Tag: Bundesregierung
Reformpaket bis zum Sommer angestrebt
Steuerreform
Pauschale Kürzungen?
Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz
Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent
Verteidigungsausgaben im Fokus
USA beobachten deutsche Schritte
In Kürze:
- Die Bundesregierung prüft mögliche Kürzungen beim Elterngeld.
- Familienministerin Karin Prien muss laut Haushaltsentwurf 500 Millionen Euro einsparen.
- Im Gespräch sind niedrigere Einkommensgrenzen oder eine kürzere Bezugsdauer.
- Familienverbände warnen vor einem „fatalen Signal“ angesichts sinkender Geburtenzahlen.
Einkommensgrenzen beim Elterngeld verschärft
Wer derzeit die Leistung beantragen kann
Kritik an möglichen Elterngeld-Kürzungen – auch aus der Koalition
Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos
Der Informationsraum als Kampfzone
KI und Robotik als moralische Prüfung
Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit
Andere Darstellung im März
100.000 Menschen tagelang ohne Strom
Genauer Tagesablauf unklar
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt
Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Merz: Europa muss „eine Macht werden“
Klare Absage an neue Schulden
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik

Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
„Whatever it takes“
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Nächtliche Anrufe vermisst Merkel nicht
Blazer sind teilweise entsorgt
Mehr Toleranz in Debatten
Merkel fordert mehr Mut und Ehrlichkeit in der Rentendebatte
Männliche Konkurrenten verdrängt
Normenkontrollrat fordert Überarbeitung des Gesetzes
In Kürze:
- Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
- Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
- Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
- Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
CO2-Bepreisung stabil halten
Was wird aus der Entlastungsprämie?
Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Auch über Steuerschätzung reden
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.
In Kürze:
- Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
- Die Koalition beerdigt die „Entlastungsprämie“.
- Vereinbart wurde, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
- Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
- Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
Arbeitsplan und neues Treffen vor der Sommerpause
1.000-Euro-Entlastungsprämie beerdigt
CO2-Bepreisung stabil halten
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Auch über Steuerschätzung reden
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.
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Koalition sucht Prämien-Alternative
Trauer um Familie Lohmiller
US-Sanktionen gegen Iran
Buhrufe bei Kanzlerrede
Medikamentenengpässe
In Kürze:
- Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen
- Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gilt nach dem Nein des Bundesrats als faktisch gescheitert
- Diskutiert werden Alternativen wie Stromsteuersenkung oder höhere Pendlerpauschale
- Wirtschaft und Arbeitgeberverbände fordern schnellere Strukturreformen
- Die Koalition steht wegen schlechter Umfragewerte und Haushaltsproblemen massiv unter Druck
Koalitionsausschuss unter enormem Erfolgsdruck
Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Koalitionsausschuss wird auch über Steuerschätzung reden müssen
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des deutschen Gewerkschaftsbundes auch die Erbschaftssteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Auch Sprach sich der Finanzminister für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten Gegenüber.
In Kürze:
- Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen.
- Hauseigentümer dürfen künftig wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden.
- Bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen.
- Auch Mieter betroffen – durch eventuelles Weiterreichen der Mehrkosten und Verknappung von Mietraum.
- „Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ lösen die 65-Prozent-Regelung ab.
Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.
Foto: Epoch Times
Es trifft zunächst Vermieter
- CO₂-Preis,
- Gasnetzentgelte,
- Mehrkosten für biogene Anteile.
Wirklich eine Entlastung für Mieter?
„Die Kosten entstehen durch staatliche Regulierung, steigende CO₂-Preise und teurere Brennstoffe. Am Ende wird Wohnen trotzdem teurer.“
Was gilt für Hauseigentümer?
Technologieoffene Wahl – mit Bedingungen
Mehr Planungssicherheit?
Bio-Treppe ab 2029

Die ersten vier Stufen der Bio-Treppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes sind im jüngsten Entwurf der Bundesregierung bereits festgelegt.
Foto: mf/Epoch Times
Grüngasquote


































