzung. Anlässlich der Vorstellung der Studie erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung.“ Aus Sicht der INSM reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern. Alsleben forderte eine konsequente Umsetzung der angekündigten Reformen und erklärte: „Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen – sonst verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes Investitionshindernis bleibt.“
Ob die von der Bundesregierung angestrebte Entlastung in den Unternehmen tatsächlich ankommt, wird sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zeigen. Während der Nationale Normenkontrollrat erste Fortschritte beim Bürokratieabbau sieht, berichten viele der vom IW befragten Unternehmen bislang weiterhin von einer hohen Bürokratiebelastung.