Tag: Bundesregierung
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Schwarzer Bildschirm
Kabinett versucht den Neustart
Zuckersteuer auf Zero-Getränke
AOK meldet Milliardenloch
Alle Minen entfernt
Kanzler: „Deutschland bleibt ein sicheres Land“
„Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Der Kanzler sagte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Merz: Urheber hybrider Angriffe werden bezahlen
In Kürze:
- Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
- Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
- Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen
KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben
Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck
Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema
Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen
In Kürze:
- Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
- Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
- Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
- Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an
„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand
Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl
In Kürze:
- Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
- Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
- Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
- Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an
„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand
Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl
In Kürze:
- Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
- Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
- Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
- Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.
Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen
AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker
Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom
Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen
Interview mit Weidel fand in Wien statt
Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern
Fossile Heizungen bleiben erlaubt
Streit um Gewaltenteilung
Zweifel an alternativen Brennstoffen
Grüne beauftragen Gutachten
In Kürze:
- 10 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform: Die Bundesregierung will Bürger ab 2027 vor allem bei der Einkommensteuer und bei Familienleistungen entlasten.
- Neue Belastungen: Gekürzte Steuervergünstigungen und steigende Sozialbeiträge könnten einen Teil der Entlastung wieder aufzehren.
- Besonders betroffen: Kinderlose Einverdiener-Ehepaare drohen durch die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung deutlich stärker belastet zu werden.
Steuerzahlerbund nennt Steuerreform „Scherz oder Provokation“
Was den Entlastungen an zusätzlichen Aufwendungen gegenübersteht
Alleinverdiener-Ehepaare besonders betroffen
Ökonom hält höhere Mehrwertsteuer für sinnvoll
In Kürze:
- Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
- Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
- Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
- Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen
Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin
Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen
Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt
Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition
Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Rente für 6-Jährige
Neue Regeln für Verpackungen
„Katastrophale“ Lage am Schweinemarkt
Wetterumschwung am Wochenende
In Kürze:
- 23 Prozent der Männer und 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren lagen 2025 unter 1.446 Euro Nettorente.
- Besonders bei Männern zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle.
- Union und SPD suchen bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach Härtefall- und Übergangsregelungen.
Neue Zahlen zur Niedrigrente

Deutscher Bundestag (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Koalition sucht Ausweg bei „Rente mit 63“
Streit innerhalb der Union
Mehrheit gegen Abschaffung
Niedrige Rente trotz langer Versicherungszeit
In Kürze:
- Seit 2019 ist der Flughafen Leipzig/Halle die Betriebsbasis des von der NATO verwalteten SALIS-Programms.
- Beim Frachtaufkommen liegt der Leipziger Flughafen auf Rang zwei in Deutschland.
- Der Flughafen verfügt über schnelle Anbindungen an Autobahnen und das Schienennetz.
- Die Bundesregierung hält sich bei Fragen zu Rüstungstransporten bedeckt.
Antonow-Transportflugzeuge können 120 Tonnen Fracht laden
Lärmkommission zählte 2024 487 Antonow-Flüge
Keine vollständigen Angaben mehr zu militärischen Transporten
In Kürze:
- Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
- Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
- Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
- Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“
Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern
Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen
Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern
In Kürze:
- Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
- Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
- Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
- Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“
Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern
Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen
Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern
Abschluss der Personalrochade
Schwierige Haushaltslage
Rettung der Rentenreform
Zeit drängt bei Pflegereform
Einkommensteuerreform
Wahlen im Osten
Internationales Konfliktpotenzial
Schularick fordert zentralen Koordinator für Beschaffung
„Bundesregierung und Industrie müssen sich umstellen“
Wie viel Steuern sparen die Bürger?
„Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
Was ist mit der kalten Progression?
Müssen Vereine bald höhere Steuern zahlen?
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