Tag: Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

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Was die Wahlen in Berlin und Meck-Pomm für den Bund bedeuten

Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
  • Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
  • Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
  • Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.

Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:

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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.

Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei

Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“

Brandenburg als Vorbild für Stabilität

Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“

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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
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SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen

Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
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Manuela Schwesig fordert „mehr Demut“ von Merz

Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
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Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.

Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
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Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen mit möglichen Folgen für Friedrich Merz

Kanzler und CDU-Chef Merz trat im Wahlkampf lieber in der Parteizentrale als in der Öffentlichkeit auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag über neue Landesparlamente abgestimmt.
  • Die CDU-Spitze will am Abend die Wahlergebnisse auswerten – im Mittelpunkt steht dabei auch Kanzler Friedrich Merz.
  • Berichte über eine mögliche „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium weist die Parteizentrale zurück.
  • Auch das Abschneiden der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
 
Am Sonntag, 20. September, wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Zwar betonen die führenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten, dass es sich um Landeswahlen handelt. In beiden Fällen überschattet jedoch die Bundespolitik zumindest teilweise die Willensbildung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz – und auch auf das Momentum, auf das die AfD nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hofft.

Merz wird Wahlergebnisse am Sonntag mit CDU-Präsidium erörtern

Mit besonderem Interesse blickt die Öffentlichkeit neben den Ergebnissen selbst auch auf die Sitzung des CDU-Präsidiums, die für Sonntag um 17:00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin anberaumt ist. Es erging eine offizielle Einladung, und das Treffen ist als formelle Sitzung einberufen – nicht nur als informelle Runde. Der Zweck dieses Treffen ist die Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahlen. Dazu soll es auch noch weitere Sitzungen geben.
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Für Spekulationen sorgen bereits im Vorfeld Berichte, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz das Treffen für eine „indirekte Vertrauensfrage“ nutzen wolle. Die Rede war von „Stützen oder Stürzen“. Merz wolle informell das Präsidium der CDU um eine geschlossene Rückendeckung für einen „strikten, erweiterten Reformkurs“ bitten.
Diese solle ihm einerseits Sicherheit geben, wenn es darum geht, Druck auf die SPD zur Umsetzung beschlossener Pakete etwa zu Rente oder gesetzlicher Krankenversicherung auszuüben. Unter den Sozialdemokraten gibt es vor allem in Bereichen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhebliche Widerstände gegen das Reformpaket. Aber auch CDU-Ministerpräsidenten vor allem aus dem Osten haben sich dazu kritisch geäußert.

„Stützen oder Stürzen“: Ministerpräsidenten sollen sich eindeutig positionieren

Das „Ja“ zu einem solchen Reformkurs würde den Kanzler gleichzeitig auch dazu ermächtigen, dem Koalitionspartner entgegenzukommen, um eine zügige Umsetzung der Reformpolitik zu ermöglichen. Als mögliche Bereiche gelten höhere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Am Freitag einigte sich die Koalition auf einen Tankrabatt bis zum Ende des Jahres und einen Spritpreisdeckel ab Januar 2027.
Sollten Mitglieder des Präsidiums jedoch nicht mehr bereit sein, Merz zu stützen, sollen diese ihm persönlich personelle Alternativen nennen. Dies wäre dann die Option „Stürzen“. Der Kanzler hat eine eigene Stellungnahme zu den Berichten bisher verweigert. Auch aus der CDU-Zentrale heißt es, eine „Vertrauensfrage“ sei „kein Instrument des Präsidiums“. Es gehe lediglich um eine normale Unterstützungssuche des Kanzlers in dem Gremium.
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Allerdings soll die Unterstützung auch aus den Ländern kommen. Von dort hatte es nicht nur an mehreren Stellen Kritik an der Politik des Bundes gegeben. Auch als potenzielle Kanzlerreserven für Merz im Fall eines Rücktritts werden mehrheitlich derzeitige Ministerpräsidenten genannt.

CDU-Präsidium sieht gemeinsame Erklärung als Signal der Rückendeckung

Diese hatten ihrerseits am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser betonen sie drei Grundüberzeugungen. Zum einen müsse Stabilität Vorrang vor Personaldebatten haben. Das Land brauche „mehr denn je Stabilität“. Neues Vertrauen entstehe „durch Zuhören und politisches Handeln – nicht durch Personaldiskussionen“.
Die CDU, so heißt es weiter, stehe für das „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts wichtiger Wahlen, die in Deutschland und Europa im kommenden Jahr anstehen, komme es auf ein „starkes und stabiles Deutschland“ an. Das dritte Bekenntnis betrifft Kooperationsbereitschaft und Verlässlichkeit. Die CDU sei „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“. Man müsse Vertrauen schaffen, indem man Alltagsprobleme löse. Dabei seien die Länderchefs zur Zusammenarbeit mit dem Kanzler bereit.
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Im Präsidium als auch im Umfeld des Kanzlers wertet man die Erklärung als eindeutige Rückendeckung für Merz. Man macht dies fest an der Absage an Personaldebatten, der Betonung des Willens, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ zu arbeiten, sowie dem Fokus auf Inhalte und Verantwortung für Deutschland.

Friedrich Merz wird in der Erklärung nicht genannt – Hintertür?

Andere Beobachter wie SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sehen hingegen Interpretationsspielraum in der Erklärung. Es falle insbesondere auf, dass Friedrich Merz nicht namentlich genannt ist. Gegenüber dem ZDF erklärte er, „irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt“, und vergleicht dies mit dem Vertrauensausspruch eines Fußballvereinsvorstandes an einen erfolglosen Trainer.
Die häufig genannten möglichen „Kanzlerreserven“ halten sich unterdessen bedeckt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als bundesweit beliebtester CDU-Politiker. Er hat jedoch mehrfach Wechselgerüchte ins Kanzleramt zurückgewiesen. Zudem finden in seinem Bundesland nächstes Jahr Landtagswahlen statt – und es wäre nicht einmal ein potenzieller Nachfolger in Sicht. Auch Daniel Günther muss sich 2027 in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellen. Von Boris Rhein und Michael Kretschmer kamen bislang ebenfalls keine Signale, als mögliche Merz-Nachfolger zur Verfügung zu stehen.
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Auch aus der CSU heißt es, das Thema Kanzlerschaft sei für Ministerpräsident Markus Söder abgeschlossen. Vonseiten der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben, hieß es. Dies dürfte dann auch für Spekulationen gelten, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im äußersten Fall ins Kanzleramt aufrücken könnte.

Kann nur ein katastrophales Ergebnis der Union einen Kanzlersturz herbeiführen?

Vieles spricht dafür, dass ein einigermaßen glimpfliches Resultat für die CDU die Schonfrist für den Kanzler in den eigenen Reihen verlängern könnte. Die jüngsten Umfragen lassen ein solches erwarten. Die CDU wird in beiden Ländern deutlich an Stimmen verlieren. In Berlin könnte sie hinter die Linke zurückfallen, wird aber voraussichtlich mindestens 20 Prozent halten können und ungefährdet zweitstärkste Kraft bleiben.
In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Stammwählerschaft groß genug sein, um die Partei mit etwa 6 Prozent wenigstens im Landtag zu halten. Erst ein Sturz unter fünf Prozent und ein noch deutlich schlechteres Berlin-Ergebnis als erwartet würden eine eher zwingend erscheinende Rücktrittsdynamik in die Debatte um Merz bringen. Auch im CDU-Präsidium überwiegt die Einschätzung, dass ein Rücktritt des Kanzlers die Akzeptanzprobleme der Partei und der Bundesregierung nicht wesentlich verringern würde. Ein neuer CDU-Chef und Bundeskanzler wäre mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie Merz.
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Übersteht Merz die Wahlen als Kanzler, könnte er voraussichtlich für einen längeren Zeitraum durchatmen. Im nächsten Jahr werden am 18. April die Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein gewählt. An der Waterkant regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – und dürfte trotz vorhergesagter deutlicher Verluste zumindest in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD weiterregieren können.
Am 25. April wählen die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort kann die CDU auf einen Amtsbonus für Hendrik Wüst hoffen. Weitere Landtagswahlen stehen in Bremen (30. Mai) und Niedersachsen (26. September) an. Damit finden sämtliche Landtagswahlen des kommenden Jahres auch in westdeutschen Ländern statt, in denen die Ergebnisse der AfD bislang deutlich hinter jenen im Osten zurückgeblieben waren. Einige Landesverbände wie jener in Nordrhein-Westfalen gelten zudem als stark zerstritten, was die Partei vor den Landtagswahlen des Jahres 2027 vor zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.

„Rechts ist vorbei“: AfD-Gegner sehen MV-Ergebnis als mögliches Waterloo

Gegner der AfD hoffen deshalb darauf, dass die Partei nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wieder an Momentum einbüßt. In Berlin sagen Umfragen der AfD ein Ergebnis unter 20 Prozent voraus. Vor allem aber in Mecklenburg-Vorpommern wäre es für die Partei eine herbe Enttäuschung, würde es der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelingen, nach drei Jahren eines teilweise erheblichen Rückstandes in Umfragen stärkste Kraft zu werden.
Die SPD hat ihren Wahlkampf vollständig auf die Regierungschefin zugeschnitten und mit dieser als „Frau gegen Blau“ eine gezielte Polarisierung zwischen ihr und der AfD gesucht. Diese ging auch auf Kosten der CDU und der Grünen, deren Wähler zur SPD wechseln, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Kraft im Land aus der Landtagswahl hervorgeht. Mit ähnlichen Strategien hatten bereits Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg Erfolg. Gleichzeitig könnte es für AfD-Spitzenkandidat eine Belastung darstellen, dass er nicht einmal über einen Platz auf der Landesliste verfügt. Gelingt es ihm nicht, Schwesig den Wahlkreis Schwerin I im Zentrum und Norden der Landeshauptstadt abzunehmen, hätte er nicht einmal ein Landtagsmandat.
Jüngste Umfragen zeigen eine Dynamik, die es als denkbar erscheinen lässt, dass die Sozialdemokraten in letzter Minute an der AfD vorbeiziehen. Dass die Partei ihren Stimmenanteil von 2021 voraussichtlich mehr als verdoppeln kann, stünde in diesem Fall nicht mehr im primären Fokus der Aufmerksamkeit. Auf X meinen einige Nutzer bereits „Rechts ist vorbei“ – und verweisen auf einen von ihnen wahrgenommenen internationalen Trend. Dazu zählen die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, die jüngste Niederlage der Schwedendemokraten in Schweden und der mögliche Verlust der Kongressmehrheit für die Republikaner in den USA.
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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger

Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.
 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
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Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
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Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
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Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.
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Klingbeil weist interne Forderungen zur Neuausrichtung der SPD zurück

Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
  • Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
  • Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
  • Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung.
Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik.
Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.

Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel

Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
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Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.

Forderungen nach einem Sonderparteitag

Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen

Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
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Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss.
In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)