Berliner Steuerpläne machen Deutschlands Tabakfirmen zu schaffen. Sollten die Steuern stark steigen, würden die Preise deutlich anziehen und viele Verbraucher würden in den Schwarzmarkt ausweichen, warnt der Branchenverband BVTE.
„Die erwarteten Steuermehreinnahmen sind reine Luftschlösser und die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Bei der am Dienstag startenden Dortmunder Fachmesse Intertabac sollen die Steuerpläne ein Thema sein.
Auch Gewerkschafter und Zöllner sind besorgt. „Das ist kein seriöser steuerpolitischer Ansatz, sondern der verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Bundesregierung rechne sich zusätzliche Einnahmen schön und ignoriere dabei die Realität beim Zoll.
Bundesregierung schlug im Juli Anhebung der Tabaksteuer vor
Die Bundesregierung hatte Anfang Juli eine Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt vorgeschlagen. Wenig später verschärften führende Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben wesentlich, dies mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums. Hintergrund dafür sind Haushaltszwänge: Der Bund braucht in Zeiten klammer Kassen dringend Geld.
Dem Koalitionsvorhaben zufolge könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang im Regierungsvorhaben angepeilt.
Schrittweise soll es nach oben gehen, nach durchschnittlich 8,05 Euro pro Packung 2026 wird 2030 durchschnittlich mit 11,78 Euro gerechnet. Das wäre ein Preisaufschlag von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Bei Markenzigaretten könnte es noch teurer werden, ihr Preis könnte auf bis zu 14 Euro steigen.
Volkswirtschaftler haben Zweifel an Einnahmenprognose
Wird so eine Steueranhebung wirklich zum Geldregen für den Fiskus? Daran haben Tabakfirmen große Zweifel – sie befürchten, dass viele Raucher in Hinterhöfe gehen und sich dort mit deutlich billigeren illegalen Zigaretten eindecken. Das würde Löcher in die Geschäfte legaler Tabakfirmen reißen und der Fiskus bekäme viel weniger als erwartet.
Der Verband BVTE und „Marlboro“-Hersteller Philip Morris gaben beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie in Auftrag, die ihre Befürchtungen bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass dem Fiskus im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro entgehen werden, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden.
Von diesem Betrag entfallen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland, die nach Deutschland mitgenommen werden, und 0,6 Milliarden auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steigt dieser jährliche Gesamtwert der Untersuchung zufolge auf 4,9 Milliarden Euro (3,9 und 1,0 Milliarden Euro).
Schwarzmarkt dürfte stark anwachsen
Kommen auf 100 legale, in Deutschland verkaufte Zigaretten derzeit etwa drei Schwarzmarkt-Kippen, so könnten es 2030 schon acht sein. Rechnet man die aus dem Ausland mitgebrachten Zigaretten hinzu, so könnten 2030 insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte, aber in Deutschland gerauchte Zigaretten auf 100 legale Inlandszigaretten kommen – die nicht versteuerte Menge würde sich verdoppeln, so die Volkswirte.
Gewissermaßen als Negativbeispiele verweisen sie auf drastische Steueranhebungen in Frankreich (2017 bis 2022) und den Niederlanden (2022 bis 2024), die zu einem deutlichen Rückgang legaler Inlandsverkäufe geführt haben.
Mehreinnahmen von 11,5 Milliarden Euro?
Laut dem Vorschlag der Berliner Koalitionsfraktionen darf der Bund in den Jahren 2027 bis 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Die DIW-Experten kommen in ihrer Modellrechnung zu dem Schluss, dass es wohl nur 5,5 Milliarden Euro werden könnten und damit nicht mal die Hälfte des eigentlich prognostizierten Betrags. Reagieren die Verbraucher ähnlich wie bei der letzten drastischen Tabaksteuererhöhung in Deutschland der Jahre 2002 bis 2005, so wären es sogar nur vergleichsweise mickrige Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.
Bloß nicht übertreiben bei der Steuererhöhung, sonst geht der Schuss nach hinten los, lautet das Fazit der DIW-Econ-Studie. „Die Politik sucht an jeder Ecke nach Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren“, sagt Studienautor Maximilian Priem. „Aber das sollte auf Grundlage gefestigter empirischer Erkenntnisse geschehen und kein reines Wunschdenken sein.“
Der Vorschlag zur deutlichen Tabaksteuer-Erhöhung sei kein Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen, sondern er könnte sie verschärfen: „Wenn nächstes Jahr viel weniger Tabaksteuern eingenommen werden als angenommen, dann entsteht das nächste Haushaltsloch, das hektisch gestopft werden muss.“
Führender CDU-Politiker lehnt Anhebung ab
Krebsforscher bewerten die Steuerpläne hingegen positiv. „Regelmäßige spürbare Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „Wenn die Preise für Zigaretten hochgehen, fördert das die Gesundheit der Bevölkerung.“ Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, so sinke der Konsum um vier Prozent.
Gut möglich, dass sich das Vorhaben der Koalitionsfraktionen gewissermaßen in heiße Luft auflöst. Denn in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand.
„Die zusätzliche und drastische Anhebung der Tabaksteuer, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht, geht nicht auf eine Initiative der zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen zurück“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, der als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Tabaksteuerreform zuständig ist. „Sie folgt einer Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro identifiziert hat.“ Er sei gegen diese Anhebung.
Brodesser warnt, dass durch zu stark steigende Preise die Versuchung der Konsumenten vergrößert werde, auf Schwarzmarkt-Produkte oder Produkte aus dem EU-Ausland auszuweichen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes.“ Die moderate Tabaksteuer-Erhöhung der vergangenen Jahre habe sich hingegen bewährt. (dpa/red)
